Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Veröffentlicht von clausstille56

Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam | Verantwortlicher: Redaktion

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Blaulicht im Warnschild. Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

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Die meisten Beiträge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht/Asyl sind vom politischen Kontext losgelöst und damit Volksverdummung. Über die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gründe und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau sorgfältig aus. Bloß nicht anecken! Die Bundeskanzlerin höchstselbst ist mit ihrem „Wir schaffen das“ in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualitätsjournalist zurückstehen. Obwohl Merkels dreistes „Wir“ im Herbst 2015 bloß billiges Abschöpfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau noch ein Jahr später Beihilfe unter den Titeln „Der neue Ton der Kanzlerin“ und „Merkel räumt Fehler ein.“

„Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu“
Quelle: Tagesschau

Merkels trotziges Beharren auf dem „nichts tun, aber gelegentlich schön drüber reden“ gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege „nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.”

Hinterhältige Politik

Merkel ist, wie man weiß, zu DDR-Zeiten führende FDJ-Funktionärin gewesen und folglich dialektisch geschult. Ob sie jemals den Marx-Engels-Briefwechsel über das Thema „Erzwungene Migration“ als Hausaufgabe zu analysieren hatte, ist allerdings nicht bekannt. Ersichtlich ist nur, dass sie aus den Erkenntnissen der Philosophen über Form und Folgen der Flucht, über die Verlierer und vor allem über die Ausbeuter und Profiteure der Migration keine annehmbaren Lehren zieht. Seit 2015 hat sich lediglich gezeigt, wie opportunistisch die Kanzlerin eine Lösung des Flüchtlingsproblems umgeht. Sie unternimmt entgegen ihren Behauptungen absolut nichts gegen die Fluchtursachen; sie lässt vielmehr ihre Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Wadenbeißer im Außenamt, aggressive Beiträge zur Vergrößerung der Massenflucht liefern. Auch wenn ARD-aktuell über die humanitären Aspekte der Flucht sachlich und ohne xenophobe Untertöne berichtet: Die Leit- und Konzernmedien, von der Tagesschau bis zum Spiegel, stellen sich dem streitsüchtigen Regierungstreiben nicht mit kritisch-analytischen Nachrichten entgegen.

“Die Ursachen für die Zahl der Flüchtlinge liegen weitgehend außerhalb des eigenen Landes”, behauptet Merkel seit Oktober 2015. (Anm. 3) Die Fortsetzung dieses simplen Ablenkungsmanövers geht so: Um die fraglichen Ursachen zu bekämpfen, müsse die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessert und mit der Türkei über Grenzschutz geredet werden. Per bloße Weitergabe dieser Sprechblase begingen Tagesschau & Co. prompt ihren

„journalistischen Kernfehler, auch abseitigen Ansichten eine Plattform zu bieten (und) den Eindruck (zu) erzeugen, dass der Unsinn eine Berechtigung habe.“

Das schwere Los der ARD-aktuell-Redakteure: Wenn die Kanzlerin einen verbalen Schnuller rausholt, haben sie dran zu nuckeln und das demonstrative Schmatzen auf Sendung zu geben.

Von einer Verbesserung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU kann auch nach fünf Jahren noch keine Rede sein. Abertausende warten unter primitivsten Lebensumständen an den EU-Außengrenzen auf eine Chance, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsländer endgültig zu entfliehen. Ihre Verzweiflung gipfelte bekanntlich bereits darin, dass sie ein Lager niederbrannten, um mit dieser Verzweiflungstat auf ihre schreckliche Situation aufmerksam zu machen.

Staatsterrorismus

Die Fluchtverursachungs- und -abschottungspolitik der Deutschland-EU hat noch brutalere Folgen: Seit 2015 ertranken mehr als 16.800 Menschen im Mittelmeer, darunter ungezählte Kinder. Hauptsächliche Herkunftsländer der Flüchtlinge sind Syrien, Afghanistan und Irak. An der Massenflucht von dort ist der Kriegsterrorismus der USA, der NATO und der EU schuld.

Darüber hinaus stürzen die von Deutschland gegen Syrien durchgesetzten EU-Sanktionen die Zivilbevölkerung in weiteres Elend und treiben sie zur Flucht. Die Sanktionen wüten noch schlimmer, als es die islamistischen Söldnerbanden vermögen. Es kann nicht oft genug geschrieben und gesagt werden, was zu senden die Tagesschau versäumt: Die Bundesregierung macht nicht nur keinen Finger krumm gegen die Massenflucht aus Syrien, sondern sie verursacht das dortige Elend, politisch und militärisch.

Desungeachtet klappert Außenminister Maas den Nahen Osten ab, im knappen Kommunionsanzug und mit den Hostien der “Westlichen Werte” im Köfferchen. Während er sich bei Amtsbesuchen in Washington um Augenhöhe mit dem Teppichrand bemüht, gab er im Libanon mal wieder den großen Lehrmeister. Waren dort gerade bei der verheerenden Explosion eines Hochspeichers 85 Prozent der Getreidereserven des Landes vernichtet worden und durch Infrastrukturschäden 25 Prozent der libanesischen Wirtschaftskraft verpufft, hinderte das unseren Meisterdiplomaten dennoch nicht, arrogant daherzureden wie Graf Koks von der Gasanstalt:

„Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden, die Korruption bekämpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran geknüpft werden.“

Der Libanon mit seinen gerade mal 6 Millionen Einwohnern gewährt 1,5 Millionen Syrern und Irakern Asyl. Er trägt damit eine humanitäre Bürde, die alles in den Schatten stellt, was das reiche Deutschland diesbezüglich vorweisen könnte. Maas hatte in Beirut nicht mehr als ein Trostpflaster zu vergeben, veranstaltete aber mit seinem Scheck über eine Million Euro ein Riesenbrimborium; „Deutschland allein“ werde insgesamt 20 Millionen Euro zu der EU-Soforthilfe beisteuern. Ein Klacks, gemessen an der Not des Libanon. Mehr als doppelt soviel, nämlich 47 Millionen Euro hinterzogene Steuern, erließ Olaf Scholz als vormaliger Hamburger Bürgermeister den Cum-Ex-Geschäftemachern der größten deutschen Privatbank, M.M. Warburg, ohne mit der Wimper zu zucken.

Maas findet jeden Fettnapf

Hätte Maas seine Kleinspende mit der Bemerkung ausgehändigt, „ihr leidgeprüfte Libanesen seid mir übrigens scheißegal,“ wäre das wenigstens ehrlich gewesen. Unser außenpolitischer Totalausfall musste sich halt mal wieder aufspielen. Und ARD-aktuell bemäntelte den leicht erpresserischen Auftritt mit kritikloser Schnöselei:

„Die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszuüben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend benötigten Hilfsgelder.“

Sie hätte den Maas-Auftritt auch gänzlich anders bewerten können, wie das russische Beispiel zeigt: Als Tritt in den Fettnapf. Darin ist unser Ministerdarsteller unübertroffener Champion.

ARD-aktuell umgab das peinliche Almosen des Großsprechers Maas noch mit einer Tagesschau-typischen Wolke substanzloser Information:

“Deutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen unterstützt.” (Anm. 8)

Dass Deutschland im NATO-Zusammenspiel mit den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und mit dschihadistischen Kopfabschneidern half, die Syrische Arabische Republik ins Chaos zu stürzen und damit die Fluchtwellen auszulösen, überging ARD-aktuell in dieser Pseudo-Meldung geflissentlich. Es wäre für eine saubere Nachrichtengestaltung aber zwingend gewesen, dies und den gesamten Kontext aufzuzeigen:

Der geschundene Libanon muss dafür herhalten, den “Werte-Westen” vor mehr Flüchtlingen zu schützen, bekommt dafür aber nur Hilfe im Trinkgeldformat.

Wer muss das bezahlen?

“Wir schaffen das” ist für uns trotzdem kein billiges Projekt. Es zahlen dafür allerdings hauptsächlich unsere eigenen Armen. Die Kosten der Immigration in Deutschland lagen im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. (13) Im Folgejahr fielen Ausgaben von weiteren 23 Milliarden Euro an. Das sind 25 Prozent des Volumens, das der Bund an jährlichen Zuschüssen in die gesetzliche Rentenkasse zahlt (91,1 Milliarden Euro). Die Tagesschau unternahm trotzdem nicht einmal den Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zwischen der lässigen „Wir schaffen das“-Attitüde und der „Sachzwang“-Austeritätspolitik auszuleuchten.

Dabei konnten sich Politiker und Medienleute in den Jahren vor der Pandemie-Krise gar nicht genug damit tun, über die Unvermeidlichkeiten der ohnehin schrumpfenden Altersversorgung zu jammern. Weil für deren Sicherung Steuergelder aufgebracht werden müssen, verkündeten diese Lautsprecher immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems, es sei im gewohnten Umfang „nicht mehr finanzierbar“. Sie verbreiteten Angst und Schrecken, was regelmäßig dazu diente und als „Argument“ ausreichte, das Rentenniveau niedrig zu halten. Der „Agenda 2010“-Irrweg zum Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung und Endziel Altersarmut wurde nicht verlassen.

Niemand, schon gar nicht die Tagesschau, entzog den politischen Klageweibern die Mikrofone. Kein ARD-Hauptstadt-Korrespondent erinnerte die Herrschaften im Reichstag öffentlichkeitswirksam daran, dass es da ja noch scheunentorgroße Besteuerungslücken zu schließen gäbe. Dass der Spitzensatz der Einkommensteuer wieder auf das Niveau der Ära Helmut Kohl angehoben werden könnte, auf 52 Prozent (statt derzeit 42 Prozent); dass endlich eine angemessene Erbschaftssteuer und eine dem Sozialstaat schickliche Vermögenssteuer eingeführt werden könnten. Zu schweigen davon, dass Vater Staat seit den asozialen Liebesdiensten des SPD-Finanzministers Hans Eichel am Geldadel darauf verzichtet, den Verkauf von Konzernbeteiligungen zu besteuern. Und nicht zu reden von der Weigerung, eine konsequente regelmäßige Steuerprüfung zu organisieren und großformatigen Steuerbetrug mit großformatiger Enteignung der Schuldigen zu bestrafen.

Die Folgen der Verlogenheit

Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik des Aussitzens, mit Unaufrichtigkeit und Zynismus in der Flüchtlingsfrage maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie hat auf „Mutti“ gemacht und sich nur allzu gern als humanitär geprägte Demokratin verklären lassen. Es schmückt sie aber nur ein Scheinheiligenschein. Kam die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 gerade einmal auf 4,7 Prozent Stimmenanteil, so erreichte die extrem fremdenfeindliche Partei vier Jahre nach “Wir schaffen das” mit mehr als 12 Prozent fast das Dreifache und bildet seither im Reichstag mit 89 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.

Passend zum Rechtstrend der Gesellschaft verkümmert die Zwanglosigkeit des für die Demokratie konstitutiven Gedankenaustauschs. Maßgeblich beteiligt daran sind die „MSM“, die Mainstreammedien. Statt kritischer Situationsanalyse fördern sie spießige „political correctness“ und helfen kräftig mit, den Unterschied zwischen dem Wesentlichen und dem Belanglosen zu verwischen. Grausige Beispiele: Die Tagesschau empörte sich per ausgiebiger Filmberichterstattung über das „TV-Duell“ Trump-Biden und nannte es verächtlich „die chaotischste Debatte der letzten Jahre“ mit „wüsten Wortgefechten“ der beiden Kandidaten. Darüber, dass die USA eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen unter Drohnenbeschuss nahmen und 15 Menschen auf einen Schlag umbrachten, verlor unser führendes deutsches TV-Nachrichteninstitut hingegen kein Wort. Über syrische Flüchtlinge äußert die Tagesschau sich mitleidig, aber dass die USA in Syrien jetzt Dschihadisten des IS zu Untergrundterroristen ausbilden, verschweigt sie sorgfältig.

Die Bereitschaft, Sprachregelungen hinzunehmen, hat in den Medien und in der Gesellschaft zugenommen. Wer sich das kritische Denken nicht verbieten lassen wollte und die Bereitschaft, dem Andersdenkenden erst zuzuhören, statt ihm gleich über den Mund zu fahren, wird als Außenseiter und nicht selten als Faschist abgestempelt. Auch dies passend zur „Wir schaffen das“-Plattitüde.

Die Wurzeln des Übels

Die Ursache für den Verlust unserer gesellschaftlichen Bindungskraft liegt im wuchernden Klassenunterschied zwischen den Lohnabhängigen und Armen einerseits und den Superreichen andererseits, den Multimillionären und -milliardären, die das unerträglich indifferente „Wir schaffen das“-Getue locker ignorieren können. Nicht sie haben die Hauptlast und die Folgen der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, sondern der ärmere Teil der Bevölkerung (Immigranten inklusive). Am schwersten trifft es die Kleinverdiener: Sie müssen noch mehr Lohndruck aushalten, mit dem verschärften Mangel an bezahlbarem Wohnraum zurechtkommen und mit erheblichen Preissteigerungen für notwendige Waren und Dienstleistungen fertigwerden. Das trifft sie und ihre Leidensgenossen in Kurzarbeit und erst recht die Hartz-IV-Gefangenen ungleich härter als den Bessergestellten, vom Vermögenden ganz zu schweigen.

Im Jahr 2017 war noch eine dürftige Reallohnsteigerung von durchschnittlich 0,9 Prozent gegeben. Die Rezession zeichnete sich aber schon damals als tiefdunkle Wolke am westlichen Horizont ab. Die Corona-Pandemie wirkte dagegen nur als Beschleuniger. Mittlerweile sind bei den Durchschnittslöhnen rund 4,7 Prozent Minus zu verzeichnen; im Niedriglohnbereich, bei un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sind die Lohnverluste mit mehr als 9 Prozent sogar schon doppelt so groß. Die Mehrheit der Besserverdiener war dagegen von der Pandemiekrise kaum betroffen. Hierüber erfahren wir von ARD-aktuell jedoch nichts. Bloß niemanden aufregen, bloß keine Fakten!

Schlechte Aussichten

Kein Regierender räumt von sich aus gegenüber der Tagesschau ein, dass die Gründe der Massenflucht in der mörderischen Exportpolitik der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen sind: im räuberischen und mörderischen imperialen Welthandelssystem, in den Kriegen, mit denen der Westen seine Konkurrenten und Gegner als vorgebliche “Schurkenstaaten” überzieht, in der tödlichen Subventionspolitik der Westmächte und in ihrem globalen Raub landwirtschaftlicher Nutzflächen. Das Bundesaußenministerium stellt sich dem nur mit ablenkenden Halbwahrheiten:

„Hauptursachen für Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen sowie erodierende staatliche Strukturen in Herkunfts- und Transitländern. Auch wirtschaftliche Motive können Menschen veranlassen, ihre Heimat verlassen.“

Wer die daran Schuldigen sind, steht da nicht. Dass Minister Maas und seine Chefin sich beim Aufsagen solcher Floskeln an die eigene Nase fassen müssten, auch nicht. Stattdessen stinkendes Selbstlob:

„Zentrales Element unserer vorsorgenden Außenpolitik ist ein vertieftes Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit.“ (ebd.)

Ach ja? Der in Griechenland festgehaltene Flüchtling bekommt davon aber nichts zu spüren. Er ist in der Endstation Elend angekommen. Niemand tut etwas dafür, ihm wenigstens die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung nicht, obwohl er und die meisten seiner Leidensgefährten aus von Krieg und Terror verwüsteten Ländern stammen, in denen die Bundeswehr mitmischt: aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak. Zur Wiedergutmachung an ihnen sieht sich das Gruselkabinett Merkel nicht verpflichtet, es erkennt keinen kategorischen Imperativ. Entsprechende Aufrufe namhafter Sozialwissenschaftler finden im Reichstag kein Echo.

Druck auf den Lachsack

Die Kanzlerin leiert bei jeder Gelegenheit ihr Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ herunter, aber unsere Volksvertreter machen nur einen auf Rudi Ratlos. Es weckt Sehnsucht an frühere Zeiten, als ein Herbert Wehner noch donnerte:

„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“

Diese „Würstchen“ beriefen tatsächlich jüngst eine 24-köpfige Kommission, die ein Jahr lang beraten und klären soll, was unter „Fluchtursachen“ eigentlich zu verstehen ist. Noch ein a priori überflüssiger, wohldotierter Club für verdiente Parteielemente und für auf Staatsknete heiße „Experten“, angeführt von Bärbel Dieckmann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU).

Wäre man nicht längst von den Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell abgehärtet, würde man vor Lachen über das Kasperletheater unserer Politik und Medien im Rhombus hüpfen. Die Tagesschau, besorgt, sie könnte über den Unfug im Reichstag versehentlich so objektiv berichten, dass einem nennenswerten Teil ihres Publikums das Wasser in die Augen steigt, meldete die Fluchtursachen-Kommissions-Schote lieber erst gar nicht.

Ganz anders dagegen ihre journalistische Aufmerksamkeit für folgenden Vorgang: Kanzlerin Merkel hat nach dem Staatspflegedienst am russischen Abziehbild-Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nun dem weißrussischen Pendant namens Swetlana Tichanowskaja den Roten Teppich ausrollen lassen: offizieller Empfang im Bundeskanzleramt. Das ist unmissverständlich deutsche Kumpanei zur Bildung einer weißrussischen Exilregierung. Solches Vorpreschen freut die USA, die Polen und die Balten, es verprellt aber viele an demokratischen Regeln festhaltende europäische Nachbarn, auch einige EU-Mitglieder.

