„Texte aus dem Todestrakt“ von Mumia Abu-Jamal – Rezension

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Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 40 Jahren in den USA im Gefängnis – zu Unrecht wegen eines Polizistenmords zum Tode verurteilt, wie seine Unterstützer sagen. Denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Inzwischen ist er immerhin heraus aus der Todeszelle. Und in den Normalvollzug verlegt. Die Strafe ist in „Lebenslänglich“ geändert worden. Dazu gesagt werden muss: Er ist ein Schwarzer. Zwar gibt es in den USA keine Sklaverei mehr und die Rassentrennung ist aufgehoben. Sogar der erste schwarze Präsident überlebte zwei Amtszeiten: der „Friedhofsnobelpreisträger“ (Mathias Bröckers) und Drohnenmörder Barack Obama. Dennoch sind Schwarze weiterhin vielfältigen Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt.

Mumia Abu-Jamal: „Isolationshaft ist Folter“

Auch die Isolationshaft von zum Tode verurteilten Menschen wird weiter praktiziert. Mumia Abu-Jamal in seinem Beitrag: „Sofortige Beendigung der Isolationshaft“ vom 05.09.2012 (S.126) heißt es: „Ihr denkt vielleicht, ihr wisst etwas über Isolationshaft – aber ihr wisst nichts darüber. […] „Ihr kennt das Wort, aber zwischen dem Wort und der Wirklichkeit liegt eine ganze Welt. Und die kennt ihr nicht. Man könnte vielleicht sagen, in dieser Welt gehe es zu wie auf einem anderen Planeten. Einem Ort, auf dem die Luft anders ist, das Wasser anders ist, die Natur und Flora und Fauna absolut nicht dasselbe bedeuten. So wie ihr das Wort «Folter« kennt, aber nicht wisst, wie Folter sich anfühlt. Isolationshaft ist Folter. Vom Staat betriebene und abgesegnete Folter. Manche von euch mögen das überspitzt oder übertrieben finden. Aber ich habe länger in Isolationshaft gelebt, als viele Amerikaner von heute überhaupt gelebt haben. Ich habe Männer gesehen, die von der zerstörerischen, vernichtenden Einsamkeit in den Wahnsinn getrieben wurden. Die ihre Arme aufgeschlitzt haben, bis sie kreuz und quer mit Schnitten übersäht ware. Die sich lebendig angezündet haben. Das ist nichts, wovon ich in Psychologiebüchern oder Zeitungsberichten gelesen habe. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, denselben, die gerade beobachten, wie ich diese Sätze niederschreibe. Ich habe Blut gerochen. Ich habe den ekelerregenden Rauch eingeatmet.“

Abu-Jamal schreibt weiter von einem Amerika, das „sein zweites Jahrhundert der Masseninhaftierungen beginnt und dabei sämtliche Rekorde der Repression bricht […]“. Und er weist daraufhin, das er sein Buch … aus der Todezelle beschrieben habe, „wie der U.S. Supreme-Court (sagen und schreibe im Jahr 1890) im Fall Medley verfügte, die Isolationshaft eines Menschen in den Todeszellen Colarados sei verfassungswidrig“. „So hat sich das Gesetz im Lauf eines Jahrhunderts zurückbewegt!“

Nach einer – wie Abu-Jamals damals fand, sogar eher konservativen Schätzung – saßen seinerzeit „mehr als 100 000 Menschen in Isolationshaft“. (S.128)

Abu-Jamal: „Das Imperium schlug zurück“

Überrascht muss man tatsächlich darüber sein, „dass Ende des 19. Jahrhunderts Schwarze nur eine kleine Minderheit unter den amerikanischen Gefangenen waren, und während ihre Zahl in den Jahren nach der Beendigung der Sklaverei wuchs, kam der rasantesten Anstieg der Inhaftierung Schwarzer erst im Gefolge der Bürgerrechts- und Black-Liberation-Bewegung, mit der Schwarze massenhaft gegen das System von weißer Vorherrschaft, Polizeibrutalität und rassistischer Strafjustiz aufgestanden waren. Abu-Jamal: „Das Imperium schlug zurück.“

Die Vereinigten Staaten seien im Wettbewerb, welcher Staat die höchste Zahl seiner eigenen Bürger inhaftieren kann, der unbestrittene Weltmeister.

„Weder China noch Russland noch irgendein anderes Land reichen daran auch nur von Ferne heran.“

Aber Mumia Abu-Jamal wollte nicht alles „nur in einem trüben Licht sehen“. Leidende Menschen hätten die Kraft, ihre trostlose Realität zu verändern. Sie müssten dafür kämpfen.

Mumia Abu-Jamal (S.129): „Wenn ihr den gefängnisindustriellen Komplex unerträglich findet – organisiert euch und kämpft!“

Empfehlung meinerseits zum Thema gefängnisindustrieller Komplex und Strafrechtsstaat in den USA: Loïc Wacquant „Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit“ (Rezension)

Cornel West: „Revolutionäre Liebe und Schwarze prophetische Tradition“

Das Vorwort (S.10) zum Buch, geschrieben 2014 nach Gesprächen mit Johanna Fernández unter dem Titel „Revolutionäre Liebe und Schwarze prophetische Tradition“ stammt von Cornel West, der Mumia Abu-Jamal zunächst noch nicht persönlich begegnet war. Wohl aber sei dieser Gegenstand etlicher Diskussionen der National Black United Front (NBUF) gewesen, welcher West damals mit Pastor Herbert D. Daughtry von der House of the Lord Pentecostal Church in Brooklyn angehörte.

West erlebte Mumia in Philadephia vor Gericht in den 1990er Jahren beim Berufungsverfahren. Welches sich von A-Z wie Südstaatenjustiz angefühlt habe. Wo derselbe Richter, Albert F. Sabo, wie in Mumias urprünglichen Verfahren 1982 den Vorsitz innehatte.

West: „Ich erinnere mich noch gut, wie Richter Sabo immer schon mit einer verkniffenen, voreingenommenen Haltung den Gerichtssaal betrat. Im Gegensatz zu ihm kam Mumia mit einem Lächeln in den Saal, das deutlich machte, dass er ungebrochen und «ona move« war. Mumia war stärker, als wie es waren.

Persönlich hat Cornel West Abu-Jamal erst mit Körperkontakt kennenlernen dürfen, als dieser vom Todestrakt in den Normalvollzug verlegt worden war.

West: „Ich war zutiefst bewegt. Wenn jemand das hinter sich hat, was Mumia durchgemacht hat, sollte man erwarten, dass er restlos erledigt und kaputt ist und sich gerade noch so weiterschleppt. Aber wieder verließ Mumia den Raum mit diesem Lächeln, dieser Beharrlichkeit, dieser Haltung, dieser unglaublichen Entschlossenheit und schieren geistigen Disziplin.“ West hält Mumia für einen „der entniggeristiertesten Schwarzen, die sich heute finden ließen“. Während es zu einer «Reniggerisierung« der Schwarzen Klasse der Selbstständigen gekommen sei“. „Deren Angehörige haben jetzt Geld, Posten und Macht, aber die meisten von ihnen sind furchtsam, eingeschüchtert und haben Angst“, so West. Die Schwarze Mittelschicht, „unsere Journalisten, Akademiker, sie alle haben Angst: um ihre Karriere, ihre Posten, ihren Zugang zur Macht – sie haben sich den Insignien und Symbolen eines gehobenen Status unterworfen“. „Mumia dagegen blicke dem Terror ins Gesicht. Er kämpft weiter, er bleibt im Swing, er schreibt weiter, er liebt weiter. Selbst während all der Jahre im Todestrakt hatte Mumia Abu-Jamal keine Angst.“

Und Cornel West schließt mit gleich mehreren Auszeichnungen mit welchen er Abu-Jamal kennzeichnet und herzlich würdigt: Mumia sei ein ganz besonderer Bruder und dessen Schriften ein Weckruf. Er sei ein „Schwarzer Mann Jazz-Mann der alten Schule, Freiheitskämpfer, Revolutionär – seine Präsenz, sein Stimme, seine Wort sind für uns die Schrift an der Wand.

Der in Mumia Abu-Jamals Leben hart einschneidende Vorfall

Die Einleitung von Johanna Fernández und Michael Schiffmann (S.19) beginnt mit der Schilderung des Vorfalls, der das Leben Mumias – am 24.04.1954 unter dem Namen Wesley Cook in einer Sozialsiedlung in Nordphiladelphia geboren – Leben verändern sollte:

„Am 09.12.1981 kam es gegen vier Uhr morgens in einem Rotlichtviertel in der Innenstadt Philadelphias zu einem Vorfall, der noch lange hohe Wellen schlagen sollte. Ein weißer Polizist hatte einen Schwarzen Autofahrer angehalten und war mit diesem in eine tätliche Auseinandersetzung geraten. Kurz darauf kam ein weiterer Schwarzer über die Straße gerannt, Sekunden später fielen Schüsse. Als kurz darauf weitere Polizeibeamte am Schauplatz eintrafen, fanden sie dort auf dem Bürgersteig ihren sterbenden Kollegen und unweit von ihm den Mann vor, der über die Straßen gerannt und nun ebenfalls lebensgefährlich verletzt war. Einen Tag nach dem Vorfall heißt es in der Lokalzeitung Philadelphia Inquirer: «Polizeibeamter erschossen. Radioreporter angeklagt.«Bei dem Beamten handelte es sich um den 25-jährigen Streifenpolizisten Daniel Faulkner, bei dem Autofahrer um den Straßenhändler William («Billy«) Cook und bei dem Mann, der zum Tatort geeilt war, um den Bruder Cooks, den Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal.“

Die Anklage agierte voreingenommen und auf vielfach fragwürdige, skandalös zu nennende Art und Weise

Die Anklage ist von vornherein davon ausgegangen, dass Mumia den Polizisten getötet hat. Es bestand von Anfang an eine Voreingenommenheit gegenüber Abu-Jamal. Es wurde fragwürdige „Beweise“ herangezogen und Zeugenaussagen, die nicht weniger fragwürdig waren. Auch ein angebliches Geständnis des schwer verletzten Angeklagten hat es in Wirklichkeit nicht gegeben. Eine das Geständnis betreffende Behauptung des Inspektors Alfonzo Giordano, Abu-Jamal habe ihm gegenüber zugegeben, Faulkner erschossen zu haben, war später spurlos aus dem Verfahren verschwunden. Dafür tauchten im Februar 1982 plötzlich neue Behauptungen von Polizisten und Sicherheitsleuten über ein Geständnis Abu-Jamals auf, das dieser bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus gemacht habe. Alles in allem skandalöse Vorgänge. Der Richter in diesem Verfahren war ab Juni 1982 „Albert F. Sabo, der später mit 32 unter ihm gefällten Todesurteilen – davon 30 gegen Angehörigen ethnischer Minderheiten – als tödlichster Richter seit Wiedereinführung der Todesstrafe in die Geschichte Pennsylvanias eingehen sollte“. (S.27)

Abu-Jamals Verteidiger war seiner Aufgabe nicht gewachsen. „Als Abu-Jamal dann am 13.05.1982 selbst seine Verteidigung übernahm, nötigte ihm Richter Ribner Anwalt Jackson als «beratenden Rechtsbeistand« auf, obwohl nicht nur er sondern auch der Anwalt dies vehement ablehnte. Das bereits vorhandene Zerwürfnis zwischen Anwalt und Mandanten sei damit perfekt gewesen.

Wenn man das liest, fühlt man sich an Filme erinnert, die ähnliche Schicksale wie das Mumias in Bezug auf Schwarze, die vor Gericht stehen, zum Inhalt haben.

Eine stümperhafte „Verteidigung“, die diese Bezeichnung nicht verdient

Alles in allem war die „Verteidigung“ völlig stümperhaft: „Jackson hatte kein Gutachten über die Ballistik am Tatort zur Verfügung und keines darüber, wie und in welchem Schusswinkel Abu-Jamal seine Verletzung zugefügt worden war. Und er hatte mit keinem einzigen der insgesamt 125 Zeugen gesprochen – nicht nur, weil ihm die Zeit gefehlt hatte, sondern auch, weil die Anklage die Herausgabe der Zeugenadressen verweigert hatte.“

So nahm das Unglück seinen Lauf, das Mumia Abu-Jamal in den Todestrakt brachte. Über einen Rechtsstaat, in dem so etwas geschehen kann – und Mumias Fall ist diesbezüglich wahrlich kein Einzelfall in God’s Own Country, als das sich die Vereinigten Staaten in ihrer Hybris begreifen – kann man nur den Kopf schütteln.

Oft werden Angeklagten unerfahrene oder juristisch wenig kompetente Pflichtanwälte zugewiesen. Es soll sogar vorkommen, dass diese während er Verhandlung an ihrem Platz einschlafen und der Richter das „übersieht“ und nicht sanktioniert. Auch sonderten Richter schon Schwarze aus der Jury aus.

„Selbst nach der Aufhebung von Abu-Jamals Todesurteil im Jahr 2001 dauerte es weitere zehn Jahre, bis die Staatsanwaltschaft auf ein neues Verfahren um das Strafmaß verzichtete und seiner Verlegung aus dem Todestrakt in den Normalvollzug zustimmte. Und erst viele weitere Jahre später taten sich dann neue rechtliche Chancen auf, über die im Nachwort zu diesem Buch berichtet wird.“ (ab S.197)

Schreiben im Knast

Artikel im Gefängnis zu verfassen gestaltete sich für Mumia Abu-Jamal schwierig. (S.34) Seine Kommentare verfasste er – sich dabei stets um eine schöne und lesbare Schrift bemühend – in dicht aufeinander folgenden Blockbuchstaben von Hand. Immer machte er zwei Durchschläge. Er musste deshalb großen Druck ausüben. Erschwerend war zusätzlich, dass man ihm nur eine Kugelschreibermine zugestanden hatte. Mumias Literaturagentin Frances Goldin berichtete damals von einer permanent geschwollenen rechten Hand, welche von seiner verkrampften Schreibhaltung herrührte.

