Daniele-Ganser-Diffamierung. Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher ist derzeit auf Vortragsreise. Auch in Deutschland. Der Titel seines Vortrags: „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ Die üblichen Verdächtigen betreiben ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Ganser. Sie fordern mit den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen von den Veranstaltern und den jeweiligen Städten, Gansers Vorträge abzusagen. Leinfelden-Echterdingen immerhin hielt nichts von einer Absage. Der Vortrag in der Filderhalle findet statt. Auch die Veranstalter in Dortmund, die Westfalenhallen GmbH hielten zunächst stand, kippte aber dann auf massiven Druck von Medien und Politikern (außer der AfD) hin feige um. Ich habe einen Beitrag dazu veröffentlicht: „Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser“

Einen wichtigen Meinungsbeitrag hat Kollegin Susan Bonath in der Sache Ganser-Auftritt in Dortmund geschrieben, der sich mit der in jeglicher Hinsicht journalistisch fragwürdigen Behandlung der Geschichte seitens des WDR befasst. Ich möchte Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, den Beitrag unbedingt empfehlen:

Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht, zeigt ein Beitrag über den Schweizer Historiker Daniele Ganser.

Von Susan Bonath

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.

Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda.

Diskreditieren mit Totschlagkeulen

Es geht um ganz Grundsätzliches, das noch vor dem Gebot größtmöglicher Objektivität, Unparteilichkeit und der Wahrung von Meinungsvielfalt steht. Schon aus Gründen der Berufsehre sollte sich jeder Journalist daranhalten. So heißt es im Paragrafen 19 des Medienstaatsvertrags:

„Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

In seinem Beitrag vom 6. Februar „berichtete“ der WDR über ein medial und politisch erwirktes Auftrittsverbot des Schweizer Historikers Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen. Allerdings weichen die Autoren Christof Voigt und Till Krause schon in der Überschrift von journalistischen Grundprinzipien ab und diskreditieren Ganser persönlich, ohne nachfolgend einen Beleg anzuführen. Sie titeln:

„Verschwörungserzähler Ganser: Auftritt in Dortmund abgesagt.“

Seit Jahren diskreditieren politische Meinungsführer ihre Gegner mit der „Totschlagkeule“, sie würden Verschwörungstheorien oder -erzählungen verbreiten. Darunter subsumieren sie in der Regel nicht nur Verbreiter von Fantasiegeschichten, etwa über eine flache Erde (wobei auch das erlaubt sein muss), sondern wirklich alles, was den Verlautbarungen der Regierenden widerspricht. So auch hier: Die vermeintlichen „Verschwörungserzählungen“ verbreitete der Historiker zu „9/11 und Corona“, heißt es weiter unten.

Nun strotzt die jüngere Geschichte nur so von bewiesenen Lügen der Herrschenden. Man benötigt kein Abitur, um zu erahnen, dass auch die regierungsoffiziellen Erzählungen über die Anschläge am 11. September 2001 in den USA sowie über die Corona-Pandemie zahlreiche logische Lücken aufweisen. Doch wer nur an der offiziellen Version zu zweifeln wagt, wird mit der Totschlagkeule „Verschwörungserzähler“ ins Reich der „nicht ganz Zurechnungsfähigen“, der „Unberührbaren“ verbannt.

Paranoide Zirkelschlüsse und verfälschte Geschichte

Es folgt die bekannte Kette paranoiden Zirkelschluss-Denkens: Wer an Regierungsgeschichten zweifelt, also „Verschwörungstheorien verbreitet“, sei nicht nur „nicht ganz dicht“, sondern automatisch rechtsextrem, Antisemit, Rassist und demnach ausgesprochen gefährlich. Dazu passt auch die neben den Dortmunder Stadträten Ingrid Reuter (Grüne) und Uwe Waßmann (CDU) einzige Referenzquelle des WDR: Ein „Dortmunder Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus“.

Dieses Netzwerk gründete sich 2019 als „Kind“ der städtischen Politik, wie aus dessen Grundsatzerklärung hervorgeht. Was genau „antisemitische Ressentiments“ sein sollen, definiert es demzufolge nach den Vorgaben der Bundesregierung. Auch „Antiimperialismus“ zählt es dazu. Dies gründet auf der Fehldeutung, die NSDAP unter Hitler sei eine antiimperialistische Partei gewesen, weil sie jüdische Kleinkapitalisten enteignete. Tatsächlich klüngelte Nazideutschland sehr wohl mit Teilen des westlichen Großkapitals. Dies endete im Zweiten Weltkrieg, in dem es um imperialistische Machtansprüche ging.

Die Gleichsetzung von Antiimperialismus und Antisemitismus ist somit geschichtsverfälschender Unsinn oder eine „krude Verschwörungserzählung“, um es mit dem Wortschatz der WDR-Autoren Voigt und Krause auszudrücken. Doch offenbar hapert es bei den Verfassern und Absegnern solcher Beiträge an Selbstreflektion: Man projiziert die eigenen Hirngespinste einfach auf den politischen Gegner – und spinnt damit ganz eigene „Verschwörungsmythen“.

Vom Kritiker zum „Nazi“

So reiht sich Zirkelschluss an Zirkelschluss: Der WDR lässt einen gewissen Micha Neumann, Mitglied des Dortmunder Netzwerks, frei von der Leber weg fabulieren, ohne auch nur einmal nachzuhaken oder selbst zu recherchieren, ob dessen Behauptungen denn stimmen. Neumann nannte Ganser etwa einen „Star der verschwörungsideologischen Szene“ (Wie definiert sich diese angebliche „Szene“?). Als solcher setzte er, laut den Autoren, in einem niederländischen Dokumentarfilm „die von ihm wahrgenommene ‚Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft‘ mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Dritten Reich gleich“.

Die Behauptung ist für den Leser oder Hörer nicht nachprüfbar, denn den Film mit der angeblichen Gleichsetzung hat der WDR nicht verlinkt. Vermutlich verwechseln die Autoren hier aber (absichtlich?) den gravierenden Unterschied zwischen einem Vergleich und einer Gleichsetzung. Vergleichen kann man alles Mögliche, auch zum Beispiel die mediale Hatz auf Ungeimpfte mit Anfängen des Hitlerregimes kurz nach dessen Machtübernahme. Es kommt auf die Schlussfolgerung an – doch darüber ist kein Wort zu lesen.

Die WDR-Autoren lassen es bei dieser vagen Andeutung und bauen weiter darauf auf: Ganser, so zitieren sie Neumann genauso ungeprüft, relativiere damit (womit genau?) „den mörderischen Antisemitismus des NS-Regimes und verharmlost die Shoah“. Dies sei „eine Ausdrucksform des Antisemitismus“. Bereits zu Beginn des Textes haben die Autoren den Leser auf solche Aussagen vorbereitet. Da heißt es: „Kritiker werfen ihm [Ganser, d. Red.] die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Rassismus vor.“

Kurz gesagt: Weil Ganser die offizielle Regierungspropaganda zu 9/11 und Corona nicht eins zu eins teilt, ihr also widerspricht, verbreite er nicht nur „Verschwörungsmythen“, sondern auch „Rassismus“ und „Antisemitismus“. Kritiker sind demnach automatisch Nazis mit allen dazugehörenden schlechten Eigenschaften. Das ist ein Paradebeispiel für absichtlich diskreditierende Propaganda gegen politische Gegner ganz im Sinne der Herrschenden.

Plumpe Propaganda statt Journalismus

Das Problem bei der ganzen Sache fängt schon damit an, dass der WDR einen derartigen Erguss nicht als „Meinungsbeitrag“ explizit kennzeichnet, was er ist, sondern als ganz normale „Berichterstattung“ präsentiert. Doch selbst Meinungsbeiträge müssen auf wahren Tatsachen fußen. Also ein behauptetes Geschehen, zu dem ein Kommentator seine Meinung sagt, muss tatsächlich stattgefunden haben.

Die oberste Regel im Journalismus heißt: Tatsachenbehauptungen sind zuvor genau auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das gilt auch für Zitate von Dritten. Hierzu müsste der Sender erst einmal erläutern, warum man seiner Ansicht nach nicht über mutmaßliche „Verschwörungen“ spekulieren dürfe. Da er Ganser damit als unglaubwürdig hinstellt, müsste der WDR ihm mindestens eine konkrete Lüge nachweisen und diese nachvollziehbar widerlegen.

Genauso gehört es eigentlich zum journalistischen Grundhandwerk, Vorwürfe des Antisemitismus und Rassismus in der Sache zu beweisen. Der Sender müsste nicht nur die vortragenden „Kritiker“ nach dem genauen Grund fragen, sondern selbst recherchieren – und sein Ergebnis natürlich vermitteln.

Mit anderen Worten: Journalisten sollen die Meinungen irgendwelcher politischer Akteure wiedergeben, das gehört zur Meinungsvielfalt. Sie müssen deren Beschuldigungen gegenüber Dritten aber selbst auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen. Andernfalls bleiben, wie hier im WDR-Beitrag, diskreditierende und wahrscheinlich falsche Anschuldigungen unkommentiert stehen und viele Leser werden sie für wahr halten. Die Autoren haben hier sämtliche Standards verletzt, an die sich die Presse halten muss.

Das wiegt besonders schwer, weil der WDR Ganser sogar strafbares Verhalten unterstellt, nämlich, dass er den Holocaust der Nazis verharmlose. Das Strafmaß hierfür beträgt immerhin bis zu drei Jahre Gefängnis. Vorbestraft ist Ganser aber nicht. Auch bringen die Autoren keinen sachlichen Beleg. Es dürfte sich also um böswillige Verleumdung, mindestens üble Nachrede handeln. Auch dies ist ein Straftatbestand. Und der Beitrag ist nichts weiter als plumpe Propaganda.

WDR schweigt

Die Autorin wollte nun vom WDR wissen, wie es zu einer derartigen medialen Entgleisung kommen konnte. Sie fragte nach konkreten Beweisen: Wann hat Ganser welche Lügen zu politischen Ereignissen verbreitet und wie wurde die Wahrheitswidrigkeit bewiesen? Wann, wo und wie hat sich Ganser rassistisch oder antisemitisch geäußert und von wem wurde dies warum so eingestuft? Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser

Wann, wo und in welchem Wortlaut hat der Schweizer Historiker Ungeimpfte mit verfolgten Juden im Nazireich gleichgesetzt?

Doch die Antworten stehen bis heute aus. Die gesetzte mehrtägige Frist hat der öffentlich-rechtliche Sender trotz einer ersten Ankündigung, auf die Fragen eingehen zu wollen, lange überschritten. Offenbar weiß der WDR, dass ihm wenig passieren kann, steht er doch (Achtung: Verschwörungstheorie!) unterm Schutzhäubchen der Politik und ihrer Apparate.

Zurück bleibt die fade Gewissheit: Die von uns allen zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgebühren fließen in einen riesigen Medienapparat mit fürstlich bezahlten Verantwortlichen, der nicht zuletzt dazu dient, uns selbst mit Propaganda zu manipulieren. Denn Journalismus ginge anders.

Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser

Kommentierender Bericht
Wir leben in irren Zeiten. In wahrlich düsteren Zeiten. Haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt? Sicherlich, der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der vom Zaun gebrochene Krieg, ist völkerrechtswidrig. Wer aber nun fordert, sich für Verhandlungen einzusetzen, wird als „Lumpenpazifist“ und noch schlimmeres beschimpft. Dagegen fordern Politiker der Ampel das Liefern von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine. Die Medien stehen da rund um die Uhr nicht zurück – im Gegenteil. Haben je schon immer mehr Waffen in einem Krieg zum Frieden geführt? Auch in diesem Krieg wird das nicht der Fall sein. Verlierer wird es jedoch auf beiden Seiten, der der ukrainischen wie auch der russischen, geben. Sind wir Deutschen nicht längst schon Kriegspartei? Die Linksparteipolitikerin Sevim Dagdelen fragte sich kürzlich, ob wir uns vielleicht nicht schon im dritten Weltkrieg befinden. So manches erinnert aber auch an 1914. An die Ur-Katastrophe Erster Weltkrieg. Ich empfehle dringend Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ zu lesen.
Weder Medien – ich bin ja ohnehin der Meinung, dass der deutsche Journalismus als vierte Gewalt längst auf den Hund gekommen ist – noch die Politik verliert ein Wort darüber, dass der jetzige Krieg eine Vorgeschichte hat. Sie begann mindestens am von dem von den USA mit fünf Milliarden Dollar finanzierten und mit Hilfe von Handlangern 2014 ins Werk gesetzten Maidan-Putsch in Kiew.
Derzeit ist der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser mit seinem Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ unterwegs. Für den 27. März dieses Jahres ist sein Auftritt in Dortmund vorgesehen. Dagegen erhebt sich nun Protest. Ein regelrechtes medial-politisches Kesseltreiben hat eingesetzt. Betrieben von den üblichen Verdächtigen. Nicht zuletzt von der ehemaligen Friedenspartei DIE GRÜNEN, die mittlerweile – wie nicht nur Jürgen Todenhöfer sagt – die gefährlichste Partei, weil Kriegspartei, im Deutschen Bundestag ist. Solche Leute und ihre gleich tickenden Apologeten, die den gleichen Stallgeruch qua Herkunft haben wie die Grünen, in den Zeitungsredaktionen, die sich einem fragwürdigen Haltungsjournalismus (oder sollten man besser schreiben: Gesinnungsjournalismus) verschrieben haben, setzen die Bezeichnung „Friedensforscher“ vor Gansers Namen in Anführungszeichen. Während sie selbst als Kriegstreiber auftreten! Verkehrte Welt! Die Nase läuft, die Füße riechen …
Mit reichlich Schaum vor dem Mund werden nun alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, Gansers Vortrag zu canceln. Überhaupt eine Unsitte heutzutage, unliebsame, kritische Personen mundtot zu machen. Wohin driftet unsere Gesellschaft? Warum geht man Diskussionen aus dem Weg? Warum traut man mündigen Bürgern in unserer Demokratie nicht mehr zu selbst zu beurteilen, was jemand sagt? Um darüber zu diskutieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Es werden nämlich immer mehr Leute, die begriffen haben, dass uns Politik und Medien immer weiter hinter die Fichte – und wenn es schlecht läuft in den Krieg – führen. Also informieren sie sich vermehrt anderweitig. Eben auch über die Vorträge von Dr. Daniele Ganser. Was daran ist verwerflich? Warum muss das verhindert werden? Weil sich dort angeblich Leute versammeln, die Rechte sind und Querdenker – gar Antisemiten? Das ist doch abenteuerlich. Und äußerst durchsichtig!
Zuerst fand ich einen Beitrag auf Nordstadtblogger.de (NSB) zur Causa. Die Einleitung: zum Artikel: „Aktuell tourt der „Friedensforscher“ und zuweilen auch als Verschwörungstheoretiker oder -ideologe bezeichnete Daniele Ganser durch die Schweiz, Österreich und Deutschland. Unterdessen beschert ihm das Schlagzeilen. Am 27. März 2023 will er in der Westfalenhalle 2 in Dortmund auftreten. Doch wer ist dieser Gast? Autor Michael Klarmann hat das für das Portal „Endstation rechts.“ beleuchtet. Seinen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung.“
Ein zweiter Beitrag auf NSB schloss sich bald mit folgender Überschrift an:

Der „Friedensforscher“ gilt seit Jahren als Verschwörungsideologe

Scharfe Kritik an den Westfalenhallen – Forderung nach einer Absage des Ganser-Auftritts“

Andere Medien plappern und schießen nach. Mit dabei auch das abstoßende Portal T-Online. Das Übliche.
Dr. Daniele Ganser ist dieses Kesseltreiben gegen ihn nun auch schon aufgefallen. Auf seinem Facebook-Account schreibt er:

„Am 27. März halte ich in Dortmund einen Vortrag. Schon jetzt schreiben einige Medien gegen mich. Warum eigentlich? Ich bin gegen ein Wettrüsten in der Ukraine und für Friedensgespräche. Von dieser Position werde ich nicht abweichen. Und ja, über WTC7 wurden wir nie ehrlich informiert.“

Allerdings verfängt die Hetze gegen Dr. Daniele Ganser vorläufig nicht. Auf Anfrage von Nordstadtblogger.de lassen die Westfalenhalle GmbH wissen:
Statement der Westfalenhalle GmbH zur Veranstaltung am 27. März 2023:

„Eine Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser hat zuletzt in 2021 in den Westfalenhallen stattgefunden und verlief ohne Zwischenfälle. Veranstalter des Termins “Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?” am 27.03.2023 mit Dr. Daniele Ganser ist die NEMA Entertainment GmbH. Diese ist für die inhaltliche Ausrichtung verantwortlich.

Die Westfalenhalle GmbH, die mit ihren Räumlichkeiten als Veranstaltungsort fungiert, hat die Terminanfrage der üblichen gründlichen Überprüfung unterzogen. Der Vertrag wurde anschließend mit dem Veranstalter geschlossen, welcher das Stattfinden des Termins für März 2023 planungsgemäß vorsieht. Dennoch werden wir die Veranstaltung intensiv beobachten wie auch zuletzt vor zwei Jahren. Sollten hierbei Auffälligkeiten registriert werden, behält sich die Westfalenhalle GmbH vor, künftig entsprechend darauf zu reagieren.“

Zur Veranstaltung (plus Kartenkauf):

Ort: Westfalenhalle, Halle 2, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Foto: Der Komplex der Westfalenhallen mit der großen Westfalenhalle im Vordergrund; Aufnahme: Dieter Schütz via Pixelio.de

  • Datum: 27.03.2023
  • Uhrzeit: 20:00 Uhr
  • Dauer: 90 min

Lebenslauf Dr. Daniele Ganser: hier
Dr. Gansers Arbeit fand einst hohe Anerkennungüber seine 2005 veröffentlichte Dissertation über NATO-Geheimarmeen in Europa. Hier eine Veröffentlichung des Westend Verlags.
Als Ganser später kritische Fragen stellte zu den bis heute nicht anständig aufgearbeiteten Anschlägen von 9/11 wurde wird er vielfach diffamiert. Selbst der US-Botschafter in der Schweiz intervenierte seinerzeit an Gansers Uni gegen ihn. Der Historiker blieb indes fest und schwor nicht ab. Was das Ende von Gansers Universitätskarriere zur Folge hatte.
Wie bei anderen kritischen und somit unbequemen Geister dient das fragwürdige Onlinelexikon Wikipedia auch bei Dr. Daniele Ganser dazu, diesen zu diffamieren. Markus Fiedler hat das vor einigen Jahren am Fall von Daniele Ganser in dem viel beachteten Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ gezeigt.
Indes wollen die journalistischen und politischen Kesseltreiber in Dortmund (schämen die sich eigentlich nicht?) nicht aufgeben. Am 9. Februar will man die Causa auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen. Na, denn …
Ich vermute mal, diese Lokalposse, wird spätestens ein Sturm im Wasserglas gewesen sein, wenn Dr. Daniele Ganser seinen Vortrag am 27. März gehalten haben wird. Der Saal wird bummvoll sein. Alles wird wohl ganz friedlich vonstatten gehen. Wie bereits schon einmal 2021.
Zu vermuten steht allerdings, dass Grüne und sich als Antifaschisten gerierende Tansatlantifas vor der Veranstaltung vor die Westfalenhalle 2 stellen und etwas herummoppern. Nun ja …
Und die Gesinnungsjournalisten werden sich vermutlich bis dahin auch nicht entblöden zuvor noch ein paar Mal mit Schaum vorm Munde sabbernd in die Tasten hauen und weiter herumsudeln gegen Ganser. Sie werden das Haltung nennen.
Wo nur ist unsere Gesellschaft hingekommen?
Nachtrag (Update vom 4. Februar 2023) – Ganser-Auftritt abgesagt!
Am Abend des 3. Februar 2023 kontrollierte ich arglos soziale Medien nach interessanten Neuigkeiten.
Gleich auf Facebook sprang mir ein blaues Kästchen – darin die Schrift
+++Eilmeldung+++ stechend ins Auge. Ich las: „Westfalenhallen sagen Ganser-Auftritt ab“.

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Die üble Nachricht wirkte wie ein Schlag auf den Kopf. Mein Blutdruck stieg merklich an.
Nun ja, mach mal halblang, versuchte ich mich zu beruhigen, du bist doch nicht naiv! Stimmt. Es war schließlich damit zu rechnen gewesen, dass die offenbar irr geleiteten links-grün-woke ausgerichtete Politiker und deren Pendants (meist aus den gleichen akademischen Elternhäusern stammenden wie diese) in den Medien, die sich m.E. fälschlicherweise Journalisten nennen – denn sie tun die Arbeit, die einem Journalisten normalerweise geziemt, nicht – das Feuer unter dem Kessel noch einmal kräftig anheizen. Solange, bis die Dortmunder Westfallenhallen umfallen. Die Ruhr Nachrichten schreiben auf Facebook:

Nach heftiger Kritik haben die Dortmunder Westfalenhallen einen Auftritt von Daniele Ganser abgesagt. Das bestätigte Westfalenhallen-Sprecher Robin Uhlenbruch auf Anfrage unserer Redaktion am Freitagabend (3.2.).
In den vergangenen Wochen habe es intensive Diskussionen in der Dortmunder Öffentlichkeit um die geplante Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser am 27. März gegeben, teilt Uhlenbruch mit. Diese nehme man sehr ernst.

