Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?iKriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasallii,iii,iv, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionenv, als Nord Stream-Geschädigtervi; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonenvii, viii sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermitteltix: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“x).

Keiner fragt nach

Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlichxi, die Produktivität der Beschäftigten sinkt.xii Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:

Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.xiii

Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korruptexiv, neonazistischexv, autoritärexvi System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habexvii, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.

Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.xviii

Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen? Die seien

„… ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“ xix, xx

Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.

Kungeln mit Milliardären

Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber befinden:

Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch, sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!) …“xxi

Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassenxxii, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer von nachrichtlichem Interesse.

Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt. Baerbocks Wunsch, „Russland ruinieren“xxiii, spricht die Problematik nur oberflächlich an. Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen.xxiv Russlands Bevölkerung hat längst verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehörenxxv) und auf das räuberische Ausbeuten seiner Reichtümer.

Subversive Absichten

Im Westen – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau – werden gerne Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h. Zerschlagung in viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-Russen, deren infame Lobbyarbeitxxvi vom Westen politisch unterstützt und von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.

Auch in den westlichen Staats- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung Russlands durch Zerfall diskutiert.xxvii, xxviii Dessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.

Knallbonbons

Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin. Bundeskanzler Olaf Scholz:

Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.xxix

PureMaulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,

Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“ xxx

Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers trügerischer Dealxxxi, Merkels Minsk-II-Betrugxxxii) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:

Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „… because the war didn’t start in February last year. It started in 2014“).xxxiii 

Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:

(Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands stringent völkerrechtskonform begründet werden.xxxiv

Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines Krieges ausgeschlagen hatte.xxxv Es würde nichts nützen, sie an den Lehrsatz des italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:

Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu nötigt.“xxxvi

Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen sind Angriffswaffen. Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über den – am Ende deutlich abgelehnten – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefernxxxvii, beweist allerdings nur, dass die Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine Mehrheit im Reichstag haben.

Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen Menschenverächterxxxviii, der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht („Tiere“), seine nazistische Gesinnung demonstriert.xxxix, xl

Kriegswillige

Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine „Kriegsbeteiligter“ seixli, (was offensichtlich niemanden in den deutschen Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:

Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“xlii

So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das Friedensgebot des Grundgesetzesxliii zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.

Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet damit ins Rampenlicht: Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im Tagesschau-Videoxliv (Zitat ab Min. 08‘28“): 

Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet … Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“

Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt, dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient, gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.

Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.

Räuberische Gier

Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe ihrer Immobilienhaie.xlv,xlvi,xlvii Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ bewertete schon 2005 den Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar. Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.xlviii 

Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in den nunmehr russischenxlix Gebieten Donezk und Lugansk sowie im benachbarten Dnipropetrowsk. Ihr Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.

Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“ l, li

Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte Bodenschätze, er braucht sie:

Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen – neben Öl, Gas und Kohle sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“ lii

Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen (Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.

Kaiser ohne Kleider

Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.

Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent.liii Die Kosten für einen Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben erst recht.

Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.

Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“liv (ab ca. Min. 09‘04“) hat der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:

Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik. Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“

Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche Schweigsamkeit“lv ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.

iQuellen:

https://www.welt.de/politik/article705305/Grossbritannien-zahlt-letzte-Rate-seiner-Weltkriegsschulden.html

ii https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-bezahlung-deutschland-ukraine-krieg-100.html

iii https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force

iv https://www.bundestag.de/resource/blob/881198/27fd4f597e1d4ee43350aafffc6f9d8c/WD-2-062-21-pdf-data.pdf

v https://www.derstandard.de/story/2000070413391/dreistellige-milliardenverluste-durch-russland-sanktionen-in-europa

vi https://perspektive-online.net/2023/03/nordstream-sprengung-wer-wars-wer-profitiert/

vii https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/deutschland-stationierung-nato-soldaten-ausgaben

viii https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-agnes-strack-zimmermann/fragen-antworten/wieviele-militaerstuetzpunkte-hat-die-usa-aktuell-in-deutschland-wieviele-usa-soldaten-sind-in

ix https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3412.html

x https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-133.html

xi https://egon-w-kreutzer.de/erwerbstaetigkeit-gestiegen-bip-geschrumpft

xii https://www.businessinsider.de/wirtschaft/produktivitaet-in-deutschland-sinkt-bittere-wahrheit-fuer-wohlstand-und-arbeitszeiten/

xiii https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-deutschland-militaerhilfe-nato-100.html

xiv https://archive.is/PaQmR

xv https://www.jungewelt.de/artikel/461737.krieg-in-der-ukraine-augen-zu-vor-kiews-nazis.html