„Während der ersten 18 Jahre im Todestrakt hatte er keinen Zugang zu einer Schreibmaschine.“

Zunächst übermittelten Aktivisten der Bewegung für seine Freiheit Mumias Kommentare an diverse Zeitungen und Zeitschriften. „Die Philadelphia Tribune und die ebenfalls in Philadelphia erscheinende, afroamerikanische Wochenzeiten Scoop USA zu den ersten Printmedien, die Abu-Jamals Gefängnisschriften veröffentlichen.“

Zu seiner geliebten Arbeit als Radiojournalist zurückkehren konnte Mumia Ende der 1980er Jahre. „Seit 1988 durfte er zweimal in der Woche ein Telefon benutzen und übermittelte damit seine Meditationen über Freiheit und seine Kommentare zum Weltgeschehen nach draußen, wo sie von diversen Radiostationen gesendet wurden.“

Später erweiterte Abu-Jamal seine Themenbreite. Er schrieb und sprach über die wichtigsten Ereignisse und Wendepunkte in der amerikanischen Gesellschaft und der Weltpolitik. Was in den im vorliegenden Band zu sehen ist. (S.35)

„Im Unterschied zu seinen ersten beiden Büchern von 1995 und 1996, … aus der Todeszelle und Ich schreibe, um zu leben, behandelt Abu-Jamal nun nicht mehr vorwiegend Themen, die mit der Todesstrafe, seinen eigenen Hafterfahrungen und dem gefängnisindustriellen Komplex zu tun haben, auch wenn vor allem letzteres Thema für ihn zentral bleibt. Wie vor seiner Verhaftung versteht er sich als «crusading journalist«, als politisch engagierter Journalist, der überall zur Stelle ist, wo es um Ausbeutung und Unterdrückung zu berichten gilt – aber auch dort, wo Schönheit, Hoffnung und Kampf um Freiheit zu finden ist.“

Interessante Textsammlung mit Beiträgen von Mumia Abu-Jamal

Ab Seite 36 des Bandes schließt sich ein interessante Textsammlung mit Essays von Mumia Abu-Jamal an. Es bietet uns Lesern eine einzigartige Perspektive auf die Gedanken Amu-Jamals zu Todesstrafe, Strafjustiz, Rassismus und den weltweiten Kampf zwischen Unterdrückung und Befreiung. „Zugleich“, heißt es im Band, „geht es aber auch darum, dem Alptraum, in dem Mumia bis heute lebt, endlich ein Ende zu machen.“

Zuweilen erfüllt einen das, was man liest, auch mit Empörung, ja Wut

Was wir da in „Weihnachten im Käfig“ (S.38) lesen, ist erschütternd und geht zu Herzen. Ja, im übertragenen Sinne in die Nieren. Zuweilen erfüllt einen das, was man liest, auch mit Empörung, ja Wut. Oder ist es denn zu begreifen, dass ein Beamter, nach dem man den angeschossenen, halbtoten Mumia, in den Polizeitransporter geworfen hatte, auch noch mit dem Funkgerät geschlagen hat? Und ihn dabei als „schwarzen Hurensohn“ beschimpfte. Mumia in dem ersten Text: „Wo sind die Zeugen für die Schläge, die eine zehn Zentimeter lange Narbe auf meiner Stirn hinterlassen haben?“ Selbst im Krankenhaus habe man ihn nochmals geschlagen, während er mit nur halber Lunge um Atem gerungen habe.

Wütend macht eine weitere Schilderung es seinerzeit Halbtoten: „Das nächste, was ich wahrnahm, war intensiver Schmerz und Druck in meiner ohne schon ramponierten Niere, während ein Polizist mit abgenommenen Namensschild und verdeckter Marke mit einem Grinsen im Gesicht auf den schnurrbärtigen Lippen in der Tür zum Flur stand. Warum grinste er und woher kamen die Schmerzen? Dann sah ich es: Er stand auf einem viereckigen Plastikbeutel, dem Behälter für meinen Urin! Und diesen Leuten soll ich vertrauen, Leuten, die mitten in einem öffentlichen Krankenhaus erneut versuchen, mich umzubringen?“

In den Texten (Das Überkapitel ist mit „Schwarze Revolutionäre im weißen Amerika“ überschrieben) erfahren wir viel über Weggefährten und über die Bewegung MOVE. Und damit über Polizeigewalt und vielfältiges Unrecht, welchem die Schwarzen in den USA ausgesetzt waren (und sind).

Vermögen wir Leser uns vorzustellen, wie es Gefangenen im Todestrakt ergeht? Wohl kaum.

Einschub meinerseits: Beim Schreiben dieser Rezension fiel mir wieder eine Sendung von vor vielen Jahren von Bio’s Bahnhof ein. Einmal hatte Alfred Biolek eine Frau aus Graz zu Gast, die seit Jahren in Kontakt mit einem Todeskandidaten eben in diesem Gefängnis, wo auch Mumia als zum Tode Verurteilter schmorte, in Huntingten, Texas stand. Ich nahm damals zu dieser Frau Kontakt (sie hatte das Publikum ermuntert, diesem Mann zu schreiben) auf und so schrieb ich diesem Mann – ebenfalls ein Schwarzer – einen Brief. Wie die Frau gesagt hatte, freue er sich jedes Mal auf Post. Leider verlor ich diesen Kontakt nach einigen Briefen, die hin- und hergegangen waren, wieder. Ob der Mann wohl noch lebt?

Lesen Sie aus „Live aus dem Todestrakt“ (S.69) einen Auszug, der im Klappentext des Bandes abgedruckt ist:

Erzählt mir nichts vom Tal der Todesschatten. Ich lebe dort. Im Landkreis Huntington, im Süden von Zentral-Pennsylvania, steht ein hundert Jahre altes Gefängnis, dessen Türme ein Gefühl der Vorahnung und eine düstere Stimmung dunkler Zeiten erwecken. Ich und 45 weitere Männer verbringen dort 22 Stunden am Tag in zwei mal drei großen Zellen. Die anderen zwei Stunden können wir draußen unter Aufsicht von in Wachtürmen sitzenden, bewaffneten Wärtern in einem von Stacheldrahtrollen umringten Käfig aus Maschendrahtzaun verbringen. Willkommen in Pennsylvanias Todestrakt.

Einzigartige Textsammlung

Was die Textsammlung in diesem Band anbelangt, so möchte es dabei belassen, nur die einzelnen Teilüberschriften hier zu erwähnen, ohne einen Teil besonders hervorzuheben. Denn alle sind sehr interessant und zum Verständnis von Mumia Abu-Jamals Leben und Handeln unverzichtbar. Mumias „Schreibe“ ist als hervorragend zu bezeichnen. Sie offenbart – neben dem unbedingt hervorzuhebenden Schreibstil auch eine exzellent gut Informiertheit und Geschichtskenntnis des Eingekerkerten und zeugt in hohem Maße davon, wie belesen Mumia ist. Vor Abu-Jamal ist vielfach der Hut zu ziehen. Über 40 Jahre im Gefängnis, davon lange vom auf ihn wartenden Tod durch die Hinrichtung bedroht. Woher nimmt der die Kraft, was speist seine Hoffnung auf Entlassung? Er ist jetzt 68 Jahre alt. Es hat gewiss nicht zuletzt mit seinem Schreiben und den Radiosendungen (für die Gefangenenplattform PRISON RADIO) zu tun, die er gestaltet. Sowie mit den Reaktionen darauf von außerhalb des Gefängnisses, aber auch seitens der Rückmeldungen anderer Gefangener in den Vereinigten Staaten, die ein ähnliches Schicksal wie Mumia Abu-Jamal zu erleiden haben. Es ist gewiss das Schreiben sowie die Reaktionen auf seine als Journalist und Autor hinter Gittern verfassten Texte, was ihn antreibt und ihm immer wieder Lebenskraft und Lebenswille verleiht.

Alle interessanten Teile der Textsammlung mit jeweils hochspannenden Unterthemen:

– Der gefängnisindustrielle Komplex der USA (S.103)

Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 40 Jahren im Gefängnis – zu Unrecht zum Tode verurteilt, wie seine Unterstützer sagen. Denn die ihm vorgeworfenen Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Wurde an ihm ein Exempel statuiert? Seit über 30 Jahren verfasst Abu-Jamal, meist mehrmals pro Monat, für die Gefangenenplattform PRISONRADIO seine Beiträge zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen wie dem archaischen Charakter der Todesstrafe, den regressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus, dem Trump-Mob, der Klimakrise oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Die hier versammelten, transkribierten Essays erscheinen zum größten Teil erstmals auf Deutsch.

– Das bittere Erbe des endemischen Rassismus (S.131)

– Die weltweite Klassenherrschaft des einen Prozent (S.155)

– Lehren aus der Vergangenheit und Ausblick auf die Zukunft (S.194)

Werte Leserinnen und Leser, klappen Sie den Band nach Rezeption dieser wertvollen Texte nicht zu. Befassen Sie sich unbedingt auch mit dem Nachwort von Michael Schiffmann (S.197). So verschaffen Sie sich u.a. so auch einen Eindruck mit dem Hintergrund für die Situation am Tatort (S.201; auch via den beigefügten Tatortfotos der Polizei sowie den vom Journalisten Pedro P. Polakoff III. aufgenommenen Fotos.

Wir können nicht, wie es gegen Ende des Bandes heißt, vom Ende „der nunmehr 41-jährigen Saga des Falles Mumia Abu-Jamal“ sprechen: „Das Verfahren gegen ihn bleibt weiterhin, wie der konservative Jurist Stuart Taylor Jr. 1995 in der Zeitschrift American Lawyer schrieb, «grotesk unfair«, und dem Interesse der Gerechtigkeit sowohl für den getöteten Polizeibeamten Daniel Faulkner als auch für Abu-Jamal wäre auch weiterhin, wie es 2000 in dem Bericht von Amnesty International hieß, mit einem neuen Verfahren am besten gedient.“ (S.231)

Mit einer gewissen Hoffnung wird auf den Fall des Boxers Rubin «Hurricane« verwiesen, […] „der aufgrund einer internationalen Kampagne trotz zweimaliger Verurteilung wegen Mordes nach fast 20 Jahren Haft 1985 dennoch freikam“.

„It’s not over until it’s over“

Das Kapitel „So oder so – ein schwerer Kampf“ (S.230) schließt so: „It’s not over until it’s over. Dieses Buch will einen bescheidenen Beitrag zu einer solchen internationalen Kampagne für Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal leisten.“

Möge es das vielfach gelesen tun! Weshalb ich diesen Band unbedingt und wärmstens auch meinen Leserinnen und Lesern empfehlen möchte, die es weiterempfehlen mögen.

Mumia Abu-Jamal

Texte aus dem Todestrakt

Essays eines politischen Gefangenen in den USA

Übersetzt von Anette Schiffmann, Übersetzt von Michael Schiffmann

Erscheinungstermin:06.03.2023
Seitenzahl:224
Ausstattung:HCmsU
Artikelnummer:9783864893803

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Westend Verlag

Über das Buch

„Aus der Nation der Gefangenen – hier spricht Mumia Abu-Jamal.“

Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 40 Jahren im Gefängnis – zu Unrecht zum Tode verurteilt, wie seine Unterstützer sagen. Denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Wurde an ihm ein Exempel statuiert? Doch Abu-Jamal lässt sich nicht zum Schweigen bringen. Seit über 30 Jahren verfasst er Beiträge für die Gefangenenplattform PRISON RADIO zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen wie der Todesstrafe, den regressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus, dem Trump-Mob, Kapitalismus, Krieg und Klimakrise oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Die hier versammelten Essays erscheinen zum größten Teil erstmals auf Deutsch.

Informationen

Erklärung anlässlich der Kampagne zur Verhinderung von Veranstaltungen mit Daniele Ganser

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Deklaration an die Friedensbewegung

Von den Veranstaltern von Vorträgen mit Dr. Daniele Ganser

Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser forscht seit über 20 Jahren zu den Themen internationale Friedensbemühungen (ab 1945 bis zur Gegenwart), Geostrategie und verdeckte Kriegsführung. Das UNO-Gewaltverbot und der ehrliche Wille zu Frieden, Freiheit und Wahrheit markieren ihm dabei stets die Ausgangspunkte seiner Analysen. Dr. Ganser und sein stetes Wirken stehen ohne jeden Zweifel für Frieden, Völkerverständigung, Achtsamkeit und ein gewaltloses Miteinander in einer lebenswerten, ehrlichen, offenen und freundlichen Gesellschaft.