Nach verschiedenen Gesprächen, auch mit unserer Gesellschafterin der Stadt Dortmund, haben wir beschlossen, den Vertrag mit der Nema Entertainment GmbH zu kündigen“, erklärt der Hallensprecher. Die Nema Entertainment GmbH ist der Veranstalter, der die Halle angemietet hatte.
Dem umstrittenen Publizisten Daniele Ganser wird eine Nähe zu Verschwörungstheorien nachgesagt, auch wird er mit antisemitischen Aussagen in Verbindung gebracht. Auch Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte angedeutet, eine Absage mitzutragen.
Am Freitagabend war die Veranstaltung auf der Homepage der Westfalenhallen nicht mehr zu finden (Stand: 19.47 Uhr). Im Angebot des Ticketverkäufers Eventim galt die „Veranstaltung als zur Zeit nicht verfügbar“.
Die Nordstadtblogger zitieren OB Thomas Westphal betreffs der Person Ganser so: „Dieser Herr sollte keine Räume bekommen – das ist der Demokratie nicht zuträglich.“
Seltsame Verdrehung bzw. Verkennung. Ist es nicht gerade der Demokratie nicht zuträglich, wenn solche Veranstaltungen aus fadenscheinigen Gründen verhindert werden?
Eine Schande ist dieses Einknicken, wie ich finde. Man schämt sich für die Tat der Verantwortlichen. Auch für den Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal, der die Absage ebenfalls unterstützt.
Wir sind wahrlich in schlimmen Zeiten angekommen! Dem Referenten Dr. Daniele Ganser ist nichts vorzuwerfen, was seine Vorträge justiziabel machen würde. Die im Text der Ruhr Nachrichten aufgeführten Vorwürfe, die man Ganser machte sind abenteuerlich zu nennen. Wahrscheinlich hat man die aus einschlägigen Verleumdungsportalen sowie aus der Wikipedia, der man betreffs politischer Themen, nicht nur den Stempel „umstritten“ aufdrücken, sondern auch die Warnung „Vorsicht Diffamierungsportal!“ verpassen muss. Die Verantwortlichen für dieses schändliche Vorgehen haben sich an der Meinungsfreiheit vergangen und damit auch die Demokratie weiter angekratzt, die – seien wir doch knallhart ehrlich: längst nur mehr eine Fassadendemokratie ist.
Es ist schlimm und was die Garantie von Meinungsfreiheit betrifft sehr bedenklich zu nennen, dass offenbar alle Dortmunder Ratsfraktionen hinter der Absage stehen. „Die Linke+“ hat wohl lange diskutiert, dann aber war Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski brav auf die Linie der anderen Parteien eingeschwenkt: „Wir haben als Fraktion DIE LINKE+ erhebliche Bauchschmerzen mit dem Auftritt von Herrn Ganser in Dortmund.“ […]
Einzig Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Fraktion Dortmund stellte sich am 27.1. gegen die Absageforderung. Die Nordstadtblogger zitieren Garbe so: „Die Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser“ «Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?“ am 27. März in der Westfallenhalle ist ein in einer pluralistischen Demokratie normales Veranstaltungsangebot. Der Versuch der Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD, der Westfalenhalle die Veranstaltung unter Berufung auf «Experten« diverser Polit-Netzwerke zu verhindern, zeugt von einem eklatanten Mangel an Demokratieverständnis. Es zeugt auch davon, dass die vielen gut bezahlten Vertreter der Altparteien im Aufsichtsrat der Westfallenhalle dort fehl am Platze sind, weil sie auch die ökonomischen Interessen der in einem starken Wettbewerb stehenden Halle nicht vertreten. Die Westfalenhalle wird mit erheblichen Kapitalzuführungen aus dem Stadt-Etat am Leben gehalten. […] Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes demokratisches Gut, das es gerade hier in Dortmund immer wieder zu verteidigen gilt.“ […]
Die nicht nicht das erste Mal besonders ideologisch gefärbt berichtenden Nordstadtblogger (kommen kritische Kommentare aus der Leserschaft, schließt man gern die Kommentarfunktion) – vornweg deren Redaktionsleiter – berichteten gestern: „Beleuchten wird diese und andere Vermietungen schließlich auch der Rat: Der Ganser-Auftritt steht auf Vorschlag der AfD („Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus“) auf der Tagesordnung für die Sitzung am 9. Februar. Nach der Absage wird die Diskussion noch an Fahrt gewinnen – schließlich wollte die AfD nach eigenem Bekunden in Fraktionsstärke daran teilnehmen.“
Alles in allem ein unappetitlicher Vorgang, der auf Dortmund kein gutes Licht wirft
Es bleibt dabei: ein unappetitlicher Vorgang, der auf Dortmund kein gutes Licht wirft.
Allerdings sind auch andere Orte wo Gansers Vortrag angekündigt ist am Kesseltreiben gegen den Historiker und Friedensforscher – solche sind in diesen aufgeheizten Kriegszeiten besonders unter Beschuss – beteiligt. In Innsbruck sorgte Bürgermeister Georg Willi (Grüne) für die Absage des Ganser-Auftritts. Ganser focht es nicht an: er zog kurzerhand in einen zwanzig Kilometer entfernten anderen Ort und in eine dortige Halle um. Es wurde eine großartige Veranstaltung.
Wie Ganser bzw. sein Management sich zu der Absage stellen ist noch unbekannt.
Ich werde Sie informieren, liebe Leserinnen und Leser.
Es bleibt dabei: Wir leben in schlimmen Zeiten. Das darf nicht so bleiben.

Beitragsbild: Christoph Hardt

 Wie Ganser bzw. sein Management sich zu der Absage stellen ist noch unbekannt.
Ich werde Sie informieren, liebe Leserinnen und Leser.
Es bleibt dabei: Wir leben in schlimmen Zeiten. Das darf nicht so bleiben.

Update vom 6. Februar 2023: Stellungnahme von Dr. Daniele Ganser auf Facebook

„Am 27. März 2023 möchte ich einen Vortrag zum Ukrainekrieg in Dortmund halten. Ich bin dagegen, dass Deutschland Panzer liefert. Das Interesse am Vortrag ist gross, was mich freut. Die Westfalenhalle mit 2000 Plätzen ist bereits ausverkauft. Es gibt keine Tickets mehr. Doch lokale Politiker in Dortmund von der Grünen Partei haben mit Unterstützung der SPD und der CDU und einigen Medien Druck auf die Westfalenhalle GmbH ausgeübt. Diese hat am 3. Februar 2023 den gültigen Mietvertrag gekündigt. Das halte ich für unfair. Ich und mein Team werden mit allen juristischen Mitteln gegen die Kündigung unseres Mietvertrages vorgehen und auf vertragsgemässe Durchführung des Vortrages klagen. Alle die ein Ticket gekauft haben bitte ich um Geduld bis die Gerichte den Fall Dortmund geklärt haben. Ich möchte auf jeden Fall nach Dortmund kommen. Ich freu mich auf den Vortrag! Ich lasse mich nicht einschüchtern. Zensur findet nicht statt. So heisst es im Grundgesetzt. Gerade in Kriegszeiten ist das wichtig.“

Update vom 8. Februar 2023 via Daniele Ganser auf Facebook

Wie geht es in Dortmund weiter, wo ich am 27. März meinen Vortrag zum Krieg in der Ukraine halten möchte? Im Vortrag sage ich, Deutschland sollte keine Panzer liefern. Daher versuchen Lokalpolitiker von den Grünen mit Unterstützung der SPD und der CDU meinen Vortrag zu verhindern. Die Lokalpolitiker haben Druck auf die Westfalenhalle GmbH gemacht. Diese konnte dem Druck nicht standhalten und hat am 3. Februar den gültigen Vertrag gekündigt. Morgen am 9. Februar tagt in Dortmund in derselben Westfalenhalle der Stadtrat, das lokale Parlament mit 86 Mitgliedern. Unter Traktandum 10 «Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus – Kein Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser» fordern die Vertreter der AfD im Stadtrat, dass ich meinen Vortrag halten darf. Zudem findet am selben Tag vor der Westfalenhalle eine Demonstration für Frieden und Meinungsfreiheit statt. Ich habe die Demonstration nicht organisiert und werde auch nicht vor Ort sein. Auf dem Flyer für die Demo steht ein Zitat von Karl Jaspers. Dieser sagt richtig: «Frieden ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.» Ich möchte meinen Vortrag in Dortmund am 27. März unbedingt halten. Ich und mein Team werden juristisch gegen die Kündigung unseres gültigen Mietvertrages vor dem Landgericht in Dortmund klagen. Am Schluss muss vermutlich ein Richter entscheiden, ob Mietverträge in Deutschland noch etwas wert sind und ob die Meinungsfreiheit noch gilt. Alle die ein Ticket gekauft haben bitte ich um Geduld. Wir müssen abwarten, wie sich diese Geschichte entwickelt. Zensur findet nicht statt. So heisst es zumindest im Grundgesetz.

Update vom 10. März 2023

Verwaltungsgericht: Dr. Daniele Ganser darf in den Westfalenhallen Dortmund auftreten

Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

Von Bertolt Brecht 

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben.

1. Der Mut, die Wahrheit zu schreiben

Es erscheint selbstverständlich, daß der Schreibende die Wahrheit schreiben soll in dem Sinn, daß er sie nicht unterdrücken oder verschweigen und daß er nichts Unwahres schreiben soll. Er soll sich nicht den Mächtigen beugen, er soll die Schwachen nicht betrügen. Natürlich ist es sehr schwer, sich den Mächtigen nicht zu beugen und sehr vorteilhaft, die Schwachen zu betrügen. Den Besitzenden mißfallen, heißt dem Besitz entsagen. Auf die Bezahlung für geleistete Arbeit verzichten, heißt unter Umständen, auf das Arbeiten verzichten und den Ruhm bei den Mächtigen ausschlagen, heißt oft, überhaupt Ruhm ausschlagen. Dazu ist Mut nötig. Die Zeiten der äußersten Unterdrückung sind meist Zeiten, wo viel von großen und hohen Dingen die Rede ist.

Es ist Mut nötig, zu solchen Zeiten von so niedrigen und kleinen Dingen wie dem Essen und Wohnen der Arbeitenden zu sprechen, mitten in einem gewaltigen Geschrei, daß Opfersinn die Hauptsache sei. Wenn die Bauern mit Ehrungen überschüttet werden, ist es mutig, von Maschinen und billigen Futtermitteln zu sprechen, die ihre geehrte Arbeit erleichtern würden. Wenn über alle Sender geschrieen wird, daß der Mann ohne Wissen und Bildung besser sei als der Wissende, dann ist es mutig, zu fragen: für wen besser? Wenn von vollkommenen und unvollkommenen Rassen die Rede ist, ist es mutig zu fragen, ob nicht der Hunger und die Unwissenheit und der Krieg schlimme Mißbildungen hervorbringen. Ebenso ist Mut. nötig, um die Wahrheit über sich selber zu sagen, über sich, den Besiegten. Viele, die verfolgt werden, verlieren die Fähigkeit, ihre Fehler zu erkennen. Die Verfolgung scheint ihnen das größte Unrecht. Die Verfolger sind, da sie ja verfolgen, die Bösartigen,, sie, die Verfolgten, werden ihrer Güte wegen verfolgt. Aber diese Güte ist geschlagen worden, besiegt und verhindert worden und war also eine schwache Güte, eine schlechte, unhaltbare, unzuverlässige Güte; denn es geht nicht an, der Güte die Schwäche zuzubilligen, wie dem Regen seine Nässe.

Zu sagen, daß die Guten nicht besiegt wurden, weil sie gut, sondern weil sie schwach waren, dazu ist Mut nötig

Natürlich muß die Wahrheit im Kampf mit der Unwahrheit geschrieben werden und sie darf nicht etwas Allgemeines, Hohes, Vieldeutiges sein. Von dieser allgemeinen, hohen, vieldeutigen Art ist ja gerade die Unwahrheit. Wenn von einem gesagt wird, er hat die Wahrheit gesagt, so haben zunächst einige oder viele oder einer etwas anderes gesagt, eine Lüge oder etwas Allgemeines, aber er hat die Wahrheit gesagt, etwas Praktisches, Tatsächliches, Unleugbares, das um was es sich handelte…

Wenig Mut ist dazu nötig, über die Schlechtigkeit der Welt und den Triumph der Roheit im allgemeinen zu klagen und mit dem Triumph des Geistes zu drohen, in einem Teil der Welt, wo dies noch erlaubt ist. Da treten viele auf, als seien Kanonen auf sie gerichtet, während nur Operngläser auf sie gerichtet sind. Sie schreien ihre allgemeinen Forderungen in eine Welt von Freunden harmloser Leute. Sie verlangen eine allgemeine Gerechtigkeit, für die sie niemals etwas getan haben, und eine allgemeine Freiheit, einen Teil von der Beute zu bekommen, die lange mit ihnen geteilt wurde. Sie halten für Wahrheit nur, was schön klingt. Ist die Wahrheit etwas Zahlenmäßiges, Trockenes, Faktisches, etwas, was zu finden Mühe macht und Studium verlangt, dann ist es keine Wahrheit für sie, nichts was sie in Rausch versetzt. Sie haben nur das äußere Gehaben derer, die die Wahrheit sagen. Das Elend mit ihnen ist: sie wissen die Wahrheit nicht.

  2. Die Klugheit, die Wahrheit zu erkennen

Da es schwierig ist, die Wahrheit zu schreiben, weil sie allenthalben unterdrückt wird, scheint es den meisten eine Gesinnungsfrage, ob die Wahrheit geschrieben wird oder nicht. Sie glauben, dazu ist nur Mut nötig Sie vergessen die zweite Schwierigkeit, die der Wahrheitsfindung. Keine Rede kann davon sein, daß es leicht sei, die Wahrheit zu finden.

