»LETHE. Vom Vergessen des Totalitären« Politische Essays 2021 – 2022 von Jan David Zimmermann. Rezension

In den Jahren, in denen wir in die Corona-Zeit hineingerutscht wurden, ist uns schier Unfassbares geschehen. Was ist uns nicht alles zugemutet wurde. Hand aufs Herz: Wer von uns hätte sich derlei zuvor ausmalen können? Eine dunkle Wolke schwebte fortan über unseren Köpfen.

Ängste befielen, begleiteten uns

Welche Angst war stärker: die vor einem gewiss existierenden Virus, oder die Angst vor den Maßnahmen, welche uns tagtäglich – als wie irr- und widersinnig sie sich auch herausstellen mochten – von Politik und ihr nachplappernden Medien übergeholfen – befohlen – wurden, um uns angeblich vor diesem Virus und dessen Weitergabe an andere zu schützen?

Der geschätzte Kognitionsforscher Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) schätzte kürzlich in der Diskussionsrunde nach einem seiner Vorträge ein: „Um Gesundheit ging es nicht.“

Ist nun alles wieder in Ordnung? Mitnichten!

Nun,wo die Corona-Pandemie (als Pandemie konnte sie nur eingestuft werden, weil 2009 die Kriterien dafür geändert worden waren) sozusagen vorbei ist, können wir doch wohl nicht einfach so weiterleben wie vor ihr – oder? Zwar stellen sich nun immer mehr Bedenken, die etwa betreffs der mRNA-Impfungen, von einstmals anerkannten Experten schon früh geäußert worden waren als richtig heraus – weswegen sie plötzlich als Schwurbler und Verschwörungstheoretiker diffamiert worden waren – als richtig heraus. Inzwischen wird nun auch in den Mainstream-Medien über Impfschäden berichtet. Aber ist nun alle wieder in Ordnung? Mitnichten!

Schließlich hatte man unsere Grundrechte eingeschränkt. Verstöße gegen Corona-Maßnahmen sind mit Geldstrafen bedacht worden. In Slowenien werden übrigens diese Strafgelder inzwischen wieder zurückgezahlt. Bei uns geschieht nichts dergleichen.

Unsere Gesellschaft ist tief gespalten (worden)

«Machen wir uns doch nichts vor: Unsere Gesellschaft ist tief gespalten (worden)«, schrieb ich in meiner Rezension zu „Autor*innen- Kollektiv: COVID-19 INS VERHÄLTNIS SETZEN. Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen #coronaaussoehnung“: «Nicht zuletzt verstärkt durch die rasante Implementierung des unsere Gesellschaften zerstörenden Neoliberalismus. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft besorgniserregend auseinander. Doch damit nicht genug. Seit anderthalb Jahren gibt uns die Corona-Krise sozusagen den Rest. Es zeichnet sich nach dieser düsteren Zeit, in welcher auch die Demokratie beschädigt wurde, indem unsere verbrieften Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt worden sind, ab, dass das Virus allein diese Spaltung nicht verursacht hat, sondern vielmehr die dagegen ergriffenen Maßnahmen dafür verantwortlich sind. Eine Aussöhnung der in der Corona-Krise Verstrittenen wird notwendig werden.«

Corona wirkte wie ein Brennglas

Wenn man das überhaupt so sagen kann, hat die Corona-Krise immerhin ein „Gutes“ gehabt: Sie hat unserer Gesellschaft, unserer Gesellschaftsordnung die imaginär vorhandene Maske (die man uns ironischerweise in Form eines Mund-Nasenschutz-Masken auch noch physisch verordnete) vom Gesicht gerissen. Alles was nicht stimmt in unserer Gesellschaft wurde krass offenbar. Der König stand nackt da. Corona wirkte wie ein Brennglas, durch welches sichtbar wurde, was alles nicht stimmt mit und bei uns. Selbst das vergessen geglaubte Blockwartwesen erstand erschreckender Weise wieder auf.

Wir sind in den Fluss Lethe gestiegen“, den Fluss des Vergessens

Jan David Zimmermann, Schriftsteller, akademisch ausgebildeter Wissenschaftsphilosoph und Wissenschaftshistoriker aus Wien, schreibt in seiner „Einleitung: Der Fluss des Vergessens“ zu seinem Buch „Lethe. Vom Vergessen des Totalitären“ – Politische Essays 2021-2022“: „Wir sind in den Fluss Lethe gestiegen und haben trotz einer sprachlichen Erinnerungskultur, trotz sprachlicher Achtsamkeit in vielen Belangen, trotz einer immensen Akademiesierung vergessen, was das Totalitäre ausmacht und wie wir es erkennen (können), wenn es mit anderen Vorzeichen auftritt und wie es sich Schritt für Schritt etabliert.“

Eine Erklärung zum Buch: „Der Fluss Lethe wird in der griechischen Mythologie als Fluss des Vergessens bezeichnet. Wer sein Wasser kostet oder in ihm badet, der verliert die Erinnerung.

Genau dies ist mit uns als Gesellschaften in den letzten Jahren während Corona passiert. Die meisten in der Gesellschaft haben vergessen, wie das Totalitäre aussieht, nur weil es in einem neuen Gewand wiederkam. Haben vergessen, wie es sich in der Sprache manifestiert und sie vereinfacht, sie verengt, sie radikalisiert. Wie die Sprache dabei eskaliert. Und wie es funktioniert, Menschen gegeneinander aufzustacheln.

Das Erschreckende daran ist, dass wir ja seit Jahrzehnten eine breite Erinnerungskultur besitzen, was Totalitarismen betrifft, dass wir jahrelange Debatten und Diskussionen um Antidiskriminierung, Sprachsensibilität, Formen der Ausgrenzung, Mobbing und dergleichen geführt haben. Es hat alles nichts gebracht.

Die meisten von uns haben vom Wasser der Lethe gekostet und die eigenen moralischen Wertvorstellungen, die Kritikfähigkeit und vielfach auch ihre Menschlichkeit vergessen.

Die Politik hatte mit einem Mal kein Korrektiv mehr, sondern wurde vom Großteil der Kunst- und Kulturszene, der etablierten Medien, der Universitäten und Akademien und großen Teilen der Bevölkerung unterstützt.“ […]

Die Motivation Zimmermanns das Buch zu verfassen: Das „Gelernte“ in der Corona-Krise unmissverständlich auf die Gegenwart anwenden

Jan David Zimmermann schreibt über seine Motivation das Buch „Lethe“ zu verfassen: Ihm sei klar gewesen, «dass ich das „Gelernte“ in der Zeit der Corona-Krise unmissverständlich auf die Gegenwart anwenden muss, sonst war all das Lernen, all die kritische Lektüre, all das Bücher-Wälzen umsonst, sonst reihe ich mich ein in die Riege jener, die sich vor der dreckigen Praxis fürchten. Am Ende zählt, die Theorie zum notwendigen Zeitpunkt zur (Denk-)Praxis werden zu lassen; ein Lackmustest der schonungslosen Art.«

Schlüsseltexte des Autors, die zuvor in anderen Medien erschienen sind

In Zimmermanns Buch sind Schlüsseltexte, von Juni 2021 bis November 2022 auf seinem Blog „Megamaschine“, in der Berliner Zeitung und im Stichpunkt Magazin erschienen sind. Zimmermann: „So wie sich die gesellschaftliche Lage immer weiter zuspitzte, so reagierte auch ich immer stärker mit spitzer Feder auf die mich fassungslos machenden Entwicklungen. Es sind dies Zeitdokumente, auf die ich selbst in Zukunft noch häufig zurückgreifen werde, und als solches ist auch dieses Buch als Gesamtes zu bewerten.“

Ein wichtiges Buch mit klugen Texten! Jeder sollte es lesen. Weil es ein Zeitdokument ist. Denn wie gesagt: Wir sind vergesslich. Steigen wir nicht in den Fluss Lethe!

Hervorzuheben und nicht hoch genug muss gelobt und anerkannt werden, dass sich der Autor besonders mit Sprachkritik und Wissenschaftskritik sowie mit Geschichte und Macht befasst hat. Vielleicht haben die Menschen wieder vergessen oder verdrängt welche verbalen Entgleisungen es bei Politikern und Journalisten während der düsteren Corona-Zeit gegeben hat.

Dem Rezensenten zeigte es alarmierend, wie hauchdünn der Firnis ist, welcher sich über unserer Zivilisation befindet. Und auch, dass unsere Demokratie offenbar nicht mehr als eine Friede-Freude-Eierkuchen-Veranstaltung ist, die sofort Risse bekommt und abzukippen droht, wenn sie in kniffliger Zeit doch dringend gebraucht würde. In Fensterreden wird Demokratie oft im Mund geführt. In der Corona-Zeit wurde sie samt Grundrechten mit Füßen getreten. Selbst die Opposition – zumindest in Deutschland – schwieg weitgehend, sprang denen die Hilfe gebraucht hätten nicht bei.

Eine Demokratie-Krise existiert bereits Des Längeren

Aber die Demokratiekrise gibt es nicht erst seit Corona so, sondern vor langer Zeit hatte das bereits Colin Crouch erkannt, der von einer Postdemokratie sprach. Crouch meinte damit ein politisches System, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird.

Ebenfalls vor Corona und nach der frühen Einschätzung von Crouch hatten wir es längst mit einer Fassadendemokratie (ähnlich Potemkinschen Dörfern), die nur noch den Anschein gibt, es sei alles in bester Ordnung. Interessant dazu der Band «Megamanipulation – Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie«, welchen Ullrich Mies herausgegeben hat.

Eine Betrachtung der Sprache der Krise“

Die hervorragenden Texte von Jan David Zimmermann befassen sich nicht mit konkrete Argumenten z.B. für oder gegen Impfungen, sondern dem Autor ging es in erster Linie darum, wie in der Corona-Zeit mit Sprache umgegangen wurde. Wie die Sprache eskaliert ist, wie politisch und medial mit Sprache verfahren, wie Argumente strukturiert und wie mit Sprache Handlungen vollzogen oder Handlungen unterbunden wurde. (S.9)

Der Autor hat nicht mehr aber eben auch nicht weniger geleistet als: „Eine Betrachtung der Sprache der Krise.“

Und weiter: «Das kritische „Wehret den Anfängen gilt nicht nur den gesellschaftlichen Phänomenen, sondern gerade auf für die Art und Weise, wie wir mit Sprache umgehen, welche Metaphern wir verwenden, welche Wörter wir gebrauchen aus der Politik entnehmen und welche Argumente wir übernehmen.

Denn die Kräfte, die sich mit Sprache auseinandersetzen (Literatur, Philosophie, Kunst) haben sich viel auch damit beschäftigt, was die Sprache einleiten kann, wo sie hinführen kann, was sie anzeigt, was sie antizipiert: Wie wir miteinander oder übereinander sprechen, welche Begriffe wir verwenden, welche Beziehungen wir für unsere Freunde, insbesondere aber für unsere Feinde verwenden.«

Angeblich progressive Kräfte, die Warner der Spracheskalation haben versagt

Jan David Zimmermann erinnert daran, dass eine so verstandene Sprachkritik jahrzehntelang eine „selbstauferlegte Aufgabe der Literatur gewesen war. Und zu Recht sei die „eskalierende Sprache der Rechtspopulisten“ kritisiert worden.

Betreffs Corona stellt Zimmermann fest, dass „diese angebliche progressiven Kräfte, die Warner der Spracheskalation, jedoch kläglich versagt“ hätten. Ernüchtert bescheinigt der Autor: „Renommierte Koryphäen der österreichischen und deutschen Literatur haben den Lackmustest eben nicht bestanden.“ Ehrlich erschüttert habe den Autor: «Sie haben die entgleiste Sprache nicht thematisiert, sie nicht benannt und gerade nicht das selbst auferlegte „Wehret den Anfängen“ ernst genommen“ […]

Ebenso enthalten im Buch sind Zimmermanns wissenschaftskritische Blog-Texte. Darin sei es ihm um eine Kritik daran gegangen, „wie wir in Politik, Medien oder überhaupt in der Gesellschaft über Wissenschaft sprechen“.

Geschichtsvergessenheit, Angst, Apokalypse und Ausnahmezustand, Wissenschaftsmissbrauch

Weiters behandelt der Autor Geschichtsvergessenheit und Zeitlosigkeit (S.11) sowie aber darauf folgenden Seite die Angst: „Leider ist der erste banale, aber fundamentale Grund für das Vergessen des Totalitären: Angst. Die Angst um das eigene Leben, die Angst um das Leben anderer Menschen.“

Angst, gesteht der Autor zu, sei zwar in vielen Momenten nachvollziehbar und temporär „durchaus hilfreich“. Sie könne jedoch „weder ein Erkenntnis- noch ein Lebensprinzip darstellen“.

Problematisch allerdings sei, dass sich insbesondere Deutschland und Österreich aber seit Anfang 2020 bezüglich Angst und Panik in einen Ausnahmezustand befänden. In diese Angst hätten sich Menschen eingenistet und vergraben. Weiter trügen bestimmte Menschen zuweilen in öffentlichen Verkehrsmitteln Masken, ließen sich testen und liefen im Freien mit der FFP2-Maske herum.

