Denkfunk vs. Mainstream-Medien

Veröffentlicht von clausstille56

„Der Denker“; Foto juli, gänseblümchen via Pixelio.de

Zu einem für viele inzwischen unentbehrlichem Gegengewicht – im Sinne der vierten Gewalt – zu den Mainstream-Medien und die von denen betriebene „Meinungsmache“ (Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten) sind die NachDenkSeiten geworden. Ein Wermutstropfen: Auch die NachDenkSeiten können qua ihrer Mittel und Möglichkeiten nur ein David sein, der gegen die Medien-Goliaths anrennt. Mehr davon täte also mit Sicherheit und der Demokratie zuliebe Not. Und NachDenken, respektive Denken überhaupt kann nie schaden. Nur so ist gegen Desinformation und Meinungsmache (etwas) Boden zu gewinnen.

Denkfunk als neue Informationsquelle

Dass seit Dezember 2014 nun neben den NachDenkSeiten auch der denkfunk als eine neue Informationsquelle und Austauschplattform auf den Plan getreten ist, ist nur begrüßen. Warum, dass schreiben die Macher des denkfunk auf ihrer Seite:

„In Zeiten, in denen Print und Fernsehen weniger Vertrauen genießen, auch weil sie an Qualität und Seriosität nachgelassen haben, suchen viele Menschen Alternativen im Netz. Mit dem denkfunk möchten wir eine solche bieten und produzieren Videos, die Anstoß für einen intensiven, inhaltlichen und meinungsbildenden Austausch geben.

Wir sind Personen aus Wissenschaft, Journalismus, Kunst und Kultur und möchten hier unsere Ansichten zu aktuellen gesellschaftlichen Themen mit Euch teilen.

Sobald ein Video online ist, können die Clubmitglieder – und nur diese – das Video kommentieren und mit dem SBI bewerten. Mit der Maßeinheit SBI (Social-Benefit-Index) sagst Du aus, wie sehr ein Video Dich inspiriert, informiert und unterhalten hat.

Wir glauben, zu jeder Haltung gehört eine Person. Deswegen soll sich jedes Mitglied mit Klarnamen anmelden, damit der Leser weiß, dass reale Menschen und keine Fake-Accounts hinter den Aussagen stehen und diese auch in der Offline-Welt so vertreten würden.

Als Clubmitglied gibt es auch ein Begrüßungsgeschenk für Dich. Aus über 75 verschiedenen Willkommensgeschenken kannst du Deinen persönlichen Favoriten auswählen. So warten z.B. CDs von Max Uthoff oder von Christoph Sieber auf Dich. Wer lieber eine DVD, etwa Claus von Wagners „Theorie der feinen Menschen“ möchte, meldet sich als Silbermitglied an.

Zusätzlich wirst Du zu unseren Veranstaltungen eingeladen, die einzig und allein für Clubmitglieder ausgerichtet werden. So wird zum Beispiel am 28.11.2015 in Nürnberg das denkfunk.Festival stattfinden. Mit Max Uthoff, Claus von Wagner, Christoph Sieber, Tobias Mann und dem Duo Zweiraumwohnung als musikalische Begleitung erwartet Dich dort ein Tag voller Kabarett und Austausch untereinander.“

Freude und Kritik

Die beinahe täglich gegenüber den immer schlechter werden deutschen Medien hart zubeißende „Propagandaschau“ begrüßt den „denkfunk“ freudig als „Primärwaffe im Kampf gegen den gleichgeschalteten Meinungsbrei der Hofberichterstatter in den Mainstreammedien“ Und lobt „gelungene Beiträge von Chin Meyer oder “Spiegelfechter” Jörg Wellbrock“ sowie „ernsthafte und informative Beiträge (…) im Portefeuille der neuen Plattform, wie etwa ein Beitrag von Dirk Müller über den Stopp der South-Stream-Pipeline durch Russland“. Kritik indes übt die „Propagandaschau“ an der Klarnamenpflicht betreffs der Denkfunk-Club-Mitgliedschaft.

Persönlich finde ich die Klarnamenpflicht aber richtig.

Kindermund tut Wahrheit kund

NachDenken ist unbedingt von Nöten. Und Denken überhaupt wäre eine tolle Funktion, die uns uns das menschliche Gehirn zur Verfügung als eine von vielen Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Warum also zu den NachDenkSeiten nicht noch einen „Denkfunk“?! Mehr davon! Aber man bedenke: „Das Gehirn ist ein sehr empfindliches Organ“ und wird außerdem „für Kopfschmerz gebraucht“ (Kindermund tut via Facebook Wahrheit kund)

„Putin – Der Film“ in Planung. Spenden erwünscht

Veröffentlicht von clausstille56

Putin-Film in Planung; Foto: Tony Hegewald via Pixelio.de

In deutschen Medien kommt der russische Präsident Putin – seit der Ukraine-Krise noch verstärkt – zumeist als Bösewicht vor. Die Mainstream-Medien veranstalten ein regelrechtes Putin-Bashing.

Nicht wenige Deutsche glauben Putin sei die Hauptschuld an der Ukraine-Krieg zu geben. Andere, die ihn verteidigen, der Meinung sind, Russland habe nur auf die unverschämte Ostausdehnung der NATO reagiert, werden als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Wie aber ist Putin wirklich?

Der Journalist und Filmproduzent Ralph T. Niemeyer will dieser Frage nachgehen. Weshalb er einen Putin-Interview-Film plant. Wie zu erfahren war liegt bereits eine Zusage Putins vor. Erst vor Kurzem war Niemeyer wieder in Russland. Höchstwahrscheinlich um weitere Vorbereitungen für den Film zu treffen.

Im Film soll Wladimir Putin so dargestellt werden wie er wirklich ist. Es soll herausgearbeitet werden welche Ziele der russische Präsident hat. Die Zusage von Putin liegt vor.

Interesse an der Verwendung dieses Putin-Interview-Films soll bereits bekundet worden sein.

Erfahrung, solche Dokumentationen und Politikerporträts zu produzieren, hat Niemeyer.

Ralph T. Niemeyer produzierte Dokumentarfilme über Michael Gorbatschow (1991) und Nelson Mandela (1994) sowie über Argentinien (2003) und Venezuela (2004) und dessen damaligen Präsidenten Hugo Chávez. (Quelle: Wikipedia)

Beachtenswert ist auch Niemeyers 82 minütiger Dokumentarfilm „Das Märchen der Deutschen“. Das Stück befasst sich mit den Gründen für die Staatsverschuldung, die zu Schuldenbremse und Sozialkürzungen führt und geht hier insbesondere der Frage nach, wie sich diese auf Altersarmut und Pflege auswirken.

Für den Putin-Film braucht Ralph T. Niemeyer weitere finanzielle Unterstützung. Auch damit interessierte Sender überhaupt anbeißen. Zu diesem Behufe wurde eine Indiegogo-Kampagne gestartet. Interessenten können Geld spenden. Natürlich auch kleine Beträge. Insgesamt werden für dieses Projekt 50 000 Euro benötigt. Mit der Summe können beispielsweise vorbereitende Verhandlungen mit europäischen und kanadischen TV-Sendern aufgenommen werden, die Interesse an der Ausstrahlung dieses Films haben. Bislang ist erst ein Prozent der nötigen Summe eingegangen.

Ralph T. Niemeyer hat bei Indiegogo eine Kampagne für „Putin – Der Film“ mit folgendem Werbetext gestartet:

Während Russlandhetze westlicher Medien die Ukraine-Krise befeuert zeigen wir wer Putin wirklich ist

Rußlandhetze und Feinbild-Denken im alten Ost-West-Schema haben die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Statt Gorbatschow’s Vision vom „Europäischen Haus“ welches es am Ende des kalten Krieges zu bauen gelte kam es zu ökonomischer Ausbeutung mithilfe des IWF unter Jelzin und Nemzow die Rußland in den Ruin trieb während kaltblütig die NATO-Osterweiterung ohne Rücksicht auf die Bedenken Rußlands betrieben wurde, Putin hatte sich längst gegen die mafiösen Strukturen der Jelzin-Ära gewandt und diesen schließlich abgelöst. Sein Bestreben: Rußland wieder stark und unabhängig werden lassen. Die von Jelzin und Nemzow hinterlassene Überschuldung führte er binnen weniger Jahre auf fast Null zurück, legte große Devisenreserven an und gab auch psychologisch Rußland seinen Stolz zurück. In den großen Angriffskriegen der USA und anderer westlicher Staaten behielt Putin einen kühlen Kopf und hielt dagegen, auch um russische Interessen zu wahren. Nun, in der Zeit nach dem Ukraine-Krieg und vor möglichen neuen Bedrohungen ist es an der Zeit, Putin die Gelegenheit zu geben das russische Fenster im Europäischen Haus zu öffnen. Unser Film wird hierzu beitragen. Er wird produziert von dem Gewinner des Goldenen Löwen von den Filmfestspielen in Venedig Ilann Girard, der u.a. für seinen Film „Der Marsch der Pinguine“ berühmt ist und dem Journalisten und Filmproduzenten Ralph T. Niemeyer, der für seine Filme über Gorbatschow, Mandela und Chávez bekannt ist. Da unsere Produktion unabhängig ist müssen wir um Spenden bitten, da wir alles aus eigener Tasche vorfinanzieren. ( Ralph T. Niemeyer).

Zur Kampagne

Kritischer Journalismus – „TINA? Müller! Die Medienalternative aufbauen!“

Veröffentlicht von clausstille56

Der tägliche Blick in die meisten Presseerzeugnisse, zuvorderst in einst kritische Magazine wie „Stern“ und „Spiegel“ (einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ genannt) aber auch in Sendungen des ZDF und der ARD zeigt: Eine kritische Betrachtung und Begleitung von Regierungspolitik findet (von einigen postiven Ausnahmen abgesehen) kaum mehr statt. Die verhängnisvolle neoliberale Politik wird von vielen Medien seit Jahren unkritisch meist als alternativlos dargestellt. Oft einfach nur papageienhaft nachgeplappert.

Versus TINA-Prinzip

Der Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, kritisiert das schon seit Jahren aktiv. Die NachDenkSeiten, so viele Leserinnen und Leser diese auch inzwischen haben, kann nur ein David sein, der gegen die Goliaths – die hierzulande Meinung machenden Mainstream-Medien – anschreibt. Im Videopodcast (via Weltnetz.tv/Youtube) regt Müller, ein früherer enger Mitarbeiter u.a. Willy Brandts, eine Medienalternative gegen das TINA-Prinzip (THERE IS NO ALTERNATIVE) an. Ich bin sehr dafür. Unterstützen wir das!

Alexis Passadakis in Dortmund: Syriza will moderate sozialdemokratische Politik machen

Veröffentlicht von clausstille56

Alexis Passadakis während seines Referats in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Stille

In Griechenland ist eine humanitäre Krise zu konstatieren. Die sogenannte Griechenland-Rettungspolitik hat zu Elend, Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession geführt. Die vor sechs Wochen ins Amt gewählte von Syriza geführten Regierung hat der wesentlich auf der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik eine radikale Absage erteilt. Gerettet wurden bislang nämlich nicht die Griechen, sondern hauptsächlich französische und deutsche Banken. Die französischen Geldhäuser hatten in Griechenland 20 Milliarden, die deutschen 17 Milliarden Euro im Feuer. Die Regierung mit Alexis Tsipras als Ministerpräsidenten an der Spitze ist mit konkreten Alternativen zur neoliberalen Verarmungspolitik im Gepäck angetreten. Indes: Die Europäische Union, nicht nur verbal angeführt von Berlin, lässt Athen bislang auflaufen.