Zunächst einmal ist es schon nicht leicht, ausfindig zu machen, welche Wahrheit zu sagen sich lohnt. So versinkt z.B. jetzt, sichtbar vor aller Welt, einer der großen zivilisierten Staaten nach dem andern in die äußerste Barbarei. Zudem weiß jeder, daß der innere Krieg, der mit den furchtbarsten Mitteln geführt wird, sich jeden Tag in den äußeren verwandeln kann, der unsern Weltteil vielleicht als einen Trümmerhaufen hinterlassen wird. Das ist zweifellos eine Wahrheit, aber es gibt natürlich noch mehr Wahrheiten. So ist es z. B. nicht unwahr, dass Stühle Sitzflächen haben und der Regen von oben nach unten fällt. Viele Dichter schreiben Wahrheiten dieser Art. Sie gleichen Malern, die die Wände untergehender Schiffe mit Stilleben bedecken.

Unsere erste Schwierigkeit besteht nicht für sie, und doch haben sie ein gutes Gewissen. Unbeirrbar durch die Mächtigen, aber auch durch die Schreie der Vergewaltigten nicht beirrt, pinseln sie ihre Bilder. Das Unsinnige ihrer Handlungsweise erzeugt in ihnen selber einen „tiefen“ Pessimismus, den sie zu guten Preisen verkaufen und der eigentlich eher für andere angesichts dieser Meister und dieser Verkäufe berechtigt wäre. Dabei ist es nicht einmal leicht zu erkennen, daß ihre Wahrheiten solche über Stühle oder den Regen sind, sie klingen für gewöhnlich ganz anders, so wie Wahrheiten über wichtige Dinge. Denn die künstlerische Gestaltung besteht ja gerade darin, einer Sache Wichtigkeit zu verleihen.

Erst bei genauem Hinsehen erkennt man, daß sie nur sagen ein Stuhl ist ein Stuhl und niemand kann etwas dagegen „machen“ daß der Regen nach unten fällt.

Diese Leute finden nicht die Wahrheit, die zu schreiben sich lohnt. Andere wieder beschäftigen sich wirklich mit den dringendsten Aufgaben, fürchten die Machthaber und die Armut nicht, können aber dennoch die Wahrheit nicht finden. Ihnen fehlt es an Kenntnissen. Sie sind voll von altem Aberglauben, von berühmten und in alter Zeit oft schön geformten Vorurteilen. Die Welt ist zu verwickelt für sie, sie kennen nicht die Fakten und sehen nicht die Zusammenhänge. Außer der Gesinnung sind erwerbbare Kenntnisse nötig und erlernbare Methoden. Nötig ist für alle Schreibenden in dieser Zeit der Verwicklungen und der großen Veränderungen eine Kenntnis der  materialistischen Dialektik, der Ökonomie und der Geschichte. Sie ist aus Büchern und durch praktische Anleitung erwerbbar, wenn der nötige Fleiß vorhanden ist.

Man kann viele Wahrheiten aufdecken auf einfachere Weise, Teile der Wahrheit oder Sachbestände, die zum Finden der Wahrheit führen. Wenn man suchen will, ist eine Methode gut, aber man kann auch finden ohne Methode, ja sogar ohne zu suchen. Aber man erreicht, auf so zufällige Art, kaum eine solche Darstellung der Wahrheit, daß die Menschen auf Grund dieser Darstellung wissen, wie sie handeln sollten. Leute, die nur kleine Fakten niederschreiben, sind nicht imstande, die Dinge dieser Welt handhabbar zu machen. Aber die Wahrheit hat nur diesen Zweck, keinen andern. Diese Leute sind der Forderung, die Wahrheit zu schreiben, nicht gewachsen.

Wenn jemand bereit ist die Wahrheit zu schreiben und fähig, sie zu erkennen, bleiben noch drei Schwierigkeiten übrig. 3. Die Kunst, die Wahrheit handhabbar zu machen als eine Waffe

3. Die Kunst, die Wahrheit handhabbar zu machen als eine Waffe

Die Wahrheit muß der Folgerungen wegen gesagt werden, die sich aus ihr für das Verhalten ergeben. Als Beispiel für eine Wahrheit, aus der keine Folgerungen oder falsche Folgerungen gezogen werden können, soll uns die weitverbreitete Auffassung dienen, daß in einigen Ländern schlimme Zustände herrschen, die von der Barbarei herrühren. Nach dieser Auffassung ist der Faschismus eine Welle von Barbarei, die mit Naturgewalt über einige Länder hereingebrochen ist.

Nach dieser Auffassung ist der Faschismus eine neue dritte Macht neben (und über) Kapitalismus und Sozialismus; nicht nur die sozialistische Bewegung, sondern auch der Kapitalismus hätte nach ihr ohne den Faschismus weiter bestehen können usw. Das ist natürlich eine faschistische Behauptung, eine Kapitulation vor dem Faschismus. Der Faschismus ist eine historische Phase, in die der Kapitalismus eingetreten ist, insofern etwas neues und zugleich altes. Der Kapitalismus existiert in den faschistischen Ländern nur noch als Faschismus und der Faschismus kann nur bekämpft werden als Kapitalismus, als nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus.

Wie will nun jemand die Wahrheit über den Faschismus sagen, gegen den er ist, wenn er nichts gegen den Kapitalismus sagen will, der ihn hervorbringt? Wie soll da seine Wahrheit praktikabel ausfallen?

Die gegen den Faschismus sind, ohne gegen den Kapitalismus zu sein, die über die Barbarei jammern, die von der Barbarei kommt, gleichen Leuten, die ihren Anteil vom Kalb essen wollen, aber das Kalb soll nicht geschlachtet werden. Sie wollen das Kalb essen, aber das Blut nicht sehen. Sie sind zufriedenzustellen, wenn der Metzger die Hände wäscht, bevor er das Fleisch aufträgt. Sie sind nicht gegen die Besitzverhältnisse, welche die Barbarei erzeugen, nur gegen die Barbarei. Sie erheben ihre Stimme gegen die Barbarei und sie tun das in Ländern, in denen die gleichen Besitzverhältnisse herrschen, wo aber die Metzger noch die Hände waschen, bevor sie das Fleisch auftragen.

Laute Beschuldigungen gegen barbarische Maßnahmen mögen eine kurze Zeit wirken, solange die Zuhörer glauben, in ihren Ländern kämen solche Maßnahmen nicht in Frage. Gewisse Länder sind imstande, ihre Eigentumsverhältnisse noch mit weniger gewalttätig wirkenden Mitteln aufrecht zu erhalten, als andere. Ihnen leistet die Demokratie noch die Dienste, zu welchen andere die Gewalt heranziehen müssen, nämlich die Garantie des Eigentums an Produktionsmitteln. Das Monopol auf die Fabriken, Gruben, Ländereien schafft überall barbarische Zustände; jedoch sind diese weniger sichtbar. Die Barbarei wird sichtbar, sobald das Monopol nur noch durch offene Gewalt geschützt werden kann.

Einige Länder, die es noch nicht nötig haben, der barbarischen Monopole wegen auch noch auf die formellen Garantien des Rechtsstaates, sowie solche Annehmlichkeiten wie Kunst, Philosophie, Literatur zu verzichten, hören besonders gern die Gäste, welche ihre Heimat wegen des Verzichtes auf solche Annehmlichkeiten beschuldigen, da sie davon Vorteile haben in den Kriegen, die erwartet werden. Soll man da sagen, diejenigen hätten die Wahrheit erkannt, die da z.B. laut den unerbittlichen Kampf gegen Deutschland verlangen, „denn dieses ist die wahre Heimat des Bösen in dieser Zeit, die Filiale der Hölle, der Aufenthalt des Antichrist“? Man soll lieber sagen, es sind törichte, hilflose und schädliche Leute. Denn die Folgerung aus diesem Geschwätz ist, daß dieses Land ausgerottet werden soll. Das ganze Land mit allen seinen Menschen, denn das Giftgas sucht nicht die Schuldigen heraus, wenn es tötet.

Der leichtfertige Mensch, der die Wahrheit nicht weiß, drückt sich allgemein, hoch und ungenau aus. Es faselt von „den“ Deutschen, er jammert über „das“ Böse, und der Hörer weiß im besten Fall nicht was tun. Soll er beschließen, kein Deutscher zu sein? Wird die Hölle verschwinden, wenn er gut ist? Auch das Gerede von der Barbarei, die von der Barbarei kommt, ist von dieser Art. Danach kommt die Barbarei von der Barbarei und hört auf durch die Gesittung, die von der Bildung kommt. Das ist alles ganz allgemein ausgedrückt, nicht der Folgerungen für das Handeln wegen und im Grunde niemandem gesagt.

Solche Darstellungen zeigen nur wenige Glieder der Ursachenreihe und stellen bestimmte bewegende Kräfte als unbeherrschbare Kräfte, hin. Solche Darstellungen enthalten viel Dunkel, das die Kräfte verbirgt, welche die Katastrophen bereiten. Etwas Licht, und es treten Menschen in Erscheinung als Verursacher der Katastrophen. Denn wir leben in einer Zeit, wo des Menschen Schicksal der Mensch ist.

Der Faschismus ist keine Naturkatastrophe, welche eben aus der „Natur“ des Menschen begriffen werden kann. Aber selbst bei Naturkatastrophen gibt es Darstellungsweisen, die des Menschen würdig sind, weil sie an all seine Kampfkraft appellieren.

In vielen amerikanischen Zeitschriften könnte man nach einem großen Erdbeben, das Yokohama zerstörte, Photographien sehen, welche ein Trümmerfeld zeigten. Darunter stand „steel stood“ (Stahl blieb stehen) und wirklich, wer auf den ersten Blick nur Ruinen gesehen hatte, bemerkte nun, durch die Unterschrift darauf aufmerksam gemacht, daß einige hohe Gebäude stehen geblieben waren. Unter den Darstellungen, die man von einem Erdbeben geben kann, sind von unvergleichlicher Wichtigkeit diejenigen der Bauingenieure, welche die Verschiebungen des Bodens, die Kraft der Stöße, die sich entwickelnde Hitze usw. berücksichtigen und zu Konstruktionen führen, die dem Beben widerstehen. Wer den Faschismus und den Krieg, die großen Katastrophen, welche keine Naturkatastrophen sind, beschreiben will, muß eine praktikable Wahrheit herstellen. Er muß zeigen, daß dies Katastrophen sind, die den riesigen Menschenmassen der ohne eigene Produktionsmittel Arbeitenden von den Besitzern dieser Mittel bereitet werden.

Wenn man erfolgreich die Wahrheit über schlimme Zustände schreiben will, muß man sie so schreiben, daß ihre vermeidbaren Ursachen erkannt werden können. Wenn die vermeidbaren Ursachen erkannt werden, können die schlimmen Zustände bekämpft werden.

4. Das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen die Wahrheit wirksam wird

Durch die Jahrhunderte langen Gepflogenheiten des Handels mit Geschriebenem auf dem Markt der Meinungen und Schilderungen, dadurch, daß dem Schreibenden die Sorge um das Geschriebene abgenommen wurde, bekam der Schreibende den Eindruck, sein Kunde oder Besteller, der Mittelsmann gebe das Geschriebene an alle weiter. Er dachte: ich spreche, und die hören wollen, hören mich. In Wirklichkeit sprach er; und die zahlen konnten, hörten ihn. Sein Sprechen wurde nicht von allen gehört, und die es hörten, wollten nicht alles hören. Darüber ist viel, wenn auch noch zu wenig gesagt worden; ich will hier nur hervorheben, daß aus dem „Jemandem schreiben“ ein „schreiben“ geworden ist. Die Wahrheit aber kann man nicht eben schreiben; man muß sie durchaus jemandem schreiben, der damit etwas anfangen kann. Die Erkenntnis der Wahrheit ist ein den Schreibern und Lesern gemeinsamer Vorgang. Um Gutes zu sagen, muß man gut hören können und Gutes hören. Die Wahrheit muß mit Berechnung gesagt und mit Berechnung gehört werden. Und es ist für uns Schreibende wichtig, wem wir sie sagen und wer sie uns sagt.