Minister Maas, der den korrupten Venezolaner Juan Guaidó folgenlos als Übergangs- und Gegenpräsidenten anerkannte und dann zugucken durfte, wie der USA-hörige Hampelmann sich selbst unmöglich machte, hat in Kanzlerin Merkel längst seine Meisterin in politischer Stillosigkeit gefunden. Dass der politische Umgang mit Guaidó, Nawalny und nunmehr Tichanowskaja absurdes Theater ist, wird uns die Tagesschau aber nicht verraten. Sie ist auf Realsatire dressiert, und wenn sie ohne Maske verbreitet, was ihr die Regierung vorsagt, betrachtet sie das als Journalismus.

Der große Karl Kraus wird neuerlich bestätigt: „Es genügt nicht, dass man nichts zu sagen hat, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.“

Titelbild: Screenshot Tagesschau

Das Autoren-Team:

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

Der parteilose Dortmunder Marco Bülow möchte wieder in den Bundestag, ihn „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme geben: „Die Bevölkerung ist mein Chef“

Veröffentlicht von clausstille56

Der partei- und fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagt er. Während das Vertrauen in die Parteien weiter abnimmt. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Am vergangenen Dienstag hielt Bülow im Dortmunder Union-Gewerbehof einen zweiteiligen Vortrag unter der Überschrift „Lobbyrepublik und die sozialökonomische Krise“.

Seinen guten besuchten Vortrag begann der seit zwei Jahren partei- und fraktionslose, ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow mit folgenden Fragen: „Wer glaubt, dass wir in einer guten, ausreichenden Demokratie leben?“. Relativ wenige Leute meldeten sich. „Wer glaubt, dass wir eine soziale Marktwirtschaft haben in Deutschland?“. Auch da zeigte nur eine Minderheit auf.

Wir stecken in einer Multikrise, konstatierte Marco Bülow

Als er einst in den Bundestag gekommen war, so Bülow, habe ihm eine Kollegin, welche bereits länger im Bundestag saß, gesagt und gemerkt hatte, dass er mit manchem nicht einverstanden war: Entweder man akzeptiere die Spielregeln und passt sich an, oder man verlässt das Spielfeld. Er befand, es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Man ändert die Spielregeln. Bülow habe fortan immer versucht die Spielegeln zu ändern. Und das sei auch immer noch sein Anliegen. Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere. Als Hauptthese konstatierte Marco Bülow, dass wie wir in einer Art Multikrise stecken. Die wichtigste und umfangreichste Krise, welche uns am meisten treffen werde, sei die Klimakrise. Hinzu käme eine Sozialkrise. Des Weiteren sei eine Demokratiekrise auszumachen. Einher mit den anderen Krisenerscheinungen ginge momentan die Corona-Krise. Der Politiker zeigte sich sicher, dass wir nur aus diesen Krisen herauskämen, „wenn wir vor allem unsere Demokratie verändern, wenn ihr eine echte Demokratie schaffen“. Zu diesem Behufe müssten halt bestimmte Spielregeln verändert werden. Ansonsten seien die ganzen Krisen nicht weder bewältigen noch zu überwinden.

Ohne soziale Ausgewogenheit darf die Klimakrise nicht in Angriff genommen werden

Bülow wies auf die Klimakrise und auf ein massives Artensterben auf der Welt hin. Bei weitem sei das nicht alles so sichtbar. Dass größte Massensterben unserer Zeit sei zu beklagen. Die Zahl der Tiere, die auf der Roten Liste stehen, habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Seit 1970 seien 68 Prozent der Tierbestände „einfach weg auf diesem Planeten“. Hinzu käme ein „riesigen Insektensterben“.

Ebenfalls sprach der Politiker das Plastikmüllproblem als gravierend an. Weiter seien 2018 zwölf Millionen Hektar Regenwäldern abgeholzt – eine Fläche so groß wie England!

Marco Bülow mahnte an, das Soziale und die Klimaproblematik zusammenzudenken. Ohne soziale Ausgewogenheit dürfe die Klimakrise nicht in Angriff genommen werden.

Wir haben keine Marktwirtschaft und erst recht keine soziale Marktwirtschaft

„Wir haben keine Marktwirtschaft und erst recht keine soziale Marktwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die sei nur noch Mythos. Ersetzt worden sei diese durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Bülow empörte sich, dass vor Kurzem die für das angeschlagene Unternehmen Lufthansa mit 9 Milliarden Euro gerettet worden sei – ein Unternehmen, dass die wenigen Steuern die es zahlt in Malta abführe! Wofür wir alle zahlen. Während hier in den Städten Selbstständige, Kneipen, Kreativwirtschaft den Bach heruntergingen. Hätten wir eine Marktwirtschaft, so Bülow, ginge ein Unternehmen wie die Lufthansa pleite. „Und hätten wir eine soziale Marktwirtschaft, würde den Selbstständigen geholfen!“

Alarmierend sei, dass ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Gesamtvermögens. 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens. Und die Hälfte der Gesellschaft – also nicht die wirklich armen Menschen – hätte nur 1,4 Prozent des Vermögens. Bülow: „Das in einem so reichen Land wie Deutschland! Ein Riesenskandal.“ Jeder zweite, der jetzt in Rente geht, müsse mit 900 Euro pro Monat auskommen. Jedes vierte Kind in Deutschland sei von Armut bedroht!

Aber wir vorausgabten 46 Milliarden Euro für Verteidigung. Der Umwelthaushalt aber betrage lediglich drei Milliarden Euro. In den letzten drei Jahren schlage eine Erhöhung des Militärhaushalts um 8 Milliarden zusätzlich zu Buche!

Und nun käme auch noch die Nachricht, dass wir auf noch bewaffnete Drohnen kaufen, skandalisierte Bülow: „Das friedliche Land Deutschland rüstet immer weiter auf, stecke immer mehr Geld in diese Rüstungsspirale.“

Bülow: Krisengewinnler Jeff Bezos verdient in sechzehn Sekunden, was eine Krankenschwester das ganze Leben verdient

Ein aufschrecken müssendes, weil krasses Beispiel für eine bedenklich Entwicklung führte Marco Bülow an: „Jeff Bezos, einer der reichsten Menschen der Welt verdient in sechzehn Sekunden das, was eine Krankenschwester im ganzen Leben verdient!“ Viele Reiche hätten in der Corona-Krise unfassbare Gewinne gemacht.

Bülow gab zu bedenken, dass, wenn die obersten ein Prozent nur einen kleinen Teil ihres Geldes abgeben würden, gebe es keine Armut mehr auf der Welt. Und sie wären dabei immer noch Milliardäre.

Zur Demokratiekrise

Während ein gewisser Teil der Bevölkerung noch der Ansicht sei, wir hätten eine ganz ordentliche Demokratie. Wissenschaftler jedoch sprächen längst von einer „Postdemokratie“ oder auch von einer „Fassadendemokratie“. Klar, es gebe freie Wahlen, die Parlamente und freie Meinungsäußerung. Auch dürften Menschen demonstrieren. Da käme es aber schon darauf an: manche dürften eine bisschen mehr demonstrieren als andere, die Einschränkungen erlitten. Anscheinend funktioniere unsere Demokratie noch irgendwie ganz gut. Allerdings sehe es schon ein wenig anders aus, wenn man hinter die Fassade schaue. Bülow sprach von einer Repräsentations- und Legitimationskrise: „Wir sind eine Parteiendemokratie. Wahrscheinlich haben Parteien in keinem Land der Welt so viel Macht wie in Deutschland.“

Zu beklagen sei ein ziemlicher Rückgang (ausgenommen momentant die Grünen) der Zahl der Parteimitglieder. Einhergehend mit einer starken Überalterung. Am meisten bei den beiden Volksparteien CDU und SPD.

Immer öfters sagte eine Bevölkerungsmehrheit, keine dieser Parteien stünden für sie für eine Lösung der anstehenden Probleme. Es sei eine zunehmende Entfremdung der Menschen von den Parteien zu registrieren.

Cum-Ex, der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Warum sind die Medien nicht voll von diesem Thema?

Auch den größten Steuerraub, Cum-Ex, in der deutschen Geschichte sprach Marco Bülow. Normalerweise müssten da doch jetzt die TV-Sendungen und diversen ARD-Brennpunkte, Talkshows voll sein mit Cum-Ex. Müsste gefragt werden, wer hat uns beraubt? Wer profitierte davon? Wer hat da mitgeholfen? Wer hat geschwiegen? Wer hat weggesehen? „Das müsste jeden Tag das größte Thema sein“, verlangte Bülow. Wären Linksterroristen für Cum-Ex verantwortlich, da würden Polizeieinheiten jedes Haus umkrempeln. Cum-Ex aber werde erst von der Politik verschwiegen, dann verdrängte sie es, dann habe man sich bequemt vielleicht mal etwas zu machen. Zwar hätten Journalisten den Skandal aufgedeckt. Die Politik habe aber neue Schlupflöcher geschaffen, dass der Steuerraub weitergehen konnte. Zudem gebe es nicht genug Ermittler und zu wenig Steuerfahnder. Nun seien die meisten Fälle verjährt. Den nicht verjährten Fall, die Warburg-Bank in Hamburg betreffend, sage der Oberbürgermeister der Hansestadt, das Geld, 54 Millionen Euro an Steuerrückzahlung, das hole man sich nicht zurück. Versagen der Exekutive, Versagen der Legislative und eigentlich auch der Judikative sei zu beklagen.

Apropos Talkshows: Bülow hatte vor Jahren einmal eine Untersuchung dazu betreffs der öffentlich-rechtlichen Medien gemacht. Dabei kam heraus, dass meist immer die selben Talkgäste eingeladen und bestimmte Themen ausgeblendet und Nebelkerzen geworfen werden. Zudem kritisierte der Politiker, dass diese Talkshow in private Produktionsfirmen, welche von Fernsehanstalten beauftragt werden, ausgelagert sind. Dort arbeiteten hochbezahlte Journalisten.Und diese Firmen hätten ganz eigene Interessen und gestalteten auch das Programm in Eigenregie. Außerdem moderierten nicht selten für exorbitant hohe Gagen Konzernveranstaltungen. Das könne doch nicht im Interesse der Bevölkerung sein. Da finde manchmal wie auch im Bundestag „ein reiner Showkampf“ statt.

Inhalte spielen in Regierungsverantwortung kaum eine Rolle – eine Erfahrung des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow im Deutschen Bundestag

Es gehe selten um Fachpolitik uns Ende auch nicht um die Argumente. Vielleicht noch um Inhalte. Am Ende obsiege die stärkste Lobby. Am Ende gewönnen die besten Verflechtungen. Wer am lautesten schreie, habe möglicherweise noch die Chance, dass sein Thema erkannt werde.

Auch den sogenannten Drehtüreffekt kritisierte Bülow. Politiker arbeiteten scheinbar neutral, wie beispielsweise der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Kohlekommission, dann gingen sie mit ihren Beziehungen in die Wirtschaft – Tillich wurde er Aufsichtsratschef der MIBRAG.

Marco Bülow pflegt das zwischen Korruption und Profilobbyismus einzuordnen. Auch die horrenden noch immer nicht vollständig transparenten Nebeneinkünfte mancher Bundestagsabgeordneter kritisierte Bülow scharf. Abgeordnete würden für ihre Arbeit gut entschädigt und hätten das gar nicht nötig. Außerdem würden sie ihre Arbeit im Wahlkreis gar nicht vernünftig machen können, wenn sie sie etwa in vielen Aufsichtsräten und bestimmten Gremien säßen. Zum Beispiel habe der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring „unglaubliche Verflechtungen“. Er sitze allein in fünfzehn Positionen in Unternehmen, Aufsichtsräten usw. Da könne man sich ja mal Vorstellungen machen, „was der für Entscheidungen trifft“, merkte Marco Bülow an. Und keiner nehme Anstoß daran!

Das alte Lied: Profite werden in unserem System privatisiert und Risiken vergesellschaftet

Leider sei es wohl so, stellte Bülow fest – nichts neues: Unser System sei so aufgebaut, dass Profite privatisiert werden und Risiken vergesellschaftet. Allein beim Thema Atom werde das glasklar. Künftige Generationen müssten mit dem Atommüllproblem leben. Obgleich sie nie darüber hätten entscheiden können. Kein Atomkraftwerk hätte je ein Lagerkonzept betreffs des radioaktiven Abfalls vorlegen müssen. Alles sei ihnen geschenkt worden. Auch seien die Meiler nicht versichert. Dafür käme keine Versicherung auf, die Steuerzahler hafteten. Bülow machte deutlich: „Jede kleine Kack-Pommesbude muss ein Entsorgungskonzept nachweisen, das sich gewaschen hat. Was kompliziert und richtig teuer ist. Und da gibt es bei Verstößen kein Erbarmen.“ Die Großen müssen das nicht fürchten. „Auch deshalb haben wir keine Marktwirtschaft.“

Entgrenzter Lobbyismus und Fraktionszwang

An sich, so Bülow habe er nichts gegen Lobbyismus. Damit müssten auch Abgeordnete leben. Er bemängelte allerdings ein Riesenungleichgewicht: Es gebe 6000 Profitlobbyisten allein in Berlin. In der EU dürften es um die 15.000 sein. Dagegen stünden den 6000 Profitlobbyisten – hauptamtlich und gut geschult – in Deutschland nur etwa hundert Gemeinwohllobbyisten (NGOs, Umweltverbände) gegenüber. Inzwischen sei der Lobbyismus „entgrenzt“, urteilte Bülow. Sogar säßen Lobbyisten in Ministerien und schrieben Gesetze!

Ebenfalls stelle der Fraktionszwang ein großes Problem im deutschen Parlamentarismus dar. Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg würden kaum noch getroffen, berichtete der Bundestagsabgeordnete. Es sei denn, es ging um ethische Fragen.

Die meisten Gesetze kämen von der Bundesregierung, obwohl entsprechende Vorschläge ja eigentlich aus den Fraktionen kommen sollten. Die Mehrheit winke die dann immer durch. „Wer mal dagegen schießt, wird relativ schnell kaltgestellt in der Fraktion und hat eigentlich keine Chance mehr“, weiß Bülow aus eigener Erfahrung. Das verhindere viele Beschlüsse, wo sich eigentlich Leute über Fraktionsgrenzen einig sind. Und auch ein demokratisches Unding und nicht im Sinne des Volkes: Die Opposition könne noch so gute Vorschläge einbringen – sie würden dann von Regierungsmehrheit unisono abgebügelt.

Bülow leicht ketzerisch: „Man müsste eigentlich nur den Fraktionsvorsitzenden wählen als Abgeordneten – die andern kann man mit Beamten besetzen. Denn die hätten sowieso nichts zu sagen und nickten alles ab.“ Wir hätten kein „lebendiges Parlament“. Im Grunde könne gesagt werden: der Bundestag vertritt hauptsächlich die Interessen der oberen Klassen.

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 18 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.

Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden

Im zweiten Teil des Vortrags, den wichtigeren des Abends, bestand Marco Bülow darauf, dass, obwohl auch er vor viele Wände gelaufen sei, entgegen der Meinung vieler Leute, die immer sagten, man könne doch eh nichts ändern, doch finde, dass Möglichkeiten gebe, Veränderungen anzustoßen. Zumal, wenn man sich mit anderen zusammentue und sie einbeziehe, wofür künftig noch vehementer arbeiten wolle. Spielregeln müssten sich immer wieder ändern. Demokratie sei nichts, was vom Himmel falle und uns geschenkt sei. Sondern ein Zustand, der sich ständig ändern könne. Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden und sich auch stets wieder ändern.

Gebraucht werde zunächst einmal mehr Transparenz in der Politik. Das müsse der transparenteste Ort überhaupt in der Gesellschaft sein. Das Gegenteil treffe auf die Privatsphäre zu. Wir bräuchten ein Weniger an Aushorchen und Durchleuchtung, postulierte der Bundestagsabgeordnete.

Bülow: „Die Bevölkerung ist unser Chef. Und wir sind ihr rechenschaftspflichtig! Und nicht den Konzernen, den Fraktions- und Parteivorsitzenden“

Neue Gesetze seien manchmal fehlerhaft. Deshalb ist Marco Bülow dafür, Gesetze nach Ablauf von zwei Jahren automatisch zu überprüfen.

Und natürlich werde ein wirkliches Lobbyregister für den Bundestag benötigt. Sowie einen Lobbybeauftragten.

Ausdrücklich setzt sich Marco Bülow für Bürger*innenversammlungen ein. Etwa hätten die Gelbwesten in Frankreich weitreichende Statuten für Bürgerversammlungen beschlossen. Nur, so Bülow, müssten diese Versammlungen auch eine Relevanz haben. Das müsse in Gesetzesform gegossen werden. Der Bundestag sollte dann noch dagegen stimmen können, aber die Abgeordneten keinem Fraktionszwang folgen. jedoch aber Gegenvorschläge machen dürfen.

