Autor: clausstille56

Stiftung Corona-Ausschuss Pressekonferenz

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie wird untersuchen, warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen haben. Die Stiftung fördert zudem wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Der Ausschuss wird unverzüglich seine Arbeit in Berlin aufnehmen. Der Ausschuss wird geleitet von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann.

Begleitende Experten aus Wissenschaft und Praxis sind u.a. der Forensiker Prof. Pasquale Mario Bacco, der Psychiater und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz, die Pflegeexpertin Adelheid von Stösser, der experimentelle Immunologe Prof. emeritus Peter Capel, der klinische Psychologe Prof. Dr. Harald Walach. Der durch seine Arbeit im Schweinegrippe-Untersuchungsausschuss bekannte Dr. Wolfgang Wodarg (ehemaliger Amtsarzt, MdB, Pneumologe und Gesundheitswissenschaftler) wird die Arbeit des Ausschusses unterstützen. Auf der Pressekonferenz werden die Stiftung, die handelnden Personen sowie der Themen- und Zeitplan des Ausschusses vorgestellt und Fragen beantwortet. Erfharen Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de/ Verfolgen Sie den Livestream auf unserer Plattform: https://live.oval.media/ The live stream will be held in German. Sie können unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen. Die Bankverbindung ist: Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich Verwendungszweck “Stiftung Corona-Ausschuss” IBAN: DE09250601801001362605 BIC: HALLDE2HXXX

Quelle: Ovalmedia/You Tube

Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe – mit Dr. Wolfgang Wodarg: Videos hier Sitzung 1

Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen – mit Adelheid von Stösser:

Video hier Sitzung 2

Hier finden Sie alle aufgezeichneten 10 Sitzungen

„Silberjunge“ Thorsten Schulte über sein Buch „Fremdbestimmt“ auf der #Nichtohneuns – Demo in Dortmund. Wird er eine Partei gründen?

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Jeden Sonnabendnachmittag treffen sich Kritiker der Corona-Einschränkungen in Dortmund hinter der Reinoldikirche im Zentrum der Stadt. Kürzlich hatten sie, wie es im „blick nach rechts“ geheißen hatte, „für ihre Versammlung am 4. Juli den AfD-nahen, verschwörungsideologischen Publizisten Thorsten Schulte“ angekündigt. Und in der Tat: am 4. Juli war er da und sprach vor laut Polizeiangaben 150 Menschen. Meines Erachtens waren es aber mehr – vielleicht um die 250 bis 300 Kundgebungsteilnehmer. Sei es drum. Veranstalter waren die Ortsgruppen von „Nicht ohne uns“ sowie „Querdenken 231“. Die lehnen nach eigenen Angaben „extremistische Links- und Rechtsradikalität […] kategorisch“ ab.

Journalist Andy Franke begrüßt die Kundgebungsteilnehmer.

An einer Lautsprecherbox oberhalb der Kirchentreppen angebracht, wehte ein kleines Deutschlandfähnchen. Daneben steckte eine Sonnenblume. Journalist Andy Franke (FREIES MEDIENPORTAL) begrüßte, wie er sagte, aus der Rolle des Journalisten heraustretend – „als einer von euch“ (hier das Video), die Kundgebungsteilnehmer. Er brachte noch einmal die Punkte und speziellen Bedenken zum Ausdruck, die den Kritikern der Corona-Einschränkungen auf den Nägeln brennen.

Thorsten Schulte vor der Reinoldikiche in Dortmund. Fotos: C. Stille

Dann war es soweit: „Silberjunge“ Thorsten Schulte, blaues Sakko, weißes Oberhemd. Jeans, aus dem Dortmund benachbarten Hamm betrat die Szene. Schon zuvor war er lautstark begrüßt worden. Einer hatte gerufen: „Ich will ein Kind von dir!“ und Schulte gab lachend zurück: „Lieber nicht!“

Zunächst sprach der Spiegel-Bestsellerautor über sich. Früher war der einstige Banker und Experte für Edelmetalle im öffentlichen Fernsehen präsent und ging nach eigenem Bekunden in der Berliner CDU-Zentrale ein und aus. Inzwischen ist er quasi ein Geächteter. Das hat mit seinem Buch „Kontrollverlust“ zu tun.

„Warum dieser Boykott? Was hat der Autor verbrochen?“, fragte Georg Meck in der F.A.Z. „Steht sein Buch etwa auf einem Index? Nein, nichts dergleichen. Der Verfassungsschutz wird nichts juristisch Verwertbares auf den 288 Seiten finden. Das Buch ist nicht verboten, allenfalls politisch provokant (das glauben die Fans) oder inhaltlich missraten, das sagt der Rest. Dem Handel genügt der Verdacht, Schulte sei irgendwie rechts, sein Verlag dubios, um das Buch zu sabotieren.

Tatsächlich schreibt er, was AfD-Anhänger gerne lesen, aber auch was CDU/CSU-Leute so schon formuliert haben. In Flüchtlings- wie Euro-Krise sei geltendes Recht gebrochen worden, lautet Schultes These. Der Maastricht-Vertrag sieht vor, dass kein Pleiteland von anderen Staaten rausgepaukt wird. Dublin steht dafür, dass Flüchtlinge in demjenigen EU-Staat aufgenommen werden, wo sie europäischen Boden betreten. Beide Male wurde gegen die Paragraphen verstoßen, sagt Schulte. „Staatsversagen“ ist der Kampfbegriff aller Merkel-Gegner in- und außerhalb der Union, Schulte spricht von Organversagen: „Und das Organ heißt Angela Merkel.““

Sein neuestes Buch trägt den Titel „Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung“. Hier das eingeSchenkt.tv-Interview mit Schulte zum Buch.

Er musste für das Buch eigens den „Verlag für Frieden, Freiheit & Wahrheit“ gründen. Ein anderer Verlag war im letzten Moment eingeknickt und hatte es nicht herausbringen wollen. Es konnte im Anschluss an die Rede Schultes käuflich erworben werden. Es bildete sich sofort eine Schlange.

Der Gastredner sprach über sich und seinen Werdegang über eine Stunde lang. Immer wieder von zustimmenden Applaus unterbrochen. Bereits mit 16 war er der Jungen Union beigetreten. Was mag da in seinem Kopf vor sich gegangen sein? Wenn ich von so einem frühen Eintritt in die JU etwas höre, da passiert immer etwas in meinem Kopf. Nun ja.

Womöglich hätte er eine tolle Karriere hinlegen können. Der einstige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dessen Mitarbeiter und Wahlkampfmanager er war, förderte ihn. Und nun sozusagen ein Outlaw!

Zu seinem Buch liest man:

„Dieses Buch ist ein Warnruf an alle Europäer!
Kurt Tucholsky schrieb 1931: „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“
Immer mehr Menschen fühlen, dass die Zukunft Deutschlands und Europas in Gefahr ist, verstehen jedoch noch nicht die Ursachen. Deshalb muss das ganze Ausmaß von Täuschung und Fremdbestimmung offengelegt werden. Nur so können wir erkennen, was uns heute bedroht, warum gegen den Mehrheitswillen offenkundig regiert wird und was wir dagegen tun können. Thorsten Schulte demaskiert in diesem Buch die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Fakten in unseren Medien auf. Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt. Erst dadurch wird seine Gefahrenanalyse in diesem Buch für das heutige Deutschland verständlich.“

Zum Buch selbst kann ich hier nichts schreiben. Ich habe es nicht gelesen. Vor einiger Zeit hatte ich mich an jemanden gewendet, welcher das Buch zu vertreiben half, um ein Rezensionsexemplar zu bekommen. Aber erhalten hab ich keines. Wer mag, kann sich ja selbst ein Bild über „Fremdbestimmt“ machen. Oder sich übers Internet – etwa bei Thorsten Schulte selbst – informieren.