Die neue Syriza-Regierung in Athen will die von der Troika (inzwischen als „die Institutionen“ bezeichnet) aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission erzwungenen „Reformen“ der letzten Jahre rückgängig machen, die im Kern auf Entlassungen, Lohn- und Rentensenkungen, Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung und Privatisierungen hinausliefen. Erst diese zynisch „Rettungspolitik“ genannte Austeritätspolitik der Troika hat Griechenland tief in die Rezession geführt – und seine Schulden in astronomische Höhen getrieben! Niemand der klar im Kopf ist denkt, dass diese Schulden je zurückgezahlt werden können. Ulrike Herrmann (taz) erwähnte diese unumstößliche Tatsache erst jüngst in Günther Jauchs „Stinkefinger“-Talkshow vom letzten Sonntag. Dies im Hinterkopf nimmt es nicht wunder, dass Syriza einen Schuldenaudit und Verhandlungen mit dem Ziel einer Schuldenstreichung anstrebt und die massive Steuerflucht und Steuervermeidung im Land bekämpfen will. Dazu: Das Regierungsprogramm der Syriza-Regierung.

Zur Person

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs ist seit 2002 aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates. An diesem Montag referierte er in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund über die mit Griechenland und der Eurozonenkrise (die leider immer schnell zu einer reinen Griechenland-Krise gemacht wird) und damit im Zusammenhang stehenden Problemen. Speziell im Hinblick auf die Vorhaben der neuen griechischen Regierung.

Alexis Passadakis‘ Großvater war als Zwangsarbeiter nach Hitlerdeutschland verbracht worden. In Köln-Hürth lernte er die Tochter seines Vorarbeiters kennen und lieben. Enkel Alexis hat deutsche und französische Familienhintergründe, so erklärte der Attac-Aktivist. Er trage zwar einen griechischen Namen, ist aber des Griechischen in Wort und Schrift nicht mächtig, sodass er z.B. keine griechischen Zeitungen im Original lesen kann.

Die Situation in Griechenland

Den Wahlerfolg von Syriza erklärt Passadakis zu einem späteren Erfolg früherer intensiver Protest in Griechenland (2011) in zeitlicher Nähe zur Arabellion (die 2010 in Tunesien ihren Ausgang nahm) und den Protesten (15-M-Bewegung) auf der Puerta del Sol in Spanien. Damals wurde der Syntagma-Platz in Athen und Plätze anderer griechischer Städte besetzt. Es habe die große Hoffnung gegeben, dass diese Rebellion bewirke, dass der Troika eine andere Politik gegenüber Athen aufgezwungen werden könne. Oder man gar imstande sei, diese eaus dem Land zu vertreiben. Das blieb Illusion. Enttäuschung machte sich breit. In diesem Zusammenhang ist auch die „Entstehung von Syriza als Partei wie sie jetzt existiert zu sehen“. Vorher war Syriza ein kleines Wahlbündnis, das um die 4,5 Prozent bei nationalen Wahlen holte. Zum Vergleich: bei den diesjährigen Wahlen fuhr Syriza beachtliche 36,4 Prozent ein. Allerdings relativiere sich, so Alexis Passadakis, dieser Wahlerfolg substantiell, denn die Wahlbeteiligung war gering. Trotz der griechischen Besonderheit, dass der Wahlsieger noch 50 Parlamentssitze aufgeschlagen bekommt, um eine Regierung bilden zu können, musste Syriza ein Koalition bilden.

Erfolg und Niederlage zugleich

Alexis Passadakis sieht im Erfolg der Syriza gleichzeitig auch eine Niederlage. Im Land herrsche „politische Depression“ und es funktioniere „die Erzählung der anderen Seite, wonach die Schuld an der Misere in der griechischen Gesellschaft zu suchen sei. Überdies sei der Druck der Institutionen, der Eurogruppe enorm. Der Attac-Aktivist befürchtet, dass die Eurogruppe diesen Wahlsieg, diese Regierungsbildung „zunichte zu machen“ könnte. „Entweder dadurch, dass die momentane Regierung „voll auf Linie der Troika gebracht“ werde oder man hoffe, dass die Tsipras-Regierung scheitere und es „rasch zu Neuwahlen“ komme.

Es gehe eigentlich gar nicht darum, „wann welcher Kredit zurückgezahlt werde und auch nicht um die Frage wann wird welche Reform gemacht und in welchem Tempo“, sondern vielmehr darum: „Ist in der Europäischen Union eine moderate sozialdemokratische Politik möglich? Oder ist sie nicht möglich?“ Syriza vertrete die These, „eine moderate sozialdemokratische Politik sei möglich.“ Als Lösung der Eurozonenkrise insgesamt. Passadakis glaubt genau diese Politik wolle die Troika, die Eurogruppe verhindern. Unter diesem Streit leide die griechische Bevölkerung. Die Lage vieler Menschen im Land ist katastrophal.

Katastrophale Lage durch Austeritätspoliti

Viele Menschen hätten das Land unterdessen verlassen oder haben vor es zu verlassen. Deren Zahl geht in die Hunderttausende. Verbunden damit ein auf Generationen unmöglich zu kompensierender Braindrain. Hohe Arbeitslosigkeit, ein zerstörtes Gesundheitssystem (allein 40 Polikliniken wurden geschlossen), es wurden auf Betreiben der Troika Lohnsenkungen in Höhe von vierzig Prozent ins Werk gesetzt und die Selbstmordrate stieg gewaltig an – um nur einige Folgen der „Rettungspolitik“ zu nennen. Die Lebenserwartung sinkt. Der IWF kenne das aus anderen Ländern nur zu gut, die unter Kuratel gestellt worden waren.

Es ist alles viel schlimmer, als das hier möglich ist aufzulisten. Passadakis: Aber in der deutschen Öffentlichkeit werde das kaum widergespiegelt noch verstanden. Was insofern verwunderlich sei, da Deutschland Ähnliches aufgrund der Austeritätspolitik unter Reichskanzler Heinrich Brüning erlebt habe. „Die Weltwirtschaftskrise hat dadurch nochmal an Fahrt aufgenommen“. Das Ergebnis dessen sei ja bekannt. Sowohl sozioökonomisch wie politisch habe das fürchterliche Folgen gezeitigt, indem der Nationalsozialismus daraus hervorging.

Die drei Hauptziele der Syriza

1. Die humanitäre Katastrophe überwinden. 2. Die Demokratie wiederherstellen und unter Einführung von direkter Demokratie vertiefen. 3. Europa neu begründen. (Weiteres hier im „Thessaloniki-Programm“)

Wer zahlt das Ganze, der „hart arbeitende deutsche Steuerzahler“?

Alexis Passadakis griff das deutsche Narrativ auf, wonach „der deutsche Steuerzahler“ für all die angeblichen Wundertaten der neuen griechischen Regierung, wie BILD schmiert: „gierigen Griechen“, werde aufkommen müssen. Erließe man Griechenland tatsächlich alle Schulden, so der Referent, „dann wäre Deutschland mit 60 Milliarden Euro“ exponiert.

Wen trifft es? Wer hat da eigentlich Geld hingeschickt? Passadakis macht es am deutschen Brötchenkauf klar: Wer wirklich glaube, dass die dabei anfallende Mehrwertsteuer ins Staatssäckel fließt. Und das Geld dann genommen würde um es nach Griechenland transferieren, der glaube auch, dass der Klapperstorch in die Kinder bringe. Vielmehr habe die staatliche KfW-Bank 2010 günstige Kredite aufgenommen, Anleihen platziert und damit damit gewonnene Geld an Griechenland gegeben. Freilich, schränkt Passadakis ein: „in letzter Instanz“ bürge irgendwann der deutsche Fiskus. Die Europäische Zentralbank (EZB) halte einen großen Anteil der Schuldtitel. Passadakis machte deutlich, dass die EZB ja kein privates Bankunternehmen sei, sondern jederzeit selbst Geld schöpfen könne.

(Zur „Geldschöpfung“ mehr in einem Videopodcast von Jens Berger, NachDenkSeiten.)

Also sei ein Schuldenerlass für Griechenland kein Problem. Die EZB müsse dann nicht ins Minus rutschen.

Alexis Passadakis: „Der deutsche Steuerzahler wird zunächst unmittelbar überhaupt nicht belastet.“

Im Gegenteil: Durch das Drücken der Zinsen hat Deutschland in der Krise profitiert.

CDU und SPD erzählen uns sozusagen einen vom Pferd, wenn sie bei jeder Gelegenheit von den hart arbeitenden Deutschen sprechen, dessen mit Schweiß erzielte „Groschen nach Griechenland abfließen“. Der Referent: „Das sieht in der Realität viel komplizierter aus.“

Die angeblich „gierigen Griechen“, die Syriza-Regierung, will überhaupt gar keine Kredite mehr, um das Geld nur wieder in das riesige schwarze, bodenloses Loch zu werfen.

Um was geht es der Eurogruppe?

Der Eurogruppe sei es erst um Bankenrettungen (französische und deutsche Geldhäuser) gegangen . Das habe geklappt. Der Troika ging es darum, die Machtverhältnisse in den einzelnen Euroländern zu „restrukturieren“. Im Grunde ging es um eine Umverteilung von Unten nach Oben. Um das Diktum von der „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ durchzudrücken. Es gälte wohl um jeden Preis Alternativen zum Neoliberalismus zu verhindern.

All das u.a. mit Institutionen wie Troika (ohne Vertragsrundlage!) , ESM, Fiskalpakt, EFSM, das Sixpack und das „Europäische Semester“ (alle EU-Mitgliedsstaaten haben dort ihren nationalen Haushalt zur Begutachtung einzureichen!) hintersetzt, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen. Ja, im Einzelfall nicht einmal in den europäischen Verträgen stehen. Passadakis und „viele andere“ sehen das als „Baustein zu einer autoritären europäischen Transformation“.

Kurz, so könnte man nach alledem meinen, soll ein Europa nach dem Vorbild China installiert werden. Damit die Wirtschaft allzeit Vorfahrt hat und nicht länger durch als eine wohl als leidig empfundene Demokratie eingehegt werde.

Die Syriza-Regierung, so bemerkte Alexis Passadakis, sei nun seit den 1980er Jahren die erste Regierung innerhalb der EU, die sich kein „neoliberalen Konsens auf die Fahnen geschrieben hat und versuche diesen zu brechen“. Womit sich wohl die widerständig errichtete Mauer erklärt, gegen die Eurogruppe mit Schäuble vornweg die neue Athener Regierung augenscheinlich laufen zu lassen gedenkt. Koste es was es wolle?

Geführt wird „ein darwinistischer Kampf“

Interessante Fragen aus dem Publikum an diesem Abend gab es zuhauf. Alexis Passadakis beantwortet sie geduldig. Sie alle hier wiederzugeben ist nicht möglich. Alexis Passadakis führte aus, was in Augen der Europa-Mächtigen wohl Ökonomie bedeutet: „Eine Art von Krieg und Kampf. Es kann nur einen einzigen Sieger geben.“ Also „ein darwinistischer Kampf“, wonach der Stärkere im Recht ist und die anderen die Verlierer sind und sich „deshalb auch im Unrecht im moralischen Sinne“ befinden. Die „propagandistische Hetze“ müsse dann – obwohl explizit gegen Griechenland gerichtet – auch als Signal an die Adresse anderer womöglich künftig aus der neoliberalen Linie auszubrechen gedenkende weitere Länder gerichtet. Auch wenn Syriza eigentlich moderate sozialdemokratische Politik macht, wird gesagt: Radikale linke Politik darf nicht gemacht werden. „Ökonomie wird eine moralische Frage“, formulierte Passadakis, „das soll allmählich in die Köpfe hinein sickern“.

Ist das nicht eine Art Hartz-IV-Politik nur gegen Länder? Musste ich an dieser Stelle denken.