xvi https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/

xvii https://www.zerohedge.com/geopolitical/end-war-ukraine-expose-its-core-lie

xviii https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-dauerhafte-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-aussehen-koennte,TVkoN28

xix https://www.n-tv.de/ticker/Habeck-hofft-auf-Investitionen-deutscher-Unternehmen-in-Ukraine-article24665290.html

xx https://www.welt.de/politik/ausland/video249557656/WEF-Statement-von-Wirtschaftsminister-Robert-Habeck-in-Davos.html

xxi https://www.ardmediathek.de/video/wirtschaft-vor-acht/wirtschaft-vor-acht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpcnRzY2hhZnQgdm9yIGFjaHQvMjAyNC0wMS0xNl8xOS01NS1NRVo

xxii https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/

xxiii https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-krieg-freitag-101.html#Baerbock-begruesst-Sanktionen-gegen-Putin-und-Lawrow

xxiv https://www.tagesschau.de/ausland/biden-rede-polen-101.html

xxv https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1254814.html

xxvi https://meduza.io/feature/2023/02/03/ya-obyazatelno-vyuchu-nazvaniya-etih-34-gosudarstv

xxvii https://www.politico.eu/article/opinion-russia-benefits-disintegration/

xxviii https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html

xxix https://www.faz.net/aktuell/ukraine/olaf-scholz-wir-unterstuetzen-die-ukraine-weiter-19373328.html

xxx https://www.n-tv.de/politik/Scholz-sichert-der-Ukraine-weitere-Hilfen-zu-article24589631.html

xxxi https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenlösung/a-17449594

xxxii https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

xxxiii https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-der-ukraine-sieht-li.317773

xxxiv https://globalbridge.ch/kriegspropaganda-war-der-kriegseintritt-russlands-wirklich-ein-voelkerrechtswidriger-angriffskrieg/

xxxv https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld

xxxvi https://www.zitate7.de/581/Nicht-wer-zuerst-die-Waffen-ergreift.html

xxxvii https://dserver.bundestag.de/btp/20/20146.pdf

xxxviii https://globalbridge.ch/lachen-oder-weinen-die-heiligsprechung-eines-egomanen-menschenveraechters-und-demokratie-killers-am-wef-in-davos/

xxxix https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-putin-erkennt-schwaeche-tier-tier-39021610

xl https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/wolodymyr-selenskyj-davos-ukraine-unterstuetzung

xli https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-pistorius-deutschland-ist-indirekt-am-ukraine-krieg-beteiligt-18607878.html

xlii https://www.youtube.com/watch?v=J835TJ0j1yY

xliii https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-92846-3_25

xliv https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k

xlv https://de.euronews.com/my-europe/2023/12/11/the-cube-hakt-nach-geruchte-um-landkaufe-der-soros-familie-in-der-ukraine

xlvi https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto/komplettansicht

xlvii https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html

xlviii https://katapultu-magazin.de/artikel/russische-streitkraefte-kontrollieren-den-grossteil-des-ukrainischen-reichtums

xlix https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/russland-staatsduma-erlaesst-gesetze-zur-integration-besetzter-gebiete

l https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/branchen/rohstoffreichtum-der-ukraine-in-gefahr-941166#toc-anchor–1

li https://www.researchgate.net/publication/373712318

lii https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-3006/html?lang=de

liii https://de.statista.com/statistik/daten/studie/314581/umfrage/staatsverschuldung-der-ukraine-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

liv https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k

lv https://www.focus.de/magazin/archiv/editorial-die-unertraegliche-schweigsamkeit-des-bundeskanzlers_id_87778431.html

Anmerkung der Autoren:

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Beitragsbild. C. Stille

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

„Umstritten. Ein journalistisches Gütesiegel“ von Marcus Klöckner (Hg.) – Rezension

Offenbar ist eine Verwünschung ausgesprochen worden. «„Mögest du in interessanten Zeiten leben.” ist ein mittlerweile recht bekanntes chinesisches Sprichwort, um genau zu sein, eine Verwünschung; denn „interessant” wird eine Zeit meist erst im Rückblick: Kriege, Krisen, Umstürze, Veränderungen beispielsweise machen Zeiten „interessant.” Der US-Politiker Robert F. Kennedysagte 1966 bei einer Ansprache in Kapstadt:

Es gibt einen chinesischen Fluch, der da lautet: ‘Möge er in interessanten Zeiten leben!’ Ob wir es wollen oder nicht – wir leben in interessanten Zeiten…“
(„There is a Chinese curse which says, ‘May he live in interesting times.’ Like it or not, we live in interesting times…“)« Quelle: Ostasieninstitut.