Wir müssen die Wahrheit über die schlimmen Zustände denen sagen, für die die Zustände am schlimmsten sind, und wir müssen sie von ihnen erfahren. Nicht nur die Leute einer bestimmten Gesinnung muß man ansprechen, sondern die Leute, denen diese Gesinnung und Grund ihrer Lage anstünde. Und eure Hörer verwandeln sich fortwährend! Sogar die Henker sind ansprechbar, wenn die Bezahlung für das Hängen nicht mehr einläuft oder die Gefahr zu groß wird. Die bayrischen Bauern waren gegen jeden Umsturz, aber als der Krieg lange genug gedauert hatte und die Söhne nach Hause kamen und keinen Platz mehr auf den Höfen fanden, waren sie für den Umsturz zu gewinnen.

Für die Schreibenden wichtig ist, daß sie den Ton der Wahrheit treffen. Für gewöhnlich hört man da einen sehr sanften, wehleidigen Ton, den von Leuten, die keiner Fliege weh tun können. Wer diesen Ton hört und im Elend ist, wird elender. So sprechen Leute, die vielleicht keine Feinde sind, aber bestimmt keine Mitkämpfer. Die Wahrheit ist etwas Kriegerisches, sie bekämpft nicht nur die Unwahrheit, sondern bestimmte Menschen, die sie verbreiten.

5. Die List, die Wahrheit unter vielen zu verbreiten

Viele, stolz darauf, daß sie den Mut zur Wahrheit haben, glücklich, sie gefunden zu haben, müde vielleicht von der Arbeit, die es kostet, sie in eine handhabbare Form zu bringen, ungeduldig wartend auf das Zugreifen derer, deren Interessen sie verteidigen, halten es nicht für nötig, nun auch noch besondere List bei der Verbreitung der Wahrheit anzuwenden. So kommen sie oft um die ganze Wirkung ihrer Arbeit. Zu allen Zeiten wurde zur Verbreitung der Wahrheit, wenn sie unterdrückt und verhüllt wurde, List angewandt. KONFUTSE fälschte einen alten patriotischen Geschichtskalender. Er veränderte nur gewisse Wörter. Wenn es hieß „Der Herrscher von Kun ließ den Philosophen Wan töten, weil er das und das gesagt hatte“ setzte KONFUTSE statt töten „ermorden“. Hieß es, der Tyrann so und so sei durch ein Attentat umgekommen, setzte er „hingerichtet worden“. Dadurch brach KONFUTSE einer neuen Beurteilung der Geschichte Bahn.

Wer in unserer Zeit statt Volk Bevölkerung und statt Boden Landbesitz sagt unterstützt schon viele Lügen nicht. Er nimmt den Wörtern ihre faule Mystik. Das Wort Volk besagt eine gewisse Einheitlichkeit und deutet auf gemeinsame Interessen hin, sollte also nur benutzt werden, wenn von mehreren Völkern die Rede ist, da höchstens dann eine Gemeinsamkeit der Interessen vorstellbar ist. Die Bevölkerung eines Landstriches hat verschiedene, auch einander entgegengesetzte Interessen, und dies ist eine Wahrheit, die unterdrückt wird. So unterstützt auch, der Boden sagt und die Äcker den Nasen und Augen schildert, indem er von ihrem Erdgeruch und von ihrer Farbe spricht, die Lügen der Herrschenden; denn nicht auf die Fruchtbarkeit des Bodens kommt es an, noch auf die Liebe des Menschen zu ihm, noch auf den Fleiß, sondern hauptsächlich auf den Getreidepreis und den Preis der Arbeit.

Diejenigen, welche die Gewinne aus dem Boden ziehen, sind nicht jene, die aus ihm Getreide ziehen und der Schollengeruch des Bodens ist den Börsen unbekannt. Sie riechen nach anderem. Dagegen ist Landbesitz das richtige Wort; damit kann man weniger betrügen. Für das Wort Disziplin sollte man, wo Unterdrückung herrscht, das Wort Gehorsam wählen, weil Disziplin auch ohne Herrscher möglich ist und dadurch etwas Edleres an sich hat als Gehorsam. Und besser als das Wort Ehre ist das Wort Menschenwürde. Dabei verschwindet der einzelne nicht so leicht aus dem Gesichtsfeld. Weiß man doch, was für ein Gesindel sich heran drängt, die Ehre eines Volkes verteidigen zu dürfen! Und wie verschwenderisch verteilen die Satten Ehre an die welche sie sättigen, selber hungernd. Die List des KONFUTSE ist auch heute noch verwendbar. KONFUTSE ersetzte ungerechtfertige Beurteilungen nationaler, Vorgänge durch gerechtfertigte. Der Engländer THOMAS MORUS beschrieb in einer Utopie ein Land, in dem gerechte Zustände herrschten – es war ein sehr anderes Land, als das Land, in dem er lebte, aber es glich ihm sehr, bis auf die Zustände!

LENIN, von der Polizei des Zaren bedroht, wollte die Ausbeutung und Unterdrückung der Insel Sachalin durch die russische Bourgeoisie schildern. Er setzte Japan statt Russland und Korea statt Sachalin. Die Methoden der japanischen Bourgeoisie erinnerten alle Leser an die der russischen in Sachalin, aber die Schrift wurde nicht verboten, da Japan mit Russland verfeindet war. Vieles was in Deutschland über Deutschland nicht gesagt werden darf, darf über Oesterreich gesagt werden.

Es gibt vielerlei Listen, durch die man den argwöhnischen Staat täuschen kann.

VOLTAIRE bekämpfte den Wunderglauben der Kirche, indem er ein galantes Gedicht über die Jungfrau von Orleans schrieb. Er beschrieb die Wunder, die zweifellos geschehen sein mußten, damit JOHANNA in einer Armee und an einem Hof und unter Mönchen eine Jungfrau blieb.

Durch die Eleganz seines Stils und indem er erotische Abenteuer schilderte, die aus dem üppigen Leben der Herrschenden stammen, verlockte er diese, eine Religion preiszugeben, die ihnen die Mittel für dieses lockere Leben verschaffte. Ja, er schuf so die Möglichkeit, daß seine Arbeiten auf ungesetzlichen Wegen an die gelangten, für die sie bestimmt waren. Die Mächtigen seiner Leser förderten oder duldeten die Verbreitung. Sie gaben so die Polizei preis, die ihnen ihre Vergnügungen verteidigte. Und der große LUKREZ betont ausdrücklich, daß er sich für die Verbreitung des epikuräischen Atheismus viel von der Schönheit seiner Verse verspreche.

Tatsächlich kann ein hohes literarisches Niveau einer Aussage als Schutz dienen. Oft allerdings erweckt es auch Verdacht. Dann kann es sich darum handeln, daß man es absichtlich herabschraubt. Das geschieht z.B., wenn man in der verachteten Form des Kriminalromans an unauffälligen Stellen Schilderungen übler Zustände einschmuggelt. Solche Schilderungen würden einen Kriminalroman durchaus rechtfertigen.

Der große SHAKESPEARE hat aus viel geringeren Erwägungen heraus das Niveau gesenkt, als er die Rede der Mutter KORIOLANs, mit der sie dem gegen die Vaterstadt ziehenden Sohn gegenübertritt, absichtlich kraftlos gestaltete er wollte, daß KORIOLAN nicht durch wirkliche Gründe oder durch eine tiefe Bewegung von seinem Plan abgehalten werden sollte, sondern durch eine gewisse Trägheit, mit der er sich einer alten Gewohnheit hingab. Bei SHAKESPEARE finden wir auch ein Muster listig verbreiteter Wahrheit in der Rede des ANTONIUS an der Leiche des CÄSAR. Unaufhörlich betont er, das CÄSARs Mörder BRUTUS ein ehrenwerter Mann sei, aber er schildert auch seine Tat und die Schilderung dieser Tat ist eindrucksvoller als die ihres Urhebers; der Redner läßt sich so durch die Tatsachen selber besiegen; er verleiht ihnen eine größere Beredtsamkeit selber. JONATHAN SWIFT schlug in einer Broschüre vor, man sollte, damit das Land zu Wohlstand gelange, die Kinder der Armen einpökeln und als Fleisch verkaufen. Er stellte genaue Berechnungen auf, die bewiesen, daß man viel einsparen kann, wenn man vor nichts zurückschreckt.

SWIFT stellte sich dumm. Er verteidigte eine bestimmte, ihm verhaßte Denkungsart mit vielem Feuer und vieler Gründlichkeit in einer Frage, wo ihre ganze Gemeinheit jedermann erkennbar zu Tage trat. Jedermann konnte klüger sein als SWIFT oder wenigstens humaner, besonders der, welcher bisher gewisse Anschauungen nicht auf die Folgerungen untersucht hatte, die sich aus ihnen ergaben.

Die Propaganda für das Denken, auf welchem Gebiet immer sie erfolgt, ist der Sache der Unterdrückten nützlich. Eine solche Propaganda ist sehr nötig. Das Denken gilt unter Regierungen, die der Ausbeutung dienen, als niedrig.

Als niedrig gilt, was für die Niedergehaltenen nützlich ist. Niedrig gilt die ständige Sorge um das Sattwerden; das Verschmähen der Ehren, welche den Verteidigern des Landes, in dem sie hungern, in Aussicht gestellt werden; der Zweifel am Führer, wenn er ins Unglück führt; der Widerwille gegen die Arbeit, die ihren Mann nicht nährt; das Aufbegehren gegen den Zwang zu sinnlosem Verhalten; die Gleichgültigkeit gegen die Familie, der das Interesse nichts mehr nützte. Die Hungernden werden beschimpft als Verfressene, die nichts zu verteidigen haben als Feiglinge, die an ihrem Unterdrücker zweifeln, als solche, die an ihrer eigenen Kraft zweifeln, die Lohn für ihre Arbeit haben wollen, als  Faulpelze  usw. Unter solchen Regierungen gilt das Denken ganz allgemein als niedrig und kommt in Verruf. Es wird nirgends mehr gelehrt und, wo es auftritt, verfolgt.

Dennoch gibt es immer Gebiete, wo man ungestraft auf die Erfolge des Denkens hinweisen kann; das sind diejenigen Gebiete, auf denen die Diktaturen das Denken benötigen. So kann man zum Beispiel die Erfolge des Denkens auf dem Gebiet der Kriegswissenschaft und Technik nachweisen. Auch das Strecken der Wollvorräte durch Organisation und Erfindungen von Ersatzstoffen erfordert Denken. Die Verschlechterung der Nahrungsmittel, die Ausbildung der Jugendlichen für den Krieg, all das erfordert Denken: es kann beschrieben werden. Das Lob des Krieges, des unbedachten Zweckes dieses Denkens, kann listig vermieden werden; so kann das Denken, das aus der Frage kommt, wie man am besten einen Krieg führt, zu der Frage führen, ob dieser Krieg sinnvoll ist und bei der Frage verwendet werden, wie man einen sinnlosen Krieg am besten vermeidet.

Diese Frage kann natürlich schwerlich öffentlich gestellt werden. Kann also das Denken, das man propagiert hat, nicht verwertet, daß heißt eingreifend gestaltet werden? Es kann.

Damit in einer Zeit wie der unsrigen die Unterdrückung, die der Ausbeutung des einen (größeren) Teils der Bevölkerung durch den (kleineren) anderen Teil dient, möglich bleibt, bedarf es einer ganz bestimmten Grundhaltung der Bevölkerung, die sich auf alle Gebiete erstrecken muß. Eine Entdeckung auf dem Gebiet der Zoologie, wie die des Engländers DARWIN konnte der Ausbeutung plötzlich gefährlich werden; dennoch kümmerte sich eine Zeitlang nur die Kirche um sie, während die Polizei noch nichts merkte. Die Forschungen der Physiker haben in den letzten Jahren zu Folgerungen auf dem Gebiet der Logik geführt, die immerhin eine Reihe von Glaubenssätzen die der Unterdrückung dienen, gefährlich werden konnten.

