Nur die richtige Meinung ist frei. Von Danghong Zhang – Rezension

Das erste Mal, dass ich etwas über die am 1. Oktober 1949 gegründete Volksrepublik China erfahren habe, kann in der vierten oder fünften Klasse zu DDR-Zeiten in meiner Polytechnischen Oberschule gewesen sein. Und zwar in einer Geographiestunde. Die VR China war damals sehr arm. Ein Entwicklungsland. Nicht bewusst war uns Schülern damals, dass China ein Land mit tausenden von Jahren Geschichte und einer hochentwickelter Kultur ist. Welches durch westliche Interventionen und Zerstörungen in der Entwicklung weit zurückgeworfen worden war.

Unser Lehrer erzählte uns damals, dass sich China unter Mao Zedong anschickte Stahl in kleinen Hinterhofhochöfen zu produzieren.

«Die Stahlproduktion galt neben der Getreideproduktion für die chinesische Führung als „Hauptkettenglied“ für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Erhöhung der Stahlproduktion galt deshalb als ein entscheidendes Element für den Erfolg des Großen Sprungs« (1).

Unsere hiesigen Medien verbreiten über Jahre hinweg meist die immer gleichen Klischees über China und stellen in erster Linie ständig durch Peking verletzte Menschenrechte in den Vordergrund ihrer Berichterstattung oder kritisieren eine die angebliche exorbitante Umweltverschmutzung in China. Es wird in der Regel ein allgemeines China-Bashing geritten Dabei sind die allermeisten deutschen Journalisten, die über die Volksrepublik China schreiben weder je dort gewesen und schon gar nicht beherrschen sie die Landessprache. Noch dürften sie einen blassen Schimmer von der mehrere tausend Jahre alten Kultur Chinas haben. Mag sein, es handelt sich bei vielen von ihnen um „Sitzjournalisten“. So bezeichnet der Politikwissenschaftler, Publizist und last but not least, erfahrene langjährige Journalist Patrik Baab diejenigen Schreibtischtäter, welche in der mehr oder weniger komfortablen Redaktionsstube vorm Computer sitzen und aus dem, was da heraus poppt eine Story zusammenkloppen. Negativer Höhepunkt in letzter Zeit bezüglich China: Völlig undiplomatisch entblödete sich unsere Außenministerin Baerbock nicht den chinesischen Staatschef Xi als „Diktator“ zu bezeichnen. Was Peking so sehr verstimmte, dass der deutsche Botschafter einbestellt wurde.

Ich kann nur empfehlen zunächst einmal die westliche Brille wegzuwerfen, wenn wir uns angemessen und unvoreingenommen über die VR China informieren wollen. Persönlich waren mir zu diesem Behufe Bücher von Wolfram Elsner Das chinesische Jahrhundert (2) und Rolf Geffken Mein China (3) sowie ein Vortrag Egon Krenz, beruhend auf dessen China-Buch CHINA. Wie ich es sehe (4) sehr dienlich.

Dass die VR China seit den Wirtschaftsreformen 1978 mehr als 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat – was in der Weltgeschichte seinesgleichen sucht – , hören wir dagegen eher selten hierzulande. Es passt wohl nicht ins Narrativ.

Da hängen sich die Medien und Politiker schon eher an der fehlenden Meinungsfreiheit in China auf.

Diesbezüglich gibt es sicher Kritikpunkte. Besonders wenn Kritik an der Partei- und Staatsführung Chinas geäußert und verfolgt wird.

Aber wie sieht es eigentlich hierzulande damit aus? Wir sind doch angeblich die Guten in nahezu jeder Beziehung. Weshalb wir gerne andere Länder, die nicht zum „Wertewesten“ gehören, oberlehrerhaft belehren. Da steht bei uns China ganz vorn auf der Liste. Welch Hybris! Wie ich finde, sollten wir uns der Redewendung „Hochmut kommt vor dem Fall“ besinnen.

Die in China geborene Journalistin Danhong Zhang, die lange Zeit in der China-Redaktion der Deutschen Welle arbeitete, hat das Buch „Nur die richtige Meinung ist frei“ geschrieben. Es ist soeben bei Fiftyfifty erschien. Der Verlag dazu:

«Leben wir in einem Land mit Meinungsfreiheit? Die allermeisten würden die Frage mit einem klaren „Ja“ beantworten und den in der Frage implizierten Zweifel mit Empörung beiseiteschieben. Hier kann jeder seine Meinung kundtun, ohne im Gefängnis zu landen. Wir haben doch keine chinesischen Verhältnisse. China dagegen hat den Ruf, keine freie Presse zu haben und auch die Meinungsfreiheit nicht einzuhalten. Doch ausgerechnet eine chinesischstämmige Journalistin ist sich da nicht so sicher,was Situation in Deutschland angeht. Nach ihren eigenen Erlebnissen zu urteilen, ist der Unterschied zu China vielleicht ein quantitativer, und aber nicht unbedingt ein qualitativer.Immerhin: laut einer aktuellen Allensbach Umfrage glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen ihre politische Meinung frei äußern zu können. Da fällt es besonders ins Auge, dass eine chinesischstämmige Journalistin der deutschen Mainstream-Medien ihre Stelle bei der Deutschen Welle nach dreißig Jahren kündigt, weil sie den Maulkorb der ausgesprochenen und unausgesprochenen Regeln der deutschen Medien abschütteln will. Dass sie nach China zurückkehrt, um frei über ihre Erfahrungen schreiben zu können, statt wie die Kollegen Kritik an China zu üben, scheint noch überraschender.
Nach dem Erfahrungsbericht der Journalistin Danhong Zhang, der am31.Septemberunter dem Titel Nur die richtige Meinung ist frei Deng erschienen ist, stellt sich durchaus die Frage: Entspricht das Bild des bösen China und der gerechten und freien öffentlich-rechtlichen Medien nicht so vollumfänglich der Realität, wie die Berichterstattung uns glauben lässt?«

Auf Frau Zhangs Buch war ich gespannt. Allein schon der Titel triggerte mich. Schließlich musste ich – der ich aus der DDR komme und von dort aus immer den in der BRD gängigen Meinungspluralismus geschätzt hatte – etwa ab 2014 mit zunehmendem Erschrecken und enormer Ent-Täuschung konstatieren, dass der Journalismus in Deutschland zunehmend auf den Hund kam, beziehungsweise gebracht wurde. Als vierte Gewalt spielt er im Grunde genommen die ihm diesbezüglich zugedachte Rolle nicht mehr.

Danhong Zhang ist weit davon entfernt ihre Heimat nur in rosarotes Licht zu tauchen. Lebte sie doch in ihre Kindheit in den Wirren der Kulturrevolution. Sie erinnert sich: «Ein Nachbarjunge wurde für mehrere Monate in ein Arbeitslager gesteckt, weil er versehentlich aus einer Zeitschriftenseite mit dem Konterfei von Mao ein Schiffchen gebastelt hatte. Öffentliche Kritik am Großen Vorsitzenden mussten etliche Chinesen mit dem Leben bezahlen. Von der Meinungsfreiheit war China soweit entfernt von Peking zum Mond und wieder zurück.«

Weiter schreibt sie: «Da ich von der Gnade der späten, aber nicht zu späten Geburt profitierte, durfte ich während meiner Studienzeit Mitte der 1980er Jahre das liberalste China der letzten Jahrzehnte erleben. Von 1983 bis 1988 studierte ich Germanistik an der Peking-Universität. Damals lenkte der Reformpolitiker Deng Xiaoping die Geschicke Chinas.« (S.12) Der süße Duft der Freiheit und auch der Meinungsfreiheit wehte und zog Zhang in die Welt.

In ihrer zweiten Heimat Deutschland wurde ihr Kindheitstraum, Journalistin zu sein, wahr. Ernüchtert zieht sie Bilanz: «In den dreißig Jahren meiner journalistischen Laufbahn, von 1989 bis 2019, wurde ich jedoch Zeugin eines besorgniserregenden Prozesses, bei dem der Korridor für die «Meinungsfreiheit immer weiter verengt wurde.« (S.13)

Weiter: «Kurz nach meiner Rückkehr nach China kam, aus heiterem Himmel, die Corona-Pandemie, gefolgt vom Ukraine-Krieg. Die Berichterstattung der Mainstream-Medien fiel von einem Tiefgang zum nächsten. Der Riss in meinem Glauben an die Meinungsfreiheit wurde zu einem riesigen Loch.«

Folgendes sollte uns allen – aber vor allem den Journalisten hierzulande – wirklich zu denken geben und endlich zum Handeln bringen. Danghong Zhang:

«Inzwischen hege ich ernsthafte Zweifel, ob die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit überhaupt noch das Papier wert ist, auf dem sie steht. Mit diesem Buch möchte ich einen winzigen Beitrag leisten dieses hohe Gut zu verteidigen, bevor es zu spät wird.«

Frau Zhang, die dreißig Jahre lang Journalistin bei deutschen Mainstream-Medien war, hat die beklagte Diskursverengung am eigenen Leib gespürt.

Zhang stellt heraus: «Dass ich von der „Causa Zhang“ und anderen Anekdoten aus der Deutschen Welle berichte, soll nicht als Abrechnung mit meinem damaligen Arbeitgeber verstanden werden. Ich schreibe dieses Buch, weil mir durch meine Biografie und meinen Journalistenberuf die Meinungsfreiheit besonders ab Herzen liegt.« (S.12)

Dass das so ist, atmet jede Zeile ihres interessanten Buches. Mit der Kündigung bei der Deutschen Welle, schreibt sie, habe sie ihre Rede- und Meinungsfreiheit wiedergewonnen. Und, dass Frau Zhang davon gebraucht machte, davon profitieren wir, indem wir ihr Buch lesen.

Danhong Zhang hilft uns dankenswerterweise auf die Sprünge:

«Was ist überhaupt die Meinungsfreiheit? Wie ist sie definiert?
Werfen wir einen Blick ins Grundgesetz. In Artikel 5 steht:

(I) «Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.«

Will man von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, gibt Donhang Zhang zu bedenken, müsse man freilich erst einmal eine Meinung haben.
Also muss man sich informieren. Zumeist täten wir das über die Massenmedien.