„Die Eurozone“ sagte der Referent, „ist eine fatale Konstruktion“. Es habe das französische und das deutsche Interesse am Euro gegeben. Paris habe schon früher „diese virulente deutsche Ökonomie einhegen“ wollen (Rheinland-Besetzung). Nach dem Zweiten Weltkrieg haben man gleiches mit der Kohle- und Stahlunion versucht. Mit der gemeinsamen Währung Euro wurde dann auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gesetzt. Den Deutschen dagegen als stark exportorientierte Nation seien die Wechselkurse ein Dorn im Auge gewesen. Man „wurde immer wieder rausgekegelt durch eine Währungsabwertung“ in anderen europäischen Ländern. Der Euro beendete diese Möglichkeit. Damit sprach Passadakis „eines der Grundprobleme der Konstruktion der Eurozone“ an. Den Exportüberschüssen Deutschlands kann nicht mehr durch Währungsabwertung begegnet werden. Fatal. Denn Deutschlands Überschüsse sind der anderen Länder Defizite. Unsere Exporte müssen jedoch von anderen gekauft werden, gab der Attac-Aktivist zu bedenken. „Das funktioniere etwa so, dass Deutschland nicht nur den Mercedes nach Spanien liefert, sondern auch den nötigen Kredit dafür, dass er dort auch gekauft werden kann.“ Genau dies sei 2007/2008 gecrasht. Deutschland trieb die Spaltung aufgrund dieser fatalen Politik immer weiter fort und andere damit ins Defizit.

„Perspektivisch“ eine „geordnete Abwicklung der Eurozone sinnvoll“

Der Euro hätte so also niemals kommen dürfen. Aber nun ist er einmal da. Soll Griechenland also raus aus dem Euro? Das, so der Referent sei nicht einfach zu beantworten. Er selbst hält es aber „in der jetzigen Situation für fatal“. Weil ein Ausstieg nicht über Nacht geschehen könne. Und viele Vermögenswerte aus Griechenland gewiss in den Euroraum transferiert werden würden. „Perspektivisch“ hält Alexis Passadakis „eine geordnete Abwicklung der Eurozone“ jedoch für sinnvoll.

Der Redner sprach über die Tatsache der Wahl von Syriza sowie betreffs deren Regierungsprogramms von „einem aufgestoßenen Fenster“, dass eine „anti-neoliberale Option denkbar erscheinen lässt“. Dieses Jahr sind Wahlen in Spanien. Wird Podemos („Wir können es“) eine Chance als Regierungspartei erhalten? Allein ihr fehlt (noch) ein Koalitionspartner.

Gefahr eines neuen Faschismus?

Besorgt wurde aus dem Publikum die Frage gestellt, ob – wenn Syriza scheitere – nicht ein neuer Faschismus aufzukommen drohe. Immerhin sitzt mit Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) eine nationalsozialistischen Partei mit 8 Prozent im griechischen Parlament. Diese berufe sich im Wesentlichen, so Passdakis, auf Joseph Goebbels und Adolf Hitler. Passadakis denkt trotz einer von den Eliten durchgesetzten „autoritären Transformation“, dass das „keine zentrale Perspektive der Eliten in der Europäischen Union“ ist. Allerdings seien feudalistische Züge erkennbar. Die Demokratie wurde und wird weiter ausgehöhlt. Was wohl eine Perspektive dieser Eliten sei. Züge der „chinesischen Struktur“ würden offenbar von manchen Leuten zumindest angedacht. Alexis Passadakis sprach von postdemokratischen Konzepten. Damit meint er offenbar, Ähnliches, wie es schon Colin Crouch beschrieben hat. Auch technokratischen Regierungen wie die einst von Mario Monti in Italien hält künftig für möglich, wenn Syriza scheitere.

Revolutionäre Situation nicht in Sicht

Gibt es eine revolutionäre Situation, um den Kapitalismus zu überwinden? Momentan wohl kaum. Dies sieht auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis realistisch. Weshalb er – fast wie der französische Ökonom Piketty – den Kapitalismus erst mal zu retten gedenke. Akut, indem Europa neugegründet wird. Dazu sein nun auch im Freitag abgedruckter Text „Der Freidenker“. Sein Schlusswort darin:

„Die Kunst besteht darin, revolutionäre Maximalforderungen zu vermeiden, die am Ende nur den Neoliberalen helfen. Und zugleich die immanenten Fehler des Kapitalismus im Auge zu behalten, während wir – aus strategischen Gründen – versuchen, ihn vor sich selbst zu retten.“ (Quelle: Yanis Varoufakis in der Freitag)

Fazit

Ein hochinteressanter Vortrag von Alexis Passadakis, der von Attac Dortmund organisiert wurde. Es wäre noch viel mehr davon zu berichten. Doch das würde einfach den Raum hier sprengen. Der Referent hat es m.E. richtig eingeschätzt: Die Wahl von Syriza in die griechische Regierung ist Erfolg und Niederlage zugleich. Ob die Regierung Bestand haben wird hängt von mehreren Faktoren ab. Das moderat sozialdemokratische Regierungsprogramm für die erste Legislaturperiode hat in der Tat ein Fenster aufgestoßen. Europa – das nehme ich aus diesem Abend mit – sollte nicht nur grimmig wie ein verbiesterter Wolfgang Schäuble auf dieses geöffnete Fenster hinein schauen, sondern die Chance Europa neu zu gründen wahrnehmen. Wie lange noch wird dieses Fenster geöffnet bleiben? Im Umgang mit Griechenland entscheidet sich die Zukunft des europäischen Projektes. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Von Alexis Passadakis empfohlene Literatur

„Was steckt hinter der Wettbewerbsfähigkeit?“

„Sparprogramme töten“

„Griechenland auf den Weg in den Maßnahmestaat“

„Günther Jauch“ – Stinkefinger hoch (Kommentar)

Veröffentlicht von clausstille56

Foto: Claus-Dieter Stille

Die Quasselsendung am Sonntagabend, „Günther Jauch“ kostet die ARD um die 4000 Euro pro Minute. Gestern war es mal wieder soweit. Und es versprach sogar interessant zu werden: denn der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war aus Athen zugeschaltet. Doch wer „seinen“ Jauch kennt, hatte sofort auch Bedenken. Würde man sich als Zuseher wieder einmal fremdschämen müssen? Für „unser“ Fernsehen. Für Jauch. Für Deutschland. Und schon kurz nach Beginn der Sendung erwies sich: sie waren berechtigt, diese im Bauch grummelnden Befürchtungen. Günther Jauch schnitt dem zugeschalteten Varoufakis das Wort ab. Freilich muss man die technisch bedingten leichten Verzögerungen mit berücksichtigen. Dennoch: Es ist unhöflich, sich vom aus Athen zugeschalteten Gesprächspartner abzuwenden, während der noch spricht.

Was zu beweisen war

Manche deutsche Medien werden dem griechischen Finanzminister hernach vorhalten, er habe zu viel „monologisiert“. Sei es drum. Yanis Varoufakis hatte nur versucht, die Position der neuen, gerade einmal sechs Wochen im Amt befindlichen neuen Athener Regierung darzustellen. Ja, das mit der erst kurzen Amtszeit wollte der unerklärlicherweise als bayrischer Finanzminister firmierende Markus Söder dem Athener Minister immerhin mit „Respekt“ zugestehen. Doch Respekt erwies Söder weder Griechenland noch dem Minister aus Athen. Musste der Franke aus Bayern da bei Jauch sitzen? Die Redaktion wird sich schon etwas dabei gedacht haben. Schließlich musste Griechenland als das herüberkommen, als was es in deutscher Politik und der nachschreibenden Presse immer irgendwie dargestellt wird: Als schuldigen Schuldner. Im Grunde als Angeklagten. Was zu beweisen war! Und auch der griechische Gast musste wohl ein bisschen als respektloser Rotzlöffel gezeichnet werden. Wenn nicht gar als der zweite böse Bube neben den anderen respektlosen Rowdy Alexis Tsipras – wie es nicht selten in Deutschland dargestellt wird. Nämlich als, wie es im Sendetitel lautet als „Euroschreck“.

Mit seinen unqualifizierten Äußerungen zu „den Griechen“ und Griechenland passte Söder, der sich auch schon mal als Journalist versuchte, doch eigentlich viel besser in die Bildzeitungsredaktion des Herr Diekmann. Aber „Bild“ war durch deren Kolumnist Ernst Elitz bei Jauch vertreten. Der frühere Intendant des Deutschlandfunks übrigens hatte auch nichts Wesentliches zur Quasselshow beizutragen.

Deutlich wurden Desinformation, Unkenntnis und Arroganz

Äußerungen von Jauch, Söder, Elitz und auch von Teilen des Publikums durch Klatschen an bestimmte Stellen kund getane Zustimmung dafür, bzw. vom Moderator verlesene, zuvor an die Redaktion eingegangene Fragen an Finanzminister Varoufakis, machten vor allem eines auf peinlich berührende Weise deutlich: Sie zeugen von erheblich vorhandener Desinformation hierzulande. Sowie von Voreingenommenheit, purer Unkenntnis und erheblicher Arroganz gegenüber den griechischen Problemen. Zu verantworten haben das die deutsche Regierungspolitik und die ins selbe Horn tutende Mainstreampresse.

Taz-Autorin Ulrike Herrmann sprach als Einzige in voller Kenntnis der Problematik

Wohltuend, dass Ulrike Herrmann von der TAZ in der Runde saß! Neben einem offenbar gegenüber der Realität blinden, und streckenweise arrogantem Günther Jauch, einem kaum Substantielles äußerndem Ernst Elitz oder dem wie immer bretzdämlich daher schwätzenden CSU-Bubi („Die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen“) Söder, war sie es, die sachlich und in voller Kenntnis der Problematik sprach.

Seien wir „Miteuropäer“

Yanis Varoufakis appellierte mehrmals an diesem Abend, nicht zu pauschalieren. Es gebe weder „die Griechen“ noch „die Deutschen“. Vielmehr regte er wie weiland Michael Gorbatschow ein europäisches Haus an. In welchem auch Griechen und Deutsche friedlich und freundschaftlich verbunden leben könnten. Varoufakis musste sich abwechselnd wie ein Schuljunge belehren lassen, mal wurde als Angeklagter über ihn zu Gericht gesessen.

Yanis Varoufakis sprach gestern als überzeugter Europäer zu uns. Seien wir also doch allesamt „Miteuropäer“. Sonst ist die EU bald am Ende, fürchte ich. Mehrfach erinnerte Varoufakis daran, dass Vorgängerregierungen die Schuld an der griechischen Misere trügen. Warum stimmt da ein Söder nicht zu? Warum regte er nicht früher dazu an, die reichen griechischen Oligarchen in die Pflicht zu nehmen? Ja, er hätte auch gegenüber Vorgängerregierungen Kritik geübt. Klar, an „den Griechen“, so erinnere ich es.

Ein Stinkefinger aus dem Jahre 2013

Ach ja: Dann ging es noch um einen angeblich von Varoufakis‘ gezeigten Stinkefinger. Angeblich bewiesen durch ein Video. Aus dem Jahre 2013! Varoufakis bezog sich in seinem Vortrag auf das Jahr 2010. Der Finger (wessen auch immer) röche aber inzwischen schon gewaltig! 2013 war Varoufakis noch gar nicht Finanzminister. Aber den Zweck der Diffamierung erfüllt das Bild aus dem Video. Yanis Varoufakis bestritt diesen Stinkefinger gezeigt zu haben und sprach von einer Fälschung. Jauch versprach Überprüfung.

Wie auch immer: Was soll das?! Nebenbei bemerkt: Gründe für Griechenland hätte es genug, den Stinkefinger oder gar die Faust gegen deutsche Zumutungen und Arroganz zu erheben. Schlimm jedoch war, dass in der gestrigen Sendung zunächst der Eindruck entstehe konnte, als sei dieser Stinkefinger erst im Zusammenhang der jüngsten deutsch-griechischen Verstimmungen in Richtung Deutschland ausgefahren worden.