Bülow: „Wir brauchen vor allen Dingen Resonanzräume. Das ist das, was in der Gesellschaft komplett kaputtgeht.“

Es müsse danach getrachtet werden, aus seiner Blase heraus und mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen. Und, sagt Bülow als Abgeordneter: „Die Bevölkerung ist unser Chef. Ihr sind wir rechenschaftspflichtig.“

Marco Bülow: „Ich bin immer noch der Meinung, dass sich eine Menge ändern muss. Und, dass ich immer noch der Meinung bin, dass ich diese Spielregeln ändern möchte“

Seit er vor zwei Jahren aus der SPD ausgetreten sei, habe er eigentlich gedacht, das war’s mit der Profipolitik, bekannte Marco Bülow. Dann jedoch sei etwas passiert, dass er als Politiker ohne Fraktion viel mehr Zulauf und Zuspruch bekam. Immer mehr Initiativen seien auf ihn zu gekommen. Sie hätten ihn als neutral wahrgenommen und ihm Vertrauen entgegengebracht. Er habe versucht, der Klimabewegung ein Sprachrohr zu geben und Aktivisten in den Bundestag zu von ihm organisierten Veranstaltungen eingeladen.

Bülow wird sich 2021 für ein Mandat für den nächsten Bundestag bewerben

Er sei ermuntert worden wieder für den Bundestag zu kandidieren. Nur für wen, er ist ja parteilos? Zum anderen aber wiederum wäre ihm klar gewesen, dass er die Spielregeln ändern wolle. Als Fraktionsloser könne er an manche Dinge freier herangehen.

Sprachrohr möchte er sein, für die, die keine Lobby haben. Also entschied Marco Bülow, sich bei der Bundestagswahl 2021 für ein Mandat für den Bundestag zu bewerben. Dazu benötige man 200 Unterschriften. Er wolle feststellen, ob die Leute, die zu ihm gekommen sind, eine Minderheit ist, oder ob es mehr Leute gibt in Dortmund, die mich unterstützen und tragen möchten. Schließlich könne er das als Einzelkämpfer nicht schaffen. Bekomme er diese Unterstützung, werde er Initiativen ansprechen, in Gruppen hereingehen und auch mit kleinen Parteien das Gespräch suchen. Er werde sich darstellen und darlegen, was er will. Bülow: „Ich bitte um diese Unterstützung.“ Sollte das geschehen, werde er Kandidat werden und auf Augenhöhe antreten, um weiterhin Bundestagsabgeordneter zu sein. Sein Credo, dass er schon in der SPD vertreten habe: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“ Strukturen wolle er aufbrechen und etwas anderes versuchen.

Marco Bülow: „Wenn, dann ist die Zeit dafür jetzt gekommen. Denn wir sind an einem Wendepunkt. Da bin ich ganz sicher.“

Der Dortmunder Politiker findet: „Es wäre eine historische Chance, ohne Fraktion einen Wahlkreis zu gewinnen. Wir können ein starres, abgehobenes System aufbrechen. Dafür brauchen wir mehr Menschen, die auch die Parlamente verändern und sich nicht opportunistisch anpassen.“

„Ich will das System hacken“, hat sich Marco Bülow vorgenommen. „Ich will den Bundestag hacken. Sozusagen die Systeme aufbrechen. Es muss ein Miteinander in der Politik wieder geben. Es muss sozusagen der Fraktionszwang aufgebohrt werden.“

Dem zweiteiligen Vortrag von Marco Bülow schloss sich eine angeregte Diskussion an, die gleich dem Vortrag ebenfalls interessante Aspekte beleuchtete.

Es handelte sich um eine Veranstaltung von Zukunfts Forum Dortmund und Plattform Pro.

Es ist eine Seite freigeschaltet, worüber Dortmunder*innen Marco Bülow unterstützen können.

„Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung“ von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld – Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Dreißig Jahre Wiedervereinigung. Mag feiern wer will. Das bleibt allen unbenommen. Doch weil – zumindest bei mir – bei dem dem Gedanken feiern zu sollen, ein bitterer Beigeschmack aus meinem Inneren aufsteigt, neige ich mehr die Betrachtung des Journalisten Ralph T. Niemeyer für diesen Tag als passend zu erachten. Nämlich von einer „Niedervereinigung“ zu sprechen und so eine differenzierende Sicht kundzutun. Niemeyer, der bei der historischen Pressekonferenz von Schabowski dabei gewesen war, als die Grenzöffnung bekanntgegeben wurde, postete am 3. Oktober 2020:

„Die DDR war so, daß ich der erste gewesen wäre, der in ihr sie kritisiert hätte. Sie war aber auch von der Art, daß ich der erste sein will, der sie nun, 30 Jahre nach ihrem Ende, verteidigt. Verteidigt gegen all diejenigen Westdeutschen, welche in der DDR die letzten gewesen wären, die sie kritisiert hätten. Niedervereinigung oder Einverstanden mit Ruinen….das war die Frage. Die Wiedervereinigung war der Umtausch guter Realitäten in bessere Möglichkeiten. Die Wiedervereinigung war für nicht wenige der Umtausch real existierender Unmöglichkeiten gegen nicht existierende Möglichkeiten. Die Ostdeutschen haben Freiheit gewollt und Freizeit bekommen. Manche zuviel. Der Traum von der unerreichbaren Geliebten Freiheit hätte, wie alle Träume von Geliebten, auch für die Ostdeutschen vielleicht besser nicht wahr werden sollen. Als die DDRler ihre Traumfrau Marktwirtschaft zur Frau bekamen, mussten sie dafür auch die Schwiegermutter Kapitalismus in Kauf nehmen. Als die Ostler ihre Mutti DDR gegen ihre Geliebte BRD eintauschten, mussten sie die übliche Erfahrung machen, daß die Geliebte als Mutti meist nicht so gut ist. Nach dem Fall der Mauer wurde aus dem Rechtsstaat Bundesrepublik ein Staat der immer recht hat. Die DDR, sagen ihre Kritiker, sei ein Unrechtsstaat gewesen. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik kam dann ein Rechtsruck. Die Wiedervereinigung war der Umtausch zahlloser Rechte, die man nicht einklagen konnte, gegen zahllose Rechte, die man einklagen muß. Unter den vielen Rechten, die die Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung bekamen ist besonders das Recht des Stärkeren hervorzuheben. Zu den vielen neuen Rechten, die die Ostdeutschen bekamen, kamen dann noch die neuen Rechten hinzu. Ein Grund, weshalb die DDR untergegangen ist : weil sie ausgerechnet bei der Zahl der Fernsehapparate mit der Bundesrepublik mithalten wollte und es auch geschafft hat. Nach der sanften östlichen Revolution, die zum Untergang der DDR führte, kam die brutale westliche Revolution die die Fortsetzung der ersteren mit anderen Mitteln war. Die Fernsehsendungen über die DDR gleichen seit Ende der DDR auf überraschende Weise denen der DDR über die BRD. Als die DDR zu existieren aufhörte, wurde die BRD für die DDRler erstmals zu einer real-existierenden. Der Untergang der DDR hat bewiesen, daß die Macht des Fernsehapparates der des Unterdrückungsapparates überlegen ist. Wenn ich Ostdeutscher wäre, würde mich das am meisten ankotzen, was „verständnisvolle“ Westler bisweilen vorbringen : zB das Bedauern über die 40 Jahre verschenktes Leben. Vielleicht besser als 40 Jahre verkauftes Leben. Das Geschwätz von der Mauer im Kopf wird von denen im Westen gepflegt, die genau wissen, daß das, was sie an denen im Osten am meisten stört, das ist, was ganz tief ihr eigenes Wesen ausmacht. So wie man sich mit seinen Kindern am meisten in den Zusammenhängen streitet, in denen man einander ähnelt. Den berufstätigen Frauen im Osten wurde im Laufe der Wiedervereinigung gezeigt, was eine Harke ist oder auch ein Kochlöffel. Die ostdeutschen Frauen, die sich für emanzipiert gehalten haben, haben von den westdeutschen Feministinnen lernen müssen, daß Emanzipation nicht darin besteht, Lehrer oder Ingenieur zu sein, sondern darin, ob man Lehrer oder Lehrerin ist. Die Geschichte der Wiedervereinigung ist auch ein Beleg für die Überlegenheit der grünen Tische über die runden Tische. Es hätte mich nicht gewundert, wenn irgendwann von westdeutscher Seite Unterlagen präsentiert worden wären, die bewiesen hätten, daß die meisten östlichen Antifaschisten gedopt worden waren. Und dann die so genannte Treuhand: welch eine surreale Systemkonstellation: eine zentralistische Planwirtschaft wird von einer zentralistisch – planwirtschaftlichen Organisation nach frühkapitalistischen Prinzipien verhökert, an denen das marktwirtschaftliche die Betrügereien sind. Leider waren die Verkäufer der Treuhand viel schlechtere Kapitalisten als die Käufer. Das System der Treuhand war bestechend einfach. Oder umgekehrt. In nicht wenigen Fällen funktionierte es so: Der Käufer wurde durch die Zusage staatlicher Unterstützungen bestochen, eine Firma zu kaufen, wobei ihm die Grundstücke dazu geschenkt wurden. Der Käufer nahm einen Kredit auf die Immobilie auf, ließ die Firma pleite gehen und gründete im Westen eine neue Firma. Die Bestechungsgelder, die dabei nicht geflossen waren, nahmen dann einige Mitarbeiter, um sich dafür zu belohnen, daß sie sich nicht bestechen haben lassen. In 50 Jahren wird das so treuherzig klingende Wort „Treuhand“ einmal denselben höhnischen Klang haben, wie das Wort vom guten Tod, Euthanasie. In 20 Jahren wird man im Osten von Erich Honecker und Walter Ulbricht so sprechen, wie bei uns früher die alten Leute vom Kaiser. Die Wende : vom historischen zum real-existierenden Materialismus, von der Postmoderne zum modernen Postwesen….Also dann, heben wir unser Glas und trinken auf die deutsche Niedervereingung.“

Passend zu diesem, gefeierten oder nicht gefeierten, in jedem Falle aber historischen Tag legte der Westend Verlag das Buch „Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung“ von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld vor. Darin zwei großartige Autoren. Ein besseres Gespann hätte – jedenfalls ich – mir nicht wünschen können, um dieses Thema entsprechend zu analysieren bzw. zu würdigen.

Die inzwischen renommierte Essayistin und Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR ist sich immer treu geblieben, indem sie kritisierte was zu kritisieren ist. Und zwar sowohl in der DDR wie später dann auch im zusammengefügten Deutschland. Schon früh – 1981 nämlich – spürte die einstige Redakteurin des DDR-Fernsehens, dass sie als Journalistin diesen Spagat zwischen SED-Ideologie und dem Ist-Zustand der Gesellschaft mit kritikwürdigen Erscheinungen, die aber hinsichtlich einer journalistischen Bearbeitung nur irgendwie zwischen den Zeilen – wenn überhaupt – weil mit Tabus belegt – gezeichnet werden durften, auf Dauer nicht aushalten würde. So arbeitete sie fortan freischaffend. Nach der Wende arbeitete sie auch für Westzeitungen. Und musste feststellen, dass dort die journalistische Arbeit gar nicht so frei war, wie sie eigentlich gedacht hatte. Ich schätze an Dahn sehr, dass sie sich stets treu geblieben ist und gemäß Rudolf Augsteins bekanntem Diktum sagt, was ist. Von vielen einstigen DDR-Bürgerrechtlern, die sich dem Westsystem gut angepasst – sich haben rundlutschen lassen – ist nicht zu sagen, dass sie sich treu geblieben sind. Daniela Dahn erwähnt ein paar Mal im Buch Bärbel Bohley, die vor den Gefahren, vom Wege abgebracht zu werden bwz. abzukommen sozusagen stets wie eine Kassandra gewarnt hatte. Und recht behalten hat, wie Daniela Dahn – die derlei einst selbst nicht für möglich gehalten hatte – freimütig eingesteht. In mehreren Büchern hat sich Daniela Dahn mit der sogenannten Wende und der Zeit danach intensiv auseinandergesetzt. Zuletzt in „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“.

Wenn Sie erlauben, liebe Leserinnen und Leser, möchte ich hier eingedenk der Erfahrungen, welche Daniela Dahn gemacht hat einschieben:

Ich kann das sehr gut nachfühlen. In den 1980er Jahren arbeitete ich an einem Theater. Ehrenamtlich schrieb ich als „Volkskorrespondent“ (Anmerkung: Wessis verstehen diesen Begriff meist nicht. Sie verstehen falsch als völkisch und denken dann, das wäre rechts – sei es drum) für das SED-Bezirksblatt „Freiheit“ und andere Organe der Blockparteien. Eines Tages bekam ich von meinem Lokalredakteur das Angebot, eine Fachschulausbildung zum Diplomjournalisten zu machen. Zunächst war ich aus dem Häuschen: War es das nicht immer, was ich gewollt hatte – hauptamtlich als Journalist zu arbeiten? Aber dann quälte ich mich mehrere Wochen, bis ich dann schweren Herzens absagte. Ich hätte ja der SED beitreten sollen (müssen). Und dann wäre ich ja den ideologischen Zwängen in der Redaktion ausgesetzt gewesen. Freilich hätte es Nischen in der Lokalberichterstattung gegeben. Nachdem ich dann im November 1989 – über Ungarn in die BRD gekommen – mit Freunden auf der Festung Ehrenbreitstein über dem Deutschen Eck beim Kaffee saß, schrieb ich eine Ansichtskarte an meine alte Lokalredaktion in Halle. Ich beglückwünschte die hauptamtlichen Redakteure dazu, nun frei berichten zu können. Heute schäme ich mich dafür. Denn auch auch im Westen sind die wenigsten Journalisten frei in ihrer Berichterstattung. Wenn auch die Zwänge, welchen sie bewusst oder unbewusst unterworfen sind, andere sind als in der DDR.

Dahns Partner im Buch, Prof. Dr. Rainer Mausfeld, hatte an der Universität Kiel bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmung- und Kognitionsforschung inne. Mausfeld war einem durch seinen 2015 gehaltenen und auf You Tube veröffentlichten, hunderttausendfach gesehenen Vortrag „Warum schweigen die Lämmer“ einem breiten Publikum bekannt geworden. Dazu auch meine Rezension des gleichnamigem, beim Westend Verlag erschienenen Buches.

Die nicht geringe Zeitspanne von dreißig Jahren ist dazu geeignet, dass wir Menschen – die wir heutzutage ohnehin eine immer unermesslichere Flut von Informationen aus allen möglich Ecken und allen möglichen elektronischen Geräten erhalten, ohne, dass wir sie je ordentlich verarbeiten könnten – zu Vergesslichkeit neigen bzw. im Nachhinein manches anders oder gar rosiger sehen, als in Wahrheit gewesen ist.

Daniela Dahn ist es zu danken, dass sie in dem von ihr verantworteten Teil des Buches unsere Erinnerungen an die Zeit der Wende und des ihr folgenden Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland noch einmal mit unumstößlichen Fakten – die mehr oder weniger verschüttet waren – und benannten Quellen ordentlich auffrischt. So wird ziemlich rasch klar, was aus dem Inhalt des Buches in der Buchinnenseite zitiert wird:

„Die Mär, wonach im März 1990 so gut wie alle DDR-Bürger so schnell wie möglich mit Westgeld im blühenden Westgarten leben wollten, stimmte schon vor der Wahl (Anmerkung C.S. 1990) nicht, das Wahlergebnis entsprach ihr nicht und die Folgen der Wahl erfüllten solche Hoffnungen nicht. Und dennoch hat sie sich bis heute gehalten.