Angst folgt auf Angst. Die Menschen kommen nicht zur Ruhe. Nun haben wir es mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, „der tausende ukrainische und russische Todesopfer pro Tag fordert, der die Gesellschaften in Europa durcheinanderwirbelt, der die Bedrohung eine Atomschlags wieder real werden lässt“. (S.14)

Hinzu kommt die Energieproblematik. In „Apokalypse und Ausnahmezustand“ (S.15) befindet der Autor: „Der Zeithorizont, den wir vor uns haben, er ist wie der eine 90jährigen Greises: Man ist froh, wenn man noch ein paar Monate zu leben hat oder zumindest ein weiteres Jahr übersteht.“

In „Der Fluss und die Finsternis“ (S.17) gibt Zimmermann den Lesern zu Bedenken: „Obwohl wir so viele Beispiele aus der Vergangenheit haben, die uns als Mahnung bewusst waren und uns gezeigt haben, wie die Sprache eskaliert, wie Wissenschaft missbraucht wird, wie Medien mit Framing, Auslassung und Manipulation Propaganda betreiben und immer erst im Nachhinein die Skandale aufdecken, so ist dennoch das Vergessen über uns hereingebrochen wie eine ewige Nacht.“

«Covid hat eine sich lange abzeichnende Tendenz endgültig entfesselt, und letztlich sind die Themen egal, mit denen sich Autoritarismen durchsetzen (wollen) …«

Eine Einschätzung, die man unterschreiben kann: «Covid hat eine sich lange abzeichnende Tendenz endgültig entfesselt, und letztlich sind die Themen egal, mit denen sich Autoritarismen durchsetzen (wollen). Es wird schließlich darum gehen, ob man den angeblich „abgesicherten Werten“ entspricht: Also dem, was von den Herrschenden vorgegeben ist, und die definieren, ob man auch wirklich konform ist.“

Land in Sicht?“

Die Einleitung schließt ab mit „Land in Sicht?“. Zimmermann wünscht sich, „dass wir den Fluss Lethe verlassen haben, wenn dieses Buch in den Regalen steht, auch wenn ich weiß, dass es nicht von heute auf morgen passieren wird“. Er hofft, dass dann die Zeit großer Spracheskalationen vorbei sein wird, weiß aber, dass dies eher ein frommer Wunsch denn eine realistische Einschätzung der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ist.“

Wie richtig Jan David Zimmermann damit liegt, zeigen die derzeitigen Sprach- und andere Eskalationen plus unsäglicher Propaganda rund um die Ukraine-Kriegs-Problematik.

Zimmermann nimmt an, „dass das Jahr 2023 im Zeichen der Aufarbeitung stehen wird, aber die Vorkommnisse seit 2020 werden uns mit Sicherheit noch Jahrzehnte, womöglich Jahrhunderte beschäftigen.“ Der Mann ist Realist und alles andere als ein Träumer.

Auch bezüglich dessen muss Zimmermann unbedingt zugestimmt werden: „Wir sind in einer Umbruchzeit, Corona war eine tiefe Zäsur. Die Gesellschaft ist zerrüttet, traumatisiert und gespalten. Aber Vieles ist nun offenkundig geworden, scheint jedoch roh und überdeutlich in seiner entfleischten Blöße vor uns zu liegen. Wenn wir aber nicht hinsehen, wenn wir nicht schonungslos hinsehen, wird uns das noch teurer zu stehen kommen, als es ohnehin schon geschehen ist.“

Das walte Hugo!

Wichtige Institutionen sind allesamt am Ende. Umdenken nötig

Ebenfalls ist jenes zu unterschreiben. „Die Institutionen verschiedenster Art (künstlerisch, medial, politisch, wissenschaftlich, schulisch usw.) sind allesamt am Ende.“

In vielen, wenn nicht gar in allen Bereichen müssten wir völlig umdenken, meint Zimmermann völlig zu Recht.

Und schließt seine Einleitung im Jänner 2023 so: „Erst dann ist eine Krise vielleicht auch wirklich eine Chance und nicht nur politisches Gerede zur Verschleierung der eigenen Verfehlungen.“

Der Schriftsteller, Journalist und Wissenschaftsforscher Jan David Zimmermann (Foto unten: @Jan D. Zimmermann, Freier Autor), versammelt in chronologischer Reihenfolge seine wichtigsten Textbeiträge, von Sprachliche Eskalation über Raum und Ausgrenzung bis hin zum Offenen Brief an die Organisatoren des Bachmann-Preises.

Absolute, unbedingte Leseempfehlung

Ein Sachbuch, dass m.E. in jedes Bücherregal gehört. Haben wir doch alle die düstere Corona-Zeit durchlitten. Ein Buch, das dringend hat geschrieben werden müssen. Jan David Zimmermann hat es getan. Dafür gebührt ihm Dank. Es ist ein Zeitdokument, das auch in Jahren nach Bestand haben dürfte und dementsprechend rezipiert werden wird. Absolute, unbedingte Leseempfehlung!

Steigen wir nicht in den Fluss Lethe! Oder – wenn schon geschehen: hüpfen wir rasch wieder hinaus aufs Trockene und richten uns auf. So schmerzlich es auch ist: Wir dürfen nicht vergessen, was war. Der Demokratie willen und den künftigen Generationen wegen zur Mahnung, dass nicht wieder geschehe, was geschehen ist. Was wir in großer Zahl geschehen ließen!

»LETHE. Vom Vergessen des Totalitären« Politische Essays 2021 – 2022 von Jan David Zimmermann

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Hardcover

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Paperback: 16,99 €

Hardcover:

21,99 €

Erschienen bei ars-vobiscum.media

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Julian Assange schreibt an den neuen König Charles III. einen Brief

Julian Assange schreibt an den neuen König Charles III. einen Brief

Anbei via NachDenkSeiten:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=97372

Avatar von Dr_MabuseJochens Sozialpolitische Nachrichten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier, kurz und mit tiefem Sarkasmus, kommt eine Einladung, das königliche Gefängnis Belmarsh doch einal zu besuchen, und eine Erinnerung daran, dass man die Humanität einer Gesellschaft daran messen kann, wie sie ihre Gefangenen behandelt. Dort, wo sogar das Schachspielen verboten ist.
https://declassifieduk.org/a-kingly-proposal-letter-from-julian-assange-to-king-charles-iii/

Der Text ist natürlich auf Englisch, aber wer damit Schwierigkeien hat, kann es ja mal mit einem Übersetzungsprogramm versuchen. Möglicherweise gehen dabei einige Tiefen des Sarkasmus verloren.
Also hier der Text im Original:

To His Majesty King Charles III,

On the coronation of my liege, I thought it only fitting to extend a heartfelt invitation to you to commemorate this momentous occasion by visiting your very own kingdom within a kingdom: His Majesty’s Prison Belmarsh.

You will no doubt recall the wise words of a renowned playwright: “The quality of mercy is not strained. It droppeth as the gentle rain from heaven upon…

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Nachruf auf Dr. Rolf Geffken. Der Jurist, Autor, Verleger, Dozent, Schifffahrtsexperte und China-Kenner ist am 26. April 2023 friedlich eingeschlafen

Je älter unsereiner wird, desto näher kommen die Einschläge. Hatte man das vielleicht in jüngeren Jahren eher achselzuckend hingenommen, wenn ältere Menschen davon sprachen.

Nun über Sechzig geworden, merkt man, wie sehr das stimmt und spürt wie schmerzlich das ist.

In letzter Zeit sind einige Menschen gestorben, die ich sehr schätzte.

Die meisten dieser Menschen habe ich freilich nie getroffen.

Kürzlich jedoch erfuhr ich geschockt vom Tode eines Menschen, welchen ich immerhin einmal im Leben persönlich getroffen habe. Und zwar auf einem Pressefest der DKP-Zeitung „UZ“ im Dortmunder Revierpark Wischlingen, wo er einen Vortrag zum Arbeitsrecht in der Volksrepublik China hielt. Weshalb wir leider nur ein paar Worte wechseln konnten.

Die Rede ist von Dr. Rolf Geffken, einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Autor und Verleger, Dozent und Schifffahrtsexperte.  Geffken veröffentlichte in über 20 Jahren zahlreiche Publikationen zu China und Taiwan. Forschungaufenthalte in Kanton, Tapei, Beijing und Tianjin. War am Runden Tisch des Deutsch Chinesischen Rechtsstaatsdialogs beteiligt. Organisierte die 1. Deutsch Chinesische Anwaltskonferenz in Tianjin 2008 und die 1. Deutsch Chinesische Konferenz zum Arbeitsrecht. Gab 2016 in 5. Auflage einen dreisprachigen Kommentar zum chinesischen Arbeitsrecht heraus und berichtete zuletzt über seine Aktivitäten in dem 2021 erschienenen Band „Mein China“.

Ich verpasste keines seiner Videos auf You Tube, die er zum Arbeitsrecht, über China und zu politischen Themen produzierte.

Vor einigen Monaten schockierte mich ein Post auf Facebook von ihm, in welchem er darüber informierte, einen Schlaganfall erlitten zu haben. Diesen Post hatte er offenbar schon nicht mehr selbst schreiben können. Besorgt wünschte ich Rolf Geffken, dass er genesen würde. Ich wusste natürlich, dass das unter Umständen sehr lange dauern würde …

Dieser Tage nun vermehrten sich Hinweise, dass er tatsächllich gestorben war. Ich hoffte, dass diese Nachrichten nicht wahr sind.

Doch gestern nun zerstob jegliche Hoffnung: Seine Frau schrieb auf Facebook:

Liebe Freunde meines geliebten Ehemanns Rolf Geffken:
Leider muss ich euch mitteilen dass Rolf am 26.04.2023 friedlich eingeschlafen ist.
Es ist traurig, dass Rolf uns so unerwartet verlassen hat , jedoch hoffe ich darauf , dass er nun an einem besseren Ort ist, an dem wir uns irgendwann wieder sehen können.
In Trauer
MeifengZhang-Geffken

Im Folgenden finden Sie Beiträge von mir, die sich mit der Arbeit von Rolf Geffken beschäftigt haben und Kritiken, welche ich über seine von ihm verfassten Bücher – darunter zwei Romane – hier auf diesem Blog veröffentlichte:

„Mit Mord bedrohter Anwalt erhält nach 3 [sic!] Jahren „Ermittlung“ gegen einen rechtsradikalen Straftäter eine empörende Mitteilung: Morddrohung sei keine „erhebliche Staftat“

Das 20. UZ-Pressefest in Dortmund bot an drei Tagen viele politische Diskussionen und reichlich Kunst und Kultur

Gastbeitrag von Dr. Rolf Geffken: Trotz Putin? Russisches Arbeitsrecht scheut keinen Vergleich

Rezension: „Verdammt in alle Kindheit: Verloren in den Wäldern der Mannesalters“ – Roman von Rolf Geffken

Shanghai Angel (in Germany) – Ein Roman von Rolf Geffken

Rolf Geffken: „Mein China“. Rezension

Krieg & Recht – Zerstörung des Rechts durch den Krieg – Rolf Geffken zum Ukraine-Krieg

Hier finden Sie Beiträge von Rolf Geffken in der UZ. Und hier Gastartikel von ihm auf den NachDenkSeiten. Besuchen Sie auch den You Tube – Kanal von Rolf Geffken.

Rolf Geffken war ein von Herzen wirklich Linker. Ehrlich und entschlossen im Sinne von Gerechtigkeit, die er vehement einforderte, handelnd. Warum schreibe ich das – weil viele sich als Linke oder „links“ bezeichnende Menschen heute offenbar gar nicht mehr wissen was links sein überhaupt bedeutet. Wüssten sie es, würden sie anders handeln.

Seine Profession als Jurist setzte er dafür ein Menschen beizustehen.

Auf Zumutungen reagierte er schon einmal mit entsprechendem Biss. Und redete Tacheles. Er war ein Mann deutlicher, klarer unmissverständlicher Worte. Niemand der um den heißen Brei herumredete.

Mit dem eingeholten Wissen und seinen selbst gemachten Erfahrungen die Volksrepublik China betreffend informierte und klärte er Geffken Menschen auf. Er schrieb und redete wacker gegen den zuweilen verbreiteten Unsinn und die von westlichen Medien verbreitete Propaganda und Unwahrheiten in puncto China an.

Der Verlust von Rolf Geffken bedeutet für viele Menschen eine Fehlstelle. Wir hätten ihn noch so gebraucht in diesen schlimmen Zeiten. Indes es hatte nicht sein sollen …

Dr. Rolf Geffken. Foto: via Weltnetz.TV

Ruhe sanft, Rolf Geffken. Möge Dir die Erde leicht sein. Schön, dass Du da warst. Du hinterlässt eine schmerzliche Lücke …

Den Hinterbliebenen gilt meine herzliche Anteilnahme.

Beitragsfoto: via Facebook

Zum Tag der Internationalen Pressefreiheit: Deutschland auf Platz 21 abgesackt, Julian Assange noch immer im Kerker

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Auf einer Rangliste von 180 Ländern ist Deutschland abermals abgesackt und rangiert nun auf Platz 21.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) meint „[…] die Pressefreiheit ist elementare Voraussetzung einer freien Gesellschaft. Wer die Pressefreiheit einschränkt, schränkt auch andere Freiheiten ein: die Freiheit, sich zu informieren, zu diskutieren, sich selbst eine Meinung zu bilden.“

So weit, so richtig. Die Pressefreiheit in der BRD – liest man – gelte als „gut“.

In der aktuellen Rangliste mit 180 Ländern belegt Deutschland in puncto Pressefreiheit in diesem Jahr nur noch Rang 21, nach 16 im Vorjahr und 13 vor zwei Jahren.

Das Absacken Deutschlands wird begründet mit zunehmenden gewaltsamen Angriffen sowie Bedrohungen gegenüber Journalisten.

Moritz Müller gestern auf den NachDenkSeiten (NDS): «Ich frage mich, wie man den Zustand der Pressefreiheit als „gut“ bezeichnen kann, wenn im betreffenden Land russische Medien wie RT Deutsch verboten sind und YouTube-Kanäle, z.B. von Ken Jebsen, gelöscht sind.

Im Zusammenhang mit RT hat die Löschung der YouTube-Kanäle auch dazu geführt, dass Archivmaterial gelöscht ist, welches mit dem vorgeschobenen Grund für die Zensur von RT, dem derzeitigen Krieg in der Ukraine, nicht unmittelbar in Verbindung steht. Eine bequeme Methode, um unbequeme Ansichten verschwinden zu lassen. Hier beschreibt der US-amerikanische Journalist Chris Hedges, wie seine RT-Show „On Contact“ mit ihren vielfältigen Themen zum Verschwinden gebracht wurde.«

Der Journalist Dirk Pohlmann (Chefredakteur von Free21) vertritt m.E. zu Recht die Meinung, solange Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingekerkert und mit der Auslieferung an die USA bedroht ist, könne im Westen nicht mehr von Pressefreiheit gesprochen werden.

Moritz Müller macht auf NDS dazu auf Folgendes aufmerksam:

«Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am (heutigen) Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen.«

Foto (Claus Stille): Aktivist Kolja macht in Dortmund Station auf dem Marsch für die Freiheit von Julian Assange.