Vieles was Schulte in seinem Vortrag kritisierte ist in der Tat kritikwürdig. In unserer Gesellschaft läuft vieles seit Jahrzehnten falsch. Und wahr: Bürger*innen werden auch belogen und über den Tisch gezogen. Thorsten Schulte brachte das berühmte Zitat von Jean-Claude Juncker, wo der einstige Präsident der Europäischen Kommission einfach mal offen die Wahrheit sprach:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das die Gesellschaft – erst recht in Corona-Zeiten – so gespalten ist haben m.E. die etablierten Parteien zu verantworten. Dazu gehört auch die Entstehung und Erstarkung der AfD. Dass Menschen der Zustand unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, bitter aufstößt und zunehmend empört veranlasst auf die Straße zu gehen, darf uns nicht verwundern. Wohin es diese empörten und verunsicherten Menschen treibt, kann und muss uns nicht in jedem Falle gefallen. Aber es ist nun einmal ihr gutes Recht. Jedoch vor solchen Demos – speziell sogenannten „Hygienedemos“ generell zu warnen, wie es das Kampagne-Netzwerk Campact kürzlich tat, ist völlig neben der Kapp. Da macht man es sich zu einfach. Gefährlich einfach. Unsere Gesellschaft ist eh schon arg gespalten und wird mit jedem Tag mehr gespalten. Das kann zu nichts Gutem führen. Zu Campact mein Beitrag.

Inwiefern nun Thorsten Schulte zu einer Einung unserer von Spaltung erfasster Gesellschaft führen könnte, ist mir dagegen noch nicht klar geworden. Wenn ich ihn richtig verstehe, erwägt er womöglich eine Partei zu gründen – wenn sich genügend Mitstreiter*innen finden. Brauchen wir die? Ich denke nicht. So etwas kann man nicht aus dem Boden stampfen. Das war auch bei der Bewegung „Aufstehen“ zu beobachten, die großen Zuspruch hatte, aber hauptsächlich an sich selbst scheiterte. Oskar Lafontaine möchte nun Aufstehen wieder beleben.

Warnung sollten Schulte auch die Querelen um die von Dr. Bodo Schiffmann gegründete Partei “Widerstand 2020“ sein, die schon wieder am Ende ist und Schiffmann inzwischen ein neues Projekt im Auge hat.

Hinter so einem Projekt (fraglos muss etwas in diesem Land passieren, wenn wir die Demokratie wieder in die Puschen bringen wollen) muss ordentlich Dampf stehen und charismatische Leute werden auch gebraucht. Parteien, so sie wirklich Veränderung bewirken wollen und den wirklich Mächtigen gefährlich zu werden versprechen, werden im Laufe der Zeit vom System „rundgelutscht“ – die Grünen sind das beste Beispiel dafür. Und DIE LINKE braucht nicht schadenfroh zu schmunzeln: sie sind die Nächsten. Das Rundlutschen und noch viel schlimmer,weil vermeidbar: das Rundlutschenlassen ist bereits im Gange. Auch – habe ich den Eindruck werden Parteien gerne von bestimmten Kräften unterwandert und schließlich von innen heraus zerstört.

Wohin eine mögliche Schulte-Partei steuern würde, kann man nur mutmaßen. Ob das unserer Gesellschaft innenpolitisch wie außenpolitisch im Positiven zu Gute käme, möchte ich indes bezweifeln. Zwar tönte Schulte von Gerechtigkeit und Wahrheit und, dass er auch mit Linken, sogar der Antifa spreche.

Einige Punkte in dessen Dortmunder Rede stießen mir dann doch etwas bedenklich auf. Unter anderem das China- und Kommunisten-Bashing bezüglich der neuen Sicherheitsgesetze Hongkong betreffend. Da wie dort ist Thorsten Schulte offenbar noch in der alten CDU-Ideologie und dem Kalten Krieg verhaftet. Aber, liebe Leser*innen, machen Sie sich doch ein eigenes Bild: Hören Sie sich die Ansprache von Thorsten Schulte (Video via Vani Hobby TV; oben) gern an.

Fakt ist: Wir leben in Krisenzeiten, die einen letztlich unvermeidlichenUmbruch zumindest andeuten. Im Herbst dürfte eine Pleitewelle das Land erfassen mit den damit verbundenen Verwerfungen im Rahmen einer schweren Weltwirtschaftskrise wir werden lernen müssen umzugehen. Wohin wird dieser Umbruch ausschlagen? Zum Positiven oder zum Negativen? Wir haben keine Glaskugel und können es demzufolge nicht vorhersagen. Wir könnten uns, schlage ich vor, präparieren und zu diesem Behufe „Die Lehre vom Kollaps“ von Dmitriy Orlov lesen.

Friedlich wie sie begonnen hatte, endete die Kundgebung.

Ist Campact inzwischen komplett rundgelutscht? Wohin ist das einst so kritische Kampagne-Netzwerk gedriftet?

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Aus einer gestern erhaltenen Mail von Campact. Hinweis: Einst schätzte ich Campact sehr. Doch wohin ist das einst kritische Kampagne-Netzwerk gedriftet? Wurde es systemgerecht rundgelutscht?

Die Mail

„Sie werden doch bezahlt“
Als Campact-Vorstand Felix Kolb kürzlich vor der Teilnahme an den sogenannten „Hygiene-Demos“ warnt, hagelt es Rückmeldungen. Größtenteils sind sie erschreckend. Lesen Sie hier, was passiert ist.

Lieber ……,

Zuspruch und Ablehnung: Das bin ich gewohnt. Jede Aktion, jede E-Mail und jeder Appell sorgt für Rückmeldungen – von Journalist*innen, Politiker*innen und besonders von den Campact-Unterstützer*innen. Auch wir machen Fehler. Und deshalb schätze ich das Feedback sehr. Mehr noch: Wir brauchen es. Es hilft uns, zu lernen und besser zu werden.
Als dann aber die Reaktionen auf meine E-Mail gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“ kamen, war ich sehr erschreckt. Ja, es gab auch viel Zuspruch, aber vor allem gingen Hunderte empörte, teilweise beleidigende Zuschriften ein.
Und rund 1.000 Förder*innen beendeten ihre finanzielle Unterstützung. Das war wirklich heftig für das Campact-Team und mich.
Ich habe mir viel Zeit genommen, die kritischen Zuschriften zu lesen. Hatten wir einen Fehler gemacht? War es etwa falsch, vor der Teilnahme an den Protesten zu warnen?
Fakt ist: Seit meiner Mail ist noch viel deutlicher geworden, dass die zentralen Figuren der „Hygiene-Proteste“ eine Mischung aus Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungstheoretiker*innen sind.
Die Situation in den USA zeigt, was Schlimmes passiert, wenn das Virus verharmlost und Schutzmaßnahmen zu früh gelockert werden.
Die Anzahl der Infektionen explodiert, Krankenhäuser gehen über ihre Grenzen und die Wirtschaft muss wieder heruntergefahren werden. Am Ende ist sie sogar stärker belastet als bei einem konsequenten Kurs. Das Wichtigste aber ist: Es sterben Menschen. Und zwar unnötig!
Kurzum: Auch jetzt bin ich überzeugt, dass es richtig war, vor den „Hygiene-Demos“ zu warnen.
…

Quelle: Per E-Mail versendeter Spendenaufruf von campact

Zum besseren Verständnis ein Text von Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

Beitragsbild: Ivi via Pixelio.de

BIP-Aktuell 126: Annexion – oder was?

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Meinen Leser*innen empfohlener Text von Norman Paech:

Avatar von Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.BIP JETZT BLOG

Keine Sternstunde des Bundestags
Zusammenfassung: Norman Paech, Prof. em. für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag 2005-2009, Mitglied von BIP e.V., kommentiert hier die Debatte des Bundestags vom 1. 7. 2020 über die drohende israelische Annexion großer Teile des Westjordanlands.

Nun haben die USA den Termin für die Annexionspläne Netanjahus doch nicht freigegeben. Ihre Unterhändler, der US-Botschafter in Israel David Friedman und der Nahostgesandte Avi Berkowitz, ein Jugendfreund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Uneinigkeit in der jungen israelischen Regierungskoalition und die negativen Reaktionen weltweit gegen die Annexion wohl bewogen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Netanjahu äußerte sich dazu, man müsse über das Thema Souveränität noch sprechen, womit er bestimmt nicht die Souveränität Israels, sondern die Souveränität der dann noch verbleibenden palästinensischen Landflecken meinte, die nach dem Willen Trumps den versprochenen Staat Palästina ausmachen sollen.

