IALANA – Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht – Pressemitteilung vom 16.Januar 2020
Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren illegale völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion sowohl gegen den Iran als auch gegen den Irak, dessen Souveränität durch den Angriff verletzt wurde.
Die Bundesregierung hat bisher ebenso wie die Weltöffentlichkeit keine konkreten Informationen von der US-Regierung erhalten über eine angebliche Notwehr- oder Selbstverteidigungssituation, welche diesen Angriff rechtfertigen könnte. Das wurde den Medienvertretern auf der Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 bestätigt. Die vom US-Präsidenten und seinem Außenminister vorgebrachte Behauptung, von General Soleimani sei eine akute Bedrohung ausgegangen, kann daher nur als fadenscheinige Schutzbehauptung gewertet werden.
Schon seit 2013 ist durch den Whistleblower Brandon Bryant bekannt, dass die US-Luftwaffe alle Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten über die auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein installierte Relaisstation steuert. Dies gilt mit höchster Wahrscheinlichkeit auch für die Tötung von Soleimani am 3.Januar 2020. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im letzten Jahr festgestellt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für bewaffnete Drohneneinsätze nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet, und die Bundesregierung erforderlichenfalls gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken müsse. Die Bundesregierung dürfe sich nicht zufrieden geben mit der abstrakten Zusicherung der US-Regierung, sie werde bei allen Aktivitäten in Ramstein das deutsche Recht beachten. Die Verlautbarungen der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 lassen jedoch darauf schließen, dass die Regierung bezogen auf die Hinrichtung von Soleimani keinerlei Erklärungen zur Rechtfertigung des Angriffs von der US-Regierung gefordert, geschweige denn gegen die dafür erfolgte Nutzung der Air Base Ramstein Protest erhoben hat.
Die Regierung verhält sich wie ein willfähriger Vasall nach dem Motto der drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Durch die kontinuierliche Verletzung ihrer Schutzpflichten im Hinblick auf die Nutzung der Air Base Ramstein ist sie mitverantwortlich für die dort begangenen Rechtsverletzungen der USA. Sie ist mitverantwortlich für die daraus resultierende kontinuierliche Aushöhlung des Völkerrechts sowie die ebenfalls daraus resultierenden Gefahren für den Frieden.
Unerträglich ist, dass die Bundesregierung bislang übergeht, dass die USA mutwillig unter Bruch des Völkerrechts das Iran-Atom-Abkommen von 2015 verlassen und ihre früheren Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt haben. Darüber hinaus haben die USA mit zusätzlichen Sanktionen einen totalen Wirtschaftsboykott installiert, um einen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung und der öffentlichen Ordnung im Iran hervorzurufen, letztlich mit dem Ziel, einen Regime-Change herbeizuführen und eine ihnen willfährige Regierung zu erreichen. Auch diese Sanktionen, bei denen die Bevölkerung in Geiselhaft genommen wird, sind völkerrechtlich nicht zulässig. Sie treffen vor allem die Zivilbevölkerung, deren Versorgung mit Lebensmitteln, mit Medikamenten und medizinischen Ersatzteilen und führten bereits zu hoher Arbeitslosigkeit, hoher Inflation und horrenden Lebenshaltungskosten. Sie verstoßen gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot und die elementaren Menschenrechte.
Statt gegen diese Handlungen der USA zu protestieren, wirft Außenminister Maas einseitig der iranischen Regierung vor, sie halte das Atom-Abkommen von 2015 nicht ein und sei für die Spannungen verantwortlich. Tatsache ist aber, dass die iranische Regierung sich bei den Verhandlungen im Sicherheitsrat vorbehalten hat, die Beschränkungen der Anreicherung nicht einzuhalten, falls Sanktionen unter Bruch des Abkommens wieder in Kraft gesetzt werden sollten. Davon hat der Iran nun Gebrauch gemacht, zugleich aber mehrfach seine Bereitschaft betont, alle im Vertrag übernommenen Verpflichtungen wieder zu erfüllen, sobald die USA ihre vertragswidrigen Sanktionen aufheben. Tatsache ist schließlich, dass die iranische Regierung weiterhin entsprechend dem NPT-Vertrag mit der Internationalen Atomenergie Organisation kooperiert und die Einhaltung des NPT-Vertrages prüfen lässt.
Zwar wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien trotz des Drucks des US-Präsidenten nicht ebenfalls vertragsbrüchig werden und aus dem Atomabkommen austreten. Sie haben jedoch bisher keine wirksamen Schritte unternommen, um die USA zur Aufhebung ihrer Sanktionen zu bewegen oder wenigstens diese Sanktionen zu umgehen. Das aber wäre der einzig richtige Weg zur dauerhaften Konfliktlösung. Statt dessen haben sie nun den Schlichtungsmechanismus des Abkommens in Gang gesetzt, nicht gegen die vertragbrüchigen USA, sondern den Iran! Sie riskieren damit, dass bei Nicht-Einigung im Sicherheitsrat alle früheren Sanktionen wieder automatisch in Kraft treten, auch die des Sicherheitsrats und der EU.
IALANA Deutschland hat die Bundesregierung bereits im Mai des vergangenen Jahres aufgefordert, den völkerrechtswidrigen Kriegsdrohungen und aggressiven Handlungen der US-Regierung nicht untätig zuzusehen. Sie ist ebenso wie die Europäische Union durch Art. 3 Abs. 5 des EU-Vertrags verpflichtet, die USA „zur strikten Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ anzuhalten. Das bedeutet zunächst, sich klar gegen die USA zu positionieren, zu verlangen, dass die USA ihre Politik des maximalen Drucks aufgeben und die erneut in Kraft gesetzten und die zusätzlich verhängten Sanktionen gegen den Iran zurücknehmen. Die USA müssen die Ursache der aktuellen Krise beheben und das Atomabkommen mit dem Iran fortführen. Nur so kann eine drohende weitere Eskalation vermieden werden.
Machen wir uns nichts vor. Sagen wir, was ist: Der Hut brennt. Der leider verstorbene einstige Résistancekämpfer Stéphane Hessel hatte in seiner kleinen Streitschrift „Empört euch!“ – nach dem großen Erfolg im Oktober 2010 auch auf Deutsch veröffentlicht und wie in Frankreich zum Bestseller geworden – eine schlimme Geißel unserer Gesellschaften benannt: nämlich die Diktatur des Finanzkapitalismus. Stéphane Hessels „Empört euch!“ (wer dieses Büchlein nicht hat: hier eine unautorisierte Übersetzung als pdf). Dazu auch mein Artikel seinerzeit im Freitag.
Mit eindringlichen Worten rief Hessel – sich dabei vor allem an die Jugend wendend – im hohen Alter von 93 Jahren „zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaften auf. Gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten, gegen die Umweltzerstörung“ (Verlagsinformation Ullstein zum „Empört euch!“).
Drei Finanzkonzerne gewannen unglaublich an Einfluss nach der Finanzkrise 2008
Empörung kam zwar auf (man denke u.a. an der inzwischen längst abgestorbenen Occupy-Wallstreet-Bewegung), geändert hat sich aber an den schlimmen Zuständen nichts. Auch nicht nach der Finanzkrise 2008. Im Gegenteil: Etwa haben drei Konzerne unglaublich schwindelerregend an Einfluss und damit an Macht gewinnen können.
Die Politik ließ sich von Einflüsterern auf den neoliberalen, der Gesellschaft schadenden, Holzweg locken
Vorausschicken muss man natürlich unbedingt, dass es überhaupt zu einer derartigen Machtkonzentration der Diktatur der Finanzkapitalismus in unseren Gesellschaften kommen konnte, ist das Werk von leicht namentlich zu benennenden Politikern, die den Einflüsterern und Lobbyisten des Neoliberalismus, den wir besser Marktradikalismus nennen sollten, zu „verdanken“. Von diesen ließ sich die Politik auf den neoliberalen, der Gesellschaft schadenden, Holzweg locken.
Wo blieb die Empörung?
Warum gibt es heute noch immer so wenig Empörung gegen diese, unsere Gesellschaften mehr und mehr zerstörende Entwicklung? Eine Erklärung wird gerne hergenommen, dass unsere Welt, wie es immer so schön heißt, komplexer und unübersichtlicher geworden sei. Eigentlich müsste es heißen: gemacht worden ist. Und damit ist es auch schwerer bis nahezu unmöglich geworden, die Schuldigen dafür festzumachen, die Menschen in die Bredouille bringen und dafür verantwortlich sind, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
Die heutigen Verursacher an der Misere der Unterdrückten habe keine eindeutigen Adresse
In längst vergangenen Zeiten, empörten sich die kujonierten unteren Klassen, wenn sie sozusagen den Kanal voll hatten, weil sie nicht mehr wussten, wie sie ihr Leben fristen sollten bei kargen Lohn. Als Schuldigen machten sie rasch die Großgrundbesitzer und Großbauern sowie die sie ausbeutenden Fabrikherren aus. Die hatten eine Adresse. Und dahin konnte man empört und wutentbrannt ziehen und seine Stimme erheben – wenn es sein musste, mit Mistforken in der Hand
Heute ist das zum Großteil ziemlich unmöglich, die Schuldigen an der Misere der Unterdrückten und deren Adressen ausfindig zu machen.
Noch beherrschen Konzerne die Welt nicht. Wege dahin sind jedoch bereits erkennbar
Der Journalist und Autor Jens Berger, Redakteur der NachDenkSeiten und Autor von Sachbüchern wie beispielsweise „Der Kick des Geldes“ (2005) und „Wem gehört Deutschland?“ (2014) hat sich für sein jüngstes Buch mit den wichtigsten Finanzkonzernen und mit deren Gebaren beschäftigt. Der Titel: „Wer schützt uns von den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“. Die Gehilfen sind in der Wirtschaft und der Politik zu finden.
Dass Konzerne die Welt beherrschen ist zwar noch nicht in die Tat umgesetzt, aber Wege dorthin sind durchaus erkennbar.
Was hat das nun mit uns selbst zu tun? Sehr viel!
Die drei weiter oben genannten Konzerne, die nach der letzten Finanzkrise so enorm an Macht gewonnen haben sind tragen folgende Namen: BlackRock, Vanguard und State Street. Wenn Sie ein wenig informiert sind, liebe Leser*innen, werden sie von diesen dreien vielleicht nur vom ersten Namen – BlackRock – schon einmal etwas gehört haben. Bei BlackRock ist zum Beispiel Friedrich Merz beschäftigt und gewiss gut bezahlt.
Um Ihnen die Augen darüber zu öffnen, was diese drei Finanzkonzerne mit unserem täglichen Leben zu tun haben, lesen Sie bitte einen Auszug aus dem im Westend Verlag erschienenen Buch.
Das Kapitel (ab S.7) mit dem das Buch anhebt trägt die Überschrift:
„Frühstück mit BlackRock und Co.“
Morgens, 6.30 Uhr in Deutschland, der Wecker klingelt. Erst einmal unter die Dusche. Das Duschgel der Marke Axe stammt vom niederländisch-britischen Konzern Unilever. Dessen größter Aktionär ist der Finanzkonzern BlackRock. Das Wasser kommt von den Stadtwerken, an denen mehrheitlich der französische Konzern Veolia beteiligt ist, dessen zweitgrößter Anteilseigner ebenfalls der Finanzkonzern BlackRock ist. Die Zähne geputzt. Die Zahncreme der Marke Colgate stammt vom US-Konzerne Colgate-Palmolive, dessen größte Aktionäre die Finanzkonzerne Vanguard, BlackRock und State Street sind – zusammen gehören ihnen mehr als 22 Prozent des Unternehmens. Rein in die Jeans der Marke Levis, das Poloshirt von Ralph Lauren übergezogen und in die Sneaker von Adidas geschlüpft. Größte Anteilseigner der Levi Strauss & Co. sind die Price (T.Rowe) Associates und Vanguard. Bei der Ralph Lauren Corp. sind es Vanguard und BlackRock und beim deutschen Unternehmen Adidas ist BlackRock zweitgrößter Aktionär. Und nun noch schnell eine Schale Corn Flakes. Auch bei der amerikanischen Kellogg Company zählen BlackRock, Vanguard und State Street zu den größten fünf Anteilseignern. Bei der Konkurrenz vom Schweizer Nestlé-Konzern sieht es übrigens ganz ähnlich aus.
Noch mal schnell auf dem iPhone gecheckt, was es Neues auf Facebook und Twitter gibt – bei allen drei Konzernen sind Vanguard und BlackRock die größten Anteilseigner. Nun noch den Hund füttern – das Hundefutter von Eukanuba kommt von Procter & Gamble, größte Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Und bevor es ins Büro geht, wird noch schnell ein Smoothie getrunken – der Smoothie-Hersteller Innocent gehört zur Coca Cola Company, bei der die Finanzkonzerne Berkshire Hathaway, Vanguard, BlackRock und State Street die größten Anteilseigner sind.
Die Liste ließe sich endlos fortführen und betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. So stammen die Cerealien für die Corn Flakes womöglich vom weltweit führenden Agrarmulti Pioneer Natural Resources (Vanguard, BlackRock und State Street), wurden mit landwirtschaftlichen Maschinen des Weltmarktführers AGCO Corporation geerntet (Vanguard und BlackRock), mit der weltweit führenden Reederei A.P. Moeller – Maersk (Vanguard und BlackRock) in einem Containerfrachter von Hyundai Heavy (Vanguard und BlackRock) zur Fabrik transportiert, in einem Karton des Papiergiganten Stora Enso (Vanguard und BlackRock) verpackt und in einem Supermarkt der Metro AG (Vanguard und BlackRock) gekauft.
Oft umfasst dieses Besitzoligopol sogar eine gesamte Branche. Ob Ihnen nun die Deutsche Post, DHL, Fedex oder UPS das Paket bringen – bei all diesen Unternehmen zählen BlackRock und Vanguard zu den größten Anteilseignern. Ob sie mit ihrem Smartphone über D1, D2 oder O2 telefonieren – auch bei der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica gehören diese Finanzkonzerne zu den größten Anteilseignern. Von Aareal Bank (BlackRock) bis zum Veterinärmedizinhersteller Zoetis (BlackRock und Vanguard) sind die deutschen Aktiengesellschaften fest in der Hand der Finanzkonzerne. Niemand besitzt mehr Anteile an deutschen Unternehmen als BlackRock. In Frankreich, Italien und Großbritannien sieht es genauso aus. In den USA ist BlackRock allerdings „nur“ die Nummer Zwei hinter Vanguard. In der Sprache der Finanzmärkte werden Finanzkonzerne wie BlackRock oder Vanguard als institutionelle Investoren bezeichnet. Investmentfonds, Hedgefonds, Banken und Versicherungen komplettieren diese Gruppe. Zusammengenommen gehören ihnen nach einer aktuellen Studie des Harvard Business Review 80 Prozent aller Aktien der im S&P 500 Index gelisteten größten Aktiengesellschaften der USA. Bei 88 Prozent der S&P-500-Unternehmen heißt der größte Anteilseigner entweder BlackRock, State Street oder Vanguard.
Allein BlackRock hält mehr Aktien an Alphabet (Google) als Sergey Brin. Zusammen mit seinem Konkurrenten Vanguard hält BlackRock auch mehr Aktien an Amazon als Jeff Bezos und rund fünfundzwanzigmal so viele Aktien von Apple, wie der komplette Apple-Vorstand zusammen. BlackRock, Vanguard und State Street halten auch mehr Aktien an Facebook als Mark Zuckerberg. Auch bei den großen Rüstungskonzernen, den Banken und Big Oil sind die Finanzkonzerne die größten Anteilseigner und damit tonangebend. Nicht die ständig in den Medien präsenten Unternehmensspitzen sind die Lenker der größten und mächtigsten Konzerne der Welt, sondern mächtige Finanzkonzerne. Gemessen an dieser Machtfülle und Machtkonzentration ist es erstaunlich, wie wenig über BlackRock, State Street und Vanguard berichtet wird und wie wenig über die Interessen und Ziele dieses Giganten bekannt ist. Wer sind diese Konzerne und welche Ziele verfolgen diese Giganten?
Bei einer derart dünnen Berichterstattung ist es nicht weiter verwunderlich, dass es auch zahlreiche Gerüchte gibt, die sich hartnäckig halten. So werden BlackRock und Co. oft fälschlicherweise als Hedgefonds oder als Heuschrecken bezeichnet. Die Eigenbezeichnung dieser Konzerne ist schlicht Vermögensverwalter oder auf Englisch Asset Manager, was wiederum eine starke Untertreibung ist. Gerade so, als würde man den Handelsgiganten Amazon einen Einzelhändler nennen. In der Tat ist die Vermögensverwaltung das Kerngeschäft dieser Konzerne. Die Summen, um dies es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar, ausgeschrieben 15.000.000.000.000. Das sind rund 2.000 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung – vom Neugeborenen in Ruanda bis zur Greisin in Japan. Würde man diese Summe zu gleichen Teilen unter Deutschlands Einwohnern aufteilen, bekäme jeder Bürger stolze 180.000 US-Dollar.
Freilich gehört dieses Geld nicht BlackRock und Co. Es handelt sich hierbei vielmehr um Kundeneinlagen. Das Geld kommt von Pensionsfonds, die beispielsweise die Altersrücklagen für New Yorker Lehrer oder kalifornische Polizisten verwalten. Es kommt von Staatsfonds, mit denen unter anderem die ölexportierenden Länder des Nahen und Mittleren Ostens ihre Deviseneinnahmen am Kapitalmarkt anlegen und für die Zeit nach dem Öl vorsorgen. Und es kommt von Einzelpersonen, die mal über weniger aber oft auch über sehr große Vermögen verfügen. Der Teufel scheißt halt doch immer auf den größten Haufen.