Als einstiger DDR-Bürger bin ich sehr besorgt über den Zustand des bundesdeutschen Journalismus. Ich schätze ihn im Vergleich zu früheren Zeiten als stark auf den Hund gekommen ein. Dieser bedenkliche Zustand begann verstärkt nach dem Kiewer Maidan-Putsch 2014 und spitzte sich mehr oder weniger schleichend immer weiter zu. Der einst in Westdeutschland noch vorhandene Pluralismus in der Medienlandschaft ist so gut wie verschwunden. Stattdessen üben sich die Medien nun in einem für unsere Demokratie schädlichem Gleichklang und dem unkritischen Transport von Regierungspropaganda. Diesbezüglich erlebten wir in der Corona-Zeit einen traurigen, skandalös zu nennenden Höhepunkt. Selbiges setzt sich nun in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der Klimadebatte fort.

Ein treffender Text zum 1. Mai. Und eine Erinnerung an einen „der besten Musiker und Poeten der Arbeiterklasse“

Gastbeitrag von Susan Bonath

Gerhard Gundermann ist und bleibt wohl für mich einer der besten Musiker und Poeten der Arbeiterklasse. Er war ein lebender Widerspruch seiner Zeit – geprägt von gut drei Jahrzehnten in der DDR, gestolpert durch die westliche Annexion derselben. Es gelang ihm meisterlich, all diese Widersprüche in seiner Musik in einfachen Worten zu verarbeiten und damit zugleich eine proletarische Subkultur zu schaffen, die ihresgleichen sucht.

Der Baggerfahrer und Musiker Gundermann, der am 21. Juni 1998 mit nur 43 Jahren starb, zeigt uns, wie grundsätzlich nötig eine Kultur von UNTEN ist, um das Bewusstsein innerhalb der arbeitenden Klasse für ihre Lage zu entwickeln, ihre von oben forcierte ideologische Spaltung zu überwinden und den Herrschenden die Hoheit über Debatten- und Bildungsräume wieder zu entziehen. Und mit Kultur von unten meine ich KEINE Kultur der sog. Mittelschicht, die vor idealistischen Mythen und Geschichtsklitterung nur so strotzt und die materielle Realität weitgehend ausblendet.

Erinnert sei hier daran, dass jegliche Rechte, die Arbeiter heute (noch) haben und die seit 1990 sukzessive wieder abgebaut werden, von der Arbeiterklasse blutig über viele, viele Jahrzehnte erkämpft wurden. Nichts wurde der an Produktionsmitteln besitzlosen, lohnabhängigen Klasse, die ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen muss, geschenkt. Die Herrschenden wissen, dass ihre Macht daran hängt, das Proletariat davon abzuhalten, sich einig zu werden. Sie teilen und herrschen, wie eh und je. Daran hat sich auch im globalisierten imperialistischen Monopolkapitalismus NICHTS geändert.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Zu Susan Bonath

Medien unter der Lupe: Ein TAZ -Artikel – 28 Monate nach Erscheinung

Gastbeitrag von Andrea Drescher

Über andere Medien schreibt man nicht, es gibt aber Ausnahmen. Der TAZ-Artikel vom 19.12.2020 ist eine derartige Ausnahme. Darin werden zwei Corona-Maßnahmenkritiker zitiert, die heute – 28 Monate später wirklich zu Wort kommen sollen. Aber auch eine der Autoren des ursprünglichen Artikels kommt zu Wort – am Ende dieses zugegebenermaßen sehr langen Textes.

Eine verängstigte Frau und Mutter, die mit der warmen Stimme einer besorgten Mutter vertrauenserweckend wirkt, aber als Fachangestellte für Zahnmedizin keine Kompetenzen zum Thema mitbringt, sowie ein offensichtlich leicht dementer, greisenhafter Arzt mit schütterem Haar, der keinen Überblick über seinen Terminkalender hat: Das waren die beiden Protagonisten, die von der TAZ im Spätherbst 2020 zum Interview geladen wurden, um eine vorgeblich neue Berichterstattung zum Thema Corona-Maßnahmenkritik in diesem Medium zu ermöglichen. Beide werden im Artikel, der am 19.12.2020 erschien, nicht direkt als Rechte, Nazis oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet, aber durch die typische In-Zusammenhang-Stellung mit eben dieser Szene einem entsprechenden Framing unterzogen.

Rund 28 Monate später spreche ich mit den beiden Beteiligten über diesen Artikel, der noch heute online verfügbar ist.

Bei Andrea Feuer kam die Anfrage seitens der TAZ über das Netzwerk Impfentscheid. Obwohl sie sehr gut wusste, was sie vom Mainstream-Medium erwarten konnte, ließ sie sich auf das Gespräch mit der Redakteurin Nora Belghaus ein.

AF: Dass manipulativ gearbeitet wird, war mir klar, mein Vertrauen in derartige Medien hat sich aber nach diesem Artikel weiter reduziert. Mir war es wichtig, Informationen, die mir vorlagen, an die Öffentlichkeit zu bringen. Ich wollte Menschen vor Schäden bewahren, diesen offensichtlichen Menschenversuch aufhalten. Ich bin heilfroh, dass ich meine Familie vor der Spritze bewahren konnte. Ich kenne auch keinen, der es bereut hat, sich nicht spritzen zu lassen. Viele, die es über sich ergehen haben lassen, sind heute sehr frustriert darüber. Ihre Immunabwehr ist herabgesetzt, sie sind ständig krank, klagen über diverse Leiden, obwohl sie vorher kerngesund waren. Auffällig viele meiner Patienten leiden unter Bluthochdruck und müssen Blutverdünner nehmen. Ich frage mich, ob sich Frau Belghaus inzwischen nicht schämt, dazu beigetragen zu haben, dass Millionen Menschen belogen und damit krank gemacht wurden.

Dr. Walter Weber wurde auch direkt von der TAZ kontaktiert. Die Redakteurin fuhr aus Berlin zu ihm nach Hause in Hamburg, nahm sich viel Zeit für ein ausführliches Gespräch.

WW: Zum damaligen Zeitpunkt dachte ich noch, die TAZ ist fair, habe die Medien noch nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Aber 2020 habe ich dazugelernt. Nach dieser perfide verzerrten Darstellung habe ich Mainstreammedien nie wieder Interviews gegeben. Wenn das die Regeln sind, betrete ich dieses Spielfeld eben nicht mehr.

Der Artikel der TAZ, den sich jeder mit seinen gesammelten Gemeinheiten hier als Ganzes selbst antun kann, endet mit den Worten: „Diesen Samstag ist für Weber wieder Demotag. Geht es nach Weimar oder doch Offenburg? Er hat den Überblick verloren.“ Auf meine Frage nach dem Wahrheitsgehalt sagt Dr. Weber:

WW: Natürlich habe ich nicht den Überblick verloren, ich führe einen Terminkalender, wie jeder vielbeschäftigte Mensch. Als sie mich fragte, habe ich einfach spontan – ohne Blick auf den Kalender – geantwortet. Das ist ja das perfide. Der Artikel hat meine Aussagen gebracht und dann sehr geschickt in einen gewünschten Kontext gestellt. Natürlich habe ich mit weit über 70 schütteres Haar. Natürlich kenne ich nicht alle Termine auswendig, dafür habe ich einfach zu viel zu tun. Aber das Framing ist genial, alle Achtung. Die Einleitung und der Abschluss deuten an, dass ich ein greiser alter Mann bin, den man wirklich nicht ernst nehmen kann.

Wohin die Reise des Artikels von Nora Belghaus, Sabine am Orde und Christian Jakob geht, wird schon in der Einleitung klar. Nach der Überschrift „Impfgegner und die Coronapandemie: Gegen den Stich!“ folgt gleich „Europaweit setzen Regierungen auf die neuen Impfstoffe, um Corona zu stoppen. Impfgegner und Rechtsextreme mobilisieren dagegen.

Rechtsextreme und Impfgegner – das Framing beginnt bereits im ersten Absatz. Ein paar Zeilen später werden die Kompetenzen des Gründers der Ärzte für Aufklärung unterschwellig in Frage gestellt. Es ist eben ein Unterschied, ob man schreibt „jemand ist ein Experte“ oder „jemand gilt als Experte“. Dr. Weber gilt eben nur als jemand, der sich auskennt mit PCR-Tests, Inzidenzwerten und mRNA-Impfstoffen. Dank seiner medizinischen Ausbildung und jahrzehntelanger Erfahrung war er sehr gut in der Lage, sich mit Hilfe von Fachliteratur entsprechend zu informieren.

WW: Ja, ich glaube schon, dass ich mich gut auskenne. Ich habe mich sehr frühzeitig entsprechend belesen und von Anfang an Fachliteratur zu Rate gezogen. Insbesondere habe ich sehr viel über mRNA gelesen, über die Vor- und Nachteile dieser mRNA-Technologie. Mir wurde daher schnell klar, dass es sich nicht um eine Impfung im klassischen Sinne, sondern um gen-manipulierende Substanzen handelt. Und damit bin ich ja nicht allein, Prof. Haditsch spricht immer von „Spikung“. Inzwischen ist das ja sogar im Mainstream angekommen.

Das Infragestellen seiner Person geht im Artikel munter weiter. Sein Maskenattest, das er aus gesundheitlichen Gründen bekam, wurde von „einem befreundeten Arzt“ ausgestellt. Dazu meint Dr. Weber nur:

WW: Soll ich zu einem Arzt, den ich nicht leiden kann? Dass ich gesundheitliche Probleme habe, kann ich nachweisen. Aber heutzutage wird einem auch unterstellt, dass ein Attest gefälscht ist, wenn man mit seinem Arzt per Du ist. Diese Logik ist hanebüchen.

Der Protestbewegung wird im Artikel weiter unterstellt, dass sie aufgrund eines „nicht versiegenden Stromes der Desinformation“ auf die Straße gegangen sei. Dr. Weber wurde allerdings nicht durch Desinformation dazu motiviert. Für seine Zweifel waren zwei Gründe ausschlaggebend.

WW: Die Todeszahlen und die mediale Panikmache passten nicht. Die Todeszahlen waren hoch, aber jahreszeitengerecht, die Panik war definitiv übertrieben. Und dann habe ich zufällig den Podcast #7 von Herrn Drosten gehört. Er sagte ungefähr: „Es ist schlimm, ganz schlimm, es ist zum Verzweifeln. Um da rauszukommen, damit wir eine Impfung bekommen, müssen Regularien zur Herstellung des Impfstoffs außer Kraft gesetzt werden.“ Zu diesem Zeitpunkt war an eine Impfung noch kein Hindenken. Aber als Arzt weiß ich, dass Schlimmes passieren kann, wenn Regularien außer Kraft gesetzt werden. Da läuteten bei mir alle Alarmglocken.

Dr. Weber und die Corona-Maßnahmengegner zerstören lt. TAZ das Vertrauen in die „Impfung“ bzw. die Sicherheit der „Impfung“ und verhindern die Rettung der Gesellschaft. Schließlich erfährt man im Artikel: „Um mit diesem die Seuche zu stoppen, müssten sich 60 Prozent der Bevölkerung impfen lassen.“ „Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Und: „Vertrauen sei beim Impfen das ‚Allerallerwichtigste‘.

Das sieht Dr. Weber anders – und die Realität bestätigt ihn.

WW: Das mag beim herkömmlichen Impfen sein, aber wir haben hier eben keine Impfung. Außerdem läuft jede Pandemie von alleine tot. Je infektiöser, desto schneller. Irgendwann geht der R-Wert unter 1 – und die Sache beendet sich. Als der Lockdown ausgerufen wurde, war der R-Wert bereits unter 1. Außerdem ist das ein Framing. Wenn ich mich kritisch zu einer Impfung äußere, bin ich ein Impfgegner. So wird eine kritische Auseinandersetzung verhindert. Impfgegner gehört zu den unzähligen neuen Worten, die sie während der letzten drei Jahre generiert haben. AHA-Regel, Schwurbler, Coronaleugner, Impfgegner … Diese sind alle Teil der Propaganda. Ich war in dieser Zeit viel unterwegs. Auf jedem Bahnsteig tönte es mir entgegen: „Schützen Sie sich und andere mit der ‚Impfung‘.“ Ich habe mich sehr bewusst mit Propagandatechniken beschäftigt, um damit selbst besser umgehen zu können. Ich lege jedem Edward Bernays und Gustave Le Bon ans Herz. Man muss unterscheiden können zwischen Propaganda und Information. Bereits zu sagen: „Das ist eine Schutzimpfung“, ist Propaganda. Jede Impfung kann schützen, ist aber nicht automatisch ein sicherer Schutz. Es ist sehr subtil.

Immerhin werden auch kritische Aussagen von Dr. Weber gebracht. „Die Unterdrückung Andersdenkender sei „schon voll aktiv“. Die Hamburger Sparkasse habe ohne Vorwarnung das Konto seiner Stiftung gelöscht, 20.000 Euro Spendengelder seien an die Spender_innen zurücküberwiesen worden.

WW: Es wurde nicht nur das Konto unserer Stiftung gekündigt. Die Ärzte für Aufklärung haben 10 Mal versucht, ein Konto zu bekommen. Aber spätestens 14 Tage, nachdem wir die Unterlagen eingereicht hatten, kam die Ablehnung. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch im umliegenden Ausland. Bis jetzt haben wir kein offizielles Geschäftskonto, ich bin aber froh darum. Damit kommen wir um das Thema Veruntreuung von Spendengeldern herum und werden nicht – wie Michael Ballweg – dafür verhaftet. Hausdurchsuchungen sind uns fast allen nicht unbekannt. Bei mir waren es zwei aufgrund des Anfangsverdacht auf unrichtige Atteste. Nach meiner Anklage 2022 war die Staatsanwaltschaft so „freundlich“, die Informationen darüber an die Presse zu senden. Damit stand ich einen Tag am öffentlichen Pranger, denn mein Konterfei war in allen U-Bahnen in Hamburg zu sehen. Die Ausgrenzung Andersdenkender war und ist doch mittlerweile eine „Normalität“. Oder haben Sie Dr. Wodarg oder Prof. Dr. Bhakdi jemals bei Lanz gesehen? Sie wurden von Anfang an aus dem Diskurs ausgegrenzt, da sie dem Regierungsnarrativ kritisch gegenüberstanden.