Zone C und Westjordanland, Quelle: UNOCHA, 2013, Wikipedia.

Soweit…

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Rezension: „Innere Unsicherheit“ von Markus Kompa. Spannende Sommerlektüre. Unterhaltsam. Kenntnisreich geschriebener Thriller

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Ab heute ist ein Thriller im Buchhandel, der in die Zeit passt wie die Faust aufs Auge. Der Titel: „Innere Unsicherheit“ von Markus Kompa.

„Bereits in seinem Romandebüt nahm er die subversive Beeinflussung einer Wahl in Social Media durch Leaks vorweg, die in den USA Realität wurde“, wie der Westend Verlag über Kompa schreibt.

Im neuen Roman, einem spannend erzählten Thriller, führt uns Markus Kompa nicht nur in die Welt der Geheimdienste. Darin spielen auch populistische Politiker, hochdekorierte Militärs, karrieregeile Beamte und schrille Medien eine Rolle. Gegen all das kämpft Dr. Ellen Strachwitz, die attraktive Chefin des Verfassungsschutzes. Es gibt Brandanschläge auf Autos von Politikern der rechtspopulistischen AEP (Anti Euro Partei), die seit neuestem mit der Union in einer Koalition ist und zusammen mit ihr die Regierung stellt und schließlich einen terroristischen Anschlag. Die Täterschaft wird promptLinken zugeschrieben. Das ist – wie wir wissen können – beileibe nichts neues und schon gar keine Erfindung von Romanautoren. Nur ein Beispiel: Im August 1980 wurde ein von Rechtsextremisten verübtes Sprengstoffattentat auf den Bahnhof von Bologna, bei welchem 85 Menschen starben, zunächst den kommunistischen Roten Brigaden in die Schuhe geschoben. Oder nehmen wir das „Celler Loch“ – die „Aktion Feuerzauber – die hierzulande einst der RAF zugeschrieben wurde, aber vom niedersächsischen Verfassungsschutz ausgeführt worden war. Vom Celler Loch ist auch im Roman die Rede.

Im Roman führen die Spuren allerdings eben auch nicht zu Linksextremisten, sondern reichen u.a. in Wirklichkeit bis ins Lager des KSK (Kommando Spezialkräfte), einer berüchtigten Spezialeinheit der Deutschen Bundeswehr. Einer Einheit, wie wir wissen können, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Das KSK war etwa im Afghanistan tätig. Was die Soldaten dort taten – wir wissen es nicht. Eine Ahnung kommt allerdings auf, wenn wir erfahren haben, dass der Bremer Murat Kurnaz vor einem Berliner Untersuchungsausschuss einen Soldaten – mutmaßlich der deutschen Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) zugehörig – beschuldigte, ihn in Bagram/Afghanistan misshandelt zu haben. Wo die Deutschen offenbar Wache für die US-Army standen. Auf eine weitere Verfolgung der Angelegenheit verzichtete Kurnaz schließlich.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die nun dieser Tage plötzlich Aktivität hinsichtlich des Treibens des KSK zeigt, „bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin”, erklärte kürzlich Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Auftritts der vom Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss. Pflüger weiter:
„Die Ministerin muss nun aufklären, wo sich die enorme Anzahl der ‘verschwundenen’ Waffen- und Munitionsvorräte (60.000) befindet und wie viele sich davon in Händen von rechten oder rechtsextremen Akteuren befinden. Zugleich wird klar, dass nun die weiteren rechten Netzwerke in und rund um die Bundeswehr angegangen werden müssen – beispielsweise im Bereich der Reservisten. Da helfen Andeutungen der Ministerin wenig, auch da muss jetzt durchgegriffen werden.”

Das alles erscheint einem als Leser von Fall zu Fall im Buch sofort vorm inneren Auge!

Und im Verlauf der Handlung werden wir uns ebenfalls an das fragwürdige Agieren des sogenannten – wie ich mir zu schreiben erlaube – Verfassungsschutzes, im Rahmen der „Betreuung“ des NSU erinnern. Das darin gipfelte, dass Beamte des Verfassungsschutzes nach Bekanntwerden des NSU relevante Akten schredderten.

Weiter zum Buch: Seit die AEP in der neuen Regierung sitzt, wird nicht mehr nur geredet wie vor der Wahl, sondern gründlich Hand an die demokratischen Rechte gelegt. Alte und neue Nazis wittern sogleich Morgenluft und werden – nun durch die nach rechts gerutschte Regierung gegen Andersdenkende aktiv und bereiten sich für einen Tag X (inklusive geheimer Waffenlager) vor, der aufgrund einer drohenden außenpolitischen Krise winkt. Prepper bereiten sich auf diesen Tag X vor. Wie ebenfalls erfahren haben müssten, ist so etwas nicht aus der Luft gegriffen und keine Fiktion. Wie war das noch mit dem Stay-Behind-Netzwerk Gladio?

Die Verfassungsschutzpräsidentin im Buch hält viel von Datenschutz, der Verfassung und den Gesetzen. Die Butter lässt sie sich von niemandem vom Brot nehmen. In einer männerdominierten Welt versteht sie sich durchzusetzen und Respekt einzufordern. Der Bundesregierung dient Ellen Strachwitz loyal. Wie auch der neuen Heimatministerin [sic!] Felizitas Delius von der AEP.

Als Delius von Terroristen entführt wird, klagt die Berliner Politik – weil das quasi mit der Muttermilch aufgesogen wurde – das linke Lager an.

Ellen Strachwitz nimmt den Kampf auf, um den Tätern auf die Spur zu kommen und sie zu stellen.

Schließlich versichert sich die taffe Frau der Hilfe des gestandenen und mit allen Wassern

gewaschenen Elitesoldaten Jörg. Die Verfassungsschutzchefin gerät brenzlig zwischen die Fronten. Sie gewinnt ungewöhnliche Verbündete und spielt sozusagen va banque. Der Showdown wartet dann jedoch mit überraschendem Ausgang auf.

Das alles ist flott und den Leser fesselnd geschrieben. Ach, sagt man sich da, da man das Buch eigentlich schon wegzulegen gedachte, noch ein Kapitel … und dann noch eins. Das der Autor vom Verlag als Geheimdienstexperte ausgewiesen wird, bestätigt sich nahezu in jedem Kapitel stimmig. Auch, dass Kompa kompetent hinsichtlich der staatlichen Organisationen und Ämter, deren Zuständigkeit, Funktionsweise und deren Beziehungen zueinander unterrichtet ist, erweist sich im Buch. Auch über im Ausland sitzende – dem Laien vielleicht weniger bekannte – Organisationen hat der Autor gründlich recherchiert. All das verleiht der Story die für einen Thriller wie diesen notwendige Glaubhaftigkeit.

Für die Leser*innen findet sich ab Seite 278 des Buches eine „Übersicht über staatliche Organisationen und Ämter, die in diesem Roman vorkommen“ zur genauen Information.

Was soll man noch sagen? Prima Urlaubslektüre ist die „Innere Unsicherheit“ von Markus Kompa. Wo immer man das spannende und kenntnisreich geschriebene Buch auch in diesem Sommer 2020 lesen mag. Unterhaltsam und informativ. Eine – wie ich meine – perfekte Mischung. So manches mal werden Sie, liebe Leser*innen, beim Lesen aufmerken, mit dem Kopf nicken oder ihn schütteln, weil bestimmte Zustände perfekt getroffen und zum schreien sind. Heute, aktuell! Fiktion und Realität verschwimmen. Eine Verfilmung dieses Thrillers erscheint mir durchaus denk- und machbar.

Markus Kompa

Innere Unsicherheit

Thriller

Ladenpreis: 16,95 (D) €

Umfang: 288 Seiten; ISBN 978-3-86489-283-7

Zu Markus Kompa

Markus Kompa ist Geheimdienstspezialist und Medienanwalt. Zu seinen Mandanten gehören Enthüllungsjournalisten, Hacker und Politiker – sowie ehemalige Geheimagenten. In seinem Romandebüt „Das Netzwerk“ nahm er die subversive Beeinflussung einer Wahl in Social Media durch Leaks vorweg, die in den USA Realität wurde.