Befeuert werden die nimmer enden wollenden Kapitalzuflüsse dieser Unternehmen dabei durch ein Wirtschaftssystem, das umgangssprachlich meist als Neoliberalismus bezeichnet wird. Der Staat zieht sich global zunehmend aus der Daseinsvorsorge zurück und überlässt es seinen Bürgern, privat für das Alter vorzusorgen. Man spart auch für die Studiengebühren der Kinder und Enkel, die nicht mehr vom Staat getragen werden. Private Krankenversicherungen arbeiten nach dem Prinzip, dass die Beiträge, die die Versicherten in den jüngeren Jahren einzahlen, an den Kapitalmärkten Zinsen „erwirtschaften“ und die höheren Gesundheitskosten im Alter dann von dem gebildeten Kapitalstock finanziert werden können. Bis dahin müssen die Gelder jedoch angelegt werden. Zurzeit fließen jedes Jahr global 3,6 Billionen Euro an Beiträgen in Sach- und Lebensversicherungen, 2027 sollen es Prognosen der Versicherer zufolge 6,8 Billionen Euro sein. Das ist der Treibstoff mit dem der Motor der gigantischen Vermögensverwalter am Laufen gehalten wird und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.
So unbekannt die gigantischen Finanzkonzerne in der öffentlichen Wahrnehmung sind, so unterschiedlich sind ihre Geschäftsmodelle. Die Nummer Zwei, Vanguard, beschränkt sich weitestgehend auf die Vermögensverwaltung und ist dabei sogar genossenschaftlich organisiert; wie eine Volks- oder Raiffeisenbank gehört der Riese seinen eigenen Kunden und ist nicht primär darauf ausgerichtet, Gewinne zu erwirtschaften, sondern arbeitet nach dem Kostendeckungsprinzip. Und wenn doch einmal Gewinne erzielt werden, werden sie über eine Senkung der Verwaltungskosten an die eigenen Kunden weitergegeben. BlackRock und State Street sind hingegen selbst Aktiengesellschaften, die bestrebt sind, Gewinne zu erwirtschaften und Dividenden an ihre Aktionäre und Boni an das Management auszuschütten. Die meisten Anteile sind jedoch im Besitz von BlackRock und State Street selbst – Entscheidungsmacht und Kontrolle verbleiben also in ihren Händen. Während bei Vanguard die Definition eines – wenn auch absurd großen – Vermögensverwalters noch greift, trifft dies auf BlackRock nicht mehr zu. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen einem Vermögensverwalter und einem Hedgefonds immer mehr. Das Kerngeschäft von BlackRock ist nach wie vor die treuhänderische Vermögensverwaltung für seine Kunden. Doch um dieses Ziel zu erreichen, betreibt BlackRock selbst ein ganzes Heer an aktiv gemangten Investmentfonds, die nicht nur mit Aktien oder Anleihen, sondern auch mit Finanzprodukten aller Art handeln. Die ohnehin schwammigen Grenzen zwischen einem Investment- und einem Hedgefonds sind hier fließend und werden oft überschritten. Treffender könnte man BlackRock daher wohl am ehesten als Schattenbank bezeichnen – das sind nach Definition der Bundesbank „diejenigen Akteure und Aktivitäten auf den Finanzmärkten […], die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen“. Das trifft alles auf BlackRock zu. Ist das größte Finanzunternehmen der Welt also gleichzeitig die größte Schattenbank der Welt? Dazu später mehr.
Neben der Vermögensverwaltung hat sich BlackRock auch auf andere Tätigkeitsfelder im Finanzsystem spezialisiert. So gehört die von einem Konsortium rund um BlackRock betriebene Handelsplattform Luminex zu den größten und wichtigsten „Dark Pools“ des Finanzsystems – ein interner Umschlagplatz für Wertpapiere jeder Art, die sich der öffentlichen Regulierung entziehen und nur einem ausgesuchten Kundenkreis offenstehen. Über seinen Geschäftsbereich Private Credit vermittelt BlackRock zwischen privaten Kreditnehmern und Kreditgebern. Andere Unternehmensbereiche haben sich auf Beratertätigkeiten spezialisiert. Die Sparte BlackRock Solutions berät Staaten und Zentralbanken in Fragen, die ganz maßgeblichen Einfluss auf die von BlackRock selbst betriebenen Fonds haben. Über BlackRocks Analysesystem Aladdin werden von BlackRock und anderen Finanzkonzernen Vermögenswerte in Höhe von rund 20 Billionen US-Dollar auf mögliche Risiken geprüft. Auf Basis selbstentwickelter Algorithmen soll Aladdin den optimalen Mix zwischen Risiko und Ertragschancen ermitteln und stellt dabei womöglich selbst das größte Risiko für die Stabilität der Finanzmärkte dar.
Beherrscht wird das ganze System von einer kleinen Gruppe von Managern, die bei allen Unterschiedlichkeiten die Ideologie des Shareholder-Value eint – was gut für den Aktienbesitzer ist, ist gut für das Unternehmen und am Ende auch gut für die Allgemeinheit. So kann es dann sein, dass der Stahlarbeiter seine private Altersvorsorge einem Finanzkonzern überträgt, der auf der nächsten Jahreshauptversammlung seines Arbeitgebers einen Personalabbau durchsetzt, der den Stahlarbeiter am Ende selbst seinen Job kostet. Die Klasseninteressen werden dabei auf den Kopf gestellt. Der US-Milliardär Warren Buffet sagte vor wenigen Jahren : „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Das System der Vermögensverwaltung ist Teil dieses Kriegs.
Besitz bedeutet Macht. Wenn die großen Finanzkonzerne die größten Anteilseigner bei fast allen großen Konzernen sind, die die Geschicke unserer Welt bestimmen, kontrollieren sie diese Konzerne auch und bestimmen schlussendlich selbst die Geschicke unserer Welt. Und da macht es keinen Unterschied, ob das Kapital, mit dem sie operieren, ihnen selbst gehört oder ob sie es nur treuhänderisch für ihre Kunden verwalten. Nicht der Stahlarbeiter und noch nicht einmal der viele Milliarden US-Dollar schwere Pensionsfonds bestimmen, wie BlackRock, State Street und Co. auf den Hauptversammlungen der Unternehmen, an denen man beteiligt ist, abstimmen und welche Einflüsse sie auf die Unternehmensführung ausüben. Die mit dem Besitz einhergehende Macht üben diese Finanzkonzerne ganz allein aus. Noch nie waren die Entscheidungsprozesse derart undemokratisch. Noch nie war so viel Macht in den Händen so weniger.
Dieses Buch soll aufzeigen, wie es zum sagenhaften Erfolg der Vermögensverwalter und Schattenbanken kommen konnte und welche Geschäfte sie genau betreiben. Getreu dem Motto „Man sollte verstehen, was man kritisiert“ soll versucht werden, diese Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch einzuordnen und dabei die grundlegenden Mechanismen zu erklären. Das ist auch deshalb so wichtig, weil diese Entwicklungen nicht haltmachen werden, wenn man sich ihnen nicht aktiv entgegenstellt und der Einfluss der Finanzkonzerne in den letzten Jahren dank massiver Lobbyarbeit merklich zugenommen hat. Zurzeit ist nicht einmal ausschließen, dass mit Friedrich Merz der Chef-Lobbyist von BlackRock Deutschland der nächste Bundeskanzler wird.
Die drei Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street verwalten zusammen 15 Billionen US-Dollar
Hätten Sie das gewusst? Vielleicht gehen Sie beim nächsten Einkauf mit anderen Gedanken einkaufen. Oder hernach mit der Frage schwanger: Wie kann ich diesen Finanzkonzernen entrinnen?
Das Gefährliche an diesen Finanzkonzernen, so Jens Berger, ist die Tatsache, dass sie – am ehesten sicher BlackRock – an vielen verschieden Unternehmen beteiligt sind und sie so großen Einfluss nehmen können. Dabei geriert sich BlackRock als Vermögensverwalter, die Geld treuhänderisch verwalten und es meist in Aktien und Anleihen anlegen. Darüber, so Berger, bekämen ein gigantische Macht bei den großen Aktiengesellschaften. Allein in Deutschland sei BlackRock bei jedem zweiten DAX30-Unternehmen der größte Aktionär! Jens Berger lässt die Alarmglocken betreffend der enormen Machtkonzentration durch die hohen Unternehmensanteile der Finanzkonzerne läuten: Noch nie sei habe sich so viel Macht in den Händen so weniger befunden.
Wir erfahren: Nur BlackRock alleine verwaltet 7 Billionen US-Dollar! Mit den Konzernen Vanguard und State Street seien das zusammen 15 Billionen US-Dollar. Was 2.000 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung bedeuteten!
Gefahr für die eh schon rissig gemachte gesetzliche Rente
Nicht von schlechten Eltern auch die Tatsache, dass diese sich harmlos klingend Vermögensverwalter nennenden Finanzkonzerne ihren Honig hauptsächlich aus Produkten der privaten Altersvorsorge ziehen, die von ihnen verwaltet werden. Daher hätten sie also ein großes Interesse daran, die Politik (wir kennen das: via Lobbyismus) davon zu überzeugen, die private Altersvorsorge zu stärken und die bereits angegriffene gesetzliche weiter zu schwächen. Wird also die Finanzlobby unser bereits rissig gemachtes Rentensystem auf Dauer betrachtet den Todesstoß versetzen? Man wird betreffs dessen das Agieren von BlackRock-Gründer Larry Fink (der sich in Sachen Rente bereits bedenklich eindeutig geäußert hat) und seines deutschen Chef-Lobbyisten Friedrich Merz ganz genau verfolgen müssen.
Autor recherchierte akribisch die Strukturen der großen Finanzkonzerne
Vieles was wir zu diesem offensichtlich akribisch recherchierten Thema in dem uns vorliegenden neuen Buch von Jens Berger lesen, ist nicht unbedingt neu. Zumindest, wenn man sich etwas näher mit dem Thema beschäftigt hat oder man ein regelmäßiger Leser der NachDenkSeiten ist.
Zu loben ist an dem Sachbuch, dass von dessen Autor ziemlich genau in die Strukturen der drei großen Finanzkonzerne hineingeleuchtet wurde und wir so besser verstehen, wie diese ticken und welche Auswirkungen deren Tun im Einzelnen haben.
Das Einfache, das schwer zu machen, aber nicht unmöglich ist: Den Finanzkonzernen entgegenwirken
Ab Seite 275 unter „Wie schützen wir uns vor den Finanzkonzernen?“, dass BlackRock und Co. „weder moralisch, noch unmoralisch, sondern amoralisch“, „ein technokratisches System“, „undemokratisch“ sind und weder „Gerechtigkeit noch Solidarität“ kennen, „Triebfedern der Umverteilung von unten nach oben“, sowie ein logische Folge der Deregulierung, der Privatisierung und der Globalisierung“, „ein Ergebnis jahrelanger Lobbyarbeit“ und „die globalisierte Version des Glaubens an die Märkte“, „selbsterhaltend, selbstregulierend“ sind und „die Regeln des Kapitalismus“ neu definieren und „eine Machtkonzentration“, „die historisch einmalig ist“, aber „dennoch nur Symptome eines tieferliegenden viel größeren Problems“ sind.
Dem Finanzkonzernen wirkungsvoll entgegenzutreten – Jens Berger verspricht sich und uns da gewiss nicht eine rasche weder einfache Lösung – doch immerhin sechs Punkte auf, durchaus infrage kämen. Fragt dann aber im Anschluss (S.280): „Wie realistisch sind diese Vorschläge?“ Und gibt darauf sogleich die Antwort: „Leider nicht sonderlich.“ Weil es auf nationaler Ebene keinen erkennbaren politischen Willen gebe und die nationalstaatlichen Einflussmöglichkeiten ohnehin meist durch internationale Abkommen und Handelsverträge ausgehebelt seien.
Kleine Schritte seien aber machbar, jedoch ohne „nennenswerte Stoppwirkung“. Jens Berger: „All diese Maßnahmen – so wichtig und richtig sie auch sein mögen – sind im Grunde“, räumt der Autor ein, „nichts anderes als ein Herumdoktern an den Symptomen.“ Und weiter: „Wer das System der Finanzkonzerne ernsthaft eingrenzen will, der muss eine Ebene tiefer gehen und ihnen die Luft nehmen“, spricht Berger sozusagen Tacheles, „die sie zum Atmen brauchen“.
Etwas Hoffnung lässt der Spiegel-Bestsellerautor dennoch im Kapitel „Nichts ist unmöglich“ (ab S.281) eingedenk eines bekannten Werbesolagans aufglühen. Letztlich – und das ist einleuchtend das Einfache, das schwer zu machen ist – sei es notwendig, diese Finanzkonzerne überflüssig zu machen. Was freilich bedingt, dass wir uns vom neoliberalen Holzweg auf den sich Politiker durch einflussreiche Einflüsterer und Lobbyisten haben locken lassen, verlassen, ein für alles Male, und hinter uns abbrechen, um fürderhin Wege zu beschreiben, die einer menschlichen Gesellschaft förderlich sind. Jens Berger endet, wieder Anleihe bei dem bekannten Werbespruch nehmend: „Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.“
Losgehen sollte es gleich nach der Lektüre dieses empfehlenswerten Buches. Denn der Hut brennt …
Die Organisatoren und Beteiligten des Abends und Can Dünda in der Mitte. Christian Mihr (links), Klaus Wegener (vierter von links), Wolfram Kuschke (2. von rechts vorn), Birgit Jörder (3. von rechts hinten) und Moderator Kay Bandermann (rechts außen, hintem). Fotos: C. Stille
„Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben. Wenn ich Stift und Papier habe, ist alles möglich.Ich fühle mich dann sicher.“ Der dies bekennt, ist der türkische Journalist und Schriftsteller Can Dündar. Der ehemalige Chefredakteur einer der ältesten Zeitungen in der Türkischen Republik, Cumhuriyet, lebt seit einiger Zeit in Deutschland im Exil. In Berlin leitet er als Chefredakteur das Webradio ÖZGÜRÜZ (dt. Wir sind frei), das vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV betrieben wird.
Sein Ruf ist laut und vernehmlich. Er gibt sich nicht geschlagen, sondern macht das weiter, was sein Job ist: Er spricht, schreibt und beobachtet.
Er tut das, was Journalisten normalerweise tun. Dr. Can Dündar macht seinen Job. Mit dem Unterschied, dass er dafür angeklagt ist. Seit einem halben Jahr ist auch seine Frau Dilek in Berlin und somit wiedervereint mit ihrem Ehemann. Da der türkische Staat ihr Pass und Ausreise verweigerte verließ sie ihr Heimatland auf illegalem Wege.
Den OrganisatorInnen Presseverein Ruhr, Stiftung für Türkeistudien, Reporter ohne Grenzen) in Kooperation mit der Auslandsgesellschaft Dortmund war es zu verdanken, dass es gelang, Can Dündar zusammen mit seiner Frau zu einer Veranstaltung in die Ruhrgebietsmetropole einzuladen. Für mich ein erfreuliches Wiedersehen mit Dündar. Zuletzt hatte ich ihn bei der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten 2017 in Kassel (siehe Beitragsbild) getroffen.
Das Ehepaar Dündar besuchte am Vortag am WLT Castrop-Rauxel das Theaterstück „Verräter“, das nach dem Buch von Can Dündar entstanden ist
Bürgermeisterin Birgit Jörder erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Bürgermeisterin Birgit Jörder, begrüßte mit Freude das Ehepaar Dündar sowie das äußerst zahlreich erschienene Publikum, unter dem sich auch Landespolitiker befanden. Jörder bedauerte, dass die Notwendigkeit bestanden habe, dass das Rathaus so massiv habe geschützt werden müsse wie eigentlich nie zuvor. Der Hintergrund: Can Dündar wird bedroht und steht deshalb ständig unter Polizeischutz.
Die Bürgermeisterin erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Jörder: „Wer dieses hohe gute Meinungs- und Pressefreiheit nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“ Aktuell, so die Bürgermeisterin sei die Pressefreiheit in der Türkei „stark eingeschränkt“. Demokratie brauche Journalismus, eine Berichterstattung, die recherchiert, prüft, analysiert sowie Reporter, die LeserInnen, ZuschauerInnen, ein Bild der Welt vermitteln.
Zuvor hatte Martina Plum von der Auslandsgesellschaft die Gäste eingeladen, sich mittels eines von SchauspielerInnen des WLT aufgeführten kurzen Ausschnitts des Theaterstücks „Verräter“ einen Eindruck von der Inszenierung des WLT zu verschaffen.
Im Anschluss unterhielten sich WDR-Journalist Kay Bandermann (djv) und Christian Mihr (Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen), der aus Berlin angereist war, mit dem Schriftsteller und Journalisten Can Dündar. Die hervorragende Übersetzung hatte Bora Sahin übernommen.
Klaus Wegener: Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“
Klaus Wegener.
Der Präsident der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, sagte von Martina Plum zur Wichtigkeit von Presse- und Meinungsfreiheit befragt: „Ich finde es schon einmal bedenklich, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss. Es ist wie mit der Luft. Wenn ich keine Luft zum Atmen habe, dann gehe ich ein. Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“
Kultureller Austausch und Städtepartnerschaften mit der Türkei kann einiges bewirken, meinte Wolfram Kuschke, Staatsminister a.D.
Wolfram Kuschke, befragt von Martina Plum.
Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke (Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft) sagte zu den Möglichkeiten in Sachen deutsch-türkische Beziehungen: Wenn auch eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in weite Ferne gerückt sei, könne doch seitens der EU sehr viel im kulturellen Austausch und im humanitären Bereich getan und angeboten werden. Kuschke setzt diesbezüglich auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Auch die deutsch-türkischen Städtepartnerschaften könnten über das Zusammenkommen von Menschen gewiss einiges bewirken.
Can Dündar: Das Theaterstück „Verräter“ „hat mich sehr bewegt“
Kay Bandermann wollte von den Dündars wissen, wie sie das einen Tag zuvor gesehene Theaterstück am WLT empfunden hätten – immerhin stellt es ja einen Teil des Lebens des Ehepaars Dündar dar.
Nachdem sich Can Dündar herzlich für die Einladung nach Dortmund bedankt hatte, sagte er dazu: „Versetzen Sie sich mal in meine Lage. Da ist jemand auf der Bühne und spielt Sie. Diese Ehre wird Journalisten normalerweise erst zuteil, nachdem sie gestorben sind. Es hat mich sehr bewegt mich noch zu meinen Lebzeiten auf der Bühne zu erleben. Man ist sich da auch ein wenig selber fremd. Ich muss gestehen, meine Frau hat gestern auch ein wenig geweint … über sich selber.“
Sein Buch „Verrat“ betrachtet Can Dündar als Erbe für seinen Sohn
Dündar hat das Buch auch für seinen Sohn geschrieben. Eigentlich, so Dündar, schreibe man ja seine Memoiren erst im fortgeschrittenen Alter. Aber habe sich entschieden es sofort zu machen: „Denn in der Türkei haben die Journalisten nicht selber in der Hand wie lange sie leben.“ Das Buch sei sozusagen ein Erbe an seinen Sohn. Dem Landestheater dankte der Journalist sehr: sie hätten ihm ein Wunsch erfüllt.
Can Dündar im goldenen Käfig, aus welchem ihn zum Schluss des Stückes seine weitsichtige Frau an der Hand aus dem Käfig holt
Das Theaterstück (Quelle: WLT/You Tube) spielt in einem goldenen Käfig, spoilerte Dündar, der für ihn sein Exil symbolisiere. „Bis vor kurzer Zeit saß ich allein in diesem goldenen Käfig,
meine Frau in der Türkei. Als sie gestern das Stück mit mir angeschaut hat, was sie letztendlich mit ihr auch in diesem goldenen Käfig.“ Wenn er das Stückende verraten dürfe: „Sie ist nämlich diejenige, die weitsichtig ist, mich an der Hand hält und aus dem Käfig holt.“
Dündar empfindet sich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten
Zu seinem Leben im Berliner Exil sagte Can Dündar: „Ich lese Stefan Zweig und fühle dadurch, dass ich nicht allein bin. Ich empfinde mich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten. Und es gibt auch zahlreiche Journalisten die in den Gefängnissen sind und deren Familien auch darunter leiden. Dazu zählt Dostojewski wie auch Cervantes. Gerade wenn Sie als Journalisten in der Türkei arbeiten ist es auch ein Teil Ihres Berufes, ins Exil zu gehen, angegriffen zu werden, Attentate zu erleiden oder ins Gefängnis zu wandern.“
Schicksal vieler türkischer Journalisten: Vom Studium in den Beruf und von da ins Gefängnis
Dündar beschrieb den Werdegang eines türkischen Journalisten so: „Sie studieren, machen dann ihren Abschluss, fangen als Journalist und irgendwann landen Sie im Gefängnis. Deswegen sind wir psychisch darauf vorbereitet.“
Kämpfen dafür, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen
Und Can Dündar erinnerte an das eingangs des Stückausschnitts gespielten Liedes: „Der Dichter dieses Liedes (Ahmet Kaya; C.S.) ist im Ausland, in Paris im Exil gestorben. Der wichtigste Dichter (Nazim Hikmet; C.S.) der Türkei ist in Moskau im Exil gestorben und der große und wichtigste Regisseur (Yilmaz Güney; C.S.) der Türkei ist in Paris gestorben. Und das wissen wir. Und deshalb kämpfen wir, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen.“
Exil: Ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, aber geistig noch dort
Welche Themen Can Dündar derzeit beschäftigen wollte Moderator Kay Bandermann wissen – auch mit Blick auf die Türkei. Aus dem Land werde man durch das Exil schon ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, sagte Dündar: „Aber geistig sind Sie immer noch da. Auch emotional ist das Exil keine Unterbrechung. Emotional sind Sie auch immer noch in Ihrer Heimat.“ Das Exil verstärke sogar die emotionale Bindung an die Heimat.
Informieren, gegen Vorbehalte auf beiden Seiten kämpfen
Mittlerweile verfolge Dündar allerdings die Ereignisse in Deutschland und Europa mehr als früher.
Dündar sieht angesichts Deutschlands, wo die meisten Menschen mit türkischen Migrationshintergrund in Europa lebten, zwei Aufgaben. Zum einen wolle der aktuellen Meldungen aus Deutschland in die Türkei bringen und zum anderen, dass was in der Türkei passiert in Europa publik zu machen.
Leider, so Dündar, seien auf beiden Seiten Vorbehalte in großer Anzahl vorhanden. Für Europa werde die Türkei immer mehr zu einem Außenseiter. Und in der Türkei schwinde die europäische Idee nach und nach. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Türkei Teil der europäischen Familie ist und er setze auch seinen Kampf dafür fort, dass es so bleibe.
Es gibt eine Türkei jenseits der Erdoğan-Türkei
Wenn man in Deutschland an die Türkei denke, denke man immer zuerst an Erdoğan weiß Can Dündar, aber unterstrich: „Es gibt aber auch eine Türkei jenseits von Erdoğan.“
Die Stimme dieser anderen Türkei kämpfe dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt.
Warum Erdoğan einen neuen Krieg braucht
Dündar merkte an: „Ende 2013 lag die Popularität von Erdoğan in der Türkei bei zirka 70%. Heute ist die Popularität auf 40% gesunken.“
Darüber sei sich Erdogan durchaus im Klaren, deshalb sei er Teil des Krieges in Syrien geworden. Die Popularität erhöhte sich auf 50%. Danach sie wieder auf 40% gesunken. Dündar: „Und jetzt braucht er einen neuen Krieg. Und das ist in Libyen.“
Kontakt zur Türkei – aber mit Bedacht
Den meisten Kontakt in die Türkei, erzählte Can Dündar, habe er zu seinem Anwälten. Dort schiebe man alles auf ihn. Mehr als zehn Klagen seien dort gegen ihn angestrengt worden. Zu selten könne er leider seine einstigen Kollegen kontaktieren. Da übe er sich in Vorsicht, um sie nicht zu gefährden. Schließlich müsse er damit rechnen, dass die Telefone abgehört werden. Dündar sprach betreffs der dortigen Medien von „einem ganz besonderen Angstklima“, dass auf deren Vertreter laste. Rasch könne man wegen einem Artikel, einem Tweet – selbst wenn dieser nur weitergeleitet wurde – oder erst recht wegen einer Karikatur in den Knast wandern.
Dennoch setzten seine Kollegen ihre Arbeit dort beharrlich fort. Dündar: „Das türkische Grundgesetz lässt es zu, dass Sie an irgendeinem beliebigen Platz sich hinstellen und eine Rede halten.“ Das werde trotzdem gemacht, obwohl man damit rechnen müsse von der Polizei daran gehindert zu werden oder gar die Verhaftung drohe.
Dündar: „Das Volk kämpft seit zehn Jahren dafür, die Demokratie zu bewahren.“
Christian Mihr: Politisch beeinflusste Justiz
Christian Mihr, der für Reporter ohne Grenzen oft in der Türkei gewesen ist und dort Prozesse gegen Journalisten verfolgt hat, über die Anklagen: Das seien zumeist Prozesse, in denen Journalisten „hanebüchene Vorwürfe“ gemacht würden. Die sich ähnelten und wo es meist darum gehe Journalisten Terrorismusvorwürfe zu machen. Journalisten – so auch Can Dündar – hätten aber einfach nur ihre Arbeit gemacht. Oftmals glichen sich sogar die Anklageschriften quasi wie ein Ei dem anderen. Man erstelle sie offenbar mit Copy & Paste. „Das ist manchmal schon satirereif“, urteilte Mihr, denn sogar die selben Rechtschreibfehler träten in verschiedenen Anklageschriften auf.
Seit dem Putsch 2016 sei die Unabhängigkeit der türkischen Justiz vermehrt anzuzweifeln. Es finde erkennbar politische Einflussnahme statt. Mindestens ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte des Landes, so Mihr, seien aussortiert und abgesetzt worden. Manche seien sogar selber die Gefängnisse geschickt worden, in welche sie einst selber verurteilte JournalistInnen wegen ihrer Arbeit gebracht hätten.
Deutscher Trojaner auf Handys türkischer JournalistInnen gefunden
Christian Mihr skandalisierte, dass die Münchener Firma FinnFischer Trojaner, die auf Handys aufgespielt werden können, in die Türkei exportieren konnten. Reporter ohne Grenzen habe Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt, „weil die Software eigentlich nicht in die Türkei hätte exportiert werden dürfen“. Diese Trojaner seien durch forensische Analysen auf Handys von türkischen JournalistInnen gefunden worden.
Can Dündar: Uns trennen nicht die Länder, sondern die Prinzipien
Can Dündar meinte, dieser Fall hätte ja auch umgekehrt passieren können.
Wenn er davon gesprochen habe, dass es neben der Erdoğan-Türkei auch noch eine andere Türkei gebe, sagte Dündar, so müsse umgekehrt auch davon gesprochen werden, dass auch anderes Deutschland gibt. Man könne deshalb auch keinen Unterschieden zwischen Deutschen und Türken machen.
Deutsche und Türken die für die Demokratie kämpften, setzten sich hier wie da für die Demokratie ein. Uns trennten nicht die Länder, sondern die Prinzipien.
Wenn wir es schafften – Türken und Deutsche – uns auf einer Plattform der gleichen Prinzipien aufzustellen, dann würden wir zum einen Nationalismus verhindern und die Demokratie stärken, war sich Dündar sicher.
Can Dündar skandalisierte deutsche Waffenexporte an nichtdemokratische Staaten
Scharf kritisierte Can Dündar, dass „Deutschland an nichtdemokratische Staaten Waffen“ verkaufe. Im eigenen Land möchte man Demokratie haben, aber an ein nichtdemokratisches Land verkaufe man Waffen. Die dort gegen Menschen gerichtet werden, die sich für Demokratie einsetzen. Die deutsche Regierung müsse sich diese Frage stellen.
Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nennt Dündar eine Schande
Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hatte Can Dündar eine deutliche Meinung: „Das Flüchtlingsabkommen ist eigentlich eine Schande. Durch dieses Abkommen hat es Erdoğan geschafft die Menschen, die Zuflucht in der Türkei gefunden haben, als ein Mittel gegen Europa, gegen Deutschland zu verwenden.“ Die Türkei halte Deutschland die Flüchtlinge vom Leibe im Gegenzug mache Europa das, was Erdoğan möchte. Leidtragende seien dann Journalisten in den Gefängnissen oder die syrischen Flüchtlinge.
Dündar: „Wenn wir für das Flüchtlingsproblem keine Lösung finden können, dann habe ich Angst, dass es weiter so sein wird.“
Er schränkte jedoch ein: Er kritisiere türkische Regierung auf allen Ebenen, aber sei trotzdem stolz darauf, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben: „Wenn gegenüber diesen drei Millionen zehntausend Flüchtlinge in Österreich aufgenommen werden, stützt gleich die Regierung.“
Mauern werden Europa langfristig nicht vor auf uns zukommende Probleme schützen, ist sich Can Dündar sicher
Und merkte Dündar zu recht an: Es könne dem Weltfrieden nicht entgegenkommen, wenn es überall auf der Welt ein Flächenbrand gibt und in Europa einen Wohlstand.
„Die Mauern um Europa werden langfristig nicht vor den Problemen schützen, die auf Europa zukommen.“ Gemeinsam müssten andere Wege gesucht und gefunden werden.
Lob für deutsche Universitäten und eine Hoffnung: „Verräter“ wird in zwei Jahren in der Türkei aufgeführt
Dündar lobte, dass deutsche Universitäten türkischen Akademikern, die emigrieren mussten, Arbeitsmöglichkeiten ermöglicht haben.
Auch von gemeinsamen kulturellen deutsch-türkischen Aktivitäten zeigte sich Can Dündar begeistert. Er ist sogar so optimistisch, dass man das Theaterstück „Verräter“ in zwei Jahren wird in der Türkei aufführen können.
Dündar möchte wieder auf den Stuhl zurück, wo man sitze, wenn man Fragen stellt
Dündars Pläne: „Wen wir uns nächstes Jahr hier wiedersehen, hoffe ich, dass ich Sie deutsch anspreche.“ Seine Grenze zwischen dem Journalist und dem Aktivist sein schwinde immer mehr. Jahrelang sei er es gewohnt gewesen als Moderator auf einem Stuhl zu sitzen und Fragen zu stellen. Umgekehrt sei er nun zu demjenigen geworden, der Fragen beantworten müsse. Sein Ziel sei es ebenfalls, dass sich das wieder ändere und er die Fragen stelle könne.
Die Situation sei aber jetzt so, dass er eingreifen müsse. In dem Sinne: „Wenn es bei Ihnen zu Hause brennt, dann machen sie nicht Fotos, sondern löschen den Brand.
Zunächst wolle er und seiner MitstreiterInnen so weitermachen: Die Menschen, die im brennenden Haus sind retten. „Erst dann werde wir mit gutem Gewissen unsere Arbeit fortsetzen.
Dilek Dündar ist in Deutschland angekommen. Aber: „Sie haben eine schwierige Sprache“
Dilek Dündar hat die Werte, die sie und ihr Mann vertreten in Deutschland wiedergefunden. So sei es leicht gewesen hier anzukommen. Sie werde Deutsch lernen in den Kampf für die Demokratie in der Türkei unterstützen. Aber, gab sie zu: „Sie haben eine schwierige Sprache.“
Fragen aus dem Publikum
Ein Zuschauer wollte wissen, ob die Macht Erdoğans bröckele. Can Dündar antwortete mit einem Blick zurück auf die letzte Wahl in Istanbul. Da hatte er Bürgermeisterkandidat der oppositionellen CHP gewonnen und derjenige der Erdoğan-Partei AKP verloren. In der Türkei sage man: „Wer Istanbul verliert, verliert auch die Türkei.“
Wirtschaftlich befinde sich die Türkei in schwierigen Zeiten. Die Opposition könne, wenn sich Parteien verbänden, stärker geworden. Die AKP löse sich allmählich auf. Aus ihrer Mitte entstünden jetzt zwei neue Parteien. Dündar verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch Deutschland diese Entwicklung erkenne.
Eine Journalistenkollegin wollte wissen wie Dündar im täglichen Leben mit AnhängerInnen von Erdoğan umgehe. Can Dündar: „Ich bin gegen Erdoğan, nicht gegen sie. Ich kann diese Menschen nicht dafür verurteilen, dass sie sich beeinflussen lassen – ich kann nur meine eigene Stimme umso lauter erheben. Ich glaube, dass wir alle eigentlich ähnliche Ziele haben. Nur sind sie einer Propaganda unterzogen worden. Sie denken anders als ich. Ich sehe sie nicht als Feinde.“
Als Dankeschön das Lieblingsgetränk
Am Ende der Veranstaltung gab es ein kleines Dankeschön: ein Lieblingsgetränk für Can Dündar. Auch Christian Mihr konnte ein geistiges Getränk (vielleicht damit Rückfahrt nach Berlin angenehmer sein würde?) als Geschenk entgegenehmen.
Leider hatte man für den Dolmetscher Bora Sahin, der seine Arbeit perfekt gemacht hatte, keines. Martina Plum versprach, sich entschuldigend, später noch etwas nachzureichen. Verdient hat sich der Mann das.
Beitragsbild: Can Dündar mit dem Autor dieser Zeilen vor der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten.
Ein frohes, friedenstiftendes und gesundes neues Jahrzehnt! Das wünschen wir Euch und allen anderen von ganzem Herzen!
Doch auch bei all den guten Wünschen, die momentan gegenseitig bekundet werden, herrscht weiterhin (Drohnen-)Krieg auf der Welt. Die weltweiten Militärbasen spielen dabei eine wichtige Rolle – so auch die Air Base Ramstein als größte Militärbasis außerhalb der USA. So tötete Ende November eine Drohne 5 Menschen an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Die Signale für diesen hinterhältigen Mord liefen über die US-Air Base in Ramstein.
Doch stellt euch vor, es ist (Drohnen-)Krieg und niemand geht hin!
Unsere Vorsätze für das Jahr 2020…
sind nichts Neues. Doch die Kraft, mit welcher wir sie betonen ist aufgefrischt. Sie ist beseelt von einem Wunsch, der noch in diesem Jahrzehnt Realität werden kann:
Wir wünschen uns die Schließung und Konversion der Air Base Ramstein – Die völkerrechtswidrigen Kriege von deutschem Boden gehören beendet!
In den Aktionen für den Frieden finden wir uns zusammen. Gemeinsam sind wir stark. Wir suchen einen Schulterschluss zu Menschen, Aktionsgruppen und Bewegungen, die unseren Grundprinzipien nahe stehen und sie teilen. Wir stehen für eine friedliche, gemeinwohldienliche und nachhaltige Welt für alle Menschen – ohne Kriege und ökologische Katastrophen.
Vorschläge für Neujahresvorsätze der Bundesregierung…
Spätestens seit 1999 (Kosovo-Krieg) geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Das steht im krassen Wiederspruch zu den Lehren aus dem 2. Weltkrieg und verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Umfragen bestätigen immer wieder, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen Krieg und Aufrüstung ist. Die Bundesregierung muss diesem Wunsch gerecht werden und die Kriege von deutschem Boden beenden.