Umstritten“ – Ein Stempel für diejenigen, die es sich herausnehmen, eine eigene Meinung zu vertreten

Interessant an dieser Verwünschung ist, dass sie nur ganz bestimmte Leute trifft. Nämlich diejenigen, welche es sich hierzulande herausnehmen, eine eigene Meinung zu vertreten. In dem Maße,wie man ihnen das übelnimmt – weil diese Meinung bestimmten Narrativen zuwiderläuft – verpasst man ihnen den Stempel «umstritten«.

Dann nützt den zu «Umstrittenen« erklärten Menschen auch kein schnelles Pferd mehr. Der Stempel pappt ihnen an. Und dafür, dass er sichtbar ist, wird gesorgt. Wagen diese Menschen dann doch einmal aus irgendeinem Fenster zu schauen, um etwas in einer bestimmten Angelegenheit oder Sache anzumerken, bekommen sie sogleich aufs Dach. Sie werden möglichst mittels einer zur schlimmen Mode gewordenen Cancel Culture aus dem öffentlichen Diskurs diffamiert und ausgegliedert. Kommt man einmal doch nicht umhin sie zu nennen oder ist es ihnen doch gelungen, irgendwo öffentlich zu erscheinen oder aufzutreten, dann heißt es in den Medien, „die umstrittene“, „der umstrittene Soundso“ …

Dann wissen die Medienkonsumenten (wenn sie es nicht eh schon wissen), was sie von der betreffenden Person zu halten haben. Vielleicht haben die Leute auch schon vorher im Nicht-Lexikon Wikipedia (der vielleicht bei manch wissenschaftlichen Einträgen vertraut werden kann) nachgeschaut und über jemanden gelesen: Herr X gilt betreffs seiner Äußerungen und seiner auf Portalen, die für die Verbreitung von «Verschwörungsideologien« bekannt sind, veröffentlichten Texte, als «umstritten«.

Wem das so ergeht, kann als Person ziemlich rasch „erledigt“ sein. Hatte so jemand eine gewisse Reputation, so dürfte diese schnell perdu sein oder dessen Stellung womöglich zusätzlich noch einer Kündigung seitens des Arbeitgebers anheimfallen. Wer noch mehr Pech hat, dem kündigt die Hausbank eventuell gar das Bankkonto. Ja, die betroffenen Menschen leben wahrlich in „interessanten Zeiten“. Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Unterschiedliche Zeitgenossen „die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position.“

Der Journalist und Bestsellerautor Marcus Klöckner hat nun beim Verlag FiftyFifty einen Band herausgegeben, welcher jenen gewidmet ist, „die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position.“ Weiter heißt es zum Buch:

„So unterschiedliche Personen wie Patrik Baab, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen, Albrecht Müller, Friedrich Pürner stehen beispielhaft dafür.“

Für die Herausgabe des m.E. sehr wichtigen Buches, zumal es dafür sorgt, dass den „Umstrittenen“ ein Stück weit Gerechtigkeit widerfährt und die ihnen angetane Unbill nicht vergessen wird, gebührt dem Verlag und Marcus Klöckner Lob und Anerkennung.

Der Begriff «umstritten« verkommt zur Waffe, die gegen unliebsame Meinungsabweichler eingesetzt wird“

«“Umstritten“ – so bezeichnen „Qualitätsmedien“ heutzutage kritische Denker, die auf die Realitäts- und Sinnbrüche in Politik und Berichterstattung hinweisen. Mit dieser Formulierung sollen Kritiker an den vorherrschenden „Wahrheiten“ mundtot gemacht werden. Längst aber haben viele Bürger die Masche durchschaut. „Umstritten“ zu sein, ist als ein Prädikatssiegel für Demokraten zu verstehen. Wer heutzutage vom Polit- und Medienmainstream niedergemacht wird, muss sehr viel richtig gemacht haben. Gut, dass es „die Umstrittenen“ gibt«, so der schreibt der Verlags.