Zusatz: Interview mit dem Autoren via NachDenkSeiten

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung sitzt und Terroristen und Geheimdienste aktiv sind. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Kompa einen Einblick in sein neues Werk und die Welt der Geheimdienste. Quelle: NachDenkSeiten/Marcus Klöckner.

Zum Interview geht es hier.

Sexarbeiter*innen und Bordellbetreiber*innen fordern ein Ende des Berufsverbots. Protest am 3. Juli vor dem Deutschen Bundesrat

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via Bettina Bröckelschen (Malerin, Dortmund)

Termin: 3.Juli – 11:00 Uhr – Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin

Am 03.07. ist der letzte Sitzungstag des Bundesrates vor der Sommerpause. Die Sexarbeitsbranche steht immer noch unter Arbeitsverbot und braucht eine Perspektive. Deshalb protestiert der Berufsverband für Sexarbeiter*innen (BesD e.V.) gemeinsam mit dem Bundesverbands für Betreiber*innen (BSD e.V.) vor dem Deutschen Bundesrat.

In Deutschland profitieren bereits nahezu alle Branchen von Corona-Lockerungen. Unter anderem durften Friseurläden, Massagesalons, Kosmetikstudios, Tantrainstitute, Fitnessstudios, Tattooläden, Saunen, Gaststätten und Hotels wieder öffnen und je nach Bundesland sind Veranstaltungen mit mehr als 50/100/300 Personen wieder erlaubt. Ungeachtet dessen, dauert die Schließung der Prostitutionsstätten deutschlandweit weiter an.

Dieser fortwährende Lock-Down erscheint angesichts der Entwicklungen in anderen Branchen unverständlich:

  • Sexarbeit findet in der Regel in einem 1:1 Kontakt zwischen Sexarbeiter*innen und Kund*innen statt. Sowohl der BesD e.V. als auch der BSD e.V. haben in Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern Hygienekonzepte für die Sexarbeit innerhalb (z.B. Apartmenthaus, Bordell, Laufhaus) und außerhalb (z.B. Escort, Straßenstrich) von Prostitutionsstätten erarbeitet.
  • Es ist nicht nachvollziehbar, dass Corona-Schutzmaßnahmen zwar in einem Massagesalon, aber nicht in einem Bordell umsetzbar sein sollen. Prostitutionsstätten
    unterliegen besonders rigiden Auflagen und sind verpflichtet, den bei ihnen tätigen Sexarbeiter*innen ein geschütztes, hygienisches Arbeitsumfeld zu bieten.

Während Nachbarländer wie die Schweiz, Belgien, Österreich, Tschechien und die Niederlande Sexarbeit bereits insgesamt wieder erlaubt haben, bietet die hiesige Politik keine Perspektiven für die Wiedereröffnung von Prostitutionsstätten und beraubt damit den Großteil der Sexarbeitenden ihrer Arbeitsplätze.

Entgegen der Behauptungen von Prostitutionsgegner*innen ist die Corona-Krise keine „Chance“ für die Einführung eines Sexkaufverbots und damit die Illegalisierung einer gesamten Branche. Sondern vielmehr eine Gelegenheit die Gemeinsamkeiten von Sexarbeit mit anderen Branchen zu erkennen und stigmatisierende und ineffektive Sondergesetze wie das ProstituiertenSchutzGesetz abzuschaffen.

Quelle: BesD e.V, Johanna Weber, politische Sprecherin

Beitragsbild: via BesD e.V.

 

Gastbeitrag von Dr. Moustapha Diallo – Das Verwirrspiel mit dem Wort „Rasse“ oder: Alte Reflexe gegen neue Fragen

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Von Dr. Moustapha Diallo*

Wenn Forderungen nach einer Anpassung der Sprache an den heutigen Bewusstseinsstand ge­stellt werden, erheben sich immer Stimmen, die altbekannten Argumentationsmustern folgen. Man vermischt Sachverhalte, verkürzt die Darstellung der Gegner und leugnet oder bagatelli­siert das Problem. So ist es beim N-Wort und ähnlich diskriminierenden Begriffen; so ist es auch in der aktuellen Debatte um das widersinnige Konstrukt „Rasse“ im Grundgesetz.

Ein anschauliches Beispiel ist der Kommentar von Ulrich Reitz (Focus vom 16.06.2020), der das Verwirrspiel auf die Spitze treibt, indem er falsche Behauptungen aneinander reiht und alle Register der Irreführung zieht, bis zu der wahnwitzigen Unterstellung eines politischen Kalküls. An diesem Spiel beteiligt sich auch ein Jura-Professor und zeigt, wie groß der Klä­rungsbedarf ist.

Irreführende Behauptungen von Herrn Reitz

Zunächst ist das mittlerweile gängige Schlagwort der political correctness zu erwähnen, mit dem Reitz die Forderung bagatellisiert. Dass diese Einordnung falsch ist, wird später deutlich. Zum Versuch, die Legitimität der Diskussion in Frage zu stellen, gehört die Behauptung, der „Begriff der Rasse ist so lange umstritten, wie es ihn gibt“. Zu diesem Zweck konstruiert der Autor einen Disput zwischen zwei Granden der deutschen Geistesgeschichte, in dem Johann Gottfried Herder dem Rassenkonzept Immanuel Kants „heftig widersprochen“ haben soll. Mehr ist diesbezüglich nicht zu erfahren. An anderer Stelle wird eine von Kants rassistischen Äußerungen zitiert. Hierzu ist festzuhalten, dass Herders Wahrnehmung der Afrikaner genau­so eurozentrisch war: „Lasset uns also den ‚N.‘, da ihm in der Organisation seines Klimas kein edleres Geschenk werden konnte, bedauern, aber nicht verachten“. Als Beispiel für eine kontroverse Debatte um den Begriff „Rasse“ taugt Herder also nicht, denn er dachte rassis­tisch.

Reitz und Thüsing: Ein anderer Begriff würde Rassismus nicht beseitigen

Ein weiterer Versuch, die Forderung nach einer Anpassung zu diskreditieren, ist der plumpe Hinweis, dass die Ersetzung des Terminus „Rasse“ den Rassismus nicht beseitigt. In das glei­che Horn bläst Professor Gregor Thüsing und spricht von „Gesetzeskosmetik“, wenn man „nur den Wortlaut ändern will und nichts in der Sache“ (Welt vom 16.06.2020). Als ob irgendjemand fordert, dass man das Wort „Rasse“ beseitigt und nichts gegen Rassismus tun will! Bei solchen Verkürzungen drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob die Autoren gezielt Verwirrung stiften wollen oder wirklich nicht verstanden haben, worum es geht. Reitz fragt sogar polemisch durchsichtig, warum man das deutsche Grundgesetz ändern müsse, nur weil die USA ein Rassismus-Problem haben. Er müsste besser wissen, dass das nicht der Grund für die Forderung ist. Sol­che populistischen Verdrehungen sind der Sache unwürdig.

Für Reitz wie für Thüsing steht auch fest, dass das Wort „bewusst und überlegt“ in der Verfas­sung steht. Thüsing bezeichnet die Forderung gar als „sprachliche Selbstgerechtigkeit“! Zum einen ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Autoren des Grundgesetzes das heutige Pro­blembewusstsein hatten, denn die Einsicht in den Widersinn des Begriffs ist selbst heute noch nicht jedem klar, wie die aktuelle Debatte zeigt. Es ist eine absurde Idealisierung zu suggerie­ren, dass die Väter des Grundgesetzes unfehlbar waren und wissen konnten, welche Entwick­lung des Sprachbewusstseins wir heute erreichen würden. Das beste Beispiel für die Fehlbar­keit ist Konrad Adenauers Bedauern über das Ende der deutschen Kolonisation. Er war eben ein Kind seiner Zeit. Um es noch deutlicher zu machen: Wenn die Väter des Grundgesetzes das heutige Problembewusstsein gehabt hätten, dann hätten sie die intrinsische Unzulänglich­keit der Wortwahl festgestellt. Man kann nicht von Gleichheit sprechen und ein Wort benut­zen, das die Ungleichheit nicht nur absolut setzt, sondern vor allem herbeiredet.

Würden die Väter des Grundgesetzes heute an dem Wort „Rasse“ festhalten?