Zhang zitiert den Soziologen und Gesellschaftstheoretiker Niklas Luhmann: «Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.«

Aus diesem Grund, so die Autorin, setze sie sich in ihrem Buch mit den Medien und deren Machern auseinander. Sie ging deshalb folgenden Fragen nach:

«Können wir uns auf die Medien verlassen? Ist das, was wir durch die Medien erfahren, tatsächlich die Wirklichkeit? Oder ist sie verzerrt, verformt oder gar verfälscht? Und was ist mit der Meinung? Wird die Breite des Meinungsspektrums in unseren Medien gespiegelt? Anscheinend nicht.« Sie ruft Worte des Kabarettisten Dieter Nuhr auf. Diesem sei aufgefallen, dass er mit der Bemerkung «Nie war die Differenz zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung so groß wie heute« seinen sichersten Szenenapplaus habe.

Dank ihres Fleißes und des dadurch erreichten hohen Niveaus im Beherrschen der deutschen Sprache hatte es Zhang bald zu einer Festanstellung bei der Deutschen Welle gebracht. Was sie zu recht stolz machte. Die Eltern waren zunächst nicht begeistert, da ja der deutsche Staatssender in China als „Feindsender“ gesehen worden war.

In Deutschland war sie mit dem oft negativ gezeichneten Bild seitens der Mainstream-Medien über China konfrontiert. Sie wusste, dass westliche Medien grundsätzlich kritisch berichten: «Nur bad news sind good news.« (S.36)

Nach der Frühgeburt ihren zweiten Tochter war Danghong Zhang fast drei Jahre nicht in China gewesen. Erst 2006 kam sie wieder in ihre Heimat. Und sie fand ein so ganz anderes Land vor als es die deutschen Medien gezeichnet hatten: „Die Medienlandschaft war vielfältig, die sozialen Missstände wurden schonungslos angesprochen. Den meisten Menschen ging es materiell besser.“ Selten sah sie unzufriedene Menschen.

Die Reise hatte sie sehr nachdenklich gemacht. Sie konstatierte: «Die deutschen Medien haben es geschafft, dass sogar eine gebürtige Chinesin ihr eigenes Land durch deren Brille betrachtete.«

Danghong Zhang: «Nach meiner Heimatreise 2006 habe ich mich entschlossen, gegen den Strom zu schwimmen und das schiefe Bild über China in Deutschland zurechtzurücken.« (S.37)

Am Anfang ihrer journalistischen Karriere ahnte sie nicht, dass sie sich an der Verbreitung von Fake-News beteiligt hatte. Es war die Zeit der irakischen Invasion Kuweits. Die Rede ist von der sogenannten «Brutkastenlüge« im Ersten Golfkrieg. (S.26) [dazu (5), Quelle: Wikipedia; C.S.]

Mit der Zeit bekommt Zhang mit wie es um die Meinungsfreiheit in der BRD bestellt ist: Solange man im Einklang mit den gängigen Narrativen schreibt, fährt man als Journalist ganz gut. Aber wehe man weicht ab. Mit der steiler werdenden Karriere spürt sie bald, dass dann auch die Fallhöhe steigt.

Bloß nicht allzu positiv über die Entwicklungen in China berichten! Selbst dann nicht, wenn diese Entwicklungen zweifelsohne der Wahrheit entsprechen. Das Negativ-Narrativ bezüglich Chinas darf ja keine Kratzer bekommen und muss hochgehalten werden! Im Kapitel „«Expertin lobt Chinas KP« – die Kampagne kommt ins Rollen“ (S.56) lesen wir, was passiert, wenn man journalistischen Grundsätzen folgt. Die Lektion lernen freilich auch in Deutschland geborene Journalisten in der Regel recht schnell. Blitzen sie mit Artikelvorschlägen vielleicht dreimal beim Redaktionsleiter ab, haben sie verstanden. Sie schreiben wie gewünscht. Meist sogar ohne, dass der Redakteur ihnen das sagen muss. Schließlich brauchen sie ihre Stelle, haben vielleicht Familie und ein Haus abzuzahlen. Ob sie damit glücklich werden, ist eine andere Frage. Es kommt auf den jeweiligen Charakter an.

Manche Journalisten haben sich diesen Beruf aber womöglich ganz anders vorgestellt. Während sich die einen quasi erst rundlutscht werden müssen – bringen wiederum andere schon von Hause aus (die meisten deutschen Journalisten kommen aus gut situierten Haushalten) einen entsprechenden Stallgeruch und die passende Denke mit) und spuren. Manch ehrlichere Naturen mögen womöglich auch zur Flasche greifen müssen.

Einschub: Mir fällt da nebenbei bemerkt ein Kulturredakteur eines Parteiorgans aus DDR-Zeiten ein. Der hatte sich immerhin in die Nische des Kultur- und Kunstjournalismus gerettet, wo er wohl nicht ganz zu Unrecht glaubte, weniger der obligatorischen Parteipropaganda verpflichtet zu sein. Dennoch schien er nicht so recht glücklich zu sein. Was mir damals durch Gespräche mit ihm mehr oder weniger deutlich durchschien. Bei Premierenfeiern nach Theateraufführungen, über welche er Kritiken zu schreiben hatte, schoss er sich regelmäßig mit Alkohol ab. Was wohl aus ihm geworden sein mag? Neben anderen aufkommenden Bedenken beim mir gab übrigens dessen Beispiel den Ausschlag für meine Entscheidung, den zunächst verlockendem Vorschlag der Lokalredaktion, mich zu einem Journalistik-Studium zu delegieren, dankend, aber schweren Herzens, abzulehnen. Als schließlich die DDR gefallen war – ich hatte mich bereits zuvor über Ungarn und Österreich in die BRD verabschiedet -, schrieb ich einmal auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz eine Karte an die Kollegen der Lokalredaktion in meiner Heimatstadt und beglückwünschte sie dazu, nun endlich ehrlichen und kritischen Journalismus betreiben zu können. Ein bisschen schäme ich mich heute dafür. Denn da war ich wohl doch etwas zu naiv.

«Die Aufgabe des Journalismus in der DDR war vorbestimmt durch die herrschende Politik in der DDR. Die Journalisten waren die Hand der Partei auf dem Gebiet der politischen Propaganda und Agitation«, bemerkt Karl-Heinz Röhr, der bis zum Ende der DDR Journalisten an einem Institut der Leipziger Universität ausbildete. (6)

DDR-Journalisten bekamen eine hervorragende Ausbildung, mussten aber linientreu im Sinne der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zu sein. Kurzum: Sie hatten sich als Parteijournalisten zu verstehen.

Seit einiger Zeit ist hierzulande der sogenannte Haltungsjournalismus in Mode kommen, dem sich nicht wenige Journalisten verpflichtet sehen. Das tönt Danhong Zhang in ihrem Buch auch kritisch an. Für mich selbst hat dieser Haltungsjournalismus ein Geschmäckle. Was nicht heißen soll, dass Journalisten keine Haltung haben sollten. Doch dieser Haltungsjournalismus ist meines Erachtens ein ähnliches Übel wie der Parteijournalismus zu DDR-Zeiten. Denn auch er verpflichtet Journalisten auf eine bestimmte Linie. Was sich mit den Grundsätzen eines ordentlichen Journalismus beißt. In schlimmer Ausformung erlebten wir das in der Corona-Zeit und nun wieder in Sachen Ukraine-Krieg. Wer da nicht die „richtige“ Meinung hat, ist schnell weg vom Fenster. Danghong Zhang orientiert sich wohl eher an Hanns Joachim Friedrichs Credo:

 „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er Distanz zum Gegenstand seiner Betrachtung hält; dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er immer dabei ist, aber nie dazugehört.“

Zum Haltungsjournalismus schreibt Zhang: «Jeder Journalist weiß, was eine gute Haltung ausmacht: Die Grünen loben – hui, die AfD für einen Gesetzesvorschlag lobend erwähnen – pfui; Willkommenskultur hochhalten – hui, Probleme der Migration ansprechen – pfui; China für alles anprangern – hui, Fortschritte in der chinesischen Gesellschaft würdigen – pfui. Haltungsjournalismus beginnt schon bei der Themenauswahl. Denn Themen, die nicht ins Weltbild der Mainstream-Journalisten passen, fallen einfach weg.« (S.108)

Zhang lehnt den Begriff „Lügenpresse“ vehement ab. Sie neigt realistisch – nämlich aus eigener Erfahrung – eher der Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Sachbuchautors Ulrich Teusch zu, der stattdessen den Begriff „Lückenpresse“ prägte.

Im Abschnitt „Cursor-Journalismus – Wissen wo der Cursor steht“ (S.112) verweist die Autorin auf den Philosophen Richard David Precht und den Soziologen Harald Welzer, die den Begriff „Cursor-Journalismus“ prägten. Ihnen zufolge, so Zhang, habe «das Links-Rechts-Muster sowohl bei den Parteien also auch im Journalismus längst ausgedient. Alle tummeln sich in der unscharf definierten Mitte. Das ist der Schwarm. Dazu muss man gehören.“

Danhong Zhang musste erkennen, dass in Deutschland eine Mehrheit der Medien, respektive der Journalisten rotgrün ticken. Sie schreibt: «Meine Kollegen waren mehrheitlich rot und grün« (S.27)

Sie erlebte das sogar in optischer Form, als eine rotgrüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl ans Ruder abzeichnete. Da hätten sich nach der Bundestagswahl sogar Kolleginnen und Kollegen am nächsten Tag erfreut in entsprechend gefärbter Kleidung gezeigt.

Donghang Zhang aber blieb sich treu, gegen das hierzulande verbreitete schiefe Bild über ihr Heimatland anzuschreiben. Sie schrieb auch gegen das schräge Bild an, was anlässlich der in China stattfindende Olympischen Spiele hierzulande verbreitet wurde. Wobei sie aber nie berechtigte Kritik aussparte. Berichte, welche China entlasten, sagte ihr einmal ihr Chef, wolle niemand lesen. Zhang verfuhr nach journalistischen Kriterien, wonach stets beide Seiten angehört werden müssten und eine Nachricht mindestens auf zwei Quellen basieren muss.

