Zwölf Milliarden Euro extra: Die Ausschreibung der Berliner S-Bahn ist zum teuren Vergabepoker vor Gericht geworden. Dafür löhnen werden erwartbar die Steuerzahler und Nahverkehrsnutzer. Ein Bündnis fordert vom Senat den Stopp des Projekts. Die Bahn gehöre in öffentliche Hand.
Von Susan Bonath
Bus, Bahn und vieles mehr: Kaum etwas funktioniert in Deutschland noch richtig, wird trotzdem immer teurer und geschröpfte Otto Normalbürger werden ärmer. Scheinbar in Klüngeln operierend, verteilt die Politik die Inhalte der Steuertöpfe immer dreister nach oben an bevorzugte Privatiers, um ihnen dennoch Rendite zu ermöglichen. Nicht nur Pharma- und Rüstungskonzerne profitieren davon. Der Ruin des westlichen Kapitalismus und seines politischen Managements zeigt sich auch im Kleinen.
Zum Beispiel bei der Berliner S-Bahn: Vor gut drei Jahren schrieb der Senat Teile des Berliner Verkehrsnetzes für private Betreiber aus. Moderner und kundenfreundlicher sollte es werden, so das Versprechen. Doch das als Verheißung gestartete Prestigeprojekt entpuppt sich zunehmend als Endlosbaustelle, die wie ein schwarzes Loch die öffentlichen Kassen zugunsten privaten Profits leersaugt.
Drohendes Milliardengrab
So mündete das Ausschreibungsverfahren in einem Rechtsstreit, der sich unabsehbar in die Länge zieht und immer teurer wird. Aus den einst vom Land Berlin einkalkulierten acht Milliarden sind inzwischen 20 Milliarden Euro geworden, die Kostenentwicklung bleibt nach oben offen.
Ein Bündnis aus den Vereinen „Bahn für alle“, „Eine S-Bahn für alle“ und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ fordern nun in einer gemeinsamen Stellungnahme die Hauptstadtpolitik auf, den Vergabepoker sofort zu stoppen. Bahn-für-alle-Sprecher Carl Waßmuth erklärte:
„Wir haben von Anfang an gewarnt, dass mit der S-Bahn-Ausschreibung eine Kostenexplosion droht. Denn die privaten Bieter verlangen eine Rendite, und die Banken verlangen von den Bietern Rekordzinsen für die Wagenbeschaffung. Dafür müssen letztendlich die Fahrgäste und Steuerzahlenden blechen.“
Hehre Versprechen
Die Initiatorin des Ausverkaufs, Ex-Verkehrsenatorin Regine Günther (Grüne), hatte einst Großes verheißen: Bei „vernünftigen Preisen“ und „dauerhaft guter Qualität“ sollte das Projekt einen „effektiven Wettbewerb“ fördern. Eine neue, moderne Fahrzeugflotte sollte kommen und zunächst zwei Drittel des Berliner S-Bahnnetzes von einem anderen Anbieter als der Deutschen Bahn betrieben werden.
Für das restliche Drittel ist bis 2035 noch die Bahn-Tochter „S-Bahn Berlin GmbH“ zuständig. Dazu gehören die Ringbahn und südöstliche Zubringer. Diese verantwortet die legendäre Berliner S-Bahn-Krise, die dazu führte, dass im Sommer 2009 ein Notfahrplan eingeführt werden musste. Nur etwa ein Viertel der Züge waren damals noch einsatzbereit. Um Kosten zu sparen, hatte die Bahn bei der Wartung geschlampt.
Damit sich dies nicht wiederholen möge, wollten Günther und ihre Mitstreiter im Senat die Deutsche Bahn perspektivisch aus dem Hauptstadtnetz drängen. Doch die trat bei der Ausschreibung, begünstigt vom verlangten Gesamtpaket, neue Fahrzeuge zu liefern, diese zu warten und das Netz zu betreiben, prompt in einem Konsortium mit den Konzernen Siemens und Stadler auf den Plan. Die Privatiers sollen den neuen Fuhrpark liefern – eine öffentlich-private Partnerschaft mit einer Laufzeit von 30 Jahren.
Teurer Rechtsstreit
Andere Bieter, bis auf den französischen Alstom-Konzern, machten sich deswegen aus dem Staub. Letzterer kann aber keinen Betreiber vorweisen. Deshalb rief Alstom 2021 die Justiz auf den Plan. Sein Argument: Die Ausschreibungsmodalitäten würden zur „Marktabschottung“ einladen. Ein Urteil ist bis heute nicht gefallen. Das Berliner Kammergericht verschob den Termin mehrfach, zuletzt auf den 23. Februar. Alstom kündigte bereits an, im Falle einer Niederlage vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Der Rechtsstreit kann somit noch Jahre dauern, die Kosten für das Land Berlin drohen durch die Decke zu schießen. Die ursprünglich geplanten Übernahmetermine der Netze in den Jahren 2026 und 2028 sind schon jetzt obsolet, die Rede ist inzwischen von 2030 – nach hinten offen.
Es geht um viel Geld. Die einst für den Fahrzeugpool veranschlagten knapp drei Milliarden Euro haben sich inzwischen verdoppelt. Die versprochene Einsparsumme von 800 Millionen Euro, die sonst innerhalb von 15 Jahren an die Deutsche Bahn abgeflossen wären, ist also mehr als futsch. Zusätzliche sieben Milliarden Euro kommen für nicht einkalkulierte Kreditzinsen des Betreibers wegen des Endes der Nullzinszeit hinzu– eine Summe, für die Berlin die ganze S-Bahn kaufen könnte.
„Billiger ohne Privatiers“
Für einen Ankauf der Berliner S-Bahn durch das Land Berlin stattdessen spricht sich darum das Vereinsbündnis aus. Der Nahverkehr gehört nach Auffassung der Akteure „zur öffenltichen Daseinsvorsorge, ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.“
Durch den Eintritt von Siemens und Stadler in das Konsortium würde aber die S-Bahn letztlich trotz Beteiligung der halbstaatlichen S-Bahn-Gesellschaft privatisiert. Berlin müsste dann, zusätzlich zu den Kosten für Betrieb, Wartung und Rechtsstreit, auch für die Gewinne dieser Unternehmen aufkommen. Die würden zusätzlich enorme Kosten auf die Fahrgäste abwälzen.
Um das zu verhindern, hatte das Vereinsbündnis letztes Jahr 10.000 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung gesammelt und an die zuständige Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) übergeben. Diese versprach einen Ankauf der S-Bahn-Mehrheit. Passiert ist seither: nichts. Jorinde Schulz vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ mahnt:
„Etliche gescheiterte Vergaben in Deutschland haben gezeigt, dass bürokratische Wettbewerbsverfahren zu Gerichtsprozessen oder teuren Pleiten führen. Aber es gibt eine Alternative: Würde Berlin die Bahnen selbst kaufen und über eine Beteiligung an der S-Bahn Berlin GmbH mit Brandenburg selbst betreiben, könnte das Geld gespart und in den Ausbau und den Kauf weiterer Wagen gesteckt werden.“
Neoliberaler Klüngel
Doch Gegner der Privatisierung öffentlichen Eigentums haben es besonders schwer in Zeiten des neoliberalen Ausverkaufs. Der schreitet in Deutschland seit über 30 Jahren emsig voran. Seine Verfechter wollen freilich ihr Heiligtum über die sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krisen hinwegretten: Die Profitrate muss stimmen, auch wenn die Kaufkraft der Bevölkerung das längst nicht mehr hergibt. Daher muss alles raus, von Bus und Bahn bis hin zum letzten Krankenhaus; auf der Strecke bleibt der Sozialstaat.
In diesem Sinne, so munkeln böse Zungen, sei auch der Ausverkauf der Berliner S-Bahn von langer Hand geplant gewesen. Bereits seit etwa 2012 sollen hoch bezahlte Lobbyisten dafür hartnäckig die Hauptstadtpolitik beschwatzt haben. So ein Klüngel aus Politikern und Privatiers zum Vorteil Letzterer gehört inzwischen ja zum „demokratischen“ Geschäft – dafür blechen darf die große Mehrheit.
Wir leben in einer Zeit der Krisen. Nicht zuletzt in einer Krise der Demokratie. Haben wir überhaupt eine Demokratie? Hatten wir je eine?
Oskar Lafontaine etwa urteilte in einem Interview mit Tilo Jung einmal: „“Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“. Beispielsweise sind 73 Prozent der Deutschen gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien (Welt-Trend). Dennoch findet er statt. Wie eine damalige Umfrage zeigte, befürworteten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschten sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Wird diesen Meinungen der Deutschen entsprochen? Eher ist doch das Gegenteil der Fall. Das Problem: wir haben eine repräsentative Demokratie. Wir wählen also Parteien und deren (zuvor von den Parteien bestimmte, oft in Hinterzimmern ausgekungelten) Kandidaten, welche uns Bürger dann im Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Bundesländer vertreten (sollen). In der Regel geben wir Wähler alle vier Jahre unsere Stimme ab (sic!). Sie landet, was der inzwischen emeritierte Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld als treffend bezeichnet, in der Urne.
Colin Crouch befand schon vor einiger Zeit, wir lebten in einer Postdemokratie. Andere wiederum sehen uns in einer Fassadendemokratie (anbei ein Text) gelandet.
Der Neoliberalismus ist m.E. dieKrankheit unserer Zeit. Fast alle Bereiche unserer Gesellschaft – und es werden ständig neue davon erfasst – sind von dessen Geist, besser: Un-Geist, befallen. Das Perfide daran: Die mit dem Neoliberalismus in Verbindung stehenden Mechanismen, präziser: dessen Ideologie, wird den Menschen geradezu als Medizin verkauft, gepredigt, die uns vorgeblich voranbringt. Paradox: Eine Krankheit wird uns als Allheilmittel verordnet. Die zu Apologeten dieses „Allheilmittels“ gemachten oder gar – entsprechenden, wie auch immer gearteten Einflüssen erlegen – aus eigenem Antrieb dazu gekommenen Politiker sowie die ihnen kritiklos, liebedienernd zur Seite stehenden, ihnen nachplappernden Papageienjournalisten – statt als Vierte Macht in der Demokratie zu handeln! – in unseren Mainstream- und „Leit“-Medien verkaufen diesen Neoliberalismus.
Wobei dieser Begriff eigentlich nicht so recht treffend ist. Denn was daran ist liberal? Simon Wren-Lewis schrieb am 2. Mai 2016 einen Kommentar auf MAKRONOM, worin es heißt: «Der Neoliberalismus ist eine politische Bewegung oder Ideologie, die einen „starken Staat“ hasst und jede Form vom Markteingriffen durch den Staat ablehnt, die Unternehmensinteressen favorisiert und gegen eine organisierte Arbeitnehmerschaft opponiert.« Er weißt allerdings daraufhin: «In den USA hat das Wort „liberal“ eine komplett andere Bedeutung.« (Hier ist der Kommentar nachzulesen.)