Marcus Klöckner in seiner Einleitung: „Ob Mediennutzer eine Person, um die es in der Berichterstattung geht, als «umstritten« betrachten oder nicht, soll ihnen selbst überlassen bleiben. Doch innerhalb einer weltanschaulich kontaminierten «Berichterstattung« verkommt der Begriff «umstritten« zur Waffe, die gegen unliebsame Meinungsabweichler eingesetzt wird.“

Er führt als ein Beispiel an: „Wie oft ist etwa in Medien von umstrittenen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zu lesen? Wohl die meisten Bürger in Deutschland wissen, wer Wagenknecht ist. Dass sie von einigen heftig kritisiert und von anderen bewundert wird, ist kein Geheimnis. Wenn ihr zum X. Mal der Begriff «umstritten« angeklebt wird, dann hat das einen Grund: Einige Journalisten wollen Stimmung machen. Sie wollen Wagenknecht negativ rahmen. Ist etwa Olaf Scholz nicht umstritten? Allein schon, wenn man an Cum-Ex denkt. Müsste nicht konsequenterweise in jedem Medienbericht stehen: der «umstrittene« Kanzler? Ist Baerbock nicht umstritten? Müsste nicht in jedem Beitrag stehen: die umstrittene Außenministerin? Welcher Politiker ist schon nicht umstritten?“

Auf darauf folgenden Seite gibt Klöckner zu bedenken: „Gelebter Pluralismus, der für jede gesunde Demokratie konstitutiv ist, wird zum Störfaktor bei der Festzementierung von angeblichen unumstößlichen Wahrheiten. Demokratieverständnis? Sechs. Setzen.

Außenministerin Annalena Baerbock sagte im September dieses Jahres die folgenden Worte:

«Deutschland ist eine Demokratie. Punkt. Es gibt bei uns Meinungsfreiheit, alle können immer und überall sagen, was sie wollen. Wer das wie Chrupalla verkennt, hat den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstanden – oder will es einfach nicht.«

Die Aussage korrespondiert auf erwartbare Weise mit einer Politik, der die Entdifferenzierung der Realität alles andere als fremd ist: Alle können alles sagen. Aber ansonsten hält die Aussage einer Realitätsprüfung nicht stand. Zu einer Demokratie gehört, dass jeder alles sagen kann. Nicht zu einer Demokratie gehört, dass Persönlichkeiten, die vom Mainstream abweichende Ansichten vertreten, öffentlich niedergemacht, mit Hass und Hetze überzogen werden und dass deren berufliche Existenz in Gefahr gerät. Den Realitätscheck besteht auch nicht die Aussage, dass alle überall alles sagen können. Richtig ist; Ein Bürger kann sich auf eine Parkbank oder an den Stammtisch setzen und sagen, was er denkt (wobei das mit dem Sitzen auf einer Parkbank während der Corona-Zeit …).“

Professor Dr. Stefan Homburg lässt sich von angeblichen Experten nicht diktieren, was er zu denken hat

Der Journalist Patrick Reiter hat mit Professor Dr. Stefan Homburg gesprochen. Dem waren etliche Ungereimtheiten im Rahmen der Coronapolitik aufgestoßen. Und er hielt mit seiner Kritik nicht hinter dem Berge. Dadurch wurde der frühere akademische Überflieger zu einer «umstrittenen« Person. Sie veränderte dessen Leben. Einstige Verdienste – er beriet u.a. auch Regierende – wurden in den Hintergrund verdrängt. Als vielgefragter,, weil wirklicher Experte galt er etwas in Talkrunden und in der Presse. Plötzlich wehte ihm ein eisiger Wind entgegen. Unterkriegen aber ließ sich Stefan Homburg nicht: „Als aufgeklärter Bürger lasse ich mir nicht von angeblichen Experten diktieren, wie ich zu denken habe, sondern bilde mir eine eigene Ansicht und verbreite sie.«

Und das tat der Finanzwissenschaftler fortan und tut es bis heute. Sehr oft auf Twitter (jetzt X). Inzwischen hat Homburg dort 132.992 Follower. Er hat das Buch Corona-Getwitter. Chronik einer Wissenschafts-, Medien- und Politikkrise“ veröffentlicht.

Der Beitrag von Patrick Reitler ist sehr aufschlussreich.

Der „Fall“ Dr. Daniele Ganser

Der NachDenkSeiten-Redakteur Tobias Riegel hat sich mit dem „Fall“ Dr. Daniele Ganser beschäftigt. Medien bezeichnen den Historiker und Friedensforscher unaufhörlich als als «umstritten«. Riegel schreibt: „Er hat sich diesen Titel bereits Anfang der 2000er Jahre durch kritische Veröffentlichungen etwa zu «Gladio«-Gruppen der NATO und durch die entsprechenden Reaktionen auf seine Texte vonseiten transatlantischer Meinungsmacher «verdient«. Zu Gladio hat Ganser im Westend Verlag das Buch „Nato-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ veröffentlicht.