In seinen Vorträgen betont er immer wieder, dass jeder Mensch zur Menschheitsfamilie gehört. Er lehnt jede Form von Gewalt, Abwertung, Unterdrückung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Rassismus entschieden ab. Deswegen wird Dr. Daniele Ganser sehr zu recht auch als „Friedensforscher“ bezeichnet. Mitten in Europa wütet ein Krieg und die Regierungen der NATO-Staaten fordern mit breiter Unterstützung aller großen Medien unisono die Lieferung schwerer Waffen direkt ins Kriegsgebiet. Auch Russland erhöht den Einsatz von Tag zu Tag und hat seine Truppenstärke inzwischen verdoppelt. Damit riskieren beide Parteien, sowohl die NATO, als auch Russland, eine Verlängerung und Eskalation dieses Krieges. Friedensaktivisten, welche die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen fordern, werden diffamiert.

Dr. Ganser hält im deutschsprachigen Raum Europas (D-A-CH) sehr viele Vorträge und fordert den Frieden immer wieder ein. Seine Veranstaltungen ziehen tausende Menschen an, die auch für Frieden sind und Krieg ablehnen. Seine Analysen gehen oft viel tiefer als die Berichte der Leitmedien und zeigen den geostrategischen und historischen Kontext des Konfliktes auf. Daniele Ganser fragt immer kritisch nach und spricht sich jedes mal klar und o!en gegen Gewalt, Lügen, Krieg und Terror aus. Deswegen versuchen einige Gruppen derzeit, Dr. Gansers öffentliche Auftritte zu verbieten.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass offene Kritik an Regierungsentscheidungen in den Leitmedien immer seltener zu finden ist. Medien mit großer Verbreitung unterstützen in den NATO-Staaten Waffenlieferungen in die Ukraine und nehmen damit eine Verlängerung und Eskalation des Krieges in Kauf. Abweichende oder mahnende Stimmen sind in diesen Medien kaum zu hören. Besonders schlimm wird es, wenn Personen, welche den Kriegskurs der Regierung kritisieren, diffamiert werden. Genau so geht es derzeit Dr. Daniele Ganser. Er ist eine abweichende und mahnende Stimme. Durch üble Nachrede, boshafte Verleumdung und falsche Behauptungen machen großen Medien und einige Politiker Stimmung gegen Ganser und rücken ihn in ein schlechtes Licht, um so seine Vorträge zu verhindern. Alle Vorwürfe, die am Ende nur darauf abzielen, Dr. Ganser zu diskreditieren, sind in der Regel voneinander abgeschrieben, nicht nachrecherchiert und vollkommen haltlos. Die Medien sollten eigentlich zivilisatorische Schutzbalken für eine demokratische Gesellschaft sein und dabei helfen, Lügen und Korruption aufzudecken, sowie das exzessive Streben nach Macht wirkungsvoll einzuhegen. Dr. Daniele Ganser braucht nun die Hilfe der Friedensbewegung umso mehr! Unterstützt uns dabei, wieder in einen wertschätzenden Dialog zu kommen. Helft uns, dass der ehrliche Willen nach Weltfrieden wieder als höchstes Gut gilt. Richtet euch entschlossen gegen jede Kriegstreiberei und lasst es euch nicht gefallen, dass der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, mit Füßen getreten wird. Steht ein für echte Demokratie und Menschenrechte.

Wir, die Veranstalter von Dr. Daniele Ganser, gehen nun juristisch gegen die politisch motivierten Auftrittsverbote der Hallenbetreiber entschlossen vor. Verträge dürfen nicht einfach willkürlich gekündigt werden, wenn ein Redner sich in Kriegszeiten für den Frieden ausspricht. Wir werden alle Vorträge wie versprochen durchführen. Unterstützt uns bitte dabei, dass die friedliche Botschaft Daniele Gansers weiter in die Welt hinausgetragen wird.

Hier finden Sie alle Termine zur Daniele-Ganser-Tour 2023 (Stand 9.2.2023):

  • (CH) Kloten 10.2.2023
  • (D) Rostock 7.3.2023
  • (D) Kiel 8.3.2023
  • (D) Hannover 9.3.2023
  • (AUT) Hallein 16.3.203
  • (AUT) Wels 17.3.2023
  • (AUT) Graz 18.3.203
  • (AUT) St. Pölten 19.3.203
  • (D) Dortmund 27.3.2023
  • (D) Aachen 28.3.2023
  • (D) Offenbach 29.3.2023
  • (CH) Basel 28.4.2023
  • (CH) Kreuzlingen 4.5.2023
  • (D) Nürnberg 10.5.2023
  • (D) München 11.5.2023
  • (D) Leinfelden-Echterdingen 12.5.2023
  • (D) Dingolfing 23.6.2023
  • (D) Bad Aibling 25.6.2023
  • (LIE) Triesenberg 21.9.2023
  • (D) Berlin 21.10.2023
  • (D) Würzburg 28.10.2023
  • (D) Regensburg 29.10.2023
  • (D) Erfurt, Mittwoch, 15.11.2023
  • (D) Riesa, Donnerstag, 16.11.2023
  • (D) Magdeburg, Freitag, 17.11.2023

Weiterführende Information:

Dr. Ganser veröffentlichte bislang diese vier Sachbücher:

  • NATO-Geheimarmeen (März 2008)
  • Europa im Erdölrausch (September 2012)
  • Illegale Kriege (Oktober 2016)
  • Imperium USA – Die skrupellose Weltmacht (April 2020)

Seine Bücher wurden über 100.000 mal verkauft und in viele Sprachen übersetzt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: https://www.danieleganser.ch/buecher/

D, AUT, CH, im Februar 2023

Die Veranstalter von Vorträgen mit Dr. Daniele Ganser

Fachmagazin OPER! hat dem Opernhaus Dortmund den OPER! AWARD 2023 für das beste Opernhaus des Jahres 2022 verliehen

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Das Fachmagazin OPER! hat der Oper Dortmund den OPER! AWARD 2023 als das beste Opernhaus des zurückliegenden Jahres 2022 verliehen. […] Die Auszeichnung wurde am Montag, 27. Februar 2023, im Rahmen einer Preisverleihung im Opernhaus Dortmund vergeben. Ebenso werden an dem Abend die Preisträger der übrigen 19 Kategorien der OPER! AWARDS bekanntgegeben und persönlich geehrt. Wie die Jury mitteilt, hat sich die Oper Dortmund unter ihrem Intendanten Heribert Germeshausen in vorbildlicher Weise zum Thema und Ziel von nationalen wie internationalen Fachleuten und Opernfreunden gemacht. Mit einem klugen Spielplan aus Raritäten und Bekanntem, dem Engagement von herausragenden Sängerinnen und Sängern sowie das in seiner Form einmalige Symposium Wagner-Kosmos zum Komponisten Richard Wagner wurde die Oper Dortmund 2022 zur Pflichtadresse für jeden Operninteressierten. Durch innovative Formate, wie We DO Opera!, ist die Dortmunder Oper zusätzlich in außerordentlicher Weise auf die Stadtgesellschaft zugegangen und konnte damit ein sozial vielfältiges und diverses Publikum gewinnen.

Der Zuschauerraum der Oper (Probenatmosphäre). Foto: T.W.

Die OPER! AWARDS sind Deutschlands einziger internationaler, öffentlich verliehener Opernpreis. Er wird jährlich im Rahmen einer Preisverleihungsgala an die weltweit besten Künstler*innen und Akteure auf und hinter der Bühne vergeben. Über die Awards in insgesamt 20 Kategorien entscheidet eine Jury aus Fachjournalisten. Bewertungszeitraum ist spielzeitübergreifend das Jahr 2022. Erstmals findet die Award-Gala außerhalb von Berlin statt.

Zur Preisverleihung äußert sich Opernintendant Heribert Germeshausen: „Gemeinsam mit meinem Ensemble und Team freue ich mich sehr darüber, dass die Oper Dortmund erstmalig in ihrer Geschichte als bestes Opernhaus des Jahres ausgezeichnet wird. Es ist eine sehr schöne Bestätigung unserer Arbeit. Meine Intendanz hatte ich von Beginn an unter den Arbeitstitel „Ruhr-Oper 21“ gestellt. Ziel ist es, die Institution Oper für die diverse Stadtgesellschaft des 21. Jahrhunderts weiterzuentwickeln. Nur so können wir die Kunstform „Oper“ einem breiten Publikum näherbringen. Das geschieht einerseits durch die Werke des klassischen Kanons, die wir – wie etwa im Wagner-Kosmos – in einen neuen Kontext stellen, andererseits aber auch mit unserem Projekt We DO Opera!, mit dem wir Menschen aus allen sozialen Schichten ansprechen. Mit unserer Bürger*innenOper und der Jungen Oper bieten wir den Menschen vor Ort ganz konkret die Möglichkeit, der künstlerischen Teilhabe. Durch die bewusste Fokussierung auf die Junge Oper, mit einem eigenen Ensemble und einem Composer in Residence, konnten wir ein sehr junges Publikum erreichen. Dass die Qualität unserer Arbeit auch überregional so anerkannt wird, bestätigt uns, den eingeschlagenen Weg, der überregionalen Strahlkraft bei gleichzeitig breiterer, lokaler gesellschaftlicher Verankerung, fortzusetzen.“

Opernintendant Heribert Germeshausen

Quelle: Theater Dortmund

Aufzeichnung der Preisverleihung

Bundesverfassungsgericht hat nach drei Jahren entschieden: Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur Ablehnung der
Verfassungsbeschwerde vom 27.02.2023

Die Familie von Oury Jalloh geht zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte!

18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte – entgegen aller Fakten und Beweismittel – negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht.

Die Karlsruher Richterinnen folgen in ihrem formalen Beschluss zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der in höchstem Maße unwissenschaftlichen und einseitigen Argumentationslinie der sachsen-anhaltinischen Ermittlungsbehörden. Diese basiert einerseits uneingeschränkt auf den widersprüchlichen Aussagen und Schutzbehauptungen der Täterinnen aus dem Polizeirevier und stützt sich andererseits auf eine unprofessionelle und selektive Beweismittelerhebung: Von Beginn an haben die zuständigen Staatsanwaltschaften die wichtigsten Fragen nach der Brand- und Todesursache unbeantwortet gelassen. Selbst nach der Weisung des BGH von 2010 wurden die Ermittlungen weiter verschleppt, Aufträge für Gutachten manipuliert und Stellungnahmen der eigenen Expert*innen fehlinterpretiert oder gar ignoriert. .. .. Pressemitteilung als PDF > LINK

.. Auf diesen finalen Ablehnungsbeschluss musste der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, über drei Jahre warten – nur um dann erneut schmerzlich feststellen zu müssen, dass es seitens der deutschen Justiz keine Gerechtigkeit für den Mord an seinem Bruder geben darf. Der ungewöhnlich lange Zeitraum für die Entscheidung in einem so bedeutsamen Fall ist völlig inakzeptabel. Fragwürdig sind auch die 3 Monate, die es von der Beschlussfassung am 21.12.2022 bis zur Veröffentlichung am 23.02.2023 gedauert hat. Mit dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst an der systematischen Vertuschung und Verschleppung eines offenkundig rassistischen Verbrechens, das darüber hinaus Teil einer Mordserie innerhalb der Dessauer Polizeibehörde ist, beteiligt.

Das ist eine weitere schwere Demütigung des Opfers und seiner Hinterbliebenen. Diese müssen seit über 18 Jahren leiden, während die verantwortlichen Täter*innen frei und ungestraft bleiben dürfen. Die deutsche Justiz hat damit erneut ein wichtiges und höchstrichterliches Signal an die deutsche Polizei gesendet: Ihr könnt weiterhin Menschen erschießen, ersticken, erschlagen oder verbrennen – wir werden euch in jedem noch so offensichtlichen Fall beschützen!

Diese deutschen Zustände können und werden wir niemals akzeptieren. Wir werden unsere unabhängige Aufklärungsarbeit fortsetzen und gleichzeitig die Familie von Oury Jalloh bei ihrem Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Der EGMR hat bereits in anderen Fällen betont, dass besonders bei Todesfällen in Gewahrsam eine Pflicht zur nachvollziehbaren Aufklärung der Todesumstände seitens des Staates besteht.

Oury Jalloh – Das war Mord! … und Mord verjährt nicht!

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Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

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Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.

Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:

„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?“

Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.

Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.

Scholz wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Wie der Herr, so’s Gescherr

Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte „Urals“ zu verarbeiten.

Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:

„Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“

Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen zu tauschen. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.

Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung für ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.

Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z.B. Lauterbach, Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.

Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die „Bürgerinnen und Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren,“ hieß es aus dem Grünen Gespensterhaus.

Habeck wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Annalena Sabbeltasche

Kommen wir zur Außenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen gibt es bereits Internet-Seiten, die den dummdreisten und fallweise gefährlichen verbalen Unfug dieser Fehlbesetzung sammeln und dokumentieren. Immerhin machte sie quasi-amtlich, dass wir Krieg gegen Russland führen („…we are at war against Russia“).

Die „… egal, was meine Wähler denken“-Grüne genießt angeblich trotzdem große Beliebtheit (zu den Umfrage-Instituten kommen wir gleich). Wie schafft sie das, ungeachtet ihrer zahlreichen Attentate auf menschliche Intelligenz? Etwa damit, dass sie sich auf Steuerzahlers Kosten für sagenhafte 136 500 Euro pro Jahr schminken und frisieren lässt? Kann maßlos kostspieliges „Styling“ tatsächlich Baerbocks intellektuellen Notstand kaschieren? So, wie das lose Mundwerk ihren erschütternden Bildungs- und Kenntnismangel überplätschert?