Warum schweigen die Lämmer – ein Vortragsrenner
Rainer Mausfeld erreichte einen exorbitanten Bekanntheitsgrad, nachdem er 2015 einen Vortrag mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer? Psychologie, Demokratie und Empörungsmanagement“ gehalten hatte. Dieser Vortrag war aufgezeichnet und veröffentlicht worden. Auf You Tube ist Mausfelds Vortrag mehrere hunderttausend Mal angeschaut und von Zuhörern auf diversen öffentlichen Veranstaltungen live erlebt worden. Mausfeld selbst hatte damals keinesfalls mit dieser enormen Resonanz auf den nämlichen Vortrag gerechnet. Der Titel (mit dem Untertitel „Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“) ist dann dankenswerterweise auch – vom Westend Verlag angeregt – in Buchform herausgekommen.
Ich habe mich das auch schon oft gefragt: Warum schweigen die Lämmer? Also: Warum verhalten wir Menschen uns wie Lämmer und laufen in der Herde mit und lassen es uns gefallen, dass unsere Gesellschaft durch den Neoliberalismus immer weiter ruiniert wird. Dass es von Jahr zu Jahr immer mehr Reichtum in den Händen weniger Leute gibt. Diese Reichen haben mehr Geld als ganze Länder zur Verfügung. Und können dadurch bestimmen, dass Staaten sozusagen nach ihrer Pfeife tanzen.
Oskar Lafontaine: Nie hat der Satz „Geld regiert die Welt“ so gestimmt wie gegenwärtig
Die Regierungen, die darin sitzenden Politiker, haben im Grunde kaum noch etwas zu sagen. Oskar Lafontaine bemerkte dessen eingedenk vor einiger Zeit: Nie habe der Satz „Geld regiert die Welt“ so gestimmt wie gegenwärtig. Aber nicht nur mit dem Mammon wird regiert, sondern auch mit der Angst. In seinem Buch „Angst und Macht“ schrieb Mausfeld über „Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Hier meine damalige Rezension. Darin schrieb ich: „Die Mächtigen – ich meine hier nicht die uns Regierenden, sondern die wahrhaft Mächtigen, welche ja die Ideologie des Neoliberalismus immer weiter vorantreiben, sind ja weitgehend unsichtbar. Sie haben keine Adresse. In früheren Zeiten hatten etwa die Ausgebeuteten, wenn der Guts- oder Fabrikherr den Bogen in Sachen Ausbeutung überspannt hatte, dessen Adresse. Und dann zogen sie schon mal mit Mistforken vor die Villa des Ausbeuters.“
Demokratie?
Demokratie bedeutet also, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Die Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen, konnten nicht angetastet werden. Auch heute, bei uns, ist das im Grunde genommen so. Wenngleich noch nicht in den Dimensionen wie in den USA. Allein wer dort für das Präsidentenamt kandidiert, braucht ja ohne entsprechende finanzielle Ausstattung gar nicht erst antreten.
Die repräsentative Demokratie – wie wir sie hierzulande haben – hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der Kandidaten der einzelnen Parteien an. Auf die wir Wähler – und nicht einmal alle Mitglieder einer Partei – keinerlei Einfluss haben.
Endlich! Der neue Mausfeld
Nun ist ein weiteres wichtiges Buch von Rainer Mausfeld im Westend Verlag herausgekommen, dass u.a. auch auf seinen vorherigen Büchern fußt. Es trägt den Titel „Hybris und Nemesis“. Was man mit Hochmut kommt vor dem Fall übersetzen könnte. Hybris und Nemesis sind zwei griechische Gottheiten.
Das Buch ist nicht nur wichtig sondern auch gewichtig. Mit seinen 510 Seiten ist es fast schwerer als ein Ziegelstein.
Es trägt den Untertitel „Wie uns die Entzivilisierung der Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren“
Das Werk ist gleichsam ein wahres historisches und philosophisches Kompendium von Zeit- und Weltgeschichte verschiedener Epochen in mehreren geografischen Breiten.
Und somit auch ein Nachschlagewerk, das man stets in Reichweite griffbereit zu stehen haben sollte.
In die Tiefe der Historie lotend und die einzelnen Epochen gründlich ausleuchtend, lässt uns Rainer Mausfeld deutlich werden, wie der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung mehr und mehr entkleidet worden ist. So weit, dass er zwar gerne – meist in Sonntagsreden – im Munde geführt wird, aber mit der ursprünglichen Bedeutung Volksherrschaft doch kaum noch etwas gemein hat. Vielmehr werde der Begriff Demokratie als Herrschaftsinstrument missbraucht. Mausfeld spricht von einer Demokratierhetorik. Es geht darum, die sogenannten Eliten und deren herrschenden Positionen zu sichern.
Es ist ja so, wie es zum Buch heißt:
„Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar.“
Indem Mausfeld 5000 Jahre zurückgeht, kann er uns aufzeigen, dass schon zu jener Zeit die Menschen erkannt hatten, was heute zum Grundproblem liberaler Demokratien geworden ist und immer erschreckender zutage tritt – wenn man denn ein Sensorium entwickelt hat, das erkennen zu können: Macht und Reichtum streben danach, sich ungezügelt zu potenzieren. Wenn beides nicht immer wieder eingehegt wird.
Indem uns Lesern Mausfeld den Prozess von Elitenbildung und -kontrolle an den Beispielen Mesopotamiens, des alten Chinas oder des antiken Athens sowie Ägyptens zur Kenntnis gibt, erfahren wir, dass die jeweiligen Eliten immer Mittel und Weg fanden, sich der Kontrolle und Einhegung ihrer Macht trickreich zu entziehen. Sie passten gewissermaßen auf wie die Schießhunde, um sich selbst neuen Organisationsformen anzupassen, respektive diese fürs eigene Interesse zu übernehmen.
Die Eliten hätten schon immer Wege gesucht und Mittel gefunden, um Einfluss und Macht nicht zu verlieren bzw. wiederzugewinnen. Selbst neue Formen der gesellschaftlichen Organisation waren ihnen da auf Dauer kein Hindernis. Mausfeld: „Diese eröffneten den jeweiligen Machteliten wirksamere Wege der Ausbeutung und neue Möglichkeiten für eine stabilere Organisation ihrer Macht. Gegenüber diesen neuen Organisationsformen von Ausbeutung und Macht erwiesen sich die zuvor gewonnenen Instrumente einer Aufsteiger- und Elitenkontrolle als weitgehend unwirksam.“
Mausfeld hat bereits in seinen früheren Veröffentlichungen darauf hingewiesen, dass sich die Mächtigen auch der Erkenntnisse aus der Soziologie und Psychologie bedienen, um die Meinung der „Untertanen“ in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dazu kommt m.E., dass sich ihnen auch die elektronischen Medien beigesellt haben und ein im meinen Augen auf den Hund gekommener Journalismus, welcher nicht mehr im Sinne der Vierten Macht arbeitet.
Und es wird mehr oder weniger geschickt mit Manipulationen gearbeitet, gibt Mausfeld zu bedenken: „Hierfür genügen bereits sehr elementare sprachliche Mittel, um ein und denselben Sachverhalt so zu kontextualisieren, dass er einmal als moralisch gut und ein anderes Mal als moralisch verwerflich oder böse erscheint.“
In früheren Zivilisationen griffen die Mächten noch zur Nutzung von Übernatürlichen und Göttlichen zurück. Man denke nur an die Priester im alten Ägypten, die aufgrund ihrer Kenntnisse erreichten, die ungebildete Herde im Zaum zu halten, damit sie den Herrschern gehorsame Untertanen blieben. Im Kapitalismus und der „Enttheologisierung von Herrschaft“ seien dann andere ideologische Mittel entwickelt worden, um das Selbige zu erreichen und die Identifikation mit den Herrschern sicherzustellen, welche durch die Massen nicht hinterfragt würde.
Mausfeld: „Während die ursprüngliche Leitidee der Demokratie die Macht von Eliten rigoros beschränkt, haben diese <Neufassungen< des Demokratiebegriffs, die auch als «empirische Demokratiekonzeptionen« die Eigenschaft gemeinsam, dass sie empirisch stets zu einem Anwachsen der Macht politischer und ökonomischer Eliten – und damit auch zu einem Anwachsen sozialer Ungleichheit – geführt haben. Liberale oder kapitalistische Demokratien, wie auch immer sie theoretisch konzipiert wurden, haben stets eine Entgrenzung von Macht begünstigt und damit Entwicklungen begünstigt, die für die Stabilität und den Zusammenhalt einer Gesellschaft zerstörerisch sind. Die verschiedenartigen <Neufassungen< des Demokratiebegriffs dienen alle ein und demselben Ziel: der Verhinderung von Demokratie und der Erzeugung einer Illusion von Demokratie. Für den Kapitalismus bietet die Erzeugung einer solchen Illusion den Vorteil, dass sie die kostengünstigste und wirksamste Form einer Revolutionsprophylaxe darstellt.“ (S.55)
Und da ist der Kapitalismus so flexibel wie erfinderisch. Man denke nur an jüngere Abkommen wie TTIP und CETA. (Anbei zur Kenntnis; C.S.)