Der eigentliche Wunsch bestand bis zuletzt darin, Eigenes in die Einheit einzubringen. Der Meinungsumschwung war einem Diktat aus Desinformation, Zermürbung und Erpressung geschuldet. Der Kampf um Mehrheiten hatt der Mehrheit geschadet. Sie war einer Pseudo-Entscheidung zwischen zahlungsunfähiger Wirtschaft und dem Heilsversprechen der D-Mark ausgesetzt worden. Die Leute glaubten, um ihren Besitzstand zu wahren, sei es erst einmal das Beste, die Kräfte des Geldes zu wählen. Sie lieferten sich den Finanzstarken aus, in der Hoffnung, dadurch selbst stark zu werden. Sie wollten das Kapital und wählten die Kapitulation.“

Die Einschätzung, dass das Jahr 1990 eine „einzigartige Chancen bot – sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente“, wie die Autoren in ihrer „Einstimmung“ (S.8) schreiben, ist voll zu unterschreiben. Nur sollten wir heute wissen: Wir haben es versemmelt. Dahn und Mausfeld weiter: „Heute wissen wir, dass diese Chancen aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt wurden. Warum war dies, entgegen den großen Hoffnungen der Bevölkerung, so leicht?“

In David Hume finden sie eine Antwort: „Die Leichtigkeit“, schreiben Dahn und Mausfeld, „mit der eine kleine Minderheit von Besitzenden über eine großen Mehrheit von Nichtbesitzenden ausüben kann, gleiche einem ‚Wunderwerk‘, bemerkte zur Zeit der Aufklärung der große schottische Philosoph David Hume.“

Hume habe auch erkannt, es käme nicht „auf die rein physische Macht, die es auf den Körper abgesehen hat, sondern auf die Formen der Macht, die auf die Psyche zielen“ an. „Wer über Mittel verfügt, mit denen sich auf der Klaviatur des menschlichen Geistes so spielen lässt, dass Meinungen und Affekte in geeigneter Weise gesteuert werden können, verfügt über einen Einfluss, der kaum noch als Macht erkennbar ist und gerade darum eine besondere Wirksamkeit entfalten kann.“

Wir erfahren also im Buch, „wie sich Menschen in ihrer gesellschaftlichen Willensbildung beeinflussen lassen“. Dasselbe trifft auf Produktewerbung zu. Da wird der potentielle Konsument geschickt verführt. Die wenigsten würden zugeben, dass sich deshalb für eine bestimmtes Produkt entschieden haben. Interessant dieser Satz (S.8 ff): „Zumal es historische Situationen wie den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gibt, in denen diese Probleme besonders grell aufleuchten und so weitere aufschlussreiche Details über Machttechniken erkennbar werden, durch die sich die ‚verwirrte Herde auf Kurs halten lässt‘. „Mit diesen Worten beschrieb schon vor einem Jahrhundert der einflussreiche politische Intellektuelle Walter Lippmann die zentrale Herausforderung für die Elten in einer – von ihm angestrebten – sogenannten ‚Elitendemokratie‘. Heute ist die Elitendemokratie das Standartmodelll kapitalistischer Demokratien.“ (Zu Walter Lippmann hier)

Weiter schreiben die Autoren in ihrer Einstimmung: „Im Verlauf der Ereignisse von 1989/90 gelang es, die Stimmung eines Großteils der DDR-Bevölkerung in wenigen Wochen in die vom Westen gewünschte Richtung zu lenken.“ Wie das im Einzelnen geschah, das hat Daniela Dahn ab S.14 im Kapitel „Volkslektüre. Eine Presseschau“. Lesen, unbedingt lesen, lieber Leserinnen und Leser! Da wurde die alte DDR-Führung mehr oder weniger geschickt diffamiert. Da wurde dann schon einmal gelogen. Nur ein Beispiel aus dem Spiegel auf S.21. Das (inzwischen) ehemalige Nachrichtenmagazin „gibt vor zu wissen, Honecker sei ‚Eigner von vierzehn Luxuskarossen‘ gewesen. In Wahrheit“, so rückt Daniela Dahn es gerade, „besaß der SED-Chef und Staatsratsvorsitzende privat nicht ein Autor. Da hätte auch gar keinen Sinn ergeben, waren doch die sich selbst ghettosierenden Spitzenfunktionäre aus Sicherheitsgründen nur im Dienstwagen mit Fahrer unterwegs. Ob Honecker in seinem Jagdrevier auch mal in Margots Wartburg durch den Wald preschen durfte, ist nicht überliefert.“

So wird die DDR – wie es dann später ein Justizminister namens Klaus Kinkel fordern würde – damals delegitimiert bis in die Zehenspitzen und Dreck beworfen, dass es nur so spritzte. Wer schmeißt denn da mit Lehm, sang in in der Nazizeit Claire Waldoff, der sollte sich was schä’m!“ Immerhin, so erinnert uns Daniela Dahn, ermahnt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker „als Erster die westdeutsche Publizistik, sie solle die Vorgänge in der DDR ’nicht für hiesige Zwecke instrumentalisieren‘.“

„Die hiesigen Zwecke sind für die Konservativen der Erhalt und die Festigung des Status quo in der BRD.“ (S.39)

Vergebliche Ermahnungen: man tat freilich weiter. Kohl nutzte seine ihm in den Schoss gefallene Chance koste es was es wolle. „Die Birne“, wie er seinerzeit genannt wurde, wäre nämlich ohne den Fall der DDR weg vom Fenster gewesen. Riesige Summen ließ er einsetzen, damit die Menschen in der DDR so wählten, wie es ihm passte. Propaganda- und Fahnenmaterial wurde in die strauchelnde DDR gekarrt. Der Slogan „Wir sind das Volk“ wurde in „Wir sind ein Volk“ gedreht. Heute würde man das Ganze wohl Nudging nennen – die DDR-Menschen wurden dahin geschubst, wohin man sie haben wollte.

Auch das macht Daniela Dahn klar: Es gab durchaus auch kritische Medien in der Noch-DDR. Doch wurden diese kaum noch gelesen. Alles wurde von Westpresse überschwemmt, Verlage aufgekauft und so weiter.

Es ist den Leserinnen und Lesern wirklich zu empfehlen, das akribisch zusammengetragene und Daniela Dahn für das Buch aufbereitete Material mit den dazu gehörigen Stimmen und Quellen sehr gründlich zu studieren und zu verinnerlichen. Auch das Kapitel „Die Währungsunion war organisierte Verantwortungslosigkeit“ (S.89) ist unverzichtbar und für ganze weiter erfolgte Entwicklung exorbitant wichtig. Wer dies alles sich zu Gemüte führt, wird anlässlich des Einheitsfeiertags nicht leicht in Euphorie verfallen oder gar in Jubel ausbrechen. Langsam, Buchseite für Buchseite lupft Daniela Dahn die über die ganzen wenig rühmlichen, in den Zeiten von Wende und DDR-Anschluss begangenen Missetaten gekippte süße, schleimige Friede-Freude-Eierkuchen-Einheitssoße an. Und manch übler Dunst steigt da aus dem damit ab- zugekippten Kladderadatsch auf.

Auch das Treiben der Treuhand, die betreffs ihres Tuns dieser Bezeichung hohnsprach, wird von Daniela Dahn beackert und bis in die dunklen Seiten hinein beleuchtet.

Wir sollten uns erinnern, möchte ich hier zu diesem Thema einwerfen: Der Schriftsteller Rolf Hochhuth, der das Stück „Wessis in Weimar“ geschrieben hatte, schrieb rückblickend von einer „brutalen Enteignung der Ostdeutschen“ und einem „Gewaltakt namens Wiedervereinigung“. Es dürfte die größte Enteígnung gewesen sein, die die Welt je gesehen hat.

Wie die Willensbildung der DDR-Bürger beeinflusst wurde, zu erklären – um nicht zu sagen: darzulegen, wie sie sozusagen hinter die Fichte geführt wurden -, ist die ureigenste Aufgabe des Wahrnehmungs- und Kognitionsforschers Prof. Dr. Rainer Mausfeld im vorliegenden Buch. Im Kapitel „Wende wohin? Die Realität hinter der Rhetorik“ ab Seite 102 beschönigt er freilich nichts. Dennoch postuliert er: „Das Schweigen der Lämmer ist kein unabwendbares Schicksal.“ Aber müssen wir ehrlichkeitshalber hinzusetzen: Aber nicht mit einem Federwisch zu machen.

Mausfeld: „1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten.“

Rainer Mausfeld spricht Wichtiges bis ins Heute an, wo doch eine Krise nach der anderen allmählich zu explodieren droht: „Die Frage, die wir uns stellen müssen ist also: Warum sind wir so blind für die zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Weltgewaltordnung? Das Erfolgsrezept des Kapitalismus ist seit jeher, dass er uns zu einem Teufelspakt verführen will, er verspricht uns immerwährenden Fortschritt und eine kontinuierliche Verbesserung unserer Lebensstandards und sorgt zugleich dafür, dass wir unfähig sind, den dafür zu entrichtenden Preis überhaupt erkennen zu können.“

Daniela Dahn wiederum fragt im Kapitel „Ein Luxus anderer Art. Was bedeutet die Forderung nach einem Systemwechsel? (S.118). Und sie erkennt (S.123): „Frei (und demnach revolutionär) ist, wer das als falsch Erkannte umzukehren vermag.“ Aber muss auch einsehen: „Recht und Staat sind praktischerweise so konstruiert, dass sie die herrschende, angeblich nicht verfehlte, sondern fortschrittliche Funktionslogik in Gang halt.“ Dahn führt Kurt Tucholsky: Politik ist die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Hilfe der Gesetzgebung.“

Dahn schließt das Kapitel so: „Den eigentlich verbotenen politischen Streik hat ‚Fridays for Future‘ schon erprobt. Die Gemeinnützigkeit wird sich die globalisierungskritische Attac-Bewegung nicht nehmen lassen. Ist so etwas wie Generalstreiks wieder zeitgemäß? Wie schützt man soziale Revolutionen vor finanzierten und manipulierten Putschen und Umstürzen?

Die Verheißungen eines Systemwechsel, aber auch die Widerstände dagegen bewusster zu machen, hat letztlich einen Zweck: uns die Erfahrungen eines weiteren, folgenreichen Scheiterns zu ersparen. Denn dann wird die Erde sinken und verbrennen.“

Das keinen Moment langweilige Buch geht aus mit einem hochinteressanten Gespräch der beiden Autoren Daniela Dahn und Rainer Mausfeld. Insgesamt fünf Gespräche in Form einer fortgesetzten Telefonkonferenz als Anmerkungen und weiterführende Betrachtungen zu den vorhergehenden Texten. (S.136)

Rainer Mausfeld sagt unter der Überschrift „Wie sich die verwirrte Herde auf Kurs halten lässt.“

„… was sich dazu sagen lässt, ist leider weniger erbaulich. Der Westen verfügt über eine einzigartiges Arsenal höchst raffinierter psychologischer Manipulationsmethoden. Das wird seit mehr als hundert Jahren mit großen Forschungsanstrengungen und verfeinert. In diesen psychologischen Techniken einer Bevölkerungskontrolle hat der Westen gegenüber dem Osten einen kaum vorstellbaren Forschungsvorsprung.: Kapitalistische Demokratien sind, wie man schon früh erkannte, wegen der freien Wahlen darauf angewiesen, bei den Wählern den Eindruck völliger Freiheit aufrechtzuerhalten und zugleich sicherzustellen, dass diese so wählen, wie sie wählen sollen. Das ist machtechnologisch nur mit höchstem Aufwand zu bewältigen.“

Ab S.149 ein weiteres wichtiges Thema im Gespräch: „Wendevorgänge und manipulierte Geschichtsschreibung über die DDR“! Wie funktionierte das? Daniela Dahn: „Wer die Gegenwart Gegenwart kontrolliert, kontrolliert auch die Vergangenheit.“

Zu „Was sind freie Wahlen?“ (S.174) äußerte im Gespräch: „… das bringt mich noch einmal zu ihrer Presseschau der ‚Volkslektüre‘ zurück. Der empörendste Befunde ist eigentlich die siegestrunkene Hemmungslosigkeit, mit der eine frei Meinungsbildung der DDR-Bevölkerung behindert und blockiert wurde. Ganz ungeniert und offen wurde hier von außen massive Wahlbeeinflussung betrieben. Es lohnt sich das Ausmaß dieser Wahlbeeinflussung in Relation zu jüngeren tatsächlichen oder vorgeblichen Versuchen einer von außen kommenden Beeinflussung demokratischer Wahlen zu setzen, die im Westen größte Empörungen ausgelöst haben. Größer kann Heuchelei wohl nicht sein.“

Das fünfte Gespräche geht „Über die Hoffnung auf eine Wende, die den Namen verdient“. Rainer Mausfeld spricht über den „Systemwechsel als Umkehrung des Ausgangspunktes“ (S.187), ein Zitat von Ernst-Wolfgang Bockenförde, welches Daniela Dahn betreffs der berechtigen Frage der Notwendigkeit eines Systemwechsels angeführt hat.

Und Daniela Dahn erkennt, dass für die Notwendigkeit dieses Wechsels inzwischen viele gut begründete Wortmeldungen gebe. Selbst von Konservativen, „die sich in faschistoide Verhältnisse befürchten.“

Im Abschnitt „Hat das Virus die Demokratie befallen?“ (S.193) sagen die Autoren: „Wenn es in diesem Buch um das Tamtam massenhafter Beeinflussung von Meinungen ging und um das Tabuisierten unerwünschten Widerspruchs, dann kommen wir am Ende an einem aktuellen Bezug nicht vorbei – die Corona-Krise.“

Daniela Dahn: „Ich unterstelle zunächst keinerlei Absichten. Das Virus war da, die Wirkung blieb nicht aus. Nun ist es interessant, wie die einzelnen Akteure mit der Situation umgegehen. (…) Ich mische mich nicht in die innen Angelegenheit der Medizin ein. Aber als Publizistin können mir grobe Nachlässigkeiten, Widersprüche und Unterlassungen in der Argumentation nicht entgehen.“

Und Rainer Mausfeld hat richtig ausgemacht: „Die Corona-Krise ist ja tatsächlich eine Multi-Krise. In ihr kreuzen und verbinden sich sehr unterschiedliche Krisen, die bereits länger erwartet wurden. Dazu gehört auch eine Systemkrise des globalisierten Finanzkapitalismus, die sich auch eine Systemkrise des globalisierten Finanzkapitalismus, die sich auf diese Weise fast unsichtbar gemacht hat und damit ihre Kosten wieder kurzerhand auf die Gemeinschaft umlegen kann. Covid-19 bringt lediglich wie eine Katalysator sehr grundlegende Probleme der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Vorschein.“

Zu Bedenken gibt Mausfeld indem er auf Thomas Pynchons Worte „Wenn sie es schaffen, dass du die falschen Fragen stellst, brauchen sie sich über die Antworten keine Sorgen zu machen.“ anspricht, dem er Recht gibt: „Unangemessene Vergleiche und unbegründete Spekulationen führten schon früh in der Corona-Krise zu falschen Fragen.“

Die Fragen jedoch, beklagt Rainer Mausfeld (S.208), die an die eigentlichen Wurzeln der Missstände gingen, seien im Lärm des medialen Tamtam kaum zu hören.

Stattdessen verzehrten sich die Energien berechtigter gesellschaftlicher Veränderungsbedürfnisse in Kämpfen einer gespaltenen Gesellschaft.

Mausfeld liegt damit richtig: „Damit ist jede Solidarität in der Spaltung verschwunden.“ Und resümiert: „Genau so funktioniert effiziente Stabilisierung von Macht.“

Und Daniela Dahn gibt zu bedenken: „Wenn die Menschheit nach den Erfahrungen mit dieser Pandemie nicht umdenkt, müsste man ihr diese Fähigkeit wohl absprechen. Ein Schluss – wert widerlegt zu werden.“

Was soll man noch hintanführen? Getroffen! Beide Autoren ins Schwarze. Lesen, lesen und andere ermuntern es das Buch zu lesen! Liebe Leserinnen und Leser führt euch auch die Faksimiles zu Gemüte von Zeitungsseiten und Texten aus der beschriebenen Zeit zu Gemüte. Damals gingen sie wohl an vielen Menschen vorbei. Und es wurde hingenommen. Heute können wir noch einmal genau hinschauen. Was glaubten wir damals selbst, als wir dergleichen lasen? Kommt vielleicht heute – mit dem Abstand zu damals und dem Wissen aus diesen wichtigen Buch von heute – dann doch etwas Scham auf?

Und, greife ich damit zu hoch? Egal: Ich wünschte, das Buch würde Schulstoff!

„30 Jahre Wiedervereinigung – ein Grund zum Feiern? Offensichtlich nicht für alle

1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern. Die renommierte Essayistin und Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge.
Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau reichen Materials aus den Medien wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert. Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie. Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie.“

Leseprobe (via Westend Verlag)

Quelle: Westend Verlag

Daniela Dahn, Rainer Mausfeld

Tamtam und Tabu

Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung

Seitenzahl:	192
Ausstattung:	Klappenbroschur
Artikelnummer:	9783864893131

18,00 Euro

Video zum Buch via Westend Verlag/You Tube

Heute: Mahnwache des Dortmunder Friedensforums. Am 3. Oktober Fahrt nach Kalkar: Demo für Abrüstung und Verständigung

Veröffentlicht von clausstille56

Information über eine Mahnwache des Dortmunder Friedensforums in Dortmund am heutigen Mittwoch

Information über eine Mahnwache des Dortmunder Friedensforums am Mittwoch, den 30.9., von 16 – 17 Uhr an der Ecke Kampstr./Katharinenstraße in Dortmund.

Wir wollen Unterschriften sammeln unter dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ www.abruesten.jetzt. Und wir rufen auf, an der Demonstration für Frieden und Abrüstung am 3. Oktober in Kalkar/Uedem teilzunehmen. Von Dortmund aus wird ein Bus dorthin fahren; nähere Infos unter www.dortmunder-friedensforum.de.

Ab 18 Uhr findet ein offenes Treffen des Friedensforums im Biercafé West, Langestr. 42 statt, zu dem wir herzlich einladen.

Auf nach Kalkar – für Abrüstung und Verständigung

Kalkar, am 3. Oktober 2020.

Am Tag der deutschen Einheit findet, wie in den vergangenen Jahren, am NATO Luftwaffenstützpunkt in Kalkar eine Demonstration für Abrüstung und Verständigung statt.

Von Dortmund aus wird wieder ein Bus dorthin fahren!
Abfahrt um 9.00Uhr vom Dortmunder Busbahnhof (Nordausgang Hauptbahnhof).

Anmeldung über: info@dortmunder-friedensforum.de oder willi.hoffmeister@gmx.de oder Gabi Brenner 0170 – 2159656.