Ein wichtiger Schritt dahin wäre, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen. Die militärischen Liegenschaften müssten anschließend in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werden.
Im April und Mai 2020 soll das Großmanöver DEFENDER 20 stattfinden. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.
Die Bundesregierung muss die Benutzung der deutschen Infrastruktur für dieses sinnlose und aggressive Manöver untersagen.
Seid Ihr mit dabei?
Wir fragen uns: Seid Ihr mit dabei? Wollt ihr Teil von etwas Großem sein? Für die Zivilgesellschaft, das Gemeinwohl und den Frieden in unserer Welt? Gestaltet diesen Frieden mit Eurer Zeit und Eurer Kreativität.
Wir stoppen die Air Base Ramstein!
Bei der Aktionswoche mit vielen Aktivitäten und Veranstaltungen für den Frieden vom 5. bis 12. Juli 2020, im Friedenscamp und am Aktionstag, den 11. Juli 2020 mit der Menschenkette und der großen Demonstration!
Der nächste Krieg und wieder ist die Air Base Ramstein dabei
Es ist sicher nicht übertrieben zu sagen, dass wir fast am Beginn des nächsten Krieges stehen – Donald Trump und seine Regierung provozieren und bereiten ihn gegen den Iran vor.
Die Morde an dem iranischen General Ghassem Soleimani und an hochrangigen irakischen Befehlshabern in Bagdad sind völkerrechtswidrig und eine Kriegsprovokation, wie wir sie aus der Geschichte der US-geführten Kriege kennen.
Diese Eskalation ist von den USA Stück für Stück vorangetrieben worden. Am 29. Dezember hatte die US-Luftwaffe als (Über-)Reaktion auf einen Anschlag in Kirkuk, bei dem ein US-Söldner ums Leben kam, eine groß angelegte Bombardierung militärischer und ziviler Ziele gestartet. Die Proteste der irakischen Bevölkerung dagegen waren mehr als gerechtfertigt. Und jetzt diese feigen und hinterhältigen Mordanschläge.
Und wieder war die Air Base Ramstein dabei
Nach Informationen des US-Magazins Newsweek*, die jetzt auch von der New York Times und weiteren Medien aufgegriffen wurden, war es eine Drohne, die die Menschen tötete – diese wurde gesteuert über die Air Base Ramstein.
Nach Presseinformationen wurde bei dem Anschlag die Mörderdrohne MQ-9 Reaper, auf Deutsch Sensenmann, eingesetzt. 20 Meter breit und fast 2000 Kilometer Reichweite: Das Modell MQ-9 Reaper ist geeignet für stundenlanges Beobachten – und gezieltes Töten. US-Militärs sprechen von der „Königin der tödlichen Drohnen“. Dieses unbemannte Flugobjekt setzen die Militärs und Geheimdienste der USA seit Jahren weltweit nicht nur für Überwachungsaufgaben, sondern auch für das gezielte Töten von Menschen ein, die die USA für Terroristen erklärt haben. Hersteller der Drohne ist der US-Konzern General Atomics.
Die Bewaffnung kann sowohl Hellfire-Lenkraketen als auch schwere Bomben umfassen, die sonst nur von Kampfjets abgeworfen werden. Die Waffentechnik ist längst so weit, dass auch bewegte Ziele wie ein fahrendes Auto aus größerer Entfernung getroffen werden können. Die USA haben rund 200 der MQ-9 Reaper im Bestand.
Gesteuert wird der „fliegende Sensenmann“ per Satellitenverbindung. Der US-Luftwaffenstützpunkt Air Base Ramstein spielt dabei eine Schlüsselrolle als Relaisstation für die Weiterleitung von Videoübertragung oder Lenkbefehlen aus den USA.
Die Bundesregierung schweigt, sie macht sich mitschuldig. Schweigen zu Mord und Kriegsvorbereitung ist Unterstützung derselben!
Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA). Fotos: C. Stille
Deutschland verstößt gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Artikel 3f der Aggressionsdefinition in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen besagt, dass es sich auch um eine Angriffshandlung handelt, wenn „ein Staat, der sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, zulässt, dass dieses Hoheitsgebiet von dem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen“. Wenn die deutsche Bundesregierung es zulässt, dass die USA ihren illegalen Drohnenkrieg von deutschem Boden führen darf, macht sie sich demnach zum Mittäter.
Wir sagen Nein und immer wieder Nein und werden deshalb auch wieder gegen die Air Base Ramstein demonstrieren – in diesem Jahr vom 5. bis 12. Juli vor der Air Base Ramstein und am 26. September in Berlin.
Wann, wenn nicht jetzt ist es endgültig Zeit, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen und die Air Base zu schließen. Wir werden dieses so lange von der Bundesregierung fordern, bis es um des Friedens willen geschieht.
Und vergessen wir nicht, es sind voraussichtlich noch mehr kriegerische Attacken zu erwarten. Donald Trump scheint bereit, den schon kriegsüberzogenen Mittleren Osten mit einem weiteren Krieg zu überziehen. Wahrscheinlich will der Rassist und brutale Aufrüster, damit seine Chancen auf seine Wiederwahl erhöhen. Wer bislang immer noch der Meinung war, Trump sei – auch im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern – ein eher „friedliebender“ US-Präsident, sollte spätestens jetzt aufhören zu phantasieren – Trump ist ein weiterer brutaler militärischer Hasardeur an der Spitze eines kriegerischen Imperiums.
Die Proteste gegen die Air Base Ramstein werden bei dem Ringen um ein wenig mehr Frieden und Abrüstung in der Welt immer wichtiger. Eine friedlichere Welt ist möglich – dafür brauchen wir aber starke Friedensaktionen im Jahr 2020.
Quelle: Stopp Air Base Ramstein Reiner Braun und Pascal Luig
Mit gutgemeinten Wünschen gehen wir nun gemeinsam ins neue Jahr 2020. Werden nun abermals Goldene Zwanziger Jahre anbrechen – wie schon einmal? Wobei wir freilich wissen sollten, dass diese Jahre so golden wiederum – schon gar nicht für alle – waren. Wir werden sehen.
Kein gutes Zeichen m.E. ist die Tatsache, dass 2020 (…) „19 NATO-Mitgliedsländer die Militärübung „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20“ abhalten. „Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldaten abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit zusätzlichen Panzern und anderem Gerät aus Nordamerika eingeflogen und eingeschifft, wie die US-Streitkräfte in Europa gestern bekannt gaben. Mit 20.000 Mann wären das so viele, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr für eine einzelne Militärübung über den Atlantik gebracht wurden“, schreibt Peter Mühlbauer auf Telepolis.
Die Welt steht zwei Minuten vor Mitternacht, also kurz vor der Apokalypse
Dass der Adressat dieses Manövers Russland ist und für Moskau mit Sicherheit und verständlicherweise eine Provokation bedeuten muss ist klar. Freilich muss nicht gleich vom Schlimmsten ausgegangen werden. Doch zu bedenken gilt aber – wenn man es uns auch in Geschichts- und anderen Büchern so darlegt: Kriege brechen nicht einfach so aus. Auch schlafwandelt man nicht einfach so in sie hinein, wie es der australische Historiker Christopher Clark in seinem Sachbuch „Die Schlafwandler“ darstellt. Kriege werden in der Regel geplant. Das Schlimme: Wie ein Krieg ausgeht, ist nicht zu planen. Kriege entwickeln bekanntlich eigne Dynamiken. Fakt ist, so sagt es das „Bulletin of the Atomic Scientists“ 2018 aus und die „Doomsday Clock“ (Weltuntergangsuhr) – sie besteht seit 1947 – erneut vorgestellt: „Damit steht die Welt zwei Minuten vor Mitternacht, also kurz vor der Apokalypse.“ Darauf verweist das soeben im Westend Verlag erschienene Buch „Der kritische Wegweise der Psychologie“, herausgeben von Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch und Jürgen Günther.
Der Hintergrund des Buches
Im Vorwort des Buches heißt es zur Erklärung nach dem Warum dieses Buches: „Mit dem Symposium „Trommeln für den Krieg“ 201 und dem Kongress „Krieg um die Köpfe2 2015 hat sich die NGfP (Neue Gesellschaft für Psychologie; C.S.) eingehend mit den institutionellen und psychologischen Vorbereitungen auf Kriege und die Rechtfertigung von Kriegen aus angeblicher Verantwortung heraus, beschäftigt. Wir wollen erneut die von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten angemahnte stärkere Beteiligung Deutschlands ans Kriegseinsätzen, die ausgeweitete deutsche Waffenproduktion und die zunehmenden Feind-Erklärungen nach außen und nach innen thematisieren und in ihren Zusammenhängen, ihren Ursachen und Auswirkungen, verstehen.“
Es gehe doch, heißt es, letztlich um „die Zementierung der bestehenden Macht- und Reichtumsverhältnisse“. Dafür werde „das innenpolitische Klima mit allen Mitteln nach rechts gerückt, soziale Sicherheiten abgebaut, Kontrollen der staatlichen Apparate über Bord geworfen, wird ein Klima des Verdachts und des Misstrauens untereinander geschaffen“.
Hingewiesen wird auf den bedenklichen Zustand unserer Gesellschaft. Darauf, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht, es an der Teilhabe an Bildung und Arbeit fehlt, die Löhne „weiterhin eingefroren“ und die Arbeitsplätze prekär seien.
Des Weiteren werden Bedenken geäußert, die beileibe nicht aus der Luft gegriffen sind (S.11): „Die neuen Gesetze aus Bayern – sie werden vermutlich in den Bund exportiert -, das Polizeigesetz und das Psychiatriegesetz, muss uns als Psychologen und Psychotherapeuten beschäftigen.“
Schon Bert Brecht fragte nach der Verantwortung der Intellektuellen
Und es geht um „Die Verantwortung der Intellektuellen“, heißt es auf der folgenden Seite, „also unsere Verantwortung?“
Von den Mächtigen werde den Intellektuellen zugemutet, „sie von ihren Verbrechen reinzuwaschen, die diese sich auf Kosten der Bevölkerung geleistet haben oder vorhaben.“
Und weiter: „Wenn die Intellektuellen diese Aufgabe übernehmen, so nicht ohne sie zugleich zu verleugnen, denn sie verletzt ihr Selbstbild des von der Macht unabhängigen nur der Wahrheit verpflichteten Vernunftbürgers.“
Die Herausgeber erinnern an Bert Brecht und dessen Auseinandersetzung mit der Figur des Intellektuellen in zwei seiner Stücke: „Leben des Galilei (1939) und „Turandot oder der Kongress der Weißwäscher (1953/54).
Es wird gefragt: „Müssen wir uns als Psychologen nicht den Vorwurf gefallen lassen, den Subjekten noch bei ihrer Anpassung an im Grunde unmenschliche Zustände zu helfen, sie im Sinn der herrschenden Verhältnisse zu subjektivieren und gegebenenfalls zu pathologisieren?“
Sowie wird daran erinnert: „Die Intervention der NgfP von 2014 in die Kampagne der Bundeswehr und der Bundespsychotherapeutenkammer, deren Ziel es war, die Psychotherapeuten in die Kriegsvorbereitung einzuspannen, hat mit ihrer begrenzten Wirkung gezeigt, wie weit das Bewusstsein dieser Gruppe der Intellektuellen von der Wahrnehmung der Bedrohung entfernt ist.“
Die im Buch versammelten Beiträge von den Teilnehmer*innen des Kongresses sind hochinteressant und geeignet, sich selbst ins Bild zu setzen und mit anderen Menschen darüber zu diskutieren.
Die Leser*innen erwarten in dieser umfangreichen Sammlung gehaltvolle Beiträge von Norman Paech, Susanne Schade und David Lynch, Werner Ruf, Werner Rügemer, Katharina Stalhlmann und vielen anderen.
„Stützen der Gesellschaft“
Hochinteressant und kennzeichnend ist bereit der erste Beitrag (ab s.14) im Buch: „Stützen der Gesellschaft“ – Die Position der Intellektuellen im Diskurs mit der Macht.
Da geht Bruder auf die jüngsten Entwicklungen in Venezuela ein, wo „der Putschist als Staatsmann herumgereicht“ worden ist. Bruder verweist auf den Völkerrechtler Norman Paech: „Dem beabsichtigten Völkerrechtsbruch geht die Zerstörung der Demokratie im Inneren voraus. Den ‚Rückfall in die koloniale Praxis‘ kann sich nur eine Kolonialmacht leisten, beziehungsweise eine, die diesen Status anstrebt und auch innenpolitisch vorbereitet.“
Dies Krieg seien nur möglich, so Bruder, „wenn dem Krieg nach außen ein Krieg im Inneren sekundiert. Wenn die Straßen nach Osten Panzerfest gemacht werden, wenn der Transport von Kriegsmaterial Vorfahrt vor dem zivilen bekommt, sind die Verspätungen bei der Bahn, Staus auf den Autobahnen also Kriegstribute auf Kosten Bevölkerung (IMI-Analyse, 1/2019).“ Hier nachzulesen.
„Stützen unserer Gesellschaft – diese Bezeichnung“, erklärt Klaus-Jürgen Bruder auf S.15 unten, „haben wir von einem Bild von George Grosz (1893-1959) übernommen.“
Welches der Autor erklärt. In der Schwarzweißabbildung allerdings etwas schwer zu erkennen. Hier ist es besser zu sehen und ausführlich beschreiben.
Grosz, so Bruder, habe „mit diesem Bild der Weimarer Republik den Spiegel vorgehalten: Die Stützen der Gesellschaft sind die des alten Regimes.“
„Unsere wichtigsten Intellektuellen“?
Und wie schaut es heute aus?
Da bildet Bruder „Unsere wichtigsten Intellektuellen“, erschienen zum 1. Mai 2006 in der Zeitschrift „Cicero“ ab.
Zur Abbildung schreibt Bruder: „Die Intellektuellen selbst verstehen sich ja gerne als kritische Mahner ihrer Zeitgenossen, als Gewissen der Gesellschaft:“
Wen sehen wir da als „Unsere wichtigsten Intellektuellen“? Hans-Werner Sinn, Hans-Magnus Enzensberger, Martin Walser, Jürgen Habermas, Peter Handke, Alice Schwarzer, Thilo Sarrazin, Peter Sloterdijk, Stefan Aust und Elfriede Jelinek.
Bei dem einen oder anderen Namen dürften meine Leser*innen mit Kopf schütteln.
„Ausgerechnet die Medien!“
Klaus-Jürgen Bruder fragt: „Wie ist diese Liste zustande gekommen?“ Und führt aus: „Die Grundlage bilden die 160 wichtigsten deutschsprachigen Zeitungen und Zeitschriften. Aus diesen wird erhoben, wie häufig auf die einzelnen Personen Bezug genommen wird. Sodann werden in einer Internetrecherche deren Zitate erfasst und Treffer in der wissenschaftlichen Literaturdatenbank ‚Google Scholar‘ gezählt. Schließlich wird ihre Vernetzung anhand von Querverweisen im biografischen Archiv Munzinger festgestellt.“ Aha!
Vielleicht fragt daraufhin Bruder nicht zu unrecht: „Wird damit – mit dieser Methode der Erhebung der ‚wichtigsten Intellektuellen‘ Deutschlands nicht gerade ihre Rolle (Funktion) als Stützen der Gesellschaft bestätigt? Die Intellektuellen als diejenigen, die die Medien uns als solche präsentieren?“
Und wenige Zeilen weiter trifft der Autor den Nagel auf den Kopf: „Ausgerechnet die Medien! – jene „Vierte Gewalt“, deren Gewalt (Macht) darin besteht, dass sie die Ideen der Herrschenden zu herrschenden Ideen macht – und dafür sorgen, dass diese es bleiben.“
Wenn Intellektuelle zu aalglatten Opportunisten werden
Apropos Hans-Magnus Enzensberger. Im Kapitel „Die Medienintellektuellen und der Kreuzzug gegen die Aufklärung und die konkrete Utopie“ merkt Michael Schneider auf Seite 32 – nachdem er an den das Willy Brandt-Wort „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, welches wiederum auf dem Konsens „Nie wieder Krieg!“ beruhte, erinnert hat, an: „Doch mit dem Zweiten Golfkrieg von 1991 wurde dieser Konsens zu ersten Mal schwer erschüttert. Im Trommelfeuer US-amerikanischer Kriegspropaganda transformierten sich smarte, wortgewandte Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler zu aalglatten Opportunisten und Bellizisten. Allen voran Hans-Magnus Enzensberger, der – getreu der CIA-Sprachregelung – in Saddam Hussein einen ‚Widergänger Hitlers‘ sah, und die deutsche Friedensbewegung der Appeasement-Politik beschuldigte.“ Ins gleiche Horn habe damals Wolf Biermann getutet, schreibt Schneider zu Biermann, den, wie ich finde, der Bildhauer Alfrede Hrdlicka seinerzeit in einem Offenen Brief zurief: „Arschloch!“ – „Verbrecher“ – DU bist ein Arschkriecher – ein Trottel!“
Später habe auch der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, den Joschka Fischer damals gerecht nannte, weil der neues Auschwitz verhindere, in Enzensberger einen Befürworter gefunden. Enzensberger hat noch öfters derartige Volten geschlagen, ohne dass es ihm schadete. Schneider nennt auch andere deutsche und französische Intellektuelle wie André Glucksmann, Alain Finkielkraut und Bernard-Henri Lévy, die sich ähnlich bellezistisch äußerten.