Im Vorfeld von Gansers Auftritten im März 2023 wurde in zahlreichen Orten eine Hetzkampagne gegen ihn betrieben.

In Dortmund und Nürnberg waren seine Auftritte zunächst verwehrt worden, wurden jedoch dann per Gerichtsurteil schließlich genehmigt. Dortmunds Oberbürgermeister entblödete sich nicht, nachdem die Stadt bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klatsche erhalten hatte, Einspruch zusätzlich noch vorm Oberverwaltungsgericht zu erheben. Und prompt kassierte er die zweite Klatsche. Ich bekam das hier in Dortmund quasi aus nächster Nähe mit. Die Medien hetzten fleißig. Hier beispielsweise ein Artikel des Dortmunder Mediums „Nordstadtblogger“. Dort heißt es: „Der geplante Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 – dort, wo auch der Stadtrat während des Rathausumbaus tagt – schlägt in der Politik hohe Wellen. Denn der Historiker ist hoch umstritten und gilt als Verschwörungsideologe.“ Beiträge von mir dazu finden Sie hier, hier und hier.

Das Diffamieren von Dr. Daniele Ganser zeitigt glücklicherweise einen Bumerangeffekt. Riegel resümiert: Soweit man es als Außenstehender beurteilen kann, konnten die Kampagnen Ganser bisher nicht kleinkriegen – im Gegenteil: Vielleicht haben sie ihn einfach nur noch bekannter gemacht, was ein Zeichen dafür wäre, dass sich bestimmte Mechanismen der Diffamierung und der Meinungsmache abgenutzt haben. Das Beispiel des Prominenten Ganser ist allerdings nicht einfach übertragbar. Außerdem sollte die Wirkung auch abgenutzter Meinungsmache auf weniger informierte Zeitgenossen nach wie vor nicht unterschätzt werden.“

Die Causa Patrik Baab

Overton-Redakteur Roberto J. De Lapuente nahm sich die Causa Patrik Baab vor. (S.42)

Der Journalist hatte zu Recherchezwecken für ein Buch eine Reise in die Ostukraine unternommen. Ein Jahr zuvor war er in der Westukraine gewesen. Zu Zeit von Baabs zweiter Reise fanden in den Oblasten Donezk und Lugansk Wahlen statt – was Baab allerdings erst kurz vorher in Moskau erfahren hatte. „De Lapuente verdeutlicht“, schreibt Marcus Klöckner: „Baab sah sich in der Ukraine nicht nur den Gefahren von zwei Fronten ausgesetzt. Plötzlich musste er sich gegen Angriffe von der »Heimatfront« wehren.“ Das m.E. journalistisch fragwürdige Portal t-online.de (es gehört der Firma Ströer, einem Unternehmen für Außen- und Onlinewerbung) veröffentlichte aus der Feder des bereits mit anderen Diffamierungen aufgefallenen Lars Wienand einen Bericht, der den Eindruck entstehen ließ, Baab könnte Wahlbeobachter in den der Ukraine abtrünnig gewordenen Oblasten gewesen sein. Was nicht der Fall war. Wienand, so Baab hätte das leicht recherchieren können. Der Westen bezeichnete diese Urnengänge als „Scheinwahlen“. Lars Wienand ist offenbar ein „Sitzjournalist“, wie Patrik Baab, der schon an vielen Orten mit Konflikten und Kriegen in der Welt vor Ort war, um zu berichten, „Kollegen“ bezeichnet, die lediglich vorm Computer sitzen und „recherchieren“. Dem Journalisten Baab gingen aufgrund der t-online-Diffamierungen zunächst zwei Lehraufträge verloren. Baab ist nicht naiv. Und weiß wie leicht man in etwas hineingeraten kann. De Lapuente: „Es ist ein bisschen so, wie der französische Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal es einst ausdrückte: «Das ganze Unglück der Menschen kommt daher, dass sie nicht ruhig in einem Zimmer bleiben können.« Der Journalist weiß, wenn er nicht auf seinem Zimmer bleibt, kann er unglücklich enden.“ Lars Wienand, nehme ich mal an, kann so etwas wohl nicht passieren. Es sei denn sein Stuhl kippt um.