Aber dann geht es mit dem Rechtsframing weiter. Die Ärzte für Aufklärung werden – völlig zusammenhangslos – mit der Identitären-Bewegung in Österreich in Verbindung gebracht. Ok – man kann natürlich den „zeitlichen Zusammenhang“ von neun Tagen auch als Zusammenhang sehen, wenn man Derartiges konstruieren will. Und auch der gesetzlich verbotene Holocaust-Vergleichsverdacht zeigt sich am Horizont.

Am 24. April, neun Tage, nachdem Weber die „Ärzte für Aufklärung“ gründete, demonstrieren in Wien 200 Menschen auf dem Albertinaplatz in der Wiener Innenstadt. Aufgerufen hat die „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen“. Mit dabei: Der „Obmann“ der „Identitären“ Martin Sellner. Redner_innen warnen vor Zwangsimpfungen durch Bill Gates. „Wir sind die Juden“, skandieren die Demonstrierenden. „Ja, ich hab’s mit dem Faschismus verglichen“, sagt eine Frau auf Nachfrage eines Reporters.

WW: Ich habe nie mit den Identitären etwas zu tun gehabt, es besteht auch kein persönlicher Kontakt. Ich kenne den Namen Martin Sellner nur aus den Medien.

Aus der TAZ erfährt man: „Die ‚Ärzte für Aufklärung‘ und Professor Dr. Stefan Hockertz warnen vor ‚80.000 Toten und 4 Millionen Impfgeschädigten durch eine Corona-Zwangsimpfung in Deutschland.‘

Inzwischen sind die Mainstream-Medien sogar bereit zuzugeben, dass es Impfgeschädigte gibt. Laut Paul-Ehrlich-Institut wurden in Deutschland zwischen 27.12.2020 bis zum 31.10.2022 insgesamt 333.492 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und 50.833 Verdachtsfälle schwerwiegender Nebenwirkungen gemeldet.“

Damit ist das PEI noch weit von diesen Zahlen entfernt. Aber: Je nach Quelle werden nur 1 bis 5% vermutlicher Verdachtsfälle überhaupt gemeldet, eine Zahl, die bei der Covid-Spritze noch höher liegen soll. Wie sieht Dr. Weber das heute?

WW: Wir sind verdammt nah dran. Wir haben hochgerechnet, dass es 4 bis 7 Millionen Impfgeschädigte geben wird. Die Übersterblichkeit macht die Todeszahlen bereits jetzt sehr deutlich. Wir haben das im August 2020 schon befürchtet, es war absehbar, worauf das hinausläuft. Es ist unfassbar, wie erfolgreich die weltweite PR-Aktion der Pharma-Industrie war.

Wie sehr man sich auf die Aussagen des Paul-Ehrlich-Instituts verlassen kann, wird im TAZ-Artikel eindrucksvoll demonstriert: „Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) widerspricht vehement: Weder in den klinischen Prüfungen an mehreren zehntausend Personen noch bei den Impfungen in Großbritannien seien folgenschwere Reaktionen oder gar Todesfälle beobachtet worden.“ Dazu meint Dr. Weber:

WW: Inzwischen sind die Pfizer-Papiere dank des Freedom of Information Acts offiziell verfügbar und dank Naomi Wolf und ihren Mitstreitern international bekannt. Damit ist klar, dass die Aussagen des PEI einfach nicht stimmen.

Da stellt sich die Frage, auf welche Zahlen man sich überhaupt verlassen kann. Die Ängste von Andrea Feuer scheinen also definitiv berechtigt.

Über sie liest man in der TAZ: „Andrea Feuer gehört zu jenen, die die Impfungen ängstigen … Von einem Blatt Papier liest sie etwas unsicher ihre Rede ab.

Bezüglich der Impfungen war sie sich aber frühzeitig ziemlich sicher.

AF: Ich habe damals schon Studien gelesen, die auf Nebenwirkungen und Kontraindikation hinwiesen. Allein die offizielle Behauptung, dass sie sicher sind, berechtigt die Ängste. Inzwischen weiß man ja ganz offiziell, dass schwerwiegende Fälle von Pfizer aus den Studien einfach entfernt wurden.

Auch ihr Verein „Netzwerk Impfentscheid Deutschland“ wird gleich einmal ins rechte Lager gerückt. „Das ist der deutsche Ableger eines gleichnamigen Schweizer Netzwerks, das von der rechtspopulistischen SVP unterstützt wird.“ …

Ihrer Sicht, dass die geplante Impfoffensive ein „Menschenlabor“ sei, da unkontrolliert, ohne differenzierte Diagnostik auf Vorerkrankungen geimpft wurde, wurde laut TAZ durch das Paul-Ehrlich-Institut widersprochen. „Es verweist auf den Beipackzettel, der über Risiken für bestimmte Gruppen, Wechselwirkungen und Nebenwirkungen informiert. Selbstverständlich würden Ärzte Impfwillige daraufhin befragen und untersuchen. Zudem würden bei den klinischen Prüfungen auch Angehörige der Risikogruppe geimpft.

Dass es sich hierbei um Fehlinformationen handelt, ist inzwischen auch bekannt. Dazu Andrea Feuer:

AF: Was die Corona-Impfung angeht, ist das falsch. Die Risikogruppen waren zunächst eben nicht in den Studien inkludiert. Es waren meines Wissens gesunde Menschen zwischen 20 und 60, die an den ersten Studien teilgenommen haben. Weder Krebspatienten noch Schwangere wurden anfangs einbezogen. Und dass man bei der Massenabfertigung der Impfwilligen von Befragung oder gar Untersuchung sprechen kann, ist unfassbar. Es gab Impfstraßen, in denen aus zeitlichen Gründen eine adäquate Aufklärung gar nicht stattfinden konnte. Teilweise lagen den Ärzten keine Beipackzettel vor. Über Risiken und Nebenwirkungen wurde – wenn überhaupt – nur minimal aufgeklärt. Offiziell hieß es ja, dass es keine Nebenwirkungen außer den üblichen Beschwerden an der Einstichstelle geben werde.

Und der Labor-Charakter galt zumindest für Israel. So titel die Jerusalem Post am 9. März 2021: „Pfizer CEO Albert Bourla calls Israel ‘world’s lab’ in interview to NBC“  – Ok – exakt übersetzt ist es ein „Labor für die Welt“ und kein „Menschenlabor“ – hier hat sie sich begrifflich minimal vertan.

Immerhin gibt die TAZ dann zu, dass Zweifel irgendwie doch eine geringfügige Berechtigung haben. So liest man: „Auch weil sie (Andrea Feuer) Unwägbarkeiten anspricht, die die Wissenschaft tatsächlich noch nicht ausräumen kann: Etwa welche Langzeitfolgen die Corona-Impfung haben kann.

AF: Zeit kann man nicht teleskopieren. In wenigen Monaten sind keine jahrzehntelangen Beobachtungen möglich. An der Übersterblichkeit, den massiven Nebenwirkungen und der Zunahme an Krankheitstagen sieht man aber, dass es sehr wohl mittel- und langfristige Nebenwirkungen gibt.

Von der versprochenen Transparenz, was Nebenwirkungen angeht, sind wir aber heute noch weit entfernt. Die TAZ zitiert den damaligen Minister Jens Spahn: „Nebenwirkungen sollen Geimpfte per App melden können. Wir werden das sehr, sehr transparent machen“, sagt er. Andrea Feuer weiß bis heute nichts von dieser App, im Gegenteil. Sie sagt:

AF: Ärzte werden nicht dafür bezahlt, Impfnebenwirkungen zu melden. Dabei ist es ein zeitlich großer Aufwand, diese Nebenwirkungen im System zu erfassen.

Aber auch die nächste Versicherung von Jens Spahn lt. TAZ hat sich nicht bewahrheitet: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.

AF: Auch das entspricht, wie man heute weiß, nicht der Wahrheit. Im Gesundheitsbereich gab es die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die inzwischen aber ausgelaufen ist. Bei den Soldaten war bzw. ist die Impfung verpflichtend. Und bei 2G handelte es sich um eine indirekte Impfpflicht, da die Menschen genötigt wurden, sich impfen zu lassen, um am normalen Leben teilhaben zu können.

Ihre im Artikel geäußerten Befürchtungen des indirekten Impfzwangs wurden bestätigt. „Erst die Reisefreiheit, dann mal weitergesponnen die Veranstalter, die sagen, in unser Konzert kommen Sie nur noch mit Immunitätsausweis.

AF: Ja, leider ist alles eingetroffen, was ich befürchtet habe. Das ist unheimlich. Ich wusste gar nicht, dass ich hellseherische Fähigkeiten besitze. Mir wurde vorgeworfen, dass ich Panik vor einem drohenden Impfzwang verbreite – und die Realität hat gezeigt, dass ich recht hatte, die Panik war berechtigt.

Ihren Hinweisen an die Redaktion kam das Dreierteam, das den Artikel verfasst hat, leider nicht nach. Im Gegenteil – man zog sie verbal ein wenig durch den Kakao. Vor den Ängsten, die sie schürt, scheint sie selbst nicht gefeit. Mit dem nahenden Impfstart wird auch der Ton ihrer E-Mails an die TAZ aufgeregter. … Feuer schreibt: „Ich rate Ihnen dringend, sich diese komplette Sendung anzuschauen. Es gab bei dem Covid-19-Impfstoff überhaupt keine prätoxische Studie.“ Nun würden „Menschenversuche“ stattfinden. Feuer bittet darum, „dabei mitzuhelfen“, dies aufzudecken. „Es geht um Leben und Tod!!!“ Im Nachgang zeigt sich, wie recht sie hatte.

AF: Als öffentliches Medium hätte das Team der TAZ dafür sorgen können, das nachzurecherchieren und damit vielen Menschen sehr viel Leid zu ersparen. Denn inzwischen ist es breiteren Teilen der Bevölkerung bekannt, dass es genau diese Studien nicht gab. Dass Pfizer bei den Zulassungsstudien Dinge verschwiegen und betrogen hat, wissen wir u.a. auch dank der Pfizer-Dokumente in der EU. Das wird inzwischen sogar von den öffentlichen Medien berichtet.

Ob die TAZ hätte feststellen können, dass es keine prätoxischen Studien gab, kann man im Nachgang nicht sagen. Das Medium hat aber wohl kaum einen Versuch unternommen, sondern sich blind auf die Aussagen des Paul-Ehrlich-Instituts verlassen. „Doch dass es diese nicht gegeben haben soll, ist laut dem Paul-Ehrlich-Institut eine Falschbehauptung. Ohne diese Daten werde eine klinische Prüfung gar nicht genehmigt, so das PEI.

Dazu Andrea Feuer: Da hat das PEI wohl nicht die ganze Wahrheit gesagt.

Mir drängt sich die Frage auf: Sollte man es nicht besser PUI – Paul-Unehrlich-Institut nennen?

Und dann geht es weiter mit Rechtsextremismus-Framing – fast 7000 Zeichen bemüht sich die TAZ, Zusammenhänge zwischen Impfkritikern, Rechtspopulisten und den extremen Rechten herzustellen. Sellner, FPÖ, AFD, SVP, Ukip, RN, Reichsbürger – nichts wird ausgelassen. Natürlich fällt auch der Begriff Holocaust. Dass Andrea Feuer politisch mit rechts außen nichts zu tun hat, brauche ich sie nicht zu fragen. Schließlich arbeiten wir seit Mai 2020 zusammen. Ich weiß, dass das Blödsinn ist. Dazu meint sie nur:

AF: Ich bin Menschenrechtsaktivistin und keine Rechte. Mich interessiert die Gesundheit der Menschen. Da spielen Herkunft, Land, Religion, aber auch Parteizugehörigkeit keine Rolle. Allerdings ist es erschreckend, dass in fast allen Ländern nur rechte Parteien einen ähnlichen Blickwinkel eingenommen haben. Ist das nicht traurig? Auf unseren Demos waren keine Parteifahnen erlaubt. Ob „Rechte“ dabei waren, weiß ich nicht. Wer sich mit Demonstrationsrecht auskennt, weiß, dass man niemanden auf öffentlichen Veranstaltungen ausgrenzen darf, solange der Mensch nicht persönlich auffällt.

Dann wird der Artikel wieder vermeintlich sachlicher, zitiert die WHO und das Problem, dass die Impfbereitschaft durch Fake News untergraben werde. Das waren aber, wie man inzwischen weiß, keine Fehlinformationen. Für Andrea Feuer ist das ein Versagen der Medien, die für News im Sinne der Information der Öffentlichkeit zuständig sind.

AF: Das waren kritische Hinweise und Warnungen, die sich inzwischen als wahr herausgestellt haben. Thrombosen, Myokarditis und Turbo-Krebs wurden von Kritikern prognostiziert. Wir haben versucht, die Menschen zu warnen, aber die Öffentlichkeit wurde – z.B. auch durch die TAZ – darüber nicht informiert, obwohl die Redaktion diese Warnungen auch von mir per E-Mail erhalten hat.

Immerhin konnte man schon damals im TAZ-Artikel offiziell lesen, dass die wesentlichen sozialen Medien manipulativ arbeiten bzw. zensieren. Vor allem aber setzt die EU auf die Kooperation der Internetkonzerne. „Wenn Sie heute bei Google nach ‚Covid19-Impfung‘ suchen, werden Sie zur WHO oder anderen zuverlässigen Quellen geleitet. Das ist ein großartiger Beitrag“, sagt Siddhartha Datta von der WHO. Facebook, Twitter, Mozilla, Google, Microsoft und zuletzt TikTok haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet, um gegen Fake News vorzugehen. Der Messenger-Dienst Telegram ist bislang nicht dabei. Über diese Plattform kommuniziert die Bewegung am liebsten. Hier war auch Andrea Feuer aktiv.

AF: Telegram war der einzige Messenger-Dienst, der kaum zensiert hat. Ansonsten war es nicht möglich, Warnungen über das Netz zu verbreiten. Freie Meinungsäußerung und abweichende Informationen zum Thema sind nicht möglich gewesen.

Und weiter geht es mit dem Rechtsframing. Und wer wird zitiert? Natürlich Björn Höcke!