Deutsche Medien hätten oft Vorwürfe von chinesischen Dissidenten ungeprüft wiedergegeben. In der China-Redaktion sei das gängige Praxis gewesen, „nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So werden chinesische Dissidenten automatisch zu Verbündeten der westlichen Staaten. Leider wird dabei übersehen, dass ein Anti-Kommunist noch längst kein Freund der Demokratie sein muss. Aber das ist für manche deutsche Kollegen zu kompliziert. Dass dadurch Unwahrheiten verbreitet werden können, kümmert die meisten Kollegen ebenfalls nicht.“ (S.42)

Danhong Zhang arbeitete weiter nach journalistischen Kriterien, so gut es eben ging. Freilich rief das Gegner aus unterschiedlichen Ecken auf den Plan. Entsprechend ideologisch gestrickte – und in Deutschland gern zitierte chinesische Dissidenten, sowie treu das Böse-Narrativ bezüglich Chinas befördernde Journalisten oder Politiker schossen verbal gegen sie. Manche von ihnen werfen ihr vor, Propaganda für die Volksrepublik China zu machen oder gar ein verkapptes KP-Mitglied zu sein. Das schlägt Wellen in Politik und Medien. Es erscheinen offene Briefe, die die Journalistin der Deutschen Welle quasi auf eine Anklagebank setzten. Es gab eine – wie sonst sollte man es nennen? – Gesinnungsprüfung (ein Abgeordneter hatte Zhang zu diesem Behufe in Begleitung des Intendanten der Deutschen Welle eingeladen), der die Journalistin Zhang unterzogen wurde. Ein Mikrofon-Verbot und die Enthebung von ihrer damaligen Leitungsfunktion (bei Beibehaltung des Gehalts) wurden ins Werk gesetzt. Sie wurde in die Wirtschaftsredaktion versetzt. Wurde Frau Zhang zu Vorträgen oder Podiumsgesprächen eingeladen, musste sie sich erst die Erlaubnis der Intendanz einholen. Diese Zeit erlebte sie als „weichen“ «Hausarrest«. Dieser dauerte ganze drei Jahre. (S.93)

All das roch nach Zensur. Die ja in unserem Land laut Grundgesetz nicht stattfindet. Dafür sprach sich aber dem zum Trotz ein offener Brief eines Autorenkreises aus.

Unfassbar! Nicht in China fand das statt, sondern im angeblich ach so freien Deutschland.

Es wurden jedoch auch Widerworte laut und öffentlich. Und zwecks Unterstützung und Verteidigung für die angegriffene Journalistin wurde am 16. Oktober 2008 ein offener Brief von über hundert China-Wissenschaftlern, Publizisten und Politikern unterschrieben. Zhang: «Die größte Überraschung war für mich Günter Grass.« Nach eingehender Recherche hatte er, so äußerte er sich damals, seine Unterschrift unter den offenen Brief gesetzt. [Quelle (7): Böll-Stiftung]

Sogar kam es zu einer Anhörung (ohne Publikum) im Deutschen Bundestag. Zur „Causa Zhang“ hat sich Volker Bräutigam, der dieser Anhörung beiwohnte (und danach Danghong Zhang darüber in Kenntnis setzte), geäußert. [Quelle: (8)]

Bräutigam hatte die Kampagne gegen die Deutsche Welle seinerzeit aus rundfunkrechtlicher Sicht zerpflückt. (S.83)

Einen Tag vor der Bundestagsanhörung hatte Intendant Bettermann seinen Freund, Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert, gebeten, den Fall Zhang zu übernehmen. Dessen in einen Bericht eingeflossene Recherchen bedeuteten einen hundertprozentigen Befreiungsschlag für Danghong Zhang.

Sie notierte: „Ulrich Wickert und Hans Leyendecker (er berichtete in Süddeutsche Zeitung; Anm. C.S.), zwei Lichtgestalten des deutschen Journalismus, haben mich freigesprochen. Eine Freundin von mir sagte: «Den Bericht kannst du in Gold einrahmen lassen und an die Wand hängen.«“ (S.85)

Danghong Zhang hätte freilich diesem Ärger aus dem Weg gehen können. «Herdenjournalismus – mit dem Strom schwimmen ist am sichersten« (S.106) schreibt sie.

Im Kapitel 5 gibt Danhong Zhang zu bedenken: «Der Weg nach China ist kürzer, als man denkt« (S.175)

Ein Kollege der Journalistin sagte auf einer Redaktionskonferenz des chinesischen Programms der Deutschen Welle: «Wir werfen China jeden Tag seine fehlende Presse- und Meinungsfreiheit vor. Nun hat Danghong einen Maulkorb verpasst bekommen, weil sie China in Schutz genommen hat. Sind das nicht chinesische Verhältnisse? Redaktionsleiter Matthias von Hein konterte: „Nein, da gibt es einen großen Unterschied. Im Gegensatz zu China droht Danghong hier keine Gefängnisstrafe.“

Das ist tatsächlich ein Unterschied, aber ein wesentlicher?« Im Buch bringt Zhang ein Sprichwort an: «Fünfzig Schritte lachen über hundert Schritte.« Das geht auf den Gelehrten Meng Ke zurück. Der erzählte dem König die Geschichte von zwei Deserteuren: Zwei Soldaten ergreifen die Flucht nach einer verlorenen Schlacht. Derjenige, der fünfzig Schritte gelaufen ist, macht sich lustig über den anderen, der hundert Schritte zurückgelegt hat.«

Was bedeute: «das über dem Beklagen von Defiziten anderer die eigenen Probleme übersehen werden. Tatsächlich stellen die Defizite anderer und die von einem selber nur einen quantitativen Unterschied und keinen qualitativen dar. In den Bezug auf den Vergleich von zwischen Deutschland und China in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit eine sehr gewagte These?«

Danghong Zhangs ehrlichen Erfahrungsbericht kann ich nur viele Leserinnen und Leser ans Herz legen. Mögen darunter viele Journalisten sein! Und zu empfehlen, so sie denn den Mut dazu aufbringen, ist dieses Buch auch jungen Menschen, die sich damit tragen, den Beruf des Journalisten zu ergreifen. Nicht etwa zur Abschreckung, sondern, um sich zu befragen, ob sie dazu bereit sind, die Kraft aufzubringen in ihrer künftigen Laufbahn wieder journalistische Kriterien in den Vordergrund ihrer Arbeit zu stellen.

Denn es steht außer Frage, dass der Journalismus im vergangenen Jahrzehnt hierzulande größtenteils auf den Hund gebracht wurde. Wachhund sein, sich als vierte Gewalt zu verstehen die die Herrschenden kontrolliert, das erleben wir kaum noch. Stattdessen, Haltungs- und „Cursor-Journalismus“ sowie Beteiligung an der Einengung des Meinungskorridors und unkritische Verbreitung von Regierungspropaganda, wie er es schlimm in der Corona-Zeit erlebten und weiter konstatieren müssen betreffs des Ukraine-Kriegs.

Danghong Zhang hat das alles am eigenen Leibe erfahren. Als sie nach China zurückgekehrt war, warf man ihr auf Twitter vor, eine Diktatur vorgezogen zu haben. „Aber“, so schreibt sie. „China ist nun mal auch meine Heimat. Ein chinesisches Sprichwort besagt, dass gefallene Blätter zum Baumstamm zurückkehren. Ich fühle mich noch nicht wie ein gefallenes Blatt. Aber Heimat ist Heimat. Den Duft der Pfirsichblüten in Peking kann ich endlich wieder einatmen.“

Und, fährt sie fort: „In Peking habe ich dem Deutschlandmythos den Kampf angesagt. In Kurzvideos erkläre ich den Chinesen, wie das Land im Herzen Europas von innen wirklich aussieht. Seit 2024 baue ich den Chinesen eine Brücke nach Deutschland. Im Kant-Jahr habe ich natürlich mit Immanuel Kant angefangen. Sein Appell an die Menschen «Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen« ist heute immer noch hochaktuell, sowohl für die Deutschen als auch für die Chinesen. Ich hoffe, dass viele der Botschaft zuhören.“

Sich des eigenen Verstandes zu bedienen, das empfehle ich auch den Lesern und Leserinnen meines Blogs. Und zwar täglich!

Dieses hier besprochene Buch empfehle ich ohne Einschränkungen. Geschrieben von einer verantwortungsbewussten klugen Journalistin, die aus einem anderen Kulturkreis stammt, aber in unserem dreißig Jahre tätig war, vermag es auch den Blick auf unser eigenes Land zu schärfen. Wir hier mittenmang sehen womöglich oft den Wald vor lauter Bäumen nicht. Und ein deutscher Journalismus, der inzwischen vielfach verkommen ist, lässt sich leider dazu missbrauchen, dass es auch weiterhin so bleibt. Möge das Buch zum Nachdenken anregen.

Danhong Zhang

NUR DIE RICHTIGE MEINUNG IST FREI

Erfahrungsbericht einer Journalistin

SOFTCOVER

24,00 €*

 Neuerscheinung / Neuauflage Oktober 2024

Links/Quellen:

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

Anbei: Walter Van Rossum hat mit Danhong Zhang gesprochen:

Danhong Zhang spricht mit Walter van Rossum.

„Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud. Rezension

Noch immer ist eine Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht in Sicht. Diplomatie, Friedensverhandlungen? Null, nada, niente …

Stattdessen pumpt „Natostan“ (Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose) immer mehr Waffen in die Ukraine. Schon wird seitens der USA die Lieferung und der Einsatz von Streubomben mit Uran-Munition in der Ukraine erwogen. Weil normale Munition gewissermaßen erschöpft ist. Unser Bundespräsident Steinmeier befürwortet im Sommerinterview des ZDF offenbar den Einsatz dieser Streubomben. Man könne in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, man müsse „Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht“. Aha.

Wahrheit unter Beschuss“

Die Eskalation dieses Krieges geht immer weiter. In der Sendung Wahrheit unter Beschuss“ (mit Jacques Baud, Dirk Pohlmann, Jürgen Rose & Walter van Rossum) gab sich Journalist Dirk Pohlmann in hohe Maße alarmiert, bestürzt und ratlos. Er könne sich beim besten Wissen nicht vorstellen wie man aus dieser momentanen Situation im Ukraine-Krieg wieder herauskommen wolle.