Der preußische Staatsphilosoph HEGEL beschäftigt mit schwierigen Untersuchungen auf dem Gebiete der Logik, lieferte MARX und LENIN, den Klassikern der proletarischen Revolution, Methoden von unschätzbarem Wert. Die Entwicklung der Wissenschaften erfolgt im Zusammenhang aber ungleichmäßig und der Staat ist außerstande, alles im Auge zu behalten. Die Vorkämpfer der Wahrheit können sich Kampfplätze auswählen, die verhältnismäßig unbeobachtet sind. Alles kommt darauf an, daß ein richtiges Denken gelehrt wird, ein Denken, das alle Dinge und Vorgänge nach ihrer vergänglichen und veränderbaren Seite fragt. Die Herrschenden haben eine große Abneigung gegen starke Veränderungen. Sie möchten, daß alles so bleibt, am liebsten tausend Jahre.
Am besten der Mond bleibe stehen und die Sonne liefe nicht weiter! Dann bekäme keiner mehr Hunger und wollte zu Abend essen. Wenn sie geschossen haben, soll der Gegner nicht mehr schießen dürfen, ihr Schuß soll der letzte gewesen sein. Eine Betrachtungsweise, die das Vergängliche besonders hervorhebt, ist ein gutes Mittel, die Unterdrückten zu ermutigen… eh, daß in jedem Ding und in jedem Zustand ein Widerspruch sich meldet und wächst, ist etwas was den Siegern entgegengehalten werden muß. Eine solche Betrachtungsweise (wie der Dialektik, der Lehre vom Fluß der Dinge) kann bei der Untersuchung von Gegenständen eingeübt werden, welche den Herrschenden eine Zeitlang entgehen. Man kann sie in der Biologie oder Chemie anwenden. Aber auch bei der Schilderung der Schicksale einer Familie kann sie eingeübt werden, ohne allzuviel Aufsehen zu erwecken. Die Abhängigkeit jeden Dings von vielen andern; sich ständig ändern, ist ein den Diktaturen gefährlicher Gedanke, und er kann in vielerlei Arten auftreten, ohne der Polizei eine Handhabe zu bieten.

Eine vollständige Schilderung aller Umstände und Prozesse, von denen ein Mann betroffen wird, der einen Tabakladen aufmacht, kann ein harter Schlag gegen die Diktatur sein. Jeder, der ein wenig nachdenkt, wird finden warum. Die Regierungen, welche die Menschenmassen ins Elend führen, müssen vermeiden, daß im Elend an die Regierung gedacht wird. Sie reden viel vom Schicksal. Dieses, nicht sie, ist am Mangel schuld. Wer nach der Ursache des Mangels forscht, wird verhaftet, bevor er auf die Regierung stößt. Aber es ist möglich, im allgemeinen dem Gerede vom Schicksal entgegenzutreten; man kann zeigen, daß dem Menschen sein Schicksal von Menschen bereitet wird.

Dies kann wieder auf vielfache Art geschehen. Es kann zum Beispiel die Geschichte eines Bauernhofes erzählt werden, etwa eines isländischen Bauernhofes. Das ganze Dorf spricht davon, daß auf diesem Hof ein Fluch liegt. Eine Bäuerin hat sich in den Brunnen gestürzt, ein Bauer hat sich aufgehängt. Eines Tages findet eine Heirat statt, der Sohn des Bauern verheiratet sich mit einem Mädchen, das einige Äcker mit in die Ehe bringt. Der Fluch weicht vom Hof. Das Dorf ist sich in der Beurteilung dieser glücklichen Wendung nicht einig. Die einen schreiben sie der sonnigen Natur des jungen Bauern zu, die andern den Äckern, die die junge Bäuerin mitgebracht hat und die den Hof erst lebensfähig machen. Aber selbst in einem Gedicht, das eine Landschaft schildert, kann etwas erreicht werden, nämlich wenn der Natur die von Menschen geschaffenen Dinge einverleibt werden.

Es ist List nötig, damit die Wahrheit verbreitet wird.

Zusammenfassung

Die große Wahrheit unseres Zeitalters (mit deren Erkenntnis noch nicht gedient ist, ohne deren Erkenntnis aber keine andere Wahrheit von Belang gefunden werden kann) ist es, daß unser Erdteil in Barbarei versinkt, weil die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln mit Gewalt festgehalten werden. Was nützt es da, etwas Mutiges zu schreiben, aus dem hervorgeht, daß der Zustand, in den wir versinken, ein barbarischer ist (was wahr ist), wenn nicht klar ist, warum wir in diesen Zustand geraten? Wir müssen sagen, daß gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist).

Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, daß das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.

Wir müssen es ferner denen sagen, die unter den Eigentumsverhältnissen am meisten leiden, an ihrer Abänderung das meiste Interesse haben, den Arbeitern und denen, die wir ihnen als Bundesgenossen zuführen können, weil sie eigentlich auch kein Eigentum an Produktionsmitteln besitzen, wenn sie auch an den Gewinnen beteiligt sind.

Und wir müssen, fünftens, mit List vorgehen.

Und alle diese fünf Schwierigkeiten müssen wir zu ein- und derselben Zeit lösen, denn wir können die Wahrheit über barbarische Zustände nicht erforschen, ohne an die zu denken, welche darunter leiden und während wir, immerfort jede Anwandlung von Feigheit abschüttelnd, die wahren Zusammenhänge im Hinblick auf die suchen, die bereit sind, ihre Kenntnis zu benützen, müssen wir auch noch daran denken, ihnen die Wahrheit so zu reichen, daß sie eine Waffe in ihren Händen sein kann und zugleich so listig, daß diese Überreichung nicht vom Feind entdeckt und verhindert werden kann.

Soviel wird verlangt, wenn verlangt wird, der Schriftsteller soll die Wahrheit schreiben.

Quelle: Bertolt Brecht, Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, Paris 1938
Bild: flickr.de cco - via Gewerkschaftsforum.de

Das „Stichpunkt Magazin“ geht an den Start: Für eine Gesellschaft mit Kultur

Zeitungen und Magazine gibt es nahezu wie Sand am mehr. Neue kommen, andere gehen. Letzteres trifft schmerzlich für Leser und Macher auf das Magazin „Melodie & Rhythmus“ zu. Andere – wie nun das „Stichpunkt Magazin“ haben den Mut und gehen voller Zuversicht an den Start.

Was will das „Stichpunkt Magazin“?

„Mit dem »Stichpunkt Magazin« gibt es nun ein Medium“ schreibt Herausgeber Thomas Stimmel, „welches den gesamtgesellschaftlichen Dialog fördern und bewusst Lösungsräume anbieten möchte, sowie gesellschaftliche und politische Themen mit künstlerischen und kulturellen Inhalten verbindet. Das Mitmenschliche in den Vordergrund stellt und die, sich im Laufe der Zeit gebildeten gesellschaftlichen Blasen öffnen, oder zumindest »anstechen« will.

Wir möchten unsere Leser dazu anstiften neugierig zu sein und neue Inhalte für sich zu entdecken. Sich von besonderen Menschen inspirieren zu lassen. Zusammengefasst: Wir wollen dazu animieren, über den eigenen Tellerrand hinauszusehen. Die Kunst ist hierbei eines der wichtigsten Bindeglieder zwischen Menschen unterschiedlichster Standpunkte. Kunst kann vermitteln, Ängste nehmen und Brücken über tiefe Gräben ziehen.“

Das Magazin

für eine Gesellschaft mit Kultur

Gemeinsam geht es besser

Die Erstausgabe des Magazins finanziert sich ausschließlich aus direkten Verkäufen. Um die Inhalte und die kommenden Ausgaben weiter ausbauen zu können, möchten wir bewusst mittelständische Unternehmen ermuntern, die Publikation durch Anzeigen zu unterstützen. Besonders in diesen Zeiten ist es notwendig, kleinere und mittelständische Unternehmen zu fördern, da diese das Rückgrat unserer Gesellschaft darstellen.

Das Stichpunkt Magazin bietet hierfür kostengünstige Möglichkeiten, sowohl in der ditialen, als auch in der gedruckten Ausgabe zu erscheinen. Es können diverse mediale Inhalte transportiert werden.

Anfragen bitte an: anzeigen@stichpunkt-magazin.com

Coverfoto: Thomas Stimmel

In aller Bescheidenheit möchte anmerken, dass ich mich glücklich schätze, an dieser neuen Publikation mitarbeiten zu dürfen.

Der Neuanfang: »Stichpunkt Magazin«

Thomas Stimmel im Vorstellungsvideo

 

Kontrafunk.radio als „Stimme der Vernunft“ mit Vollprogramm auf Sendung gegangen

Der Journalismus ist seit Jahren an Erbärmlichkeit kaum mehr zu übertreffen. Als vierte Gewalt im Staate, als watchdog, um die Herrschenden zu kontrollieren und zu kritisieren, ist der Journalismus für alle Demokraten ein schmerzender Ausfall. Zudem haben wir es bei den Medien mit einem ohrenbetäubenden Gleichklang zu tun. Vieles läuft auf Propaganda, Regierungspropaganda hinaus. Weist jemand die Journalisten an so zu tun? Dies mag selten der Fall sei. Es dürfte eher so sein, dass Journalisten wissen, was von ihnen erwartet wird. Und dann so schreiben, dass sie bloß nicht anecken. Wer als Journalist*n Familie hat und noch dazu ein Eigenheim abzahlen muss, wird sich hüten aus der Reihe zu tanzen. Auch haben viele angehende Journalisten einen familiären Hintergrund, welcher ihr Denken und Handeln einschlägig prägte.

KONTRAFUNK will „Stimme der Vernunft“ sein

In diesen Zeiten, da Wokeness und Haltungsjournalismus zur Ideologie geworden sind und offenbar mehr zählen als ein vernünftiger Menschenverstand sind Alternativen dringend gefragt. Eine solche Alternative und „Stimme der Vernunft“ möchte KONTRAFUNK sein. Seit dem 21. Juni ist der Internet-Radiosender KONTRAFUNK mit einem 24-Stunden-Programm auf Sender. KONTRAFUNK hatte es zuvor nur als Podcast mit Sendungen Donnerstags und Sonntags gegeben. Sendungen des nunmehrigen Internet-Radiosenders soll es auch künftig als Podcast geben.

KONTRAFUNK versteht sich als das erste Radio „mit gesundem Menschenverstand“ und möchte ein Gegenpol zu dem täglichen bunt-grünen Haltungs-Einerlei im etablierten Radio sein, das den meisten Menschen nur noch zum Halse raushängt. Den Anstoß für dieses Radioformat gab der gestandene Journalist Burkhard-Müller Ullrich, der einst – unter anderem – für Redaktionen wie den Bayerischen Rundfunk (er war vierzig Jahre bei den Öffentlich-Rechtlichen) und die Süddeutsche Zeitung gearbeitet hat. Müller-Ullrich, der auch Initiator der corona-kritischen Website ichhabemitgemacht.de ist – war lange Jahre beim Deutschlandfunk. Dort stieg er aus, als in den letzten Jahren die Ideologie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern immer mehr Raum einnahm.

Der bürgerlich-konservative Internetradiosender KONTRAFUNK startete am Dienstag um sechs Uhr mit seinem 24-Stunden-Programm. Erster Interviewpartner war der ehemalige ZDF-Moderator Peter Hahne.

KONTRAFUNK. Die Stimme der Vernunft“ tritt für „eine freiheitliche, rechtsstaatliche, demokratische, bürgerliche Gesellschaft“ ein und versteht sich dezidiert als liberal-konservativ und mittelstandsorientiert, sagte der Gründer des Senders, Burkhard Müller-Ullrich. Künftig werden dort unter anderem der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, die Publizistin Birgit Kelle, der Twitterer Argo Nerd, der Journalist Boris Reitschuster sowie die österreichische Moderatorin Milena Preradovic zu hören sein.