De Lapuente: „Die Causa Baab zeigt, dass Journalismus ein Delikt darstellt in diesen postfaktischen Tagen. Aber nur dann, wenn er mit allen Sorgfaltspflichten ausgeführt wird. (Hinweis auf Patrik Baabs Buch „Auf beiden Seiten der Front“)

Interview mit dem «umstrittenen« Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen

Der einstige SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks (nach seinem kritischen offenen Brief «Ich kann nicht mehr« (dazu u.a. hier) zur Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekündigt) interviewte für das Buch den Kommunikationswissenschaftler Professor Michael Meyen. Meyen, geboren auf der Insel Rügen 1967, studierte noch zu DDR-Zeiten am „Roten Kloster“ in Leipzig, arbeitete dann als Journalist und erhielt 2002 eine Anstellung als Professor für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.

Herausgeber Marcus Klöcker: „Gegen Meyen läuft ein Disziplinarverfahren, er wurde zur Befragungen vor den Verfassungsschutz eingeladen. Skamraks Auseinandersetzung mit dem Fall Meyen macht transparent, was in unserem Land mittlerweile passiert. Meyens «Vergehen« besteht darin, dass er sich mit den Mitteln seiner Wissenschaftsdisziplin einer fundierten, herrschaftskonzentrierten Medienkritik bedient. Das schmeckt einigen nicht. Deshalb soll er – zu diesem Schluss ist zu kommen – fertiggemacht werden.“ (S. 53)

Die gleich «doppelt umstrittene« Ulrike Guérot

Vom österreichischen Schriftsteller und Journalisten Jan David Zimmermann stammt der Beitrag über die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Marcus Klöckern: „Sie hinterfragte die Maßnahmenpolitik und kritisierte dann auch noch das vorherrschende Narrativ zum Krieg in der Ukraine. Der Medienmainstream sah rot und plötzlich erhob der Trierer Politikwissenschaftler Markus Lind Plagiatsvorwürfe in der FAZ. Darauf kündigte der Arbeitgeber Guérots, die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ihre Stelle als Professorin. Jan David Zimmermann zeigt auf, warum Guérot gleich als «doppelt umstritten« gilt. (S.70)

Jan David Zimmermann schreibt abschließend: „Nicht nur in rechtsextremistischen Foren, sondern auch im ansonsten so aufgeklärten bürgerlichen Mainstream zeigt sich deutlich, dass man auch im Jahr 2023 gerne noch Jagd auf rothaarige Frauen macht, die man der Hexerei bezichtigt und die sich mit dem Satan verbündet haben. Auch wenn es sich um Positionen der Mitte handeln.“ (S.78)

Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete Friedrich Pürner, den einstigen Leiter eines Gesundheitsamtes als «höchst umstritten«

Die Journalistin und einstige Kolumnistin für das Satiremagazin «Eulenspiegel» Anke Behrend trug einen Text zum Fall Dr. Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg im Bayrischen Regierungsbezirk Schwaben, bei.

Die Süddeutsche Zeitung hatte Pürner als «höchst umstritten« bezeichnet. Pürner äußerte Kritik an der Corona-Politik und wurde versetzt, weil er nicht daran dachte sich verbiegen zu lassen. Obwohl er massive berufliche Konsequenzen befürchten musste.

Zuletzt war von Pürner zu hören, dass er bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für die kürzlich gegründete Partei von Sahra Wagenknecht, BSW, kandidieren wird.

Der scharfsinnige Denker Albrecht Müller

Ein interessantes Interview hat Marcus Klöckner mit dem Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller geführt. Klöckner kennzeichnet Albrecht Müller (85) so: Er sei ein „noch ein scharfsinniger Denker.“.

„Zu seinem Tagesgeschäft gehört es, Politik und Medien grundlegend kritisch zu hinterfragen.“

Klöckner weiter: „Die Bezeichnung «umstritten«, so Müller im Interview, «kommt von jenen, die sich an einen Wust von Denkfehlern, Vorurteilen und falschen Beobachtungen« angepasst haben.“

Analyse der skandalösen Lanz-Sendung, wo selbst vom Moderator gegen Ulrike Guérot geschossen wurde

Zum Ausgang des Buches, liebe Leserinnen und Leser, finden sie eine Analyse jener skandalösen Lanz-Sendung, zu der Ulrike Guérot eingeladen war. Marcus Klöckner: „An ihr lässt sich exemplarisch ablesen, was passiert, wenn eine Person, die als «umstritten« gilt, doch einmal Zugang zu einer Debattenplattform des Mainstreams bekommt.

Guérot sah sich Angriffen nicht nur durch die Gäste Marie-Agnes Strack-Zimmern und Fritz Pleitgen (das ist ein Fehler im Buch, es muss Frederik Pleitgen heißen; C.S.) ausgesetzt, sie musste sich auch gegen den Moderator wehren. Wer die «Wahrheiten« des Mainstreams anzweifelt, soll sich eben nicht durchsetzen dürfen.“

Die Lanz-Sendung ist vom Verlag für das hier besprochene Buch transkribiert worden.