Der Thüringer AfD-Chef, Anführer des offiziell aufgelösten „Flügels“ und von den Behörden offiziell als Rechtsextremist eingestuft, kritisiert staatliche „Repressionen“, spricht von „Erstürmungen von Wohnungen“, „Inhaftierungen“ und „Zwangsimpfungen mit erbgutveränderndem Impfstoff“. All das erwäge der Staat.

AF: Das hat meines Wissens Gott sei Dank so nicht stattgefunden. Selbst im Fall der ukrainischen Jüdin, Künstlerin und Holocaustüberlebenden Inna Zhvanetskaya, die zwangspsychiatrisiert und zwangsgeimpft werden sollte, konnte dank mutiger Menschen und der Anwälte das Schlimmste verhindert werden. Sie wurde rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Aber dieser Fall zeigt, wie weit die Behörden bereit waren zu gehen.

Auch wenn es mit „Höcke“ eingeleitet wird, liest man in der TAZ weiter: Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Impfstoffe wie dieser das Erbgut verändern. „Warnungen vor Erbgutschäden sind falsch und verursachen unbegründete Ängste“, sagt auch der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek. Dazu meint Andrea Feuer:

AF: Auch Herr Cichutek sagt hier nicht ganz die Wahrheit. Erbgutveränderungen finden statt, die Zeugungsfähigkeit bei Frauen und Männern ist bereits erkennbar rückläufig. Ob das eine nachhaltige Schädigung ist, wird die Zeit ergeben. Aber darauf hätte man es von vornherein nicht ankommen lassen dürfen. Hätten es die Redakteure von der TAZ kritisch hinterfragt, müssten jetzt nicht Millionen von Menschen unsicher in die Zukunft blicken.

Und weiter folgen gut 2500 Zeichen Rechtsframing.

Langsam wird es langweilig.

Ein Hansjörg Müller von der AFD warnt wie Andrea Feuer vor einem „indirekten Impfzwang“. Selbst wenn dieser Herr (den ich nicht kenne) ein extremistischer Neo-Nazi wäre, was er vermutlich gar nicht ist, drängt sich mir wieder einmal folgende Frage auf: Wenn ein Neo-Nazi auf die Uhr schaut und sagt: Es ist 16:34 Uhr – muss ich dann meine Uhr umstellen oder sie gar wegschmeißen? Andrea Feuer sieht das ähnlich.

AF: Tausende haben ihren Arbeitsplatz verloren und durften nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Menschen wurden aufs Übelste diskriminiert, beleidigt, und das auch von den öffentlichen Medien. Eine spalterische Stimmung wurde verbreitet, es war eine Zweiklassengesellschaft – da hatte die AFD leider recht.

Eines bedauert Andrea Feuer sehr: Sie hat mit ihrer damals geäußerten Prognose, dass das Impfziel in Deutschland erreicht werde, nicht recht gehabt.

AF: Ja, hier habe ich mich leider geirrt. Viel zu viele haben sich impfen lassen, haben Schäden erlitten. Bei 77,9% Geimpften kann man nur hoffen, dass die Langzeitfolgen nicht zu groß sind. Wir kennen die Dunkelziffer nicht und ich fürchte, die ist sehr hoch. Denn wer kann in 2024 noch wissen, dass der Krebs durch eine Impfung in 2021 verursacht wurde? Die Krebsraten steigen ja bereits jetzt rasant.

Auch wenn hier die Inhalte eines Artikels der TAZ kritisch überprüft wurden: Das kritisierte Fehlverhalten war und ist in allen Mainstream-Redaktionen zu finden. Mangelnde Recherche, mangelnde Kritik am offiziellen Regierungsnarrativ, Diffamierung und Hetze der Maßnahmenkritiker und Rechtsframing – man muss von einem durchgängigen Versagen der Mainstream-Medien sprechen, die heute – allerdings immer noch zögerlich – von Impfnebenwirkungen berichten und manchmal sogar die Opfer zu Wort kommen lassen. Das Medienversagen ist und bleibt erschreckend.

Aus Gründen der Fairness wurde der Entwurf dieses Artikels an die Redaktion der TAZ sowie die angesprochene Redakteurin geschickt und diese um eine Stellungnahme gebeten, die im Anschluss an den Text veröffentlicht werden soll. Dafür wurde eine Frist von vier Arbeitstagen gesetzt.

Hier mein Schreiben an die TAZ:

Sehr geehrte Frau Belghaus, sehr geehrte TAZ-Redaktion,  in der Anlage finden Sie einen Artikel, der kommendes Wochenende als Zweiteiler bei TKP.at erscheinen wird.  Für diesen Text habe ich mit Ihren beiden Gesprächspartnern des Artikels vom 19.12.2020 gesprochen. Wir haben diesen durchgängig hinterfragt. Aus Gründen der Fairness schicke ich Ihnen diesen vorab und biete Ihnen die Gelegenheit, bis zum 27.4.2023 im Umfang von +-5000 Zeichen dazu Stellung zu nehmen. 

Ihrer geschätzten Antwort sehe ich neugierig entgegen  mit freundlichen Grüßen

Andrea Drescher

Überraschenderweise kam sogar eine Antwort – und das bereits am 26.4.2023.

Guten Tag Frau Drescher,

wir weisen die in Ihrem Artikel gemachten Unterstellungen zurück. Wir haben wie üblich an jeder Stelle nach journalistischen Standards gehandelt, die Protagonist:innen fair behandelt und die Tatsachen angemessen und korrekt dargestellt.

Freundliche Grüße,

Nora Belghaus

Nun kann sich jeder unser Leser:INNEN und :AUSSEN selbst ein Bild über das Verhalten und die Qualität der TAZ machen.

Erstveröffentlichung auf tkp.at

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Pressemitteilung: Immer noch kein DT-Sozialticket in Sicht

Ab dem 1. Mai 2023 wird es mit dem „Deutschlandticket“ (DT) ein bundesweit einheitliches Nahverkehrs­angebot für monatlich 49 Euro geben. Der Preis kann durch Unternehmen zudem als Jobticket auf 34,30 Euro reduziert werden. Schleswig-Holstein bietet seinen Landes­beschäftigten sogar ein ebenfalls deutsch­landweit geltendes Ticket für nur 16,55 € an. Was aber fehlt, ist die gleichzeitige Einführung einer preislich abgesenkten Variante für Menschen, die von Transferleistungen oder einer schmalen Rente leben müssen. Zur Erinnerung: Laut Paritätischem Armuts­bericht 2022 hat die Armut in NRW mit einer Armutsquote von 19,2 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Einführung des Bürgergeldes hat an der Tatsache, dass die Regelsätze viel zu knapp bemessen sind, nichts geändert. Hier ein Beispiel: Der für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ vorgesehene Anteil im Regel­satz bei Sozialleistungen ist bundesweit gleich und beträgt bei alleinlebenden Erwachsenen nur 40,58 Euro. In allen anderen Bedarfsstufen sogar nur anteilig, also noch weniger. Hinzu kommen Menschen, denen noch nicht einmal diese staatlichen Leistungen zugestanden werden. Nach wie vor bekommen Asylbewerbern*innen kein Bürgergeld. Leider wurde beim Deutschlandticket versäumt, eine entsprechende soziale Komponente einzubauen. Daher muss nun in jedem Bundesland eine abgestufte Ticketvariante für Einkommensschwache und Sozial­leistungsbeziehende eingeführt werden. Herr Minister Oliver Krischer hat uns in einem Brief vom 23.3.2023 versichert, dass es ihm „ein persönliches Anliegen ist, weiterhin ein sozial verträgliches Ticket anzubieten“. Die Prüfung für ein Sozialticket durch das Ministerium und die beteiligten Verkehrsverbünde dauere noch an. Es ist leider zu befürchten, dass darüber noch einige Monate ins Land gehen werden. Bis dahin kostet das Sozialticket als Monatsticket im größten Verkehrsverbund VRR weiterhin 41,20 € pro Monat und ist nur kreis- bzw. stadtweit gültig. Wir halten es für skandalös, dass Menschen mit geringem Ein­kommen für ihr minderwertiges Ticket mehr zahlen müssen als normal oder gutverdienende Bürger und Bürgerinnen, die in die Gunst eines Jobtickets kommen können. Wir haben am Mittwoch (26. April) die Fraktionen des Landtages NRW per Brief aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass möglichst schnell eine akzeptable Lösung für die Einführung eines bundesweit geltenden Sozialtickets gefunden wird. Nach unseren Vorstellungen sollte es nicht mehr als 29 Euro kosten und eine Mit­nahmemöglichkeit aller eigenen Kinder einschließen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bündnisses (s.u.). Bis zur abschließenden Klärung bitten wir die Fraktionen zudem, sich für eine Übergangslösung einzusetzen, bei der die bislang von den Verkehrsverbünden angebotenen Sozialtickets zumindest landesweit gültig werden.

Wesel/Dortmund, 28. April 2023 Ansprechpartner (für Rückfragen): Klaus Kubernus-Perscheid, Pastor Wolf Str. 12, 46487 Wesel, klaus.kubernus@t-online.de, Tel.: 02803 8303 Heiko Holtgrave, Huckarder Str 12, 44147 Dortmund, info@akoplan.de, Tel. 0231 580 34 250 https://www.buendnis-sozialticket-nrw.de

Foto: Claus Stille

Reiner Brauns interessanter Vortrag „Wie ist Frieden in der Ukraine möglich?“ in der Dortmunder Pauluskirche

Reiner Brauns Arbeit ist seit Jahrzehnten intensiv in der Friedensbewegung aktiv. Nicht zuletzt versteht er sich als Brückenbauer, um auch widerstreitende Positionen in der Sache zusammenzuführen. Willy Brandts Worte sind ihm Verpflichtung: «Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.« Braun hat seinerzeit den „Krefelder Appell“ wesentlich mit initiiert.

Diese Woche hielt Braun, der einst in Dortmund studierte, am 25. April in der Dortmunder Pauluskirche einen sachlichen, in der Sache des Friedens aber entschlossen zum Handeln in Sachen Frieden auffordernden Vortrag unter dem Titel „Wie ist Frieden in der Ukraine möglich?“. Er traf damit im Wesentlichen auf Zustimmung im Publikum. Jedoch erfuhr Braun auch Widerspruch und ideologisch-fragwürdige Kritik seitens eines Besuchers während der Diskussion nach dem Vortrag.

Alles in allem ein interessanter Abend, an welchem im Wesentlichen respektvoll miteinander umgegangen wurde welcher nachdenklich machte und zum Mittun in Sachen Frieden aufrüttelte.

Wer heute für Frieden eintritt hat es dieser Tage nicht leicht

Wer sich heutzutage betreffs des Ukraine-Kriegs für den Frieden einsetzt hat es dieser Tage schwer. Als „Friedensschwurbler“, „Putinknecht“ oder „Lumpenpazifist“ mussten sich schon so einige friedensengagierte Menschen beschimpfen lassen. Dagegen sorgen herrschende Politik (vornweg Mitglieder der gewesenen Friedenspartei Die Grünen, welche heutzutage die größten Kriegstreiber sind) und in diesem Sinn gleichtönende Mainstream-Medien dafür, dass der Krieg durch immer mehr Waffenlieferungen an Kiew mehr und mehr befördert wird. Einen Krieg in welchen unser Land droht immer weiter hineingezogen zu werden.

Fragwürdige Haltung der Kirche

Selbst die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, befürwortete westliche Waffenlieferungen. Sie hoffe, dass diese Waffen „die Not wenden können“, sagte Kurschus vor einiger Zeit in einem Deutschlandfuk-Interview.

Der Einsatz von Waffen müsse aber „zum Ziel haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen“. Welch Logik! Ist das christlich? Loderndes Feuer mit Öl löschen?

Das gefällt auch Pfarrer Friedrich Laker, dem Hausherrn der evangelischen Dortmunder Pauluskirche nicht, der die einführende Worte zur Veranstaltung und zum Referenten sprach.

Der Vortrag von Reiner Braun sorgte im Vorfeld für Aufregung

Pfarrer Laker ist es zu verdanken, dass der Vortrag von Reiner Braun zustande kam. Der Vortrag, so Pfarrer Laker, habe schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Die Idee zu dieser Veranstaltung habe von der Partei dieBasis gestammt. Die Einstellung Reiner Brauns, betonte Laker, habe er verantworten können. Zumal er in der Evangelischen Kirche eine Vielfalt der Diskussion zum Thema Ukraine-Krieg sowie pazifistische Positionen vermisse. Ihn habe es sehr erschrocken, das Thomas de Maizière, der frühere Innenminister und diesjährige Präsident des Evangelischen Kirchentages in Nürnberg, gesagt habe, Freiheit gehe immer vor Frieden. Eine „sehr steile Aussage“, nannte Pfarrer Laker (Foto) diese Äußerung de Maizières. Noch dazu in dessen exponierter Stelle. Was Laker „bedenklich“ nannte.

Sich der großen Friedenskundgebung 1981 im Bonner Hofgarten erinnernd, meinte Pfarrer Laker: „Wir bräuchten eigentlich eine solche Friedensbewegung heute wieder“

Friedrich Laker erinnerte sich, dass er 1981 mit seiner Frau als Theologiestudent an der legendären großen Kundgebung im Bonner Hofgarten gegen die atomare Bedrohung teilgenommen hatte. Damals habe es eine ganz große Friedensbewegung, die sich eingemischt habe, gegeben. Sie habe wesentlich dazu beigetragen, dass der NATO-Doppelbeschluss kippte. Laker: „Wir bräuchten eigentlich eine solche Friedensbewegung heute wieder.“

Er findet es bedenklich, „dass die militarisierte, aufgeheizte Stimmung weitergeht, die sich in immer mehr Waffen äußert“.

Reiner Braun hat kein Patentrezept für den Frieden in der Ukraine, jedoch analysierte er, wie Friedensprozesse möglich seien

Reiner Braun sagte später, auf einem Schlachtfeld könne es letztlich keine Sieger geben.

Zehntausend weitere Tote könnte der Krieg – wird er nicht gestoppt – fordern.

Trotzdem solle diese menschliche Katastrophe offenbar weiter befeuert werden.

Die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs bedenken!