Mausfeld schreibt: „Die Entwicklungen, kapitalistisches Recht zu schaffen, um Kapitalmacht zu vergrößern und demokratisches Recht zu verhindern begannen in den USA bereits sehr früh“, erinnert Rainer Mausfeld. „Mit der neoliberalen Globalisierung schließlich wurde eine Entwicklungsstufe erreicht, in der die Schaffung von Recht selbst, eine Ressource für eine Schaffung von Kapital darstellt. Von besonderer Bedeutung ist dabei das sich gegenüber demokratischen Rechtsstaaten verselbstständigende System internationalen Privatrechts und Etablierung einer Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten. Diese Entwicklungen stellen eine Form der Refeudalisierung dar, bei der das Recht vom demokratischen Prozess entkoppelt und reprivatisiert wird, sodass sich ökonomisch starke Akteure vom demokratischen Recht befreien und ihre Interessen über ein von ihnen selbst ausgehandeltes transnationales Recht durchsetzen können.“ (S.56/57)
Mit gesellschaftlichen Anstrengungen erkämpfte zivilisatorisch-demokratische Einhegungen der Auswüchse von Kapitalismus werden entschärft. Auch in seinen früheren Arbeiten hat Mausfeld das mit Widersprüchen erklärt, welchen der liberalen bzw. kapitalistischen Demokratie innewohnen. Ein postuliertes Gleichheitsversprechen gehe schon deshalb fehl, weil Kapitalismus und Demokratie grundsätzlich unvereinbar seien. Rainer Mausfeld hat sich in seinem Buch im Kapitel 7.4 „Die Zerstörung des Politischen. Wollins Kritik am Liberalismus und der repräsentativen Demokratie“ mit den wichtigen Hervorbringungen des US-amerikanischen Philosophen Sheldon Wolin und dessen Konzept des „umgekehrten Totalitarismus“ beschäftigt (S.426)
Mausfeld über Wolin: „Er beklagte schon 1981, dass bereits in den Anfängen der amerikanischen Demokratie die demokratische Jefferson-Tradition gegen die Hamilton-Tradition wirtschaftsfreundlicher, zentralisierender und letztlich antipartizipatorischer Kräfte verloren habe:
«Die gegenwärtige Verfassung der Macht, und der Gesellschaftsvertrag, der sie legitimiert, hat die gegenwärtige, sich vertiefende Krise produziert. Die Krise besteht aus zwei zusammenhängenden Teilen: dem beispiellosen Ausmaß der Macht, die dem amerikanischen Staat zur Verfügung steht, und die eigentümlich abstrakte Qualität dieser Macht.« (S.427)
Im Buch finden sich zahlreiche interessante Zitate von Ingeborg Maus und Wolfgang Reinhard, Karl Marx, John Stuart Mill und Adam Smith, Machiavelli, Hannah Arendt und Noam Chomsky, aber auch von Dichtern der Antike.
Dem Prolog ist folgendes Zitat von Kurt Tucholsky vorangesetzt:
«Denn dies eben heißt Verkommenheit:
nicht mehr fühlen,
wie tief man gesunken ist.«
Der Prolog selbst hebt so an:
„Vor unendlicher Zeit, in längst vergangenen Zeiten, die später als goldene empfunden wurden, lebten die Menschen in Eintracht und Zufriedenheit. Zwietracht, Vereinzelung oder gar ein Mehrhabenwollen auf die Kosten anderer waren ihnen fremd. Als jedoch einige wenige anfingen, sich Vorteile auf Kosten der Gemeinschaft zu verschaffen, nahm die Geschichte ihren Lauf. Eine Zivilisationsgeschichte begann, die durchzogen ist von Bürgerkrieg und Krieg. Aidös und Nemesis, die in der griechischen Mythologie die Göttinnen der Scham und des gerechten Zorns über moralische Verfehlungen verkörperten, waren die letzten der Gottheiten, die bei dem verderbten Menschengeschlecht geblieben waren. Wenn auch sie die Menschen verlassen, bleibt nur noch das Recht des Stärkeren, und menschliche Begierden nach Macht und Reichtum werden endgültig die menschliche Gesellschaft zerstören. Nicht wird bleiben außer Zwist und Leid.“
Auch in seinem neuen Buch entlässt uns Rainer Mausfeld nicht ohne Hoffnung:
„Uns bleibt wohl nicht mehr viel Zeit. Entweder beginnen wir angesichts des zivilisatorischen Abgrunds, in den uns die Entzivilisierung von Macht zu führen droht, entschlossen nach Höhlenausgängen aus dem ideologischen Gewölbe zu suchen und geeignete demokratische Schutzbalken gegen entfesselte Macht zu errichten. Oder wir finden uns mit dem Status quo gegebener Machtverhältnisse ab, schweigen weiter wie bisher und überlassen es nachfolgenden Generationen, über die Gründe unseres Nicht-Handelns und über die Gründe unseres Schweigens nachzudenken. Die Entscheidung liegt bei uns.
„Hybris und Nemesis“ ist wahrlich keine leichte Kost, die man mal eben so weg liest. Dafür sollte sich Zeit genommen werden. Denn es ist ein wichtiges Buch, das uns nicht nur ein gerüttelt Maß an Wissen vermittelt. Es ist auch inspirierend, nicht länger beiseite zu stehen und zu schweigen, sondern sich Gedanken zu machen, wie wir den Abgrund, in welchen wir mit Friedrich Nietzsche gesprochen schon viel zu lange hineingeschaut haben. Denn dieser schaut inzwischen schon bedrohlich zurück. Ich habe das Buch mit hohem Gewinn gelesen. Wie bereits angemerkt: Es bietet sich an, es nach der Lektüre nicht einfach wegzulegen, sondern griffbereit in der Nähe stehen zu haben, um bei Bedarf darin nachzuschlagen.
Rainer Mausfeld ist Professor an der Universität Kiel und hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung inne. In seinen gesellschaftspolitischen Beiträgen beschäftigt er sich mit der neoliberalen Ideologie, der Umwandlung der Demokratie in einen autoritären Sicherheitsstaat und psychologischen Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements. Mit seinen Vorträgen (u.a. Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert? und Die Angst der Machteliten vor dem Volk) erreicht er Hunderttausende von Zuhörern. Im Westend Verlag erschienen zuletzt seine Bestseller Warum schweigen die Lämmer? (2018), Angst und Macht (2019) und TamTam und Tabu (gemeinsam mit Daniela Dahn, 2020).
Die Künstlerin Bettina Brökelschen stellt ihre Werke zum Thema „Mensch“ in der Nachbarschaftswerkstatt Meilenstein in Marten aus. Im Rahmen dieser Ausstellung soll das Thema „Mensch“ in Form verschiedener Begegnungen mit Künstlern, Autoren und Menschen mit besonderen Lebensläufen aufgegriffen werden.
Der bekannte Wissenschaftsjournalist Jean Pütz kommt am Sonntag, 25. Februar um 16.00 Uhr gerne in den Meilenstein, In der Meile in Marten, um persönlich das Anliegen zu unterstützen. In dem Austausch mit Bettina Brökelschen erzählte Jean Pütz auch von seinen Erlebnissen während der Kriegszeit im durch Bomben zerstörten Köln. Diese Erfahrungen, meint Bettina Brökelschen, dürfen nicht vergessen werden. „Sie müssen wachgehalten werden, damit sich das niemals wiederholt und besonders junge Menschen daraus lernen können. Zeitzeugen, wie Jean Pütz, sind dabei ungeheuer wichtig.“
Jean Pütz ist als Wissenschaftsjournalist bei vielen Menschen bekannt und geschätzt. Viele kennen ihn noch als Moderator zahlreicher wissenschaftlicher Sendungen, wie zum Beispiel der Hobbythek, aber auch durch seine zahlreichen wissenschaftlichen Bücher.
Für seine journalistische Tätigkeit hat Jean Pütz viele Preise erhalten. Er ist Gründungsmitglied der Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK). In den letzten 30 Jahren hat Jean Pütz rund 80 Bücher veröffentlicht. Nach Erreichen seines Rentenalters mit 65 Jahren betreute er drei weitere Jahre seine Sendungen als freier Mitarbeiter.
Sein aktuelles Buch „Wohlstand und Wachstum ohne Reue“ hat großes Interesse geweckt bei seiner Vorstellung auf der Weltklimakonferenz im letzten Jahr in Dubai.
Wer das Buch erwerben möchte, kann es zu der Veranstaltung zum Signieren durch Jean Pütz mitbringen.
Stadtteilarbeit besteht aus Beziehungen und Begegnungen. Innerhalb dieser Reihe zum Thema „Mensch“ der Künstlerin Bettina Brökelschen werden ganz unterschiedliche Sichtweisen zum Thema Mensch ausgetauscht. Diesen Prozess zu fördern, ist das gemeinsame Anliegen der Künstler*innen, Autor*innen und auch der Nachbarschaftswerkstatt Meilenstein, meint Maria Lara vom Förderverein Dortmund-Marten und Germania e.V.
Musikalisch stimmungsvoll begleitet wird diese Veranstaltung durch Voerstmusic, das Duo mit Uwe Thielker & Sigrid Ristow mit Jazz-, Blues- und Swing.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Der Förderverein Dortmund-Marten und Germania e.V. freut sich über eine großzügige Spende als Eintritt zur Veranstaltung.
Quelle: Förderverein Dortmund-Marten und Germania e.V./Bettina Brökelschen.
Corona machte die mRNA-Technologie im Eiltempo markttauglich. Doch erforscht ist vieles nicht, Studien fördern immer mehr Probleme zutage. Trotzdem mauern die Behörden, darunter das deutsche Paul-Ehrlich-Institut. Ein Professorenteam lässt nicht locker und dringt auf Antworten.
Von Susan Bonath
Um die Corona-Impfstoffe ist es still geworden, die mRNA-Technologie scheint sich, zur Freude einiger Pharmakonzerne, am Markt durchgesetzt zu haben. Geschehen konnte das so reibungslos, weil Behörden ernste Probleme bis heute systematisch unter den Teppich kehren. Das verdeutlicht die Odyssee eines Teams deutscher Wissenschaftler. Seit über zwei Jahren prallen sie mit fundierten Fragen beim Hersteller BioNTech und beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) rigoros ab. Es geht offenbar um Profit statt Forschung.
Konzern und Behörde schweigen
Jörg Matysik, Gerald Dyker, Andreas Schnepf und Martin Winkler sind renommierte Professoren in verschiedenen Spezialrichtungen der Chemie. Als klar wurde, dass die mRNA-Impfstoffe ungewöhnlich viele unbekannte, teils kaum behandelbare Nebenwirkungen verursachen und für Todesfälle sorgten, begannen sie auf eigene Faust zu forschen. Doch was der Pharmakonzern BioNTech und die deutsche Behörde für Impfstoffsicherheit PEI ihnen seit Anfang 2022 schuldig bleiben, sind Daten.
Nun haben die hartnäckigen Professoren erneut einen Fragenkatalog an das PEI geschickt. Darüber berichtete vor einigen Tagen die Berliner Zeitung, die die Odyssee der deutschen Wissenschaftler von Anfang an begleitet. Letztere stellen in ihrem Papier zunächst fest:
„Die Probleme der auf modRNA basierenden Impfstoffe werden immer offensichtlicher.“
Tückische mRNA-Technologie
Die Chemiker beziehen sich unter anderem auf eine im Dezember 2023 im Fachmagazin Nature erschienene Studie, die sich mit den Problemen des auf modifizierter RNA beruhenden Wirkprinzips des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs befasst.
Diese künstlich veränderte RNA wird für die neuen Impfstoffe, zu denen auch das Präparat von Moderna gehört, in winzige Fettkügelchen verpackt, um vom Immunsystem nicht erkannt und sofort zerstört zu werden. So soll sie in Körperzellen eindringen und diese veranlassen, das Hüllprotein des Coronavirus herzustellen. Auf das selbstproduzierte Antigen, sogenannte Spikes, reagiert schließlich das Immunsystem.