Ungeachtet der Corona-Krise hält der Konfrontationskurs der NATO weiter an, mit Aufrüstung und Militärmanövern in Osteuropa.

Dabei spielt der Luftwaffenstützpunkt Kalkar/ Uedem eine wichtige Rolle. Kalkar/Uedem ist derzeit nach Luftwaffeninformationen bereits einer der bedeutendsten Standorte der NATO weltweit.

Bis Anfang 2021 soll er für mehr als 200 Millionen Euro noch weiter ausgebaut werden.

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Hier befinden sich mit dem Combined Air Operations Centre der NATO und dem Zentrum Luftoperationen maßgebliche Einrichtungen der Luftwaffe von NATO und Bundeswehr. Sie steuern z. B. die NATO-Flugmanöver an der russischen Grenze. Die Kommando- und Kontroll-Zentrale Kalkar/Uedem ist auch eine Drehscheibe für den Drohnenkrieg.

Die Luftleitzentrale in Kalkar würde auch in einem Atomkrieg eine zentrale Rolle spielen. Die Möglichkeit eines solchen Krieges wächst:

Alle Atomstaaten rüsten ihre Arsenale auf, Rüstungsbegrenzungsabkommen wie der INF-Vertrag wurden von den USA aufgekündigt oder laufen aus.

Für die kommenden Jahre plant die NATO in Büchel (Eifel) neue, zielgenauere US-Atombomben anstelle der alten zu stationieren, die von Bombern der Luftwaffe abgeworfen werden können. Die Bundeswehr soll dazu neue Atombomber bekommen. Sie sind Teil der umstrittenen Nuklearen Teilhabe der NATO.

Für die Flugdaten und Flugkontrolle der Atombomber ist Kalkar/Uedem zuständig.

Das JAPCC in Kalkar, eine wichtige Strategieschmiede der Nato, hält einen großen Krieg in Europa für immer wahrscheinlicher und auf seinen Jahreskonferenzen werden dafür denkbare Szenarien beraten.

Wenn es in Europa zu einer solchen Eskalation mit unabsehbaren Folgen kommen sollte, dann ist eine der Schaltzentralen für das Inferno der militärische Standort Kalkar/Uedem.

Damit ist Kalkar dann auch eines der vorrangigen Ziele möglicher gegnerischer Atomschläge mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung.

Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir heute aktiv werden!

Photo: Rudolpho Duba; via Pixelio.de

Der 2+4 Vertrag zur deutschen Einheit verlangt von unserem Land eine Politik des Friedens.

Nur ein Ende der Konfrontationspolitik und die Aufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontroll- und Abrüs tungsverträge und zur Klärung anstehender Streitfragen können den Frieden in Europa sichern.

Daher rufen wir auf, mit uns am 3. Oktober 2020 für den Frieden und für die Schließung der brandgefährlichen Anlagen in Kalkar/Uedem, die unser aller Leben bedrohen, zu demonstrieren.

Wir fordern

Abrüstung statt Kriegsvorbereitung!
Ende der Stationierung der US-Atombomben in Büchel!
den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der NATO!
das Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland, stattdessen Einrichtung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigt, aufbauend auf der OSZE!
den Abbau des Zentrum Luftoperationen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
den Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungsstrategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll!
die Stärkung der zivilen Wirtschafts- und Infrastruktur im Raum Kalkar (z. B. im Gesundheitssektor) statt des weiteren Ausbaus der Militäranlagen!

Nein zu einem neuen Atombomber für die Bundeswehr!

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Statt Hochrüstung soll das Geld in die Daseinsvorsorge fließen: Klimagerechtigkeit, Gesundheit, Sozialpolitik, Bildung und Kultur!

Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr.

Quelle: Friedensforum Dortmund

PAY DAY AFRICA INTERNATIONAL offiziell als Verein gegründet. Anliegen: Sensibilisierung für Sklaverei und Kolonialismus. Forderung: Reparationen und Rückführung von Raubkunst

Veröffentlicht von clausstille56

Journalist Peter Donatus. Foto: C. Stille

Ein historischer Tag war dieser 25. September 2020 im Bürgerzentrum Köln-Ehrenfeld. Der Verein PAY DAY AFRICA INTERNATIONAL wurde offiziell gegründet. Das Bündnis ist bereits seit Juli dieses Jahre aktiv. Es hat schon mehrere interessante und bemerkenswerte Events veranstaltet (ich berichtete hier und hier) und gewiss auch schon etwas bewirkt. Mindestens haben diese Veranstaltungen schon einmal für ein Mehr an Information sowie ein Aufrütteln betreffs der Anliegen von PAY DAY AFRICA INERNATIONAL gesorgt.

Peter Donatus nennt diese Anliegen:

„Pay Day Africa – diese neue internationale Bewegung ist in Köln entstanden und setzt sich vordringlich ein für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Sklaverei, Kolonialismus, koloniale Kontinuität und systemischer Rassismus aber auch für Reparationen und Rückführung aller gestohlenen Kunstgegenstände aus Afrika wie zum Beispiel die 97 geraubten Kunstgegenstände des Königreiches Benin (Nigeria) die im Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum gebunkert sind. Die wollen wir zurückhaben.“

Die Gründungsversammlung des neuen Vereins wählte einen 9-köpfigen Arbeitsvorstand:

1.Peter Emorinken-Donatus [Vorstandsvorsitzender]

2. Yvonne Müller [Stellvertretende Vorsitzende]

3. Ama Opoku-Rosenkranz [Generalsekretärin]

4. Viatonou Gbènato Rodrique [Stellvertretender Generalsekretär]

5. Lucky Aghedo [Projekt-Direktor]

6. Mirta Junco Wambrug [Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit]

7. Olabisi Olajide [Direktorin für Kinder, Jugend und Kulturvermittlung]

8. Delali Adjano-Wegmann [Direktorin für Genderspezifische Themen]

9. Martina Thomas [Schatzmeisterin]

Wir danken Euch allen für die bisherige Zusammenarbeit bzw. Unterstützung und freuen uns sehr auf zukünftige Kooperationen.

WE SHALL OVERCOME!

PAY DAY AFRICA INTERNATIONAL – Bilder-Eindrücke der Gründungsversammlung [Köln, 25. Sept. 2020]

#ReparationsNow

#BringBackOurTreasures

#WoIstVorne

#DieHeilungDerWunden

Tagesschau: krawallnyren statt informieren. Eine Übernahme von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Veröffentlicht von clausstille56

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts. O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz: „Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“. Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte, fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.
Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

„Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

„Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich der Politclown Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gründlich abzubürsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht. Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der peinlich unfähige Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegenüber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gründen heraus – des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig für voll nehmen wie die US-Amerikaner.

Der unverschämte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 Ländern unterstütztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualitätsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf tagesschau.de erschien ein dürftiger 08/15-Exzerp aus Agenturmeldungen – für die Minderheit der Leser, nicht für die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm angemessen Stellung – auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos Übergriffe eine „Straftat gegen die internationale Rechtspflege“. Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung müssten darauf „deutlich und entschieden“ reagieren.

Fürbitte bei St. Nawalny

Sie müssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europäischen „Wertewestens“ war es wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuführen und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben.

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine bösen Landsleute! Du Säulenheiliger, der du „Oppositionsführer“ gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das tödlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml! Du mutiger Vorkämpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gestärkte Unterwäsche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die dümmste neuzeitliche Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen eingestiegen bist! Hast doch gnädigst bemerkt, wie uns‘ Heiko sich für dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt!

Die Tagesschau jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal und missbräuchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten ist, zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals wurde in zwanzig Jahren 20mal erwähnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beiträge – in einem Monat.

Über die monströsen Verbrechen der Führungsnation des Westens schweigt die Tagesschau wie üblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesaußenministeriums über das Verhältnis zu den USA zu lesen ist, zu unserem „Verbündeten“, mit dem wir immer noch „Wertegemeinschaft“ pflegen?:

„Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. … Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches Verhältnis … mit den USA ein …“

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den „Freunden“ in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Außenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede Abstimmung kaufen können und in dem Wahlen dermaßen manipulierbar sind, dass nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Präsidentenamtes den Ausschlag gibt.

Hinter der Fratze der Supermacht

Rechtsstaatlichkeit ist kein Merkmal der USA: Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willkürliches Verfügen von Sanktionen gegen alle Missliebigen, ihr Bruch völkerrechtlich verbindlicher Verträge, ihre alltägliche Rassendiskriminierung, ihr häufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle saßen) und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann,“ schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute hätten wir dafür die Tagesschau. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realität der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingeständnis ihrer journalistischen Feigheit.

Wenn diese Schreiberlinge überhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich bürsten, dann allenfalls in Form von leicht abfälligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schwächen Präsident Trumps. Aber nur dann, wenn er harmloses dummes Zeug schwätzt, nicht jedoch, wenn er Syrien mit Raketen beschießen lässt, weil der böse Assad doch mit Fassbomben und Giftgas „das eigene Volk umbringt“. Die unterm US-Raketenhagel oder von US-Söldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als „Terroristen“ oder sie zählen zu den bedauerlichen „Kollateralschäden. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen „Nahost-Friedensplan“ vorstellt, worin die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden.

Weg von der selektiven Rechtsprechung

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschließlich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europäer und selbst gegen US-Amerikaner. Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.

US-Präsident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, ließ die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es völkerrechtliche Gültigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grundsätzlich auch für US-Verbrechen zuständig. Deshalb sind die USA lebhaft bemüht, mittels bilateraler Verträge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof zu verhindern. Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Aufgrund ihres globalen militärischen Engagements haben hypothetisch alle USA-Mächtigen zu befürchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Natürlich nur rein hypothetisch; seit 2002 ist das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-Bürger zu „befreien“, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. Noch Fragen?

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater Bolton den IStGH in besonders ausfälliger Weise an und bezeichnete ihn als „geradezu gefährlich“. Die USA würden dieses Gericht nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton fügte hinzu:

„Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.“

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau damals Pseudo-Informatives über Nawalny-Demonstranten in Russland und über den vorgeblichen Einsatz von „Fassbomben“ in Syrien. Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand maßen der Demo einiger hundert Unterstützer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst höheren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.

Alle 12 Minuten eine Bombe

Am 15. März 2019 gab es auf tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert über Ermittlungen des IStGH:

„Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?“

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:

„Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge Häftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben“

Fragezeichen im Titel und ein abschwächendes „… sollen … haben“ im Text. Sprachliche Weichspüler der Tagesschau, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten – als wäre nicht spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Militärs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgefängnissen gefoltert haben. Als hätten wir noch nie davon gehört, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rumäniens – und nicht nur die! – das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterstützten. Sie wurden zur Zahlung von Entschädigungen an die Gefolterten verurteilt. Eines der klageführenden Folteropfer war sogar in ein CIA-Geheimgefängnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gefängnisleiterin und Folterexpertin Gina Haspel gequält worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA. (ebd.)

Geheime US-Folterstätten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und – wen wundert´s noch? – in Deutschland.

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau-Bürotische fiel, soll hier keine große Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem räumlich und zeitlich unbegrenzten und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten.

Wie viele Zivilisten haben die US-Militärs gar seit Gründung der UNO und Geltung des Völkerrechts gemäß UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Schätzungen reichen je nach Datenbasis von 8 bis 30 Millionen.

In der Ära des US-Präsidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf fünf islamische Länder insgesamt 70 000 Bomben ab, ohne Kriegserklärung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreisträger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100 000 Bombenabwürfe.

Donald Trump hat mit 200 000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-„Rekord“ ums Doppelte übertroffen. Angesichts des mörderischen Eifers der Air Force kam die Rüstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom militärisch-industriellen Komplex geführten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Präsidenten reiche nicht mal über den Zaun um das Weiße Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Präsidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell über solche US-präsidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund überaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen stündlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zwölf Minuten eine, rund um die Uhr.

Die Tagesschau verfügt über reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel dafür ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation „Kosten des Krieges“ der Brown-Universität in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York aufgrund der weltweiten US-Militärinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. ARD-aktuell berichtete zwar über die Untersuchung, ließ dazu jedoch sogleich einen „opportunen Zeugen“ Nebelkerzen zünden: Ihr “Analyst und Syrien-Experte“ Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universität aus dem hohlen Bauch anzweifeln. Der Hinweis, dass „Analyst“ Lister nichts weniger als Experte, dafür umso mehr ein transatlantischer Wasserträger ist, wurde sorgfältig vermieden.

Öffentlich-rechtliche Narkotiseure

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monströsen Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf Völkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten? Wie ist es möglich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von „westlichen Werten“ labert und die „Partnerschaft“, ja gar „Freundschaft“ mit den USA beschwört? Wie konnte es geschehen, dass wir den Lügengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charité über den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?

Tagesschau & Co. – hier seien ausdrücklich auch mal ZDF und DLF angesprochen – narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergläubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realität aus. Regelmäßig geschieht das unter bedenkenloser Übernahme verlogener Politiker-Sprechblasenfüllungen („humanitäre Intervention,“ „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „die Bundeswehr dient der Friedenssicherung“), Es fällt eben schwer, die massenmedial „vermittelte Realität als Illusion zu entlarven.“

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erfüllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur Förderung der Völkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtführende NDR-Rundfunkrat? O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gemäß Auftrag der Öffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine öffentliche Rüge wegen des Missbrauchs der Tagesschau für antirussische Propaganda ausgesprochen.

Der Leberkäs, diese kastenförmige Brühwurst, enthält bekanntlich weder Leber noch Käse. Und in den Tagesschau-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen über geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgewärmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speikübel, versteht sich.

Mahlzeit.

Titelbild: Branko Devic/shutterstock.com

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

„Lass Gott aus dem Spiel. Mitch Bergers dritter Fall“ von Harald Lüders – Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Nun gibt es also den dritten Mitch-Berger-Krimi von Harald Lüders. Ich kannte bislang keinen einzigen der Vorgänger. Und auch Harald Lüders nicht. Lüders war über dreißig Jahre als Autor, Reporter und Redakteur für das Fernsehen gearbeitet.

Also ging es munter los und hinein in den Thriller Mitch Bergers dritten Fall; „Lass Gott aus dem Spiel“.

Mitch Bergers Konto hatte schon bessere Zeiten gesehen. Da kommt ihm der Auftrag eines bekannten Magazins eigentlich ganz recht:

„Der neue Job ist einfach und doch anspruchsvoll Mitch hat diesmal ein Heimspiel gewonnen. Das Magazin will einen großen Artikel über das Frankfurter Bahnhofsviertel, über das Quartier, das gerade einen Riesenhype erfährt, in dem die Preise für Immobilien explodieren, was Investoren aus aller Welt anzieht. Die paar Straßen zwischen Hauptbahnhof und Städtischen Bühnen, zwischen Mainzer Landstraße und dem Main standen bis vor Kurzem für eine runtergekommenes Rotlichtmilieu, für eine krasse Junkieszene, aber auch für ein weitgehend friedliches Multikultimit- oder besser -nebeneinander.“ (S.10)

Gentrifizierung ist ein großes Thema geworden. Nicht wird mehr sein, wie es einmal war. Alte Mieter und Rotlichtbetriebe werden verdrängt. Leute mit viel Kohle investieren in Luxuswohnungen.

Also frisch ans Werk. Wenn da nur nicht ein Haken wäre: Das Magazin besteht darauf, ihm einen türkischstämmigen Journalistenkollegen, Enis, an die Seite zu geben, der am Artikel mitarbeitet. Die Redaktion wird seiner Meinung wohl so entschieden haben: „Einfache Logik: Tritt man einen Muslim auf die Füße, macht das besser ein anderer Muslim. So machen das deutsche Redaktionen.“ (S.11)

Mitch trifft sich mit Enis in einer Frankfurter Bar, die er noch nicht kennt. Enis erzählt ihm, dass er schon öfters für das Magazin gearbeitet hat, (…)“dass aber aber nach der Affäre um einen fälschenden Reporter neuerdings gerne mit zwei Autoren gearbeitet werde“.

„Wir sollen wohl gegenseitig drauf achten, dass hier keinem die Fantasie durchgeht.“

Mitch stimmt grummelnd zu.

Und leistet sich dann gleich einen Fauxpas: „Von wo aus der Türkei kommst du eigentlich?“

Enis ist natürlich sofort bedient: „Nicht dein Ernst jetzt, ich komme aus Bornheim, habe mein Leben lang hier gelebt, frag bitte nicht so ne dumme Scheiße.“

Das Geplänkel geht weiter. Über dies und das sowie Fußball und die Türken.

Dann sagt Enis etwas sehr Wahres: (…)“Und noch was, ich sage dir, es verdammt schwer sich in dieses Deutschland einzuleben. Weißt du, warum? Weil viele Deutsche zu sich selbst und ihrem Land ein total verklemmtes Verhältnis haben. Manchmal denke ich, die Deutschen ersticken an ihrer Geschichte. Entweder sind sie total stolz darauf, dass ihr Großvater ein verdammter Nazi war. Die ganze 68er-Generation ist doch so drauf. Nur, was habe ich mit dem verdammten Opa zu tun?“ (S.14)

Da wird Mitch nachdenklich und stimmt Enis zu.