Zwar kann man diese Sendung vom 2.6.2022 noch auf You Tube nachschauen – ich empfehle meinen Lesern aber dennoch die Transkription zu lesen, weil hier m.E. deutlicher hervorsticht, wie widerlich die Angriffe gegen Ulrike Guérot – die sich allerdings, soweit man sie überhaupt zu Worte kommen ließ, nach Kräften zur Wehr gesetzt hat – gewesen sind.

Dank an alle, die dieses wichtige Buch realisiert haben! Es zeigt auf «Umstritten« ist: Ein journalistisches Gütesiegel.

Lesen, unbedingt!

Zum Buch

MARCUS KLÖCKNER

Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik an der Philipps-Universität in Marburg. Herrschafts- und Medienkritik kennzeichnen seine Arbeit als Journalist und Bestsellerautor. Mit seinem Buch „‚Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen‘ – Das Corona-Unrecht und seine Täter“ setzt sich Klöckner für die Aufarbeitung der Coronapolitik ein. Bei Westend veröffentlichte Klöckner unter anderem als Autor „Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ sowie als Mitherausgeber den Klassiker der Soziologie, „Die Machtelite“, von Charles W. Mills.


ISBN/GTIN978-3-946778-47-9

Produktart. Taschenbuch

Einbandart Kartoniert, Paperback

Verlag

fifty-fifty Verlag

ErscheinungsortFrankfurt

Erscheinungsjahr2024

Erscheinungsdatum15.01.2024

Seiten192 Seiten

SpracheDeutsch

MasseBreite 131 mm, Höhe 211 mm, Dicke 19 mm

Artikel-Nr.54635120

Erschienen am 15.01.2024

20,00 Euro

Mit Rechten „gegen rechts“: Die Ampel und ihre Scheinopposition

SPD, Grüne, CDU: Sie alle demonstrieren lautstark „gegen rechts“. Rechts heißt in Deutschland: AfD. Dabei ist das politische Establishment nicht weit entfernt von ihr. Doch mit einem Buhmann in Gestalt der AfD lenkt man prima von der eigenen bevölkerungsfeindlichen Agenda ab.

Von Susan Bonath

Wenn deutsche Medien nur Gutes über Demos schreiben und sich mit Teilnehmerzahlen übertrumpfen, ist irgendetwas faul. Bei den Protesten „gegen rechts“ ist das regelmäßig so. Am Wochenende seien in Deutschland laut Meinungsschlachtschiff Tagesschau insgesamt 250.000 Menschen auf der Straße gewesen. Sogar Springers Welt „berichtete“ verzückt von „mehr als 100.000“ Teilnehmern und zitierte, den Eindruck von Neutralität erweckend, wohlwollende O-Töne von Politikern.

Das rechte Establishment

Da stimmt doch etwas nicht. Denn wenn das Volk mal auf die Straße geht, kommt das in aller Regel weder bei den Öffentlich-Rechtlichen noch beim Springer-Verlag gut an. Ultrarechte Kriegspropaganda, häufig unbelegte Gräuelmeldungen darunter, ist bei ihnen zum Programm geworden. Insbesondere die Springer-Zeitungen sind zudem Gewohnheitstäter im Verbreiten von rassistischer und sozialdarwinistischer Hetze.

Aber „gegen rechts“ zu sein – genauer: gegen die AfD – ist heute in. Wen man auf diesen Protesten nicht alles sah: Ampel-Politiker riefen dazu auf und marschierten mit. Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil agitierte flammend „für Menschenrechte und Demokratie“.

Den sprichwörtlichen Vogel jedoch hat wohl CDU-Chef Friedrich Merz abgeschossen: Der ultrarechte Ex-BlackRock-Lobbyist, Remigrationshardliner und Faulheitsexperte, der stets dafür plädiert, Arme noch ärmer zu machen, bezeichnete die Proteste auf Anfrage als „ermutigend“. Man reibt sich die Augen.

SPD und Grüne, mit der FDP in der Regierung, stehen aber Merz kaum nach. Rechte Politik im Sinne imperialistischer NATO-Ziele ist ihr Programm: Sie rüsten auf und liefern so viele Waffen in Kriegsgebiete wie nie. Sie schonen Milliardäre und basteln an harten Repressionen gegen Arbeitslose. Gerade sogar diskutieren sie ihr eigenes „Remigrationsprogramm“. Zum Abschieben benötigen sie die AfD nicht mal.