Kann „der Wähler“ wirklich fortwährend ignorieren, dass Annalena Baerbocks „erst quatschen, dann denken“ sie schon meilenweit über die Grenze zur Peinlichkeit hinausgetragen hat? Meinte sie doch tatsächlich, die Völker hätten schon zu Napoleons Zeiten über Panzer verfügt; es gebe Länder, die „hunderttausende Kilometer“ entfernt von uns liegen; zwischen Deutschland und Nigeria laste „dunkle Kolonialgeschichte“.

Dass Baerbock nicht nur an Bildungsarmut leidet, sondern es ihr auch an Wahrheitsliebe mangelt, trat bereits im Wahlkampf zutage. Dass sie sich gegenüber dem Kanzler illoyal verhält und gerne auch öffentlich gegen ihn stänkert, macht sie durchaus nicht respektabler.

Baerbock wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Auftrag: Volksverdummung

Wenn, ja wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesetzliche Informationspflicht erfüllte! Doch ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio „dokumentieren“,

„… dass ehemalige gut bürgerliche Nachrichtenorgane längst zu kriminellen Vereinigungen mutiert sind.“

Wenn der Tagesschau-Sprecher statt der gewohnten Agitprop ein Rezept für Grünkohl mit Pinkel verläse, wäre das schon ein Qualitätssprung – wegen des größeren Realitätsbezugs dieser Ansage. Leider aber dürfen die journalistischen Olaf-Scholz- und Robert-Habeck-Versteher dem friedliebenden Mitmenschen tagtäglich die Meinung verbiegen. Gegen selbständiges Denken hat sich deshalb schon eine Herdenimmunität entwickelt.

Dazu tragen die Demoskopie-Institute bei. Im Auftrag der Massenmedien ermitteln sie per (meist telefonischer) Umfrage die Urteile ihrer Zufallsopfer über Politik und Politiker, ohne Vorprüfung des Kenntnisstandes und der Kompetenz der Befragten. Aus dieser Flickensammlung stoppeln sie in jeweils eigener, pseudowissenschaftlicher Methodik „Meinungsbilder“ zusammen. Welch dürftige Aussagekraft die haben, zeigt das ZDF-„Politbarometer“ ganz schamfrei:

„Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein.“

Zum Zeitpunkt dieser Umfrage war der Mann gerade mal drei Wochen im Amt und hatte nur gezeigt, wie locker ein Sozi sich in die Riege der Kriegstreiber einfügt.

Das gleiche kleine Methodik-Karo weist auch der ARD-„Deutschland-Trend“ auf:

„Rund 33 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz jedoch (sehr) zufrieden.“

Außen vor bleibt bei solchen demoskopischen Verfahren, dass sich ein sattes Viertel der Wahlberechtigten dem pseudodemokratischen Wahlzirkus verweigert. Der Anteil der Wähler der rot-gelb-grünen Regierungskoalition am gesamten Wählerpotenzial beträgt lediglich 39 Prozent.

Die im Reichstag etablierten Herrschaften verdanken ihre Sinekure dem deutschen Haltungsjournalismus, „… der nicht mehr faszinieren, aufdecken und anklagen will, sondern nachbetet, reproduziert und darstellt, was der Regierung gefällt.“  Um ihre einflussreichen Posten und Diäten zu behalten, müssen sie natürlich „vieles mitmachen, wovor gut erzogene Mitmenschen zurückschrecken würden.“ Den Bruch von Wahlversprechen inklusive.

Heute versprochen, morgen gebrochen

Laut ihrem Wahlprogramm 2021 wollten die Grünen Rüstungsexporte „an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ verbieten. Sie waren dann die ersten, die schwere Waffen für die Ukraine forderten. Die SPD wollte sich vor der Wahl für „restriktive Rüstungsexportkontrolle“ einsetzen. Ein halbes Jahr später drängten sie darauf, Panzer, Geschütze und Raketensysteme in die Ukraine zu schicken – zur Unterstützung des Neonazi-affinen und korrupten Selenskyj-Regimes.

Gegen den Bruch von Wahlversprechen gibt es mindestens bis zur nächsten Wahl keine Handhabe. Wenn wieder zu diesem längst kindisch anmutenden Ritual der Schaufensterauslage-Demokratie aufgerufen wird, ist der vorausgegangene, systemtypische Wähler-Betrug längst vergessen. Die Herrschenden tun und lassen was beliebt. Ihre anlassbezogene Abwahl ist rechtlich nicht vorgesehen.

Deutschlands politische Klasse umfasst Figuren, die unter obskuren Umständen in den Parteiapparaten hochgespült wurden. Ihr Werdegang setzt ein gerüttelt Maß an Schauspielerei, Anpasserei und Rücksichtslosigkeit voraus. Die Parteien sollen laut Grundgesetz lediglich „an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“, haben aber faktisch das Monopol auf die Vergabe von Kandidaturen für Direktmandate und Listenplätze. Noch nie ist es einem unbekannten Parteilosen (Non-Promi) gelungen, aus eigener Kraft einen Parlamentssitz zu ergattern.

Angesichts der systembedingt verengten Kandidatenauswahl verwundert es nicht, dass medial Allgegenwärtige wie Baerbock, Kühnert, Klingbeil, Göring-Eckardt, Lindner, Strack-Zimmermann, Röttgen und viele Andere ohne besondere Leistungsnachweise an die Fleischtöpfe im Reichstag gelangen. Mit Aussicht auf Rente vom Allerfeinsten.

2021waren 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Bundestagsparteien haben zusammengezählt aber nur 1,2 Millionen Mitglieder. Großzügig gerechnet sind das gerade mal 1,8 Prozent Anteil an der Wählerschaft. Doch diese winzige Minderheit genügt in der repräsentativen Demokratie, die Vormacht der Parteien zu zementieren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in diese Apparate. Laut Umfragen bringen es nur 30 Prozent der Befragten auf. Denkt man an Skandalfiguren vom Schlage „Andi“ Scheuer, Franziska Giffey, Ursula v.d. Leyen, Philipp Amthor, Jens Spahn oder Nancy Faeser, dann versteht man das Misstrauen.

Dass der ins Parlament gehievte Politiker selbst nicht eben viel für Demokratie und Volkswillen übrig hat, wies eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach. Sie hatte untersucht, inwieweit die Regierung (im Zeitraum 1998–2015) tatsächlich mit Beschlüssen und Gesetzen dem Willen der Bevölkerung nachkam. Ergebnis:

„Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte … eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“

Beispielsweise stimmten 70 Prozent der Armen der Idee zu, Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Schulden heranzuziehen; nur 43 Prozent der Reichen waren gleichfalls einverstanden. Die Regierung orientierte sich an der ablehnenden Mehrheit der Reichen. Dem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten 75 Prozent der Armen zu, nur 43 Prozent der Reichen waren dafür (anno 2007). Die Regierung steigerte jedoch den Afghanistan-Einsatz. (S. 13 ff)

Das kommt davon, dass unsere bürgerliche Gesellschaft an die Verkümmerung des unabhängigen, kritischen Journalismus‘ gewöhnt und zum kritiklosen Konsum demokratieschädigender Propaganda verleitet wurde: pro US-NATO-EU-Aggression, pro Selbstbestrafung per Sanktionspolitik, pro mordwillige Panzerlieferung aufs Ukraine-Schlachtfeld, aber kontra Friedenssuche und Verhandlungsbereitschaft. Das gewollte und konzertierte Medienversagen ermöglichte den kollektiven Rückfall in die allerprimitivste Art, Andersdenkende zu betrachten; daher auch die Hasstiraden gegen unseren vorgeblichen Feind Russland, die wir gegenwärtig wieder von früh bis spät zu hören kriegen. Ein Goebbels oder eine Neuauflage des sozialen Elends vor 1933 waren zu diesem kulturellen Absturz nicht mehr notwendig.

Was tun?

Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild sei ein Schrecken für unser politisches Führungspersonal und ein Segen für alle aufrechten Demokraten; an wessen Widerstand sie bisher scheiterte, beschreibt Paul Schreyer in „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?“ höchst anschaulich und aufschlussreich.

Im Grundgesetz, Art. 20,(2) heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“

Dieser Vorgabe gemäß wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, mit Regeln für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Eine Gesetzgebung für das Verfahren bei Abstimmungen – „Volksentscheiden“ – aber fehlt bis heute, obwohl sie jederzeit möglich wäre. Mit ihr hätte unser Vasallenstaat zwar noch längst keine echte Verfassung und volle Souveränität. Doch ein erster demokratischer, freiheitlicher Fortschritt wäre getan.

Die im DDR-Sterbebett geborene Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ verkümmerte in der bundesdeutschen Realität. Aber ihr Idearium überlebte und organisierte sich neu: „Mehr Demokratie e.V.“ und „Abstimmung24 e.V.“ kämpfen für den Volksentscheid. „Gemeingut in Bürgerhand e.V.“, „abgeordnetenwatch.de/bundestag“, „Lobby Control“ und andere verfolgen anteilige Ziele. Würden sie unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse einen Dachverband bilden und fände sich der zur Zusammenarbeit mit einer ebenso wünschenswerten Kooperative der bewussten („alternativen“) Medien zusammen, dann, ja dann …

… dann hätten wir ihn in Reichweite, den Volksentscheid.

Ein Deutschland mit Elementen der direkten Demokratie ließe Träume wahr werden. Sie wurden schon einmal geträumt, 2013 war das, zu Zeiten der schwarz-roten „großen“ Koalition. Deren Kanzlerin Merkel machte die Pläne zunichte. Hätte sie ihnen stattgegeben, dann wäre Deutschland wahrscheinlich heute keine Kriegspartei. Es könnte sogar eine weltweit geachtete Vermittlerrolle übernehmen. Volksentscheide würden mutmaßlich auch die ruinöse Sanktionspolitik beenden.

Und was ist jetzt mit dem Volksentscheid? Die rot-gelb-grüne Ampel hat ihre Abneigung dagegen unter einer dicken Schicht verbaler Sülze versteckt:

„… neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben …“

Ein oberfaules Ablenkungsmanöver. Die Lordsiegelbewahrer unserer Fassadendemokratie lassen sich eben nicht vom gemeinen Volk in die Suppe spucken. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) während der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

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Daniele-Ganser-Diffamierung. Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

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Der Schweizer Historiker und Friedensforscher ist derzeit auf Vortragsreise. Auch in Deutschland. Der Titel seines Vortrags: „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ Die üblichen Verdächtigen betreiben ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Ganser. Sie fordern mit den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen von den Veranstaltern und den jeweiligen Städten, Gansers Vorträge abzusagen. Leinfelden-Echterdingen immerhin hielt nichts von einer Absage. Der Vortrag in der Filderhalle findet statt. Auch die Veranstalter in Dortmund, die Westfalenhallen GmbH hielten zunächst stand, kippte aber dann auf massiven Druck von Medien und Politikern (außer der AfD) hin feige um. Ich habe einen Beitrag dazu veröffentlicht: „Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser“

Einen wichtigen Meinungsbeitrag hat Kollegin Susan Bonath in der Sache Ganser-Auftritt in Dortmund geschrieben, der sich mit der in jeglicher Hinsicht journalistisch fragwürdigen Behandlung der Geschichte seitens des WDR befasst. Ich möchte Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, den Beitrag unbedingt empfehlen:

Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht, zeigt ein Beitrag über den Schweizer Historiker Daniele Ganser.

Von Susan Bonath

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.

Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda.

Diskreditieren mit Totschlagkeulen

Es geht um ganz Grundsätzliches, das noch vor dem Gebot größtmöglicher Objektivität, Unparteilichkeit und der Wahrung von Meinungsvielfalt steht. Schon aus Gründen der Berufsehre sollte sich jeder Journalist daranhalten. So heißt es im Paragrafen 19 des Medienstaatsvertrags:

„Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

In seinem Beitrag vom 6. Februar „berichtete“ der WDR über ein medial und politisch erwirktes Auftrittsverbot des Schweizer Historikers Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen. Allerdings weichen die Autoren Christof Voigt und Till Krause schon in der Überschrift von journalistischen Grundprinzipien ab und diskreditieren Ganser persönlich, ohne nachfolgend einen Beleg anzuführen. Sie titeln:

„Verschwörungserzähler Ganser: Auftritt in Dortmund abgesagt.“

Seit Jahren diskreditieren politische Meinungsführer ihre Gegner mit der „Totschlagkeule“, sie würden Verschwörungstheorien oder -erzählungen verbreiten. Darunter subsumieren sie in der Regel nicht nur Verbreiter von Fantasiegeschichten, etwa über eine flache Erde (wobei auch das erlaubt sein muss), sondern wirklich alles, was den Verlautbarungen der Regierenden widerspricht. So auch hier: Die vermeintlichen „Verschwörungserzählungen“ verbreitete der Historiker zu „9/11 und Corona“, heißt es weiter unten.

Nun strotzt die jüngere Geschichte nur so von bewiesenen Lügen der Herrschenden. Man benötigt kein Abitur, um zu erahnen, dass auch die regierungsoffiziellen Erzählungen über die Anschläge am 11. September 2001 in den USA sowie über die Corona-Pandemie zahlreiche logische Lücken aufweisen. Doch wer nur an der offiziellen Version zu zweifeln wagt, wird mit der Totschlagkeule „Verschwörungserzähler“ ins Reich der „nicht ganz Zurechnungsfähigen“, der „Unberührbaren“ verbannt.