Reiner Braun, sagte, von ihm könne keiner erwarten zu sagen, wie der Frieden in der Ukraine herzustellen sei. Jedoch wolle er analysieren, wie Friedensprozesse möglich seien. Braun bemühte sich um eine analytische und geopolitische Einordnung.

Diesbezüglich kam Braun auf die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Wichtig, um zu verstehen, zumal heute Politik und Medien leider nichts (mehr) darüber verlauten lassen.

Zur Vorgeschichte des heutigen Krieges gehöre die Charta von Paris (November 1990), wo man sich auf ein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa verständigt habe. Die Tinte unter diesem Dokument sei noch nicht trocken gewesen, als bereits im Frühjahr 1991 die Pläne der NATO-Osterweiterung auf der Agenda standen und betreffs der Umsetzung an Fahrt gewannen. Weiter gehöre dazu, dass man die Ukraine mit viel Druck versuchte hat in das westliche System zu ziehen. Im Zuge dessen hatte es den Maidan-Putsch gegen die gewählte Regierung in Kiew gegeben. Proteste gegen Vorhaben der Putschregierung im Donbass wurden von der ukrainischen Armee gewaltsam bekämpft.

Überdies sei der Minsk-Vertrag (I und II), der zu Frieden in der Ukraine führen sollte, nie wirklich mit Leben erfüllt worden. Und wie wir heute durch Äußerungen des damaligen Präsidenten Hollande und der seinerzeitigen Bundeskanzlerin Merkel – die diesen Vertrag maßgeblich mit ausgehandelt hatten – sowie des einstigen ukrainischen Präsidenten Poroschenko wissen, habe man diesen Vertrag vorsätzlich zur gemacht, damit die Ukraine Zeit bekam, um aufzurüsten. Minsk 2 sei vom UN-Sicherheitsrat als völkerrechtliches Dokument anerkannt worden, so Braun: „Damit ist das Verhalten von Frau Merkel völkerrechtswidrig – Völkerrechtsbruch.“ Braun bezeichnet Merkels Tun als „verwerflich“

Ebenso sei der Einmarsch Russlands in die Ukraine völkerrechtswidrig. Braun: „Trotzdem geht es nicht um Rechtfertigung. Es geht um Verstehen und Begreifen der Zusammenhänge.“

Die geostrategischen und die tektonischen internationalen Kräfteverschiebungen bedenken

Man müsse, betonte Reiner Braun, sich ebenfalls mit den geostrategischen Verschiebungen dieser Welt beschäftigen.

Eigentlich habe man es mit drei Kriegen zu tun: „Das ist ein Krieg Ukraine-Russland, ein Bürgerkrieg zwischen zwei Teilen der Ukraine und es ist ein Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland.“

Der Krieg habe nicht zuletzt mit den tektonischen internationalen Kräfteverschiebungen zu tun. „Der stärker werdenden und der schwächer werdenden Mächte und Machtblöcke.“

Braun: „Der große Verlierer diesen Krieges ist Europa.“

Europa habe seine minimalen Ansätze, seine gewisse Selbstständigkeit vollständig aufgegeben zu Gunsten der Unterordnung unter die USA.

Verlierer sei aber gewissermaßen auch die USA, weil deren Einfluss international deutlich zurückgehe. Vor fünf Jahren machten die USA beim Welthandel noch neunzehn Prozent aus, heute seien es nur noch zwölf Prozent.

China dagegen erlebe einen Aufstieg. Wie auch immer man zum chinesischen System stehe, müsse anerkannt und gewürdigt werden, dass es dort in den letzten dreißig Jahren gelungen sei 800 Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Demgegenüber sei die Armut in der gleichen Zeit in Afrika und in anderen Teilen Erde eher gestiegen. (Anbei empfehle ich zur Entwicklung der Volksrepublik China diesen Beitrag von mir.)

China sei im Grunde dabei, seine einstige Handelsmacht und Stellung in der Welt wieder zurückzugewinnen, die es durch Kolonialisierung einst verloren hatte.

Gleichzeitig sei „der Einfluss des alten weißen Mannes mit seinen Kolonialsystemen im Hintergrund deutlich zurückgegangen“. Die Verschiebungen der Kräftekonzentrationen führe auch zu neuen Machtzentren auf der Welt. Als Beispiel nannten Reiner Braun die BRICS-Staaten mit einer eigenen Bank, die die De-Dollarisierung eines Handelsvertragssystems weltweit massiv vorantreiben. Die Welt sei im Wandel begriffen.

Ex-Militärs: Ein Siegfrieden im Ukraine-Krieg ist unrealistisch

Geleakte Dokumente sowie Analysen von Militärs in den USA, des Thinktanks RAND-Corporation und hierzulande Einschätzungen von Ex-Militärs wie Harald Kujat und Erich Vad deuteten darauf hin, dass ein Siegfrieden im Ukraine-Krieg unrealistisch sei. Noch sei jedoch die Bereitschaft zum Stoppen des Kriegs und zu Frieden nicht zu erkennen.

Wie in der Kuba-Krise ist bei der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine die Gefahr eines Atomkriegs reell. Die „Weltuntergangsuhr“ steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht.

Braun erinnerte an die Kuba-Krise und die damals aufgekommene Angst vor einem Atomkrieg und dem Ausbruch eines dritten Weltkriegs.

Auch jetzt wieder sei eine solche Gefahr durchaus reell.

Reiner Braun erinnerte daran, dass „Bulletin of the Atomic Scientists“ (besetzt von Nobelpreisträgern) u.a. wegen des Ukraine-Kriegs und der Zuspitzung des Konflikts mit Russland die Zeiger der „Weltuntergangsuhr“ auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt habe.

Wir müssten überlegen wie wir aus dieser Eskalationssituation herauskommen, mahnte Braun.

Die Notwendigkeit sei deshalb zu sagen: „Die Waffen müssen schweigen.“

Das heiße: „Waffenstillstand.“

Der Vorwurf, wenn man Verhandlungen fordere, laute immer: Mit Putin könne man nicht verhandeln. Dabei würde doch bereits mit Putin verhandelt. Etwa das Getreideabkommen sei ausgehandelt und verlängert worden. Gefangenenaustausche seien verhandelt worden.

Außerdem habe es ein fast fertiges Friedensabkommen („Vertrag von Istanbul“) zwischen der Ukraine und Russland gegeben. Der Vertrag sei nie unterzeichnet worden. Der damalige Premierminister Boris Johnson und US-Verteidigungsminister Austen haben es in Kiew verhindert.

Nebenbei bemerkt vergaß Reiner Braun zu erwähnen, dass der ukrainische Präsident Selenskij per Dekret verboten hat, mit Russland zu verhandeln.

Erst könnte es noch viel mehr Opfer geben, dann sich aber ein Window of Opportunity öffnen

Die Friedensbewegung müsse nun Verhandlungen und einen Vertrag in den Mittelpunkt ihres Bemühens stellen.

Positiv und als hoffnungsvoll bewertete Reiner Braun Friedensinitiativen, des globalen Südens (Brasilien, Mexiko), des Vatikan sowie Chinas.

Braun schätzte ein, dass das Massenschlachten in der Ukraine in den Frühjahrsoffensiven nicht zu verhindern sei. „Das wird wahrscheinlich ausgehen – böse gesagt – wie das Hornberger Schießen. Keine Seite wird groß gewinnen. Außer viele Opfer haben. Danach könnte sich allerdings ein Window of Opportunity öffnen für Verhandlungen.“ So zynisch das vielleicht auch klinge.

Auch in den USA, schätzte Braun ein, gebe es durchaus auf Grund sozialer Verwerfungen und bestimmten Interessen Bewegung, Druck, um diesen Krieg zu beenden.

Friedensbemühungen mit Kompromissen

Die Ukraine sollte als ein souveräner neutraler Staat nicht in die NATO aufgenommen werden, völkerrechtliche Sicherheitsgarantien erhalten, durchaus aber eingebunden werden, in beide Wirtschaftsvereinigungen, der EU und der Eurasischen Union. Des Weiteren solle ein Rückzug der russischen Truppen erfolgen. Bezüglich der Krim müsse man sich auf längerfristigen Lösung vertagen. Der Jetzt-Zustand solle akzeptiert und später eine erneute Volksabstimmung der Krimbewohner erfolgen. Eine Übergangslösung solle es auch für die Oblaste Donezk und Lugansk geben – vergleichbar etwa mit dem damaligen Vorgehens betreffs des Saarlands.

Die Stationierung von Blauhelmsoldaten aus neutralen Staaten solle angestrebt werden. Selbstverständlich müsse es Sicherheitsgarantien für Russland geben, sowie keine weitere NATO-Osterweiterung.

Außerdem werde eine neue Sicherheitsgarantie in Europa auf der Basis der gemeinsamen Sicherheit gebraucht, so Braun.

Was der Friedensbewegung zukommt zu tun

Die Friedensbewegung müsse massiv dazu beitragen, dass die Bundesregierung gezwungen werde, diplomatische Initiativen mit zu ergreifen bzw. zumindest zu unterstützen.

Frankreich und Deutschland könnten in der EU eine positive Rolle einnehmen, um dazu beitragen, dass „den kriegstreiberischen Fanatikern aus Polen und den baltischen Ländern endlich“ etwas entgegengesetzt wird.

Im Sinne von Verhandlungen.

Dies zu fordern und befördern sei die Aufgabe der Friedensbewegung. Mit entsprechenden Partnern müsse man zusammen und auch auf der Straße sich zusammen engagieren.

Er, Braun, wisse sehr wohl um die Schwierigkeiten das zu bewirken und die Kontroversen in den eigenen Reihen. Diese Kontroversen müsse und könne man ein bisschen zurückstellen.

Es gehe nicht nur um diesen schrecklichen Krieg, sondern um kollektiv anzugehende Herangehenslösungen zu erreichen, damit die globale Herausforderungen der Menschheit gemeistert würden. Wir müssen Verhandlungen für Abrüstung und für Frieden auf die Tagesordnung setzen, so Braun.

Dafür sei die Friedensbewegung unabdingbar nötig.

Reiner Braun schloss seinen Vortrag so: „Ich möchte euch hier und heute ermuntern dazu, mit allen zusammen einen Beitrag zu leisten.“

Diskussion

Im Anschluss des sehr interessanten Vortrags fand eine nicht weniger interessante Fragerunde statt. Ein Zuhörer bekannte sich dazu in puncto Vertrauensbildung keinerlei Vertrauen in die USA zu haben. Schließlich habe man seinerzeit Moskau versprochen mit der NATO keinen Inch nach Osten zu rücken. Das Gegenteil sei gemacht worden. Darüber hinaus hätten die USA alle Abrüstungs- und Kontrollverträge einseitig gekündigt. Reiner Braun gab darauf zu bedenken, dass es in den USA viele gesellschaftliche Gruppen gebe, die für Frieden engagiert seien. Auch sei es weltpolitisch heute so, dass nicht wenige Länder auf der Erde längst nicht mehr auf der Linie der USA sind.

Dazu sollte nicht vergessen werden, dass die USA alle die vom Frager erwähnten Kriege letztlich verloren habe. Zuletzt geschehen in Afghanistan.

Ein anderer Herr mochte in die auch von Reiner Braun genannten Umfragewerte, betreffs der Menschen, die jetzt für Frieden einträten. Er sehe nämlich, dass die Kriegspropaganda hierzulande das alles niedertrampele. Am Zustand der Friedensbewegung – im Vergleich zur Friedensbewegung in den 1980er Jahren verzweifele er heute.

Braun sagte, man müsse in der Tat realisieren, dass die Friedensbewegung derzeit so schwach ist wie lange nicht. Er leide wohl am Allermeisten darunter. Trotzdem gebe es immer noch viele Menschen, die sich für Frieden engagieren. „Mit denen muss ich versuchen das Beste zu machen“, so Braun. „Am Liebsten, so der Friedensaktivist weiter, „würde ich morgen gleich den Bonner Hofgarten mieten und das Brandenburger Tor mit. Aber wir müssen es vorbereiten, sonst wird es nichts.“

Die Frage eines anderen Herrn nach der Einschätzung der Initiative des Querdenken-Gründers Michael Ballweg, der angab, mit der Letzten Generation zusammenzuarbeiten zu wollen, beantwortete Braun vorsichtig und ausweichend. Die Aktionen der Letzten Generation wolle er nicht kriminalisieren. Er sieht sie aber nicht in der Lage Mehrheiten in der Bevölkerung zu gewinnen und Vorurteile abzubauen. Er sei wohl eher das Gegenteil der Fall.

Eine Dame kritisierte Situationen an Universitäten, wo aufklärende Lehrende fast nicht mehr da seien. Man müsse fast von „Säuberungen“ sprechen. Eine von ihr aufgehängte Karte pro Ostermarsch sei vom ASTA wieder abgehängt worden.

Leider, so Braun darauf, gebe es bei jungen Menschen Defizite in friedenspolitischem Engagement. Dennoch gebe es auch junge Leute, die sich der Friedensarbeit widmeten.

Eine frühere von ihm Behauptung, wie hätten pluralistische linke Hegemonie an den Unis, sei allerdings heute „hops“.

Ein jüngerer Herr (im Gespräch mit dem Autor nach der Veranstaltung verortete jemand aus dem Publikum den Mann in der links-grünen Szene bzw. der sogenannten Antifa, auch „Transatlantifa“ genannt; C.S.) trat dann mit harter Kritik an den Ausführungen von Reiner Braun, aber auch zur bisherigen Diskussion auf. An Brauns Vortrag fehlte es ihm „Ausgwogenheit“ Sehr einseitig sei das alles gewesen. „Nicht ein Wort zu Putin, nicht ein Wort zu Lawrow, nicht ein Wort zu Kadyrow und den Söldnertruppen und deren Tätigkeit. Für mich steht Putin in einer Reihe mit Hitler …“ Es würde von Braun alles als Schuld der Amerikaner dargestellt. „Die Schuld der Deutschen als Kriegstreiber. Alle Verbrechen Putins seien mit keinem Wort erwähnt worden. Tatsachen hätte der Referent weggelassen. Murren im Publikum.

Für Reiner Braun war die Antwort auf den kritischen Einwurf nicht einfach. Er fand jedoch, dass es gut wäre, wenn sich auch der Diskutant für Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen würde.

Dann könne man über Vieles diskutieren.