„Ein Thriller aus der Hauptstadt des Verbrechens

Sein dritter Fall führt den Journalisten Mitch Berger in seine Stadt – mitten hinein in das Frankfurter Bahnhofsviertel, um vor Ort einen brisanten Auftrag zu erledigen.

Integrationsprobleme, Drogenhandel, offene und versteckte Prostitution, Bandenkriege und die immer heißer werdende Spekulation mit Immobilien im Viertel bilden den Hintergrund dieses atemlosen Thrillers. Was im multikulturellen und schaurig schönen Rotlichtviertel zunächst harmlos beginnt, steigert sich zu einem blutigen Verwirrspiel mit Menschen, die nichts zu verlieren haben – außer ihrem Leben.“ Quelle: Westend Verlag)

Na, da ist man doch gleich „angefixt“. Der Thriller verspricht eine spannende Lektüre zu sein. Und das ist sie tatsächlich. Es dauert nämlich nicht lange und das weltoffene Frankfurt erlebt eine Krise. Ein Anschlag auf eine Moschee ruft ein explosives Klima aus Wut und Hass hervor. Bürgerkriegsähnliche Zustände schaukeln sich hoch. Mitch Berger ist dabei. Und zwar mittendrin. Zwischen den Fronten. Im Visier von Ausländerfeinden, Islamisten und eiskalten Killern. Und selbst die CIA mischt mit. Jede Menge zwielichtige Typen sind ebenfalls im Spiel. Ein verdammt saftige Mischung. Mit brenzligen Momenten. Da kann es gar nicht langweilig werden. Schüsse. Action. Terror. Tote. Es fließt jede Menge Blut. Der Leser glaubt sich immer wieder auf der richtige Fährte und muss dann doch wieder feststellen, dass er sich hat täuschen lassen. So soll ein Thriller auch „gestrickt“ sein.

„Früher hieß es Blut ist dicker als Wasser, heute heißt es Geld ist dicker als Blut. Willkommen in der Wirklichkeit.“ (Quelle: Westend Verlag)

Da fließen auch wahre Geschichten ein, die Mitch Berger seinem Kollegen Enis erzählt (S.20/21): „Ja, es gibt hier eine Menge starker Geschichten. Mich fasziniert die Story der Beker-Brüder, die lange Zeit als die heimlichen Chefs des Viertels galten. Dass nur gut drei Jahrzehnte nach dem Holocaust sich zwei Juden in einem deutschen Rotlichtviertel durchsetzen konnten, aus dem Stoff würde man in Hollywood einen Blockbuster machen. Aber für unsere Story sind das natürlich alte Kamellen, unsere Geschichte spielt heute und muss danach fragen: Ist das hier wirklich ein friedliches Multikulti-Biotop, oder laufen unter er bunten Decke ganz andere Sachen ab? Wir dürfen auf keinem Fall eine Friede-Freude-Eierkuchen-Story abliefern. Wir müssen auch die bösen Jungs beschreiben, die Konflikte zwischen den alten Bewohnern und den neu Angekommenen. Und dann sehen, wie der Einmarsch des Geldes alles verändert.“ (Zu den Beker-Brüdern hier etwas; Quelle: Spiegel)

Gleich mehrmals bringt Mitch bei seinen Recherchen sich selbst – und das als investigativer Journalist! – ziemlich riskant und geradezu dilletantisch zu Werke gehend, in höchste Gefahr. Das soll gewiss die Spannung steigern. Doch es verstimmt eher. Und ist – jedenfalls für mein Empfinden dann doch ein bisschen zu viel – weil schwer nachvollziehbar.

Während andere Klischees, die bei dem beleuchteten Spektrum an Problemen und Erscheinugen kaum auftauchen, kam Lüders offenbar an einem nicht vorbei: Ein gedungener Killer wird natürlich in Ex-Jugoslawien geordert! Man erinnert sich an manchen Fernsehkrimi in den 1990er-Jahren bis manchmal noch ab und an ins Heute hinein, wo der Bösewicht stets ein Serbe sein musste.

Und noch ein Fauxpas, wenn ich mehr die Mäkelei erlauben darf, die Autor „den neuen Star der Frankfurter Mordkommission“ (S.36), Canan Aydin (auf die toughe und gut aussehende Kriminalistin hat Mitch Berger sofort ein Auge geworfen) an die Adresse ihrer Sekretärin sagen (S.297): „Mach mir rasch einen Termin beim Staatsanwalt. Wir beantragen einen Durchsuchungsbefehl für die Kronberger Villa von Dr. Carl Steinhoff.“

Wieder so ein Begriff, wo sich bei mir so manchem TV-Krimi immer die sträuben! Schließlich heißt es doch juristisch korrekt: Durchsuchungsbeschluss.

Das ist in etwa so, als ob ein Elektriker von einer Glühbirne statt – wie es korrekt wäre – von einer Glühlampe spräche. Heute müsste eigentlich von einem Leuchtmittel die Rede sein. Schließlich sind Glühlampen out und durch LED-Leuchtmittel ersetzt.

Oder mir geht der Hut leicht hoch, wenn ein Aufzug oder Lift „Fahrstuhl“ genannt wird. Mir sagte mal ein Fachmann bei einer Einweisung zum betrieblich Aufzugführerschein: „Fahrstuhl fährt jemand, der den Aufzug regelwidrig benutzt hat!“ Wollte bedeuten, dass derjenige dann in der Regel behindert ist.

Gewiss ist manches halt eingebürgert und Alltagssprache. Aber eine Kriminalhauptkommissarin sollte doch wohl schon fachlich sauber sprechen, oder? Doch nun genug mit der Korinthenkackerei.

Doch sorry, halt, noch eine kleine Stichelbeere: Als Mitch wieder einmal in die Bredouille geraten ist, hat er eine Idee (S.294). Er wählt die 112 (!) Mitch flüstert in den Hörer, um die Polizei zu alarmieren: „Ich glaube, ich beobachte gerade einen Einbrecher, Am Unterberg direkt am Golfplatz.“

Dann schreibt der Autor: „Mitch kalkuliert, dass er einige Minuten hat, bis ein Streifenwagen am Eingang der Villa vorfährt.“ Er wählt also den Feuerwehrnotruf, um die Polizei rufen? Das funktioniert sicher auch. Aber sollte ein Journalist den Polizeiruf 110 nicht kennen? Schwer vorstellbar.

Ein spannender Thriller, der mit vielen Überraschungen aufwartet. Interessant dabei, dass Autor Harald Lüders auch reale Personen und Ereignisse, die so geschehen sind, in seinem Thriller verwendet bzw.benannte hat. Das verleiht dem Buch etwas Authentisches. Und man sagt sich: So ist die Welt. Weniger gut als mancher denkt eben. War es je anders? Und man kann sich angesichts eines Blicks auf die Gegenwart auch des Eindrucks nicht erwehren: Es ist auch so, dass es kaum besser geworden ist. Im Gegenteil.

Noch nie hatte Geld eine solche Macht wie heute. Geld regiert die Welt. Sagt der Volksmund. Und Oskar Lafontaine meinte nach der Finanzkrise: Noch nie habe dieser Satz, Geld regiert die Welt, so gestimmt wie heute. Allein Blackrock verwaltet heute nahezu 8 Milliarden US-Dollar! Mehr als ein einziges Land zur Verfügung hat. Bei Deutschland dürften es etwa um die 4 Milliarden sein. Jean Ziegler konnte sagen: „Die 85 reichsten Milliardäre besitzen einen so großen Anteil an allen pro Jahr weltweit produzierten Reichtümern wie die 4,5 Milliarden ärmsten Menschen. Das muss man sich mal vorstellen. Diese Oligarchen haben eine Macht, wie kein König, kein Kaiser und kein Papst sie je hatte. Deshalb braucht es einen Aufstand des Gewissens, der von der Zivilgesellschaft kommt.“

Ich gebe eine Leseempfehlung für „Lass Gott aus dem Spiel“. Und kann mir sogar eine Verfilmung des Thrillers vorstellen.

Harald Lüders

Lass Gott aus dem Spiel. Mitch Bergers dritter Fall

Erscheinungstermin:	03.08.2020
Seitenzahl:	336
Ausstattung:	Klappenbroschur
Artikelnummer:	9783864893056

16,95 Euro

Harald Lüders liest aus seinem Buch spricht zur Thematik

Diskussion zum NRW-Krankenhausplan in Dortmund: Bürger*innen vor Ort müssen wieder das Wort haben. Nicht die Privatisierungslobby in Berlin.

Veröffentlicht von clausstille56

Von links: Achim Teusch, Anna Schulze-Allen und Manfred Fiedler. Fotos: Claus Stille

Über Hintergründe und Auswirkungen des NRW-Krankenhausplans ist am Montagabend in der Auslandsgesellschaft diskutiert worden: „Verbessert die Schließung von Krankenhäusern die Versorgung oder werden damit eher die Renditeinteressen privater Akteure im Gesundheitswesen bedient?“

Im Rahmen einer Veranstaltung des Dortmunder Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen meldeten sich zu Wort: Manfred Fiedler, Wissenschaftler und ehemaliger Geschäftsführer Personal, Medizin, Pflege am Klinikum Dortmund und Achim Teusch, Arzt und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Helios Klinikums Siegburg. Fazit: Eine Abkehr von bisherigen Irrwegen ist vonnöten. Bürger*innen vor Ort müssen wieder das Wort haben. Nicht die Privatisierungslobby in Berlin.

Fraglos muss im Gesundheitswesen etwas passieren, gestand Anne Schulze-Allen zu: Aber ist der NRW-Krankenhausplan der richtige Weg?

Anne Schulze-Allen (Attac) informierte über den ins Auge gefassten NRW-Krankenhausplan von NRW-Gesundheitsminister Karl Laumann (CDU). Ausgearbeitet habe diesen die Partnerschaft Deutschland GmbH, eine Nachfolgeorganisation der PPP Deutschland GmbH, die sich für öffentlich-private Partnerschaften stark gemacht hat. Die bekanntlich in der Regel zu mehr Kosten führen, als dies der Fall ist, wenn die Öffentliche Hand plant und baut. Woran man schon erkennen könne, so Schulze-Allen, wohin die Reise gehen solle. Den Privaten würde dadurch mehr Einflussmöglichkeiten im Gesundheitswesen gegeben. Eine Tatsache sei, dass 40 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Zehn Prozent wären gar von Insolvenz bedroht. Ein akutes Problem also. Es müsse fraglos dringend etwas passieren. Die Frage, so die Attac-Frau, wäre jedoch, ob dieser NRW-Krankenhausplan der richtige Weg sei.

Unterschriften für eine überparteiliche Volksinitiative, die sich für mehr Personal im Gesundheitswesen stark macht

Bernd Tenbensel.

Bernd Tenbensel vom „Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen“ warb für eine dementsprechende überparteiliche Volksinitiative. Dafür werden zirka 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der NRW-Landtag damit befassen muss.

Eine bedenkliche Entwicklung skizzierte Manfred Fiedler: „Von der Gemeinwirtschaft zur Konzernwirtschaft“

Manfred Fiedler hatte den Titel seines Vortrages schon einmal so gewählt, der ins Licht rückte, was wir ohnehin schon seit einiger Zeit betreffs des Gesundheitswesens erleben und wohl weiter werden erleben müssen: „Von der Gemeinwirtschaft zur Konzernwirtschaft“.

Die Auswirkungen dessen schätzt Manfred Fiedler so ein: „Wenn die Entwicklungen der letzten Jahre sich weiter fortsetzten, werden höchstwahrscheinlich in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren noch einmal 3,5 Millionen Krankenhausfälle auf uns zurollen“. Das müsse zwar nicht so sein. Vorausgesetzt, man fände andere Auswege. Aber es sei durchaus erwartbar, angesichts einer immer älter werden Gesellschaft.

Gleichzeitig werde Gesundheitspersonal knapper. Allein in der hausärztlichen Versorgung würden etwa 48 Prozent aller Hausärzte/Allgemeinmediziner in den nächsten fünfzehn Jahren das Rentenalter erreichen. Bei den Pflegekräften liege die Zahl zirka bei 38 Prozent. Ersatz wird also händeringend benötigt. Zu befürchten sei zudem, so Fiedler, dass durch das Anwachsen von Einpersonenhaushalten auch die Zahl der derjenigen, die Angehörige zuhause pflegen weiter abzunehmen drohe.

Des Weiteren lieferte Fiedler einen interessanten historischen Abriss der Organisation und Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems und der dazugehörigen bedarfsgerechten Betriebskosten in der BRD, sowie der nötig gewordenen – auch grundgesetzlichen – diversen Änderungen.

Gravierendere Eingriffe in das Gesundheitssystem seien schon unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) in der schwarz-gelben Koalition bereits 1993 realisiert worden. Erstmalig konnte auch privates Kapital in den Krankenhausbereich fließen und abgerechnet werden („Lex Rhön“).

Irrweg marktwirtschaftliche Orientierung

Ab 2003, erinnerte der Referent, wurde das Krankenhausentgeltsystem mit dem zum ersten Mal eingeführten sogenannten Fallpauschalen ins Werk gesetzt. Von denen Horst Seehofer 1997 gesagt habe, wenn man das Prinzip ernst nehme, werde das unbezahlbar und nahm davon Abstand. Er sollte übrigens recht behalten. Aber nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün unter Gerhard Schröder habe es starke Kräfte gegeben, die für die Fallpauschalen plädierten, erinnerte Manfred Fiedler.

Das Ziel insgesamt sei halt gewesen, die Kosten der Krankenhäuser immer weiter zu

senken. Was nicht immer gelungen sei. Und wieder Korrekturen erforderlich gemacht habe.

Ausreichendes Personal betreffend habe es unter Gesundheitsminister Jens Spahn immerhin minimale Fortschritte gegeben. Allerdings hatte es vorher – etwa in Berlin – Protestaktionen für mehr Personal auf den Krankenhausstationen gegeben, die entsprechend Druck aufbauten.

Manfred Fiedler rät ausdrücklich von einer marktwirtschaftlicher Orientierung im Gesundheitswesen ab. Anne Schulze-Allen nannte Fiedlers Referat angesichts der Kürze der zur Verfügung gestanden habender Zeit eine wahren Parforceritt. Der freilich auch viele Zahlen transportierte, aber dennoch recht brillant vermitteln konnte, welche Deformationen das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten erleiden musste, an denen es nicht zuletzt bis heute krankt.

Arzt Achim Teusch: Eine Krankenhausreform mit der Abrissbirne ist der falsche Weg

Dem stimmte an diesem Abend der Anästhesist Achim Teusch im Grunde genommen zu. Mit der Abrissbirne sich kleiner Krankenhäuser zu entledigen, ist für den Arzt tatsächlich keine Lösung. Zudem ist er dafür, „Fallpauschalen umzukehren“.

Teusch gab die Meinung von Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen – beteiligt an der Bertelsmann-Studie zur Krankenhausversorgung – wieder. Wir hätten demnach die Wahl: Kleine, schlechte Krankenhäuser um die Ecke oder größere mit höherer Qualität ein paar Minuten weiter weg.

Am Beispiel der Herzinfarktversorgung ließ sich Achim Teusch einmal auf Prof. Busses Meinungsäußerung ein: „Klein und schlecht. Groß und gut. Klein und schlecht – Bundesrepublik. Groß und gut – Dänemark.“

Wäre also eine Zentralisierung die Lösung? Statistiken sagten ihm, wusste Teusch zu sagen, dass die Krankenhausgröße nicht der einzige und nicht der wesentliche Faktor sein könne, der Krankheitsentstehung und Sterblichkeit beeinflusse. Sonst müsste Dänemark in allen Vergleichen besser sein. Was aber nicht der Fall sei.

Das NRW-Krankenhausgutachten führt nach Teuschs Meinung die gesamte Klein-Groß-Gut-Schlecht-Diskussion ad absurdum. Vor allem könne eines gelten: „Wenn die Personalbemessung gut ist und die Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Sektor funktioniert und wenn alle Teile des Gesundheitswesens im Rahmen staatlichen Eigentums kooperieren statt zu konkurrieren, dann ist das Ergebnis in einem dreigliedrigen System – groß-mittel-klein und in einem eingliedrigen System nur Maximalversorger gleich gut. Die Krankenhausgröße hat auf das Ergebnisse z.B. der skandinavischen Länder keinen messbaren Einfluss.“

Demzufolge könne also nicht gesagt werden, kleine Krankenhäuser seien per se schlecht, wie es die Bertelsmann-Studie behaupte.

Achim Teusch warnte: „In den Diskussionen um die zukünftigen Krankenhausstrukturen werdet ihr mit streng selektierten Daten zum vorher bestimmten, zum bestimmten Ergebnis geleitet.“

Ein Umbau der Krankenhausstrukturen in Deutschland dürfte laut Achim Teusch um 80 Milliarden Euro kosten. Der Staat könne das nicht stemmen. Teusch: „Wenn aber die Privaten den Spaß bezahlen, dann werden ihnen die schönen großen neuen, guten Häuser auch gehören.“ Der erste große Schub sei für sie Renovierung des Krankenhauswesens der DDR nach der Wende gewesen. Große Maximalversorger seien den Privaten in die Hände gepurzelt. Die Kommunen hätten dringend Geld gebraucht, weshalb sie die neuen Häuser verkauften. Und das investierte Geld wollten die Privaten ja auch wieder zurück – am besten mit doppelt und dreifachem Aufschlag.