Wenn das Wort „Rasse“ auf den Menschen nicht anwendbar ist und eine unbestreitbar aus­grenzende Funktion hat, dann ist seine Benutzung die Fortschreibung des menschenverachten­den Gedankens, und zwar wider besseres Wissen und trotz Alternativen, und das können die Väter des Grundgesetzes nicht gewollt haben. Es geht also mitnichten um eine überflüssige Streichung oder gar um eine Änderung des Grundgesetzes, wie die Autoren bewusst aufbau­schen, sondern – im Gegenteil – um eine Verbesserung der Formulierung, um eine Formulie­rung, die sinnstiftend und dem heutigen Erkenntnisstand gemäß ist. Demnach ist es unredlich zu behaupten, „das klare Bekenntnis des Grundgesetzes gegen den Rassismus“ würde durch die sprachliche Korrektur „verloren gehen“.

Statt einer Sakralisierung des Grundgesetzes, die einfältig ist, und einer Verunglimpfung der Forderung nach einer Änderung jenes Wortlautes als „sprachliche Selbstgerechtigkeit“, wäre eine sachliche Betrachtung wünschenswert. In diesem Sinne ist es unangemessen, die Nei­gung mancher Politiker zur Einsicht in den Widersinn als politisches Kalkül zu diffamieren. Es ist, übrigens, wenig souverän, auf die Abwehr hinzuweisen, die eine solche Forderung in den USA hervorrufen würde, wie Reitz und Thüsing es tun. Hier müsste man fragen, ob man in Deutschland keine Erneuerung vornehmen sollte, nur weil die USA es nicht täten?

Es gilt, einfach und endlich zu erkennen, dass der Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen keinen Sinn ergibt und etwas nahelegt, was es nicht gibt und als Ideologie zu bekämpfen ist; dass die sprachliche Korrektur eine Verbesserung darstellt; dass es im Sinne aller sein sollte, die menschenverachtende Denkweise nicht festzuschreiben. Damit würde man den unbrauch­baren Begriff denjenigen überlassen, die an überholten Konstrukten festhalten und sich durch deren Verwendung entlarven. Dies würde das Grundgesetz zu dem machen, was es ist: Ein ge­sellschaftsstrukturierender Vertrag, der nicht für alle Zeit und bis in den kleinsten Buchstaben gültig sein kann, wie die politischen Eingriffe zeigen, und ein Vertrag, der keine vermeidbare Unzulänglichkeit enthalten sollte, auch keine sprachliche.

Dr. Moustapha Diallo: Literaturwissenschaftler, Publizist (Hg. „Visionäre Afrikas“)

*Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigungs des Autors.

Protest gegen Schließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof an drei davon bedrohten Standorten in Dortmund

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Fachbereichsleiterin Handel bei ver.di Silke Zimmer spricht vor dem Eingang zu Galeria Kaufhof. Fotos (16): C. Stille

Die Geschäftsführungen von Galeria Karstadt Kaufhof sowie Karstadt Sports haben die Liste der zur Schließung vorgesehenen Kaufhäuser veröffentlicht. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die Betriebsräte der 22 von Schließungen bedrohten NRW-Häuser für vergangenen Freitag nach Dortmund eingeladen.

Auf einer gemeinsamen Sitzung sollte ein Austausch über die aktuelle Situation stattfinden und das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Veranstaltung wurde gegen 14 Uhr für eine Protestveranstaltung in der Dortmunder Innenstadt unterbrochen. Die Betriebsräte zogen gemeinsam in die Innenstadt zu den drei betroffenen Dortmunder Häusern, um sich in kurzen Redebeiträgen für den Erhalt der Filialen einzusetzen.

Zwischenkundgebungen an den drei von Schließung bedrohten Kaufhausstandorten in Dortmund

Der Demozug führte vom Freizeitzentrum West (FZW) in der Ritterstraße über die Rheinische Straße auf den Westenhellweg, der Dortmunder Einkaufsmeile. Zwischenstopps erfolgten an den Kaufhäusern Galeria Kaufhof und Karstadt. Um dann zwecks einer Abschlusskundgebung vor Karstadt Sports zu enden. Dort bildeten die Demonstrierenden unter den Augen zahlreicher Passanten eine Menschenbrücke zwischen Karstadt und Karstadt-Sporthaus.

Gewerkschaft ver.di fordert politische Verantwortliche auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die die dramatische Situation für die Beschäftigten und ihre Familien abzuwenden

Die Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft ver.di für den Handel in NRW, Silke Zimmer, hatte im Vorfeld der Demonstration deutlich gemacht: „Die von Schließung betroffenen Beschäftigten sind in ihrer Existenz bedroht. ver.di wird sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter für den Erhalt der Häuser und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Hier fordern wir die Unterstützung aller politisch Verantwortlichen, dass gemeinsam alle Möglichkeiten, Chancen und Wege, um diese dramatische Situation für die Beschäftigten und ihre Familien abzuwenden, ausgeschöpft werden.“

Zu den Hintergründen

Galeria Karstadt Kaufhof gehört der Signa-Holding des Immobilien-Investors Réne Benko. Der österreichische Milliardär hatte im Zuge der Zusammenlegung von Karstadt und Kaufhof in den vergangenen Monaten gut eine halbe Milliarde Euro in das Unternehmen investiert und kürzlich noch einmal 140 Millionen Euro für Liquidität nachgeschossen. Von Benko lägen „weitere Zusagen für eine sehr umfangreiche Unterstützung“ vor, hatte es seitens des Insolvenzverwalters Frank Kebekus noch im April geheißen. Ein Kahlschlag betreffs der Beschäftigten war ausgeschlossen worden. Auf Staatsgeld wollte das Unternehmen verzichten. Zum 1. Juli muss der Sanierungsplan stehen, sonst würde der Warenhauskonzern in ein reguläres Insolvenzverfahren laufen.

Silke Zimmer: „Wenn das Warenhaus stirbt, dann stirbt auch der umliegende Einzelhandel!“

Den ersten Halt machte der Demonstrationszug bei sengender Hitze am Kaufhaus Galeria Kaufhof.

Silke Zimmer von der Gewerkschaft ver.di sagte dort: „Wenn das Unternehmen sich mit seinen Vorstellungen durchsetzt, werden von 42 Filialen in Nordrhein-Westfalen 18 geschlossen. Das ist jede zweite Filiale.“ Dass hier in Dortmund gleich drei Standorte geschlossen werden sollten, sei unbegreiflich – in einer Stadt wo fast 600.000 Menschen leben. Ein vor Ort tätiger Betriebsrat richtete ein paar Worte an die vor der Kaufhaustür versammelten. Viele Mitarbeiter*innen, so der Betriebsrat, seien dreißig oder gar vierzig Jahre bei Kaufhof beschäftigt und hätten gerne dort gearbeitet. Man wisse aber nun nicht wie es weitergehe. Man hoffe

Solidarisch: Michael Vogt von der Katholischen Stadtkirche.

auf die Unterstützung aller Bürger*innen, und das Dortmunder Standorte erhalten werden können. Sonst müsse mit „einem Sterben auf Raten“ gerechnet werden. Silke Zimmer sagte an den Insolvenzverwalter gerichtet: „Herr Kebekus, die Beschäftigten bei Karstadt Kaufhof Galeria Karstadt Sports nehmen Sie beim Wort. Wenn 18 Häuser von von 42 in NRW geschlossen werden sollen – wenn das kein Kahlschlag ist!“ Zimmer gab weiter zu bedenken: „Wenn das Warenhaus stirbt, dann stirbt auch der umliegende Einzelhandel!“ Die Kaufhaus-Mitarbeiter*innen hätten jahrelang auf Gehalt verzichtet, während sich die Manager die Taschen vollgemacht hätten, skandalisierte die Gewerkschafterin. Nun sollten die Beschäftigten die Suppe auslöffeln. Man fordere ein Zukunftskonzept für die Warenhäuser.

Zimmer bekräftigte gegenüber den Menschen in den betroffenen Städten: „Die Stadt gehört keinen Herrn Benko, gehört keiner Familie Otto von ECE. Die Stadt gehört ihnen!“

Michael Vogt, Pastor in der Katholischen Stadtkirche, sagte den von Kündigung bedrohten Beschäftigten ein paar solidarische Worte. Es sei wichtig, dass „der Mensch Urheber, Mittelpunkt und Ziel allen Wirtschaftens ist und bleibt“, wie es im Zweiten Vatikanischen Konzil gesagt worden sei.

