!!! Absage der Aktionswoche im Juli !!! Ramstein Protesttage 2020 jetzt vom 25. bis 27.09.20 in Berlin !!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

auch in Rheinland-Pfalz und damit in Kaiserslautern und Ramstein-Miesenbach sind alle Veranstaltungen mindestens bis zum 10.07.2020 abgesagt.

Das Wissen, dass es ganz gewiss für uns Friedensbewegte keine Ausnahme gibt und die Verantwortung um die Gesundheit von uns allen und aller Mitbürger*innen, mit denen wir in Kontakt treten wollen, hat den Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ am 17.03.2020 veranlasst, die Stopp Air Base Ramstein Aktionswoche, die für Anfang Juli geplant war, abzusagen.

Die Aktionswoche vom 5. bis 12. Juli ist abgesagt!

Wir sind uns der Tragweite dieser Entscheidung, in dem Jahr der Beschaffung der bewaffneten Drohne für die Bundeswehr, von der Militärübung Defender 2020 und der weiteren Konfrontation- und Aufrüstungspolitik, vollständig bewusst. Wir wollen aber auch nicht mit der Gesundheit von Menschen leichtfertig oder unvorsichtig umgehen. Deshalb diese einschneidende Entscheidung, die wir uns nicht leicht gemacht haben.

Aber in jeder Krise liegt auch eine Chance!

Wir wollen die Situation nutzen, um uns mit ganzer Kraft und Entschlossenheit auf die Vorbereitung der Proteste in Berlin im September „zu stürzen“. Wir wollen die Aktivitäten in Berlin sogar zu einer umfassenden Protestbewegung, einem Protest-Wochenende ausbauen. Es sollen die „Stopp Ramstein Protestaktionen 2020 Berlin“ werden. Wir wollen mit Macht und Wucht unsere Proteste nach Berlin – zur Politik bringen – und diese mit unseren Forderungen konfrontieren.

Dafür haben wir angefangen zu planen und zu überlegen. Wir wollen einerseits wie bisher geplant eine große Demonstration mit interessanter neu gestalteter Kundgebung durchführen. Andererseits wollen wir unter den neuen Umständen nun noch weitere Elemente des Protestes in Berlin vorbereiten:

  • eine große öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen

  • den internationalen Anti-Militärbasenkongress, mit wahrscheinlich mehr internationaler Beteiligung als jemals zuvor

  • wenn irgend möglich ein Friedenscamp für das Wochenende mit einer „kleinen“ Friedenswerkstatt.

Wir sind natürlich offen für weitere Ideen und Überlegungen.

Wir wollten schon immer die Ramstein-Proteste „nach Berlin bringen“, jetzt nutzen wir die Umstände mit voller Kraft! Sicher werden wir 2021 wieder mit unseren Protesten vor der Air Base sein, dieses Jahr soll sich unser Protest aber erstmals direkt an das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium sowie den Deutschen Bundestag richten.

Wir hoffen, Ihr seid – nach den ersten Augenblicken der Enttäuschung, die wir alle verspürt haben – genauso begeistert und motiviert wie wir. Denn Berlin wird nur groß und erfolgreich, wenn Ihr alle mitmacht. Macht Berlin zu „Eurer Sache“: Bereitet mit vor, mobilisiert mit uns und vor allem kommt nach Berlin und bringt mindestens noch zwei mit!

Die Aktionen in Berlin, nach den so toll begonnen Protesten gegen Defender 2020, können eine große Chance sein, die jetzt schon große „Ramstein-Bewegung“ weiter zu stärken, neue Mitstreiter*innen zu gewinnen und viele alte Mitstreiter*innen wiederzutreffen.

Lasst uns gemeinsam und solidarisch die Chance nutzen!

Nein zu Kampfdrohnen! Schließung der Air Base Ramstein ! Kündigung des sog. Truppenstationierungsabkommens!

Dafür und für den Frieden in einer gerechten und nachhaltigen Welt demonstrieren wir vom 25. bis 27. September in Berlin. Tragt den Termin bitte fest ein.

Wir sehen uns in Berlin!

Reiner Braun. Foto: Claus Stille

Mit friedlichen Grüßen

Reiner Braun und Pascal Luig

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

„Wir stoppen die Air Base Ramstein! Der nächste Krieg und wieder ist die Air Base Ramstein dabei“

Pressemitteilung „Stopp Air Base Ramstein“

Ein neues Jahrzehnt – Unsere Vorsätze

Ein frohes, friedenstiftendes und gesundes neues Jahrzehnt! Das wünschen wir Euch und allen anderen von ganzem Herzen!