Paranoide Zirkelschlüsse und verfälschte Geschichte

Es folgt die bekannte Kette paranoiden Zirkelschluss-Denkens: Wer an Regierungsgeschichten zweifelt, also „Verschwörungstheorien verbreitet“, sei nicht nur „nicht ganz dicht“, sondern automatisch rechtsextrem, Antisemit, Rassist und demnach ausgesprochen gefährlich. Dazu passt auch die neben den Dortmunder Stadträten Ingrid Reuter (Grüne) und Uwe Waßmann (CDU) einzige Referenzquelle des WDR: Ein „Dortmunder Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus“.

Dieses Netzwerk gründete sich 2019 als „Kind“ der städtischen Politik, wie aus dessen Grundsatzerklärung hervorgeht. Was genau „antisemitische Ressentiments“ sein sollen, definiert es demzufolge nach den Vorgaben der Bundesregierung. Auch „Antiimperialismus“ zählt es dazu. Dies gründet auf der Fehldeutung, die NSDAP unter Hitler sei eine antiimperialistische Partei gewesen, weil sie jüdische Kleinkapitalisten enteignete. Tatsächlich klüngelte Nazideutschland sehr wohl mit Teilen des westlichen Großkapitals. Dies endete im Zweiten Weltkrieg, in dem es um imperialistische Machtansprüche ging.

Die Gleichsetzung von Antiimperialismus und Antisemitismus ist somit geschichtsverfälschender Unsinn oder eine „krude Verschwörungserzählung“, um es mit dem Wortschatz der WDR-Autoren Voigt und Krause auszudrücken. Doch offenbar hapert es bei den Verfassern und Absegnern solcher Beiträge an Selbstreflektion: Man projiziert die eigenen Hirngespinste einfach auf den politischen Gegner – und spinnt damit ganz eigene „Verschwörungsmythen“.

Vom Kritiker zum „Nazi“

So reiht sich Zirkelschluss an Zirkelschluss: Der WDR lässt einen gewissen Micha Neumann, Mitglied des Dortmunder Netzwerks, frei von der Leber weg fabulieren, ohne auch nur einmal nachzuhaken oder selbst zu recherchieren, ob dessen Behauptungen denn stimmen. Neumann nannte Ganser etwa einen „Star der verschwörungsideologischen Szene“ (Wie definiert sich diese angebliche „Szene“?). Als solcher setzte er, laut den Autoren, in einem niederländischen Dokumentarfilm „die von ihm wahrgenommene ‚Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft‘ mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Dritten Reich gleich“.

Die Behauptung ist für den Leser oder Hörer nicht nachprüfbar, denn den Film mit der angeblichen Gleichsetzung hat der WDR nicht verlinkt. Vermutlich verwechseln die Autoren hier aber (absichtlich?) den gravierenden Unterschied zwischen einem Vergleich und einer Gleichsetzung. Vergleichen kann man alles Mögliche, auch zum Beispiel die mediale Hatz auf Ungeimpfte mit Anfängen des Hitlerregimes kurz nach dessen Machtübernahme. Es kommt auf die Schlussfolgerung an – doch darüber ist kein Wort zu lesen.

Die WDR-Autoren lassen es bei dieser vagen Andeutung und bauen weiter darauf auf: Ganser, so zitieren sie Neumann genauso ungeprüft, relativiere damit (womit genau?) „den mörderischen Antisemitismus des NS-Regimes und verharmlost die Shoah“. Dies sei „eine Ausdrucksform des Antisemitismus“. Bereits zu Beginn des Textes haben die Autoren den Leser auf solche Aussagen vorbereitet. Da heißt es: „Kritiker werfen ihm [Ganser, d. Red.] die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Rassismus vor.“

Kurz gesagt: Weil Ganser die offizielle Regierungspropaganda zu 9/11 und Corona nicht eins zu eins teilt, ihr also widerspricht, verbreite er nicht nur „Verschwörungsmythen“, sondern auch „Rassismus“ und „Antisemitismus“. Kritiker sind demnach automatisch Nazis mit allen dazugehörenden schlechten Eigenschaften. Das ist ein Paradebeispiel für absichtlich diskreditierende Propaganda gegen politische Gegner ganz im Sinne der Herrschenden.

Plumpe Propaganda statt Journalismus

Das Problem bei der ganzen Sache fängt schon damit an, dass der WDR einen derartigen Erguss nicht als „Meinungsbeitrag“ explizit kennzeichnet, was er ist, sondern als ganz normale „Berichterstattung“ präsentiert. Doch selbst Meinungsbeiträge müssen auf wahren Tatsachen fußen. Also ein behauptetes Geschehen, zu dem ein Kommentator seine Meinung sagt, muss tatsächlich stattgefunden haben.

Die oberste Regel im Journalismus heißt: Tatsachenbehauptungen sind zuvor genau auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das gilt auch für Zitate von Dritten. Hierzu müsste der Sender erst einmal erläutern, warum man seiner Ansicht nach nicht über mutmaßliche „Verschwörungen“ spekulieren dürfe. Da er Ganser damit als unglaubwürdig hinstellt, müsste der WDR ihm mindestens eine konkrete Lüge nachweisen und diese nachvollziehbar widerlegen.

Genauso gehört es eigentlich zum journalistischen Grundhandwerk, Vorwürfe des Antisemitismus und Rassismus in der Sache zu beweisen. Der Sender müsste nicht nur die vortragenden „Kritiker“ nach dem genauen Grund fragen, sondern selbst recherchieren – und sein Ergebnis natürlich vermitteln.

Mit anderen Worten: Journalisten sollen die Meinungen irgendwelcher politischer Akteure wiedergeben, das gehört zur Meinungsvielfalt. Sie müssen deren Beschuldigungen gegenüber Dritten aber selbst auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen. Andernfalls bleiben, wie hier im WDR-Beitrag, diskreditierende und wahrscheinlich falsche Anschuldigungen unkommentiert stehen und viele Leser werden sie für wahr halten. Die Autoren haben hier sämtliche Standards verletzt, an die sich die Presse halten muss.

Das wiegt besonders schwer, weil der WDR Ganser sogar strafbares Verhalten unterstellt, nämlich, dass er den Holocaust der Nazis verharmlose. Das Strafmaß hierfür beträgt immerhin bis zu drei Jahre Gefängnis. Vorbestraft ist Ganser aber nicht. Auch bringen die Autoren keinen sachlichen Beleg. Es dürfte sich also um böswillige Verleumdung, mindestens üble Nachrede handeln. Auch dies ist ein Straftatbestand. Und der Beitrag ist nichts weiter als plumpe Propaganda.

WDR schweigt

Die Autorin wollte nun vom WDR wissen, wie es zu einer derartigen medialen Entgleisung kommen konnte. Sie fragte nach konkreten Beweisen: Wann hat Ganser welche Lügen zu politischen Ereignissen verbreitet und wie wurde die Wahrheitswidrigkeit bewiesen? Wann, wo und wie hat sich Ganser rassistisch oder antisemitisch geäußert und von wem wurde dies warum so eingestuft? Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser

Wann, wo und in welchem Wortlaut hat der Schweizer Historiker Ungeimpfte mit verfolgten Juden im Nazireich gleichgesetzt?

Doch die Antworten stehen bis heute aus. Die gesetzte mehrtägige Frist hat der öffentlich-rechtliche Sender trotz einer ersten Ankündigung, auf die Fragen eingehen zu wollen, lange überschritten. Offenbar weiß der WDR, dass ihm wenig passieren kann, steht er doch (Achtung: Verschwörungstheorie!) unterm Schutzhäubchen der Politik und ihrer Apparate.

Zurück bleibt die fade Gewissheit: Die von uns allen zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgebühren fließen in einen riesigen Medienapparat mit fürstlich bezahlten Verantwortlichen, der nicht zuletzt dazu dient, uns selbst mit Propaganda zu manipulieren. Denn Journalismus ginge anders.

Der Biologe und Autor Clemens Arvay litt Jahre schwer unter der Hetze gegen ihn. Nun wählte er den Freitod

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Als ich gestern Facebook durchstöberte, stockte ich, als mir folgender Post meines Kollegen Tom Wellbrock ins Auge fiel:

„Clemens G. Arvay, Biologe, Buchautor, Musiker und Vater eines Sohnes ist nicht mehr am Leben. Am 18. Februar 2023 setzte der scheue Wissenschaftler, der zuletzt an seiner Dissertation arbeitete, seinem Leben ein Ende. Er wurde nur 42 Jahre alt.“

Die Meldung traf mich wie ein Messerstich ins Herz. Mir kamen die Tränen. Zunächst kam nach kurzer Zeit die Hoffnung auf es könnte sich um eine Falschmeldung handeln. Ich schaute auf Wikipedia nach. Und tatsächlich: das stand das Todesdatum 18. Februar 2023. Das ließ mich zusammensacken. Doch kurz darauf war das Todesdatum wieder verschwunden. Doch schließlich holte uns alle, die wir leise Hoffnung gehegt hatten, Clemens Arvay sei noch am leben, die Realität ein. Der Wiener Psychiater DDr. Raphael Bonelli brachte auf You Tube ein Video, worin er verkündete, Arvay sei tot. Der Biologe war kein Patient von Bonelli gewesen. Wohl aber hatte der Psychiater privat getroffen und stand etwa über WhatsApp mit ihm im Kontakt. Bonelli wusste, wie schwer Arvay an der gegen ihn auf Wikipedia und durch andere Medien verbreiteten regelrechten Hetze gegen ihn litt. Seit Jahren litt. Clemens Arvay sei sehr sensibel gewesen. Die Hetze habe sogar dazu geführt, dass man ihm an der Uni Wien verwehrte die Promotion zu erlangen. Weshalb Arvay nach Graz ausgewichen sei.

Mein Herz schmerzte. Suizid! Ein Trigger für mich. Wie schlimm darüber hinaus: Clemens Arvay hinterließ einen Sohn, bei welchem eine Autismus-Spektrum-Störung vorliegt.

Als mein Vater seinem Leben ein Ende setzte, war ich zehn Jahre alt. Das schlimme Ereignis wohnt in mir fort. Dazu ein Ausschnitt aus einem früheren Artikel von mir:

Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass mir dieser Tage plötzlich Roger Willemsens „Der Knacks“ in den Sinn kam. So der Titel des vielleicht persönlichsten Buches des unvergessenen, viel zu früh verstorbenen Autoren. Ich las es vor einigen Jahren mit großem Interesse. Und es berührte mich sehr.

„Roger Willemsen schrieb zu seinem Buch:

„In jedem Leben kommt der Augenblick, in dem die Zeit einen anderen Weg geht als man selbst. Man lässt die Mitwelt ziehen.“

Der Verlag dazu:

„Als mein Vater starb, war ich 15, sah aus wie Janis Joplin und war gerade in der Schule sitzengeblieben“, erinnert sich Roger Willemsen an den Urknacks seinen eigenen Lebens. „Der Knacks“, das ist der Moment, in dem das Leben die Richtung wechselt und nichts mehr ist wie zuvor. Aber mehr noch als die großen Brüche interessieren Willemsen die fast unmerklichen, namenlosen Veränderungen: die feinen Haarrisse in einer Beziehung, das Altern von Menschen, Städten, Kunstwerken, die Enttäuschung, der Verlust, die Niederlage – die unaufhaltsame Arbeit der Zeit. Mal autobiographisch erzählend, mal beobachtend und reflektierend schreibt Roger Willemsen sein vielleicht persönlichstes Buch.“

Als mein Vater im Jahre 1967 starb, war ich 10 Jahre alt. Das war mit ziemlicher Sicherheit mein Urknacks. Auf dem Heimweg von der Schule kam mir ein Krankenwagen der Marke B 1000 entgegen. Ohne aufgesteckte Rotkreuzfahne. Also nicht im Noteinsatz. An unserer Haustüre angelangt, empfing mich eine ältere Hausbewohnerin. Sie bewohnte zusammen mit ihrem Ehemann das Parterre eines hinter dem Haupthaus gelegenen Hinterhauses. Über der Wohnung des Ehepaares lag der sogenannte Wäscheboden. Dort hinauf führte unweit des Waschhauses – Waschmaschinen besaß damals (abgesehen von einer Beamtenwitwe, die über eine einfache, elektrisch betriebene Holzbottichwaschmaschine verfügte) niemand der Mieter unseres Hauses – eine rot angestrichene lange Holztreppe.

Ich hatte gerade den Haustürschlüssel gezückt, um ihn ins Schloss zu stecken, da trat mir die besagte Hinterhausbewohnerin entgegen und bat mich unter einem Vorwand (der mir entfallen ist) mit zu ihr über den Hof in ihre Wohnung zu kommen. Natürlich spürte ich, dass irgendetwas nicht stimmte. Sogleich fiel mir der Krankenwagen des Deutschen Roten Kreuzes wieder ein, welcher an mir vorbeigefahren war. Eine Beunruhigung befiel mich. Angekommen in der Hinterhauswohnung, platzierte mich die Frau auf einem Sofa. Ihr Ehemann brachte mir ein Glas mit roter Limonade. Man beruhigte mich: ich könne bald in unsere Wohnung. Meine Beunruhigung verflog aber nicht. Andererseits fehlte mir aber der Mut, Fragen zu stellen, um Näheres zu erfahren.

Als ich schließlich am frühen Nachmittag meiner Mutter in unserer Wohnung an mit einer Wachstuchdecke bedeckten Küchentisch gegenübersaß, bemerkte ich ihre rotgeweinten Augen. Der Vati, eröffnete sie mir mit leiser Stimme, sei gestorben. Nun seien wir nur noch zu zweit und müssten gut zusammenhalten. Was ich ihr in die Hand versprechen musste. Ob ich damals weinen musste, weiß ich nicht mehr. Jedenfalls war es dann eine Weile bedrückend still. Und ich fühlte einen schweren Druck auf meiner Brust lasten. Da muss mir unweigerlich klar gewesen sein, dass nun nicht mehr so sein würde wie bisher. Zweifelsohne war das mein Urknacks.