Zwei Stinkefinger recke ich gen Himmel

Mit Abscheu und Brechreiz im Magen schaue ich auf das morastige Tiefstniveau, in welches seit langem deutsche Regierungspolitik und mit ihr die Mainstreammedien („Qualitätsmedien!“) abgesunken sind und dort trotzig-arrogant verharren, fahre ich zwei stramme Stinkefinger gen Himmel aus! Stellvertretend gelten sie hier den Herren Jauch und Söder. Das muss sich dringend was ändern in Deutschland! Wie? Dies ist hier die Frage. Immerhin erhebt sich immer öfters Protest versus der unsäglichen, stramm – auf Gedeih und Verderb – auf dem neoliberalen Holzweg weiter der näher kommenden Wand entgegen marschierenden Berliner Politik. Und auch an die Adresse der deutschen, auf Niedrigstniveau dahin dümpelnden Meinungsmache (Albrecht Müller) betreibende Medien. Doch kommt das auch Stammtisch an, löst dort ein Brainstorming aus? Wohl kaum. Höchstens ein antigriechischen Sturm Bierglas! Was Jahrzehntelang eingetrichtert wurde ist schwer wieder aus gründlich desinformierten Köppen deutscher Michel und Schlafschafe herauszukriegen.

Ukraine: Lassen wir uns in ein europäisches Schlachtfeld hinein schlafwandeln? (Kommentar)

Veröffentlicht von clausstille56

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

„Trotz der diplomatischen Krise wegen des Krieges in der Ostukraine verlegen die USA 3000 Soldaten für ein Manöver ins Baltikum. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung sind nach Angaben des Pentagon bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen.

Der Kreml wird es wohl als Provokation werten“, schätzt n-tv ein. Als was sonst, frage ich?

Willy Wimmer (CDU): Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“

Folgender Text erreichte die KenFM-Redaktion vor ein paar Tagen: „Die USA werden Waffen liefern und wissen, dass sie damit Krieg auslösen.“ Absender dieser privaten Kurznachricht an Ken Jebsen war Willy Wimmer (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages von 1976 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl. Darüber hinaus war Wimmer in der Zeit des Jugoslawienkriegs als Vizepräsident der OSZE tätig. Nun also wissen wir: Nicht nur Waffen und militärische Ausrüstung wurden geliefert, sondern auch 3000 Soldaten ins Baltikum. Eine Entwicklung, die einen Vorlauf hat und im Rahmen geostrategischer Interessen voranschreitet. Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“, so Willy Wimmer dazu. Siebzig Jahre nach Ende des Zeiten Weltkrieges herrsche offenbar „Kriegsbereitschaft“ auf Seiten der USA und Großbritanniens, gegenüber dem einstigen Alliierten im Kampf gegen Hitlerdeutschland, dem aus der Sowjetunion hervorgegangenem Russland. Das Zündeln jener westlichen Mächte richte sich diametral gegen „unsere Interessen“, so Wimmer. Er spricht auch die Sanktionen gegen Russland an und bemerkt, dass Handel und Wandel mit Russland und zu uns kommende russische Skifahrer entgegen dem Frieden dienen. Zweifellos schaden die gegen Russland verhängten Sanktionen und die das bewusste Abreißenlassen von immer mehr Gesprächsfäden zu Moskau in erster Linie Europa, nicht Washington. Willy Wimmer: „Europa fliegt uns um die Ohren.“ Jahrelang habe man eine gute Erfahrung mit demselben Putin gehabt, der jetzt vor allem seitens der „Nato-Presse“ (O-Ton Wimmer) tagtäglich dämonisiert und als Monster dargestellt wird.

Als Möglichkeit die Lage zu entspannen sieht Wimmer betrachtet die Fortsetzung der Minsk-II-Bemühungen. Man müsse den Rest europäischen Gedankenguts bewahren. Im Telefongespräch mit Willy Wimmer spricht Ken Jebsen an, was uns wirklich bestürzen muss: nämlich die nicht genug zu beklagenden Tatsache, dass binnen weniger Monate die Früchte jahrelanger hoch engagierter Ostpolitik der Regierung Willy Brandts vernichtet werden.

TTIP ein „transatlantisches Freibeuterabkommen“

Besorgt äußert sich Wimmer im Verlaufe des Telefonats auch betreffs des Falls, dass das „transatlantische Freibeuterabkommen“ zustande käme. Gemeint ist TTIP. Dem sogenannten „Freihandelsabkommen“ dass ein qua Parteibuch unter „Sozialdemokrat“ firmierender Sigmar Gabriel seinen Genossinnen und Genossen und nicht zuletzt uns Bürgern schön zu lügen versucht. (dazu Jens Berger „Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?“; Quelle: NachDenkSeiten). Was auf immer mehr Kritik stößt. Unlängst verpasste man dem SPD-Wirtschaftsminister einen Namenszusatz: Sigmar „TTIP“ Gabriel. Zu befürchten stehe, dass wir von der „parlamentarischen Demokratie abgekoppelt werden“, um zu einer „Anwaltsherrschaft“ umgemodelt würden. Es ginge darum, „dass wir nicht zu einem europäischen Schlachtfeld“ und auch keinem „Kolonialgebiet“ würden.

Ein „deutsches Verhängnis“

Wimmers Kritik richtet sich gegen gewisse Reden und das Handeln des Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Tenor: Gerade Personen, die aus DDR kämen und persönlich am meisten von der Wiedervereinigung profitierten, verantworteten nun eine Politik, die gewiss nicht nur Wimmer nicht für unverantwortlich halten.

Darf in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden: Haben bestimmte Organe in Washington etwa belastende Akten aus DDR-Zeiten, respektive des Ministeriums für Staatssicherheit, mit deren Hilfe Merkel oder Gauck bei der transatlantischen Stange gehalten werden können? Ich erinnere mich an Leute wie Joschka Fischer, der einst vollmundig kritisch zum Antrittsbesuch nach Washington reiste und „entschärft“ wieder nach Berlin zurückkehrte. Oder Rudolf Scharping. Den ließ das Pentacon samt Wagen hart auflaufen. Man wird ja noch fragen dürfen.

Wobei man ja im Falle Merkels differenzieren muss: Sie sucht ja immerhin eine gewissen Verständigung mit Moskau. Doch, dass die derzeitige Bundesregierung so gefährlich von der auf Entspannung mit dem Osten orientierten Politik von Brandt, Schmidt und Kohl abgewichen sind, nannte Willy Wimmer „ein deutsches Verhängnis“.

Wir müssen uns einmischen

Wie also dem neuen Kalten Krieg als einem Vorläufer eines möglichen heißen, gar Atomkrieges, begegnen. Wimmer rät : Die Deutschen sollen sich Gedanken machen, was in den letzten hundert Jahren in Deutschland und Mitteleuropa an Verhängnis passiert ist. Und uns fragen: Was veranlasst uns nach 25 Jahren einer Politik des gegenseitigen Auskommens uns so gegen die Russen in Stellung bringen zu lassen? Des Weiteren regt der Christdemokrat an, die vielen Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Warum also nur auf die „Nato-Presse“ setzen?

Da liegt der Mann richtig, meine ich! Wir können heute nicht nur Empfänger, sondern auch Sender sein. Uns einmischen. Selbst recherchieren. Eigene Artikel verfassen. Mir fällt da spontan auch Tommy Hansens bereits gestartetes Projekt, das Magazin free21 ein. Aber es gibt unterdessen viele alternative Medien. Diese zu finden und zu nutzen ist gewiss eine gewisser zeitlichen Aufwand nötig und setzt den unbedingten Antrieb voraus, die Veröffentlichungen der Mainstream- und „Nato-Presse“ gründlich zu hinterfragen. Nicht zuletzt bedarf es dazu eines gesunden Menschenverstandes wie des Zweifels am Wahrheitsgehalt alles Gedruckten und Versendeten. Auch um von Fall zu Fall zum Differenzieren in der Lage zu sein. Willy Wimmer beklagt, dass es bei der Berichterstattung der Mainstreammedien, respektive in der „Nato-Presse“ eine große Linie gebe. Die Rezipienten müssten sich doch fragen, warum das so ist. Wimmer: „Auch den Zweifel zulassen“, müsse man. (Hören Sie das Telefongespräch von Ken Jebsen mit Willy Wimmer unbedingt auf Youtube nach!)

Dazu: „Es ist Talent nötig zum Zweifeln, aber es ist schlechterdings kein Talent nötig zum Verzweifeln.“, Søren Aabye Kierkegaard. Oder: „Der Zweifel ist wichtiger als die Überzeugung.“ (Sir Peter Ustinov)

Für Verständigung oder zum Schlachtfeld werden

Für mich stellt sich schlicht die Frage: „Wollen wir uns für uns für Verständigung, Frieden und Handel und Wandel auch im Falle Russland, eines unverzichtbaren Partners für Deutschland (übrigens seit 150 Jahren und selbst in Sowjetzeit verlässlichen Partner) einsetzen, oder hier in Europa wirklich wieder einmal zum Schlachtfeld werden?

Dazu hören Sie sich bitte auch Holger Strohm „Wollt ihr den totalen Krieg?“ via Youtube an.

Es geht hier nicht darum einen Alarmismus das Wort zu reden. Machen wir uns nichts vor: Die Lage ist sehr ernst. Dass die USA nun 3000 Soldaten für ein Manöver und militärisches Material ins Baltikum schickt ist nun wahrlich kein Schritt, der die Lage entspannt. Rundheraus: Das nichts anderes als eine US-amerikanische Provokation erster Güte. Möge Russland besonnen bleiben.

Was reitet uns, den Westen – erst recht Deutschland! – eigentlich diese verhängnisvolle Politik der Konfrontation mitzutragen? Verhängnisvoll ist zudem und wirkliches nur als einzigesTrauerspiel zu bezeichnen, dass uns momentan in Europa Politiker vom Schlage eines Olof Palme, Bruno Kreisky, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und nicht zuletzt auch Helmut Kohls schmerzlich abgehen. Ihnen folgte u.a. ein Joseph Fischer, der einen Krieg mit deutscher Beteiligung wieder ermöglichte. Der derzeitige europäische Regierungspersonal lässt jedenfalls bei mir große Befürchtungen derart aufkommen, wir könnten uns wieder einmal in einen europäischen Krieg hinein schlafwandeln lassen. Hineinziehen lassen vielmehr, von unserem „Partner“ USA und deren Pudel in London.

Sind wir wirklich so blöd, dass uns die Schweine beißen?

Vor einem Jahr stellte Dirk Müller fest „Wir sind so blöd daß uns die Schweine beissen.“ (Quelle: Youtube) Wirklich?

Wie weit will es der Westen, vieler seiner ständig lauthals postulierter hehren Werte längst entkleidet, denn eigentlich noch treiben? Und wer wird dem Treiben ein Ende setzen?

Nicht zuletzt Washington will letztlich Putin Kopf. Und dann weiter gegen Peking? In der deutschen Presse kommen wenige Stimmen der Vernunft zu Worte. Das wurde mal wieder am Sonntag bei Günther Jauch deutlich. Matthias Platzek einmal ausgenommen. Sich das mit dem Sturz Putins aus dem Kopf zu Schlagen rät Ulrich Jörges vom Stern und spricht Klartext: „Holt Putin zurück!“. Denn wer weiß schon, was nach ihm kommt.

Obsiegt bald die Vernunft? Es sieht nicht danach aus. Es rollen US-Panzer. Es marschieren Soldaten. Vorerst ins Baltikum …

Bruno Schirra mit „ISIS – Der globale Dschihad“ in Dortmund: Hochinteressant aber auch widersprüchlich

Veröffentlicht von clausstille56

Bruno Schirra (links) zur Lesung aus seinem Buch in Dortmund. Rechts im Bild Moderator Bastian Pütter (BODO e.V.; Foto: Claus-D. Stille

Selbst Politikern und politischen Journalisten kommt es so vor, als sei der IS – der „Islamische Staat“ (vormals ISIS) plötzlich binnen weniger Monate oder in Jahresfrist entstanden. Sogar Al-Qaida hat der IS den Rang abgelaufen. Nicht nur weil dieser fürchterlich brutal zu Werke geht. Der IS verfügt inzwischen über große Gebiete, enorme Finanzressourcen, viele Kämpfer und moderne Waffensysteme. Für den Nahost-Experten Bruno Schirra dürfte diese besorgniserregende Entwicklung keine große Überraschung sein. Der Journalist recherchiert seit Jahren zu islamistischen Netzwerken. Bruno Schirra löste einst mit einem Artikel die sogenannte “Cicero-Affäre” aus. Schirra arbeitete für den Hörfunk, die ZEIT und Cicero. Derzeit schreibt er für die Weltwoche (Schweiz). Ein Blatt, das unter der Ägide von Chefredakteur Roger Köppel auch immer mal wieder durch rechtskonservative bis rechtspopulistischen Positionen auffiel.