Übersetzt stellten die Studienautoren fest, dass es aufgrund der gentechnischen Veränderung der RNA häufig zu „Lesefehlern“ kommen könne: Die Zellen würden dann nicht, wie erwartet, eins zu eins das erwünschte Spikeprotein wie auf der Virushülle herstellen, sondern Eiweißpartikel unbekannter Zusammensetzung und Funktion. Dieses Problem habe bereits die Forschung an der mRNA-Technologie viele Jahre vor Corona zutage gefördert, so die Professoren. Es sei bis heute ungeklärt.
So beobachteten die Studienautoren auch bei ihren 21 Probanden diese unerwünschten Proteine nach ihrer Impfung, gegen die ihr Immunsystem gleichsam Antikörper gebildet habe. Zwar hätten die Forscher keinen unmittelbaren Zusammenhang zu bestimmten Nebenwirkungen feststellen können. Allerdings sei, so die Chemiker, die untersuchte Gruppe viel zu klein gewesen, um dazu Aussagen treffen zu können.
Die Autoren der Studie kamen trotzdem zum Schluss, das Schadenspotenzial der unerwünschten Proteine müsse untersucht werden, insbesondere auf fehlgeleitete Immunreaktionen. Aufklären müssten dies die internationalen Gesundheitsbehörden. Doch da herrscht das große Schweigen.
Die unbeantworteten Fragen
Die Berliner Zeitung führte zahlreiche Medienberichte auf, in denen sich verschiedene Fachleute kritisch äußern und weitergehende Forschung verlangen. Auch die Chemieprofessoren wollen endlich Antworten vom PEI bekommen. Sie fragen etwa, wie lange ihm das Problem bekannt sei, welche Untersuchungen es veranlasst habe und warum es öffentlich dazu schweigt, anstatt seiner Aufgabe nachzukommen, die Bevölkerung vor möglichen Gefahren zu schützen.
Denn grundsätzliche Probleme der mRNA-Technologie seien bereits in den Zulassungsstudien erkennbar gewesen. Renommierte Wissenschaftler, wie beispielsweise Peter Doshi, der den Schaden der mRNA-Präparate größer als den Nutzen einstufte, hätten frühzeitig darauf hingewiesen. Das Professorenteam um Matysik kritisiert:
„Weshalb trotzdem eine bedingte Zulassung und anschließend sogar eine reguläre Zulassung erfolgt ist, ist aus unserer Sicht wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, da die Daten der klinischen Studie eindeutig dagegen sprechen.“
Hinzu komme erschwerend, dass die Substanzen für die Zulassungsstudie mit einem anderen Verfahren hergestellt worden seien als für ihre breite Anwendung. Es sei erwiesen, dass die Massenproduktion zu diesen und weiteren Problemen führe, wie etwa eine „signifikante DNA-Verunreinigung, deren Auswirkungen noch nicht abgeschätzt werden können.“
Erneut verlangt das Professorenteam vom PEI eine Stellungnahme. Die „mangelhafte Transparenz erschüttert das Vertrauen in die mRNA-Technologie“, begründet es seinen weiteren Vorstoß. Die im Katalog aufgeführten wichtigen Fragen seien umgehend zu klären. Bis dahin sei die Vermarktung von Präparaten mit modifizierter RNA dringend zu stoppen, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, heißt es. Auch die Berliner Zeitung erklärte, vom PEI eine Stellungnahme zu verlangen.
Grundsätzliche Probleme unerforscht
Doch ein Umdenken der deutschen Behörde für Impfstoffsicherheit ist kaum zu erwarten. Zu festgefahren ist die Praxis, zu viel steht auf dem Spiel. Geheimniskrämerei und Wegducken sind angesagt. Denn käme heraus, dass der Staat zugunsten von Profitinteressen der Pharmaindustrie ein Verfahren durchgedrückt haben könnte, ohne sein Schadenspotenzial zu analysieren, mit anderen Worten: ein riesiges Experiment an der Bevölkerung durchführte, käme dies wohl einer Korruption gigantischen Ausmaßes gleich.
Aber auch ohne Verunreinigung durch DNA oder eine forcierte fehlerhafte Proteinsynthese und dadurch vielleicht bedingte schwere Autoimmunreaktionen ist der mRNA-Forschungsstand problematisch. Es gibt auf viele Fragen bis heute keine Antworten. Die mRNA-Partikel können praktisch überall im Körper hingelangen, in fast jede Zelle eindringen, auch im Herzen oder Gehirn. Dass dies praktisch passierte, ist erwiesen.
Wo genau also der Impfstoff bei einer Person hingelangen, wie lange er dort und überhaupt im Körper bleiben und Zellen zur Produktion von Virusspikes oder anderen, unerwünschten Proteinen anregen wird, kann niemand im Einzelfall vorhersehen. Unbekannt ist, wie ein bestimmter Mensch darauf reagieren wird, was der genaue Auslöser für manch schwere Nebenwirkung ist und wie man diese gezielt behandeln kann. Man weiß nicht einmal, ob und wie diverse Zusatzstoffe, vor allem bestimmte Fette, abgebaut werden.
Staatliche Vertuschung für Pharmaprofite?
Es drängt sich seit langem ein Verdacht auf: All das will möglicherweise niemand klären, weil die mRNA-Technologie billig und tauglich für Massenproduktion, somit einfach zu profitträchtig ist. Längst ist geplant, sie bei vielen anderen Impfstoffen gegen verschiedene Erkrankungen einzusetzen.
Würden künftig alle Impfstoffe durch solche Gentherapeutika ersetzt, wäre das eine wahre Goldgrube für einen Geschäftszweig, der bisher eher nicht durch einen besonderen Fokus auf das Wohlergehen der Menschheit, dafür allerdings durch Umgehung von Standards und zahlreiche Skandale mit Todesfällen auffiel. Ist das der Grund, warum nicht nur deutsche Behörden selbst die auffälligsten Probleme vertuschen und sich damit zu Pharmalobbyisten machen?
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
„Alle Welt redet vom Klimawandel. Es ist sogar ein bisschen modern geworden, den Klimawandel auf die eine oder andere Weise im Munde zu führen“, schrieb ich im April 2008 auf Readers Edition. Das Portal gibt es längst nicht mehr. Den Klimawandel schon. Allerdings hat es nach wie vor Kritiker, die sagen, das Klima habe sich immer schon gewandelt und das sei auch gar nicht menschengemacht. Wie dem auch sei. Heute gibt es eine regelrechte Klimahysterie und extrem besorgte, sich „Letzte Generation“ nennende, junge Leute, die sich auf Straßen festkleben …
Weiter in meinem alten Text: „Selbst aus dem Land der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten – dem weltweit größten Umweltsünder, den USA – kommen zarte Signale: Man will etwas dagegen tun. Und schon gehen dank dicker Filmgagen einige Hollywood-Stars mit gutem Beispiel wegweisend voran, indem sie sich stolz mit ihren neuen Autos ablichten lassen, welche den allerneuesten Umweltnormen gerecht werden…
Mein Beitrag von 2008.
Witzen zum Trotz: das Klima ändert sich, beängstigend Wie dem auch immer sei, eines steht fest: Unser Klima ändert sich. Das merken selbst wir in unseren Breiten immer öfters. Die Winter werden wärmer, Sommer oft unerträglich heiß; und verheerende Unwetter mehren sich, zeitigen teils schlimme Folgen. Und uns schwant: irgendetwas stimmt da nicht mehr! Kann es da beruhigen, wenn uns bestimmte Experten auf unsere berechtigten Bedenken hin lapidar mitteilen, dass es solche Wandel im Klima schon immer gegeben habe? Und Menschen, meinen diese Beschwichtiger zudem, hätten weit weniger damit zutun – wie es uns wiederum andere Experten weismachen wollten – denn: Klimaschwankungen hätten nämlich schon stattgefunden, da es Menschen überhaupt noch nicht gab. Pro und Contra. Hin und her. Das Klima ändert sich. Beängstigend. Und dieser Wandel der klimatischen Verhältnisse wird schlimme Folgen für unsere Erde haben. Selbst, wenn die Katastrophen zunächst einmal wieder zuallererst nur die ärmsten der Armen (etwa in Afrika) treffen wird (und aktuell schon trifft): auch wir Europäer werden auf Dauer nicht verschont bleiben. Noch kann man Witze über tausende Niederländer machen, welche sich – wenn ihr flaches Holland zu großen Teilen überflutet werden sollte – mit ihren von manch Deutschen so gefürchteten Wohnwagengespannen auf den Weg nach Duitsland machen, um bei uns Asyl zu finden…
Anläuten beim Gletscher – Ein Projekt von Kalle Laar
(1] Kalle Laar, ein Musiker und DJ lettisch-estnischer Herkunft, beschäftigt sich seit den 1990er Jahren mit experimentellen Klängen und sammelt in diesem Zusammenhang als Sound-Historiker Tondokumente verschiedenster Art. Auf der Biennale 2007 sorgte sein Projekt [2] „calling the glaclier“ für nicht wenig Aufsehen.
Kalle Laar installierte in fast 3000 Meter Höhe ein Mikrofon am Vernagtferner Gletscher in den Ötztaler Alpen in Österreich. Aufgestellt ist es im Bereich der Pegelstation der Kommission für Glaziologie der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und nimmt die Geräusche aus dem Gletscher auf. Sie werden dann über ein Mobiltelefon (dessen Signale – der nächste Sendemast ist nicht in Sichtlinie – gelangen über Reflexionen in ein italienisches Mobilfunknetz) in Echtzeit an die österreichische Telefonnummer 0043 5254 30089 übermittelt.
Dadurch werden wir in die einmalige Lage versetzt, quasi unmittelbar beim Gletscher anzuläuten. Mit ihm direkt verbunden, hören wir live die von ihm produzierten Töne. Die Anlage ist witterungsunabhängig.
Den Klimawandel mit den Sinnen erspüren Der Einfall für dieses Projekt kam Kalle Laar während einer gemeinsamen Expedition von Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten nach Island. Dort begann sich der Klangkünstler für Gletscher zu interessieren. Kalle Laar selbst sieht sich nicht in der Rolle eines Umweltaktivisten.Nichtsdestotrotz sind Gletscher für ihn „ein Symbol des Klimawandels“. Laar: „Als ich den Gletscher besucht habe, wurde mir klar, dass er ein Lebewesen ist, das wirklich stirbt.“ Seine Installation verfolgt den Zweck, dass die Menschen die Folgen des Klimawandels nicht nur mit dem Sachverstand begreifen, sondern mit ihren Sinnen erspüren. „Wenn man das Rauschen hört, weiß man, da stimmt etwas nicht“, so Kalle Laar.