An der Gesprächsrunde nahm auch ehemaligen Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud teil.

Dessen Buch „Putin – Herr des Geschehens“ – welches heute erscheint – sei von mir unbedingt zur Lektüre empfohlen.

Das Buch war eigentlich als Antwort auf die französische Fernsehsendung „Putin Herr des Geschehens“ am 17.10.2021 gedacht. Die „Experten“, welche darin diskutierten, bezeichnet Jacques Baud als „ignorant und empathielos“ und sie hätten eine Denkweise symbolisiert, welche 1945 ausgestorben geglaubt schien.

Geht es in unseren Fernsehdiskussionsrunden viel anders zu? Eher vielleicht noch schlimmer. Wir bekommen ja allein in ARD und ZDF fast nur noch Propaganda aufgetischt. Westliche Propaganda und Propaganda des Kiewer Regimes. Wenn wir „Glück“ haben ist eine Person mit abweichender, differenzierter Meinung vertreten. Nehmen wir als eine solche Person beispielsweise Sahra Wagenknecht. Die wird dann von den anderen Gästen sowie der Moderatorin/dem Moderator versucht erbarmungslos niederzumachen.

Seit erwähnter Sendung im französischen Fernsehen haben sich die Spannungen zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen verschärft und schließlich zu einem bewaffneten Konflikt geführt.

Was am 17.10.2021 noch ein Einzelfall gewesen sei, so Baud, wurde am 24. Februar 2022 zur Denkweise des Westens. Der Inhalt des Buches wurde an die veränderte Situation angepasst.

Baud: „Politik sollte auf Fakten, nicht auf Vorurteile gründen.“

Diejenigen, die glaubten, dass man Russland nur negativ bewerten darf, hätten die Ukraine in die Katastrophe gestürzt.

Überzogene Erwartungen wurden geweckt, die die ukrainischen und europäischen Bürger nun teuer bezahlen müssten. Letztendlich für nichts.

Der Westend Verlag zum Buch:

«Es zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben in der Ukraine schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem Buch liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität dar und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen.«

Das Buch verfolgt zwei Ziele:

dass unsere Vorurteile nicht der Realität entsprechen;

dass Entscheidungen, die auf unseren Vorurteilen beruhen, das Gegenteil bewirken, was wir eigentlich wollen.

Kritik an den sogenannten Faktencheckern

Baud analysierte die Lage genau. So wie es strategische Nachrichtendienste tun, die sich zu 95 Prozent offener Nachrichtenquellen bedienen.

Im Unterschied zu den sogenannten Faktencheckern, die keine genauen Definitionen von „Verschwörungstheorien“ als Grundlage hätten (damit sie solche Begriffe zum Zweck von Zensur und Desinformation benutzen können), verwenden wir hier eine feste Terminologie, stellt Baud klar. „Im Gegensatz zu ihnen benutzen wir das «Faktenchecken« (das Prüfen von Tatsachen), um zu zeigen, dass es ehrliche Journalisten gibt, die mit Sorgfalt arbeiten. Dafür werden wir die Zustände ohne politische Voreingenommenheit untersuchen.“ Faktenchecker verwechselten allzu oft ihre Weltsicht mit den Fakten und seien alles andere als unparteilich

Was ihnen nicht gefällt – nicht dem bestimmten Narrativ entspricht – sind Verschwörungstheorien

Baud beklagt: Viele Journalisten arbeiten nicht nach der Münchner Charta! Und: Es müssten immer auch Fragen nach der moralischen und strafrechtlichen Verantwortung der Medien gestellt werden.

Stattdessen verfahre man nach der Devise: Der Zweck heiligt die Mittel.

Aufräumen mit Vorurteilen

Jacques Baud geht viele Vorurteile an, die von den Medien ständig wiederholt und unter die Leute gebracht werden. Baud räumt damit gründlich auf.

Die Frage etwa „Versucht Wladimir Putin die UdSSR wiederherzustellen?“ (S.17) beantwortet Baud mit nein. Er erklärt:

Die UdSSR sei ein marxistischer Staat gewesen, der den Klassenkampf in der Welt fördern wollte.

„Putins Russland ist ein wirtschaftsliberaler Staat, grundverschieden von der UdSSR in Bezug auf seine Ideologie und sein Funktionieren.“

Des Weiteren bringe man immer wieder Putins Satz, „Die Zerstörung der UdSSR war die größte Katastrophe in der Geschichte des 20. Jahrhunderts“ und deute ihn immer wieder falsch. «Um Putins angebliche Sowjetnostalgie und seine Ambitionen zu verdeutlichen, zur „Größe“ der UdSSR zurückzufinden. Das ist faktisch und politisch gelogen.«

In Wahrheit stamme dieser Satz Putins aus einer Rede vom 25.5.2005 in der Wladimir Putin die chaotische Weise bedauert, in der sich der Übergang in die Demokratie vollzog.

Einer weiteren seitens des Westens in den Raum gestellten Behauptung tritt Baud entgegen: Putin trauere dem kommunistischen System nicht nach.

Auch bei der von Putin angeblich angestrebten Wiederherstellung des „Russischen Reichs“ handelt es sich nach Bauds Meinung um ein dezidiert westliches Hirngespinst, das weder die russische Regierung noch Putin jemals für sich in Anspruch genommen habe.

„Putin möchte lediglich Russland auf der internationalen Bühne eine gewichtige Stimme geben, um seine Interessen zu verteidigen“, schreibt Baud.

Und er habe dass Bestreben gehabt die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die die westlichen Akteure – wie sie selbst bekannten – überhaupt nie gedachten umzusetzen.

Putin habe zu Recht festgestellt, dass der Westen seit 1990 von einer schlechten Entscheidung zur nächsten gestolpert sei und dabei Probleme schaffe, die er nicht zu lösen vermag. Und Europa strukturell unfähig sei gegen die Vereinigten Staaten zu handeln.

„Er möchte wieder ein Gegengewicht zur sperrigen Omnipräsenz der USA schaffen, die nur für die eigenen Interessen, zum Nachteil der Alliierten und der übrigen Welt handeln.“

Auch den auf France 5 von Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, erhobenen Vorwurf Putin wolle in Polen und den baltischen Ländern einen Einflussbereich besitzen, bezeichnet Baud als falsch.

Nach dem Kalten Krieg habe sich Russland zunächst von den neuen NATO-Staaten nicht bedroht gesehen, meint Baud.

Jacques Baud erinnert u.a. daran, dass der US-amerikanische Diplomat George F. Kennan 1997 vor der NATO-Erweiterung gewarnt habe.

Dies, so Kennan, sei ein „verhängnisvoller Fehler amerikanischer Politik in der gesamten Periode nach dem Kalten Krieg“.

Baud bekräftigt auch, dass Russland nie Anspruch auf die Ukraine erhoben hat. Moskau haben nur nicht gewollt, dass sich die NATO Russland nähert und möchte sich selbst nicht der NATO nähern. Es forderte die Neutralität der Ukraine. Selbst Selenskyj sei bereit gewesen Ende März 2022 in Istanbul darüber zu diskutieren. Boris Johnson habe das vereitelte. Ein Frieden sei quasi greifbar gewesen. Johnson jedoch habe Kiew aufgefordert weiter zu kämpfen.

Alles Geschehnisse die westliche Medien gerne verdrängen oder geflissentlich unerwähnt lassen.

Zusicherungen die NATO nicht zu erweitern seien dokumentiert. Und von freigegebenen Dokumenten belegt. Üblichen Einwänden tritt der Autor entgegen: Es gebe keine Verträge – das stimme – was aber nicht heiße, dass die Zusagen nicht ausgesprochen worden sind. Ein Fehler allerdings war, dass Gorbatschow nicht auf etwas Schriftlichem bestand.

Nach dem Ende der Sowjetunion, der die USA – nebenbei bemert – gerne auch schon 1945 den Garaus gemacht hätten, sah Washington eine neue Chance: Dick Cheney wollte 1991 die Zerschlagung Russlands.

Man tat alles, dass Russland ja nicht erstarke. An der Zerschlagung Russland hielten die USA immer fest. Nun wittern sie eine neue Chance. Und dazu nutzen sie den Ukraine-Krieg. So kann man diesen Krieg durchaus als Stellvertreterkrieg bezeichnen: USA gegen Russland.

USA haben sich Länder „gekauft“. Währung: Beteiligung an Kriegen Irak usw.

Ungeschriebene Regel: NATO-Mitgliedschaft ging dem Beitritt zur EU systematisch voraus

Russland wollte ja sogar selbst einmal der NATO beitreten. (S.39)

Jacques Baud erinnert an Gorbatschows Idee vom Haus Europa. Dazu habe auch Putins Russland gestanden. Russland habe auch nie die Auflösung der NATO gefordert. Was ja letztlich nahe an der von General de Gaulle immer wieder propagierten Idee eines „Europas vom Atlantik bis zum Ural“ gelegen war. Die Chancen dazu wurden 1990 vertan.

Etwa sei Bill Clinton dafür gewesen Versprechungen gegenüber Russland nicht umzusetzen.

Ein Seite für Seite interessantes Buch. Hier wird Geschichte nachgezeichnet. Und auch die Vorgeschichte zum Ukraine-Krieg scheint gut beleuchtet auf. Dazu gehört auch der von den USA finanzierte und unterstützte Maidan-Putsch 2014 in Kiew mit den bekannten Folgen. Abspaltung der Krim via einer Volksabstimmung. Letztlich habe Moskau so gehandelt wie der Westen bezüglich des Kosovo. Nur, dass es beim Kosovo keine Volksabstimmung gegeben habe.

Angriff der Ukraine auf den Donbass. In neun Jahren starben dort mehr als 10.000 Menschen durch Beschuss und an Minen. Darunter viele Kinder.

Was viele Leser überraschen wird: Baud meint, die Ukraine wusste, dass Russland nicht angreifen wollte. Letztlich habe aber der Westen Russland zum Eingreifen verleitet. Man kann auch sagen: Der Angriff wurde herbei provoziert. Der Autor sieht es so: Westen brauchte den Angriff. Und Putin hatte nichts mehr zu verlieren.