Diese Woche weilte Bruno Schirra auf Einladung von Planerladen, Auslandsgesellschaft NRW e.V., der lokalen Alevitischer Gemeinde und dem Straßenmagazin BODO in Dortmund. Zwecks Lesung aus seinem Buch „ISIS – der globale Dschihad“ Die Moderation übernahm Bastian Pütter (BODO e.V.).

Bruno Schirra: Die Menschen haben die Lust am Leben verloren

Schirra erzählte von einem Telefonanruf eines NGO-Mitarbeiters aus Kairo. Dieser sprach voller Freute ins Telefon. „Endlich geschieht etwas!“ Das geschah als die Arabellion ins rollen kam. Menschenrechte, individuelles Denken, so seien plötzlich „zu fühlen“ gewesen. Doch Bruno Schirra blieb aus Erfahrung skeptisch. Aber er fuhr damals nach Kairo, wo er vier Tage auf dem Tahrir-Platz verbrachte. Dann aber sei nach Luxor „ins innere Exil“ gegangen. Weil er betreffs des Arabischen Frühlings zur Meinung gekommen war: „Das wird so nicht funktionieren.“ Schirra in Dortmund: „Die Geschichte hat mir Recht gegeben.“ Sodann liest er aus seinem Buch: „Es dauert lange, sehr lange einem Menschen den Kopf abzusäbeln.“ Und wenige Zeilen weiter: „Was in Gottesnamen treibt einen Menschen dazu, so etwas zu machen?“ Schirra weiß es nicht. Er erzählt vom Glühen der Augen der Kopfabschneider während der Tat. Und von „recht vielen“ Leuten in Alexandria, die diese grauenvollen Taten der IS-Verbrecher gejubelten. „Was bloß ist mit Alexandria und seinen Menschen geschehen?“, liest Schirra. Und rückblickend denkt er laut über das sich einst so weltoffen präsentierende, kosmopolitische Alexandria nach. Dort sei gelehrt und gelernt worden. Frauen flanierten auf den Straßen. Das Nachtleben „in all seiner deftigen Leichtigkeit“ pulsierte. Man lebte und liebte. Heute dagegen sei dieselbe Stadt, die Leute „im Würgegriff der Islamisten, sind im Dunkel des Dschihad“. Auch in anderen Ländern der arabischen Welt hat Schirra ähnliche Veränderungen festgestellt. Die Menschen hätten die Lust am Leben verloren.

Hat die sich die arabische Zivilisation wirklich alle Wunden selbst geschlagen?

Bruno Schirra sprach von einer einst blühenden Welt des Islam. Die auch ins damals im Dunkel liegende Abendland abstrahlte, wo man sozusagen noch auf den Bäumen saß. Die Wissenschaften, die Künste sorgten dafür. Von Bagdad redet der Autor als einer einst wunderbaren Stadt. Nun kenne man dort seit mehr als 35 Jahren nur Krieg. Nur Saddam Hussein trage die Schuld dafür, so Schirra in Dortmund. „Tatsächlich?“, schoss es mir da durch Kopf? Die Menschen der arabischen Welt blickten auf tiefe Wunden. Die Fähigkeit zur Selbstkritik aber, als erster Schritt zur Heilung jedoch, gehen ihnen ab. Die „arabische Zivilisation“ habe sich diese „Wunden selbst geschlagen.“ Erneute Zweifel bei mir: „Wirklich? Ausschließlich?“

Nicht der schreckliche Imperialismus, nicht der Kolonialismus, nicht der böse Kapitalisus und auch nicht die Juden seien am Unglück schuld. „Stimmt das so absolut? Was ist mit der Ausbeutung der einstigen Kolonialstaaten? Wie wirkten sich willkürliche Grenzziehungen westlicher Mächte in der Region auf die Völker und Stämme aus?“, ging es mir an dieser Stelle durch den Kopf. Der Westen also unschuldig? Immerhin räumte der Autor ein: Begangene Sünden des Westens hätten allenfalls als Katalysator in dieser verhängnisvollen Entwicklung gedient. Sie hätten diese beschleunigt. Nicht verursacht. Ist das nicht sehr vereinfacht ausgedrückt? Die Trümmer unter denen die frühere positiven Seiten der islamischen Welt lägen, meint der Autor, „müssen weggeräumt werden“. Damit die Menschen wieder leben lernten. Nicht die Amerikaner, noch die Staaten des Westens würden die Aufräumarbeiten in Angriff nehmen, so Schirra. Dies wollten und könnten und „dürften“ sie nicht. Aus diesen Zivilisationen selbst nur könnten die Antworten kommen. Momentan und auf sehr lange Sicht sei jedoch „ISIS diese Antwort“, breite sich aus. ISIS sei längst auch in Europa angekommen. Wir wissen ja um die jungen Leute, die in den Dschihad ziehen. Etwa 8000 Dschihadisten, selbt Mädchen und Frauen seien aus Europa ausgezogen, um in den Reihen des IS zu kämpfen. Schirra spricht nach wie vor von ISIS. Offenbar um sich diesen Begriff „Islamischer Staat“, diesem – so Bruno Schirra – „monströsem Etwas“ nicht zu einer Legitimität zu verhelfen. Das sei kein Staat, Weder gäbe es eine auf eine Verfassung gestützte noch eine religiöse Legitimität, auf das sich das Konstrukt stützen könne.

Einwurf: Unlängst äußerte eine italienische Journalistin, der IS könne sich irgendwann tatsächlich zu einem Staat entwickeln. Und würden nicht selbst die USA mit einem solchen zusammenarbeiten, wenn es in ihrem Interesse wäre?

Ängste ernst nehmen

3000 dieser Kämpfer seien wieder nach Europa zurückgekehrt: „Tickende Zeitbomben.“ ISIS werde Europa verändern; „ISIS wuchert.“ Das triebe auch hierzulande – Schirra bringt das Pegida-Beisspiel von Dresden – Zehntausende gegen die Islamisierung Europas auf die Straßen. Doch eine Islamisierung finde nicht statt. Wir seien vielmehr vom Terror bedroht. „Nicht von einer Religion.“ Die Demonstranten seien von der Angst vor dem Terror auf den Straßen. Das sei vom Demonstrationsrecht gedeckt. Sie als rechtspopulistisch „oder gar schlimmeres zu diffamieren“, sei kontraproduktiv. Man müsse deren Ängste ernst nehmen und helfen abzubauen. Auch an dieser Stelle stößt mir Vereinfachung auf. Wissen wir doch, dass die Motivationen der Pegidisten breit gefächert sind.

„Ein deutscher Töter, auf Schwäbisch“

Er lese, bekennt Schirra, zweimal im Jahr den ganzen Koran. Und darin habe er nichts gefunden, worauf sich ein IS berufen könne. ISIS sei „schlicht und einfach eine Terrorbande“. Überall, auch hier in Europa verbreite ISIS Angst. Unsere Individualität, die Freiheit, unsere Werte seien durch diese Terroristen bedroht. Ende vergangenen Jahres hatte sich Schirra mit diesen Leuten getroffen.„Ein deutscher Töter, auf Schwäbisch“ inmitten der Wüste etwa 20 Kilometer von Erbil entfernt saß Bruno Schirra gegenüber und habe sich mit ihm unterhalten. Surreal! Ihm sei von jenem schwäbisch sprechenden Kämpfer auf die Frage, warum er hier sei „glasklar gesagt worden“: „Du bist hier, weil du ein nützlicher Idiot bist.“ Der Terrorist hatte sich zuvor bestens über Schirra informiert. Er als Journalist solle das Gedankengut des IS transportieren. Der Schwabe gab gegenüber dem deutschen Journalisten zu getötet und Viele getötet zu haben. Auf die Frage aber, ob er denn auch Kinder getötet habe, indes erntete Schirra Schweigen. Ein Ziel der ISIS-Leute sei es, erfuhr Schirra, die USA wieder zurück in den Irak zu bringen. Das sei gelungen. Der Kämpfer: Sie werden im Sumpf versinken. Aber auch nach Europa, ja: auch nach Deutschland werde der Terror kommen, wurde dem deutschen Journalisten versichert.

Der Mord an Osama bin Laden, ein guter?

Der Westen habe ISIS mehr oder weniger verschlafen. Man sei dort froh gewesen, „dass der dumme Krieg des George Walker Bush im Irak“ (Barack Obama) endlich zu Ende war. Und dass Osama Bin Laden getötet wurde. Das sei zwar Mord gewesen. Aber ein „guter Mord“, wie Schirra meint.

Aber, frage ich: Kann es für einen Demokraten, Befürworter und Verteidiger des Rechtsstaats, der Bruno Schirra gewiss ist, einen „guten Mord“ geben? Und antworte: Nein!

Bruno Schirra: Der Anführer des „Islamischen Staates“ ist ,„ein sehr kluger, Mensch“

Die USA hätten den Irak verlassen. Abu Bakr al-Baghdadi , der Anführer des „Islamischen Staates“,

,„ein sehr kluger, Mensch“ (Bruno Schirra) „hat sein Ziel taktisch und strategisch ausformuliert und durchexerziert“. Das Ergebnis sehe man heute. Es könne sein, erkennt Schirra völlig richtig, dass Abu Bakr al Baghadadi morgen getötet würde. Dann folge ihm schon bald ein neuer al Baghdadi.

Abermals ein Widerspruch in Bruna Schirras Denke: Meinte er nicht nur Minuten zuvor indirekt, mit der Beseitigung Osama bin Ladens sei quasi ein Problem gelöst?

„Wir befinden uns im Krieg“

Das gegenwärtige Problem jedoch schätzt Schirra unzweifelhaft richtig ein: „Wir befinden uns im Krieg. Dies ist ein Krieg, der uns erklärt worden ist. Nicht wir haben ihn erklärt.“ Und: „Wir, Europa sei diesen Krieg hilflos ausgesetzt. Das ist meine These“, meint der Autor. Der globale Dschihad habe Europa fest im Visier. Aus sei dieser auf weiche Ziele. Es könne überall passieren. Auch in Dortmund. Wenn uns ein französischer oder deutscher Politiker erkläre, wir seien sicher, dann lüge der. Zweifellos hat Bruno Schirra auch damit recht. Denn absolute Sicherheit gibt es ohnehin nicht. Der Journalist bekennt: Die Freiheit möchte er nicht eingeschränkt wissen, um eine vermeintliche Sicherheit zu gewinnen. Und auch da liegt Schirra richtig: Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm einiger der Wahnsinnigen Leute vom „ISIS“ den Kopf abschneide sei relativ gering. Einen Verkehrsunfall zu erleiden ist wesentlich höher.

Fragen

An dieser Stelle konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden. Und die wurden verständlich in großer Zahl gestellt.

Nun räumt Schirra ein: Der IS sei de facto ein Staat. Immerhin beherrsche das Konstrukt ein Territorium, das größer ist als ganz Großbritannien. Und sie würden zwar hin und wieder auch Gebiete verlieren, jedoch voraussichtlich lange ein großes Territorium beherrschen. Sie hätten Geld, haben Ressourcen. Und das Schlimmste: „Sie haben auch Unterstützung von den Menschen. Die Mehrzahl der Menschen in Mossul“ etwa, „mag ISIS“.

Plötzlich wieder ein Widerspruch in den Darlegungen Bruno Schirras: Sagte er eingangs noch, sei der IS sei kein Staat und könne sich auf keine religiöse Legitimität stützen, tönt er nun so: ISIS könne sich sehr wohl auf den Koran berufen: „Es steht geschrieben. Es ist überliefert in den Hadithen.“ Schirra spricht von der „Janusgesichtigkeit des Islams“.