Ruf(t) an!
Ich empfehle, die Probe aufs Exempel zu machen, sich das einmalige Hörerlebnis anzutun, und zu diesem Behufe einmal beim Gletscher anzurufen. Am besten öfters einmal und zu unterschiedlichen Zeiten. Mal ist nämlich nur ein liebliches, verspielt klingendes Plätschern oder Glucksen zu hören, dann wieder ein starkes, fast bedrohlich wirkendes Rauschen, ein gurgelndes Röcheln, Knacken oder Krachen. Man kommt nicht immer durch. Meistens sind die Verbindungen jedoch stabil. Legt man nach einiger Zeit den Hörer wieder auf, ist wohl auch einem selbst klar: man wurde Ohrenzeuge eines stattfindenden Sterbeprozesses. So schön das Plätschern der Gletscher womöglich auch beim ersten Hineinhören anmutet – wir dürfen uns nicht täuschen lassen und müssen uns vor Augen führen, was es tatsächlich bedeutet: Die Gletscher nämlich schmelzen, verschwinden.
Das von den Gletscher talwärts fließende Wasser speist (noch) Seen und Flüsse. Erhöhen sich die Temperaturen aber von Jahr zu Jahr aufgrund des Klimawandels weiter wie bisher, verhindert dieser Effekt den Erhalt unserer Gletscher. Sie entgleiten uns förmlich. Im weiteren Verlauf sinken die Pegel der Seen und Flüsse trocknen aus. Wie das aussieht, ist schon jetzt in der Po-Ebene zu besichtigen…
Sie schreibt: „Haben Sie schon einmal mit einem Gletscher telefoniert? Seit 2007 ist es möglich, unter der Nummer +43525430089 den Vernagtferner im Ötztal zu erreichen und ihm beim Schmelzen zuzuhören.
Es rauscht, quietscht ein bisschen, wummert, rauscht weiter. Nach einer Minute 30 Sekunden wird die Verbindung unterbrochen. Da hat man 90 Sekunden lang den Klimawandel im Ohr gehabt.
Die Idee zum Projekt „Call me!“ kam dem Soundkünstler Kalle Laar während einer Islandreise im Jahr 2006. Auf dieser Kunstexpedition machte er Tonaufnahmen zum Thema „Wasser“. „Gleichzeitig war der Rückgang der Gletscher unübersehbar“, erinnert sich Laar.“ […]
Liebe Leserinnen und Leser, ruft einfach mal beim Gletscher an.
Kriegsrüstung, Reichenwohlfahrt, Sozialraub: Der letzte Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat für dieses Jahr bedient vor allem westliche Kapitalinteressen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung malträtiert er dagegen mit der „schwarzen Null“.
Von Susan Bonath
Als das höchste deutsche Gericht im November seinen Haushaltsplan kassiert hatte, kam das für Bundesfinanzminister Christian Lindner vermutlich sehr gelegen. Zugunsten seiner wohlhabenden FDP-Klientel haben SPD und Grüne ihre Wahlversprechen abgeblasen. Statt in Armutsbekämpfung, Bildungsoffensiven und soziale Sicherheit fließen die Steuermilliarden nun vor allem in die Taschen des westlichen Großkapitals. Die Oligarchen freut’s, die USA dürften zufrieden sein.
Steuermilliarden für Konzerne
Während die ärmere Bevölkerung das „Haushaltsloch stopfen“ soll, floriert nicht nur die Rüstungsindustrie mithilfe des auf Steuerzahlerkosten auf über 85 Milliarden Euro aufgestockten Militäretats und der auf acht Milliarden Euro verdoppelten Beteiligung am Ukraine-Krieg.
Aller Sparwut zum Trotz hält die Bundesregierung an ihrem 15 Milliarden Euro schweren Subventionspaket für Chiphersteller aus den USA und Taiwan fest. So können die mächtigen Halbleiterproduzenten Intel und TSMC bald auch in den ostdeutschen Städten Magdeburg und Dresden ordentlich Profite schöpfen.
Mit geplanten Ausgaben in Höhe von fast 500 Milliarden Euro kann von einem abgespeckten Haushalt nicht die Rede sein. Doch die Prioritäten haben sich weiter zugunsten diverser Großkonzerne verschoben. Die sozialen Belange der Gesellschaft treten zunehmend in den Hintergrund. Dort wird geknausert, wo es geht. Das geht aus dem in der vergangenen Woche vom Bundesausschuss beschlossenen Haushaltsplan für 2024 hervor.
Der Bundestag wird ihn kommende Woche höchstwahrscheinlich so absegnen.
Luxusgüter: Essen, Heizen, Urlaub
Schließlich muss sich das Kapital verwerten, nicht aber essen, so wie der Mensch. Egal, wie hartnäckig die Landwirte protestierten: Die Subventionen für ihren Agrardiesel will die Regierung trotzdem schrittweise auslaufen lassen. Etwa 925 Millionen Euro waren dafür in diesem Jahr ursprünglich eingeplant. Zu niedrigeren Lebensmittelpreisen wird das ganz sicher nicht führen – im Gegenteil.
Steigende Energiepreise erschweren derweil das Auskommen privater Haushalte und vor allem kleiner Unternehmen. Die Preisbremsen sind bekanntlich schon seit Jahresbeginn obsolet. Eine von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöhte CO2-Abgabe soll die Teuerung nun weiter ankurbeln. Einen sozialen Ausgleich dafür in Form eines „Klimageldes“ für ärmere Haushalte wird es in dieser Legislaturperiode nun doch nicht geben.
Mehr Geld zum Umverteilen nach oben sollen darüber hinaus auch höhere Steuern auf Tickets für Urlaubsflüge in die staatlichen Kassen spülen. Die Bundesregierung, die sich noch nie mit besonders guten Plan- und Rechenkünsten hervorgetan hat, glaubt, so etwa 650 Millionen Euro einzunehmen.
Bildungsloch, Rentenklau und Bahnverfall
So geht es weiter mit dem Knapsen: Als könnte sich der deutsche Staat das eben leisten, haben die Haushaltsplaner den Bildungs- und Forschungsetat um 200 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Das geht ausgerechnet deutlich zulasten des Innovationsprojektes „Digitalpakt Schule“. Dabei ist spätestens seit den Corona-Schulschließungen bekannt: Deutschlands Schulen haben längst den Anschluss verpasst.
Nicht nur zulasten der Schüler stopft die Regierung wohl das Haushalts- mit einem Bildungsloch. Auch der lächerlich geringe „Bürgergeldbonus“ von 75 Euro pro Monat für Erwerbslose, die sich qualifizieren und deshalb Mehrausgaben haben, soll weniger als ein Jahr nach der Einführung wieder wegfallen.
Tief greift die Regierung in die Töpfe der Beitragszahler. Geplündert werden soll die Rentenkasse, wohl auch die Arbeitslosenversicherung um jeweils hunderte Millionen Euro. Neben der alternden Bevölkerung und dem andauernden Sozialkürzungsmarathon ist das ein weiterer Grund dafür, dass trotz steigender Sozialversicherungsbeiträge die Leistungen schrumpfen.
Gespart wird an ganz vielen kleineren, aber wichtigen Posten. Beim Ausbau von Fahrradwegen beispielsweise und – Nutzer wissen, wie schlecht es darum bestellt ist – des Schienennetzes. Weniger Bahn statt mehr, heißt wohl das Motto – die nächste Havarie ist schon in Sicht, und Zugausfälle sind inzwischen Alltag. Die Klimadebatte der vergangenen Jahre hätten sich Politik und Medien wohl völlig sparen können.
Heils Milchmädchenrechnung
Mit einer Milchmädchenrechnung demonstrierte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Bereitschaft, am neoliberalen Raubzug mitzuwirken. Angeblich 170 Millionen Euro (0,3 Prozent des Haushaltslochs) will er jährlich durch knallharte Hungersanktionen gegen Erwerbslose und Bürgergeld-Aufstocker reinholen. Wer künftig eine von Amts wegen als „zumutbar“ erklärte Lohnarbeit ablehnt, dem soll das Bürgergeld zwei Monate komplett gestrichen werden.
Heil hat dabei jedoch mit falschen Zahlen operiert. Er zog vermutlich die rund 145.000 Sanktionen heran, die Jobcenter 2019 wegen Ablehnung von Angeboten für eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme oder deren Abbruch verhängt hatten. Mit dem heutigen Regelsatz für Alleinstehende (563 Euro) multipliziert, dies auf zwei Monate verdoppelt und ein wenig aufgerundet, kommt man auf etwa 170 Millionen Euro.
Problem: Bei nur wenigen Tausend der damals Betroffenen ging es tatsächlich um einen abgelehnten Arbeitsvertrag. Außerdem bekommt nicht jeder den vollen Regelsatz für Alleinstehende. Paare erhalten beispielsweise je 506, volljährige Kinder im Haushalt der Eltern 451 Euro. Das vermeintliche Sparpotenzial von 170 Millionen Euro ist demnach viel zu hochgegriffen, realistisch wäre bestenfalls ein Fünftel davon.
Soziales Netz erodiert
Laut Sozialverbänden verstoßen ersatzlose Streichungen des Existenzminimums trotz Bedarfs gegen das Grundgesetz, vor allem, weil nicht einmal Lebensmittelgutscheine vorgesehen sind. Betroffene müssten wohl betteln oder stehlen für das Nötigste. Sie könnten ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen und so weiter. Die Folgen liegen auf der Hand: weitere soziale Verwerfungen bis zu Obdachlosigkeit und Kriminalität.
Eine Bekämpfung dieser Folgen zum Schutz der Gesellschaft würde wohl teurer werden als die Einsparsumme. Doch das will die Politik offensichtlich gar nicht. Auch beim ohnehin schon maroden sozialen Auffangnetz will die Regierung kürzen. Teurer werden dürfte nur die aufzustockende Personaldecke in den Jobcentern, um Bedürftige noch mehr zu überwachen.
Politik für Lohndrücker
Beim Sparen am Bürgergeld und sozialen Netz geht es offensichtlich nicht ums Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher. Die Politik will mit einer derart repressiven „Stütze“ das Heer der Lohnarbeiter vom Widerstand abschrecken und den Niedriglohnsektor ausweiten. Denn das ist der Effekt, den schon Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Einführung von Hartz IV ganz offiziell beabsichtigt hatte – und er war sichtbar erfolgreich damit.
Dies ist das Geschäft der Profiteure mit der Abstiegsangst der Massen. Wer fürchten muss, nach Entlassung durchs Netz zu fallen, wehrt sich eher nicht gegen miserable Arbeitsbedingungen und geringe Löhne. Der gegenwärtige Sozialabbau hilft den großen Unternehmen beim Drücken der Löhne. Sozialabbau ist Politik für Lohndrücker.