Für Jacques Baud steht fest: Der Westen konnte wissen, dass sein Tun nicht den Ukrainern hilft. Er fragt: Westliche Werte? Recht? Nein. Es herrsche eine Amerikanische Denkweise.

Es gibt keine Regeln mehr. Es gilt das Recht des Stärkeren.

Doppelte Standards würden angewendet. Und was man unterstreichen muss:

Nur wenige Kommentatoren verstünden Russland und verwechselten es mit der UdSSR.

Es würde absurder Hass gegen Putin geschürt.

Ebenso gingen die Hitler-Vergleiche (wie auch betreffs früherer Personen wie Saddam Hussein oder Milosevic) auch hinsichtlich der Person Putin fehl.

Wir urteilten zu oft aus dem Bauch statt aus dem Kopf.

In Wirklichkeit schwächten wir uns

Waffenlieferungen und die NATO-Ausdehnung seien unverantwortlich.

Was hätten wir erreicht? Weißrussland sei wieder näher an Russland gerückt. Russland und China seien festere Partner wie noch vor Jahren.

Schlussfolgerungen

«Die „Experten“ haben durch ihr Unwissen unsere Wahrnehmung von Russland, der Ukraine und der Ereignisse so sehr verformt, dass wir zu keiner unaufgeregten Deutung der Lage gekommen sind, die erlaubt hätte, das Desaster zu vermeiden. Stattdessen in einen Strudel aus Unverständnis und Voreingenommenheit gerieten. Nachrichtendienste glänzten durch Abwesenheit. Diplomatie sei nicht zu erkennen.

Der Autor aufgewachsen in einer Gesellschaft, die Gewalt ablehnt, sowohl was das Handeln als auch des Denkens anbetrifft, verurteilt Krieg. Als Schweizer aber ist er citoyen-soldat (etwa Bürger in Uniform) und akzeptiert Gewalt nur, wenn sie rechtmäßig und erforderlich ist.

Baud zeigt sich weit davon entfernt Putins Einmarsch zu rechtfertigen.

Zugleich weißt er auf die Heuchelei des Westens hin: Die selben Leute die Luftschläge auf Libyen gutgeheißen haben kritisieren Putin.

Am Ende bringt Baud ein Zitat vo Henry Kissinger aus der Washington Post: « […] die Verteufelung von Wladimir Putin ist keine Politik; sie ist ein Alibi, dafür, keine Politik zu haben.« (S.254)

Und Jacques Baud lässt uns mit diesem Satz zurück: „Ob uns das nun gefällt oder nicht, am Ende heißt er große Sieger … Wladimir Putin.“

Unbedingte Leseempfehlung! In unseren Mainstream-Medien finden wir meistens leider immer nur eine unvollständige Geschichte des Ukraine-Kriegs und dessen Vorgeschichte. Stattdessen werden wir mit Vorurteilen und westlicher Propaganda bombardiert. Jacques Baud kommt das Verdienst zu einen sehr guten Überblick über die Geschehnisse und Ereignisse rund um das Thema abgeliefert zu haben. Alles aufgrund von unvoreingenommenen vorurteilsfrei durchgeführten Analysen. Das Buch hat gefehlt!

Zum Autor

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein abgeschlossenes Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit und internationalen Beziehungen. Er arbeitete als für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und leitete die Doktrin für friedenserhaltende Operationen der Vereinten Nationen New York. Dort war er zuständig für die Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO und beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine.

Das Buch

Jacques Baud

Putin – Herr des Geschehens?

Erscheinungstermin:10.07.2023
Seitenzahl:320
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864894268

26,00 €

inkl. 7% MwSt. zzgl. Versandkosten. Gratis Versand innerhalb Deutschlands ab 24,– € Bestellwert

Lieferzeit: 2 – 4 Werktage

„Ami, it’s time to go“ Von Oskar Lafontaine – Rezension

Als ich kürzlich einem Freund kundtat, dass ich das neue Buch von Oskar Lafontaine mit dem Titel „Ami, it’s time to go“ rezensieren würde, entgegnete er mir: „Ja, mein Gott, das haben wir doch schon in den 1970er Jahren und früher gerufen! Es stand an mancher Wand.“

Ja, und nun sind sie noch immer da. Während die Russen uns nicht nur die deutsche Einheit möglich machten sondern gutgläubig auch ihre Truppen aus dem einstigen Gebiet der DDR abzogen. Die USA führen ihre Kriege u.a. über die Air Base Ramstein (also geht Krieg von deutschem Boden aus) und diktieren nicht nur den EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, wie und wo sie nach ihre Pfeife zu tanzen haben. Zu allem Unglück haben wir Deutschen nun auch noch die Ampel-Regierung, wohl die schlimmste und schlechteste Bundesregierung seit Gründung der BRD. Zu allem Überfluss sind die Grünen Teil dieser Bundesregierung! Die einstige Friedenspartei (man fasst es nicht) ist zu einer kriegstreiberischen, olivgrün zu nennenden Partei geworden. Bessere Einflussagenten als Annalena Baerbock und Robert Habeck – beide absolute Fehlbesetzungen betreffs der von ihnen geführten Ressorts – könnte Washington sich in Berlin nicht wünschen. Das passt wie die Faust aufs Auge, gerade jetzt im Ukraine-Krieg, welcher nicht zuletzt ein Stellvertreterkrieg auf den Rücken der ukrainischen Bevölkerung gegen Russland ist. Lange geplant. Wir sollten nicht vergessen, dass der Maidan-Putsch 2014 in Kiew von den USA mit 5 Milliarden Dollar und entsprechenden Personal ins Werk gesetzt wurde.

Und natürlich – da gibt es auch bei Oskar Lafontaine kein Vertun – ist der Krieg Russland in Ukraine ein völkerrechtswidriger. Allerdings darf darob nicht vergessen werden, dass dieser Krieg eine blutige achtjährige Vorgeschichte hat. In dieser Zeit beschoss das ukrainische Regime die eigenen (vorwiegend) russischstämmige Bürgerinnen und Bürger im Donbass. 14 000 Menschen starben so in den Oblasten Lugansk und Donezk. Renten wurden nicht gezahlt etc.

Unsere Beziehung zu den USA ist längst keine Freundschaft mehr und nicht einmal mehr eine Partnerschaft. Zunehmend schaden die USA uns. Denn das Imperium USA bröckelt zunehmend. Dieses sich überheblich als „God’s own country“ verstehende Land denkt nur an eigene Interessen. Und der Rest der Welt hat sich diesen Interessen unterzuordnen. Tun das Länder nicht, dann wird ihnen schon einmal der Arm umgedreht. Sagte das nicht einmal sogar der einst hierzulande in den Himmel gehobene „Friedhofsnobelpreisträger“ (Mathias Bröckers) und Drohnenmörder Obama?

Nun gab es Anschläge auf die Nord Stream Pipeline. Wer dahintersteckt ist nicht bekannt. Wurde noch nicht ermittelt. Wird es je herauskommen? Darf es je herauskommen? Doch wenn man die Frage Cui bono – Wem nützt es – stellt, kann man eigentlich nur auf eine Antwort kommen.

Uns, Deutschland, jedenfalls nutzt es nicht nur nicht, sondern schadet uns betreffs unserer Energieversorgung erheblich. Stattdessen wollen (müssen?) wir schmutziges US-Frackinggas für teuer Geld über den großen Teich nach Deutschland schippern lassen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auch Sanktionen gegen Russland, die die USA auch Deutschland und den EU-Ländern sozusagen dekretierten, schaden. Für Deutschland kann man sagen: sie schaden uns mehr als Russland. Kriegen wir nicht rechtzeitig die Kurve, dann sinkt unsere Wirtschaftskraft und damit der in Jahrzehnten fleißig erarbeitete Wohlstand. Laut Amtseid sollen Minister der Bundesregierung nebst Bundeskanzler Schaden vom deutschen Volke abwenden und dessen Nutzen mehren. Diese Bundesregierung verstößt gegen diesen Amtseid. Und hakt man nach, so erfährt man, dieser Amtseid ist offenbar nicht mehr als eine Floskel. Ihn einklagen? Fehlanzeige.

Nun aber zu Oskar Lafontaine!

Offenbar sieht er Licht am Ende des Tunnels. Hoffnung auf einen zugegeben dringend notwendigen Wandel, um nicht zu sagen: Eine Wende zum Besseren, zur Vernunft. Allein, mir fehlt – so sehr ich es doch selbst wünsche – der Glaube an eine baldiges Aufwachen, das zu entsprechenden Taten führt. Doch lesen Sie selbst und machen sich ihre eigenen Gedanken, liebe Leserinnen und Leser:

Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik. Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen. Sie erfahren von dem großen Leid, das in der Ukrai­ne verursacht wird, und hören die täglichen Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz, der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann oder des Grünen-Abgeordneten Hofreiter, immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Leider gibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nach anfänglichem Zögern immer wieder klein bei und liefert. Den Vogel abgeschossen hat erneut unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Forderung, die Ukraine mit weiteren Waffen und Leopard-Panzern auszustatten, damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. Da fehlen einem die Worte.

Die Älteren erinnern sich noch daran, dass Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Millionen Russen und Ukrainer. Am 27. Januar 2014 hatte der 95-jährige Überlebende der Belagerung Leningrads, Daniil Granin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die Inschrift eines russischen Soldaten an den Wänden des Reichstages erinnert: »Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst.«1 Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht, mit deutschen Waffen Russen getötet werden und die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt?

Die Belesenen glauben ohnehin nicht an die Alleinschuld Russlands. Sie erinnern sich an das Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Sie wissen, dass die USA 2014 einen Putsch auf dem Maidan organisiert und finanziert haben, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die endgültige Aufnahme der Ukraine in die NATO vorantreiben würde. Zu verlockend war für die Hardliner in Washington die Vorstellung, nach den Raketenbasen in Polen und Rumänien jetzt auch Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufstellen zu können. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das schamlose Märchen der USA, die Raketen in den osteuropäischen Staaten würden stationiert, um iranische Raketen abzufangen. Und selbstverständlich druckte die westliche Propagandapresse diese dämlichen Erklärungen ab, ohne sie infrage zu stellen, geschweige denn zu kritisieren. Das Pentagon kann jede Lüge verbreiten – die westlichen Medien werden sie schlucken. Raketen ohne Vorwarnzeiten sind so etwas wie das Messer am Hals des jeweiligen Gegners. Sie sind die glaubwürdige Drohung, mit einem Schlag die politische Führung und die militärischen Kommandozentralen des Gegners auszuschalten. »Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt«, schrieb schon vor 500 Jahren der Florentiner Nicolo Machiavelli.