KONTRAFUNK sieht sich als Teil des „bürgerlichen Widerstands“ für „Hörer, die noch alle Tassen im Schrank haben“, sagte Müller-Ulrich. Eine eigene Nachrichtenredaktion soll ständig aktualisierte Kurznachrichten sowie eine Morningshow inklusive Kommentar, Kurzinterview sowie einer Medienschau, die gleichermaßen etablierte wie alternative Medien abbilden wird, produzieren.

Benutzer von Internetradios können diesen Stream direkt einprogrammieren: http://s5.radio.co/sca4082ebb/listen

Eine App für Smartphones ist in Arbeit und wird demnächst publiziert.

Dem Sender ist viel Erfolg zu wünschen. Kleine Fehler – Burkhard Müller-Ullrich sagte: „Wir machen jetzt alle möglichen Fehler, damit wir daran lernen“ – in Technik und Ablauf möge man den Machern, die kein Funkhaus haben und mit Computer-Technik umgehen lernen müssen, verzeihen.

Milena Preradovic hat mit dem Gründer von KONTRAFUNK gesprochen

Auf ihrem You Tube Kanal Punkt.PRERADOVIC lesen wir:

Am 21. Juni 2022 ist der neue Sender „Kontrafunk.radio.“ on air gegangen. Ein Vollprogramm mit Nachrichten, Politsendungen, Talks und Interviews. Gründer und Podcaster Burkhard Müller-Ullrich erläutert das „Kontra“ im Namen und will dem Mainstream Paroli bieten. „Ein Deutschlandfunk, wie er früher war“, soll es werden, sagt der frühere, langjährige Leiter der aktuellen Kulturredaktion beim Deutschlandfunk.  Ein Gespräch über traurige Kollegen bei den ÖR, die Macht der Nachrichten-Agenturen und „After-Medien“.

Beitragsbild: Claus Stille

#ichkannnichtmehr – Das Portal meinungsvielfalt.jetzt

Der Journalismus ist mindestens seit 2014 gewaltig auf den Hund gekommen. Ja, Sie erinnern sich richtig: Das war die Zeit des vom Westen unterstützen Maidan-Putsches in Kiew – der Beginn der Ukraine-Krise. Schon damals verloren viele Leserinnen und Leser das Vertrauen in die Medien. Dabei mag die Krise des Journalismus durchaus auch schon früher begonnen haben. Journalismus erfüllte – zumindest der der Konzern- und öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr die Kriterien, welche als Auftrag an die sogenannte Vierte Macht in der Gesellschaft gestellt werden. Nämlich bezüglich der Regierenden und Mächtigen als watchdog aufzutreten und offen zu machen, wenn die Demokratie in Gefahr ist – wenn etwas falsch im Staate läuft. Stattdessen erlebten wir vielfach, dass Medien Regierungspropaganda machten. Ihren traurigen Höhepunkt erlebte diese Propaganda in der Corona-Krise. Und jetzt im Ukraine-Krieg haben die Medien noch einmal ein Zahn zugelegt. Unerträglich!

Schon damals 2014 habe ich mich gefragt, ob es denn nicht in den Medien Journalisten gibt, die bei dieser Art von „Journalismus“ ein verstärktes Bauchgrimmen verspüren. Mit Sicherheit gab und gibt es die. Doch, sich diesbezüglich aus dem Fenster zu lehnen und öffentlich Kritik zu üben, dürften Hemmnisse entgegenstehen. Man musste gewiss mit Herabsetzung oder gar Jobverlust rechnen, wenn man nicht – wie das in DDR hieß – auf Linie war.

Da fällt mir was ein. Zu DDR-Zeiten arbeitete ich an einem Theater. Und in der Freizeit schrieb ich als Volkskorrespondent für eine Bezirkszeitung der SED. Heute wird mir der Begriff Volkskorrespondent oft vorgeworfen und ich werde diffamiert. Dabei hieß das nichts anderes, als jemand zu sein, der als ehrenamtlicher Journalist Artikel (also als jemand aus dem Volk) für die Zeitung berichtet. Für die einzelnen Artikel gab es eine geringes Honorar. Heute, da der Begriff „Volk“ ja offenbar verpönt ist, wird als Volkskorrespondent irgendwie von machen Zeitgenossen gleich mit „völkisch“ assoziert. Und es gibt Leute, die dahinter gleich einen mehr oder weniger verkappten AfDler oder gar Reichsbürger vermuten. Tja, was soll ich sagen: Gegen Unwissen oder Dummheit ist kaum erfolgreich anzugehen. Dietrich Bonhoeffer meinte: „Dummheit ist der gefährlichere Feind des Guten.“

Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.

Nun ja: Wissen ist eine Holpflicht.

Doch, warum kam ich darauf?

Der todunglückliche Kulturredakteur

Wenn wir im Theater Schauspiel-Premieren hatten kam meist ein Journalist von der Kulturredaktion SED-Bezirkszeitung, für die auch ich als Volkskorrespondent schrieb, als Rezensent. Ein sympathischer junger Mann, der eigentlich hatte Schauspiel studieren wollen, aber an der Schauspielschule nicht angenommen worden war. Während ausgelassener Premierenfeiern kamen wir oft angeregt ins Gespräch. Und er ließ dabei manchmal seinen Kummer darüber, dass er in seiner Tätigkeit als Journalist nicht so konnte, wie er gerne gewollt hätte. Ich konnte ihm das nachfühlen, ihn verstehen.

Am Ende waren wir oft ziemlich mit diversen alkoholischen Getränken abgefüllt. Und man ging – wie auch immer – auseinander, um sich dann bei der nächsten Premierenfeier wieder zu treffen. Der Mann war todunglücklich, liebte aber den Beruf des Journalisten. Er brannte für guten Journalismus.

Dass es in der demokratischen BRD Journalisten mit ähnlichen Schicksalen gab, war zwar nicht auszuschließen – aber ein Ausweg daraus erschien wir damals immerhin möglich. Heute bin ich da sehr im Zweifel. Die Zeiten sind nicht danach. Und Arbeitsplätze als Journalisten liegen nicht auf der Straße.

Wer würde da als Journalist schon kritisch aufmucken? Einmal vielleicht. Dann aber würden er zum Chefredakteur bestellt. Schließlich wird er lieber auf Linie gehen. War da nicht die frisch gegründete Familie und das auf Jahre hinaus abzuzahlenden Reihenhaus?

Dass es dennoch Journalistinnen und Journalisten gibt, die sagen: Ich kann nicht mehr. Ich kann das nicht mehr mitmachen, freut mich und ziehe meinen imaginären Hut tief vor ihnen. Respekt!

Jetzt gibt es ein Plattform, wo diese Journalisten zu Wort kommen können. Wenn sie wollen, natürlich auch anonym.

Es trägt den Namen meinungsvielfalt.jetzt.
Über

Diese Webseite zeigt, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr Meinungsvielfalt, Pluralität und Aus­gewogen­heit in ihren Programmen wünschen. Wir schätzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine Säule unserer gesellschaftlichen Kommunikation und sind von seinen Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides sehen wir in Gefahr. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Bestand haben möchte, muss er zu seinen Grundsätzen zurückkehren.

 

Die veröffentlichten Zuschriften geben die persönlichen Meinungen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten wieder. Diese müssen sich nicht mit den Meinungen der Heraus­geber dieser Plattform decken.

Pro Person ist ein Statement zulässig oder anders ausgedrückt: jedes anonyme Statement entspricht einem Menschen, der sich nicht mehr traut, seine Meinung offen kundzutun.

Auszüge aus dem Medienstaatsvertrag (Betonungen hinzugefügt)

Quelle: Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag) vom 14.-28.04.2020, in Kraft getreten am 07.11.2020

§ 3 Allgemeine Grundsätze

Die in der ARD zusammen­geschlossenen Landes­rundfunk­anstalten, das ZDF, das Deutschland­radio und alle Veranstalter bundesweit ausgerichteter privater Rundfunk­programme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken. (…)

§ 26 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungs­bildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. (…)
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Bericht­erstattung, die Meinungs­vielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

§ 51 Programmgrundsätze

Für die Rundfunk­programme gilt die verfassungs­mäßige Ordnung. Die Rundfunk­programme haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammen­gehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungs­freies Miteinander hinwirken. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.

#ichkannnichtmehr

Mit seinem Offenen Brief „Ich kann nicht mehr“ hat Ole Skambraks am 5. Oktober 2021 für große Aufmerksamkeit gesorgt: Mehrere Millionen Menschen lasen den Text, es folgten Übersetzungen in andere Sprachen und #ichkannnichtmehr wurde bei Twitter einer der wichtigsten Hashtags.

Er beschreibt detailliert, wie sich die Redaktionsarbeit bei seinem Arbeitgeber und die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den vergangenen eineinhalb Jahren verändert hat: „Faktenchecker“ und ein angeblicher „wissenschaftlicher Konsens“ ersetzen den offenen Meinungsaustausch, Kritik am Corona-Kurs der Regierung wird als „rechts“ diskreditiert.

In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.

Ole Skambraks, 05.10.2021

Er hat den Eindruck, dass jegliche Informationen, Beweise oder Diskussionen, die im Gegensatz zum offiziellen Narrativ stehen, unterbunden werden. Auch qualifizierte Kritiker würden diskreditiert und diffamiert.

Die deutlichsten KritikerInnen müssen mit Hausdurchsuchungen, Strafverfolgung, Kontosperrung, Versetzung oder Entlassung rechnen, bis hin zur Einweisung in die Psychiatrie. Auch wenn es sich um Meinungen handelt, deren Positionen man nicht teilt – in einem Rechtsstaat darf es so etwas nicht geben.

Ole Skambraks, 05.10.2021

Den offenen Brief beendet Ole Skambraks mit dem Wunsch, dass die Debatten sich wieder öffnen und in Achtsamkeit, Respekt und Verständnis für unterschiedliche Perspektiven geführt werden. Sein persönlicher Ausblick:

Diese Zeilen schreibend komme ich mir vor wie ein Ketzer; jemand, der Hochverrat begeht und mit Strafe rechnen muss. Vielleicht ist es gar nicht so. Vielleicht riskiere ich hiermit gar nicht meinen Job und Meinungsfreiheit und Pluralismus sind nicht gefährdet. Ich wünsche es mir sehr und freue mich über einen konstruktiven Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.

Ole Skambraks, 05.10.2021

Am 8. Oktober 2021 wurde Ole Skambraks vom Dienst beim SWR freigestellt. Am 27. Oktober 2021 wurde ihm dort die fristlose Kündigung aus­gesprochen.

Ole Skambraks

studierte

  • Politikwissenschaften und Französisch an der Queen Mary University, London
  • Medienmanagement an der ESCP Business School, Paris

arbeitete als

  • Moderator, Reporter und Autor bei Radio France Internationale
  • Onlineredakteur und Community Manager bei cafebabel.com
  • Sendungsmanager der Morgenshow bei MDR Sputnik
  • Redakteur bei WDR Funkhaus Europa / Cosmo
  • bis Oktober 2021 Redakteur im Programm-Management / Sounddesign bei SWR 2

    Statement Ole Skambraks

    „Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert“, schrieb Ole Skambraks in seinem Offenen Brief. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ARD, ZDF, ORF und Deutschlandradio sehen die Praktiken und die Bericht­erstattung ihrer Arbeitgeber ebenso kritisch, trauen sich aber aus Sorge um ihren Job nicht, ihre Meinung zu äußern.
    Hier bekommen sie eine Stimme.

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Diese Webseite zeigt, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr Meinungs­vielfalt, Pluralität und Aus­gewogen­heit in ihren Programmen wünschen. Wir schätzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine Säule unserer gesellschaftlichen Kommunikation und sind von seinen Grundsätzen und dem Programm­auftrag überzeugt. Beides sehen wir in Gefahr.