Genaueres, als, dass es meines Vaters Herz war, dass aufgehört hatte zu schlagen, erfuhr ich an diesem 27. September des Jahres 1967 nicht. Natürlich machte ich mir in Abständen viele Gedanken um seinen Tod. Das mit dem Herzen konnte ich mir schließlich damit erklären, dass mein Vater um Einiges älter gewesen war als meine Mutter. Wurde ich von Klassenkameraden gefragt wo mein Vater arbeitet, sagte ich immer, er sei tot, an einem Herzinfarkt gestorben. Das Grübeln, seinen Tod betreffend, zog sich über mehrere Jahre hin. Immer neue Erinnerungen kamen mir in den Sinn. In letzter Zeit vor meines Vaters Tod hatten meine Eltern sich öfters gestritten. Worüber, daran erinnerte ich mich nicht. Hatte ich es verdrängt? Mein Vater hatte sich tagsüber oft auf die Couch gelegt. Er war krank. Ging seiner Arbeit als Fleischer im Schlachthof (diese Arbeit war schwer und gewiss machte sie ihn nicht glücklich – immerhin war er dereinst selbstständiger Fleischermeister gewesen) nicht mehr nach. Was hatte er? Hatte er nicht manchmal geweint? Warum? Er war gereizt. Einmal musste ich ihn mit irgendetwas gereizt haben. Da hatte er den Rohrstock genommen und mich geschlagen.

Eines Tages, als ich eine in der selben Stadt wohnende Tante besuchte, zu welcher ich ein gutes vertrauensvolles Verhältnis hatte, erlitt ich einen weiteren Knacks. Irgendwie kamen wir auf meinen Vater zu sprechen. Plötzlich trafen mich die Worte meiner Tante an diesem schönen Sommertag wie ein Schlag. Sie eröffnete mir – wohl in der Annahme, ich sei eingeweiht – wie traurig es doch sei, dass mein Vater sich das Leben genommen hatte. Lange erholte ich mich nicht davon. Eines Tages – ich stritt mich mit meiner Mutter – warf ich ihr vor, mir nichts von dem Suizid des Vaters erzählt. Ein weiterer Knacks in meinem Leben. Unbewusst warf ich der Mutter das seither vor. Mir waren wieder in den Sinn gekommen, dass sich vor seinem Tod oft gestritten hatten. Mein Vater weinte dann oft. Erst viel später fand ich in einem Karton nach dem Tod meiner Mutter im Jahre 2010 das Schreiben einer Psychiaterin, die meinem Vater darin eine endogene Depression bescheinigte …

Vor einigen Jahren schon erfuhr ich durch den ersten, sehr interessanten Film von Markus Fiedler „Die dunkle Seite der Wikipedia“ davon, wie dieses sogenannte Online-Lexikon neben durchaus guten naturwissenschaftlichen Artikeln auch benutzt wird, um unliebsame Personen zu diffamieren. Anonym zu diffamieren. Die Autoren dieser Diffamierungen sind quasi nicht zu greifen, um sie eventuell juristisch belangen. Wie es etwa gegen die Verfasser von Beiträgen in den Medien möglich ist. Ein Zustand, der nicht länger hingenommen werden darf, wie auch Raphael Bonelli findet und fordert, dies zu ändern.

Schon vor einiger Zeit stellte auch Clemens Arvay auf seinem Wikipedia-Eintrag fest, dass dort Diffamierungen und unwahre Behauptungen Eingang gefunden hatte. Darüber beklagter er sich zu Recht auf Facebook. Ich setzte ihn damals über den oben genannten Film von Markus Fiedler in Kenntnis. Und, dass es im Grunde genommen überhaupt nichts nützt, dagegen vorzugehen, indem er diese Einträge kritisiert oder Richtigstellungen hinzufügt. M.E. wies ich ihn auch auf die Wikihausen-Beiträge von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler hin, die später sogar einen Prozess in Sachen Wikihausen angestrengt hatten.

Leider schwollen die Diffamierungen gegen Clemens Arvay nicht ab, sondern wurden auch durch Medien weiterverbreitet und somit verstärkt. Besonders die Falter-Autorin Barbara Tóth und auch Der Standard taten sich in dieser Hinsicht äußerst unappetitlich hervor. Fakt ist – auch wenn wir nicht alle Hintergründe, die ihn zum Suizid veranlassten: Clemens Arvay muss einfach am Ende gewesen sein. Das Leid hatte wohl über die Jahre zu stark auf seiner Seele gelegen.

Die ersten You Tube-Videos, welche Ralph Bonelli gestern zum Tod von Clemens Arvay gemacht hatte, hat er, wie er heute in einem neuen Video mitteilte, wieder gelöscht. Warum erklärt er im Video.

Clemens Arvay, ruhe sanft. Du wirst nicht vergessen werden.

Anbei noch ein Video von „Neue Normalität“.

Beitragsbild: Screenshot

Lest Clemens Arvay:

https://www.thalia.de/autor/clemens+g.+arvay-8813625/

Gewerkschafterin kennt Daniele Ganser nicht und hört ihn nicht an, findet aber die Absage von dessen Vortrag in Dortmund richtig, weil sie der Presse glaubt

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Kommentar

Im Mittelalter reichte ein Gerücht, eine Frau sei eine Hexe, um sie zu verfolgen. Und sie letztlich zu verbrennen. Befinden wir uns heute abermals in Zeiten einer neuen Hexenverfolgung? Was ist Cancel Culture anderes? Nun ja, mir ist immerhin noch keine Person bekannt, welche der Cancel Culture zum Opfer gefallen ist, die zu Tode gecancelt wurde. Ein wenig zynisch kann immerhin festgestellt werden, dass wir heute wesentlich weiter sind: Es werden nicht nur Frauen verfolgt, sondern auch Männer. Auch schon Diverse?

Der „Fall“ Dr. Daniele Ganser

In Dortmund (und anderen Orten) findet seit einiger Zeit ein regelrechtes Kesseltreiben (hier mein Beitrag) gegen den Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser statt. Von einem „Verschwörungsbooster“ ist die Rede. Ganser sei „umstritten“, weil er Antiamerikanisches verbreite und sich antisemitisch geäußert habe. Er sei ein Verschwörungsideologe, hieß es stehe den Querdenkern nahe. Ganser wollte am 27. März dieses Jahres einen Vortrag mit dem Titel „Wir kam es zum Krieg in der Ukraine?“ halten. All diese Vorwürfe laufen wie eine brennende Fackel durch die deutschen Landen. Die üblichen Verdächtigen, Transatlantifa laufen Amok Links-Grün-Woke haben sich warm gelaufen. Wo überall Veranstaltungen mit Dr. Ganser stattfinden sollen, machen sie Stimmung gegen den Referenten. Mit dem Ziel seine Vorträge zu verhindern. Mal klappt das, mal nicht. Und immer schön Stimmung (um nicht zu sagen: Hetze) gegen Ganser zu machen sind die zunehmend unjournalistisch arbeitenden Medien ganz vorn mit dabei. Die Westfalenhallen GmbH – in einer von deren Sälen sollte Dr. Ganser auftreten – lehnte zunächst ab, die Veranstaltung abzusagen. Kurze Zeit später – der Druck wurden von allen Seiten nahezu stündlich erhöht (sogar der Oberbürgermeister war für die Absage – aber fiel man um. Die Mehrzahl der im Rat vertretenden Parteien machte sich für die Absage stark. Nur die AfD-Fraktion war dagegen.

Kennen die Ganser-Jäger den Mann oder seine Vorträge und Bücher überhaupt?

Ich frage mich, ob denn überhaupt alle Gegner dieser Veranstaltung je Vorträge von Ganser gehört oder Bücher von ihm gelesen hätten. Oder waren sie nur aufgrund von Presseartikeln gestimmt? Eine Vermutung. Jetzt bekam meine Vermutung neue Nahrung.

Gestern fiel mir ein Tweet auf. Darin ein Interview von AF Radio (Antenne-Frei.de) mit einer jungen Gewerkschafterin von verdi (Darstellende Kunst Theater Bühne). Wahrscheinlich während einer Streikaktion in Dortmund gemacht.

Der Reporter fragte die Frau, ob sie mitbekommen habe, dass Dr. Ganser in Dortmund den Vertrag gekündigt worden sei. Sie bejahte. Um dann nachzuschieben: „Das hat die Politik ganz richtig entschieden.“ Der Reporter fragte nach: „Warum?“ Ganser habe immerhin 2000 Karten in Dortmund verkauft. Ganser habe Millionen Follower auf You Tube. Warum dürfe er hier nicht frei reden. Die Gewerkschafterin: „Es gibt in Deutschland Bereiche … Frei reden ist halt das Eine, das andere ist Menschenverachtung in die Welt zu tragen, was nicht in Ordnung ist.“

Der Reporter hakt nach: „Wo genau hat er Menschen verachtet?“

Die Frau: „Persönlich kenne ich den Ganser nicht, ich hör mit den auch nicht an.“

Reporter: „Woher haben Sie Ihre Informationen?“

Die Frau: „Aus der Presse.“

Reporter: „Und der glauben Sie?“

Die Frau: „Ja!“

An allem ist zu zweifeln

Unglaublich! Die verdi-Kollegin sollte vielleicht einmal nach olle Karl Marx handeln: „An allem ist zu zweifeln.“

Ich persönlich zweifele schon lange am deutschen Journalismus – ja ich verzweifle zunehmend an ihm.

Viel kann man ihm m.E. nicht mehr glauben. Fast nichts mehr. Das Vertrauen ist zunehmend verspielt.

Was übrigens gleichermaßen für die Politik zutrifft.

Wobei mir Mathias Bröckers (Mitgründer der taz) einfällt, der seinen „Freund und Meister Wolfgang Neuss“ zitiert. Von ihm habe er gelernt, „dass man Politikern immer nur so weit trauen sollte wie man seine Waschmaschine werfen kann“.

Eine Frage: Haben wir es mit demokratischen Politikern und Journalisten zu tun, wenn die für Veranstaltungsverbote eintreten und uns Bürger somit daran hindern, uns unsere eigene Meinung zu bilden?

Heute früh befasste sich auch der Kontrafunk mit der Cancel Culture. Um die sogenannte Cancel-Culture ging es im Gespräch mit Mario Andrighetto, Mitbegründer des Schweizer Vereins Neutrale Sicht, der den etablierten Medien Meinungsmache vorwirft und sich für kontroverse Diskussionen einsetzt. Auch am Beispiel von Dr. Daniele Ganser. Hören Sie das Interview mit Mario Andrighetto ab Minute 17 nach.

Hinweis: Sollte hier ein Aufschrei erfolgen betreffs des Radios Antenne Frei, sei hier erwähnt, dass das Medium vom Unternehmer Wolfgang Seitz betrieben wird, der der AfD angehört. Die üblichen Verdächtigen werfen ihm vor, in der Corona-Zeit die Querdenker unterstützt zu haben. Das Medium sei ein „Schwurbelradio“ schwurbelte jemand. Nun ja. Jeder mag sich dazu seine eigenen Gedanken machen. Was m.E. die hier verlinkten Beiträge zum „Fall“ Ganser aber m.E. keinesfalls ins Negative rückt.

Prof. Dr. Wolfram Elsner mit interessantem Vortrag in Dortmund: China, die neue Nummer eins ist anders

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Beinahe drohte sich am vergangenen Montag die Freude über den erste wieder als Präsenzveranstaltung (zusätzlich per Videostream andernorts zu verfolgen) stattfindenden Nachdenktreff (getragen von Attac Dortmund und DGB Dortmund und Umgebung) einzutrüben. Der Referent Prof. Dr. Wolfram Elsner ( Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen) war zunächst sozusagen mitten der Prärie auf der Schienenstrecke geblieben bleiben. Geschlagene 45 Minuten! Der große Saal im dritten Stock der Auslandsgesellschaft in Dortmund war voll. Die Veranstaltungsleitung hatte telefonisch mit dem heiß erwarteten Referenten Kontakt aufgenommen. Immerhin funktionierte in diesem unserem immer m.E. mehr zu verfaulen drohendem Lande die Telefonverbindung! Bald schon machte folgende Nachricht die Runde im Raum: „Elsner hat einen Stellwerksschaden.“ Einige lachten auf.

Ich musste unwillkürlich an das Buch von Arno Luik „Schaden in der Oberleitung“ (Westend Verlag) denken, das ich vor einiger Zeit rezensiert hatte. Und der Gedanke ging mir durch den Kopf: In China wäre ihm das gewiss nicht passiert.

Bald darauf, Punkt akademisches Viertel (19 Uhr 15!) erscholl von draußen im Vorraum ein erleichtertes „Ahhh!“ – Der Referent war erschienen. Wie im Fluge waren Laptop wie die weitere nötige Technik startklar gemacht – und ein Wunder: Alles funktionierte auf Anhieb!