Die von Willy Brandt geprägte Entspannungspolitik, die uns jahrzehntelang Frieden und Sicherheit gebracht hat, wurde Zug um Zug aufgegeben.2 Die Ampel-Regierung unterstützt seit ihrem Regierungsantritt vorbehaltlos die aggressive Politik der USA. Ein Sanktionspaket nach dem anderen wurde beschlossen, um Putin zu bestrafen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nordstream 2 in den Fokus.3 Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. In der Klausel 257 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass es das Ziel dieses Gesetzes sei, dem Export von US-Energieressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu verschaffen, um in den USA neue Jobs entstehen zu lassen. Schon im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allsees, die die Rohre für Nordstream 2 verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen würde. Die Firma gab nach. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« zu brandmarken.4 Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte die Sprengung von Nordstream 2 jetzt eine Kriegserklärung an Deutschland genannt.
Mittlerweile merken viele Bundesbürger: Diese Sanktionen sind vor allem ein Schuss ins eigene Knie. Sicher, die Russische Wirtschaft leidet und hat zunehmend Schwierigkeiten, aber hierzulande schießen die Energiepreise durch die Decke. Viele Leute können ihre Heizungskosten und die Strompreise nicht mehr bezahlen und wissennicht, wie es weitergehen soll. Die deutsche Wirtschaft befürchtet eine Pleitewelle und fordert die Regierungauf eine Lösung zu finden. Aber – und das trauen sich die wenigsten auszusprechen: Ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Immer mehr Menschen werden verarmen und zahlloseBetriebe werden schließen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Sehenden Auges fährt die Ampel-Koalition die deutsche Wirtschaft an die Wand. Deshalb ist diese Regierung die dümmste, die wir hatten Seiten Bestehen der Bundesrepublik.“

(Aus dem Kapitel: „Kein Nuklearkrieg in Europa! Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien“; ab S.7

Oskar Lafontaine erinnert an die erfolgreiche Entspannungspolitik und die hervorragenden Erfolge in der Ostpolitik Willy Brandts. Er kritisiert, dass diese Entspannungspolitik durch eine Politik der Konfrontation ersetzt wurde. Da hat Lafontaine Recht. Wie viel Porzellan in den Beziehungen zu Russland ist in letzten Jahren zerschlagen worden. Er erinnert daran, was Viele womöglich gar nicht mehr erinnern, bzw. überhaupt nicht bemerkt haben: Die Abkehr von der Entspannungspolitik hat bereits vor 30 Jahren begonnen, da Michael Gorbatschow die politische Bühne verlassen hatte. Da hätten die Hardliner in Washington geglaubt, „jetzt könne man die Früchte des Zusammenbruchs der Sowjetunion ernten“. „Die USA brachen alle Versprechungen und weiteten die NATO nach Osten aus, obwohl US-Politiker wie George Kennan diese Osterweiterung den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Kriege nannten. Die Osterweiterung werde zu Militarismus und Nationalismus führen. Selten wurden die Folgen einer falschen Politik so präzise vorausgesagt.“ (S.11) Wie richtig Kennan (aber auch andere Politiker, selbst der Hardliner Kissinger) mit diesen Warnungen lag, sehen wir nun heute im Jahre 2022. Nicht nur in der Ukraine. Ringsum brechen alte Wunden wieder auf, schon drohen weitere Konflikte (etwa in Moldawien) Europa zu erschüttern. Als wenn eine Büchse der Pandora geöffnet worden wäre! Wenn uns das um die Ohren fliegt, dann gnade uns Gott, oder wer auch immer!

Erschreckend, wie wenig wir als Menschheit aus früheren Konflikten und Weltkriegen gelernt haben. Erst recht Politiker wie Habeck und Baerbock. Wo waren die im Geschichtsunterricht? Ich lese gerade Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ und kann nur empfehlen dieses Buch zu lesen. Vornweg Habeck und Baerbock – und ja: auch Scholz lege ich es ans Herz!

Oskar Lafontaine hat es auf den Punkt gebracht: Wir – das trifft für ganz Europa zu! – müssen uns der Vormundschaft der USA dringend – bei ansonsten drohendem Untergang im nuklearen Inferno – entziehen. Wir müssen gute Beziehungen zu Russland zu beiderseitige Wohl aufbauen, und Handel und Wandel treiben. Und kulturellen Austausch. Lafontaine skandalisiert die Tatsache, dass heute russische Künstler ausgeladen werden, ihr Engagement verlieren und selbst russische Literatur gecancelt wird, wie das heutzutage heißt. Dazu gehört freilich auch, dass Russland eine Sicherheit zugestanden und garantiert wird, die wir selbstverständlich ebenfalls für uns wünschen. Lafontaine bringt auch den einstigen großen Präsidenten Frankreichs, Charles de Gaulle ins Gespräch. Der bekanntlich für mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von den USA stand. Zu diesem Behufe ließ er seinerzeit die militärische Zusammenarbeit mit der NATO ruhen. Der gestandene General gedachte sich nicht unter die Knute der USA zu begeben.

Lafontaines Buch schließt mit dem Kapitel „Gedanken zum Krieg“ (S.45). Da wird er sehr persönlich, was auch seine Haltung gegen jedweden Krieg erklärt, welche er sich bis heute bewahrt hat. Der Onkel, dessen Vornamen ihm seine Eltern gaben, fiel 1941 200 Kilometer vor Moskau. Sein Vater ist im April 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einem US-Soldaten erschossen worden, als er auf dem Weg seiner Familie war.

Diese kleine Buch ruft Wichtiges in Erinnerung. Es ist ein Buch, das sagt, was ist. Sowie was sein könnte, ja sein müsste. Und ist ein Plädoyer für die Einkehr von Vernunft und Arbeit am Frieden. Oskar Lafontaine erinnert hat seinen politischen Ziehvater Willy Brandt, der in seiner berühmten Nobelpreisrede festgestellt habe: „Krieg ist die Ultima Irratio“. Und der zusammen mit seinem Freund Egon Bahr die Deutschen immer wieder gemahnt habe: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Daran er jetzt. Aber auch an Michael Gorbatschow, den der die Freude gehabt habe kennenzulernen. Die Deutschen hätte ihm viel zu verdanken. Weshalb wir die Russen nicht zu Feinden erklären dürften.

Jetzt, so Lafontaine, müsse alles dafür getan werden, dass die Waffen schweigen: „Der Waffenstillstand, der Frieden“, schließt dieses Buch, „hat höchste Priorität. „Jeder sollte versuchen, dazu seinen Beitrag zu leisten.“

Eine englische Zeitung erschien zur Zeit als Oskar Lafontaine Bundesfinanzminster in der rot-grünen Koalition war mit einer deutschen Titelseite. Die „Sun“ fragte ihre Leser: „Ist dies der gefährlichste Mann Europas?“ und konkretisierte: „Oskar Lafontaine stellt die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945 dar.“ Der Grund dafür seien seine Thesen zur europäischen Währungspolitik. Wie Recht Oskar Lafontaine seinerzeit in Sachen einer vernünftigen Finanzpolitik hatte, zeigte Jahre danach die Finanzkrise 2007/2008.

Wird Oskar Lafontaine mit seinem Buchtitel wieder als gefährlicher Mann – gar als Antiamerikaner gelten? Ihn wird es nicht jucken. Denn er hat ja Recht. Und was juckt es die gestandene (politische) Eiche aus dem Saarland …

Der Westend Verlag zum Buchtitel

„Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. In deutschen Leitmedien werden währenddessen vollkommen unkritisch die abenteuerlichen Äußerungen unserer Außenministerin, Annalena Baerbock, verbreitet, wonach deutsche Waffen in der Ukraine Menschenleben retten. Gleichzeitig kappt man die Geschäftsbeziehungen zu unserem größten Energielieferanten, verordnet nationales Frieren und stürzt uns in eine Rezession. Das Versagen der deutschen Außenpolitik ist beispiellos.“

Oskar Lafontaine

Ami, it’s time to go

Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas

Seitenzahl: 64
Ausstattung: KlBr
Artikelnummer: 9783864894060

12,00 €

inkl. 7% MwSt. zzgl. Versandkosten. Gratis Versand innerhalb Deutschlands ab 24,– € Bestellwert

Lieferzeit: 2 – 4 Werktage*

Passend dazu Diether Dehm:

Milena Preradović im Gespräch mit Oskar Lafontaine:

Walter van Rossum spricht mit Oskar Lafontaine:

Lügen die Medien? – Das Kompendium der Medienkritik von Jens Wernicke. Mediennutzer greift zu diesem Buch!

Um den deutschen Journalismus steht es nicht gerade zum Besten. Doch wohl bemerkt: den deutschen Journalismus gibt es ja so nicht. Noch immer gibt es einige Perlen. Dennoch: Früher – möchte ich mit Loriot anmerken – war mehr Lametta. Will sagen: Die Konturen waren klarer. Nicht nur im Journalismus. Auch in der Politik. Links und rechts, fortschrittlich und konservativ waren als Linie in Presseorganen und der Politik klarer und kenntlicher für Leser und Wähler. Heute haben wir hin und wieder den Eindruck – und dieser täuscht durchaus nicht immer – mehr Gleichklang in der journalistischen Berichterstattung. Weshalb manchen Menschen der böse belastete Begriff Gleichschaltung über die Lippen kommt. Und die Pegida-Bewegung skandierte „Lügenpresse, Lügenpresse!“ Der Begriff wurde zum „Unwort des Jahres 2014“ ausgerufen. Vielleicht auch, um es dessen Gebrauch zu skandalisieren – weil das Wort als NS-belastet gilt? Aber auch Arbeiter- und Soldatenräte benutzten in ihren Reden – darauf verweist Daniela Dahn – den Begriff „Lügenpresse der Bourgeosie“. Wie auch immer: Vernunftbegabte klaren Verstandes werden das Wort ohnehin nur in Ausnahmefällen oder gar nicht benutzen. Sonst setzt man sich rasch der Gefahr aus, diffamiert zu werden.