Vor Karstadt sagte Pfarrer Friedrich Stiller: „Ihr habt das Recht auf eine Perspektive“

Betriebsrat Gerhard Löpke spricht.

Am zweiten Stopp der Protestierenden vor Karstadt-Kaufhaus auf dem Westenhellweg ergriff Betriebsrat Gerhard Löpke das Wort. Man habe im letzten Monat gerade in diesem Warenhaus „den letzten Nagel reingehauen und frisch renoviert.“ Seit letzter Woche Freitag hätten alle einen Schock, weil man die Mitteilung von der Schließung bekommen habe. Es könne nicht sein, dass man als Spielball für die Vermieter benutzt werde. Das werde sich die Belegschaft nicht gefallen lassen. Solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten erklärte sich vor diesem Karstadt-Standort auch der Theologe Friedrich Stiller: „Ihr habt das Recht auf eine Perspektive.“

Des Weiteren solidarische Grüße überbrachte die OB-Kandidatin der Grünen, Daniela Schneckenburger sowie Utz Kowalewski, der für die DIE LINKE für den Posten des Dortmunder Oberbürgermeisters kandidiert.

Schneckenburger nannte die Schließungspläne einen Skandal. „Eine Schneise der Verwüstung“ würde die Schließung von drei Warenhäusern in die Dortmunder Innenstadt schlagen.

Grüne OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger skandalisierte die Schließungspläne.

Kowalewski sagte an die Adresse der Demonstranten: „Das ist eine Riesensauerei, was die mit euch veranstalten.“ Und an abwesenden Immobilien-Investor René Benko gerichtet: „Schämen Sie sich, Herr Benko!“

Der OB-Kandidat der SPD, Thomas Westphal, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, hatte schon am Vormittag im FZW zu den Betriebsräten gesprochen.

Auf der Abschlusskundgebung beschied Thomas Kutschaty: „Dass, was wir jetzt erleben, hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, dass ist asoziale Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen!“

Auf der Abschlusskundgebung vor Karstadt Sports bekundeten die Betriebsräte und die „Sportis“ kräftig: „Wir sind hier, wie sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“

Eine Betriebsrätin Monika von Karstadt Sports beschrieb die Situation aus Sicht der Beschäftigten: „Meine Kollegen sind deprimiert und wütend.“

OB-Kandidat der Partei DIE LINKE, Utz Kowalewski (rechts mit Mikro): „Stehen an eurer Seite!“

Am Mikrofon: SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty.

Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte eigens die Landtagssitzung sausen lassen, um sich in Dortmund solidarisch mit den Karstadt-Galeria-Kaufhof-Beschäftigten zu zeigen. Seit 140 Jahren sei Karstadt in unseren Städten präsent, erinnerte Kutschaty. Groß und stark sei das Unternehmen im Zeichen des Wirtschaftswunders und der Sozialen Marktwirtschaft geworden. Kutschaty: „Dass, was wir jetzt erleben hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, dass ist asoziale Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen!“

Jahrelang sei es gut gegangen. Dann seien dubiose Manager und Hedgefonds gekommen und hätten dieses Unternehmen ruiniert: „Da wurden Gebäude verkauft und zu Wucherpreisen wieder zurückerstattet. Gewinne haben andere gemacht, die Beschäftigten mussten die Opfer bringen. Das ist eine Schweinerei!“ Noch sei nichts verloren, meinte Kutschaty hoffnungsvoll. Gemeinsam mit den Beschäftigten kämpfe man um jeden Arbeitsplatz. Die gesamte Bevölkerung sei nun aufgefordert, Solidarität zu zeigen.

Nach Beendigung der Abschlusskundgebung zogen die Betriebsräte wieder zurück zum FZW, um die Beratungen fortzusetzen.

 

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren

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IALANA Rundbrief
Presseerklärung

Die neugebildete Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz hält an den schon vorher von Netanjahu verkündeten Plänen fest, alle 128 Siedlungen und das Jordantal, den fruchtbarsten Teil Palästinas, zu annektieren. Das Wahlergebnis zeigt, dass diese Annexionspläne von dem größten Teil der nichtarabischen Bevölkerung Israels geteilt werden. Voraussetzung für diesen radikalen Schritt war die Zustimmung der USA, die US-Außenminister Pompeo am 25. April gegeben hat. Andere Regierungen sind offenbar nicht konsultiert worden, vor allem nicht die betroffenen Palästinenser.

Jede Annexion fremden Territoriums ist ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht und daher illegal. Die Vereinten Nationen haben nie die Annexion Jerusalems und der Golan-Höhen anerkannt, der Internationale Gerichtshof hat die Annexion in seinem Gutachten zur Mauer von 2004 ausdrücklich als rechtswidrig und nichtig bezeichnet. Daran ändert auch nichts, dass US-Präsident Trump die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik bestreitet und die syrischen Golan-Höhen und Ostjerusalem als integralen Teil Israels anerkennt. Beides ist nach internationalem Recht irrelevant und selbst ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Dies gilt auch für den sog. Nah-Ost-Plan der Trump-Administration, der auf der weitgehenden Enteignung und Annexion palästinensischen Territoriums aufbaut. Er zerstört damit endgültig die Zwei-Staaten-Lösung, die entsprechend zahlloser UNO-Resolutionen immer noch die Grundlage der internationalen Palästinapolitik bildet. Das Ziel eines palästinensischen Staates neben Israel, das seit der UNO-Resolution 181 aus dem Jahr 1947 immer noch gültig ist, wird aufgegeben und eine von den Palästinensern geplante Hauptstadt Ost-Jerusalem illusorisch. Für einen Staat Palästina mit eigenen Grenzen bleibt kein Territorium übrig. Die Reste Palästinas werden ohne eigene Selbstbestimmung und Souveränität faktisch der israelischen Willkür ausgeliefert – eine neue Art von Kolonie.

Ein Prozess der Zerstörung, Enteignung und Kolonisierung hat sich durch die Jahrzehnte vor allen Augen in den besetzten Gebieten vollzogen, ohne dass die internationale Gemeinschaft dagegen erkennbaren Widerstand geleistet hätte. Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat nicht nur weitgehend geschwiegen, sondern im Rahmen der EU aktiv Initiativen verhindert, die Israel zum Stopp der Siedlungs- und Aufhebung der Besatzungspolitik bewegen sollten. Ihre gelegentliche und vorsichtige „Kritik“ konnten die israelischen Regierungen eher als Unterstützung denn als Ablehnung ihrer Politik auffassen. Zudem hat die Bundesrepublik Palästina die Anerkennung als Staat in der UNO verweigert, obwohl es über alle Merkmale eines Staates verfügt und von über 2/3 der Mitgliedstaaten in der UNO anerkannt wird. Sie hat sogar im jüngsten Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag , in dem es um die Klage gegen Israel wegen schwerer Kriegsverbrechen im Krieg gegen Gaza 2014 und Menschenrechtsverstößen in den besetzten Gebieten geht, versucht, das Verfahren zu verhindern. Allerdings vergeblich, da die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtssprechungskompetenz des Gerichtshofs über Palästina ausführlich begründet und anerkannt hat.

Die Situation ist dramatisch. Netanjahu will unbedingt die Annexion bis zu den nächsten Wahlen in den USA unter der Präsidentschaft von Trump durchführen und hat den 1. Juli als Termin festgesetzt. Es bleibt wenig Zeit, in der die internationale Gemeinschaft ihr ständiges Bekenntnis zum Internationalen Recht durch wirksame Maßnahmen unter Beweis stellen kann. Die Staaten können nicht den Widerspruch begründen, Russland wegen des Anschlusses der Krim mit Sanktionen zu belegen, Israel aber bei der Zerstörung der staatlichen Existenz eines Volkes durch die Annexion ihres Territoriums gewähren zu lassen. Insbesondere die Bundesregierung muss ihre Verantwortung, die sie immer nicht nur gegenüber Israel sondern auch gegenüber den Palästinensern betont hat, wahrnehmen und ihre legitimen Rechte schützen.