Zwischenfrage in meinem Kopf: Ist „der“ Westen nicht auch janusgesichtig? Trotz Aufklärung und dem ständige Postulieren der Menschenrechte, während manche Staaten sie selbst verletzen – Stichwort: Guantanamo?

Schirra: Eine Veränderung muss aus den Reihen der Muslime kommen

Der Autor spricht vom „Islam“, meint aber wohl eher den Koran. Lamya Kaddor erklärte es letztes Jahr – ebenfalls in Dortmund so: Der Koran sei sehr offen gehalten, sodass er „gar nicht so konkret ist“, wie man gemeinhin immer meine. Heißt: Auch Terroristen können sich u.a. auf Koran-Stellen berufen. Viele können das. Wenn sie nicht zu differenzieren gelernt haben. Doch halt: Gerade Suren, in den Gewalt gegen andere vorkommt, müssen nicht zuletzt im Kontext auch der Zeit Mohammeds verstanden werden. Die eine Zeit der Kriege war. Wissen ISIS-Leute, dass es im Koran auch eine Stelle gibt, die den Propheten selbst kritisiert? Fakt ist, was Schirra ausführt: Der ISIS könne sich auf „theologische Grundlagen stützen“. Den ISIS differenziert nicht. Und der Koran ist unveränderbar. Gewiss: Das macht es schwer. Ja, Bruno Schirra, eine Veränderung muss aus der Gemeinschaft der Muslime kommen.

Und der Westen hat damit überhaupt nichts zu tun?

ISIS sei stark, beherrsche inzwischen auch 30 Prozent von Libyen. „ISIS hängt an einem nicht enden wollendem Tropf“, sagte Schirra. „Terror braucht Geld.“ Und das ist reichlich vorhanden. Alles richtig. So schlimm. So schlecht. Und der Westen hat damit überhaupt nichts zu tun? Wenig bis nichts darüber bei Bruno Schirra. Vielleicht in dessen Buch? Das habe ich noch nicht gelesen. Nichts darüber, dass einst nach dem Sturz Saddam Husseins dessen Armee so ziemlich komplett zerschlagen wurde. Ein großer Fehler. Enttäuschte und gedemütigte irakische Ex-Soldaten und Offiziere liefen nun teils mit Kriegsmaterial in die Reihen des IS über. Die Zerstörung der Staatlichkeit Libyens als Folge westlicher Ein- und Angriffe? Alles nichts damit zu tun? Haben die USA so rein gar nichts mit dem Entstehen des IS zu schaffen, bzw. haben die zumindest ein Auge zugedrückt? Nur Verschwörungstheorie? Man denke an Afghanistan, an die Unterstützung Washingtons der Mudschahedin gegen die Sowjetunion.

Vom Brandstifter zum Feuerwehrmann

Einen Widerspruch immerhin benennt Schirra: Engste Verbündete der USA seien „vom Brandstifter zum Feuerwehrmann“ gemacht worden. Länder wie Saudi-Arabien, Terrorunterstützer seit Jahren, auch Finanzier von IS, kämpft nun gegen eben diesen! Absurd. Schirra spricht Klartext: „Wenn der neue saudische König sage, er unterstütze keinen Terror, dann lügt der Mann.“ Und die Türkei, der Nato-Partner, wird benannt. Europäische IS-Aspiranten, das weiß man auch hier im Westen, brauchen nur nach Istanbul fliegen und Taxi oder Bus an die syrische Grenze fahren. Die Sicherheitsorgane lassen sie hinüber zum IS. Verwundete IS-Kämpfer werden in türkischen Krankenhäusern kurz hinter der Grenze – kostenlos! – behandelt. Ja, das ist ein Skandal!

Wie wäre der IS zu stoppen, fragt ein Zuhörer, durch Austrocknen der finanziellen Unterstützung? Die Antwort Schirras: Theoretisch ja, zum Teil. Praktisch, wirksam, kaum. Auf eine weitere Frage, ob sich aus dem Islam, respektive dem Koran, „über fünf Ecken“, eine Legitimierung der Taten des ISIS herauslesen lasse, sagte Schirra: „Wir reden nicht über das Problem des Islamismus. Wir reden über das Problem Islam.“ Der Dschihadist könne sich auf die Grundlagen des Islam berufen. Auch ein Terrorist? Womöglich. Wir erinnern uns an die Worte Lamya Kaddors. Fraglich dennoch.

Auslegungssache

Schirra, der mehrmals an diesem Abend betonte, er sei kein Christ, verweist auf das Christentum: Das gebe dem Christ keine Legitimierung etwa zum Verbrennen von rothaarigen Frauen. Die Grundlagen des Islam, der Koran, „I’m so much sorry, gebe ihm die Grundlage“, so Schirra, verpflichte mich sogar unter Umständen als gläubigen Muslim dazu. Eine Zuhörerin bat um eine Stelle aus de Koran, die das belege. Schirra inhaltlich aus dem Koran: „Und das sind die, die wider Allah und seinen Gesandten versündigen, sie müssen gekreuzigt und getötet werden.“ Da fange das spannende „Thema der Exegese“ an. „Oder der Kontextualisierung.“

Eben! Schirra sagte doch nur kurz vorher: Der Koran verpflichte mich sogar „unter Umständen“ Und das bedeutet doch zumeist in Kriegen und bei eigener Bedrohung, oder? Auslegungssache, gewiss.

Kulturimperialist

Wie aber nun den IS – oder ISIS, wie Schirra das Konstrukt bezeichnet – bekämpfen? Bruno Schirra bezeichnete sich als „Kulturimperialist“. Und die westlichen Werte hätten Standard in der Welt zu sein. Welch Hybris! „Der westliche Standard ist der richtige!“

Abgesehen von dieser fahrlässigen Überhebung: müssen wir uns nicht auch fragen, ob unsere so hochgepriesenen westlichen Werte überhaupt noch von uns selbst eingehalten werden? Ob da nicht eine reichliche Portion Heuchelei im Spiele ist? Meint Schirra nicht, dass das auch die Menschen in der islamischen Welt das westliche Doppelspiel durchschaut haben? Was freilich keine Entschuldigung für die Taten des IS sein kann. Ich empfehle betreffs des Zustandes unsere Werte die Worte Bazon Brocks. Sie wurden zwar in andere Sache gegeben, sagen aber doch einiges aus. Und das ist wenig rühmlich für den Westen.

ISIS durch Krieg und mithilfe „westlichen Werten und Standards“ vernichten?

ISIS müsse, so Schirra entschlossen, müsse vernichtet werden. „Mit allem was dazu gehört. Und das heißt Krieg.“ Meiner Meinung nach liegt Schirra damit grandios falsch. Auf unsere Werte müssten wir stolz sein. Ach? Und diese verteidigen. Ich frage. Welche? Und auf welche Weise? Wir, so Bruno Schirra würden Anschläge in Europa und „israelische Verhältnisse“ bekommen. Ein Beispiel sollten wir uns deshalb an den Reaktionen der israelischen demokratischen Gesellschaft nehmen.

Mit Krieg und mithilfe von „westlichen Werten und Standards“ also gegen „ISIS“? Wenn das, wie jede US-amerikanischen Drohne, die irgendwo in der islamischen Welt in eine Hochzeitsgesellschaft und rauscht und tötet und jeder Palästinenser der unschuldig totbombardiert wird, nicht mal wieder ein – wie es Jürgen Todenhöfer klar benennt – ein „Terrorzuchprogramm“ wird?

Fazit

Nichtsdestotrotz: Ein hochinteressanter, aber in Teilen, betreffs des Gesagten als widersprüchlich zu bezeichnender Abend mit Bruno Schirra in der Dortmunder Auslandsgesellschaft.

Zum Buch:

Dennoch sei das Buch empfohlen. Vielleicht lösen sich bei dessen Lektüre – ich habe es noch nicht gelesen – die hier aufgezeigten Widersprüche auch auf?

Zum Buch geht es hier.

Macht in Sachen Ukraine: Steinbrück för nix zu fies

Veröffentlicht von clausstille56

Ach, man möchte die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Der Mann ist gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD. Schon das u.a. warf Fragen wie diese auf: Der ist Sozialdemokrat? Ja ja, beruhigte man sich: Die SPD selbst ist ja auch nicht mehr das, was sie mal war …

Hätte, hätte Fahrradkette

Kurzum: Peer „Wer?“ Steinbrück hätte sich’s gemütlich machen können. Verdient – oder besser Kohle gescheffelt? – hat der ja wohl ausreichend. Steinbrück hielt ja bekanntlich quer durch Deutschland bestellte Reden. Und wurde fürstlich honoriert dafür. Hätte er darüber hinaus mehr nötig? „Hätte, hätte Fahrradekette“ (via Youtube) – wir wissen, ja! Ne, denkste! Neuerdings macht Genosse Steinbrück – noch immer Bundestagsabgeordnete – in Sachen Ukraine!

Bellizist Bernard-Henry Levy stieß Modernisierungsagentur für die Ukraine an

In Wien tanzte der Kongress… Äh, auf einem Kongress im Wiener Palais Ferstel, war unter dem Motto „Ukraine Tomorrow“ über einen Modernisierungsplan für die bürgerkriegsgebeutelte, längst pleite, Ukraine zu beraten worden. Einer der Hauptinitiatoren der ins Auge gefassten Modernisierungsagentur für die von Bürgerkrieg gebeutelte Ukraine ist der Philosoph Bernard-Henry Levy. Einem wie im Falle Libyen, als Bellizist aufgetretene, stets in der Maske eines Schöngeistes erscheinender Franzose. Mit im Boot der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner. (Dazu auch ein Beitrag in Format.at)

Oligarch Firtasch als Initiator und österreichischer Ex-Vizebundeskanzler Spindelegger als Direktor dabei

Der durchaus im Zwielicht stehende ukrainische Oligarch Dmitry Firtasch, der nicht ganz freiwillig in Österreich weilt, soll auch der Hauptfinanzier der Modernisierungskiste sein.

Auch der frühere Vizekanzler, Finanzminister und gewesene ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat hat sich der Agentur verschrieben. Spindelegger wird sogar Direktor der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“. Was in Österreich Wellen schlug und dem einstigen Vizekanzler auch gewaltig Kritik eintrug. Sehen Sie dazu auch einen Beitrag in der österreichischen Nachrichtensendung Zeit im Bild 2.

Peer Steinbrück als „Finanzminister“ mit entsprechendem Knowhow am Mann

Sozusagen „Finanzminister“ in dieser „Schattenregierung“, wie Jens Berger auf den NachDenkSeiten schreibt, wird Peer „Hätte, hätte Fahrradkette“ Steinbrück! Über ausreichend Kontakte zu einflussreichen Vertretern der „Diktatur des Finanzkapitalismus“ (Stéphane Hessel in „Empört euch!“) dürfte der frühere deutsche Finanzminister ja nach wie vor verfügen und damit das nötige Knowhow am Mann zu haben, um die Ukraine dementsprechend entsprechend einzunorden.

Entlohnt in Hrivna?

Bleibt nur noch zu fragen: Wie wird Steinbrück für seine Modernisierungsarbeit entlohnt? In der ukrainischen Landeswährung Hrivna?

Ich weiß nicht, wie es andern geht. Aber für mich hat das Ganze – erst recht die Teilnahme Steinbrücks! – ein ziemliches Geschmäckle. Aber wie sagen die Kölnerinnen und Kölner: Manche sind sich halt för nix ze fies. Was soll’s: Mit Peer hat man eh nie etwas wie Sozialdemokratie in Zusammenhang. Und wer mimt den „Außenminister“? Hatte eigentlich Joschka keine Zeit? – Es geht also alles wieder einmal seinen kapitalistischen Gang. Zum Wohle der Ukraine, versteht sich!