Wolfram Elsner ging vom Zug kommend sofort in medias res

Und schon legte Wolfram Elsner mit seinem hochinteressantem Vortrag los. Er hatte ihn flugs aufgrund der knapp bemessenen Zeit (schon 21 Uhr 25 ging nämlich der einzige – letzte – Zug an diesem Abend zurück nach Bremen, auf die wichtigsten Punkte beschränkt. Ohnehin ist klar, dass die Zeit einer Abendveranstaltung nur für einen kleinen Ausschnitt aus Elsner breiten Einblicken ausreicht, die er im Laufe der Jahre über und in China erworben hat. Mehrfach bot er an diesem Abend an, gerne – bei entsprechender Einladung – zu weiteren Vorträge nach Dortmund zu kommen, um die zahlreiche weiteren Punkte zu referieren.

Am Schluss des Abends gab Elsner – auf eine freundliche Bitte aus dem Publikum hin – sozusagen kurz vor Toresschluss – sogar noch einen Einblick in ein weiteres Thema im Schnelldurchgang.

Ein wahren Parforceritt legte der Referent da hin. Ein Thema interessanter als das andere. Betreffend einer staunenswerten Entwicklung der Volksrepublik China mit Rückblicken auf eine vielfach alles andere als einfache Vergangenheit dieses Landes.

Gegenbild zum allgemeinen China-Bashing

Es zu bedauern, dass großen Teilen unserer Gesellschaft dieses Bild auf China nicht vermittelt wird. Im Gegenteil! Unsere Medien (leider auch die öffentlich-rechtlichen, die wir jährlich immerhin mit über 8 Milliarden Euro finanzieren müssen), die hauptsächlich nur noch Propaganda statt Journalismus machen, vermitteln im Grunde ein fast durchweg nur negatives Bild von China. Das einer Diktatur, das eines Landes, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, etc. Und das, obwohl – wie Elsner auch im Referat ausführte – Deutschland der Volksrepublik nicht unwesentlich zu verdanken hat, in acht Jahren zum Exportweltmeister geworden zu sein.

Die verkürzte und von Propaganda durchtränkte Berichterstattung unserer Medien verfängt aber oftmals doch hierzulande.

Ein Zuhörer der Veranstaltung – der bekannte, selbst schon dreimal als Tourist in China gewesen zu sein – befand dann auch im kurzen Frageteil des Abends, dass ihm Professor Elsners Vortrag doch ein wenig zu positiv gefärbt erscheine.

Elsner antwortete, er wolle durchaus mit seinen Arbeiten auch ein wenig provozieren. So schafft er gewissermaßen ein Gegenbild zum allgemeinen China-Bashing, dass gleichzeitig ein ergänzendes Bild chinesischer Wirklichkeit sein will. Wobei seine Bücher immer Quellen enthalten, welche glaubhaft belegten, was er schreibe. Er mache sich den Spaß reputable westliche Quellen zu nutzen und anzugeben. So wäre ihm nicht vorzuwerfen, chinesische Propaganda zu verbreiten. Und Elsner liefert wie eingangs des Vortrags versprochen Fakten, die durch besagte Quellen auch via Google zu finden sind. Elsner: „Das jeder Journalist, jeden Tageszeitung leicht könnte.“

Der Grund für das China-Bashing

Das China-Bashing des Westens, besonders seitens der USA, hat vor allem damit zu tun, wie es zum Vortrag hieß:

„China hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr dynamisch entwickelt und ist inzwischen zu einer Weltmacht aufgestiegen, die voraussichtlich in den nächsten Jahren die USA vom ersten Platz ihrer weltweiten Vormachtstellung verdrängen wird. Werden die USA diesen Führungswechsel kampflos hinnehmen oder werden sie den Status von Taiwan als Hebel nutzen, um China in einen Krieg hineinzuziehen? Die möglichen Folgen mag man sich gar nicht ausmalen. Die gewaltige Militärpräsenz der USA und ihrer Verbündeten in der unmittelbaren Nähe Chinas ist jedenfalls hoch gefährlich. Derzeit wird systematisch am Feindbild China gewerkelt. Dazu gehört eine Propaganda, die auch die inneren Angelegenheiten Chinas nutzt, um Stimmung zu machen. Dabei wird ausgenutzt, dass viele Menschen wenig über die Kultur, die Denkweise und die Traditionen der dortigen Bevölkerung wissen. Stattdessen wird eine Sichtweise angewandt, die sich an «westlichen Werten« orientiert. Diese werden gerne als universelles Vorbild propagiert und zum Maßstab der Betrachtung fremder Länder gemacht. Eines der Themen, die bei vielen Menschen Fragen aufwerfen, ist die inzwischen weit fortgeschrittene Digitalisierung. Aus westlicher Sichtweise steht hier die Frage der Überwachung und der Menschenrechte im Vordergrund, die keineswegs nur an der Digitalisierung festgemacht wird. Sehr einseitig ist auch die weit verbreitete Annahme, China gehöre zu den weltweit übelsten Umweltverschmutzern.“

NASA: China ist grünstes Land der Erde

Dabei ist die Luft China spürbar besser geworden. Sauberkeit werde groß geschrieben. Nicht zu vergessen „lebenswerte Megacitys … neue Hochhäuser und das ‚Netzwerk der 300 grünen Städte“. Wüsten werden erfolgreich zurückgedrängt. Neue Wälder gepflanzt „Ökorevolution an allen Fronten, Bäume, Bäume, Bäume …“. Unterdessen seien schon 1,5 Milliarden Bäume gepflanzt worden. Die NASA sage: China sei aus dem Weltraum betrachtet das grünste Land der Erde. Jede Chinese jede Chinesin soll ab dem Alter von 11 Jahren jedes Jahr drei Bäume pflanzen. Das Wachsen des eigenen Baumes könne dann via Drohne gefilmt auf dem Smartphone verfolgt werden.

China möchte ein wohlhabendes, blühendes sozialistisches Land mit einer „spiritueller Zivilisation“ werden

Seit 2015/2016 sei China die Nummer eins beim Sozialprodukt. China sagt selbst, es möchte ein „bescheidenes wohlhabendes Land“ werden. Letztlich „ein wohlhabendes, blühendes sozialistisches Land“. Man wolle kein Modell des exzessiven Konsums. China spreche auch von „spiritueller Zivilisation“. Elsner erinnert das an frühere Parteiprogramme der Grünen. Fast jeder Chinese sage ihm: „Wir wollen hin zu einer ökologischen Zivilisation.

Warum der Aufstieg Chinas den Westen nervös macht

Damit räumte Wolfram Elsner im Dezember vergangenen Jahres in einem längeren und faktenreichen Artikel in junge Welt gründlich mit Vorurteilen bezüglich Chinas auf. Für Wolfram Elsner ist China aufgrund seiner zahlreichen Aufenthalte und seiner Forschungen kein fremdes Land. Er war oft in der Volksrepublik und lehrte dort an Universitäten. Ehemalige Doktoranden von ihm sind heute selbst u.a. Professoren in China. Der Aufstieg Chinas mache halt, so Wolfram Elsner, den Westen und besonders die USA nervös. Was da passiere sei nichts anderes als das, was auf einem Markt geschehe. Der Westen versuche aber, statt zu analysieren was bei einem selbst schief laufe und nachzudenken wie man es besser machen kann, China auf die eine oder andere Weise zu behindern. Man habe es hier mit einem Systemwettbewerb, den man auch als Markt bezeichnen könnte, zu tun. „Wir konkurrieren um die Köpfe und Herzen der Menschen in der Welt. Das sei nichts anderes als eine neue, alte historischen jahrtausendealte Normalität.“ Bei Henry Kissinger könne man nachlesen, das China noch 1820, bevor die Engländer eingefallen und die anderen Europäer die Chinesen ausgebeutet und drogenabhängig gemacht haben, habe China noch um 30 Prozent des Weltsozialprodukts gehabt. Heute habe es 19 Prozent. „Genauso viel wie sein Bevölkerungsanteil. Wo ist die Dramatik?“, fragt Elsner.

Einschub meinerseits: Dass besonders am Feindbild China gewerkelt wird, wie es in der Einladung zum Vortrag lautete, ist vor allem damit zu erklären, dass das Imperium USA längst auf tönernen Füßen steht. Den USA geht es niemals um Menschenrechte und Demokratie. Die USA werden des ersten Platzes ihrer weltweiten Vormachtstellung mit ziemlicher Sicherheit verlustig gehen. Daher weht der Wind! Das werden sie nicht einfach akzeptieren. Nicht umsonst haben die USA weltweit über 800 Militärstützpunkte. Dass das friedlich abgeht ist vermutlich lediglich eine vage Hoffnung. Kürzlich ließ nämlich folgende Meldung aufhorchen: „Ein Vier-Sterne-General der Luftwaffe hat in einem internen Rundbrief an seine Top-Kommandeure die Ansicht geäußert, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und China in zwei Jahren zum Krieg kommen werde.

„Ich hoffe, ich täusche mich. Aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden”, heißt es wörtlich in dem Schreiben von Mike Minihan, dessen Echtheit das Pentagon bestätigt hat.“ (hier der Link)

Schon 1997 veröffentlichte John Updike seinen lesenswerten Roman „Gegen Ende der Zeit“. In der Beschreibung lesen wir auf Perlentaucher: (…) „Einiges ist auch anders als gewohnt. Das Jahr ist 2020, es gibt keine Währung „Dollar“ mehr und Federal Express hat die Rolle der Polizei übernommen. Die Vereinigten Staaten haben den Krieg gegen China verloren … Und gibt es nicht auch andere Wirklichkeiten? Ben Turnbull als Grabräuber im alten Ägypten? Als Schüler des hl. Paulus? Als irischer Mönch?“

Als ich seinerzeit den Roman las und einem Kollegen von dem Roman erzählte, zeigte er mir – der ich die damals einen Krieg der USA gegen China durchaus befürchtet und für möglich hatte – einen Vogel …

Warum China als künftige Nummer eins so erfolgreich ist beschrieb Wolfram Elsner bereits in seinem empfehlenswerten Buch „Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders“. Hier meine Rezension dazu.

Mit China geht es auf vielen Gebieten aufwärts

China, Elsner sein inzwischen unter den den Top 3 beim Glücksempfinden der Menschen. Es finde ein Umverteilen von oben nach unten statt. Gegen Korruption und Unternehmens-, Finanz- und der allgemeinen Kriminalität werde vorgegangen. Wer sich hat sich etwas zu schulden hat kommen lassen, kann mit Flugverbot bzw. einem Ausschluss von der Nutzung der ersten Klasse in Zügen sanktioniert werden.

Auch das rowdyhafte Verhalten vieler chinesischen Autofahrer im Straßenverkehr habe man mittels des Sozialkreditpunktesystems (chinesisch übersetzt „Vertrauenssysteme“ in den Griff bekommen. Übrigens gibt es diese Systeme nur punktuell in China – nicht im gesamten Land. Chinesen haben die Auflage ihre alten Eltern (60+) mindestens einmal im Jahr zu besuchen.

Das allgemeine Vertrauen und dass Vertrauen in den Staat, in die Kommunistische Partei sowie das Vertrauen in die Gewerkschaften und in die Firmen, sagte Elsner, sei sehr stark gewachsen. Etwa dem Gegenüber sollen nach US-Umfragen zufolge 80 Prozent (u.a Edelman-Trust-Barometer) der Menschen vertrauen. Tendenz steigend. In den USA: 33 Prozent – Tendenz fallend. In Deutschland seien es 40 Prozent, absteigend.

Selbst eine neue Tierethik gibt es. Hunde zu töten, das gehe gar nicht. Es heiße: „Hunde sind Partner des Menschen.“

Auch gebe es Kampagnen um den Essensabfall zu verringern.

Chinas Experimentismus

Und, wie Elsner etwa von Ingenieuren von Siemens gesagt bekam, käme man in China zuweilen mit eigenen typisch deutschen Plänen an, die dann vor Ort nicht funktionierten. Dann kämen selbst Arbeiter und böten Möglichkeiten an, anders zu verfahren – und plötzlich liefe alles. Die Chinesen stoppten halt Verfahren, die nicht funktionieren und dächte sich etwas anderes aus. Eine Kultur, die vor Veränderungen nicht zurückscheuten. Es gebe sozusagen einen Experimentismus. Alles stehe halt ständig auf den Prüfstand.

Der Westen scheitert immer mehr mit seiner Überheblichkeit

Wolfram Elsner befand, dass der Westen immer mehr mit seiner Überheblichkeit scheitere, wenn er meine (besonders ja auch in der BRD verbreitet): Unsere Werte sind die richtigen. „Wir“ sind die Richtigen, denke man. Und in diesem Sinne haue man anderen Staaten – der Welt – diese längst fragwürdig gewordenen Werte auf die Rübe. Elsner: „Nur die Welt will es nicht mehr.“

Die besten Innovationen kommen zunehmend aus China

Zum Schluss des pickepacke komprimiert hoch interessante Informationen vermittelt habenden – keine Sekunde langweiligen – Referats beantwortete Professor Elsner noch einige Fragen aus dem Publikum. Elsner unterstrich noch einmal: die besten Innovationen kämen mittlerweile hauptsächlich aus China. Peking werde – sei eine Antwort auf eine Frage – auch bald nicht mehr von der Chipproduktion in Taiwan abhängen, meinte Elsner. Auch fänden bald Wahlen in Taiwan statt. Eine chinafreundliche Partei könne gewinnen, wenn nicht die USA – die momentan zunächst verbal in der Taiwan-Frage aufrüsteten – dies vereitelten. Elsner meinte, eine Mehrheit der taiwanesischen Bevölkerung sei durchaus mit dem Status quo zufrieden.