Werner Rügemer besteht hingegen darauf: „Wir dürfen uns den Begriff ‚Lügenpresse‘ nicht von den Rechten aus der Hand schlagen lassen.“ Warum? „Weil das Wort eben ein eingeführter demokratischer Begriff ist, der ebenso eine linke Tradition hat, an die sich heute, wo die ‚Enteignet Springer!‘-Ruf verdrängt sind, offenbar nur niemand mehr zu erinnern wagt.“

Wohl stimmiger – und kaum in die rechte Ecke zu schieben – ist dann sicher der Begriff „Lückenpresse“. Welchen Ulrich Teusch in seinem Buch  „Lückenpresse – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten“ verwendete.

Das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien hat gelitten

Besonders auf dem Höhepunkt der Eskalation der Ukraine-Krise kulminierte der Unmut Vieler. In den Foren der Medien schlugen die Wogen der Kritik an der Berichterstattung hoch. So manche Zeitung, mancher Sender schloss seine Kommentarfunktion unter den jeweiligen Beiträgen. Im Jahr 2014, so ergab eine repräsentative des Medienmagazins ZAPP, hatten 69 Prozent der Befragten an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zu haben, wenn es um die Ukraine ging. ZAPP stellte fest: „Insgesamt ist das Vertrauen in die Medien so schlecht wie lange nicht mehr. Haben im April 2012 noch 40 Prozent der Befragten angegeben, großes oder sehr großes Vertrauen zu den Medien haben, sind es jetzt, im Dezember 2014, nur noch 29 Prozent.“ Auch jenseits der Berichterstattung über die Ukraine-Krise haben nicht wenige LeserInnen den Eindruck gewonnen, der deutsche Journalismus – zuvörderst die Leitmedien – sei zu staatsnah.

Wir alle werden täglich manipuliert

Nun aber mal Butter bei die Fische: „Lügen die Medien?“ – diese Frage trieb den freien Journalisten Jens Wernicke um. Um Antworten zu erhalten reiste Wernicke zwei Jahre durchs Land. Er sprach dabei mit Journalisten, Medienkritikern, Wissenschaftlern, Freigeistern und anderen.

Foto: Christian Evertsbusch, via Pixelio.de

Wernickes Resümee: „Sie alle – und ich bleibe diesbezüglich bei meiner These, die Frage ist falsch gestellt! – antworten auf die Frage „Lügen die Medien?“: sowohl als auch.“ Und weiter: „Auf jene Frage aber, was schiefläuft, erwidern sie, ein jeder auf die ihm oder ihr ganz eigene Art: Wir alle werden tagtäglich manipuliert. Von Medien und Politik, von Kriegstreibern und Industrie.“

Am ersten September erschien bei Westend Jens Wernickes Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“.

Jens Wernickes Buch ist ein differenzierender und sachlicher Beitrag, welcher Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlichen Misere weckt

Ein Buch, das man am liebsten gar nicht wieder zuschlagen möchte, sondern sogleich bis zum Schluss durchlesen möchte! Wernicke ist es gelungen, einen Beitrag zum besseren Verständnis des Metiers Journalismus und der Misere, in welcher er steckt, zu leisten. Und zwar einen differenzierenden und sachlichen Beitrag, der über Einzelfallkritik und Einzelmeinung hinausgeht und ein Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlich-sozialen Misere zu wecken versteht. Die, so legt uns der Autor ans Herz, „wohl als grundlegende Erosion demokratischer Institutionen und Prozesse skizziert werden muss“.

Wichtiges Kompendium der Medienkritik

Mit Wernickes Buch ist ein wichtiges Kompendium der Medienkritik entstanden, auf das man bestimmt bei entsprechenden Gelegenheiten ab und an immer wieder zurückgreifen wird. Jene Stimmen kommen darin zu Wort, die um die Materie wissen. Weil es gestandene Journalisten, Macher unserer Nachrichten sind, die wissen wie der Hase in ihrem Metier läuft. Darüber geben sie – auch die Forscher und Wissenschaftler – Auskunft,

http://www.youtube.com/watch?v=B1bu7mf4W8A

legen uns ihre Sicht auf die aktuellen Probleme unserer Medienlandschaft dar. Gut, dass darüber hinaus auch Akteure unserer Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Die Absicht des Buches, sich wirklich um eine Analyse der vielen Facetten, Sichten und berechtigte Kritiken zu bemühen und „parteiisch für die immer größere Anzahl von Armen und Ausgegrenzten im Lande zu sein, ein Buch, das nicht den im Auftrage der Macht agierenden und propagandierenden ‚Experten‘, sondern jenen, die bereits seit langer Zeit glaubwürdig im Geiste der Gesamtgesellschaft handeln, das Wort erteilt, ist wichtig wie selten zuvor“ (S. 15) ist m.E. vollumfänglich erfüllt.

Jens Wernicke führt dazu den meistzitierten Wissenschaftler der Welt unserer Zeit, Noam Chomsky, der diesen Ansatz „wunderbar auf den Punkt gebracht“ an:

„Jeder mächtige Staat verlässt sich auf Spezialisten, deren Aufgabe es ist, zu zeigen, dass das, was die Starken tun, nobel und gerecht ist, und dass es die Schuld der Schwachen ist, wenn diese leiden. Im Westen nennt man diese Spezialisten ‚Intellektuelle‘, und sie, mit kaum nennenswerten Ausnahmen, erfüllen ihre Aufgabe mit großer Fertigkeit und Selbstgerechtigkeit, egal wie lachhaft ihre Behauptungen sind, in dieser Praxis, die sich bis zu den Ursprüngen aufgezeichneter Geschichte zurückverfolgen lässt.“

Pressefreiheit für die Verleger

Pressefreiheit – erfahren wir – ist quasi in erster Linie ein Privileg der Verleger. Ihnen ist nämlich Tendenzschutz via des Tendenzschutzparagraphen im Arbeitsrecht garantiert. Darunter wird verstanden, dass der Verleger eines Mediums ausdrücklich das Recht hat, die politische Meinung – die Blattlinie – der jeweiligen Publikation zu bestimmen.

Den Antworten von Journalisten – auch im vorliegenden Buch – ist entnehmen, dass sie in der Regel wohl kaum gesagt bekommen, was und wie sie zu schreiben haben. Das wird sicher auch subtiler geregelt. Harald Schumann (früher Spiegel, nun Tagesspiegel) hat da nämlich ganz andere Erfahrungen gemacht (sh. dazu auch weiter unten unter „Stimmen aus dem Buch“). Seiner Meinung nach ist es mit der inneren Pressefreiheit in den Medien nicht weit her.

Viele Journalisten dürften indes ganz von allein wissen, was sie unter ihrem Verleger zu schreiben oder nicht zu schreiben haben. Was an Themen man gerne sieht und welche wohl eher abgelehnt und ein Auftrag, sich damit zu befassen, sicher von der Redaktion gar nicht erst erteilt werden würde. Journalisten haben Familien, die es zu unterhalten gilt. Da überlegt sich der Journalist zweimal, ob er sich in die Nesseln und seine Arbeitsstelle aufs Spiel setzt. Im Buch wird klar, dass Journalisten eine Berufsgruppe sind, die ziemlich unkompliziert gekündigt werden können. Markus Fiedler („Die dunkel Seite der Wikipedia“): „Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur.“

Stephan Hebel: „Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß“

Auch wenn bestimmte Journalisten in ihrer Berichterstattung eine bestimmte Linie auffällig erkennen lassen – z.B. prowestlich oder russlandkritisch bis russlandfeindlich -, so ist das gewiss nicht selten schon zuvor in ihren Persönlichkeiten angelegt gewesen. Sie sind davon überzeugt. Oder drehen sich aus Karrieregründen in diese Richtung. Es wird höchstens noch verstärkt, indem sie Mitglied etwa in der Atlantikbrücke oder anderen Vereinen und Kreisen werden. Die meisten indes dürfen das schreiben, von dem sie der Überzeugung sind, es wäre richtig so. Manchen von ihnen schmeichelt wohl auch die Nähe zu den Regierenden. Zu viel Regierungsnähe dürfte aber die Vorteile, die daraus zu ziehen sind (bestimmte Informationen vor den Kollegen zu bekommen) durchaus auch ins Nachteil verkehren können. Jedenfalls dürfte Letzereres für Journalisten gelten, welche sich als ehrlicher Vertreter der Vierten Macht verstehen. So sagt Stephan Hebel im Interview mit Jens Wernicke:

„Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß.“

Gegen pauschale Zuschreibungen wie „die Medien lügen“ wehrt sich Hebel jedoch. (S. 83) Wenn die Medien „eine andere Auffassung vertreten als ich und sei es die der Mächtigen, dann kann das auch einer – aus meiner Sicht irrigen – Überzeugung entspringen“. Hebels Meinung: „Es gibt immer noch viel zu viel guten und kritischen Journalismus, auch in den etablierten Medien, als dass man pauschal urteilen könnte.“

Hebel postuliert aber auch:

„Ja, es gibt auch Lügen in den Medien. Wer sie anprangert, sollte sie im konkreten Fall benennen.“ Dies sei besser als ein Pauschalurteil, „weil die betreffenden Journalisten sich dann rechtfertigen müssten“.