„Bild“-Hetze trifft auf Desinformierte. Die schicken bereitwillig Selfies gegen „gierige“ Griechen

Veröffentlicht von clausstille56

"Bild" verschenkt schon einmal großzügig 41 Millionen Zeitungen. Aber viele Menschen verzichten auch das Schmierblatt; Foto: Stille

„Bild“ verschenkt schon einmal 41 Millionen Zeitungen. Aber viele Menschen verzichten auch gern das Schmierblatt; Foto: Stille

Gewiss gilt die „Bild“-Zeitung Vielen nicht gerade als seriöses Blatt. Gelesen wird sie dennoch – trotz Rückgang – von Millionen Bundesbürgern.

Laut dem Portal Statista lag die gedruckte Auflage der BILD „im 4. Quartal 2014 bei rund 2,92 Millionen Exemplaren.“ Knapp 2,22 Millionen Exemplare sind verkauft worden.

Für mich sind das 2,22 Millionen „Bild“-Zeitungen zu viel. Die Leserinnen und Leser – wer eigentlich sind die?; gibt doch selten jemand zu das Blatt zu lesen – machen es sich m.E. ganz gern leicht. Sie sind desinformiert. Und wollen es offenbar auch bleiben. Würden sie sonst nicht ihren Hirnkasten anstrengen und einmal nachdenken, ob das Geschmiere der „Bild“ auch nur ein Millimeter an Realität und geschweige denn an einen Hauch von Wahrheit herankommt?

Nach Immanuel Kant ist Aufklärung der „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“ Mit „Bild“ gewiss ein Ding der Unmöglichkeit. Aber vielleicht wollen sich die Leser auch gar nicht aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien?

Das zu klären, wäre eine Aufgabe für eine Studie.

Apropos Studie! Vor einiger Zeit haben sich Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz im Auftrag der Otto Brenner Stiftung (OBS) daran gemacht, Deutschlands größte Tageszeitung sozusagen unter die Lupe zu nehmen. Heraus kam die Studie „Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde“. Nun war man im „Bild“(e).

Studie: „Bild“ kein journalistisches Produkt

„Die wohl überraschendste These des Medienwissenschaftlers Hans-Jürgen Arlt und des Publizisten Wolfgang Storz ist, dass es sich bei der Bild gar nicht um ein journalistisches Produkt handelt. Um journalistischen Mindeststandards zu genügen, müsste die Bild nicht nur journalistisch arbeiten, sondern zunächst einmal überhaupt den Vorsatz haben, den Leser zu informieren. Das ist bei der Bild aber gerade nicht der Fall. Die Bild bildet die Realität nicht ab, sie versucht die Wirklichkeit nach ihrer Weltsicht zu formen, und wenn ihr das nicht gelingt, beschreibt sie eben eine Scheinrealität. Was nicht in das Raster der Bild-Meinung passt, wird ignoriert. Statements werden nicht rezipiert, sondern selbst produziert. Diese Charakterisierung mag in abgeschwächter Form auf viele Medien zutreffen, in einer derartigen Konzentration ist sie jedoch nur bei der Bild-Zeitung zu finden. Die Bild ist demnach eher ein PR-Organ in eigener Mission, nicht „Fakt“, sondern „Fiktion“. Der fehlende Wahrheitsanspruch und die mangelnde Übereinstimmung mit der Realität werden dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sind geradezu Grundpfeiler der Blatt-Strategie.“ (Quelle: Jens Berger, NachDenkSeiten)

Selfies gegen „gierige“ Griechen

„Nein – Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“, lautete die „Bild“-Schlagzeile. Rechtzeitig vor der Debatte und Abstimmung über die sogenannten „Griechenland-Hilfen“ darüber heute im Bundestag. Mit ihr zusammen sollten sich Leser fotografieren und diese Selfies an die Redaktion senden. Und die „Bild“-Leser spurten, schickten eifrig Bilder an „Bild“.

Der Deutsche Journalistenverband fordert Stopp der Aktion

Dagegen erhob sich Empörung. Nicht nur in Griechenland und bei griechischstämmigen Menschen hierzulande an allen, die ihr Hirn noch nicht an der Garderobe abgegeben haben. Umgehend hatte auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) das Springer-Blatt aufgefordert, diese Aktion gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen sofort zu stoppen. Eine „Kampagne“, die direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wolle, „verbiete“, vertrage sich nicht „mit der beschreibenden Aufgabe des Journalismus“, so der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

Überdies sei dies Kampagne „medienethisch bedenklich“, weil ein ganzes Volk für die finanzpolitischen Fehlentscheidungen seiner Politiker zu diffamiert werde.

Warum die „Bild“-Aktion fluppte statt floppte

Dass die „Bild“-Kampagne derart fluppte statt floppte zeigt einmal mehr auf, wie un- bzw. desinformiert Viele hierzulande sind. Wäre es anders, wüssten die Menschen nämlich, dass bislang im Wesentlichen nicht Griechenland, sondern den Banken geholfen worden ist. Und schon gar nicht „den Griechen“ geholfen wurde. Nur deshalb konnte das Narrativ von den „gierigen Griechen“ verfangen. Befreiten sich die bereitwillig gegen die „gierigen“ Griechen Selfies schießenden deutschen „Bild“-Zeitungsleserinnen und Leser aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, holten sie durch, dass sie mit Griechen und anderen Europäern im Grunde in einem Boot sitzen. Und dass dieses als Projekt EU untergehen könnte, steuerte man nicht bald dagegen. Was die die Regierung Tsipras ja zu tun vorhat und bereits zu tun im Begriff ist. Aber die „Bild“-Zeitungsleser lassen sich übers Ohr balbieren und mit dem Kampagneorgan „Bild“ gegen die vermeintlich gierigen Griechen instrumentalisieren. Weil Deutschland ja, wie man es den Menschen weismacht, zu den Guten gehört. Dabei sind die gravierendsten Ursachen für die Eurokrise in Berlin und nicht ausschließlich in Athen zu suchen. Schlaft weiter, deutsche Schlafschafe! Alle „Bild“-Leserinnen und Leser, die wie aufgefordert ein entsprechendes Selfie an Kai Diekmann und sein widerliches Schmier- und Hetzblatt geschickt haben, sollten am kommenden Sonntag einmal innehalten. Und sich gewaltig schämen für die Teilnahme an der Aktion!

Wie leicht doch die Menschen zu Dummheiten zu verführen sind! Vor ein paar Tagen sendete mir jemand einen „Witz“ aufs Handy: Eine deutsche Schuhfirma hätte 100.000 Paar Schuhe als Spende geschickt. Sie alle wären zurückgekommen. Es waren Arbeitsschuhe! – Einfach ekelhaft!

Konstantin Wecker: „Liebe Griechen, wir schämen uns für diese Zeitung.“

Die Zeilen, welche der Liedermacher Konstantin Wecker an „Bild“-Zeitungschefredakteur Kai Diekmann richtete, finden meine volle Unterstützung:

Herr Diekmann,

Sie twitterten gestern: „Politische Kampagne ist Grenzüberschreitung? Das hättet ihr mal Henri Nannen oder Augstein erzählen sollen!“
Man mag die beiden mögen oder nicht – sie waren Journalisten.
Sie sind hingegen nur der Herausgeber eines Schmierblattes.
Sie haben mit Nannen und Augstein so wenig gemein, wie ein Furz mit einem Sommerwind.
Es reicht! Die langjährige menschenverachtende Hetze der BILD gegen Griechenland hat mit der Selfie-Aktion „NEIN zu weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“ ihren verabscheuungswürdigen Höhepunkt erreicht.
Nicht die Griechen sind gierig, sondern Ihre Zeitung ist gierig.
Gierig danach, die Menschen systematisch zu verdummen.
Liebe Griechen,
wir schämen uns für diese Zeitung.
Schon seit langem.
Und jetzt erst recht.

Dem ist nichts hinzufügen. „Bild“-Zeitung, nein danke! Max Liebermanns Worte, leicht abgewandelt, möchte ich schließen: Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen muss, wenn ich allein schon von dieser ekelhaften „Bild“-Kampagne höre. 2,2 Millionen 2014 verkaufte Exemplare dieses Schmier-, Desinformations- und Hetzblatts sind eindeutig 2,2 Millionen zuviel. Jedenfalls für mich.

Brandbrief der grünen Basis fordert Neuaufbruch

Veröffentlicht von clausstille56

Welches ist das richtige Grün? Die Basis fordert einen „Neuaufbruch“. Gelingt ein „Anspitzen“?; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhard; via Pixelio.de

Hätte die „alte Tante“ SPD doch nur öfters einmal mehr Mumm bewiesen, zeigte Rückgrat! Aber das konnte oder wollte die SPD nicht wagen. Vielleicht weil sie nicht abermals als Vaterlandsverräter geziehen werden wollte. Und keine Zweifel darüber aufkommen lassen wollte, dass die Sozialdemokraten im Namen des Staatswohls (was immer das auch sein soll) eine verlässliche Stütze des „Systems“ seien. Bürgerliche und Konservative hielten und halten ja die SPD immer für unsichere Kantonisten, die auch von Wirtschaft überhaupt nichts verstehen. Ohne diesen Eindruck der systemkompatiblen wenigstens zu erwecken schwinden ja bekanntlich die Möglichkeiten an der Macht teilzuhaben. Egal wie viel Kompromisse das kostet. Stets war (und ist es bis heute) der rechte Flügel der Partei, die darauf hielt und hält, dass SPD in diese Politikrichtung gedrängt wird. Da bleiben und blieben Zerreißproben nicht aus.

Manch erzwungener Spagat war und ist SPD-Mitgliedern zu schmerzlich. So kamen Abspaltungen zustande. Einst entstanden die Grünen in einem solchen Prozess. Später letztlich die Partei DIE LINKE. Immer erlitt die SPD Verluste. Sie verloren Wählerinnen und Wähler. Und Mitglieder. Und Vertrauen. Was kann noch kommen? Die Bedeutungslosigkeit einer Partei, welche ihren sozialdemokratischen Anspruch so ziemlich dran gegeben hat?

Den „Marsch durch die Institutionen“ falsch verstanden?

Wir erinnern uns: Einst waren die Grünen angetreten, dass verknöcherte Parteiensystem nicht nur aufzubrechen, sondern ganz und gar aufzumischen. Und wie sie das taten! Was später die LINKEn sein sollten, nämlich die politischen Schmuddelkinder, die die etablierten Parteien nicht mitspielen lassen wollte, waren vor denen die Grünen. Aber grün wirkte! Grünen Themen wurden mehr und mehr auch von den etablierten Parteien übernommen.

Ach, was waren das damals für Zeiten mit den Grünen! Doch bekam ihnen der allmählich sich vollziehende Marsch durch die Institutionen (Rudi Dutschke)? Offenkundig nicht. Schließlich wollte Dutschke den Marsch durch die Institutionen eher als eine Zerstörung der Institutionen von innen (Anti-Institutionalismus) verstanden wissen, nicht aber als die Machtergreifung einer „Linken“ (Wikipedia.org)

Mit Blumentöpfen in den Bundestag – Mit Joschka Fischer in den Krieg

Stark verkürzt könnte man es so auf einen Punkt bringen: Die Grünen zogen mit Blumentöpfen und Strickzeug irgendwann auch in den Deutschen Bundestag ein und mischten diesen durchaus auf. Zuvor durfte ein gewisser Joschka Fischer „Turnschuhminister“ (Ressort Umwelt) unter Holger Börner (SPD) in Hessen werden. Den Marsch durch die Institutionen legten vornweg die Realos unter den Grünen, später Bündnisgrüne, anders als Rudi Dutschke auf: Sie griffen nach der Macht. Was einen Preis erforderte. Zahlte man diesen, galt man fortan nicht mehr als die Schmuddelkinder der deutschen Politik. Joseph Fischer trieb diesen Preis in der Bundesregierung Schröder hoch:

„Die rot-grüne Bundesregierung mit Fischer als Bundesaußenminister führte deutsche Bodentruppen mit der Beteiligung am Einsatz der NATO im Kosovokrieg erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Kriegseinsatz. Fischer legitimierte diesen Einsatz auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999 mit den Worten: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“ (Quelle: Wikipedia.org) Später tat man beim Afghanistan-Krieg mit.