Nach der Beantwortung der Frage packte der Referent flugs seine sieben Sachen zu packen, zum Glück nahen Hauptbahnhof zu streben, dann noch den letzten Zug Richtung Bremen zu erwischen.

Fazit: China, die neue Nummer eins ist anders

Die Zuhörerinnen und Zuhörer erfuhren viel Wissenswertes über die Volksrepublik China. Wissenswertes, dass uns die journalistisch heruntergekommenen Medien unseres immer mehr herunterkommenden Landes zumeist verschweigen und durch eine immer gleiche Propaganda ersetzen, damit möglichst ein Negativbild Chinas in unseren Köpfen erhalten bleibt bzw. abermals neue Nahrung erhält.

Was das Publikum mitnahm: China, die neue Nummer eins ist anders – wie es bereits in Elsners Buch „Das chinesische Jahrhundert“ im zweitem Teil des Titels heißt. Westliche Maßstäbe an China anzusetzen, das läuft zunehmend ins Leere.

Einem Zuhörer war das von Elsner gezeichnete China-Bild zu positiv. Wobei er den Vortrag jedoch gut fand.

Viele Fragen mussten zwangsläufig offen bleiben. Antworten kann man seinen letzten Buchveröffentlichungen in den Verlagen Westend und Papy Rossa entnehmen.

Zur Person

Wolfram Elsner: Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen; 2012-2014 und 2014-2016 Präsident European Association for Evolutionary Political Economy – EAEPE ; Lehr- und Forschungsaufenthalte in Europa, USA, Australien, Südafrika, Russland, Mexiko, China; assoziierter Professor der Univ. of Missouri―Kansas City (UMKC), USA, und der Jilin Uni, Changchun, China; Editor-in-Chief des Review of Evolutionary Political Economy – REPE

Fotos: Claus Stille

„Ausnahmezustand“ von Wolfgang Bittner. Rezension

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Wolfgang Bittner ist nicht nur ein hervorragender Schriftsteller, sondern auch genauer und kritischer Beobachter geostrategischer politischer Entwicklungen und dementsprechend mit Kenntnisreichtum ausgestattet ein glänzender Analyst.

Was er u.a. in seinem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ faktenreich untermauern unter Beweis gestellt hat.

Nun ist ein weiteres interessantes Buch von ihm mit dem Titel „Ausnahmezustand“ und dem Untertitel „Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ erschienen.

Was waren wir zuversichtlich um 1989 herum und gingen in die 1990er Jahre hinein mit der Überzeugung, nun würde alles gut! Vorbei die Konfrontation der Blöcke. In der DDR war es zur sogenannten Wende gekommen. Und auch die anderen Staaten des Ostblocks, die sich wie die DDR als sozialistisch verstanden hatten (heute wissen wir: einen Sozialismus hat es es bislang nicht gegeben) gingen quasi von der Fahne.

Das gemeinsame Haus Europa, von dem Michail Gorbatschow gesprochen hatte, würde anscheinend in Kürze Realität werden (können). Dachten wir! Dann zerbrach die Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag löste sich auf. Die NATO nicht. Der erste große Fehler. Damals verständlicherweise freudetrunken, wissen wir heute warum. Der Westen hatte gesiegt, konnte aber ganz offenbar nicht aufhören zu siegen. Denn die NATO ist ja im Grunde gleichzusetzen mit der USA – deren Werkzeug sie ist, um ihre Macht auf der ganzen Welt sichern zu helfen und mögliche abtrünnig werden wollende Staaten jederzeit einhegen zu können. Und sei es mit Bomben.

Ja, die Hoffnungen von 1989 und 1990 waren nicht abwegig. Sie wären zu erfüllen gewesen. Ein Fenster entsprechender Möglichkeiten hatte sich geöffnet. Die Verantwortlichen im Westen haben es sich wieder schließen lassen. Man könnte auch die Meinung vertreten: Sie haben es zugeschlagen.

Fehler NATO-Osterweiterung

Einer der größten Fehler war, immer mehr Länder Osteuropas in die NATO aufzunehmen. Sogar westliche Politiker – auch aus den USA – warnten früh, auf diese Weise immer näher an Russland heranzurücken. Als absolute rote Linie galt vor allem Russland das Vorhaben auch noch das Nachbarland Ukraine in die NATO zu ziehen. Wir kennen die Vorgeschichte von 2014 mit dem von den USA („Fuck the EU“, Victoria Nuland) finanzierten Putsch in Kiew. Sowie dem Angriff der Putsch-Regierung mit dem Ansinnen, den russischsprachigen Ukrainern ihre Sprache zu verbieten und dem militärischem Angriff (als Antiterror-Einsatz verbrämt; mündete in einen Bürgerkrieg) auf die Donbass-Oblaste Lugansk und Donezk, wo sich die Menschen gegen die Vorhaben dieser Regierung sträubten. Etwa 14 000 Tote forderte das in acht Jahren im Donbass. In der Folge des Maidan-Putsches löste sich auch die Krim von der Ukraine und trat nach einem Referendum Russland bei.

Wolfgang Bittner macht klar, dass unverantwortliche, geschichtsvergessene und im Grunde als Vasallen der USA handelnde Politikerinnen und Politiker ohne jegliches Format die Chancen, welche uns 1990 – nicht zuletzt durch große Zugeständnisse der Sowjetunion (u.a. Abzug von 500.000 Soldaten) gegeben waren, verspielt haben.

Aus dem Klappentext

Doch damit nicht genug, wie wir im Klappentext lesen: „Die Chancen, die sich aufgrund von Willy Brandts Entspannungspolitik für ein friedliches Miteinander in Europa und darüber hinaus ergaben, wurden verspielt. Besonnenheit, Anstand und diplomatisches Fingerspitzengefühl scheinen gänzlich abhandengekommen zu sein. Dagegen wurden die Möglichkeiten obrigkeitlicher Überwachung und Reglementierung radikal erweitert und verfestigt. In jüngerer Zeit erlebte die Bevölkerung während der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie einschneidende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte. So wurden die Friedensbemühungen früherer Generationen verraten und vergessen, viele der mühevoll erkämpften Rechte der arbeitenden Bevölkerung nach und nach abgebaut.

Dass es den USA mit ihrer Aggressions- und Sanktionspolitik gelungen ist, Russland von Westeuropa zu trennen, noch dazu unter Mitwirkung der europäischen NATO-Staaten, ist eine Jahrhunderttragödie. Bekanntlich hat der russische Präsident Wladimir Putin jahrzehntelang intensiv für eine Kooperation und einen einheitlichen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon geworben, zum Beispiel 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag. Aber jede Annäherung wurde strikt unterbunden und Russland mehr und mehr von der NATO eingekreist. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik, die allein den Interessen der USA dient, trägt die Bevölkerung Europas diesseits und jenseits der neu geschaffenen Frontlinie.“

Deutschland auf gefährlicher Rutschbahn – Weltuntergangsuhr ist auf 90 Sekunden vor Zwölf gestellt

Nicht nur das: Deutschland hat sich – nicht zuletzt noch zusätzlich mit der Zusage der Ukraine Leopard-Panzer zu liefern – Stück für Stück auf eine gefährliche Rutschbahn manövrieren lassen. Sind wir womöglich bereits im dritten Weltkrieg, fragte sich letztlich Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE). Zu denken sollte uns darüber hinaus geben, dass das Bulletin of the Atomic Scientists seine berühmte Weltuntergangsuhr unterdessen auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt hat.

Kurzbeschreibung von der Buchrückseite:

„Die Welt steht kopf. Wohin man blickt, Krisen, Konflikte, Kriege. Der Autor geht der Frage nach, ob es für diesen entsetzlichen Zustand Verantwortliche gibt, und findet dazu deutliche Worte. Er hat zuvorderst die USA im Blick, die ihren Anspruch auf Weltherrschaft mit aller Macht zu erhalten suchen. Dazu nutzen sie die NATO und ihre subversiven Netzwerke. Während Japan im Pazifik als Frontstaat gegen China aufgerüstet wird, dient Deutschland im Westen als „Speerspitze“ gegen Russland. Die Bevölkerung wird nicht gefragt, vielmehr fehlinformiert und indoktriniert. Das trifft auch auf den Krieg in der Ukraine zu, dessen Vorgeschichte schlicht unterschlagen wird.

Wolfgang Bittner gibt Auskunft über die geopolitische Situation und stellt dar, warum Deutschland nach wie vor unter Vormundschaft der USA steht und wie die eigene Souveränität zurückerlangt werden könnte.“

Ein Buch, das allen zu empfehlen ist

Dieses Buch ist allen zu empfehlen, die verstehen wollen, wie es zum Ukraine-Krieg kommen konnte. Ja, wie er sozusagen (im Grunde genommen von Kreisen in den USA lange geplant und letztlich herbei provoziert wurde) zwangsläufig dazu kommen musste. Allerdings lässt Bittner auch aufscheinen, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre. Nicht zuletzt sollten Journalisten das Buch in die Hand nehmen. Doch diesbezüglich, dass sie es täten, hege ich erhebliche Zweifel. Sie werden es höchstens mit spitzen Fingern anfassen und zerreißen. Denn es handelt sich bei ihnen heutzutage fast durch die Bank um Gesinnungs- bzw. Haltungsjournalisten, die ihr Narrativ ideologisch (noch dazu wohl zumeist freiwillig!) betoniert haben und nicht daran denken, über die gezogene Abgrenzung auch nur zu blicken – geschweige denn sie zu überschreiten.

Zum Kapitel: Die Entwicklung zur „Speerspitze“ gegen Russland

Wie die Weichen gestellt wurden (S.23), Feindbild Russland (S.26), Deutschland schwächen, die USA stärken (S.31)

Der Ukraine-Konflikt (S.37) wird von Wolfgang Bittner ausführlich erörtert. Ebenso die Kriegsvorbereitungen (S.73).

Das Buch ist Ausfluss einer akribischen Beschäftigung des Autors mit den verschiedenen Themen rund um die jeweiligen Konflikte und einer Analyse von deren Ursachen. Leider erfahren wir über die auch anderen zur Verfügung stehenden Informationen in den Mainstream-Medien nichts. Weshalb dieses Buch m. E. in jeden Haushalt gehört. Nimmt man es genau, dann müsste vorgeschlagen werden, dass Buch auch im Schulunterricht beizuziehen.

Sie werden im Buch kein einziges Kapitel finden, dass nicht von höchster Wichtigkeit ist, als dass es zu vernachlässigen wäre.

Im Kapitel Resümee und Schlussfolgerungen (S.187) erinnert der Autor daran, dass Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Brückenkopf der USA gegen die Sowjetunion Stellung gebracht wurde. Und nach dem Untergang gegen Russland.

Man sollte dabei im Kopf haben, dass die USA seit gut hundert Jahren eine Strategie verfolgen, Deutschland (wegen seiner hohen Technologie) und Russland (seiner Bodenschätze wegen) auseinanderzuhalten. George Friedman (Stratfor) hat das 2015 offen so formuliert: hier.

Überdies spielt freilich bei der Politik Washingtons der Kampf um das Herzland (Der Schlüssel zur Weltherrschaft) eine Rolle, wie es der Brite Halford John Mackinder 1904 ausgeführt hat: hier.

So wie es ist, kann es nicht bleiben

Einem klugen Analyst und wachen Beobachter, der Bittner ist, ist klar, dass „die deutsche Regierung ihre destruktive Politik [wird] nicht ewig weiterführen können“. Er zeigt sich sicher: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das Grundbedürfnis der Menschen ist, in Frieden zu leben. Und er wachsende Leidensdruck könnte ein Übriges tun.“

„Nach wie vor“, findet der Autor, „sind die bahnbrechenden programmatischen Postulate der Französischen Revolution «Liberté, Egalité, Fraternité« nicht verwirklicht, sie müssen ins kollektive Gedächtnis zurückgerufen werden: Freiheit, Gleichheit, Mitmenschlichkeit!“

Und Bittner schließt: „Zu hoffen ist – wie auch immer die Geschichte sich entwickelt -, dass diese Vorstellungen dauerhaft durchgesetzt werden können. Sonst ist unsere Zivilisation, die schon länger nicht mehr Kultur genannt werden kann, am Ende.“

D’accord! Sie erinnern sich, lieber Leserinnen und Leser, dass die Weltuntergangsuhr inzwischen auf 90 Sekunden vor Zwölf gestellt worden ist …

Unbedingt zu empfehlen sind die Texte im abschließenden Kapitel „Dokumentation“ (S.193)

Sie finden dort Reden des russischen Präsidenten Putin, den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage am 27. Februar 2022, einen Auszug einer Rede des US-Präsidenten Joseph Biden vom März 2022 in Warschau, den «Neuen Krefelder Appell« vom November 2021 sowie eine Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat vom 22.September 2022.

Zum Autor

Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2002 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 70 Bücher veröffentlicht, unter anderem die Sachbücher „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ und „Deutschland – verraten und verkauft“ sowie den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.

→ Wolfgang Bittner steht für Vorträge zur Verfügung. Veranstalter wenden sich bitte direkt an den Verlag.

Titel:Ausnahmezustand
Untertitel:Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts
Autor:Wolfgang Bittner
Genre:Sachbuch
Aufmachung:Broschiert (mit Klappen)
Umfang:288 S., mit 37 Abb.
Format:13 x 21 cm
Erscheint am:16. Januar 2023
ISBN:978-3-943007-47-3 (gedruckte Ausgabe)
Preis19,90 € (gedruckte Ausgabe)