Die Schuldenbremsen-Hardliner
Damit die Umverteilung von unten nach oben weiter reibungslos floriert, gibt es die Schuldenbremse. Gebremst wird mit ihr ausschließlich das Gemeinwohl. Während die superreichen Profiteure offensichtlich Welpenschutz genießen, geht der Sozialstaat zugrunde.
Mit den aktuellen politischen Machtverhältnissen wird das so weitergehen. Ende November 2023 stimmten alle Parteien, außer der inzwischen aufgelösten Linksfraktion als Antragsteller, gegen die Aussetzung der Schuldenbremse. Hier waren sich ausnahmsweise einmal alle einig. In der Debatte drückte das etwa der AfD-Politiker Michael Espendiller so aus: „Wir sagen klar und deutlich: Die Schuldenbremse bleibt!“
Wenn dieser Haushalt durchgeht, wird die neoliberale Zwangsjacke für die Bevölkerungsmehrheit noch enger werden – Zeit für die westlichen Oligarchen, mal wieder die Champagnerkorken knallen zu lassen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Vom 16.02. – 18.02.2024 lädt die International Münchner Friedenskonferenz zum 22. Mal nach München ein. Angeboten werden Podiumsdiskussionen, Workshops und das Gebet der Religionen. Die Friedenskonferenz ist zu Gast in der Freiheitshalle, der Hochschule für Philosophie und dem Haus der Kulturen und Religionen. Höhepunkte der Veranstaltungsreihe sind unter anderem die Reden von Clare Daly, MEP und Prof. Yanis Varoufakis.
Bei der Auftaktveranstaltung «Wohin treibt Europa?» am Freitagabend, 16.02.2024 ab 19.00 Uhr steht Europa im Fokus der Friedenskonferenz mit seinen aktuellen politischen Herausforderungen: Krieg in der Ukraine (Michael von der Schulenburg, deutscher Diplomat a.D.), dem oft missachteten Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung (Olga Karach) und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Clare Daly, MEP).
Die Podiumsdiskussion «Peace in Progress: Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus» am Samstagabend 17.02.2024 ab 18.00 Uhr zeigt Alternativen auf zur vorherrschenden Kriegslogik: die Verteidigung des Pazifismus in Zeiten wie diesen (Prof. Dr. Olaf Müller), die praktischen Auswirkungen des Kolonialismus aus der Perspektive des Globalen Südens und die Notwendigkeit des De-Kolonialismus (Dr. Mabanza Bambu) wie auch die Chancen einer blockfreien Welt und deren Bedingungen in der Wirtschafts- und Finanzwelt (Prof. Yanis Varoufakis).
Ein diverses Workshop-Programm am Samstagvormittag 17.02.2024 von 10.00 bis 12.00 Uhr vertieft die Themen I «NO means NO» Kriegsdienstverweigerung in Belarus, Russland und in der Ukraine mit Olga Karach, II Überleben bedeutet Widerstand leisten: zu den Folgen und Opfern von Atomwaffentests mit Juliane Hauschulz, Stella Ziegler IPPNW e.V. und III die Friedensbewegung und die Abgrenzung von «Rechts» mit Julian Mühlfellner.
Die Friedensaktivisten Rotem Levin und Osama Iliwat, sprechen am Sonntag, 18.02.2024 ab 11.00 Uhr über die israelisch-palästinensische Friedensinitiative Combatants for Peace. Diese Friedensorganisation besteht aus ehemaligen israelischen und palästinensischen Kämpfern, die sich für die gewaltfreie Beilegung des Konflikts zwischen den beiden Nationen einsetzen und dafür zwei Mal für den Friedensnobelpreis nominiert wurden. Ihr Anliegen ist Aufklärung und Friedensarbeit.
Das Friedensgebet der Religionen am Sonntag, 18.02.2024 ab 18.00 Uhr im Haus der Kulturen und Religionen beschließt das Programm der 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz.
Kriege und Gewaltkonflikte weltweit prägen den Beginn des Jahres 2024. Politik und Medien sprechen von Selbstverteidigung, Vergeltung, Rache. Der deutsche Verteidigungsminister fordert «Kriegstüchtigkeit». Doch wer spricht von Friedenstüchtigkeit und den vielen Schritten, diese zu erlernen. Der Frieden ist so vielschichtig und komplex wie der Krieg.
Frieden muss man lernen und machen: weg von «Krieg als Mittel der Politik für eine Minderheit», hin zum «Frieden als Lebensgrundlage für Alle». Wir müssen uns einsetzen für Frieden, die Verwirklichung der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung für Menschen und Umwelt. Die Antwort auf die Spirale der Gewalt ist die Forderung der Gesellschaft nach der Entmilitarisierung der Politik und der allgemeinen und vollständigen Abrüstung.
22. Internationale Münchner Friedenskonferenz 2024 – Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg 16.02.2024 I 19.00 – 22.00 Uhr I Podiumsdiskussion I Freiheitshalle 17.02.2024 I 10.00 – 12.00 Uhr I Workshops I Hochschule für Philosophie 17.02.2024 I 18.00 – 21.00 Uhr I Podiumsdiskussion I Hochschule für Philosophie 18.02.2024 I 18.00 – 19.00 Uhr I Friedensgebet der Religionen I Haus der Kulturen und Religionen Freiheitshalle: Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München Hochschule für Philosophie: Kaulbachstraße 31/33, 80539 München
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist öffentlich. Sie ist nicht durch Gelder aus der Rüstungsindustrie finanziert. Sicherheit kann nicht durch Gewalt erreicht werden und Frieden braucht Transparenz.
Die Münchner Friedenskonferenz ist die Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die MSC wird durch Steuergelder und Gelder der großen Rüstungskonzerne finanziert. Ihre Organisation ist intransparent und arbiträr. Die Konferenz tagt als geschlossene Gesellschaft, in Hinterzimmern – immer die Rüstungsindustrie mit am Tisch.
Eine «Internationale Sicherheitskonferenz», die diesen Namen verdient muss militärisches Sicherheitsdenken überwinden. Wir können Konflikte zwischen Staaten nicht verhindern, aber wir können sie deeskalieren. Gewalt ist keine Lösung, und Krieg kein Mittel der Politik.
Die Friedenskonferenz wird organisiert von Vertreter:innen der Trägerkreisorganisationen: DFG_VK Bayern, HMV-Bildungswerk e.V., IPPNW, Greenpeace, NatWiss, Projektgruppe MSKverändern e.V., IFFF Deutschland, Netzwerk Friedenssteuer, pax christi Diözesanverband München und Freising Die Veranstaltung wird gefördert von: Kurt-Eisner-Verein, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Katholischer Fonds.
Bereits zum dritten Mal veranstaltete die Friedensweg-Community, getragen vom Hambacher Kulturförderverein e.V., eine Frieden-Konferenz. Sie fand am 28.10.23 in Wasserburg am Inn statt.
Auf Einladung der internationalen Frieden-Konferenz kamen bedeutende Mitglieder der Friedensbewegung live zusammen, um gemeinsam mit den Gästen der Konferenz ein sichtbares Zeichen für den Frieden zu setzen! Frieden, von vielen herbeigesehnt, scheint doch in weiter Ferne. Dass dieser dennoch möglich ist und wie er erreicht werden kann, darum ging es bei der 3. Für den Frieden-Konferenz. Eingeladen waren hochinteressante Gäste, Protagonisten der Friedensbewegung, wie Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Hans-Joachim Maaz und Silke Schäfer.
Herausgegriffen möchte ichheute meinen Leserinnen und Lesern den Vortrag von Hans-Joachim Maazpräsentieren. Dieser stand unter Titel „Friedensfähigkeit & Kriegslust – Hans-Joachim Maaz“. Der Psychiater, Psychoanalytiker und Autor aus Halle an der Saale hat sich darin mit dem Zustand unsererGesellschaft, der Menschen sowie der Politik befasst.
Unter anderem ging es auch um die Demokratie. Maaz kommt wie ich aus DDR, noch dazu aus meiner Geburtsstadt. Wie er hatte ich auch aus der Warte der DDR heraus auf die Demokratie in der BRD geblickt. Und diesbezüglich auch bestimmteHoffnungen gehegt, den Westteil Deutschlands sozusagenals Alternative in Erwägung gezogen.
Wie Maaz wurde ich bezüglich dieser Hoffnungen enttäuscht. Persönlich fühlte ich ab einen bestimmten Moment, dass die „Demokratie“ der BRD eigentlich nur eine Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie ist, die den Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, noch dazu von den Westalliierten, besonders seitens der USA übergestülpt – verordnet – worden war. Hatten, haben, die Westdeutschen diese Demokratie dann wirklich verinnerlicht? Ich fürchtete, sobald größere Probleme auftauchten, würde diese Demokratie Probleme bekommen, womöglich sogar versagen. Gerade in der Gegenwart bestätigen sich meine Befürchtungen auf erschreckende Weise.
Hans-Joachim Maaz wird in seinem Referat noch deutlicher: Diese Demokratie sei quasi ein Spiel. Und in der Parteiendemokratie werde Demokratie gewissermaßen gespielt.
Unsere Zeit bezeichnet Maaz als hysterisch, massenpsychotisch. Noch nie habe er in seinem bisherigen Leben soviel Gestörtes, Absurdes, Massenpsychotisches und Krasses wie in letzter Zeit gehört. Das sei nahezu unerträglich.
Und, macht Hans-Joachim Maaz deutlich: „Wer für Waffenlieferungen ist, kann nicht für Frieden sein.“
Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?iKriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasallii,iii,iv, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionenv, als Nord Stream-Geschädigtervi; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonenvii, viii sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.
ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermitteltix: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.
Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“x).
Keiner fragt nach
Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlichxi, die Produktivität der Beschäftigten sinkt.xii Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:
Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.xiii
Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korruptexiv, neonazistischexv, autoritärexvi System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habexvii, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.
Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.xviii
Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen? Die seien
„… ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“xix, xx
Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.
Kungeln mit Milliardären
Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber befinden:
„Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch, sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!) …“xxi
Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassenxxii, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer von nachrichtlichem Interesse.
Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt. Baerbocks Wunsch, „Russland ruinieren“xxiii, spricht die Problematik nur oberflächlich an. Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen.xxiv Russlands Bevölkerung hat längst verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehörenxxv) und auf das räuberische Ausbeuten seiner Reichtümer.
Subversive Absichten
Im Westen – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau – werden gerne Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h. Zerschlagung in viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-Russen, deren infame Lobbyarbeitxxvi vom Westen politisch unterstützt und von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.