Braun (Foto am Pult) fand, das, was ihm vorgeworfen wurde, sei „ein bisschen einfach“ gewesen. Hart wies er den Vergleich zwischen Putin und Hitler zurück. Was auf Beifall traf. Dieser Vergleich X und Y mit Hitler, zöge sich durch den letzten dreißig Jahre. „Der erste Vergleich mit Hitler war Milosevic, dann war es Saddam Hussein, dann Gaddafi und dann war es Assad. Das sei eine Politform, die meines Erachtens nicht geht.“

Freilich aber müsse über russische Politik, russische Opposition, über russische Deserteure gesprochen werden usw.

Braun wies daraufhin, dass vergangenen November noch einmal in Moskau gewesen sei und vielen ganz unterschiedlichen Leuten gesprochen habe. (Lesen Sie gerne Reiner Brauns Bericht zu seiner Reise auf den NachDenkSeiten.)

Braun stellte klar, dass die Friedensbewegung weder auf der Seite der Ukraine noch der Russlands stehe. Wir sind auf der Seite des Friedens.

Übrigens, so Braun, sei der Putin von heute nicht mehr der Putin, der 2001 im Deutschen Bundestag sprach und stehende Ovationen für seine in Deutsch gehaltene Rede bekam.

Letztlich enttäuschte ihn der Westen betreffs seiner ausgestreckten Hände. Stichwort: NATO-Osterweiterung Raketenstationierung an der Ostgrenze. Daraus eine Konfrontation erwachsen. „Das hat zu dem Putin des Jahres 2022 und 2023 geführt“, merkte Braun an.

Rundum fand Reiner Brauns Vortrag durchaus viel Zustimmung im Publikum. Durch die Fragen aus dem Publikum wurden Brauns Ausführungen in bestimmten Punkten über dessen Antworten darauf noch zusätzlich ergänzt und gewiss so mancher Denkprozess ausgelöst.

Eine interessante Anmerkung von Reiner Braun sei noch: „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die gesamte politische Entwicklung immer eine Entwicklung von Widersprüchen ist. Es gibt keine monokausale Entwicklung. In den politischen Entwicklungen sind immer Widersprüche. Das gilt für die deutsche Politik. Das gilt für die russische Politik. Und auch für die ukrainische Politik. Wenn wir nicht erkennen, dass immer ganz unterschiedliche Tendenzen sich in der politischen Gesamtlage finden, dogmatisieren wir Politik. Und das ist der falscheste Weg, Lösungen zu finden.“

Wir müssten auch wieder mehr nach Gemeinsamkeiten zwischen den Menschen und Ländern suchen. Braun: „Seid offen im Zugehen auf Menschen, die nicht unbedingt ihrer, unserer, auch meiner Meinung sind. Offen dafür, die Diskussion mit ihnen zu suchen. Vielleicht ein bisschen genauer zuzuhören. Und zu überlegen, können nicht an seinen Überlegungen auch etwas dran sein, dass ich noch nicht berücksichtigt habe. So könne man zu einer besseren zu einer gemeinsamen Lösung, die uns insgesamt bestärkt.

Ausstellung „Krieg&Kinder“

In der Kirche war eine eindrucksvolle, von Mark Brill und einer Freundin gemeinsam auf privater Basis zusammengestellte organisierte Ausstellung zu sehen.

Die Ausstellung bot eine unterstützende Kulisse für den Vortrag von Reiner Braun. Mehr Informationen über die Ausstellung

erfahren Sie auf dem Telegram-Kanal Krieg&Kinder.

Zu Reiner Braun

Braun hat jahrzehntelange Erfahrung in der Friedensbewegung. Seit 1982 ist er bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“ aktiv, im Zeitraum von 1987 bis 2001 auch als Geschäftsführer. Außerdem ist er Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) Er ist Autor und Herausgeber verschiedener Bücher über Frieden und Nachhaltigkeit.

Die Veranstalter waren

Zu dem Abend mit Reiner Braun hatten das Friedensforumattac und IPPNW, Vereinigung der Ärztinnen und Ärzte gegen den Atomkrieg eingeladen. Alle drei Organisationen sind Mitglieder des Klimabündnisses Dortmund.

Fotos: Claus Stille

Video: Mark Brill

Hier Reiner Brauns Vortrag als Podcast https://audio.com/invisible-user/audio/reiner-braun-ipb-wie-ist-frieden-in-der-ukraine-moglich-25042023-pauluskirche-dortmund

Anbei:

Reiner Braun referiert morgen in der Pauluskirche in Dortmund zum Thema: „Wie ist Frieden in der Ukraine möglich?“

Reiner Brauns Arbeit ist seit Jahrzehnten intensiv mit der Friedensarbeit und der Friedensbewegung verbunden. Es ist gewiss nicht falsch ihn als eines der Urgesteine der Friedensbewegung zu bezeichnen. Nicht zuletzt versteht er sich – und handelt demzufolge – nicht zuletzt als Brückenbauer, um auch widerstreitende Positionen innerhalb der Friedensbewegung in der Sache zusammenzuführen.

Am morgigen Dienstag wird der Friedensaktivist in der Dortmunder Pauluskirche in der Schützenstraße sprechen.

Reiner Brauns Referat am 25.4.23, 19:00 trägt den Titel: „Wie ist Frieden in der Ukraine möglich?“

In der Einladung heißt es:

Der Krieg in der Ukraine ist mittlerweile ein brutale Abnutzungskrieg beider Kriegsparteien? Was bedeutet dieser Krieg in Europa? Wie verschieben sich die Machtverhältnisse der Staaten, Mächte und Bündnisse? Sind ein Waffenstillstand, Verhandlungen und auf mittlere und lange Frist Frieden zwischen der Ukraine und Russland möglich? Ist Pazifismus eine Vision, die sich dauerhaft erledigt hat?

Diese Fragen und mehr beantwortet der Historiker, Journalist und Friedensaktivist wie Friedensforscher Reiner Braun in einem Vortrag und anschließendem Gespräch mit den Teilnehmenden in der Pauluskirche. Braun hat jahrzehntelange Erfahrung in der Friedensbewegung. Seit 1982 ist er bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“ aktiv, im Zeitraum von 1987 bis 2001 auch als Geschäftsführer. Außerdem ist er Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) Er ist Autor und Herausgeber verschiedener Bücher über Frieden und Nachhaltigkeit.

Zu dem Abend mit ihm in der Pauluskirche lädt auch das Friedensforumattac und der IPPNW, Vereinigung der Ärztinnen und Ärzte gegen den Atomkrieg ein. Alle drei Organisationen sind Mitglieder des Klimabündnisses Dortmund.

Quelle: pauluskirche dortmund

Anfang April war Reiner Braun zum Friedenskongress der «Handwerker für den Frieden« in Dessau gekommen

Kürzlich nahm Reiner Braun am Friedenskongress der „Handwerker für den Frieden“ in Dessau teil. Dazu sagte Braun : „Die «Handwerker für den Frieden« sind eine ganz große Errungenschaft der Friedensbewegung.“

Eine nicht von der Hand zu weisende Feststellung: Der Frieden liegt im Interesse von Handwerkerinnen und Handwerkern, der Krieg nicht.

Zum Kongress im Technikmuseum „Hugo Junkers“ im sachsen-anhaltinischen Dessau hatte die Initiative „Handwerker für den Frieden“ eingeladen. Deren Initiator ist Karl Krökel, der Kreishandwerksmeister Anhalt Dessau-Roßlau. Im Juni 2022 hatte er gemeinsam mit anderen Handwerker mit einem Brandbrief (dazu mehr hier) gegen die antirussische Sanktionspolitik für Aufsehen gesorgt – ebenso für viel Zustimmung, wie sich auch an diesem am 2. April 2023 in Dessau zeigte. Deutlich mehr als die erwarteten etwa 150 Menschen waren gekommen, nicht nur wegen des angekündigten Vortrages von Gabriele Krone-Schmalz, einer prominente Unterstützerin der Handwerker-Friedensinitiative.

Reiner Braun war einer von mehr als 200 Teilnehmern des ersten „Handwerker-Friedenskongresses“. Es handele sich um einen neuen Impuls, der Braun mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Friedensbewegung positiv überraschte: „Wer erwartet eigentlich schon von den Handwerkern, dass sie sich gegen den gesellschaftlichen Mainstream für den Frieden engagieren?

Das Handwerk kann wie jede andere Arbeit nur im Frieden gedeihen

Diese Haltung haben mehr als 200 „Handwerker für den Frieden“ auf ihrem Kongress am 2. April im Technikmuseum „Hugo Junkers“ in Dessau erneut entschlossen zum Ausdruck gebracht.

Bemerkenswert waren die Ausführungen von Reiner Braun in der abschließenden Podiumsdiskussion. Ein leidenschaftlicher Aufruf, sich basisdemokratisch einzumischen in die Politik, wobei er die Gewerkschaften besonders hervorhob. „Diplomatie von unten“ – war ein solcher Gedanke. Gemeinsam auf die Straße gehen, der „Ausgrenzeritis“ den Kampf ansagen, einen „Minimalkonsens“ finden. Es sei kein Zufall, so Braun, dass die „Handwerker für den Frieden“, die eine große Errungenschaft seien, aus dem Osten kommen – „der Osten ist einfach rebellischer“. Der Grundpfeiler der Friedensbewegung müsse die Solidarität sein.

Und wie schaut es im Westen, tief im Westen aus?

Anbei gegeben: Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin in: Berliner Zeitung v. 23.2.2022

„Wer sich machtpolitisch behauptet, wer seine Existenz mit blutigen Opfern und Waffen verteidigt, gilt als Bollwerk für die europäischen Ideale der Freiheit,
  koste es, was es wolle. Wer aber den Weg des Konsenses, der Kooperation, der Verständigung und der Versöhnung sucht, gilt als schwach und deswegen als
  irrelevant, ja als verachtenswert. […] Was hat die heutigen Grünen verführt, all das aufzugeben für das bloße Ziel, mitzuspielen beim großen geopolitischen
  Machtpoker, und dabei ihre wertvollsten Wurzeln als lautstarke Antipazifisten verächtlich zu machen?“

„Handwerker für den Frieden“ in Dessau:

Hier der Vortrag von Reiner Braun als Podcast: https://audio.com/invisible-user/audio/reiner-braun-ipb-wie-ist-frieden-in-der-ukraine-moglich-25042023-pauluskirche-dortmund

Sisyphos lässt grüßen. Die Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN. Von Ekkehard Lieberam. Rezension

Die Gründung der Partei DIE LINKE 2007 ließ Hoffnung aufflammen. Das war auch einmal bei der PDS nach einer längeren Durststrecke der Fall gewesen. Zuletzt aber war die PDS jedoch – wie soll man sagen nach einigen Erfolgen aus vielerlei Gründen: abgesandelt. Dann taten sich in der neu gegründeten DIE LINKE engagierte Linke aus PDS, SPD und den Gewerkschaften, vereint und entschlossen gegen die Agenda 2010 zusammen, um den «Stein« einer kämpferischen linken Partei – dabei gegen den Sozialabbau der Schröder-Fischer-Regierung anrennend – den Berg hinan zu rollen. Unterdessen rollt er längst wieder nach unten.

Ekkehard Lieberam hat „Das Leiden der Linken und Leiden an der LINKEN akribisch über viele Jahre verfolgt und akribisch analysiert

Zur anschaulichen Verdeutlichung hat Ekkehard Lieberam, angelehnt an die Legende vom altgriechischen tragischen Helden Sisyphos, für seine Broschüre den Titel „Sisyphos lässt grüßen“ gewählt. Darin er „Das Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN“ akribisch analysiert hat. Lieberam will uns die Analogie aufzeigen „zwischen der Geschichte linker Parteien im kapitalistischen Deutschland und der Legende vom altgriechischen tragischen Helden Sisyphus“. Lieberam: „Sisyphos befördert einen großen Stein den Berg hinauf. Der Stein rollte zurück. Er rollt ihn wieder den Berg hinauf. Und wieder rollt er zurück. Ähnliches geschieht im Parteien- und Parlamentssystem mit linken systemoppositionellen Parteien.“

Abschreckendes Beispiel: Die Grünen

Was nichts Neues ist. Auch in Zeiten der BRD nicht. Wir hatten Zeit das an den Grünen zu studieren. Wobei unterdessen die Frage aufscheint, ob diese Partei überhaupt jemals links gewesen war. Immerhin mischte sie, wie es auch in der Broschüre heißt, seinerzeit das politische System Westdeutschland gehörig auf. Was den Altparteien, die ja trotzdem sie – deutlich unterschiedliche Interesse und Wähler mehr oder weniger gut vertraten als das heute in der parteipolitisch-ideologischen Einheitssoße der Fall ist – ansonsten jedoch in einem gewissen gesellschaftlichen Konsens agierten, ganz und gar nicht schmeckte.

Was letztlich dazu führte, dass die Grünen vom System „rundgelutscht“ (wie es ein Dortmunder Professor einmal auf einem Friedensratschlag in Kassel nannte) wurden. Die Grünen selbst zudem gingen daran, einen „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten“.

Eine „1967 von Rudi Dutschke artikulierte Methode , die eine langfristige politisch-strategische Perspektive der damals noch hauptsächlich studentisch geprägten Protestbewegung in einem inhaltlich linkssozialistisch gemeinten Sinn, den später ideologisch zunehmend heterogenen Konzepten der sogenannten Neuen Linken folgend, anmahnte“. (Quelle: Wikipedia)

Der von den Grünen gegangene Weg im weiterem Verlauf dürfte allerdings wohl kaum den Beifall von Rudi Dutschke gefunden haben. Denn dieser Weg war ein gefährlicher Holzweg, den die Grünen beschritten und der sie von Joschka Fischer angeführt (doppeldeutig) in den Jugoslawien-Krieg und abermaligen Bombardierung Belgrads durch eine deutsche Armee und zu Olivgrünen mutieren ließ.

Und mit Regierungsämtern und Staatssekretärposten mit (ver)lockendem Salär lässt sich manche/r still stellen.

Wer diese verhängnisvolle Entwicklung der Grünen verfolgt hat, mussten ob des Weges der Partei DIE LINKE eigentlich etliche rote Alarmlampen aufgeleuchtet haben.