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Statements

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Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ARD, ZDF, ORF und Deutschland­radio sehen die Praktiken und die Bericht­erstattung ihrer Arbeitgeber kritisch, trauen sich aber aus Sorge um ihren Job nicht, ihre Meinung zu äußern. Pro Person ist ein Statement zulässig. Jedes anonyme Statement entspricht also einem Menschen, der sich nicht mehr traut, seine Meinung offen kundzutun.

Quelle: meinungsvielfalt.jetzt!

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk relevant bleiben will, muss er sich auf seine Aufgaben besinnen !Was sind das für Zeiten?

Es gab in jüngster Vergangenheit immer wieder Prominente, die dem Öffentlich-Rechtlichen wohlgesonnen sind

Ich war der absolute Hörfunk-Fan.

Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich mich schäme,…

Aus meiner Sicht sind die öffentlich-rechtlichen Medien in der Corona-Krise zum verlängerten Arm, zum Sprachrohr der Regierungen geworden.

Möge hier etwas angestoßen worden sein, das Kreise zieht und Veränderungen bewirkt. Es gibt zwar eine Medienvielfalt, die aber oft bei genauerem Hinschauen eine Medieneinfalt ist. Meinungseinfalt statt Meinungsvielfalt

Dass zeigt sich nicht nur am Einfluss weniger Nachrichtenagenturen auf die Berichterstattung. Denn etwa 60 Prozent aller Berichte sind eins-zu-eins von den Agenturen übernommen worden oder basieren auf Material von Agenturen. Eine besondere Rolle spielen dabei die französische AFP und die deutsche Presseagentur dpa.

Beitragsbild: via Pixelio.de Christian Evertsbusch

Anbei:

 

UZ-Pressefest schon wieder auf der Kippe? DKP entschlossen: „Wir feiern trotzdem!“

Das Pressefest der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ (UZ) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Das Fest wurde bereits zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben. Im letzten Jahr hieß es in meinem Bericht: „Das 21. UZ-Pressefest wird im Sommer 2022 stattfinden. Die Pandemiesituation lässt leider keine Aussage zu, ob das Fest wie geplant im August 2021 stattfinden kann.

Das Risiko sei zu hoch, um an der Planung festzuhalten.“ Und nun dräut schon wieder Ungemach?

UZ-Chefredakteurin: Das UZ-Pressefest soll kein drittes Mal weichen. Unter Hochdruck werden nun geeignete Plätze gesucht

In einer Erklärung unter dem Titel „UZ-Pressefest: Wir feiern trotzdem!“ von Wera Richter, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ vom 12. April heißt es:

„Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab. Das UZ-Pressefest kann in diesem Jahr nicht im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfinden. Die Baumaßnahmen im Park verzögern sich, aber vor allem werden in der Eissporthalle und auf dem Gelände Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Die Parkleitung sah sich gezwungen, das Fest kurzfristig abzusagen. Das ist ein herber Schlag für die Organisatoren, für die DKP und alle Friedensfreunde.

Das große Fest des Friedens und der Solidarität der DKP wird gerade heute in Zeiten von Hochrüstung und Kriegshysterie gebraucht. Viele freuen sich darauf – Künstlerinnen und Künstler, Bündnispartner, Besucherinnen und Besucher, Genossinnen und Genossen von DKP und SDAJ und Kommunistischen Parteien vieler anderer Länder.

Das Fest, zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben, soll kein drittes Mal weichen. Es soll wie geplant am Wochenende des 27. und 28. August stattfinden. Unter Hochdruck werden nun geeignete Plätze gesucht. Von ihnen wird es abhängen, wie groß das Fest werden kann, wie viele Bühnen und welche Bestandteile es haben wird. Sicher ist, es wird unter diesem Zeitdruck kleiner werden, ebenso sicher ist aber: Es wird ein starkes Signal für den Frieden sein – weil wir es brauchen.“

Quelle: UZ

Beitragsbild (Claus Stille): Grup Yorum

Chefredakteur des „Freitag“ veröffentlicht langjährigen Autor Ulrich Heyden vorläufig nicht mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, ich veröffentliche hier einen Beitrag des Kollegen Ulrich Heyden „in eigener Sache“. Der Chefredakteur des „Freitag“ will wegen einer angeblichen falschen Positionierung im Ukraine-Krieg vorläufig keine Beiträge von Heyden mehr veröffentlichen. Diese Entscheidung des „Freitag“ empört mich. Und ich halte sie für falsch. Werden jetzt alle, die nicht die „richtige“ Haltung im Ukraine-Krieg oder gegenüber Russland gecancelt? Erst heute vormittag las ich, der Beck-Verlag druckt Bestseller von Gabriele Krone-Schmalz nicht mehr nach. Da wird ein russischer Chefdirigent, der sozusagen den vor ihm aufgestellten Gesslerhut nicht grüßen will und damit die gewünschte Haltung zu Putin nicht zum Ausdruck bringen will, kurzerhand vom Münchner Oberbürgermeister entlassen. Eine weltbekannte und geschätzte Opersängerin werden die Auftritte verunmöglicht. Längst tote russischen Komponisten und Schriftsteller werden von der neuen Unart von „Cancel Cultur“ ausgegrenzt.  Was passiert bei uns momentan? Was lassen wir zu? Wird bald gefordert wieder Bücher zu verbrennen? Ich bin äußerst besorgt.

„Seit 1992 berichte ich für die Wochenzeitung „der Freitag“ aus Moskau und vielen anderen Orten Russlands und der Nachbarrepubliken“, schreibt der Journalist Ulrich Heyden. „Der Chefredakteur des „Freitag“, Philip Grassmann, will nun keine Artikel mehr von mir im „Freitag“ veröffentlichen, wie er mir heute in einer Mail mitteilte. Diese Mail und meine Antwort an Herrn Grassmann veröffentliche ich hier, da ich denke, die Angelegenheit ist von öffentlichem Interesse.“

Der Chefredakteur von „der Freitag“, Philip Grassmann, heute an Ulrich Heyden:

Mi., 23. März um 18:29

„Sehr geehrter Herr Heyden,

Sie sind seit vielen Jahren ein Autor des Freitags und es gibt viele Stück, die Sie für uns geschrieben haben und die ich schätze.

Allerdings habe ich kein Verständnis für Ihre Positionierung im Ukraine-Krieg. Es gibt eine Vorgeschichte zu diesem Krieg – ja. Aber der Westen trägt keine Mitverantwortung an diesem Krieg. Das war Putins alleinige Entscheidung. Es handelt sich auch nicht um eine Intervention Russlands sondern um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie sehen das anders und das ist Ihr gutes Recht.

Aber ein Autor mit dieser Haltung hat keinen Platz im Freitag – zumindest nicht solange, wie der Ukraine-Krieg dauert oder seine politischen Auswirkungen das Geschehen in Europa dominieren.

Ich habe deshalb schon XXX XXXXX mitgeteilt und tue das nun auch Ihnen gegenüber, dass wir bis auf weiteres davon absehen möchten, Texte von Ihnen im Freitag zu veröffentlichen.

Aus dem gleichen Grund kann ich auch Ihren Antrag für eine Akkreditierung in Russland nicht unterschreiben, denn Sie sind bis auf weiteres nicht für den Freitag tätig.

Mit freundlichen Grüßen

Philip Grassman“


Hier die Replik  von Ulrich Heyden (Foto) darauf:

Mi., 23. März um 18:29

„Sehr geehrter Herr Grassmann,

Sie schreiben über meine „Positionierung im Ukraine-Krieg“. Aber bitte wo habe ich mich „positioniert“?

wp-1645962424411Auf welche Veröffentlichungen beziehen Sie sich genau? Ich habe mich nirgendwo so geäußert, wie sie es in Ihrem Brief formulieren. Bezeichnenderweise haben Sie auch kein einziges direktes Zitat von mir gebracht.

Sie schreiben, „ein Autor mit dieser Haltung hat keinen Platz im Freitag“. Ja, es war ein Angriffskrieg und er war völkerrechtswidrig. Aber ich würde mich niemals öffentlich hinstellen und in diesen deutschen Chor einstimmen.  Denn dieser Chor hat etwas extrem heuchlerisches. Denn wo waren die lauthalsen Bekenntnissse zur Verletzung des Völkerrechts bei den Angriffskriegen der USA und der NATO und der Beteiligung der deutschen Luftwaffe beim Krieg gegen Serbien?

Außerdem hat eine Verurteilung von Russlands „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ keinerlei praktischen Einfluss auf die russische Kriegsführung. Nach meinem Eindruck lachen die Russen eher über diese Verurteilung von deutscher Seite, weil sie diese Verurteilung als Heuchelei empfinden.

Die öffentliche Rede vom „russischen Angriffskrieg“ dient meiner Meinung nach ausschließlich der Formierung der deutschen Nation auf einen (alten) äußeren Feind und dem Einschwören auf das größte deutsche Rüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg.

Wahrscheinlich wissen Sie, dass viele Leser des „Freitag“ Russland wegen des Krieges ebenfalls nicht lauthals verurteilen, eben aus den Gründen, die ich nannte. Und ich finde es ehrlich gesagt nicht demokratisch, dass Sie mit Ihrer Entscheidung nicht nur mich, sondern auch diese Leser aus dem Meinungsspektrum im Freitag ausschließen. Und sie schließen indirekt auch den Großteil der russischen Bevölkerung aus, der – wenn manchmal auch mit einem Magengrummeln – die „Entnazifizierung“ der Ukraine unterstützt.

Ich werde Ihren Brief auf meiner Website veröffentlichen, denn meine Leser und Freunde sollen wissen, warum man von nun an meine Artikel nicht mehr im Freitag findet.

Hochachtungsvoll!

Ulrich Heyden“

Quelle: Ulrich Heyden

Alle für Assange – Kundgebung am 19. März in Duisburg

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informiert Moritz Müller heute via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Beispielsweise findet in Duisburg die Veranstaltung „ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“. Die Agentur Pressenza meldete am 8. März 2022:

Am Samstag, 19. März findet in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt. Ab 14 Uhr gibt es am Duisburger Averdunkplatz (Nähe Hbf., Fußgängerzone/ Parkmöglichkeiten vorhanden) die Gelegenheit, sich mit Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu vernetzen. Die Free Assange-Bewegung stellt sich vor und lädt Interessierte herzlich ein, sich zu beteiligen.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März wird es ein vielfältiges kulturelles Programm geben. So wird die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck bringen, ebenso wie die Singer-Songwriter Guy Dawson, Lutz Weber, Bijan und viele weitere mehr. Wir freuen uns auf Redebeiträge von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer) und verschiedenen Free Assange- Aktivist*innen.

Auch kreative Angebote für Kinder wie Basteln von Rasseln und Plakaten stehen mit im Programm, ebenso Sprayer-Aktionskunst.

Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Hintergrund

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.

Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.

Darum sagen wir: Freiheit für Julian Assange, jetzt!

Den Originalartikel finden Sie hier.

Hier noch eine Pressemitteilung von Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) vom 15. März 2022 via Pressenza Berlin:

Politische Verfolgung von Julian Assange endlich beenden

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Sevim Dagdelen. Foto (Archiv): Claus Stille

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Ablehnung des Berufungsantrags gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA durch den Supreme Court in London.

Dagdelen weiter: „Die Beschneidung des Rechtswegs ist eine Schande und eine schwere Hypothek für die Pressefreiheit. Es ist jetzt an der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung an die USA nicht zu vollstrecken. Eine Überstellung des Journalisten und Wikileaks-Gründers kommt einem Todesurteil gleich und muss unbedingt verhindert werden, gerade auch vor dem Hintergrund der bestätigten Berichte über Entführungs- und Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen Julian Assange.

Die Ampel-Regierung muss im Zuge ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik bei der US-Administration auf ein Ende der Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“

Beitragsfoto via http://www.freeassange.eu/Pressenza