Schneider dazu (S.33): „Statt öffentlich darüber zu räsonieren, warum sich Kriege nun mal nicht vermeiden lassen – stünde es Intellektuellen und Wissenschaftlern nicht viel besser an, öffentlich darüber nachzudenken, wie und unter welchen Umständen sich Kriege vielleicht doch vermeiden ließen?“
Das Buch ist in vier Hauptkapitel unterteilt. Jedes für sich kann im Wesentlichen mit Gewinn gelesen werden:
„Eine neue reaktionäre Hegemonie“ (S.39). Für mich ragten darin besonders Susanne Schade und David Lynch mit ihrem Beitrag „Blasphemie in Michel Houllebecqs Roman „Unterwerfung“ – Eine linguistische und psychoanalytische Interpretation“ (S. 81) heraus.
In „Intellektuelle als freie Radikale“ (S.119) möchte ich besonders herausheben: Kurt Gritsch: „Gegen Krieg und Propagandasprache – Peter Handkes „Gerechtigkeit für Serbien“ im Kontext seiner Journalismuskritik (S.132).
In „Die Verantwortung von Intellektuellen in der Wissenschaft“ (S.187) war ich besonders gefesselt von Werner Ruf: „Die Domestizierung der Friedensforschung“ – Paradigma für die neoliberale Gleichschaltung der Wissenschaft?“ (S.189).
Interessant aber auch: Ansgar Schneider: „Wissenschaft, Medien und der 11. September“ (S.213)
Das Kapitel „Nicht ohne Umwälzung der Verhältnisse“ (S.255) zog mich besonders in Bann mit Fabian Scheidler „Ausstieg aus der Megamaschine. Warum sozialökologischer Wandel nicht ohne eine Veränderung der Tiefenstrukturen unserer Wirtschaft zu haben ist (S.287).
Auch wäre aus meiner Perspektive zu nennen: Werner Rügemer mit seinem Beitrag „Aus der Defensive gegen das Kapital. Gründung und Vorgehen der Aktion gegen Arbeitsunrecht (S.306)
In „Psychotherapie und Gesellschaft“ weckten beide Unterkapitel Katharina Stahlmann: „Das Gesellschaftliche am individuellen Leiden – Das Politische an Psychotherapie – Die politische Verantwortung von Psychotherapeut*innen“ (S.319) und Falk Sickmann. „Ethik und Psychoanalyse – Normierende Effekte in der psychoanalytischen Kur“ (S.334) näheres Interesse bei mir.
Andere Leser*innen werden sich gewiss an anderen Texten festlesen und diese Beiträge favorisieren.
Ein wichtiges Buch hinsichtlich der Vergewisserung der darin versammelten Autor*innen, der Intellektuellen betreffs deren Verantwortung angesichts der immer mehr ausgeweiteten Kriege und ihrer politischen Rechtfertigung.
Uns Leser mahnt dieses Buch genau hinzuschauen und hinzuhören, was uns nicht nur Politiker, sondern auch bestimmte Intellektuelle – agierend als „Stützen der Gesellschaft“ – beibiegen oder schönreden wollen. Erinnern wir uns der eingangs erwähnten Weltuntergangsuhr, die auf zwei Minuten vor Mitternacht gestellt worden ist. Und der damit einhergehenden Gefahr eines wieder für führbar (mit kleineren, modernisierten, Atombomben) gehaltenen Atomkriegs.
Die Bezeichnung, der Stempel – besonders, wenn von den Medien ausgeteilt – „Intellektuelle“ sollte uns nicht dazu verleiten das von ihnen Verlautbarte unhinterfragt und blindlings zu glauben. Diesbezüglich dürfte auch Albrecht Müllers Buch im Westend Verlag gewordener Hinweis „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ hilfreich anzuwenden sein.
Der kritische Wegweiser der Psychologie
Die hier versammelten AutorInnen fragen nach der Verantwortung der Intellektuellen angesichts der immer mehr ausgeweiteten Kriege und ihrer politischen Rechtfertigung. Sie thematisieren die zunehmende und stärkere Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen, die ausgeweitete deutsche Waffenproduktion und bieten Ansätze, diese in ihren Zusammenhängen, ihren Ursachen und Auswirkungen zu verstehen. Mit Beiträgen von: Norman Paech, Susanne Schade und David Lynch, Werner Ruf, Werner Rügemer, Katharina Stahlmann und vielen anderen.
Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther
Das Jahresende ist eine Zeit der Rückschau auf das vergangenen Jahr. So blicken wir zurück und fragen, was sich in Puncto Erinnerungsorte in Dortmund im Jahr 2019 bewegt hat. Der Gedenkstein an der Westfalenhalle wurde wieder aufgestellt. Das freut uns. Er soll an das Stalag VI D erinnern und an die vielen tausend Kriegsgefangenen, die von 1939 bis Anfang 1945 in der Westfalenhalle und in einen Lager auf dem heutigen Messegelände waren. Eine Gedenkstätte auf dem Messegelände für die Menschen, die im Stalag VI D gelitten haben und gestorben sind, fehlt bisher. Die Stadt Dortmund ebenso wie die Westfalenhallen GmbH zeigen leider bisher wenig Interesse an einer solchen Gedenkstätte. Wir fragen uns warum.
Aus dem Lager wurden viele tausend Kriegsgefangene an Betriebe in Dortmund und Umgebung vermittelt. Allein die Belegschaft bei Hoesch bestand während des Krieges zu mehr als einem Drittel aus Zwangsarbeiter*innen. An diese Menschen soll ein Denkmal auf der Kulturinsel im Phönix-See erinnern. Dies hat der Rat der Stadt Dortmund im Frühjahr 2019 beschlossen, auch das freut uns. Doch die Umsetzung dieses Beschlusses lässt auf sich warten. Auch der beschlossene Standort gibt Anlass für Fragen. Weshalb wurde für das Denkmal ein versteckter Ort hinter technischer Infrastruktur gewählt, statt es für die Bürger*innen sichtbar auf dem vorderen Teil der Kulturinsel zu platzieren, wo es auch vor Vandalismus geschützt wäre und zwischen der Thomasbirne und der Erinnerungstafel für das Stahlwerk Phoenix-Ost eine Geschichtsachse bilden würde.
Auch die Gestaltung eines weiteren Erinnerungsorts lässt nach wie vor auf sich warten. Gemeint ist die Neugestaltung des Internationalen Friedhofs am Rennweg. Dort sollten lange schon Stelen mit den Namen von mehr als 4400 sowjetischen Kriegsgefangenen, errichtet werden. Viele Kriegsgefangene, die in Betrieben in Dortmund und Umgebung Zwangsarbeit leisten mussten, wurden in das Stalag VI D zurückgeschickt, wenn sie von den Arbeits- und Lebensbedingungen entkräftet waren und krank wurden. Viele sind im Stalag gestorben und wurden auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg gegraben. Heute erscheint dieser Friedhof wie eine Parkanlage, die Verstorbenen scheinen vergessen. Die Stelen sollen an die Verstorbenen erinnern. Aber auch die Umsetzung dieses Vorhabens, das eigentlich noch 2019 begonnen werden sollte, macht keine Fortschritte.
Müssten nicht die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung in Dortmund und der Westfalenhallen GmbH, in Zeiten sich häufender rechtsextremer Vorfälle, ein besonderes Interesse daran haben an die Verbrechen der Nazis und die Folgen der Naziherrschaft zu erinnern? Im Jahr 2020 ist der 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus. Wünschenswert ist,dass die Verantwortlichen in Dortmund das Jahr 2020 für eine Aufarbeitung der Stadtgeschichte während der Nazizeit nutzen, die bereits beschlossenen Projekte umsetzen und Erinnerungsorte in Dortmund schaffen.
Mit einem äußerst unterhaltsamen, informativen und keine Sekunde langweiligen Abend beendete der „Talk im DKH“ das spannende Jahr 2019. Als Gäste brillierten Reyhan Şahin und Ahmet Toprak.
Beide Gäste sind Gastarbeiterkinder und Aufsteiger
Zu Gast bei Moderator Aladin El-Mafaalani sind Prof. Dr. Ahmet Toprak (Dekan Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften der FH Dortmund) sowie Dr. Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray (Sprachwissenschaftlerin) mit ihren aktuellen, spannenden Büchern „Muslimisch, männlich, desintegriert“ und „Yalla, Feminismus!“. Beide sind nicht nur Gastarbeiterkinder, sondern auch Aufsteiger. Nicht wie Aladin El-Mafaalani, der auf Nachfrage von Dr. Şahin sagen wird, er sei „relativ privilegiert“ in eine intellektuellen Familie aufgewachsen ist. Was Rayhan Şahin so quitiert: „Aha, ein weißer Araber“.
Begrüßung durch Levent Arslan und dessen neue Stellvertreterin Rena Schölzig
Begrüßt wird das Publikum vom Direktor des Dietrich-Keuning-Hauses (DKH), Levent Arslan sowie Rena Schölzig, seiner Stellvertreterin, Wahlnordstädterin und verantwortlich für die Programmleitung.
DKH-Direktor Levent Arslan und Stellvertreterin Rena Schölzig. Fotos: Stille
Rena Schölzig sagt, sie begreife ihre neue Arbeitsstätte „als Herausforderung “. Ein Dankeschön für die exzellente Arbeit das ganze Jahr über richtet Direktor Arslan an die Technik des Hauses
Moderator El-Mafaalani über Reyhan Şahin: „Das ist eine ernstzunehmende Intellektuelle“
Aladin El-Mafaalani hat Reyhan Şahin vor einiger Zeit bei der Verleihung des Deutschen Studienpreises kennengelernt. Beide hatten “nur“ den 2. Preis bekommen. An der Stelle ruft Reyhan Şahin: „Das ist ungerecht gewesen!“. Was El-Mafaalani bestätigt. Später wird er zwar nicht sagen, wer damals den 1. Preis bekommen hat, aber Folgendes: „Auf uns ist was geworden. Aus den anderen nicht.“
Moderator Aladin El-Mafaalani.
Dann sagt er etwas, das – hat man sich über die Jahre genauer mit Lady Bitch Ray befasst, nur unterstreichen kann: „Das ist eine ernstzunehmende Intellektuelle. Auch wenn das permanent Leute versuchen anders darzustellen.“ Sie sei eine Frau, die sich an Grenzen bewegt und Grenzen, regelmäßig überschreitet, die Rapperin war und sich selbst als „Undercover-Feministin“ und deren wichtigste Eigenschaft die Wissenschaft sei. Ihr Buch „Yalla, Feminismus“, lobte der Moderator, sei sprachlich sehr interessant: „Nicht ganz Straßensprache und nicht ganz Elfenbeinturm. Aber irgendwie doch beides.“ Eine Erkenntnis auch dem Buch sei: Dass der Sexismus in der Wissenschaft manchmal schlimmer ist als im Gangsta-Rap.
Reyhan Şahin macht den Anfang an diesem Abend
Reyhan Şahin verkörpert eine ebenso einzigartige wie aufregende Position im feministischen Diskurs: Als promovierte Linguistin, Rapperin und alevitische Muslimin spricht sie über Sexualität, Islam, Popkultur und Antirassismus wie keine andere.
Dr. Reyhan Sahin mit ihrem Buch
Die Rolle der Frau in der „Fuckademia“
Warum Reyhan Şahin das Buch geschrieben hat, habe mit der Erforschung des Kopftuches zu tun. Und da ging es darum, die Bedeutung des muslimischen Kopftuchs in Deutschland zu ergründen. Weitere Aspekte: Islamischer Feminismus, oder Hip-Hop im Feminismus oder die Rolle der Frau im Wissenschaftsbetrieb, wie sie sagt in der „Fuckademia“. Um all das nicht immer wieder erklären zu müssen, habe sie das Buch geschrieben. Das Buch, erklärt sie, hat sie in drei große Abschnitte aufgeteilt: Hip-Hop-Feminismus, wo es darum gehe, wie man aus feministischer, aus feministisch-kritischer Perspektive Deutschraps analysieren kann. Wie man als Frau mit dem Zwiespalt zwischen der Liebe zum Hiphop und dem Feminismus-Sein zurechtkommt. Şahin: „Die sexistischen Formen sind nicht so mein Ding. Die Situation beschreibe ich als hip-hopsches Stockholm-Syndrom.“ Oder sie gehe auf lyrische Ich-Schizophrenie bei Rappern ein, die, wenn es ihnen recht sei, ihr lyrisches Ich und ihr Gangsta-Rap-Ich sehr trennen.
Die Sicht aufs Kopftuch und dessen Vielfalt
Zur Kopftuchdebatte in Deutschland empfinde sie, dass da immer mehr über die Meinung der Menschen debattiert werde, anstatt über die Kopftuchvarianten. Sie beschreibe im Buch „für jedermann sehr verständlich“, was Bedeutungsvarianten das Kopftuch haben kann. Und auch, was aus feministisch-kritischer Perspektive wichtig wäre zukünftig, wie man diese Debatte führen sollte.
Auffällig in Deutschland, so Şahin, sei der sogenannte „weiße Feminismus“, den sie auch als rechtlich kodierten Feminismus beschreibe. Die bekannteste Vertreterin sei z.B. Alice Schwarzer. Auch Necla Kelek nannte Şahin. Problematisch an deren Arbeit sei für sie, dass sie zum einen die Diskussion über den Islam vereinnahmt haben und bezüglich des Kopftuchs vom Befreiungsmotiv ausgegangen seien. Das Kopftuch würde von ihnen ausschließlich als Unterdrückungszeichen propagiert. Und z.B. andere Bedeutungsvarianten unsichtbar gemacht hätten. Dadurch sei nicht nur das Image des Kopftuchs negativ (gemacht) worden. Die eigentliche „feministische oder islamkritische Kritik am Kopftuch, die ja stattfinden sollte, es gibt ja durchaus patriarchalische Bedeutungsvarianten bis hin zu islamistischen Bedeutungsvarianten des Kopftuchs“, wo Frauen das aufgezwungen werde. Diese Frauen, findet Şahin, würden dadurch „unsichtbar gemacht“. Viele Menschen hätten leider keine Ahnung über die Vielfalt des Kopftuches bzw. von der Diversität muslimischer Communitys.
Intersektionaler Feminismus
In den letzten Jahren gebe es jüngere Frauen, die sich einem intersektionalen Feminismus (meint einen Feminismus für alle) verpflichtet fühlen. Das bedeutet nicht, dass er für alle sprechen will: Gerade die Erkenntnis, dass das überhaupt nicht möglich ist, gehört zu seinen Errungenschaften. Es ist der Versuch, Unterschiede anzuerkennen und uns nicht trotz, sondern wegen diesen Unterschieden zu einen.
Schnell merkte Şahin, was der Wissenschaftsbetrieb für ein Haifischbecken ist
Im letzten Kapitel ihres Buches, referiert Dr. Şahin, habe sie sich mit dem Wissenschaftsbetrieb auseinandergesetzt. Um ihre Arbeiten sichtbar zu machen. Denn diese vollzöge man quasi „als Aschenputtel im einsamen Kämmerlein und niemand sieht diese Arbeit, obwohl man sehr sehr viel arbeite“. Und schreibe man darüber, dann in „ziemlich hochgestochener Sprache“. In ihrem Buch habe sie versucht, all das in allgemein verständlicher Sprache herüberzubringen.
„Als türkisch-muslimisch-alevitische Frau, die halt auch Rap gemacht hat und in die Wissenschaft gekommen ist“, sei das am Anfang so gewesen, dass sie aufgehört habe zu rappen, weil sie einfach gesehen habe, dass das zu viel zu Stigmatisierung bis hin zu Morddrohungen geführt habe. Als sie mit der Musik aufgehört habe, sei es für sie teilweise schwer gewesen ihre Existenz zu sichern.
Als sie in die Wissenschaft gekommen sei, habe sie geglaubt dort mit klugen, geerdeten Menschen zu tun zu haben. Dr. Şahin. „Nach kurzer Zeit habe ich ganz schnell gemerkt, das sind ja die wirklich Verrückten!“ Bei Rappern wisse man das, weil die Künster*innen seien. „Bei Professor*innen rechnet man nicht damit, dass sie so verrückt sind. Und so ungerecht. Und nach Unten treten. Und ihre Mitarbeit*innen belästigen.“
Schnell habe sie gemerkt, „was das für ein Haifischbecken ist“.
Was Şahins Buch bewirken soll
Mit dem Buchtitel „Yalla, Feminismus“ habe sie zum einen erreichen wollen, dass muslimische, alevitische Themen behandelt, aber auch junge Frauen und queere Menschen motivieren werden, bei diesen feministischen und Antirassismus-Debatten mitzureden.
Ahmet Toprak – Vom Gastarbeiterkind zum Dekan
Der zweite Gast des Abends ist Ahmet Toprak. Torak, geboren 1970, kam mit zehn Jahren aus einem zentralanatolischen Dorf zu seinen Eltern nach Deutschland. Nach dem Hauptschulabschluss ging er zurück in die Türkei, machte Abitur und studierte ein Jahr lang Anglistik. 1991 setzte er sein Studium in Deutschland fort und wechselte schließlich zur Pädagogik. Nach dem Diplom 1997 arbeitete er als Anti-Gewalt-Trainer mit mehrfach straffälligen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und promovierte parallel. Seit 2007 ist er Professor für Erziehungswissenschaft an der FH Dortmund. Und inzwischen der Dekan diese Fachbereiches.