Wollte man das diese nicht sehen? DIE LINKE hat inzwischen längst gewisse Programmierungen aus der Zeit ihrer Gründung 2007 sowie beim Erfurter Parteitag 2011 aufgegeben. Bemäntelt wurde das so: „Seitdem hat sich die Welt weitergedreht.“

Ekkehard Lieberam hat diese Entwicklung genau verfolgt und einige Schriften dazu verfasst. Aus ihnen ist zu erfahren warum DIE LINKE gewisse Drehungen vollzogen hat.

Man lutschte sich quasi selbst rund und zurecht, um besser dem parlamentarischen Politikbetrieb zu entsprechen. Die Medien lutschten wieder fleißig mit – wie weiland bei den Grünen.

Man machte Anstalten sich der NATO-Politik anzunähern. „Selbst die NATO-Mitgliedschaft sollte hingenommen werden, wenn irgend wann damit eine Regierungsbeteiligung im Bund erreicht werden kann (so ihr Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch Ende 2019).“ Auch gegenüber Russland und China verhärtete sich DIE LINKE. Erst recht nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Erschreckend, ist ebenfalls, was Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen kürzlich in einem FAZ-Interview äußerte: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat.“ Der Westexport der Linkspartei, der sich auch als Christ begreift. Ein Linker? Der Ramelow-Sager geschah allerdings erst in diesem Jahr, somit erst nach dem Erscheinen der zweiten Auflage dieser Lieberam-Schrift.

Akute Existenzkrise der Partei

Grund für deren Erscheinen sind die bedenklichen „Entwicklungen der Linkspartei im Zeichen der Anpassung an die Außenpolitik der Ampel und einer akuten Existenzkrise der Partei“, wie es eingangs der zweiten Auflage heißt.

Nicht zu vernachlässigen ist dieser Aspekt ist: „Wichtig für das Voranschreiten der Anpassung in der LINKEN war die Ausschaltung von Sahra Wagenknecht als Franktionsvorsitzende im Bundestag nach zwei Jahren Mobbing.“ (S.39)

Es ist die Rede von einer Kluft zwischen einer Tagespolitik, die sich aufs Mitregieren orientiert und sich dabei immer mehr der der regierenden Parteien im Bund annähert, und einer Programmatik, die die Partei als kämpferische systemoppositionelle Partei der Lohnabhängigen und aller Prekarisierten gegen das Kapital versteht, tritt diese Krise allerdings schon seit einiger Zeit in Erscheinung. Zu bewältigen ist sie nunmehr nicht mehr.“

Und weiter: „Mit der Bundestagswahl 2021, dem Erfurter Parteitag im Juni 2022 und der anhaltenden Zereißprobe um die Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September 2022 ist ein «point of no return« überschritten. Die entgegen gesetzten Positionen zum Sanktionswahnsinn gegenüber Russland, zu den Waffenlieferungen an die Ukraine und überhaupt zur NATO unter Funktionsträgern und in der Mitgliedschaft sind unvereinbar geworden. Die Fähigkeit der Parteiführung zur Erneuerung ist dahin.“

Als sich die Delegierten anlässlich des 8.Parteitags der am 16.Juni 2007 gegründeten Linkspartei vom 24. bis 26. Juni 2022 versammelt hatten, wollte Festredner Gregor Gysi ein «rechter Glückwunsch« zum Geburtstag nicht einfallen. Im Gegenteil: Er sah die Partei in einer «existentiellen Krise«. „Es gehe um «Rettung oder «Versinken in der Bedeutungslosigkeit«.

Rechtsruck in der Partei

Als beängstigend empfindet Ekkehard Lieberam in der Broschüre (S.7), „dass der Parteitag den NATO-Freunden in der Linkspartei einen legitimen Platz in der Partei eingeräumt hat“. Kritik an USA, NATO sowie an der Sanktionspolitik gegenüber Russland und an den Waffenlieferungen an die Ukraine sei weiter abgeschwächt worden.

Es habe ein Rechtsruck stattgefunden: „Der rechte Flügel (um Bodo Ramelow, Benjamin Hoff, Katina Schubert und Wulf Gallert) meldete sich deutlicher als je zuvor zu Wort und er verstärkte seinen Einfluss auf den Kurs der Partei.“

Nach Wolfgang Abendroth entsteht mit dem politischen Erfolg der Partei in ihr eine «Sozialschicht« von «Berufspolitikern und Parteiangestellten«

Lieberam nach ist bei der Linkspartei nur das zu beobachten, „was zögerlich mit der SPD und dann zielstrebig unter den Bedingungen des Parteienstaates mit der PDS geschehen war: einem erfolgreichen Anlauf folgt eine existentielle Krise, die ihre wichtigste Ursache in einer Abkehr vom ursprünglichen politischen Kurs der Partei hat“.

Betreffs der Ursache verweist Ekkehard Lieberam in seiner Schrift mehrfach auf Wolfgang Abendroth, der das in der von ihm verfassten Geschichte der deutschen Sozialdemokratie aufgedeckt habe. Demnach entstehe mit dem politischen Erfolg der Partei in ihr eine «Sozialschicht« von «Berufspolitikern und Parteiangestellten«. Diese entwickle eigene Interessen, welche sich grundlegend von denen der Lohnarbeiter unterscheiden. Sie sei «Träger er Integrationsideologie« und beeinflusse in diesem Sinne ihre Mitglieder und bestimme immer mehr das politische Verhalten der Partei. Die Partei entwickle sich von einer Oppositionspartei zu einer Staatspartei. Lieberam: „Unweigerlich gerät sie in Konflikt mit ihren Wählern und vielen Parteiaktivisten.“

Im Kapitel „Der Thüringer Rechtsaußen-Putsch“ (S.23) lässt Lieberam abermals Wolfgang Abendroth mit drei interessanten Phänomenen zu Wort kommen (aus dem Interview «Ein Leben in der Arbeiterbewegung«):

« Neben denjenigen in der Partei, die für die Politik leben, treten diejenigen, die von der Partei leben. Das sind Tausende. Der Ausbau des Parteienstaates und die fortwährende Erhöhung, der finanziellen Mittel, die aus der Staatskasse in die Kassen der Partei fließen, erweitern und festigen diese Sozialschicht.

« Politische Intelligenz ist von den Vertretern dieser Sozialschicht, die Träger der Integrationsideologie und -praxis sind, nicht zu erwarten.

« Der Gegensatz zwischen den Interessen der Lohnarbeiter und den Kapitalinteressen bleibt in der SPD virulent, auch wenn sie zur systemkonformen Parteien geworden sind. Ihre Existenz als Partei hängt davon ab, dass ihre Selbstdarstellung als Vertreterin der Lohnabhängigen eine gewisse Glaubwürdigkeit behält.

Haben wir dies verinnerlicht, sollten wir uns Folgendes sozusagen auf der Zunge zergehen lassen:

Der Autor schreibt (S.38): „Die Linkspartei ist noch mehr als die PDS das Sprungbrett für eine berufliche Karriere:

„Etwa 2300 Abgeordnete, Partei,- Parlaments- und Stiftungsmitarbeiter leben heute von der Partei. Dazu kommen noch einige hundert, die als Beamte ihre Anstellung im Staat der Partei verdanken (Parteienstaat). Von den 44 Mitgliedern im Parteivorstand sind gut 70 Prozent Berufspolitiker; auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 waren es 40 Prozent der Delegierten.“

Dazu kommen noch staatliche Zuwendungen an Mitteln für Wahlen.

Ist der neue Anlauf zu einer sozialistische Partei sinnvoll?

Der Autor betrachtet den neuen Anlauf zu einer sozialistischen Partei mit Massenanhang nur dann als sinnvoll, wenn diese ein Parteienkonzept vorsieht, das dem Integrationsdruck des parlamentarischen Systems zu widerstehen vermag. Er gibt zu bedenken: „Ohne eine marxistisch orientierte Programmatik und Politik wird das nichts.“ (S.13)

Wie aber eine Herausbildung einer «Sozialschicht« von Berufspolitiker zu verhindern wäre („wie die Begrenzung von Gehältern auf das Maß eines Facharbeiters“), schreibt der Autor nicht. Regeln sind gut und schön. Aber man kann sie halt brechen, gebe ich hier zu bedenken, wenn die Welt sich mal wieder weiterdreht.

Allerdings empfiehlt Lieberam Erfahrungen der Partei von der Arbeit in Belgien und der KPÖ in Graz (Österreich) daraufhin genauer auszuwerten.

Ob ein neuer Anlauf – anhand der wenig Hoffnung machenden – bisherigen Bemühungen und Drehungen der Linkspartei und mit (Rück-)Blick auf den schlimmen Holzweg der Grünen überhaupt lohnenswert bzw. zielführend ist betreffs einer Verwirklichung linker Politik ist bleibt äußerst fraglich.

Friedrich Wolff 2020: «Aber sind wir noch eine sozialistische Partei?

Schon 2020, lesen wir in dem Heft, habe Friedrich Wolff in der gesellschaftlichen Debatte der Linken angemerkt: «Aber sind wir noch eine sozialistische Partei? Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt. Das führt auf die Dauer zu unserem Untergang.« (S.26)

Wir schreiben unterdessen das Jahr 2023. Ist der sozialistische Charakter wieder aus dem Versteck heraus geholt worden?

Grund für Optimismus sieht Ekkehard Lieberam indes nicht.

Und dass, obwohl der globale Kapitalismus einer sich verschärfenden Krise der Kapitalverwertung gegenübersieht, der den globalen Kapitalismus in eine multiple politische Krise stürtzte. Weder hätten linke Politik noch linke Parteien davon profitieren können.

Außer die belgische Partei van der Arbeit. „Ganz im Gegenteil“: Die Linken zeichneten sich weltweit hauptsächlich durch «Zerfall und Konfusion» (Domenico Losurdo) aus. (S.47)

Im in der Broschüre veröffentlichten Einführungsstatement auf der Hamburger Strategie-Konferenz der Linken am 22.6.2019 schließt Lieberam so: „Wir dürfen uns nicht scheuen, die Regierenden immer wieder im Klartext anzuklagen: der Kumpanei mit Rüstungskonzernen, Kriegspolitikern und Kapitalinteressen. Hin und wieder müssen wir deshalb auch wie einst August Bebel mit Nagelschuhen über das politische Parkett zu gehen.“

Meine Frage: Ist das denn zu erwarten?

Nutzung der Linkspartei als «Operationsbasis« für linke Politik

Ekkehard Lieberam hat den Anpassungsprozess der Linkspartei seit vielen Jahren genau verfolgt. Er ist sicherlich kein Traumtänzer. Dennoch plädiert er im Sinne von Wolfgang Abendroth (hinsichtlich der SPD in den 1950er Jahren) für die Nutzung der Linkspartei als «Operationsbasis« für linke Politik.

„In den ausgewählten Texten dieser hier vorliegenden Artikelsammlung“, schreibt der pad-Verlag, „weicht er aber auch nicht der Frage aus, dass die abhängig Arbeitenden im 21. Jahrhundert eine Linkspartei brauchen werden, die tatsächlich diese verdient.“ Dem ist nicht zu widersprechen. Dass sie aber eine solche bekommen werden, daran bestehen m. E. erhebliche Zweifel.

Interessant ist Broschüre allemal. Denn sie enthält wichtige Analysen der Entwicklung der Linkspartei. Was aber fangen wir nun damit an? Und: wird sie von der Linkspartei selbst rezipiert und von selbiger zum Anlass genommen, die nötigen Schritte zu unternehmen? Schließlich habe es nach der letzten Bundestagswahl, wie Ekkehard Lieberam schreibt, zwar Stellungnahmen zu den Ursachen des schlechten Abschneidens der Linkspartei seitens der beiden Parteivorsitzenden gegeben, aber es sei „ein Verharren in Allgemeinplätzen nicht zu übersehen“ gewesen.

Das derzeitige Parteiensystem wurde von den Parteien trotz früher Warnung von Richard von Weizsäcker ruiniert

Überhaupt – wenn mir die Anmerkung erlaubt ist – betrachte ich das Parteiensystem, die Parteiendemokratie als letztlich von den Parteien selbst ruiniert. Im Grunde ist es gescheitert. Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte seinerzeit bereits gewarnt;

«Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat den Einfluss der Parteien in Deutschland kritisiert. Statt „um die Lösung der Probleme zu ringen“, instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf, sagte Weizsäcker der „Bild“-Zeitung«. (Quelle: Spiegel)

Dazu gehört auch die Art wie die Kandidatenlisten in Hinterzimmern oder wo und wie auch immer ausgekungelt werden. Dies halte ich für mehr als fragwürdig. Dabei macht auch die Linkspartei leider keine Ausnahme.

Es sollte – wie es etwa es der frühere SPD-Bundesabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund (inzwischen aus der SPD ausgetreten) sieht – mehr Direkte Demokratie und Bürgerräte geben. Anbei zu Marco Bülow hier und hier.

Auch sollten, so finde ich jedenfalls, Abgeordnete in Abständen gegenüber ihren Wählern Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen müssen. Und wenn sie darin offensichtlich versagt haben, sollten die Wähler sie abberufen können. So etwas ist meines Wissens sogar in der Republik Kuba möglich.

Ekkehard Lieberam
„Sisyphos läßt grüßen“
Die Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN
Bestellanschrift: pad-verlag@gmx.net, 6,00 Euro

Redaktion Thomas Kubo & Peter Rath-Sangkhakorn

Lebenslauf von Ekkehard Lieberam

Ekkehard Lieberam, 1937 geboren in Braunschweig, Mitglied der SJD-Die Falken und der SPD. Im März 1957 wegen Einberufung zur Bundeswehr Übersiedlung in die DDR. Bis 1962 Studium der Rechtswissenschaft in Leipzig. 1971 dort Dozent für Verfassungsrecht der BRD. 1978 Akademieprofessor für Staatstheorie und Verfassungsrecht in Berlin. Ab 1987 Hochschullehrer am Institut für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1991-1999 Mitarbeiter bzw. Referent der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag.

Quelle: Verlag / vlb

Anbei: Ein Interview, welches Peter Rath-Sangkhakorn 2016 mit Ekkehard Lieberam führte: „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los“

Beitragsfoto: Carsten Weber  / pixelio.de