Auch in den westlichen Staats- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung Russlands durch Zerfall diskutiert.xxvii, xxviiiDessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.
Knallbonbons
Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin. Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.xxix
PureMaulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,
„Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“ xxx
Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers trügerischer Dealxxxi, Merkels Minsk-II-Betrugxxxii) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:
„Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „… because the war didn’t start in February last year. It started in 2014“).xxxiii
Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:
(Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands stringent völkerrechtskonform begründet werden.xxxiv
Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines Krieges ausgeschlagen hatte.xxxv Es würde nichts nützen, sie an den Lehrsatz des italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:
„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu nötigt.“xxxvi
Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen sind Angriffswaffen. Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über den – am Ende deutlich abgelehnten – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefernxxxvii, beweist allerdings nur, dass die Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine Mehrheit im Reichstag haben.
Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen Menschenverächterxxxviii, der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht („Tiere“), seine nazistische Gesinnung demonstriert.xxxix, xl
Kriegswillige
Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine „Kriegsbeteiligter“ seixli, (was offensichtlich niemanden in den deutschen Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:
„Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“xlii
So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das Friedensgebot des Grundgesetzesxliii zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.
Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet damit ins Rampenlicht: Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im Tagesschau-Videoxliv (Zitat ab Min. 08‘28“):
„Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet … Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“
Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt, dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient, gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.
Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.
Räuberische Gier
Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe ihrer Immobilienhaie.xlv,xlvi,xlvii Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ bewertete schon 2005 den Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar. Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.xlviii
Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in den nunmehr russischenxlix Gebieten Donezk und Lugansk sowie im benachbarten Dnipropetrowsk. Ihr Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.
Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“ l, li
Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte Bodenschätze, er braucht sie:
„Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen – neben Öl, Gas und Kohle sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“ lii
Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen (Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.
Kaiser ohne Kleider
Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.
Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent.liii Die Kosten für einen Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben erst recht.
Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.
Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“liv (ab ca. Min. 09‘04“) hat der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:
„Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik. Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“
Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche Schweigsamkeit“lv ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Beitragsbild. C. Stille
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Offenbar ist eine Verwünschung ausgesprochen worden. «„Mögest du in interessanten Zeiten leben.” ist ein mittlerweile recht bekanntes chinesisches Sprichwort, um genau zu sein, eine Verwünschung; denn „interessant” wird eine Zeit meist erst im Rückblick: Kriege, Krisen, Umstürze, Veränderungen beispielsweise machen Zeiten „interessant.” Der US-Politiker Robert F. Kennedysagte 1966 bei einer Ansprache in Kapstadt:
„Es gibt einen chinesischen Fluch, der da lautet: ‘Möge er in interessanten Zeiten leben!’ Ob wir es wollen oder nicht – wir leben in interessanten Zeiten…“ („There is a Chinese curse which says, ‘May he live in interesting times.’ Like it or not, we live in interesting times…“)« Quelle: Ostasieninstitut.
„Umstritten“ – Ein Stempel für diejenigen, die es sich herausnehmen, eine eigene Meinung zu vertreten
Interessant an dieser Verwünschung ist, dass sie nur ganz bestimmte Leute trifft. Nämlich diejenigen, welche es sich hierzulande herausnehmen, eine eigene Meinung zu vertreten. In dem Maße,wie man ihnen das übelnimmt – weil diese Meinung bestimmten Narrativen zuwiderläuft – verpasst man ihnen den Stempel «umstritten«.
Dann nützt den zu «Umstrittenen« erklärten Menschen auch kein schnelles Pferd mehr. Der Stempel pappt ihnen an. Und dafür, dass er sichtbar ist, wird gesorgt. Wagen diese Menschen dann doch einmal aus irgendeinem Fenster zu schauen, um etwas in einer bestimmten Angelegenheit oder Sache anzumerken, bekommen sie sogleich aufs Dach. Sie werden möglichst mittels einer zur schlimmen Mode gewordenen Cancel Culture aus dem öffentlichen Diskurs diffamiert und ausgegliedert. Kommt man einmal doch nicht umhin sie zu nennen oder ist es ihnen doch gelungen, irgendwo öffentlich zu erscheinen oder aufzutreten, dann heißt es in den Medien, „die umstrittene“, „der umstrittene Soundso“ …
Dann wissen die Medienkonsumenten (wenn sie es nicht eh schon wissen), was sie von der betreffenden Person zu halten haben. Vielleicht haben die Leute auch schon vorher im Nicht-Lexikon Wikipedia (der vielleicht bei manch wissenschaftlichen Einträgen vertraut werden kann) nachgeschaut und über jemanden gelesen: Herr X gilt betreffs seiner Äußerungen und seiner auf Portalen, die für die Verbreitung von «Verschwörungsideologien« bekannt sind, veröffentlichten Texte, als «umstritten«.
Wem das so ergeht, kann als Person ziemlich rasch „erledigt“ sein. Hatte so jemand eine gewisse Reputation, so dürfte diese schnell perdu sein oder dessen Stellung womöglich zusätzlich noch einer Kündigung seitens des Arbeitgebers anheimfallen. Wer noch mehr Pech hat, dem kündigt die Hausbank eventuell gar das Bankkonto. Ja, die betroffenen Menschen leben wahrlich in „interessanten Zeiten“. Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Unterschiedliche Zeitgenossen „die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position.“
Der Journalist und Bestsellerautor Marcus Klöckner hat nun beim Verlag FiftyFifty einen Band herausgegeben, welcher jenen gewidmet ist, „die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position.“ Weiter heißt es zum Buch:
„So unterschiedliche Personen wie Patrik Baab, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen, Albrecht Müller, Friedrich Pürner stehen beispielhaft dafür.“
Für die Herausgabe des m.E. sehr wichtigen Buches, zumal es dafür sorgt, dass den „Umstrittenen“ ein Stück weit Gerechtigkeit widerfährt und die ihnen angetane Unbill nicht vergessen wird, gebührt dem Verlag und Marcus Klöckner Lob und Anerkennung.
Der Begriff «umstritten« verkommt zur Waffe, die gegen unliebsame Meinungsabweichler eingesetzt wird“
«“Umstritten“ – so bezeichnen „Qualitätsmedien“ heutzutage kritische Denker, die auf die Realitäts- und Sinnbrüche in Politik und Berichterstattung hinweisen. Mit dieser Formulierung sollen Kritiker an den vorherrschenden „Wahrheiten“ mundtot gemacht werden. Längst aber haben viele Bürger die Masche durchschaut. „Umstritten“ zu sein, ist als ein Prädikatssiegel für Demokraten zu verstehen. Wer heutzutage vom Polit- und Medienmainstream niedergemacht wird, muss sehr viel richtig gemacht haben. Gut, dass es „die Umstrittenen“ gibt«, so der schreibt der Verlags.
Marcus Klöckner in seiner Einleitung: „Ob Mediennutzer eine Person, um die es in der Berichterstattung geht, als «umstritten« betrachten oder nicht, soll ihnen selbst überlassen bleiben. Doch innerhalb einer weltanschaulich kontaminierten «Berichterstattung« verkommt der Begriff «umstritten« zur Waffe, die gegen unliebsame Meinungsabweichler eingesetzt wird.“
Er führt als ein Beispiel an: „Wie oft ist etwa in Medien von umstrittenen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zu lesen? Wohl die meisten Bürger in Deutschland wissen, wer Wagenknecht ist. Dass sie von einigen heftig kritisiert und von anderen bewundert wird, ist kein Geheimnis. Wenn ihr zum X. Mal der Begriff «umstritten« angeklebt wird, dann hat das einen Grund: Einige Journalisten wollen Stimmung machen. Sie wollen Wagenknecht negativ rahmen. Ist etwa Olaf Scholz nicht umstritten? Allein schon, wenn man an Cum-Ex denkt. Müsste nicht konsequenterweise in jedem Medienbericht stehen: der «umstrittene« Kanzler? Ist Baerbock nicht umstritten? Müsste nicht in jedem Beitrag stehen: die umstrittene Außenministerin? Welcher Politiker ist schon nicht umstritten?“
Auf darauf folgenden Seite gibt Klöckner zu bedenken: „Gelebter Pluralismus, der für jede gesunde Demokratie konstitutiv ist, wird zum Störfaktor bei der Festzementierung von angeblichen unumstößlichen Wahrheiten. Demokratieverständnis? Sechs. Setzen.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte im September dieses Jahres die folgenden Worte:
«Deutschland ist eine Demokratie. Punkt. Es gibt bei uns Meinungsfreiheit, alle können immer und überall sagen, was sie wollen. Wer das wie Chrupalla verkennt, hat den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstanden – oder will es einfach nicht.«
Die Aussage korrespondiert auf erwartbare Weise mit einer Politik, der die Entdifferenzierung der Realität alles andere als fremd ist: Alle können alles sagen. Aber ansonsten hält die Aussage einer Realitätsprüfung nicht stand. Zu einer Demokratie gehört, dass jeder alles sagen kann. Nicht zu einer Demokratie gehört, dass Persönlichkeiten, die vom Mainstream abweichende Ansichten vertreten, öffentlich niedergemacht, mit Hass und Hetze überzogen werden und dass deren berufliche Existenz in Gefahr gerät. Den Realitätscheck besteht auch nicht die Aussage, dass alle überall alles sagen können. Richtig ist; Ein Bürger kann sich auf eine Parkbank oder an den Stammtisch setzen und sagen, was er denkt (wobei das mit dem Sitzen auf einer Parkbank während der Corona-Zeit …).“
Professor Dr. Stefan Homburg lässt sich von angeblichen Experten nicht diktieren, was er zu denken hat
Der Journalist Patrick Reiter hat mit Professor Dr. Stefan Homburg gesprochen. Dem waren etliche Ungereimtheiten im Rahmen der Coronapolitik aufgestoßen. Und er hielt mit seiner Kritik nicht hinter dem Berge. Dadurch wurde der frühere akademische Überflieger zu einer «umstrittenen« Person. Sie veränderte dessen Leben. Einstige Verdienste – er beriet u.a. auch Regierende – wurden in den Hintergrund verdrängt. Als vielgefragter,, weil wirklicher Experte galt er etwas in Talkrunden und in der Presse. Plötzlich wehte ihm ein eisiger Wind entgegen. Unterkriegen aber ließ sich Stefan Homburg nicht: „Als aufgeklärter Bürger lasse ich mir nicht von angeblichen Experten diktieren, wie ich zu denken habe, sondern bilde mir eine eigene Ansicht und verbreite sie.«
Der Beitrag von Patrick Reitler ist sehr aufschlussreich.