Verfehlte Integrationspolitik erzeugt die neuen Bildungsverlierer
Jungen aus türkischen und arabischen Familien brechen öfter die Schule ab, werden häufiger arbeitslos und gewalttätig. Zudem sind sie oft anfällig für religiöse oder nationalistische Radikalisierung. Ist das alles mit dem Bildungsniveau der Eltern und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu erklären? Dem Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak zufolge gründet das Problem der neuen Bildungsverlierer nicht nur in einer verfehlten Integrationspolitik. Ausgehend von seiner Forschung, seinen Erfahrungen als Sozialarbeiter und seiner eigenen Biographie belegt er, dass der gesellschaftliche Misserfolg der Jungen in erster Linie an der Erziehung im Elternhaus liegt.
Reyhan Sahin mit Ahmet Toprak.
Zu seinem Buch „Muslimisch, männlich, desintegriert“ hat Ahmet Toprak fünf Thesen vorbereitet
Bevor Toprak aber zum Referieren seiner Thesen kommt, findet eine vom Publikum sehr heiter aufgenommene, von Reyhan Şahin gekonnt zugespitzte Kabbelei mit Ahmet Toprak statt. Das Publikum hat viel zu lachen. Toprak kontert: „Wenn Reyhan hier rumbitcht, dann kommen wir hier nicht weiter.“ Schließlich kann er zum Punkt kommen: „Der neue Bildungsverlierer ist männlich, aus der Vorstadt und muslimisch.“ Sein Hintergrund: An frühere Benachteiligungen anknüpfend, fragt Prof. Toprak: „Warum wird aus dem katholischen Mädchen ein muslimischer Junge aus der Vorstadt?“
Es werden nach wie vor die traditionellen Rollenbilder eingeübt
Toprak ist der Meinung, dass traditionelle Erziehung den Jungen den Aufstieg in der Schule und darüber hinaus erschwert.
Er merkt jedoch differenzierend an, dass er – eingedenk von über 4 Millionen Muslimen hierzulande – damit nicht alle Muslime meine. Er rede vielmehr von traditionellen, konservativen muslimischen Elterhäusern.
In denen würden halt in Sachen Kindererziehung nach wie vor die traditionellen Rollenbilder eingeübt. Toprak: „Der Junge soll ein Alleskönner, erfolgreich und später das Familienoberhaupt sein.“ Er dürfe eben auch mal widersprechen und über die Strenge schlagen.
Demgegenüber werden den Mädchen angelernt, ordentlich zu sein, zielgerichtet und sauber arbeiten. Aber mit eine anderen Intension: Nämlich später einmal den Haushalt zu führen.
Reyhan Şahin grätscht da rein: „Das habe ich erfolgreich boykottiert.“ Toprak nickt: „Deshalb bist du auch hier.“
Diese Erziehung kommt den Mädchen in der Schule zugute.
Prof. Toprak: „Bei gleicher Schulnote kriegt derjenige mit Migrationsnamen eine schlechtere Empfehlung als ein Biodeutscher
Die zweite These behandelt institutionelle und gesellschaftliche Benachteiligungen und Zuschreibungen – sie hindern den Aufstieg. Es gebe auch Lehrkräfte, die Jungen mit Migrationshintergrund – besonders bei Übergängen zwischen den Schulformen – bewusst (das Denken, derjenige schaffe das nicht) oder unbewusst (man unterstelle dem Jugendlichen, im Elternhaus fehlte, etwa wegen unzureichender Sprachkompetenz die Unterstützung) diskriminierten. Ahmet Toprak geht davon aus: bei gleicher Schulnote kriegt derjenige mit Migrationsnamen eine schlechtere Empfehlung als ein Biodeutscher.
Warum sich hier geborene Jugendliche aus der dritten Generation nicht einheimisch fühlen
Toprak dritte These Verfehlte Integration und Bildungspolitik trage dazu bei, dass auch der Großteil der hierzulande geborenen Jugendlichen aus der dritten Generation sich nicht einheimisch fühle.
Man habe das Gefühl – in Wechselwirkung zur Mehrheitsgesellschaft – trotzdem man Deutscher geworden ist und gut Deutsch spricht, nicht dazu gehören.
Ahmet Toprak flicht dazu eine Anekdote ein: Er bekommt durch die dünnen Wände zum Vorzimmer seines Büros mit, dass ein junger Mann dort Einlass zum Dekan begehrt. Die Sekretärin verwehrt ihn. Da bittet Prof. Toprak den jungen Mann zu sich herein. Der junge Mann zu ihm: „Ich möchte aber nicht zu Ihnen. Ich möchte zum Dekan.“
Toprak: „Ich bin der Dekan.“ Der junge Mann gibt zurück: „Hat man für diesen Job keinen Deutschen gefunden?“ Toprak: „Nein. Entweder Sie nehmen mit mir Vorlieb oder Sie gehen.“
Der junge Mann wollte sich auf eine Stelle für Politikwissenschaften bewerben. Er bekam sie dann aber nicht. Aber aus anderen Gründen: er war nicht promoviert. Der Mann gab nicht auf und verwies auf im Hochschulgesetz vorgesehene Ausnahmen. Die gebe es, stimmte ihm Toprak zu, würden aber nur für Künstler gelten. Der junge Mann: „Ich werde wegen Diskriminierung gegen Sie vorgehen.“
Was er damit sagen wolle, so Toprak: Der gelungene Aufstieg macht es nicht unbedingt einfacher.
Seine vierte These: Die hohen Erwartungen an die Jungen erschweren den Bildungsaufstieg.
Ahmet Toprak: Wenn man sein Buch in Gänze gelesen habe, würde klar, dass er eigentlich die „Jungen in Schutz nehme und als Opfer des Patriarchats beschreibe. Die Ansprüche der Eltern an sie sein zu hoch. Am liebsten sollen sie Medizin oder Jura studieren. Die Jungen könnten so mehr oder weniger versagen oder gar in den Extremismus abrutschen, oder dem Nationalismus des türkischen Präsidenten Erdoğan, der ein großer Vereinfacher sei, verfallen.
Topraks letzte These: Familie und Schule oder Bildungseinrichtungen sind oft Gegner und keine Kooperationspartner
Eltern und Schule misstrauten und missverstanden nicht selten einander. Auch wüssten Eltern selten wie Schule funktioniere. Auf der Strecke blieben die Kinder, die sich in der Mitte befänden.
Die Mütter müssten oft quasi den ganzen Landen schmeißen, die Verantwortung übernehmen. Denn Väter seien oft ein Totalausfall, weil nicht da. Entweder sie arbeiteten, seien im Männercafé oder gar im Spielsalon.
Ein lebhafte und teilweise auch heitere Diskussion
In der Diskussion der Gäste und des Moderatoren mit- und untereinander postuliert Reyan Şahin feministisch weise, auf Ahmet Topraks Forschungsresultate reagierend: „Dass das Patriarchat allen schadet, weiß man ja.“
Allerdings wollte Şahin das nicht nur auf Muslime beschränkt verstanden wissen. Auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft würden durchaus noch Jungs bevorzugt. Geschlechterrollen seien auch da teilweise noch „konservativ und festgewachsen“.
Es gebe aber auch Mütter, steuert Şahin bei, die gezielt das Patriarchat unterstützten.
Und Moderator Aladin El-Mafaalani offenbart eine vor Jahren erlangte interessante Erkenntnis, die in vor einigen Jahren regelrecht erschüttert habe: Bereits vor 150 Jahren (seitdem man dazu Daten hat) sei herausgefunden worden, dass Mädchen in der Schule besser waren als Jungen.
Reyan Şahin zur Erheiterung des Publikums: „Also die Männer lernen nicht dazu.“
Gerade als Rapperin habe Reyhan Şahin gegen Muster ankämpfen müssen. Nach dem Motto: Die Frau ist entweder Heilige oder Hure.
Sexismus in der Wissenschaft, sagt sie, erwarte man dort eigentlich nicht.
Auch Şahin hat eine Anekdote zu erzählen:
Sie habe als Rapperin gut damit umgehen können, wenn ein Raper zu ihr gesagt habe: „Verpiss dich, Bitch! Als wenn ein Professor, wo ich mich beworben habe, nicht einmal eine Begründung sagen muss, warum er meine Bewerbung weglegt.“ Alles sei im Wissenschaftsbetrieb subversiver. Ein anderer Professor, der sie von oben bis unten gemustert (obwohl sie keine Kleidung mit tiefem Ausschnitt wie beim Talk trug) und gefragt habe: „Was wollen Sie hier?“ Auf ihren Wunsch nach Vernetzung reagierend, habe er gefragt, was denn ihr Ziel sei und da habe sie geantwortet: „Professorin.“ Der habe er sie abwertend angeguckt an und sagte: „Glauben Sie, Sie schaffen das?“ Sie sei ziemlich demotiviert weggegangen.
Solle sie sich vielleicht bei Topraks Hochschule bewerben, fragte sie. Toprak: „Sprachwissenschaftler brauchen wir nicht.“ Aber sie sei nicht nur Sprachwissenschaftlern. Toprak: Sozialwissenschaften käme auch nicht infrage.
Sowohl Toprak als El-Mafaalani sind zuversichtlich, dass Reyhan Şahin ihr Ziel erreichen wird
Aber abseits jeglicher Frotzelei zeigt sich Ahmet Toprak überzeugt davon, dass Reyhan Şahin irgendwann gefragt sein würde im Wissenschaftsbetrieb: „Man muss nur die richtige Stelle finden. Das kommt schon. Nicht aufgeben, weiter machen!“
Aladin El-Mafaalani an Reyan Şahin: „Ich würde die Uni abfeiern, die dich ruft, auf ’ne Professur.“
Vor Abhängigkeiten und Verfänglichkeiten müsse man sich hüten, rät Toprak. Er verfahre so: Wenn er Sprechstunde halte, dann lasse er die Tür zum Vorzimmer stets offen.
Reyhan Şahin: Universitäten sind seit über 200 Jahren eine „Institution der alten weißen Männer“
Reyhan Şahin gab zu bedenken, dass viele Probleme gerade von Frauen an den Universitäten auch damit zu tun hätten, die „eine Institution der alten weißen Männer sei“. Und das seit etwa über 200 Jahren! Immer hätten diese „alten weißen Männer“ ihre Nachfolger bestimmt und auf die entsprechenden Plätze gesetzt.
In der Fragerunde dreht sich dann ebenfalls viel um Feminismus, Antirassismus und Sexismus
Auch Ratschläge, etwa wie man gegen hartnäckige männliche Erkenntnisverweigerer angehen könnte, sind gefragt. Reyan Şahin: Sie habe inzwischen gelernt mit ihren Kräften hauszuhalten bzw. selbige besser zu dosieren. Nur dürfe man niemals verzweifeln, nie aufgeben. Und mit Menschen solle Frau reden, die einen verstehen. Eine Lehrerin aus Duisburg machte deutlich, man wolle ja gerade auch die Mädchen mit Migrationshintergrund dazu erziehen, dass sie nicht den Lehrer*innen nach dem Mund reden, sondern zu Selbstbewusstsein, damit sie sich eine eigene Meinung zu bilden imstande sind. Wer das eigne Milieu nicht verlasse, könne nicht aufsteigen, meint die Lehrerin.
Dann entwickelt sich wieder eine kleine, aber lustige Kabbelei zwischen Dr. Şahin und Dr. Toprak in Sachen Genderfragen. Um beim Rap Anleihe zu nehmen: zum Battle und schon gar nicht zum Dissen (Diffamieren) des sich anscheinend ganz leicht vergaloppiert habenden Professors seitens der gewesenen Rapperin kommt es dann aber nicht. Heiterkeit im Publikum. Dann beendet auch schon der Moderator den letzten „Talk im DKH“, von dem das Publikum viel mitnehmen konnte und bei dem auch herzhaft gelacht werden konnte. Gewohnt feinfühlig begrüßte Ester Festus am Klavier das Publikum musikalisch.
Ester Festus.
Vorschau:
Am 17. Januar 2020 findet der nächste Talk im DKH mit Alice Hasters statt und dem Thema:
„Warum ist es eigentlich so schwer, über Rassismus zu sprechen?
Aladin El-Mafaalani spricht mit Alice Haster über die Themen ihres neuen Buchs „Was weiße Menschen über Rassismus nicht hören wollen – aber wissen sollten“
Zum Buch:
„Darf ich mal deine Haare anfassen?“, „Kannst du Sonnenbrand bekommen?“, „Wo kommst du her?“ Wer solche Fragen stellt, meint es meist nicht böse. Aber dennoch: Sie sind rassistisch. Warum, das wollen weiße Menschen oft nicht hören. Alice Hasters erklärt es trotzdem. Eindringlich und geduldig beschreibt sie, wie Rassismus ihren Alltag als Schwarze Frau in Deutschland prägt. Dabei wird klar: Rassismus ist nicht nur ein Problem am rechten Rand der Gesellschaft. Und sich mit dem eigenen Rassismus zu konfrontieren, ist im ersten Moment schmerzhaft, aber der einzige Weg, ihn zu überwinden.
Und ein Video, dass Lady Bitch Ray beim Auftritt in der österreichischen Show „Willkommen Österreich“ vor einiger Zeit zeigt. Interessant die Reaktion des offenbar wasserscheuen Ulf Poschardt.
Erinnert sich noch jemand an Helmut Kohls „Ehrenwort“, dass er nach dem öffentlichen Aufpoppen der CDU-Spendenaffäre als Erklärung dafür anführte, warum er die Namen der angeblichen Spender nicht nennen will? Kohl berief sich damals auf vier bis fünf anonyme Spender.
Und woher stammten die schwarzen Kassen der CDU? Oder man denke an die angeblichen jüdischen Vermächtnisse? Der hessische CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein hatte vorgegeben, die getarnten Einnahmen seines Landesverbandes seien Vermächtnisse jüdischer Emigranten gewesen.
Der ehemalige Schatzmeister hatte behauptete damals, dass die Millionenzuwendungen, die in Wirklichkeit aus schwarzen Auslandskonten der CDU stammten, aus Vermächtnissen von Juden gekommen seien. Ein kaum empörend zu nennendes, bestialisch zum Himmel stinkendes, alles andere als christliches Verhalten der CDU.
Bis heute ist die Aufklärung betreffs der schwarzen Kassen der CDU unbefriedigend geblieben. Woher stammten denn genau die Millionen?
Sind wir etwa eine Bananenrepublik? Wohl noch nicht. Aber sind wir vielleicht auf dem Weg dahin?
Rückblick: 1999 wurde die Schwarzgeldaffäre um Helmut Kohl immer brenzliger . Bundesschatzmeister der CDU, Walter Leisler Kiep, wurde im November 1999 von der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Steuerhinterziehung verhaftet. Leisler Kiep packte schließlich aus: der Öffentlichkeit wurde bekannt, es gab schwarze Kassen der CDU auf verdeckten Konten im Ausland.
Am Rande angemerkt: Kürzlich wurde bekannt, dass ein Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums die Akten , die Mautaffäre betreffend, für lange Zeit gesperrt werden sollen. Warum wohl? Soll da etwa vertuscht werden. Der Gedanke muss einen zumindest fast zwangsläufig kommen. Aber Bundeskanzlerin Merkel steht voll hinter dem verantwortlichen Minister Scheuer, der doch eigentlich längst aus seinem Amt entfernt gehörte!
Aber das ist eine andere Geschichte.
„Bimbes“ – Schmiermittel der Macht
Zurück zu den schwarzen Kassen der CDU. Könnte nun ein wenig Licht in die dunkle Angelegenheit kommen? Sollte das geschehen, wäre das Karl-Heinz Ebert zu verdanken. Und seinem kürzlich im Westend Verlag erschienenen Buch „Bimbes“ – Untertitel: „Die schwarzen Kassen der CDU“. Bimbes – dieses Begriff gebrauchte Helmut Kohl bekanntlich gern. Ein Synonym für Geld. Wie Schotter, Zaster, Kies, Kohle, Kröten, Mammon oder Moneten. Bimbes, die Herkunft des Wortes sei unbekannt, vermeldet der Duden. Aber immerhin auch das: gaunersprachlich Bimbs, Bims = Geld, vielleicht Nebenform von: Pimmer = Brot, Herkunft ungeklärt. Wie dem auch sei, wir wissen aus dem Song im Musical „Cabaret“: „Money make the world go round“. Geld ist das Schmiermittel der Macht und freilich auch in der Wirtschaft.
Beim Lesen einer Ausgabe des Spiegels machte es klick im Kopf von Karl-Heinz Ebert
Wie kam Karl-Heinz Ebert zu dem Thema? Ebert bekam im Dezember 2017 auf einer Autobahnraststätte den Spiegel in die Hand. Darin wurde unter der Überschrift „Das Ehrenwort“ detailliert über die „schwarzen Kassen der CDU“ und die versteckten Konten im Ausland berichtet. Ebert hatte den Artikel noch nicht ganz zu Ende gelesen, da machte es klick in seinem Kopf.
Ihm fiel sofort die dubiose Geschichte ein, die ihm sein Vater Karl-Anton Ebert vor etwa 30 Jahren in niedergeschlagener seelischer Verfassung (seine Frau war unheilbar erkrankt) anvertraut hatte. Sie betraf ausgerechnet die bis dato ungeklärte Herkunft von über 20 Millionen D-Mark. Ad hoc realisierte Ebert Junior den Zusammenhang.
Aus diesem Anstoß heraus entstand das hier in Rede stehenden Buch. Denn nach diesem Spiegel-Beitrag wollte sich die Presse – trotz Hinweisen von Karl-Heinz Ebert – und auch andere Verlage nicht damit beschäftigen.