Doch auch bei all den guten Wünschen, die momentan gegenseitig bekundet werden, herrscht weiterhin (Drohnen-)Krieg auf der Welt. Die weltweiten Militärbasen spielen dabei eine wichtige Rolle – so auch die Air Base Ramstein als größte Militärbasis außerhalb der USA. So tötete Ende November eine Drohne 5 Menschen an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Die Signale für diesen hinterhältigen Mord liefen über die US-Air Base in Ramstein.

Doch stellt euch vor, es ist (Drohnen-)Krieg und niemand geht hin!

 

Unsere Vorsätze für das Jahr 2020…

sind nichts Neues. Doch die Kraft, mit welcher wir sie betonen ist aufgefrischt. Sie ist beseelt von einem Wunsch, der noch in diesem Jahrzehnt Realität werden kann:

Wir wünschen uns die Schließung und Konversion der Air Base Ramstein – Die völkerrechtswidrigen Kriege von deutschem Boden gehören beendet!

Den ausführlichen Aufruf der Kampagen findet ihr hier – verteilen erlaubt!

In den Aktionen für den Frieden finden wir uns zusammen. Gemeinsam sind wir stark. Wir suchen einen Schulterschluss zu Menschen, Aktionsgruppen und Bewegungen, die unseren Grundprinzipien nahe stehen und sie teilen. Wir stehen für eine friedliche, gemeinwohldienliche und nachhaltige Welt für alle Menschen – ohne Kriege und ökologische Katastrophen.

 

Vorschläge für Neujahresvorsätze der Bundesregierung…

Spätestens seit 1999 (Kosovo-Krieg) geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Das steht im krassen Wiederspruch zu den Lehren aus dem 2. Weltkrieg und verstößt  gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Umfragen bestätigen immer wieder, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen Krieg und Aufrüstung ist. Die Bundesregierung muss diesem Wunsch gerecht werden und die Kriege von deutschem Boden beenden.

Ein wichtiger Schritt dahin wäre, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen. Die militärischen Liegenschaften müssten anschließend in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werden.

Außerdem soll die Bundesregierung von dem weiteren Leasing und der Bewaffnung der bewaffungsfähigen deutschen Drohne Heron TP (stationiert in Israel) absehen.

Das geforderte 2-Prozent-Ziel der NATO (was derzeit ca. 70 Mrd. € Militärausgaben bedeuten würde) muss gestoppt werden. Stattdessen sollte das Geld für die wirklich Notwendigen Bedürfnisse der Bevölkerung investiert werden – in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Soziales. So könnten etwa 64.000 SchülerInnen ein Jahr lang an staatlichen Schulen finanziert zu werden, wenn Rüstungsmaßnahmen wie die Modernisierung von 101 Leopard 2 Kampfpanzern und die Beschaffung neuer Sprenggeschosse i.H.v. 428 Mio. Euro unterlassen würden.

Im April und Mai 2020 soll das Großmanöver DEFENDER 20 stattfinden. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.
Die Bundesregierung muss die Benutzung der deutschen Infrastruktur für dieses sinnlose und aggressive Manöver untersagen.

 

Seid Ihr mit dabei?

Wir fragen uns: Seid Ihr mit dabei? Wollt ihr Teil von etwas Großem sein? Für die Zivilgesellschaft, das Gemeinwohl und den Frieden in unserer Welt? Gestaltet diesen Frieden mit Eurer Zeit und Eurer Kreativität.

 

Wir stoppen die Air Base Ramstein!

Bei der Aktionswoche mit vielen Aktivitäten und Veranstaltungen für den Frieden vom 5. bis 12. Juli 2020, im Friedenscamp und am Aktionstag, den 11. Juli 2020 mit der Menschenkette und der großen Demonstration!


Der nächste Krieg und wieder ist die Air Base Ramstein dabei

Es ist sicher nicht übertrieben zu sagen, dass wir fast am Beginn des nächsten Krieges stehen – Donald Trump und seine Regierung provozieren und bereiten ihn gegen den Iran vor.

Die Morde an dem iranischen General Ghassem Soleimani und an hochrangigen irakischen Befehlshabern in Bagdad sind völkerrechtswidrig und eine Kriegsprovokation, wie wir sie aus der Geschichte der US-geführten Kriege kennen.