Besonders dänisch sei das allerdings nicht, gab Teusch, an Professor Busses Einlassungen erinnernd, zu bedenken: „Denn in Dänemark sind alle Krankenhäuser staatlich. Alle haben genug Geld. Alle haben genug Personal. Konkurrenzkampf gibt es nicht.“

Bestehende Strukturen bedarfsgerecht weiter entwickeln – die Privatisierungslobby ausschalten

Veranstaltung unter Corona-Bedingungen.

Eine Krankenhausreform mit der Abrissbirne sei der falsche Weg, so resümierte Teusch. Stattdessen müsse der Irrweg der letzten vierzig Jahre – Zulassung von Gewinn und privaten Betreibern im Jahre 1984, Budgetdeckelungen 1993 und Fallpauschalen 2003 – beenden und umkehren soweit wie möglich. „Zu kostendeckender Finanzierung ohne Gewinn und Verlust, zu Kooperation der Krankenhäuser statt Konkurrenzkampf. Die Planung sollte darauf gerichtet sein, die bestehenden Strukturen bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Sie sollte regional und demokratisch sein.“ Die Diskussionen sollten öffentlich und transparent sein. Teusch: „Das Wort sollten die Bürger vor Ort haben und nicht die Privatisierungslobby in Berlin.“

Der aufschlussreichen Veranstaltung schloss sich eine interessante Diskussionsrunde unter Corona-Hygiene-Vorschriften – jede Person an eigenem Tisch mit Plexiglas vor Kopf – an. Wozu Einsparungen privater Krankenhauskonzerne auch führen können, wusste einer der Zuschauer zu erzählen: In einem Krankenhaus sollten Personaleinsparungen durchgeführt werden. Die Leitung bat die Mitarbeiter darum, doch in ihrem Kreis selbst zu bestimmen, wer gehen „wolle“. Zynisch! Bei eine Ehepaar, Russlanddeutsche, beide hochqualifiziert, als Krankenschwester und Krankenpfleger tätig, führte das zu Katastrophe: Die Krankenschwester

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ging in den Wald und erhängte sich. Der Zuschauer vermutete stark, dass diese Tote unter finanziellem Druck funktionierenden System wohl nicht die einzige in Deutschland sein dürfte. Zuvor hatte bereits der Arzt und ehemalige Betriebsratsvorsitzende Achim Teusch davon gesprochen, selbst Kenntnis von Fällen von Alkohol- und Tablettensucht im Krankenhaus und verbreitetem Burn-Out-Syndrom unter Ärzten und dem Pflegepersonal Kenntnis erhalten zu haben. Ein solches Gesundheitssystem macht eben krank. Attac sagt: „Gesundheit ist keine Ware!“

Hinweis:

Am kommenden Freitag, den 25.09.2020 ab 11:00 Uhr startet die Volksinitiative in Dortmund zum Thema: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!
Vor der Reinoldikirche am Westenhellweg Beginn der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative.

Wer wir sind:

Initiiert wurde die Volksinitiative von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Die Bündnisse bestehen aus Beschäftigten im Gesundheitswesen, Patient*innen und Aktivist*innen, die seit einigen Jahren die Arbeitskämpfe der Kolleg*innen im Krankenhaus solidarisch unterstützen und daran arbeiten, das Thema dorthin zu tragen, wo es hingehört: in die Mitte der Gesellschaft!

Was ist eine Volksinitiative?

Durch eine Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, sich mit einem Thema zu befassen. Wenn 0,5% der volljährigen, in NRW wohnhaften deutschen Staatsbürger*innen – das sind gut 66.000 Personen – unterschreiben, ist sie erfolgreich. Unser Ziel ist es, mehrere Hunderttausend Unterschriften zu sammeln, um der Landesregierung deutlich zu machen, was der Wille der Bevölkerung in NRW ist: Gesunde Krankenhäuser – für ALLE!

Wie kann ich mich einbringen?

Es gibt viele Möglichkeiten, die Volksinitiative zu unterstützen: Unterschriftensammler*in werden: in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, in der Kirche, im Verein… ́eine Sammelstelle einrichten ́sich einbringen bei einem Bündnis in der Nähe oder selbst Aktionsgruppen gründen.

Wo erfahre ich mehr über die Volksinitiative und bleibe auf dem Laufenden?

Auf unserer Website gibt es weitere Hintergrundinfos zu unseren Forderungen, wichtige Hinweise und Tipps zum Sammeln, eine Übersicht über Sammelstellen in der Nähe sowie Flyer und Plakate zum Bestellen oder Ausdrucken:

Wir fordern: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!

– patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfe-freundlich

Wir fordern, dass die Gesundheitsversorgung an den Bedarfen der Patient*innen und an guter Qualität orientiert werden muss. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge! ́

– wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW

Wir fordern eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis Ende 2021.Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie z.B. „Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW” aus dem Hause Laumann nahelegt. Wir fordern den Erhalt aller Kliniken, solange eine solche Analyse nicht vorliegt.

– vollfinanziert durch das Land NRW

Wir fordern ab sofort die vollständige Refinanzierung aller erforderlichen Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitions-staus von aktuell über 12,5 Mrd. € bis 2024.

Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW!

– mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten

Wir fordern mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt! Ausdrücklich beziehen wir uns dabei auf alle Berufsgruppen, auch über die Pflege hinaus.

– ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen- ohne Profite!

Wir fordern die Landesregierung als ersten Schritt dazu auf, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten. Profite pflegen keine Menschen. Gesundheit darf keine Ware sein!

„Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte“ von Paul Schreyer – Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

2020. Was für ein Jahr? Was für Zeiten! Ein kleines Virus – ich will ihn gar nicht verharmlosen – hat unsere gesamte Gesellschaft fest im Griff: Corona. Covid-19!

Die eh schon in der Rezession befindliche bzw. auf den Weg dorthin befindliche Wirtschaft wurde heruntergefahren. Lockdown! Hat man das zuvor gekannt? Höchstens aus den Staaten – aber aus ganz anderer Problematik. Social distancing – wo doch gerade die bereits arg gespaltene Gesellschaft das Gegenteil dessen nötig hätte! Abstand halten zu anderen Mitmenschen: 1,5 Meter. In Österreich noch irgendwie niedlich veranschaulicht: Abstand in der Größe eines Babyelefanten.

Erst galten die Masken als nicht nötig und so gut wie nutzlos. Wohl weil keine vorrätig waren. Dann aber als sie’s dann endlich waren, bezeichnete man sie als gut und durchaus wichtig.

„Willkommen-Österreich“-Moderator vom ORF, Christian Grissemann, hatte für Österreicher mit „Pappen-Maske“ und Deutsche mit „Spahn-Platte“ die passende Begriffe für diesen Mund-Nase-Lappen parat.

Und so ging es holterdiepolter hin und her – chaotisch. Die Schüler mussten Homescooling machen. Und als sie dann wieder zum Life-Unterricht in der Schule durften quälte man die Kinder mit Masken im Unterricht! Körperverletzung. Die Verantwortlichen sollten bestraft werden.

Die Menschen in Deutschland sind zerstritten. Nun noch mehr, als sie zuvor schon gewesen waren. Einerseits stimmen sie den Corona-Maßnahmen zu. Fast in beängstigender Art und Weise. Grassiert da das Stockholm-Syndrom? Erschreckend machen sich längst mit den dunklen Zeiten unserer Geschichte überwunden geglaubte Blockwartmentalitäten breit, indem Menschen, die keine Maske tragen bei den Behörden angeschwärzt, aus Eisen- oder Trambahnwagen geworfen oder gar verprügelt werden, wie es dem Biologen Clemens Arvey kürzlich in einem Wiener Geschäft ergangen war. Er hatte ein Postpaket dort abgeben wollen und wegen der vergessenen Maske Mund und Nase mit seinem Kleidungsstück bedeckt. Der Ladeninhaber hatte hinter Plexiglas gestanden. Man muss wissen: Die meisten Masken, die im Alltag getragen sind keineswegs – darauf weisen die Hersteller explizit hin – dazu geeignet sind, Bakterien und erst recht nicht Viren abzuhalten. Regierungen und – besonders schlimm und verachtenswert: viele Medien! – schüren tagtäglich Corona-Angst. Es gibt sogar Leute, die mit Maske im menschenleeren Wald unterwegs sind und Menschen, die mit Rad und der Maske im Gesicht mit dem Fahrrad durch die Gegend rumpeln! Mir fiel ad hoc dazu ein Buch von Rainer Mausfeld, „Angst und Macht“ (hier meine Rezension) ein. Klar: Angsterzeugung gehörte schon immer zu den Herrschaftstechniken in kapitalistischen Demokratien.

Andererseits kritisieren wiederum andere Menschen diese Maßnahmen. Und gehen auf Querdenken-Demos mit hoher Beteiligung und bunter Diversität gegen sie und die Grundrechtseinschränkungen friedlich auf die Straße. Damit wir uns nicht vertun: Es sind beileibe keineswegs alles „Corona-Leugner“, die da demonstrieren. Und erst recht keine „Covidioten“, wie sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nicht verbeißen konnte diese Menschen schwer zu beleidigen, indem sie so titulierte. Nebenbei bemerkt: Sie sollte ihren Hut nehmen. So sie einen hat.

Dem Westend Verlag ist es zu verdanken, dass er den freien Journalisten, Autoren und Mitherausgeber des Magazins Multipolar, Paul-Schreyer, gebeten hat, zur uns alle beschäftigendem Thematik etwas zu schreiben.

Zum kürzlich erschienen Buch „Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte“ heißt es seitens des Verlags:

Ob in Politik, Wirtschaft oder Privatleben: Das Coronavirus gibt den Takt vor. Tausende Unternehmen steuern auf den Konkurs zu, kaum für möglich gehaltene Einschränkungen der Bürgerrechte werden ohne Diskussionen beschlossen – auf unbestimmte Zeit. Viele Menschen verharren in Angst und Passivität. Regierungen unterwerfen sich Empfehlungen von Experten, eine Opposition ist kaum zu sehen und die Medien hinterfragen wenig. Was geschieht hier eigentlich? Die vordergründig chaotisch erscheinenden Reaktionen auf den Virus, werden von Paul Schreyer in einen erhellenden globalen Kontext gestellt. Deutlich wird: Einige der aktuellen Entwicklungen sind nicht zufällig. Quelle: Westend Verlag

Zum Prolog: Falsche Leitsterne

Im Prolog zum Buch (ab S.9) erinnert sich Paul Schreyer an einen milden Frühlingsabend, während des Kontaktverbots im Garten ihres Grundstücks, kurz vor Einführung der Maskenpflicht.

Plötzlich waren seiner Frau fliegende Objekte am sternenklaren Himmel aufgefallen. Später wurden es immer mehr. „Mehrere Dutzend sich gleichmäßig bewegende ‚Sterne‘ zogen wir auf einer Perlenschnur langsam über den tiefdunklen Himmel.“

Man überlegte: „Wurden wir gerade Zeugen einer durchreisenden ‚Ufo-Kolonne‘?“

Nach einem Blick ins Internet, so schreibt Schreyer, „folgte die Ernüchterung: Keine Ufos, keine Rätsel, kein Mysterium – stattdessen hatten wir lediglich einen Teil der riesigen Satellitenflotten ‚Starlink‘ des amerikanischen Milliardärs Elon Musk über den Nachthimmel ziehen sehen“ (S.10)

Warum ein Buch über die Corona-Krise ausgerechnet mit Elon Musk und dessen Weltraumplänen beginnt, erklärt Paul Schreyer mit Entwicklungen, die Ausdruck eines tiefer liegenden Trends sein könnten: „Gesellschaftssteuernde Maßnahmen und Technologien werden zunehmend weltumspannend und zentral koordiniert wirksam. Einflussreiche Privatleute entwerfen Pläne für die ganze Welt, die in wachsendem Umfang auch global umgesetzt werden. Das Heil liegt dabei oft in menschenfernen, leblosen und automatisierten Prozessen, die Hilfe und Annehmlichkeit versprechen, zugleich aber zentrale Herrschaft und Kontrolle ermöglichen – sowie außerordentlichen Profit.“ (S.11)

Ein Auszug aus dem Buch

„Wir leben in einer Zeit der Technologiegläubigkeit. Alle großen Probleme sollen technisch lösbar sein. Von Konzernen lancierte Produkte und Verfahren bieten Glücks- und Heilsversprechen, die früher den Religionen vorbehalten waren. Diese Entwicklung ist nicht neu, sie vollzieht sich seit mehr als 100 Jahren überall auf der Welt. Ursprüngliche menschliche Instinkte und überlieferte Erfahrungen aus vergangenen Generationen gelten wenig im Vergleich zu technologischen Innovationen und allem, was sich irgendwie maschinell herstellen und eindeutig vermessen lässt. Man verlässt sich auf »die Zahlen« und kaum noch auf Intuition – der man misstraut, da sie sich eben nicht messen lässt.

Unter den Chefingenieuren im Silicon Valley, rund um Google, Apple und Microsoft, hat sich eine Ideologie verbreitet, die dieses Denken zu beängstigender Perfektion führt. Dort »definieren Techniker, wie die Welt zu sein hat« (FAZ, 19.9.2014). Alles, was nur irgendwie digital erfassbar ist, wird vermessen, ausgewertet und in Algorithmen umgeformt. Künstliche Intelligenz gilt als Verheißung, man strebt eine technische Perfektionierung des Menschen an (»Transhumanismus«), einige Wirtschaftsführer träumen gar von Unsterblichkeit per »Upload« von menschlichem Geist auf Maschinenkörper. Dafür bedarf es einer Schnittstelle, an der auch bereits intensiv gearbeitet wird, unter anderem von Zauberlehrling Elon Musk, der dazu 2016 eine eigene Firma namens Neuralink gegründet hat. In der Presse hieß es darüber:

»Die Vision ist, dass es in ferner Zukunft möglich sein soll, Fähigkeiten über den Chip aus einem Appstore ins Gehirn zu übertragen, etwa die Bewegungen aus dem Kampfsport oder eine neue Fremdsprache. Neuralink will so Menschen mit künstlicher Intelligenz (KI) verbinden. Musk befürchtet, dass KI den Menschen überflügeln wird. Das soll verhindert werden, indem der Mensch über das BCI (Brain-Machine-Interface) mit KI verbunden wird.« (Golem, 17.7.2019)

Die tiefer liegende Motivation für diese Forschung ist also, so scheint es, auch Angst vor den »Zauberkräften«, mit denen man da hantiert. Der Autor Philipp von Becker erläutert in seinem Buch:

»Der Transhumanismus steht in der Tradition der großen Utopien der frühen Neuzeit (…), in denen die Zukunft des Menschen im Geist des wissenschaftlichen Fortschrittsglaubens als zurückerobertes Paradies ausgemalt wurde. Im weiteren Verlauf der Neuzeit wurden aus literarisch-philosophischen Utopien jedoch zunehmend Dystopien [pessimistische Zukunftsbilder], in denen der Mensch durch die Wunderwerke der Technik und Wissenschaft nicht mehr zum Herrn der Natur, sondern zum Sklaven seiner selbst wird.« (Passagen Verlag, 2015)

Neben dem exzessiven Messen und Optimieren hat ein großer Wunsch nach Eindeutigkeit von vielen Menschen Besitz ergriffen. Dies hat auch eine politische Dimension. Angesichts wachsender Unsicherheit und zahlreicher Bedrohungen, vom sozialen Abstieg über politischen Extremismus bis hin zu tödlichen Viren, suchen Menschen zunehmend Halt bei vermeintlich unverrückbaren Wahrheiten und strikten Verboten. Die Prinzipien, mit denen man sich wappnen will, sind Härte, Kampf und Kompromisslosigkeit. Es sind die Methoden des Krieges.

Immer ist die Stimmung gereizt, die Wahrheit eindeutig, der Feind klar erkennbar und die Welt im Schwarz-Weiß-Raster erklärbar: Gut gegen Böse, Aufgeklärt gegen Hinterwäldlerisch, Verantwortungsvoll gegen Verblendet. Wer diesen neuen, militanten Gleichklang stört, der gilt als gefährlich. Der Islamwissenschaftler Thomas Bauer beschreibt den Trend zur Eindeutigkeit als neuen Fundamentalismus:

»Wer Eindeutigkeit erstrebt, wird darauf beharren, dass es stets nur eine einzige Wahrheit geben kann und dass diese Wahrheit auch eindeutig erkennbar ist. Eine perspektivische und damit nicht-eindeutige Sichtweise auf die Welt wird abgelehnt. (…) Vielfalt, Komplexität und Pluralität wird häufig nicht mehr als Bereicherung empfunden.« (Reclam, 2018)

Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Um Mehrdeutigkeit als bereichernd zu empfinden, bedarf es eines einigermaßen entspannten und ausgeruhten Lebens in halbwegs stabilen Umständen. Mehrdeutigkeit und Unklarheit verunsichern. Um damit umgehen zu können, braucht es Reserven – über die im heutigen Dauerstress immer weniger Menschen verfügen. Von Angst und Gefahr bedroht, radikalisieren sich die Anschauungen, verengt sich der Blick, werden Menschen leichter lenkbar.