Noch in der Partei verbliebenen „wirklichen“, weiterhin den Wurzeln grüner Politik verpflichteten Bündnisgrünen, schmeckt die für sie bitteren Resultate dieses missvertandenen Marschs durch die Institutionen zunehmend immer weniger. Zumal nun auch nicht nur ein Cem Özdemir heftig mit dem Regierungsmodell Schwarz-Grün liebäugelt.

Und wenn die Kritiker in der eignen Partei nun grüne Politikerinnen und Politiker (z.B. Rebecca Harms, Marieluise Beck und Ralf Fücks) vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes zunehmend gefährlich bellizistisch daherschwafeln hören, ist für viele von ihnen wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht.

Grüner Neuaufbruch

Sie fordern nicht mehr aber auch nichts weniger als einen grünen Neuaufbruch.

Überdies ist ein PETRA KELLY-KREIS ins Leben gerufen worden, einen grün-internen-Kreis für Entspannungs- und Friedensstrategien. Wer sich dem Kreis anschließen möchte, möge sich – so steht auf der entsprechenden Internetseite zu lesen – seine/ihre Kontaktdaten zukommen lassen (E-Mail: gruener_neuaufbruch@yahoo.de).

Dort heißt es u.a.

„Wir werden eine Traditionslinie der Partei wieder aufgreifen, diese erinnern und diese – angesichts der parteiinternen und internationalen Entwicklungen – aktualisieren.“

Bisher arbeiten im PETRA KELLY-KREIS mit:

Hanif Aroji, Ali Bas, Arvid Bell, Clara Rosa Belz, Rüdiger Bender, Frank Brozowski, Stephan Buck, Uli Cremer, Gudrun Eickelberg, Samir Fetic, Tim Feyerabend, Birgit Friebel, Krystyna Grendus, Liam Harrold, Ralph Hoffmann, Andreas Jannek, Michael Kaiser, Gerd Kauschat, Timor Kodal, Willi Kortmann, Kerstin Küster, Martina Lammers, Marcus Lamprecht, Hans Christian Markert, Albrecht Metzger, Irene Mihalic, Jean Paul, Sonja Regler, Matthias Schneider, Bettina Soltau, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Thomas Vogt, Angie Volker, Dr. Ludger Volmer, Erich Wiemann, Mathias Wittmann, Robert Zion.“

Dazu ein Zitat von Petra Kelly:

“Frieden heißt für die Grünen, nicht passiv sein, nicht nachgeben, nicht ruhen und nicht anpassen. Frieden heißt, dass es Menschen gibt, die sich nach den Schwachen richten, wo jeder mit jedem für jeden leben will. Frieden ist eine gemeinsame Grundhaltung: Rücksichtnahme statt Eigennutz. Liebe statt Ablehnung, Solidarität statt Konkurrenz, Überwindung statt Anpassung, Hoffnung statt Angst, Sein statt haben”

(Petra Kelly 1982 in einem Brief an Willy Brandt.)

Von der „grünen Basis“ kommt ein …

… Offener Brief an die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 um 19:00 Uhr.

An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Zur Kenntnis:

Bundestagsfraktion

Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände

(bis zum Erhalt der Antwort kann am Ende der Seite noch unterzeichnet werden)

14.02.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort.

Denkt einmal an erneuerbare Energien oder auch, dass Bioprodukte in der Gesellschaft ein fester Bestandteil geworden sind – das wäre ohne grüne Visionen nie passiert, und das zeigt auch, was für eine Kraft in unserer Partei steckt, wenn wir sie denn aktivieren.

Wir tragen nicht die Verantwortung dafür, was die Folgeregierungen aus dem EEG oder den Hartz-Gesetzen gemacht haben, aber wir haben diese Dinge mit beschlossen – und so positiv die Effekte bezogen auf erneuerbare Energien auch sind, so negativ sind die Effekte des beschlossenen Hartz IV-Gesetzes.

Die damalige Regierung nutzte die Empfehlung der Hartz-Kommission als Verhandlungsgrundlage, nur, statt dieser Empfehlung zu folgen, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe zu belassen, wurde soweit herunter verhandelt, dass es das Sozialhilfeniveau wurde. Das Kindergeld konnte voll angerechnet werden, ALG2-BezieherInnen mussten ihre Altersvorsorge auflösen und sind gezwungen, zu praktisch jedem Lohn zu arbeiten. Die Bezeichnung dieses autoritär ausgestalteten Sozialsystems ist zu einem Stigma, einer Androhung und einem Schimpfwort in Teilen unserer Gesellschaft geworden – und dies darf nicht sein in einem Sozialstaat!

Wir werden spätestens in 15 bis 20 Jahren eine Welle von RentnerInnen bekommen, die auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Diese Armut per Gesetz hat wesentliche Auswirkungen, und auch der positive Effekt, die Erwerbsfähigen aus der Sozialhilfe geholt zu haben, wiegt die vorhandene und kommende Armut nicht auf.

Was soll später passieren? Soll die Grundsicherung im Alter reformiert werden und Anreize geschaffen werden, damit gesunde Rentner arbeiten müssen, bevor sie Grundsicherung im Alter bekommen? Darauf wird es hinauslaufen, liebe Freundinnen und Freunde, und dieser Entwicklung können wir Grüne entgegenwirken, wenn wir die Probleme klar und deutlich ansprechen und mithelfen, gemachte Fehler zu korrigieren. Wir müssen es deutlich benennen: die Teilprivatisierung der Rente ist nicht nur eine gigantische volkswirtschaftliche Fehlallokation, sie hat auch ihre Ziele nahezu vollständig verfehlt. Wir müssen hier korrigieren und die Fehler benennen.

Die soziale Frage muss deswegen unbedingt wieder stärker in den Fokus grüner Politik gestellt werden, und Visionen sind es, die einen guten Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und guter Sozialpolitik verwirklichen könnten. Stattdessen wurde die Sozialpolitik bei uns – zumindest in den öffentlichen Kampagnen, aber auch auf der letzten BDK – weitgehend ignoriert.

Obwohl die Sozialpolitik nach der Ökologie bei unseren WählerInnen die wichtigste Rolle einnimmt, werden wir nicht als soziale Partei wahrgenommen, und das ist ein sehr großes Problem. Es ist nicht nachhaltig, wenn die Arbeitskräfte durch Niedriglöhne ausgebeutet werden, und die Wirtschaft Gewinne macht, die nicht bei den BürgerInnen ankommen.

Wenn wir gegen den Raubbau an natürlichen Ressourcen sind, dann muss auch der Mensch mit einbezogen werden. Es ist sehr wichtig, über Tierschutz oder gutes Essen zu sprechen, nur, arme Menschen haben ganz andere Probleme, und auch diese müssen wir aufgreifen – und zwar so, dass die Gesellschaft das wahrnimmt. Ökologische und soziale Probleme werden sich nur im Gleichklang lösen lassen. Denn „das Fressen kommt vor der Moral“, wie Brecht so treffend bemerkte! Auch machtpolitisch müssen wir darum einen sozial-ökologischen Interessenausgleich anstreben.

Das Profil unserer Partei wird von einigen bei uns immer konservativer definiert und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts. Es gibt Forderungen, mehr mit „der Wirtschaft“ zu sprechen, sie mit einzubeziehen in ökologische Projekte – ja, das ist auch alles richtig und dies tun wir im Übrigen schon längst – , aber wo bleiben die sozialen Aspekte öffentlicher Profilbildung? Wo sind die Visionen einer nachhaltigen Sozialpolitik?

Es kann doch wirklich nicht sein, dass unsere Partei zu einer „realpolitischen“ Partei wird, die sich vornehmlich auf „das Machbare“ beschränkt und Visionen auf der Strecke bleiben. Wir werden übrigens auch nicht als Opposition wahrgenommen, sondern – und das ist erschreckend – als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“. Schwarz-Grün im Bund aber überlebt diese Partei nicht.

Ein anderes Thema ist die Friedenspolitik, die besonders in unseren Anfängen ein zentrales Thema war. Es erscheint so, als ob so gut wie niemand aus der Fraktion wirklich bereit ist, sich die Gesamtheit des Ukraine-Konfliktes anzuschauen. Wir haben sogar nationalistische und rechte Kräfte in der Ukraine indirekt unterstützt, indem wir ihre Rolle nicht ausreichend kritisierten und ihre Existenz zum Teil sogar als „russische Propaganda“ abtaten.

Ihr vertretet zumindest zum Thema Waffenlieferungen momentan eine Position, die wir ebenfalls unterstützen, und es wäre sehr wünschenswert, wenn auch andere Fraktionsmitglieder mit einer ähnlichen Position endlich dazu Stellung bezögen. Marieluise Beck vertritt in ihrer Sprecherinnenrolle zum Beispiel Positionen, die in keinster Weise grüne Beschlusslage sind. Was sie – und auch ihre Partner innerhalb der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung – machen, zum Teil in klar bestimmbaren neokonservativen transatlantischen Netzwerken, ist parteischädigend, und wir haben den Eindruck, dass offensichtlich keines der Fraktionsmitglieder bereit ist, dazu Stellung zu beziehen. Wir haben auf der letzten BDK klar beschlossen, dass es eine Lösung ohne Waffen geben muss, und wir fragen uns, wozu sind Beschlüsse gut, wenn sie scheinbar niemanden interessieren – und stattdessen eigenmächtig öffentliches Agenda-Setting an der Seite von US-Falken in die Eskalation betrieben wird? Wir möchten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den grundsätzlichen friedenspolitischen Beschluss der 2012er BDK hinweisen, der die Partei nach einem jahrelangen Prozess in dieser Frage zusammenführen sollte und auch zusammengeführt hat.

Natürlich könnt Ihr diese Missstände nicht alleine verändern – wir können das auch nicht. Es liegt nicht in unserem Interesse, die Partei spalten zu wollen, sondern wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält.

Wir möchten den Begriff der Nachhaltigkeit auch auf die soziale Ebene ausweiten, wir möchten eine Friedenspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Und das geht – auch wenn die Fronten sehr verhärtet zu sein scheinen zwischen den USA, der Ukraine, Russland und der EU – nur mit Russland und nicht mit einem faktischen Eintritt Deutschlands in einen neuen kalten oder gar heißen Krieg gegen Russland.

Wir sind bereit, alle Abgeordneten, die eine ähnliche Meinung (bestenfalls natürlich dieselbe) haben, zu unterstützen. Das setzt aber in erster Linie voraus, dass sich die angesprochenen Abgeordneten bewegen und bemerkbar machen, und wir von der grünen Basis werden Euch tatkräftig unterstützen, seid Euch dessen sicher.

Herzliche Grüße aus der grünen Basis von:

ErstunterzeichnerInnen:

Flor Diez Hurtado (KV Bielefeld), Dr. Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau),

Heinz Peglau (KV Helmstedt),

Robert Zion (KV Gelsenkirchen),

Thomas Hovestadt (KV Köln),

Hartmut Rieg (KV Karlsruhe),

Dr. Elisabeth Maier-Rieg (KV Karlsruhe),,

Monika Maier-Kuhn (KV Kurpfalz-Hardt )

Uwe Striegl (KV Altenkirchen),

Michael Lang (KV Köln),

Stephan Falk (KV Bitburg/Prüm),

Silke Gajek, MdL Mecklenburg-Vorpommern und frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes

UnterzeichnerInnen, Stand 26.02.2015, 02:00: Der Brief mit den 389 UnterzeichnerInnen als PDF

Hier geht es zur Website mit dem Offenen Brief.

Wird der Brandbrief der grünen Basis an die Bundesparteivorstände und die Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag dazu führen, dass die Partei zu ihren Wurzeln zurückfindet? Wir werden sehen …

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