Diese Eskalation ist von den USA Stück für Stück vorangetrieben worden. Am 29. Dezember hatte die US-Luftwaffe als (Über-)Reaktion auf einen Anschlag in Kirkuk, bei dem ein US-Söldner ums Leben kam, eine groß angelegte Bombardierung militärischer und ziviler Ziele gestartet. Die Proteste der irakischen Bevölkerung dagegen waren mehr als gerechtfertigt. Und jetzt diese feigen und hinterhältigen Mordanschläge.

Und wieder war die Air Base Ramstein dabei

Nach Informationen des US-Magazins Newsweek*,  die jetzt auch von der New York Times und weiteren Medien aufgegriffen wurden, war es eine Drohne, die die Menschen tötete – diese wurde gesteuert über die Air Base Ramstein.

Nach Presseinformationen wurde bei dem Anschlag die Mörderdrohne MQ-9 Reaper, auf Deutsch Sensenmann, eingesetzt. 20 Meter breit und fast 2000 Kilometer Reichweite: Das Modell MQ-9 Reaper ist geeignet für stundenlanges Beobachten – und gezieltes Töten. US-Militärs sprechen von der „Königin der tödlichen Drohnen“. Dieses unbemannte Flugobjekt setzen die Militärs und Geheimdienste der USA seit Jahren weltweit nicht nur für Überwachungsaufgaben, sondern auch für das gezielte Töten von Menschen ein, die die USA für Terroristen erklärt haben. Hersteller der Drohne ist der US-Konzern General Atomics.

Die Bewaffnung kann sowohl Hellfire-Lenkraketen als auch schwere Bomben umfassen, die sonst nur von Kampfjets abgeworfen werden. Die Waffentechnik ist längst so weit, dass auch bewegte Ziele wie ein fahrendes Auto aus größerer Entfernung getroffen werden können. Die USA haben rund 200 der MQ-9 Reaper im Bestand.

Gesteuert wird der „fliegende Sensenmann“ per Satellitenverbindung. Der US-Luftwaffenstützpunkt Air Base Ramstein spielt dabei eine Schlüsselrolle als Relaisstation für die Weiterleitung von Videoübertragung oder Lenkbefehlen aus den USA.

Die Bundesregierung schweigt, sie macht sich mitschuldig. Schweigen zu Mord und Kriegsvorbereitung ist Unterstützung derselben!

Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA). Fotos: C. Stille

Deutschland verstößt gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Artikel 3f der Aggressionsdefinition in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen besagt, dass es sich auch um eine Angriffshandlung handelt, wenn „ein Staat, der sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, zulässt, dass dieses Hoheitsgebiet von dem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen“. Wenn die deutsche Bundesregierung es zulässt, dass die USA ihren illegalen Drohnenkrieg von deutschem Boden führen darf, macht sie sich demnach zum Mittäter.

Wir sagen Nein und immer wieder Nein und werden deshalb auch wieder gegen die Air Base Ramstein demonstrieren – in diesem Jahr vom 5. bis 12. Juli vor der Air Base Ramstein und am 26. September in Berlin.

Wann, wenn nicht jetzt ist es endgültig Zeit, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen und die Air Base zu schließen. Wir werden dieses so lange von der Bundesregierung fordern, bis es um des Friedens willen geschieht.

Und vergessen wir nicht, es sind voraussichtlich noch mehr kriegerische Attacken zu erwarten. Donald Trump scheint bereit, den schon kriegsüberzogenen Mittleren Osten mit einem weiteren Krieg zu überziehen. Wahrscheinlich will der Rassist und brutale Aufrüster, damit seine Chancen auf seine Wiederwahl erhöhen. Wer bislang immer noch der Meinung war, Trump sei – auch im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern – ein eher „friedliebender“ US-Präsident, sollte spätestens jetzt aufhören zu phantasieren – Trump ist ein weiterer brutaler militärischer Hasardeur an der Spitze eines kriegerischen Imperiums.

Die Proteste gegen die Air Base Ramstein werden bei dem Ringen um ein wenig mehr Frieden und Abrüstung in der Welt immer wichtiger. Eine friedlichere Welt ist möglich – dafür brauchen wir aber starke Friedensaktionen im Jahr 2020.

 

Quelle: Stopp Air Base Ramstein Reiner Braun und Pascal Luig