Der „Fall“ Dr. Daniele Ganser
Der NachDenkSeiten-Redakteur Tobias Riegel hat sich mit dem „Fall“ Dr. Daniele Ganser beschäftigt. Medien bezeichnen den Historiker und Friedensforscher unaufhörlich als als «umstritten«. Riegel schreibt: „Er hat sich diesen Titel bereits Anfang der 2000er Jahre durch kritische Veröffentlichungen etwa zu «Gladio«-Gruppen der NATO und durch die entsprechenden Reaktionen auf seine Texte vonseiten transatlantischer Meinungsmacher «verdient«. Zu Gladio hat Ganser im Westend Verlag das Buch „Nato-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ veröffentlicht.
Im Vorfeld von Gansers Auftritten im März 2023 wurde in zahlreichen Orten eine Hetzkampagne gegen ihn betrieben.
In Dortmund und Nürnberg waren seine Auftritte zunächst verwehrt worden, wurden jedoch dann per Gerichtsurteil schließlich genehmigt. Dortmunds Oberbürgermeister entblödete sich nicht, nachdem die Stadt bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klatsche erhalten hatte, Einspruch zusätzlich noch vorm Oberverwaltungsgericht zu erheben. Und prompt kassierte er die zweite Klatsche. Ich bekam das hier in Dortmund quasi aus nächster Nähe mit. Die Medien hetzten fleißig. Hier beispielsweise ein Artikel des Dortmunder Mediums „Nordstadtblogger“. Dort heißt es: „Der geplante Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 – dort, wo auch der Stadtrat während des Rathausumbaus tagt – schlägt in der Politik hohe Wellen. Denn der Historiker ist hoch umstritten und gilt als Verschwörungsideologe.“ Beiträge von mir dazu finden Sie hier, hier und hier.
Das Diffamieren von Dr. Daniele Ganser zeitigt glücklicherweise einen Bumerangeffekt. Riegel resümiert: Soweit man es als Außenstehender beurteilen kann, konnten die Kampagnen Ganser bisher nicht kleinkriegen – im Gegenteil: Vielleicht haben sie ihn einfach nur noch bekannter gemacht, was ein Zeichen dafür wäre, dass sich bestimmte Mechanismen der Diffamierung und der Meinungsmache abgenutzt haben. Das Beispiel des Prominenten Ganser ist allerdings nicht einfach übertragbar. Außerdem sollte die Wirkung auch abgenutzter Meinungsmache auf weniger informierte Zeitgenossen nach wie vor nicht unterschätzt werden.“
Die Causa Patrik Baab
Overton-Redakteur Roberto J. De Lapuente nahm sich die Causa Patrik Baab vor. (S.42)
Der Journalist hatte zu Recherchezwecken für ein Buch eine Reise in die Ostukraine unternommen. Ein Jahr zuvor war er in der Westukraine gewesen. Zu Zeit von Baabs zweiter Reise fanden in den Oblasten Donezk und Lugansk Wahlen statt – was Baab allerdings erst kurz vorher in Moskau erfahren hatte. „De Lapuente verdeutlicht“, schreibt Marcus Klöckner: „Baab sah sich in der Ukraine nicht nur den Gefahren von zwei Fronten ausgesetzt. Plötzlich musste er sich gegen Angriffe von der »Heimatfront« wehren.“ Das m.E. journalistisch fragwürdige Portal t-online.de (es gehört der Firma Ströer, einem Unternehmen für Außen- und Onlinewerbung) veröffentlichte aus der Feder des bereits mit anderen Diffamierungen aufgefallenen Lars Wienand einen Bericht, der den Eindruck entstehen ließ, Baab könnte Wahlbeobachter in den der Ukraine abtrünnig gewordenen Oblasten gewesen sein. Was nicht der Fall war. Wienand, so Baab hätte das leicht recherchieren können. Der Westen bezeichnete diese Urnengänge als „Scheinwahlen“. Lars Wienand ist offenbar ein „Sitzjournalist“, wie Patrik Baab, der schon an vielen Orten mit Konflikten und Kriegen in der Welt vor Ort war, um zu berichten, „Kollegen“ bezeichnet, die lediglich vorm Computer sitzen und „recherchieren“. Dem Journalisten Baab gingen aufgrund der t-online-Diffamierungen zunächst zwei Lehraufträge verloren. Baab ist nicht naiv. Und weiß wie leicht man in etwas hineingeraten kann. De Lapuente: „Es ist ein bisschen so, wie der französische Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal es einst ausdrückte: «Das ganze Unglück der Menschen kommt daher, dass sie nicht ruhig in einem Zimmer bleiben können.« Der Journalist weiß, wenn er nicht auf seinem Zimmer bleibt, kann er unglücklich enden.“ Lars Wienand, nehme ich mal an, kann so etwas wohl nicht passieren. Es sei denn sein Stuhl kippt um.
De Lapuente: „Die Causa Baab zeigt, dass Journalismus ein Delikt darstellt in diesen postfaktischen Tagen. Aber nur dann, wenn er mit allen Sorgfaltspflichten ausgeführt wird. (Hinweis auf Patrik Baabs Buch „Auf beiden Seiten der Front“)
Interview mit dem «umstrittenen« Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen
Der einstige SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks (nach seinem kritischen offenen Brief «Ich kann nicht mehr« (dazu u.a. hier) zur Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekündigt) interviewte für das Buch den Kommunikationswissenschaftler Professor Michael Meyen. Meyen, geboren auf der Insel Rügen 1967, studierte noch zu DDR-Zeiten am „Roten Kloster“ in Leipzig, arbeitete dann als Journalist und erhielt 2002 eine Anstellung als Professor für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.
Herausgeber Marcus Klöcker: „Gegen Meyen läuft ein Disziplinarverfahren, er wurde zur Befragungen vor den Verfassungsschutz eingeladen. Skamraks Auseinandersetzung mit dem Fall Meyen macht transparent, was in unserem Land mittlerweile passiert. Meyens «Vergehen« besteht darin, dass er sich mit den Mitteln seiner Wissenschaftsdisziplin einer fundierten, herrschaftskonzentrierten Medienkritik bedient. Das schmeckt einigen nicht. Deshalb soll er – zu diesem Schluss ist zu kommen – fertiggemacht werden.“ (S. 53)
Die gleich «doppelt umstrittene« Ulrike Guérot
Vom österreichischen Schriftsteller und Journalisten Jan David Zimmermann stammt der Beitrag über die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Marcus Klöckern: „Sie hinterfragte die Maßnahmenpolitik und kritisierte dann auch noch das vorherrschende Narrativ zum Krieg in der Ukraine. Der Medienmainstream sah rot und plötzlich erhob der Trierer Politikwissenschaftler Markus Lind Plagiatsvorwürfe in der FAZ. Darauf kündigte der Arbeitgeber Guérots, die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ihre Stelle als Professorin. Jan David Zimmermann zeigt auf, warum Guérot gleich als «doppelt umstritten« gilt. (S.70)
Jan David Zimmermann schreibt abschließend: „Nicht nur in rechtsextremistischen Foren, sondern auch im ansonsten so aufgeklärten bürgerlichen Mainstream zeigt sich deutlich, dass man auch im Jahr 2023 gerne noch Jagd auf rothaarige Frauen macht, die man der Hexerei bezichtigt und die sich mit dem Satan verbündet haben. Auch wenn es sich um Positionen der Mitte handeln.“ (S.78)
Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete Friedrich Pürner, den einstigen Leiter eines Gesundheitsamtes als «höchst umstritten«
Die Journalistin und einstige Kolumnistin für das Satiremagazin «Eulenspiegel» Anke Behrend trug einen Text zum Fall Dr. Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg im Bayrischen Regierungsbezirk Schwaben, bei.
Die Süddeutsche Zeitung hatte Pürner als «höchst umstritten« bezeichnet. Pürner äußerte Kritik an der Corona-Politik und wurde versetzt, weil er nicht daran dachte sich verbiegen zu lassen. Obwohl er massive berufliche Konsequenzen befürchten musste.
Zuletzt war von Pürner zu hören, dass er bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für die kürzlich gegründete Partei von Sahra Wagenknecht, BSW, kandidieren wird.
Der scharfsinnige Denker Albrecht Müller
Ein interessantes Interview hat Marcus Klöckner mit dem Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller geführt. Klöckner kennzeichnet Albrecht Müller (85) so: Er sei ein „noch ein scharfsinniger Denker.“.
„Zu seinem Tagesgeschäft gehört es, Politik und Medien grundlegend kritisch zu hinterfragen.“
Klöckner weiter: „Die Bezeichnung «umstritten«, so Müller im Interview, «kommt von jenen, die sich an einen Wust von Denkfehlern, Vorurteilen und falschen Beobachtungen« angepasst haben.“
Analyse der skandalösen Lanz-Sendung, wo selbst vom Moderator gegen Ulrike Guérot geschossen wurde
Zum Ausgang des Buches, liebe Leserinnen und Leser, finden sie eine Analyse jener skandalösen Lanz-Sendung, zu der Ulrike Guérot eingeladen war. Marcus Klöckner: „An ihr lässt sich exemplarisch ablesen, was passiert, wenn eine Person, die als «umstritten« gilt, doch einmal Zugang zu einer Debattenplattform des Mainstreams bekommt.
Guérot sah sich Angriffen nicht nur durch die Gäste Marie-Agnes Strack-Zimmern und Fritz Pleitgen (das ist ein Fehler im Buch, es muss Frederik Pleitgen heißen; C.S.) ausgesetzt, sie musste sich auch gegen den Moderator wehren. Wer die «Wahrheiten« des Mainstreams anzweifelt, soll sich eben nicht durchsetzen dürfen.“
Die Lanz-Sendung ist vom Verlag für das hier besprochene Buch transkribiert worden.
Zwar kann man diese Sendung vom 2.6.2022 noch auf You Tube nachschauen – ich empfehle meinen Lesern aber dennoch die Transkription zu lesen, weil hier m.E. deutlicher hervorsticht, wie widerlich die Angriffe gegen Ulrike Guérot – die sich allerdings, soweit man sie überhaupt zu Worte kommen ließ, nach Kräften zur Wehr gesetzt hat – gewesen sind.
Dank an alle, die dieses wichtige Buch realisiert haben! Es zeigt auf «Umstritten« ist: Ein journalistisches Gütesiegel.
Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik an der Philipps-Universität in Marburg. Herrschafts- und Medienkritik kennzeichnen seine Arbeit als Journalist und Bestsellerautor. Mit seinem Buch „‚Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen‘ – Das Corona-Unrecht und seine Täter“ setzt sich Klöckner für die Aufarbeitung der Coronapolitik ein. Bei Westend veröffentlichte Klöckner unter anderem als Autor „Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ sowie als Mitherausgeber den Klassiker der Soziologie, „Die Machtelite“, von Charles W. Mills.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 