Mit diesem Gedankengang wird häufig erklärt, weshalb sich elitenkritische Sichtweisen in den letzten Jahren ausgebreitet haben. Menschen seien demnach von der komplexen Vielschichtigkeit der Welt überfordert und sehnten sich nach simplen Erklärungen und leicht verständlichen Geschichten von dunklen Hintermännern und bösen Mächten. Seltener beachtet wird eine ähnliche Entwicklung am anderen Ende der Gesellschaft, dort aber unter umgekehrten Vorzeichen. So glauben (oder hoffen) viele Menschen, dass diejenigen an der Spitze der Gesellschaft – Regierung, Medieneigentümer, Geheimdienste, Superreiche – mehr oder weniger zufällig agieren, ohne größeren Plan, zumindest aber ohne einen Plan, der der Mehrheit schadet. Verborgene Absprachen zulasten der Allgemeinheit ließen sich, so die Überzeugung, »nie« geheim halten und würden daher auch nicht existieren. Beide Haltungen, sowohl die strikte Orientierung an »Verschwörungstheorien« wie auch deren pauschale Ablehnung, gehören strukturell zusammen und sind Ausdruck der gleichen Sehnsucht nach Eindeutigkeit.“ (Quelle: Westend Verlag)

Paul Schreyer hat für das Buch erkennbar äußerst akribisch recherchiert. Alles ist für den Leser gut nachvollziehbar und selbst anhand der in den Anmerkungen verzeichneten Quellen nachlesbar bzw. auf You Tube auch nachzuschauen. Das Buch ist äußerst sachlich verfasst. Schreyer spricht bezüglich des Verlaufs der Pandemie und der Reaktion darauf von einer „Pandemie-Maschine“.

Im Kapitel 1 „Wahn und Wirklichkeit: Zum Umgang mit Verschwörungstheorien“ wird sich sachlich damit auseinandergesetzt. Schreyer beschließt das Kapitel so: „Verschwörungstheorien, die die harmonische Erzählung der großen Eintracht von oben und unten in Frage stellen, entwickeln sich in so einer Situation zu einem Mittel geistiger Notwehr. Man sollte sie gründlich studieren und vorurteilsfrei prüfen – mit neugierigen Erkenntnisinteresse und ohne Weltuntergangsangst.“ (S.33)

Schreyer sagt, schreibt, was ist – was die Sache, an Rudolf Augstein dabei denkend, der Presse, der Medien sein müsste, die leider in der Corona-Krise stramm und vorauseilend auf Regierungskurs sind und somit gefährlich an ihrer ureigensten Aufgabe, Vierte Gewalt sein zu sollen, scheitern.

Der Autor schreibt auch was war. Und ordnet alles entsprechend ein. Auch behauptet er an keiner Stelle seines Buches, dass hinter der Corona-Pandemie ein Plan stünde.

Jedoch weist er darauf hin, dass Übungen, die den Umgang mit Epidemien und anderen gefährlichen Ereignissen simulieren, stattgefunden haben. Was ja sicher auch durchaus verständlich sei, um im Ernstfall auf alle Eventualitäten eingestellt zu sein und alle nötigen Kräfte und Dienste vorbereitet und aufeinander abgestimmt seien. Was an sich auch nichts Außergewöhnnliches ist. Schließlich muss in vielen Bereichen geübt werden, was in bestimmten Katastrophenfällen zu tun ist. Aufhorchen lässt allerdings, dass bei mancher der von Paul Schreyer erörterter Übungen auch der Ausnahmezustand bzw. das Auftreten bürgerkriegshnlicher Situationen erprobt wird.

Jedoch sind ähnliche Übungen auch hinsichtlich potentieller Terroranschläge – auch mit Biowaffen – bekannt. Und, dass sie auch von Staaten genutzt werden, um Angst zu verbreiten und Maßnahmen durchzusetzen, die ansonsten der Gesellschaft nur schwer „verkauft“ werden können. Man denke nur an die Sicherheitsgesetze, die allein in den USA und auch bei uns in Europa darauf folgend nach 9/11 durchgesetzt wurden und die in der Regel bis heute weiterbestehen. Weil sie nie aufgehoben wurden.

Im Kapitel „Dark Winter: Der Ausnahmezustand wird geprobt (1998-2001) ab Seite 51 geht es etwa um ein Planspiel, betreffend einer fiktiven Stadt Goodtown, wo die Pest ausbrach. „Das Planspiel“, so hat Schreyer herausgefunden, „stand unter der Überschrift: ‚Epidemie-Reaktionsszenario: Entscheidungsfindung in einer Zeit der Pest‘ Fokussiert wurde auf die Epidemie-Situation als solche.“

Kleiner Exkurs: Interessant war es für mich in der Phase des Kontaktverbots „Die Pest“ von Albert Camus zu lesen. Dazu passend, draußen vor der Tür die fast lärmende Stille.

Interessant ebenfalls Kapitel Atlantic Storm: Epidemien als Türöffner (ab S.67). Paul Schreyer weist darin u.a. auf die Arbeit des Centers for Biodiversity, das 2013 in Center for Health Security unbenannt wurde.

Die Arbeit des Centers habe letztlich in zwei großen Übungen, die der Corona-Krise vorausgingen gegipfelt: „’Clade X‘ im Mai 2018 und ‚Event 201‘ im Oktober 2019.“

Schreyer notierte: „Während die erste die nationale Reaktion der US-Regierung auf eine Pandemie probte, spielte die zweite eine internationale Reaktion unter Einbeziehung von privaten Konzernen durch. Zwei Monate später tauchte das Coronavirus auf.“

Hochinteressant also das Kapitel 6. Event 201: Corona-Krise als Planspiel (2019)!

Paul Schreyer: „Als das Team vom Johns Hopkins Center for Health Security im Anschluss (an Clade X; C.S.) eine noch größere, noch komplexere Nachfolgeübung konzipierte, kam die Oberliga der Sponsoren mit an Bord:

die Bill und Melinda Gates Foundation und das World Economic Forum (WEF).

Mit dabei etwa 100 Konzerne, die besonders einflussreich sind:

Beispielsweise: „Allianz, BlackRock, BP, die Deutsche Bank, Facebook, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Paypal, der Ölkonzern Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuter, Besitzer der gleichnamigen Nachrichtenagentur.“

Schreyer treffend:

„Man könnte das WEF als eine Art modernes ‚Politbüro des Kapitalismus‘ bezeichnen, wo große Linien für das weitere internationale Vorgehen überlegt und dann gemeinsam umgesetzt werden. Der rote Faden sind die Bemühungen zur globalen Verzahnung von Regierungs- und Konzerninteressen, freundlich bezeichnet als ‚öffentlich-private Zusammenarbeit‘ (‚Public-Private Cooperation‘)“

Man merkt auf: „Die Übung ‚Event 201‘ fand am 18. Oktober 2019 statt, zwei Monate vor dem Auftauchen des Coronavirus, und simulierte irritierenderweise auch tatsächlich den Ausbruch einer globalen Coronavirus-Pandemie:

„Event 201 simuliert den Ausbruch eines neuartigen zoonotischen Coronavirus, das von Fledermäusen erst auf Schweine und dann auf Menschen übertragen wird und schließlich von Mensch zu Mensch übertragbar wird und zu einer schweren Pandemie führt (…)“

Alle Organisatoren und Mitspieler des „Event 201“, informiert Paul Schreyer, „trafen sich wie bei den Übungen zuvor in Washington (…)“

Nicht weniger lässt aufmerken: „Bei ‚Event 201‘ versammelten sich also Menschen mit hoher fachlicher Kompetenz, von denen einige in der Corona-Krise weniger Monate später eine wichtige Rolle spielen sollten. Das Wesentlich an der Übung wie an der darauffolgenden realen Situation war eine spezifische Verschmelzung, staatlich Überforderung, Freiheitsbeschränkungen, Impfstoffe, Pharmaregulierung und Medienstrategie. Konkret gesagt: Eine gesundheitliche Notlage führte zu einem globalen Bedarf an Impfstoffen, für deren Finanzierung, Entwicklung und Verbreitung Konzernen eine attraktivere Rolle in der internationalen Politik eingeräumt werden musste“, wobei etwaigen Widerstand aus der Bevölkerung mit Hilfe von PR-Strategien und Medien zu begegnen war. Darum ging es der Übung – und darum geht es auch heute.“

Paul Schreyer gibt aber gleichwohl zu bedenken: „Aus diesem Zusammenhängen lässt sich nicht logisch ableiten, dass die Organisatoren und Teilnehmer der Übung von der bevorstehenden Pandemie ‚wussten‘ – was ja seinerseits voraussetzen würde, die Corona-Krise wäre absichtlich geplant worden und das Geschehen somit keine Laune der Natur, sondern Tarnung für den zielgerichteten Einsatz einer Biowaffe.“

Schreyer gibt aber zu bedenken: „Allerdings legt die frappierende Ähnlichkeit von Übung und Realität nahe, genau hinzuschauen und zu prüfen, wie die tatsächliche Pandemie 2020 im Detail begann (siehe Kapitel 8).“

Im Auge müssen wir natürlich auch behalten, dass der vom Team Drosten entwickelte PCR-Test nur „Virusmatierial“, nicht aber eine Krankheit nachweist. Was also sagen uns die tagtäglich medial verbreiteten „Wasserstandmeldungen“?

Und im Dunkeln bleibt ebenfalls die Frage, warum die WHO seinerzeit eine weltweite „Pandemie“ ausgerufen hatte.

Paul Schreyer hat gut erfasst, was sich erschreckender Weise in kurzer Zeit ergab (S.152):

„Die düster Utopie einer verängstigenden, unfreien Gesellschaft schien sich realisiert zu haben. Es hatte nur ein paar Wochen überhitzter, uniformer, vom Zweifel befreiter Medienberichterstattung gebraucht – und eine Politik, die sich diese zum Kompass.“

Ja, das ist wirklich bedenklich. Wieso ließen sich die Menschen in ihrer Mehrheit schlimmste Einschränkungen und Gängeleien so widerspruchslos gefallen?

Wäre es also, denke ich mit Schrecken ein ums andere Mal, denkbar, und wirlich so furchtbar einfach, mit „uns“ einmal mehr in eine Diktatur zu jonglieren?

Wir – das nehme ich jedenfalls aus Paul Schreyers wichtigen und informativen, zum nachdenken anregendem Buch, mit, sollten also schnellstens hellwach werden.

Schreyers schließt mit klarer Analyse der Situation: „Doch ganz unabhängig von Corona sind es genau diese makellosen, für den eigenen Opportunismus blind gewordenen ‚Durchblickern‘ in der Politik, der Wirtschaft und den Medien, die die Welt Schritt für Schritt ins Chaos führen. Die Gesellschaft aber, wir alle, brauchen den Zweifel, das Innehalten, die Umkehr zurzeit wohl so dringend wie kaum etwas anderes.“

Das Land ist gespalten wie nie. Der Autor schreibt ein paar Zeilen früher:

„Die einen vertrauen der Regierung, die anderen warnen vor ihr. Das größte Problem bei Diskussionen über den Graben hinweg scheint der drohende Gesichtsverlust zu sein. Die Argumente der Skeptiker anzuerkennen würde bedeuten, einzugestehen, sich selbst lange Zeit geirrt zu haben, vielleicht sogar manipuliert worden zu sein. In einer Gesellschaft, die keine Fehler toleriert und in der jeder immer alles richtig und am besten perfekt machen will, ist das keine keine attraktive Option. Der Irrtum ist inakzeptabel geworden.“

Das ist es!

Treffend gleichermaßen:

„Der Irrtum ist inakzeptabel geworden. Vielen Journalisten und Führungskräften gilt es geradezu als unprofessionell, sich geirrt zu haben. Man weiß Bescheid, kennt sich aus, lässt sich nichts vormachen.“

Eben! Wie riet doch olle Karl Marx seinen Töchtern: An allem ist zu zweifeln.

Was für Zeiten! Ändern wir sie! Ach ja, noch etwas: Lesen Sie das Buch und empfehlen sie es weiter!

Robert Fleischer von Exomagazin TV hat mit Paul Schreyer über dessen Buch gesprochen

Paul Schreyer. Foto via Westend Verlag

Paul Schreyer

Chronik einer angekündigten Krise

Wie ein Virus die Welt verändern konnte

Seitenzahl:	176
Ausstattung:	Klappenbroschur
Artikelnummer:	9783864893162

15,00 Euro

Videos vom Event 201

https://www.youtube.com/watch?v=AoLw-Q8X174

https://www.youtube.com/watch?v=Vm1-DnxRiPM

https://www.youtube.com/watch?v=QkGNvWflCNM

https://www.youtube.com/watch?v=rWRmlumcN_s

https://www.youtube.com/watch?v=LBuP40H4Tko

https://www.youtube.com/watch?v=0-_FAjNSd58

Aufruf aus der Friedensbewegung mit 10 konkreten Forderungen an die Partei DIE LINKE

Veröffentlicht von clausstille56

Erklärung frieden-links.de

„Frieden ist die ultima ratio“ (Willy Brandt)

Für diese Ziele lohnt es sich, sich zu engagieren, zu streiten, zu demonstrieren und zu regieren – auf der Straße, im Parlament und in Regierungen.

Es handelt sich um friedenspolitische Kernforderungen aus der Friedensbewegung für vielfältige außerparlamentarische Aktionen und parlamentarisches sowie Regierungshandeln. Jede dieser Kernforderungen bedarf eines umfassenden Begründungs- und Argumentationszusammenhanges.

Kernforderungen:

Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Wir treten ein für eine Politik des Dialoges, der Entspannung und Verständigung auch mit Russland. Ziel sollte eine neue europäische Friedensordnung sein, die auf Kooperation und Abrüstung basiert. Ein Helsinki 2 Prozess, der in einer neuen europäischen Friedenscharta mündet, könnte diesen Prozess fördern. Dieser Prozess der Zivilisierung der Politik wird verbunden mit einem Prozess des Rückzugs aus der NATO. Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus.
Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik. Der Verteidigungsetat sollte ab 2021 jedes Jahr um 10% gekürzt werden, alle Neuanschaffungen von Waffen werden gestoppt. Die freiwerdenden Ressourcen werden
- für ein umfassendes Konversionsprogramm zum Abbau der Rüstungsindustrie,
- für den Ausbau des Gesundheitssystems,
- für Hilfe für Selbsthilfe für den globalen Süden zur Verfügung gestellt,
- für eine umfassende und solidarische Flüchtlingspolitik genutzt.
Deutschland entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für eine Kampagne zur weltweiten Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 10% jährlich zur Realisierung der SDGs (Sustainable Development Goals).
Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. Als ersten Schritt dahin wird der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) umgehend unterzeichnet und ratifiziert. Das Abkommen über die Stationierung der US-Atomwaffen wird gekündigt, so dass diese Atomwaffen in spätestens 12 Monaten abgezogen werden müssen. Die 45 neuen Atomwaffen tragende F 18 Kampfflugzeuge für ca. 8 Milliarden Dollar werden nicht angeschafft.
Deutschland steigt aus dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus und übernimmt die Initiative für eine Intensivierung der Verhandlungen über eine weltweite Kampfdrohnenverbotskonvention.
Rüstungsexport wird per Gesetz verboten.
Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages beendet und ein verantwortbarer aber schneller Rücktransport eingeleitet.
Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US – Militärbasen wird umgehend gekündigt. Für die freiwerdenden Flächen wird ein umfassendes Infrastruktur-Konversionsprogramm unter Beteiligung der Kommunen, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung erarbeitet.
Eine zivile Kommission erarbeitet ein Konzept der Neustrukturierung der Bundeswehr, als defensive Verteidigungsarmee entsprechend dem Grundgesetz. Strukturen wie die KSK werden umgehend aufgelöst.
Als zentraler Partner in der EU setzt sich Deutschland für eine Friedenspolitik der EU als Teil europäischer Friedenspolitik ein. Dies beinhaltet, dass PESCO, die Europäische Verteidigungsagentur, die Finanzierung europäischer Rüstungsforschung, die Unterstützung militärischer Beschaffungen und die Finanzierung militärischer Einsätze umgehend beendet werden. Deutschland steigt aus Frontex aus. In Zusammenarbeit mit der internationalen Friedensbewegung wird ein Konzept Zivilmacht EU erarbeitet.
Alle Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung, der Friedensforschung, des Friedensdienstes, etc. werden materiell deutlich gestärkt und ausgebaut.

Frieden verlangt aktives Handeln und Bewegung. Deswegen setzen wir uns für eine eigenständige gesellschaftliche Förderung der Friedensbewegung ein.

Berlin/Bremen/Frankfurt/Essen/Düsseldorf
15.September 2020

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein
Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes „No to war-no to NATO“
Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA

Die Erklärung basiert auf dem Aufruf, der bisher von 1245 Personen unterzeichnet wurde und für den weiterhin Unterschriften auf frieden-links.de gesammelt werden.

Auch als PDF verfügbar.

	handtuchle bei Absurder Traum
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	„Aufstieg und Nieder… bei Aufstieg und Niedertracht 1: R…

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clausstille56

Blogger, Journalist. Ein FERNSCHREIBER. Der ein Schreiber ist, der in die Ferne schreibt. Politik – Kultur – Lokales

Autor: clausstille56

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