Der Westend Verlag dazu:
„Für den politischen Machterhalt gilt dasselbe wie für Kriege: Am Ende siegt, wer am meisten „Bimbes“ hat – so nannte Helmut Kohl dieses entscheidende Schmiermittel seiner Macht gerne. Wie skrupellos die Parteien und insbesondere die CDU vorgingen, kam in der „Ehrenwort“-Affäre 1999 ans Licht, und früher schon während der Flick-Affäre der 1980er-Jahre. Dieses Buch enthüllt, dass diese Betrügereien am Steuerzahler noch viel weiter zurückreichen als bisher bekannt. Karl-Heinz Ebert erzählt in diesem Buch von der Beichte seines Vaters, der an entscheidender Stelle verwickelt war, und von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchearbeit. Die lassen tief blicken – in ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen bei Deutschlands größter Volkspartei und zu einem atemberaubenden Coup aus der (nur scheinbar unschuldigen) Frühphase der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre.“
Keine Beweise: „Da waren Profis am Werk, die hinterlassen keine Spuren“
Überschrieben ist dieser Text mit „Helmut Kohl, die CDU und die wahre Geschichte der schwarzen Kassen“. Nun, das ist vielleicht ein wenig zu hoch gegriffen. Diese Überschrift soll gewiss die LeserInnen neugierig auf dieses Buch machen. Was legitim ist. Allerdings warne ich die LeserInnen vorsichtig: Sie könnten enttäuscht werden. Schließlich hat Karl-Heinz Ebert letztlich keine schlagende Beweise für seine Darstellung. Aber Indizien haben sich immerhin ergeben. Das ist nicht wenig. Beweise nicht vorlegen zu können erklärt der Autor an einer Stelle im Buch so. „Da waren Profis am Werk, die hinterlassen keine Spuren.“ Das sagte ihm und Oliver Domzalski (Mitarbeit am Buch) wohl die Recherche im Bundesarchiv in Koblenz. Dort liegen diverse Aktenmappen aus dem Nachlass des Zeitungsverlegers Heinrich G Merkel, Nürnberger Zeitung. Merkel war von 1957- 1961 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Freies Fernsehen GmbH. Karl-Heinz Ebert: „Wir hatten erwartet hier auch auf Buchungsunterlagen aus dieser Zeit zu treffen und wurden enttäuscht“, sagte Ebert in einem Interview mit den NachDenkSeiten. Und: „Wirklich verwertbare Buchungen findet man dort nicht. Es bleibt also schwierig. Das ist mir bewusst.“
Dennoch empfehle ich dieses Buch ausdrücklich. Wird uns LeserInnen, die wir diese Zeit nicht persönlich erlebt haben, oder manche vielleicht Teilaspekte davon nur aus den Medien kennen, doch darin die Frühzeit der jungen Bundesrepublik – die Adenauer-Zeit – ziemlich erhellend nahegebracht. Wo Nichtdemokraten eine Demokratie gestalteten.
Nach Prolog und Vorwort des Buches folgen Kapitel, die sich mit Parteispenden und schwarzen Kassen, Reptilienfonds (dazu hier und hier mehr) und schwarze Kassen beschäftigen. Des Weiteren wird die durchaus interessante Geschichte der Parteienfinanzierung und deren Entwicklung bis in die Gegenwart referiert. All das ist wichtig, um noch einmal für sich rekapitulieren zu können, was damals alles geschah, bzw. LeserInnen, die vielleicht nichts darüber wissen von den Vorgängen ins Bild zu setzen.
Im Vorwort lesen wir:
(..) „Zum einen ist mein Vater Anfang der 60er Jahre in seinem Beruf als Buchhalter sehr direkt in Berührung gekommen mit einem dubiosen Vorgang, dessen Bedeutung er erst im Nachhinein erkannte. Zum anderen zieht sich ein Thema wie ein roter Faden durch das Leben meines 1904 geborenen Vaters: das Bemühen um Ehrlichkeit und Redlichkeit in einer Welt, die allzu oft den Unehrlichen belohnt und die zur Korruption geradezu ermutigt. Immer wieder stand mein Vater vor der Frage: Hältst du die Klappe und machst mit – oder verweigerst du dich und schadest damit dir und deiner Familie? Zeigst du Regelverstöße konsequent an oder bist du bestechlich? Nimmst du Vorteile in Kauf, von denen du weißt oder ahnst, dass sie fragwürdige Ursache haben – oder schlägst du sie konsequent aus? Er musste diese Frage sowohl während schlimmer Notzeiten als auch im aufblühenden Wohlstand beantworten – und wurde dabei so manches Mal auch zum widerwilligen Komplizen und Mitwisser.“ (…)
Helmut Kohl war ein Machtmensch. Und „Bimbes“ ein Mittel des politischen Kampfes
In „Birne, Bimbes und Flick“ ab Buchseite 29 hauptsächliche die Person Helmut Kohl gezeichnet. Der Autor schreibt: „Helmut Kohl war ein Machtmensch, der die Welt stets in Gut und Böse, ‚Wir‘ und ‚Die‘ unterteilte. Die Sozen waren sein Leben lang ein Feindbild, an dem er geradezu archaisch festhielt. Entsprechend war seine Haltung zum Geld, das er gerne ‚Bimbes‘ nannte: Es war für Kohl – ebenso wie Beziehungen – ein Mittel des politischen Kampfes.“
Der Mensch Karl-Anton Ebert: Korrekt bis mindestens drei Stellen hinter dem Komma
Zehn Kapitel hat Karl-Heinz Ebert dem Leben seines Vaters Karl-Anton Ebert und der Familie gewidmet. Das kommt den LeserInnen vielleicht erst einmal sehr lang vor. Schließlich ist man ja auf die angekündigte Aufklärung gespannt. Aber gemach, lieber LeserInnen: Die Lebensumstände Karl-Anton Eberts sind durchaus wichtig. Nicht nur die Geschichte dieser Zeitperiode betreffend, sondern auch, um sich ein Bild von diesem Mann und dessen Charakter zu machen.
Der als Buchhalter nicht eher ruhte, bis alles auf Heller und Pfennig genau stimmte. Korrekt war der Vater, wie sein Sohn beschreibt, bis mindestens drei Stellen hinter dem Komma. Jede Bilanz musste am Jahresende mit Null aufgehen.
Umso schmerzhafter für ihn, wenn er gezwungen war gegen dies Haltung zu handeln.
Karl-Heinz Ebert lässt das bereits in seiner dem Buch vorangestellten Widmung für seinen Vater deutlich werden:
„Für Karl-Anton Ebert, der einen wesentlichen Teil seines Lebens Dinge tun musste, die er aus innerster Überzeugung abgelehnt hat, und dem ich diese Buch widme.“
Der Autor schreibt auf Seite 40 zu seinem Vater: „Ich will in diesem Kapitel einige Episoden aus seinem Leben erzählen, in denen er mit fehlender Ehrlichkeit und Redlichkeit anderer Menschen konfrontiert war – oder selbst in moralische Dilemmata geriet. Dies Erlebnisse bilden eine Reihe, in der der dann auch sein Erlebnis im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung stehen sollte.“
Tätigkeit beim „Adenauer-Fernsehen“
Karl-Anton Ebert war von Beruf Buchhalter. Einer der alten Schule. Sein Sohn kann sich vorstellen, dass es nicht unbedingt des Vaters Wunschberuf gewesen ist. Er sah es wohl pragmatisch. Die dubiosen Vorgänge, die er seinem Sohn quasi als „Whistleblower“ in prekäre seelischer Verfassung offenbarte, arbeitete er als Buchhalter bei der Freien Fernsehen GmbH (FFG) in Eschborn – dem sogenannten „Adenauer-Fernsehen“ – und nach dessen Verbot durch eine einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 1960 beim ZDF in Mainz. Sicher auch aus pragmatischen Gründen war Karl-Anton Ebert auch Mitglied der CDU geworden.
Das „Freie Fernsehen“, dessen Abwicklung und „eine politische Bombe“
Der Hintergrund zum FFG: Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte sozusagen ein Gegenfernsehen auf Regierungslinie, man kann es ruhig Regierungsfernsehen nennen, zum Programm der ARD, dass zu rot, zu SPD-dominiert empfand, im Auge gehabt.
Das FFG war eine GmbH mit Einlagen von nur 20.000 DM. Der Bund hatte für den Aufbau des FFG Regierungsbürgschaften in vielfacher Millionenhöhe ausgestellt. Aufgrund dieser Bürgschaften steuerten Banken mindestens zweimal 20 Millionen Mark in Form von Krediten zur Verfügung. Als das FFG schließlich juristisch abgedreht wurde, musste es wieder abgewickelt werden. Schließlich blieb nach der Liquidation ein Fehlbetrag von 35 Millionen DM, der durch Bundesmittel, also Steuergelder, ausgeglichen werden musste. Auf Seite 118 schreibt Karl-Heinz Ebert: „Der Pfeil, den Adenauer mit seinem Regierungssender im Köcher zu haben glaubte, hatte sich in einen Bumerang verwandelt.“
Auf dem Gelände der FFG in Eschborn kam es nach den den Entlassungen der Mitarbeiter (von denen viele beim späteren ZDF unterkamen, eingestellt von den selben Leitern, die sie beim FFG entlassen hatten) zur Abwicklung der FFG (500 Mitarbeiter waren da angestellt). Der Vater Ebert zu seinem Sohn während dessen Beichte, die er Vater so einschätzte: „Was ich weiß, ist so etwas wir eine politische Bombe“:
Ein ominöser Anruf aus Bonn
„Unmittelbar nach dem Gerichtsbeschluss wurden nach einem Anruf aus Bonn durch einen Kurierfahrer in mehreren Kisten geänderte Unterlagen nach Eschborn verbracht. Gemäß diesen Unterlagen musste von der Buchhaltung Rückstellungen in Millionenhöhe angefordert werden, die man auch anstandslos erhielt. Die Bearbeitung der Vorgänge erfolgte nur von den wenigen eingeweihten Mitarbeitern in Eschborn, die später ins Allianzhaus nach Mainz umzogen und dort als Mitarbeiter des ZDF ihre Arbeit zu Ende führten. In einem Bericht des Liquidators Seeger von 1962, der heute im Bundesarchiv in Koblenz liegt, heißt es dazu „einige Leute aus Eschborn, wie zum Beispiel der Herr Ebert von der Personalabteilung und der Herr Seek von der Kasse, arbeiten schon jetzt einige Tage bei ihrer zukünftigen Stelle in Mainz. Ich weiß nicht, ob das mit Ihnen abgesprochen ist.“
Von wem der ominöse Anruf aus Bonn kam, kann der Autor nicht sagen. Aus dem, was sein Vater ihm gebeichtet hat, schließt er aber auf mehrspurige Verbindungen zwischen der damaligen Bundeshauptstadt Bonn und der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in der Landeshauptstadt Mainz, wo Helmut Kohl einst Ministerpräsident war. Betreffs eines naheliegenden Verdachts bezüglich Helmut Kohl aber, war sich der Vater sicher: „Nein, der alte Fuchs ist nicht selbst in Erscheinung getreten.“
Luftbuchungen, Anderkonten und der Ursprung der „schwarzen Kassen“
Nachdem die letzten Buchungen für das FFG erledigt worden waren, sei im Allianzhaus in Mainz alles wieder in Kisten verstaut und von mehreren Personen, die angeblich von der Mainzer Staatskanzlei kamen, zur Aufbewahrung abgeholt worden. Der Ursprung der „schwarzen Kassen“, resümiert der Autor des Buches, sei somit auf die Jahre 1961 und 1962 zu datieren.
Nachdem war Karl-Anton Ebert seinem Sohn in hohem Alter vor rund 30 Jahren anvertraut hat, war er bezüglich seiner Arbeit als Buchhalter in der Zeit des Aufbaus Westdeutschlands mehr- oder weniger zufällig in Vorgänge verstrickt worden, die der Öffentlichkeit bis heute (noch) verborgen geblieben sind. Anfang der 1960er Jahre ging es nach der Schilderung des Vaters von Karl-Heinz Ebert, um fast 24 Millionen Deutsche Mark. Die sich bietende Gelegenheit wurde von findigen Leuten ausgenutzt: Das Geld wurde durch Luftbuchungen auf vier Anderkonten ins Ausland verschoben. Die Luftbuchungen umfassten zirka 24 Millionen D-Mark auf dem Konto einer Frankfurter Bank. Diese seien auf vier Anderkonten ins Ausland transferiert wurden. Die Konten hätten auf die Namen der vier höchsten CDU-Politiker gelautet: Drei Ministerpräsidenten und einer in Bonn.
Karl-Heinz Ebert orientierte sich für sein Buch am Philosophen Immanuel Kant
Für sein Buch hat sich Karl-Heinz Ebert am Philosophen Immanuel Kant gewählt, der mit seiner Kritik an der reinen Vernunft auch heute noch seine Berechtigung habe: Es geht darum, ob es eine Wahrheit hinter dem gibt, was der Mensch sieht und physikalisch nachweisen und berechnen kann.
Das Buch als wichtiger Anstoß in der Sache weiter zu recherchieren
Ich halte das Buch für einen wichtigen Anstoß für mutige und unabhängige kritische Journalisten, dieser skandalösen und für unsere Demokratie schädliche Geschichte weiter aufzuklären. Möglicherweise bringt das Buch ja auch damalige Insider dazu sich zu äußern?
„Die Hinweise, die ich vor dreißig Jahren von meinem Vater bekommen habe“, sagte Karl-Heinz Ebert im oben erwähntem Interview, „will ich nun mit der Öffentlichkeit teilen. Mir ist bewusst, dass ich keine gerichtsfesten Beweise vorlegen kann. Karl-Heinz Ebert erklärt auf Seite 14 seines Buches das Anliegen seines Buches so: „Wenn mein Buch aber neue und gezieltere Recherchen auslöst, um auch anhand der Erzählung meines Vaters undurchsichtige Machenschaften rund um das ´Freie Fernsehen‘ aufzudecken, wäre mein Ziel erreicht – und das meines Vaters.“
Das wäre wirklich stark zu wünschen. Im Interesse unserer Demokratie. Darum lesen Sie das Buch und empfehlen Sie es gern weiter.
Und was die Gegenwart anbetrifft: Leben wir längst in einer Bananenrepublik? Das mag jeder für sich selbst einschätzen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. Ich persönlich fürchte, dass heutzutage ähnliche Vorgänge – wenn nicht sogar schwerwiegendere – stattfinden bzw. stattgefunden haben, die unserer Demokratie unwürdig sind. Man denke bitte nur an den bis heute kaum aufgeklärten NSU-Komplex und die Involvierung staatlicher Organe dabei, die teuren Beraterverträge der Frau Von der Leyen, oder das das unverantwortliche (skandalös zu nennende, offenbar ohne Konsequenzen bleiben sollende Tun des „Verkehrtministers“ A. Scheuer und und und …
Haben wir nun eine Krise, oder nicht? Diese Frage sollte auf der gemeinsamen Jahresbilanzpressekonferenz der Agentur für Arbeit Dortmund und des Jobcenters Dortmund angemessen beantwortet werden. Vertreten durch Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und Dr. Regine Schmalhorst, Geschäftsführung des Jobcenters Dortmund. Beide Damen waren sich darin einig, davon zu sprechen, „dass wir keine Krise haben“. Auch für 2020 seien die Aussichten – abgesehen vom ersten Halbjahr – für den Dortmunder Arbeitsmarkt nicht schlecht. Der Beschäftigungsaufbau werde sich bei etwas vermindertem Tempo fortsetzen. Fazit für 2019: Arbeitsmarkt in Dortmund im ruhigen Fahrwasser.
Von links: Dr. Regine Schmalhorst (Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund) und Heike Bettermann (Geschäftsführerin Jobcenter Dortmund. Fotos: C. Stille
Heike Bettermann: 2019 hat sich der Dortmunder Arbeitsmarkt robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv
Eine Eintrübung habe man vielleicht mittlerweile schon, „oder eine Delle“ schätze Heike Bettermann ein. Aber keine Krise. Trotz zunehmender konjunktureller Eintrübung und einen dadurch bedingten Abschwung, war zu vernehmen, habe sich der Arbeitsmarkt auch 2019 robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv. Allerdings gehe es nicht nur in die positive Richtung. So war es aus dem Munde von Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund zu vernehmen.
Im Jahresdurchschnitt seien in Dortmund 31.800 Menschen arbeitslos gemeldet gewesen. Im Jahresverlauf habe die Arbeitslosigkeit um 231 Personen oder 0,7 Prozent unter der des vorhergehenden Jahres gelegen.
246.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Dortmund – ein historischer Höchststand
Fast 246.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Dortmund bedeuten einen neuen historischen Höchststand. Noch immer steige die Beschäftigung immer Vergleich zum Vorjahr. Aber nicht mehr in rasantem Tempo. Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 2,9 Prozent – größer als der Landesschnitt. Die stärksten Branchen in Dortmund sind der Handel, Gesundheits- und Sozialwesen und die Instandhaltung. Die größten Zugewinne und Veränderungen, so Bettermann, konnte man im Logistikbereich und im Dienstleistungssektor registrieren.
In puncto Arbeitslosigkeit wurde im November ein Quote von 9,9 Prozent ermittelt. Die Arbeitslosenquote sei für Dortmund eine wichtige Höhe. Es gelte die alarmierende Höhe von 10 Prozent möglichst zu unterschreiten.
Noch wichtiger sei aber, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Jahr bei 10,1 Prozent lag. Mithin geringer als in 2018, als sie noch bei 10,3 Prozent gelegen hatte. Also 0,7 Prozent geringer oder 231 Personen weniger als im Vorjahr. Allerdings überschreite sei Mai 2019 die Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung den isolierten Monatswert des Vorjahres seitdem mit steigendem Abstand. Die Agentur für Arbeit in Dortmund meldet trotz der konjunkturellen Abkühlung weiter steigende Engpässe in vielen Berufsbildern. „Das ist ein Indiz dafür, dass viele Unternehmen nach Möglichkeiten suchen, ihr Personal trotz nachlassender Aufträge zu halten“, so Bettermann
Im November 2019 bezogen 494 Personen mehr Arbeitslosengeld als im gleichen Monat des Vorjahres
Im November 2019, erklärte Heike Bettermann, habe die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB III um 7,5 Prozent über der des Vorjahres gelegen.