Sie kann sich dabei auf internationale Kritik stützen, die sogar aus Israel selbst kommt. 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete haben die Annexion als einen „tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staates“ abgelehnt. 300 ehemalige Generäle und Offiziere der israelischen Armee und Chefs des Mossad haben ebenfalls die Pläne der Regierung scharf kritisiert. In Großbritannien haben sich 127 ehemalige und gegenwärtige Parlamentarier aller Parteien an die britische Regierung gewandt und  Premier Minister Johnson aufgefordert, die Illegalität der Annexionen zu rügen und „ernsthafte Konsequenzen inklusive Sanktionen“ anzukündigen.

Die Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Armement (IALANA) schließt sich dieser Kritik an und fordert die Bundesregierung auf, ihren Verpflichtungen aus dem Internationalen Recht nachzukommen und alles zu unternehmen, dass Israel von seinen Annexionsplänen Abstand nimmt. Insbesondere sollte sie auf die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens dringen, solange Israel nicht die in Art. Zwei des Abkommens geforderte Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert. Dazu gehört, jegliche Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den illegalen israelischen Siedlungen zu untersagen und sicherzustellen, dass keine Geschäftsbeziehungen mit israelischen Unternehmen in den besetzten Gebieten unterhalten werden. Desgleichen sollte jeder Waffenhandel untersagt und die militärische Kooperation mit Israel gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte sich für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in Gaza und dem besetzten Westjordanland einsetzen, statt zu versuchen, das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verhindern. Dazu fordern wir, dass die Bundesregierung endlich den Staat Palästina völkerrechtlich anerkennt. Die Bundesregierung darf sich nicht mehr hinter der verbrecherischen Geschichte der Nazi-Herrschaft verstecken und aus falsch verstandener Verantwortung zum Komplizen einer offen völkerrechtswidrigen Politik machen. Sie muss gegen die Annexion Stellung beziehen und ein Ende der seit Jahrzehnte dauernden illegalen Besatzung fordern.

Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA). Foto: C. Stille.

RA Otto Jäckel     Prof. Dr. Norman Paech
Vorsitzender         Wissenschaftlicher Beirat

Quelle: IALANA-Presseerklärung

„Die Lehre vom Kollaps“ von Dmitry Orlov (Rezension)

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Wer von uns nur halbwegs helle im Kopfe ist, dürfte es längst schon durchgeholt haben, dass wir so wie wir leben und handeln eigentlich nicht mehr weitermachen können. Anzeichen dafür gibt des Des Längeren. Frühestens sicher seit dem 1972 veröffentlichten Bericht des Club of Rome mit dem Titel Die Grenzen des Wachstums.

In unseren Tagen rüttelte uns vielleicht die Fridays-for-Future-Bewegung in aller Welt abermals auf. Und deren Ikone Greta Thunberg mit ihrer emotionalen Entrüstung “How dare you?” – „Wie könnt ihr es wagen?“ Wo sie in ihrer Rede Politikern aus aller Welt komplettes Versagen beim Klimaschutz vorwarf.

Derzeit gibt uns die Corona-Krise zu denken. Aber auch die Möglichkeit einer großen Weltwirtschaftskrise und vielleicht der Zusammenbruch des Finanzkapitalismus. Schlimmer als bei der letzten Finanzkrise. Diese Gefahr zeichnete sich längst vor der Corona-Krise ab. Nur werden uns die Regierenden und die hinter ihnen stehenden wirklich Mächtigen auftischen, die schweren zu befürchtenden Folgen wie hohe Arbeitslosigkeit, Verarmung großer Bevölkerungsteile und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Verwerfungen seien auf die Corona-Krise zurückzuführen.

Wie schlimm also kann es kommen? Bereits 2013 veröffentlichte Dmitry Orlov „Die Lehre vom Kollaps“.

Der Journalist und Mitgründer der taz, Mathias Bröckers hat das Buch übersetzt. Jetzt kommt es also in einer Kurzfassung auf Deutsch in einer Ko-Produktion der edition Zeitpunkt, Solothurn und des Westend Verlags, Frankfurt bei fiftyfifty, einem Imprint des Westend Verlags heraus.

„Krisen“, schreiben die Herausgeber im Vorwort, „kommen immer unerwartet. Das liegt in der Natur der Sache. Zu ihrer Überwindung muss man improvisieren.“

Sie geben zu bedenken: „Krisen sind zwar nicht zu verhindern, aber man kann sie verstehen.“ Das sei „Ansatz des russisch-amerikanischen Autors Dmitry Orlov“.

Uns schreiben sie: „Dass die Lehre vom Zusammenbruch zu einer Zeit erscheint, in der die gesamte Welt durch eine Pandemie in einen nie da gewesenen Erstarrungszustand geraten ist, ist vielleicht ein glücklicher Zufall – nicht nur für den Verlag, sondern vor allem für die Leser und die Gesellschaft als Ganzes. Nur wenn wir verstehen, können wir vorausschauen.“

Corona habe bereits deutlich gemacht, so die Herausgeber Bröckers und Christoph Pfluger, „dass sich die Rede vom Kollaps nicht um dystopische Science-Fiction dreht und auch nicht um paranoide Schwarzmalerei von ‚Preppern‘, sondern dass es real werden und sehr schnell gehen kann“.

Sie stellen fest: „Der Zusammenbruch als eine Kaskade aufeinanderfolgender Krisen wird auch in Post-Corona-Zeiten ein Thema bleiben.“

Der Vorstellung, „dass auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen ein auf ewigen Wachstum basierendes Wirtschafts- und Finanzsystem dauerhaft existieren kann“, wird eine Absage erteilt.

„Für einen solchen Realismus öffnet „Die Lehre vom Kollaps“ Augen“, schreiben Bröckers und Pfluger, „und zeigt die fünf aufeinanderfolgenden und ineinandergreifenden Phasen, in denen ein Zusammenbruch erfolgt.“

Und weiter: „Dass dieser ‚Crash‘ nicht langsam und allmählich vonstatten gehen wird, sondern zügig und rasch, diese Einschätzung übernimmt Dmitry Orlov von einem Experten, dies schon in der Antike beobachtet hat, dem Philosophen Seneca:

„Es wäre ein gewisser Trost für die Schwäche unseres Selbst und unserer Werke, wenn alle Dinge so langsam vergingen, wie sie entstehen; aber das Wachstum ist langsam, der Weg zum Ruin aber ist schnell.“

„Wer dieses Buch gelesen hat, weiss wenigstens, woran wir sind“, sind sich die Herausgeber sicher. Als Leser, dieses Buches, dass ich sozusagen verschlungen habe, bestätige ich das.

Doch keine Bange, verehrte Leser*innen, schrecken Sie nun nicht gleich zurück. Das Buch ist kein Weltuntergangsbuch. Wenngleich es mögliche dystopische Aussichten durchaus in den Fokus nimmt. Dennoch ist der Inhalt sehr ernst und unbedingt ernst gemeint. In dem Sinne, dass wir uns selbst ernsthaft mit der Problematik befassen sollten. Ein kleines Licht am Ende eines Tunnels lässt immerhin schon mal der Untertitel des Buches aufglimmen: „Die fünf Stufen des Zusammenbruchs und wie wir sie überleben“

Themen, die im Buch diskutiert werden, steht in der Einführung (S.12), drehten sich darum, Wege zu finden, das gegenwärtige System durch alternative Mittel aufrechtzuerhalten. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass radikale Vereinfachungen in einer Reihe von kontrollierten Schritten erreichen könnten. Denn das „wäre so, als würde man eine Abbruchmannschaft bitten, ein Gebäude Stein für Stein, ein Stockwerk nach dem anderen abzureißen, statt dem Standartverfahren zu folgen – nämlich sprengen, Schutt wegschaffen, eine neue Baugrube graben und ein Fundament gießen“.

Heißt quasi nichts anderes als Tabula rasa im eigentlich (lateinischen) Wortsinne zu machen: Die Tafel zu säubern, um sie wieder zu beschreiben.