Die Scheinopposition

Realpolitisch unterscheidet sich die angebliche „Brandmauer“ aus Union, FDP, SPD und Grünen tatsächlich nur noch in Nuancen von der AfD. Ihre Worte klingen meistens etwas freundlicher, auch wenn sie oft das Gleiche meinen. Und die Großsponsoren der Parteien entstammen verschiedenen Kapitalklüngeln.

Ansonsten sind sich alle ziemlich einig: Die NATO ist so alternativlos wie Aufrüstung, Reichenschutz und Abbau von einst hart erkämpften Sozial- und Arbeitsrechten. Den Wert von Menschen bemisst man durch die Bank weg nach ihrem Nutzen für das Kapital.

Der Affront des rechten politischen Establishments gegen eine rechte AfD hat wohl vor allem einen Grund: Ihre Großspender sind sich nicht einig, gelinde gesagt. Die verschiedenen Kapitalfraktionen konkurrieren freilich gegeneinander. Zu Recht fürchten viele alt eingesessene Unternehmerklüngel um ihre Pfründe, denn die multinationalen Player sind am Ball. Dabei heißt es doch so schön: Konkurrenz belebt den Markt. Konkurrenz zielt allerdings auch darauf ab, Konkurrenten auszuschalten.

Betrachtet man das aus dem Blickwinkel der „kleinen Leute“, wird schnell deutlich: Das rechte Establishment bekämpft eine rechte Scheinopposition. Es ist ein Spiel der Mächtigen und ihrer Vertreter um politischen Einfluss. Alle Seiten instrumentalisieren Teile der Bevölkerung für ihre Sache. Um die Interessen der Normalbevölkerung geht es dabei aber nicht.

Der Mythos von der Mitte

Der Erfolgskurs dieser Scheingefechte beruht auf Propaganda, die ein Gebilde schuf, das es in Wahrheit gar nicht gibt: die angebliche „bürgerliche Mitte“, die weder rechts noch links sei, sondern vernünftig. Und deshalb seien die „politischen Ränder“, also die sogenannten „Extremisten“, beiderseits ihre Feinde, die man bekämpfen müsse. Rechts klingt dabei freilich böser als links. Doch auch als Linker ist man heute nicht gefeit, dass einem das Establishment den Stempel „rechts“ aufdrückt.

Das ist wohl ein taktisches Verwirrspiel. Mancher kommt dabei sogar auf die Idee, diese ominöse „Mitte“ oder nur die Ampel für politisch links zu halten. Dies würde allerdings bedeuten, dass sie sich für Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzen und gegen Herrschaft, Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung kämpfen würde. Dass das Gegenteil der Fall ist, liegt auf der Hand.

Diese „bürgerliche Mitte“ ist in Wahrheit gar nicht existent. Sie ist ein Mythos, geboren aus der Assimilation der Sozialdemokratie in das regierende Establishment, begleitet vom Projekt einer vermeintlichen Sozialpartnerschaft zwischen Lohnabhängigen und Kapital. Auch die Grünen und sogar die Linkspartei folgten später mehr oder weniger ihrem Beispiel. Die Futtertröge der Macht sind eben verlockend.

Es geht tatsächlich um die Erziehung der Bevölkerung. Wer zu diesem Scheingebilde der „guten Mitte“ gehören will, muss sich anpassen. Für Lohnabhängige heißt das vor allem, brav fürs Kapital zu ackern. Aufstand gegen das politische Establishment ist freilich unerwünscht. Der kleine Arbeiter darf höchstens mal die Regenbogenflagge schwenken oder den Nonsensruf „Nazis raus!“ loslassen.

Teilen und Herrschen

So führt das politische Establishment seinen Pseudokampf „gegen rechts“, um einen Buhmann in Gestalt der AfD herbeizuzaubern. Erfolgreich verschleiert es damit seine eigene ultrarechte, gegen die Bevölkerungsmehrheit gerichtete Agenda und verdeckt die echte Frontlinie zwischen oben und unten. Und „die da oben“ haben gerade die Nase sehr weit vorn.

Wenn also Rechte wie die Ampelparteien zum Protest „gegen rechts“ trommeln und sich sogar ultrarechte Hardliner wie Friedrich Merz begeistert dazugesellen, sollte das Volk hellhörig werden. Dann riecht es gewaltig nach Propaganda für das altbekannte Spiel der Mächtigen: Teilen und Herrschen.

Quelle: RT DE

Beispielbild: C. Stille