So bezogen im November 7.058 Menschen Arbeitslosengeld – 494 Personen mehr als vor einem Jahr. Im Jahresdurchschnitt steigt die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung dadurch um 2,1 Prozent oder rund 147 Personen. „Im Anstieg der Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung wird die Auswirkung der konjunkturellen Abkühlung sichtbar“, sagt die Agenturchefin, bereits seit Mai liege die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung in Dortmund Monat um Monat über der des Vorjahres.
Im SGB II (Grundsicherung) sinke die Arbeitslosigkeit – sie lag im November 2019 um 0,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Allerdings werde die Steigerung in der Arbeitslosenversicherung nicht zu Gänze kompensiert, so dass die Gesamt-Arbeitslosigkeit im isolierten Monat November 2019 um 451 oder 1,5 Prozent höher lag als im November 2018. Im Jahresdurchschnitt aber sei sie geringer.
Somit müsse von einer Eintrübung gesprochen werden. Bettermann: Für das zweite Halbjahr ist aber mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen.“
Heike Bettermann in Sorge um Jugendliche, die trotz Verbesserung des Arbeitsmarktes nicht so profitierten, wie man hätte vielleicht annehmen können
Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit ist festzuhalten: Der gleitende Jahresdurchschnitt der Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen lag 2019 bei 2.723 Personen. Lediglich ein Rückgang zum Vorjahr von 0,1 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag bei 8,4 Prozent (Vorjahr: 8,5 Prozent). Heike Bettermann sagte, es mache ihr „schon ein bisschen Sorgen, dass die Jugendlichen nicht in der Art und Weise profitieren, wie man das vielleicht annehmen könnte“. Obwohl sich der Ausbildungsmarkt verbessert habe. Im Rechtskreis SGB III waren 754 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet (durchschnittliche Arbeitslosenquote: 8,4 Prozent, Vorjahr: 8,5 Prozent). Im SGB II waren im Jahresdurchschnitt 1.969 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Im nächsten Jahr, versprach die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund, sich dem Punkte Arbeitslosigkeit noch einmal verstärkt angehen zu wollen.
Ein Problem sei wohl die langsamere Eingliederung von Jugendlichen trotz Ausbildungsabschluss, die aus der überbetrieblichen Ausbildung kommen.
Überdies sei mitzubedenken, dass man noch eine Gruppe von Jugendlichen mit Fluchthintergrund habe, die aus Sprachmaßnahmen oder Schulen kommen und die nicht immer direkt einen Arbeitsplatz fänden.
Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“
Was die Langzeitarbeitslosigkeit anbelangt und die Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, informierte Jobcenter-Geschäftsführerin Dr. Regine Schmalhorst, so sei die gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent oder 479 Personen gesunken. Im Jahr 2019 waren im Jahresdurchschnitt 12.427 Menschen langzeitarbeitslos. Im Versicherungsbereich SGB II waren 1.045 (Minus 4,9 Prozent) Personen langzeitarbeitslos gemeldet und in der Grundsicherung (SGB II) 11.861 (Minus 9,6 Prozent).
Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“
Dennoch bleibe es schwer die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken. Dazu kämen noch Geflüchtete, die einen Status der Langzeitarbeitslosigkeit hätten. Das Dortmunder Jobcenter erhebt den Anspruch für 2020 die sich besonders auch dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu widmen. Seriöse Zahlen dafür konnte Schmalhorst freilich nicht nennen. Man müsse bedenken, dass Dortmund eine große syrische Community hätte. Die Residenzpflicht für Geflüchtete sei ja inzwischen ausgelaufen und es müsse damit gerechnet werden, dass im Laufe der nächsten Monate viele Familien nachziehen werden. Weder das Jobcenter noch die Stadt Dortmund könne das beziffern.
Das Teilhabechancengesetz biete Langzeitarbeitslosen, die seit fünf Jahren und länger als Langzeitarbeitslose gemeldet sind, „die Chance wieder auf den ersten Arbeitsmarkt einzumünden“, so Dr. Schmalhorst. Man habe es auch geschafft, Arbeitgeber zu finden, die diesen Menschen eine Chance geben. „Wir haben weit über 550 Menschen über den § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) integrieren können. Davon seien über die Hälfte der Arbeitgeber private Arbeitgeber. Bedacht werden müsse dabei, dass diese Langzeitarbeitslosen „einfach ’ne Geschichte“ hätten. „Die haben viele Themen im Rucksack“. Es sei für die nicht einfach ihre eigene Hemmschwelle zu überwinden, wieder in Arbeit zu gehen.
Menschen, die lange arbeitslos werden und wieder in Arbeit kommen, brauchen Unterstützung. In Dortmund sind zwei Teams mit über 20 Coaches unterwegs
Heike Bettermann ergänzte: Für Menschen, die viele Jahre arbeitslos seien ändere sich ja der ganze Lebens- und Tagesablauf: „Da braucht man einfach Unterstützung. Die leistet das Jobcenter mit einem Coach. Die Coaches seien jeden Woche unterwegs. In Dortmund gebe es zwei Teams mit über zwanzig Coaches. Bettermann hatte ausdrücklich ein Lob für Arbeitgeber übrig, „die den Mut haben, jemanden einzustellen, der so lange vom Arbeitsmarkt weg ist“.
Man bemühe sich den Menschen eine Perspektive zu geben, „um ganz aus dem Bezug bei uns herauszukommen“. Im Jahr 2020 werde man den Fokus weiter daraufsetzen, die Menschen so gut auch in der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern zu integrieren, dass auch genügend Geld am Ende des Monats für sie da ist (denn da hinge ja meistens immer noch eine Familie dran) und er Hartz IV-Bezug endet. Über 700 Menschen habe man mit den Instrumenten §16 i SGB II (Personen; Teilhabe am Arbeitsmarkt) und §16e SGB II; Eingliederung von Langzeitarbeitslose) in diesem Jahr positiv bewegen können.
Für 14.000 Menschen in Dortmund reicht das Einkommen nicht zum Leben
Interessant zu wissen: In Dortmund gibt es über 14.000 Menschen bei denen das Einkommen nicht zum Leben reicht, die zusätzlich ergänzende Leistungen vom Jobcenter bekommen.
Dr. Regine Schmalhorst: Wegen Fachkräftemangel ist es schwierig nachgefragte Stellen zu besetzen
Das Thema Fachkräftemangel, erinnerte Dr. Regine Schmalhorst, sei derzeit in aller Munde. Auch das Jobcenter könne sozusagen ein Lied darüber singen. Es sei schwierig entsprechend nachgefragte Stellen zu besetzen. Nordstadtblogger fragte dazu, ob der Fachkräftemangel nicht eher ein Mythos sei. Es gebe ihn ja flächendeckend gar nicht. Schließlich behaupteten das Experten. Die gleichzeitig zu bedenken gaben, dass das bei einem Mangel an Fachkräften ja eigentlich die Löhne steigen müssten. Womöglich wollten die Arbeitgeber ja nur billige Arbeitskräfte. Immerhin habe ja die Bundesregierung kürzlich angekündigt tausende Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Regine Schmalhorst sieht das für Dortmund nicht so. Man habe es mit einem wirklichen Fachkräftemangel zu tun.
Und die vermeldeten gestiegenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse seien abgesehen von Helfertätigkeiten – Nordstadtblogger hatten zur oft schlecht bezahlten Pflege gefragt – an sich gut bezahlt, ergänzte Heike Bettermann.
Zur Arbeitskräftenachfrage
Zur Arbeitskräftenachfrage war zu sagen, dass bis November 2019 insgesamt 17.288 freie Arbeitsstellen gemeldet wurden. Das bedeutet einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2.678 Personen oder 13,4 Prozent. Stark betroffen seien, so Heike Bettermann, von den Stellenrückgängen Arbeitsstellen auf dem Niveau der Fachkräfte. Rund 76 Prozent der Anfragen richte sich an Spezialisten oder Fachkräfte. Die Zahl verringerte sich sich um 15,2 Prozent oder rund 1.900 Stellen. Nur 24 Prozent Helfer*innenstellen seien gefragt – sie gingen um 2,3 Prozent auf 4.270 zurück.
Der Abgang gemeldeter Arbeitsstellen belief sich im Jahr 2019 auf 17.309 Stellen (2018: 19.639).
Die Arbeitsstellen seien in den Bereichen Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit aber auch betreffs Gesundheits- und Pflegeberufen (968) und darüber in der Produktion und Fertigung sowie beim Handwerk gefragt.
Wirtschaftliche Eintrübung auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit sichtbar. In Dortmund ist das kein Thema
Die wirtschaftliche Eintrübung, war zu erfahren, werde auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturellen Kurzarbeit sichtbar. Allerdings in Dortmund nicht so stark wie anderswo und deshalb auch kein Thema. In der „gleitenden Jahressumme November 2019 stieg die Zahl der von diesen Anzeigen betroffenen Menschen von 182 auf 447. Es handele sich dabei um zum Teil kleinere Betriebe, die Kurzarbeit nur für ein kurze Zeit anmeldeten. Zum Vergleich: Im Krisenjahr 2009 waren in der gleitenden Jahressumme November rund 14.000 Personen von Anzeigen für Kurzarbeit in Dortmund betroffen.
Qualifizierung und Weiterbildung
Die Anzahl der Qualifizierungen nach dem dem Qualifizierungschancengesetz habe im Jobcenter Dortmund 2.169 betragen. Davon waren 815 abschlussorientiert: Personen, die einen Abschluss zu Ende bringt und 1.354, die nicht abschlussorientiert (Ausschulung oder noch fehlende Qualifizierung), waren. Was auch mit Motivation zu tun habe, denn diese Menschen bekämen weiterhin nur ihr Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosengeld I. Sie bekommen also genauso viel Geld, als täten sie nichts.
Rund 156 Weiterbildungsmaßnahmen – besonders im Pflegebereich, unterdessen auch vermehrt im Handwerksbereich – wurden im Zeitraum von Januar bis November 2019 begonnen (20 Prozent mehr als im Vorjahr). Davon endeten immerhin 122 Förderungen mit einem Abschluss (im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 82 Prozent).
Die Weiterbildungskosten werden übernommen. Ebenso gibt eine unterschiedlich hohe Förderung für den Arbeitgeber.
Ausblick auf das kommende Jahr
Im kommenden Jahr möchte man mit verschiedenen Veranstaltungen mit verschiedenen Arbeitsmarktpartnern im „Bündnis für Fachkräfte Westfälisches Ruhrgebiet“. Am 16. März findet eine große Auftaktveranstaltung u.a. mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann statt. Dabei sind die Agenturen für Arbeit Dortmund und Hamm, die DGB Region Dortmund-Hellweg, der Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland, die Handwerkskammer Dortmund und die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund. Darüber hinaus wird es 2020 vier Branchenveranstaltungen mit den passenden Bildungsträgern geben, um zu informieren.
Dazu soll auch das Qualifizierungscenter (gemeinsames Projekt von Agentur für Arbeit Dortmund und Jobcenter Dortmund) mit einem speziellen Medienangebot in der Nähe es Alter Markt mitten in Dortmund genutzt werden. Der Besuch dort soll ohne Anmeldung möglich sein.
Was den Ausblick auf das Jahr 2020 angeht, müsse, so Heike Bettermann, laut regionaler Arbeitsmarktprognose vom September 2019 damit gerechnet werden, dass sich im ersten Halbjahr 2020 die Arbeitslosigkeit leicht erhöhen wird und auch die Anfragen nach Kurzarbeit weiter leicht ansteigen werden. Das zweite Halbjahr verspreche demnach dann aufgrund der eintretenden wirtschaftlichen Belebung eine positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Auch der Beschäftigungsaufbau in Dortmund solle sich fortsetzen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werde den Prognosen zufolge 2020 weiter wachsen, das sich die Unternehmen die zunehmend knappen Arbeitskräfte sichern wollten.
Der Arbeitsmarkt sei zwar im Wandel, merkte Heike Bettermann an, werde sich aber auch 2020 weitgehend robust gegen konjunkturelle Einflüsse zeigen. Arbeitslosigkeit sei für jeden einzelnen Betroffenen ein existentiell bedeutsamer Einschnitt. „Diese Menschen wollen wir fest in den Blick nehmen, sie ermutigen, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen weiter zu entwickeln, damit sie die Chance auf eine neue berufliche Perspektive bekommen. Dazu gehört auch ein gutes Angebot an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten. Es sind nicht nur arbeitslose Menschen mit geringer Qualifikation, die Antworten auf den technologischen Wandel finden müssen und Perspektiven brauchen. Wir benötigen gute Angebote für alle Beschäftigten, die sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen oder sich weiterentwickeln wollen“, unterstrich Heike Bettermann.
Barrierefreies Gesundheitshaus mit breitem Angebot für Kundinnen und Kunden von Arbeitsagentur und Jobcenter auf freiwilliger Basis
Zudem sei noch im ersten Quartal des kommenden Jahres der Betrieb eines barrierefreies „Gesundheitshauses“ mit Partnern und der Kooperation mit dem Ärztlichen Dienst und Krankenkassen sowie der Rentenversicherung unter einem Dach in einem vorhandenen Gebäude am Südwall geplant. Dort möchte man ein breites Angebot für Kundinnen und Kunden vorhalten, worum es darum geht, gesundheitliche Einschränkungen zu erkennen und auch einen präventiven Ansatz zu machen, erklärte Dr. Regine Schmalhorst. Man will Menschen individuell helfen, ehe sie womöglich erkranken. Aber auch um bereits erkrankte Menschen werde man sich kümmern.
Schmalhorst sagte, man werde zunächst im Kleinen beginnen und das Angebot nach und nach ausbauen. Wichtig: Die Mitarbeiter*innen in Arbeitsagentur und Jobcenter werden das Angebot unterbreiten. Die Nutzung des Gesundheitshauses jedoch basiert bar jeden Drucks auf Freiwilligkeit.
Dr. Regine Schmalhorst: „Es geht immer um die Kundinnen und Kunden. Was können wir für die tun, damit sie gut ihren Weg gehen können und am besten in Arbeit kommen?“
Am15.12.2019 fand in Frankfurt a.M. die Aktionskonferenz der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zur Vorbereitung der Protestaktionen 2020 statt.
Mit mehr als 90 Teilnehmer*innen war diese wieder gut besucht. Sie konnten eine erfolgreiche Bilanz der Proteste 2019 ziehen. Mit 5000 Teilnehmer*innen bei der zentralen Demonstration und einem Friedenscamp mit annähernd 800 Friedensaktivist*innen war es eine beeindruckende Protestaktion der Friedensbewegung gegen Drohnen und Krieg.
In dieser optimistischen Atmosphäre wurde im Plenum und in mehreren Arbeitsgruppen intensiv über die Aktionen 2020 beraten und diese einmütig beschlossen. In großer Solidarität – bei allen vorhandenen und durchaus als fruchtbar empfundenen politischen Differenzen – wurde betont, dass die Klima- und Umweltherausforderungen eng mit den friedenspolitischem Anliegen der Kampagne verbunden sind und dass eine Zusammenarbeit und ein Dialog mit „Fridays for Future“ und weiteren Klima(gerechtigkeits)bewegungen, wie er sich schon bei den Protestaktionen 2019 in Ansätzen entwickelt hat, intensiviert und vertieft werden sollen. Die Thematisierung der Umweltverschmutzung durch die US-Air Base Ramstein sowie das Militär ist ein zentrales Kettenglied, um noch mehr Unterstützung und Mobilisierung aus der Region in und um Kaiserslautern und Ramstein zu gewinnen.
Die aktuelle Diskussion um die Bewaffnung der bewegungsfähigen deutschen Drohnen Heron TP und die Entwicklung der Eurodrohne unterstreicht die Bedeutung und Notwendigkeiten der Proteste.
Ausgedrückt wurde von den Teilnehmer*innen der Aktionskonferenz die Solidarität mit Julian Assange.
Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ soll ihren ersten Höhepunkt mit der Protestwoche vom 5. bis 12.07.2020 erreichen. Im Mittelpunkt dieser Proteste stehen:
ein internationales Friedenscamp mit einer Vielzahl von Veranstaltungen (z.B. in der Friedenswerkstatt, aber auch ein breites kulturelles Angebot)
eine internationaler Anti-Militärbasen-Kongress in Kaiserslautern
eine öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen in Kaiserslautern
eine Demonstration und Menschenkette mit abschließenden Friedensfest am 11.07. in Ramstein
Aktionen des zivilen Ungehorsams
Erstmals wurde für die Kampagne ein zweiter Aktionshöhepunkt vereinbart: Am 26.09.2020 soll eine zentrale Protestaktion initiiert von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein gegen Drohnen und Krieg in Berlin stattfinden.
Große Einmütigkeit bestand in der aktiven Unterstützung der Proteste gegen das NATO-Manöver Defender 2020, das von der Air Base Ramstein aus mit koordiniert wird sowie einer geplanten Menschenkette zum Atomwaffenlager Büchel. Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird sich aktiv an der Mobilisierung beteiligen und bei den Aktionen präsent sein.
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein war schon in den letzten Jahren einer der großen Aktivposten und Mobilisierungshöhepunkte der Friedensbewegung. 2020 könnten die Proteste ausgeweitet und verstärkt werden, so die Stimmung der Teilnehmer*innen der Aktionskonferenz.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 