Wie eine schwere Finanzkrise von einigen Experten bereits seit Jahren befürchtet wurde; diese jedoch niemand seriös hat vorausdatieren können – verhält es sich mit dem Zusammenbruch, welchen der Autor Dmitry Orlov in seinem Buch beschreibt: Den Zeitpunkt des Eintritts eines Kollapses weiß freilich auch er nicht zu stimmen.

Er führt zu diesem Behufe das Beispiel einer maroden Brücke an. „Der Stahlbeton bröckelt ab, es fehlen Teile und rostige Bewehrungsstäbe scheinen durch. Der Inspektor erklärt sie für statisch mangelhaft. Diese Brücke wird irgendwann zusammenbrechen, aber zu welchem Zeitpunkt? Das kann dir niemand sagen – weder der Inspektor noch sonst jemand. (S.20)“

Doch Orlov weißt bezüglich des Katastrophenmoments auf das Sandhaufen-Experiment hin: „Wenn man immer wieder Sand auf die Spitze eines Sandhaufens gibt, rutscht er an einem bestimmten Punkt, nachdem er seinen Schüttwinkel überschritten hat, in einer Lawine nach unten; aber wann? Keine Mathematik kann den genauen Zeitpunkt vorhersagen.“

Im Folgenden – ab Buchseite 22 – benennt der Autor die Phasen des Zusammenbruchs:

Stufe 1: Finanzieller Zusammenbruch.

Stufe 2: Kommerzieller Zusammenbruch.

Stufe 3: Politischer Zusammenbruch.

Stufe 4: Sozialer Zusammenbruch.

Stufe 5: Kultureller Zusammenbruch.

Nichts mehr wird also dann noch so sein wie es einmal war. Die Auswirkungen ganz kurz zusammengefasst: Der Glaube an „business as usual“, an den Markt, der angeblich alles richtet, daran, dass die Regierung für uns sorgt, dass unser Volk für sorgt – all das gehe, so Orlov, gehe verloren.

Das Schlimmste aber – so sehe ich es – dürfte der kulturelle Zusammenbruch in all seinen Auswirkungen darstellen. Der Glaube an Menschlichkeit geht verloren. Mitgefühl, Gastfreundschaft und Nächstenliebe bleiben auf der Strecke.

Dabei musste ich an eine Rede des Schauspielers Armin Rohde denken, die er anlässlich einer Protestveranstaltung gegen eine ins Augen gefasste Theaterschließung in Wuppertal gehalten hatte. Darin hob der die Bedeutung einer funktionierenden Kultur für eine Gesellschaft hervor. Anscheinend, so Rohde damals, dächten zunächst manche Menschen ein Theater zu schließen und ein paar Kindergärten oder Schwimmbäder zuzumachen sei irgendwie verkraftbar angesichts einer Stadt mit leeren Kassen. Dann stellte er aber eine düsteres Szenario in Aussicht: „Am Ende rennen die Leute mit Knüppeln durch die Straßen der Stadt und schlagen sich die Köpfe ein.“

In den folgenden Kapiteln des Buches führt Dmitry Orlof deutlich aus, was die erwähnten Stufen im einzelnen, exakt erörtert mittels Unterkapiteln, bedeuten für eine Gesellschaft.

Im Kapitel „Der Charme der Anarchie“ (S.77) schreibt der Autor: „Angesichts des politischen Zusammenbruchs kann man durchaus erwarten, dass sich die guten Menschen fast aller Nationen in ihren Häusern verkriechen und sich wie domestizierte Tiere zusammentreiben lassen, denn ihre größte Angst ist nicht der Despotismus, sondern die Anarchie! Fürchtest du dich vor Anarchie? Oder fürchtest du dich mehr vor der Anarchie? Auch wenn du mich seltsam findest: ich habe viel mehr Angst, einer brutalen und unflexiblen Befehlskette unterworfen zu werden, als vor Anarchie (die einfach das Fehlen von Hierarchie bedeutet).“

Zustimmung! Wenn die Menschen Angst vor Anarchie haben, dann kommt das daher, dass dieses Wort halt negativ besetzt ist und eigentlich die Wenigsten wissen, was darunter wirklich zu verstehen ist. Der Begriff, so Orlov, werde allgemein als Verunglimpfung von Dingen verwendet, die unorganisiert und chaotisch erscheinen. Nicht selten würden Anarchisten auch mit kommunistischen Revolutionären verwechselt.

Um sich dem Thema Anarchie zu nähern, empfiehlt Orlov die Sichtweise eines Naturforschers (S.79):

„Beachte, dass die Natur die Anarchie die vorherrschende Form der Zusammenarbeit zwischen Tieren ist, während hierarchische Organisation relativ selten und in Umfang und Dauer begrenzt ist.“ Angeführt wird zu diesem Behufe der russische Gelehrte und Anarchietheoretiker Fürst Peter Kropotkin der überzeugend über dieses Thema geschrieben habe. Er habe festgestellt, dass Tiere, die die meiste Zeit ihres Lebens als Einzelgänger verbrächten, eher die Ausnahme seien. Die Regel sei das Leben in kooperierenden Gruppen. Es sei festgestellt worden: (…) „gesellige, kooperative Tiere gedeihen, Einzelgänger ehe nicht (S.80)“.

In Tiergesellschaften, so habe Kropotkin festgestellt, gehe es vor allem anarchisch, ohne Hierarchie zu. (…)“es gibt keine Gefreiten, Korporale, Unteroffiziere, Leutnants, Hauptmänner, Majore oder Generäle unter den Spezies, die sich auf dem Planeten Erde entwickelt haben – mit Ausnahme des bewaffneten Pavians mit Militärstiefeln (wenn du eine Tiere siehst, das Militärstiefel trägt und ein Gewehr – verstecken!).“

Tiergesellschaften seien – heißt es auf S.81 – seien weitgehend egalitär. „Selbst die Bienenkönigin oder die Termitenkönigin hat keine Befehlsgewalt; sie ist lediglich das Fortpflanzungsorgan des Volkes, sie gibt keine Befehle und befolgt auch keine.“

Alles in allem ein interessantes Kapitel.

Dmitry Orlov macht uns nichts vor. Wären in einer globalisierten Welt die Stufen eins und zwei (siehe weiter oben) einmal in Gang gesetzt, sei diese Dynamik nicht mehr aufzuhalten. Orlov legt die Mechanismen der einzelnen Stufen des Zusammenbruchs dar. Aber er erklärt gleichzeitig auch wie sie zu beeinflussen sind. In dem Sinne das Buch tatsächlich – wie angekündigt – keine Beschreibung eine reinen Untergangs ohne einen Hoffnungsschimmer.

In seinem Nachwort zum Buch rät Orlov nicht automatisch jedem zu vertrauen, auch wenn derjenige ebenfalls „seinen Orlov“ gelesen hat und auf gleicher Wellenlänge mit einem selber liegt. Orlov:

„Die richtige Antwort ist, dass du selbstständig denken und selbstständig handeln solltest und, wenn das für dich funktioniert, lernen solltest, dir selbst zu vertrauen. Wenn du damit weit genug gehst, wirst du dem, was in den Augen von Politikern und offiziellen Pädagogen, die uns bestimmte Gedanken in den Kopf setzen und uns dazu bringen wollen, nach ihren Erwartungen zu handeln, etwas Seltenes und Gefährliches ist: eine Person, die zu eigenständigem Denken fähig ist. Auf dem Weg dorthin wirst du zweifellos erkennen, dass du deine neuen Kräfte vor denen geheim halten musst, die dein Vertrauen noch nicht verdient haben.“

Mögen auch einige Kapitel in diesem Buch düstere Gedanken vor dem inneren Auge der Leser*innen aufkommen lassen – das lässt sich bei einer ehrlichen Betrachtung des Themas Zusammenbruch nun einmal nicht vermeiden – es lohnt sich zu diesem Buch zu greifen und sich nach dessen Lektüre eigene Gedanken zu machen. Frei nach Kant: Sapere aude! Habe den Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

 

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Dmitry Orlov

„Die Lehre vom Kollaps. Die fünf Stufen des Zusammenbruchs und wie wir sie überleben“

Erscheinungstermin: 22. Juni 2020

Umfang: 144 Seiten

ISBN 978-3-94677-8816-5

Ladenpreis: EUR (D) 15,00 €