Folgende Persönlichkeiten kommen zu Wort

Es äußern sich im Buch die Journalisten im jeweiligen Interview Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Stimmen aus dem Buch

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. (…) Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer (…) relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.“

Edward Bernays

„Indoktrination ist keineswegs inkompatibel mit der Demokratie. Vielmehr (…) ihre Essenz. (…) Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt (…) muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Noam Chomsky

„Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ‚wir‘ die Leute sind, die das Heft in der Hand halten. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: ‚Wir‘ kümmern uns darum.“

Noam Chomsky

„Wir stecken heute mitten im Informationskrieg. Immer mehr Menschen erkennen das und wachen sozusagen auf. Diese wachen Menschen lehnen Kriegspropaganda ab und versuchen, sich ein eigenes Bild von der Welt und den politischen Ereignissen zu machen, zum Beispiel indem sie verschiedene alternative Medien konsumieren. Es ist heute wichtig zu verstehen, dass die Massenmedien in diesem laufenden Informationskrieg benutzt werden, um die Menschen zu lenken und zu steuern.“

Daniele Ganser

„Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer ‚repräsentativen Demokratie‘ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene ‚dumme Volk‘ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten. Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermögli¬chung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Worum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete?“

Rainer Mausfeld

„Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.“

Rainer Mausfeld

„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“

Rainer Mausfeld

„Es gibt einen wichtigen Punkt der Pressefreiheit, der in Deutschland fast nie zur Sprache kommt. Und zwar die innere Pressefreiheit in den Redaktionen. Die ist nämlich keineswegs überall gegeben. Ich hab das ja nun am eigenen Leib über viele Jahre beim Spiegel mitgemacht, aber ich weiß es auch aus anderen Redaktionen. Es ist nicht so, dass, wenn der Redakteur oder der Reporter, der eine Sache recherchiert hat und etwas für richtig oder für falsch erkannt hat, dass das dann automatisch auch so im Blatt erscheint. Sondern es kommt immer noch sehr häufig vor, dass Kollegen, die hervorragende Arbeit gemacht haben und die hervorragend schreiben und recherchieren, nicht das schreiben dürfen und können, was eigentlich der Wahrheit entspricht. Sondern es wird zurechtgebogen, kleingemacht, zurechtgekürzt, wenn es den jeweiligen Gesinnungen, Absichten und Interessen ihrer Vorgesetzten nicht entspricht.“

Harald Schumann

„Es gibt häufig politische und wirtschaftliche Interessen von Chefredakteuren und Verlegern. Und die werden von oben nach unten durchgestellt und viele Kollegen werden gezwungen, sich dem zu beugen. (…) Ich durfte (beim Spiegel) zu allen Themen der politischen Ökonomie de facto nicht schreiben. (…) Zu kritisch, zu links, nicht angepasst genug. Das wurde nicht begründet, sondern, wenn ich die Themen vorschlug, bekam ich die Aufträge nicht, da konnte ich gar nicht erst anfangen. (…) Das muss man wirklich sagen: Das ist in der deutschen Presse gang und gäbe, dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, was sie zu denken haben, dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.“

Harald Schumann

„Was die institutionelle Implementierung auf Grundlage der Agenda 2010 anging, kann man das sicherlich sagen, ja. Allerdings denke ich, dass nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere im Milieu der klassischen Arbeiterschaft, den propagierten Reformvisionen gegenüber skeptisch oder ablehnend blieben. Der Erfolg des Reformmarketings bestand hier eher darin, durch die symbolische Destruktion des traditionellen Sozialstaatsmodells dessen Befürwortern die Gegenwehr massiv erschwert zu haben. (…) Es ging nicht nur darum, Akzeptanz für Reformen hervorzurufen, sondern im ganz konkreten Sinne darum, neue Sichtweisen auf das Soziale zu schaffen und die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen‘ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln.“

Michael Walter

„Ohne Zweifel kommt im Reformdiskurs, über den wir hier sprechen, eine überhebliche, ja arrogante Haltung der Eliten gegenüber den vermeintlich ‚einfachen Leuten‘, insbesondere der klassischen Arbeiterschaft, zum Ausdruck. Die gesamte Debatte ist von einem deutlichen ‚Klassismus‘ durchzogen. Das bereits angesprochene Aktivierungsdogma, das Ende der 1990er Jahre zum Leitbild der Reformer wurde, beruht ja auf einem grundsätzlich negativen Menschenbild, das in aller Deutlichkeit bereits in Roman Herzogs berühmter ‚Ruck-Rede‘ artikuliert wurde, die zu einem programmatischen Bezugspunkt für die Reformdebatte und auch die Reforminitiativen geworden ist: Der Mensch ist von sich aus ein träges Wesen, dessen Antriebskräfte durch den, wie Herzog es formuliert, ‚überbordenden Sozialstaat‘ über die Jahre erlahmt sind. Daher bedarf es einer entschiedenen Aktivierung von außen – wie eben beispielsweise durch die sogenannten Hartz-Gesetze –, um diese eingeübte Trägheit in ökonomisch produktive Eigeninitiative zu verwandeln.“

Michael Walter

„Die Frage ist, ob wir tatsächlich dieser Form der sofort erkennbaren, direkten Staatszensur ausgesetzt sind. Ich denke nicht. (…) Nach den Recherchen rund um die Wikipedia bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir jedoch eine weiche, nicht direkt fühlbare Staatszensur in Deutschland haben. Offensichtlich wird diese beispielsweise dadurch, dass eine überwiegend mit Steuergeldern finanzierte Stiftung wie die Amadeu Antonio Stiftung den Auftrag des Gesetzgebers bekommt, digitale soziale Medien, in diesem Falle Facebook, auf ‚Hate Speech‘, also Hassreden beziehungsweise volksverhetzende Reden, hin zu untersuchen und diese dann zu zensieren.“

Markus Fiedler

„Jeder Journalist, Autor und Redakteur hat doch auch eine Familie zu ernähren. Und jeder weiß: Wenn er zu viel nachforscht in Themenbereichen, die unbequem für die herrschenden Eliten sind, dann ist er seinen Job los. Will man das? Nein! Also macht man weiter mit Themen, die nicht so problematisch sind. Oder man grölt mit der Masse. Aber nur so lange, bis ein Leitmedium eine andere Richtung vorgibt, dann grölt man halt anders. Die Bevölkerung wird so allerdings nicht informiert. Das Resultat ist eher Desinformation, denn Entscheidendes fehlt und soll das ja auch.“

Markus Fiedler

„Der Tendenzschutzparagraph schränkt in den Medienunternehmen die sowieso völlig unzureichende Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften noch weiter ein. Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur. Das macht ihn nicht gerade wehrhaft, wenn es darum geht, wie es im unverbindlichen Ehrenkodex des Deutschen Presserats heißt, seine ‚publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen‘ wahrzunehmen.“

Rainer Butenschön

„Um es kurz zu machen: Innere Pressefreiheit gibt es nicht. Macht und Ohnmacht sind im Medienbetrieb auf verschiedene Rollen verteilt. Das gilt es im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht länger zu ignorieren.“

Rainer Butenschön

„Wir sollten sagen, was ist, wir sollten mit Kritik an den derzeitigen Zuständen nicht sparen. Wir sollten darauf drängen, in den Massenmedien endlich mehr Demokratie zu wagen. Wir sollten dazu entsprechende Initiativen entwickeln und versuchen, diese organisiert etwa über Gewerkschaften und Volksentscheide durchzusetzen. Wir sollten uns dabei bewusst sein, dass wir gegen mächtige Gegner antreten und dass wir die heiligste ihrer heiligen Kühe infrage stellen: Ihr uneingeschränktes Verfügungsrecht über ihr privates Eigentum und also die Produktionsmittel.“

Rainer Butenschön

„Die Initiative Nachrichtenaufklärung möchte darauf aufmerksam machen, dass viele Themen medial unter den Tisch fallen, die gesellschaftlich relevant sind und eine Mehrheit der Bevölkerung eigentlich angehen würden. Mit den ‚Top Ten der vergessenen Nachrichten‘ beleuchten wir jedes Jahr zehn dieser vernachlässigten und ignorierten Themen etwas näher und versuchen, sie in den Medien doch noch auf die Agenda zu heben.“

Hektor Haarkötter

„Wollte man etwas differenzieren, würde man sagen, dass es persönliche und institutionelle Gründe für die Vernachlässigung von Themen in den Medien gibt. Zu den persönlichen Gründen zählt beispielsweise die Komplexität mancher Stoffe, beispielsweise bei wissenschaftlichen Themen. Arbeitsverdichtung und Zeitdruck führen auch dazu, dass nicht nachhaltig recherchiert und berichtet werden kann, das heißt, Themen und Geschichten werden nur ereignisorientiert beleuchtet, aber nicht weiterverfolgt. Zu den institutionellen Gründen für Themenvernachlässigung zählt der politische Tendenzschutz von Medienhäusern, also dass bestimmte Geschichten nicht erzählt werden, weil sie politisch oder ideologisch nicht ins Bild einer Redaktion oder eines Verlegers passen. In der Medien- und Kommunikationswissenschaft sprechen wir hier vom ‚News Bias‘, also der expliziten oder impliziten Unausgewogenheit journalistischer Darstellung.“

Hektor Haarkötter

„Diese fehlende Distanz führt dazu, dass ein verengtes Spektrum an Perspektiven und Meinungen entsteht. Auffassungen, die im Politikbetrieb oder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaft marginalisiert sind, kommen auch in der Berichterstattung viel zu selten zum Tragen – als wäre es nicht Aufgabe des Journalismus, gerade auch diesen Auffassungen in Abgrenzung zu den vorherrschenden Interessen Raum in der öffentlichen Debatte zu verschaffen. So versagen die Medien viel zu oft an der Aufgabe, eines der Lebenselixiere der Demokratie zu fördern: das Denken in Alternativen.“

Stephan Hebel

„Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem ‚Do ut des‘-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Altbundesrepublik. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Zur NS-Publizistik gehörten nämlich auch mehrere Medien des Außenministeriums und das von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels herausgegebene Edel-Magazin Das Reich. Und mit viel größeren Auflagen für das breite Publikum zudem die fünf von Goebbels lizensierten ‚Reichszeitungen‘, die sich schon vor 1933 für Hitler eingesetzt hatten: die damaligen bürgerlichen Qualitätsmedien Frankfurter Zeitung, Berliner Börsen-Zeitung, Kölnische Zeitung, Deutsche Allgemeine Zeitung und Neues Wiener Tageblatt. Sie wurden von den Nazis gefördert, um auf Dauer auch die ‚normalen‘ Bürger auf Linie zu halten. Diese Medien repräsentierten NS-Deutschland dann auch in den von der Wehrmacht besetzten Staaten; sie wurden dort mit Genehmigung von Goebbels und des Oberkommandos der Wehrmacht verkauft und erhöhten ihre Auflage damit noch weiter. Aus diesen Medien wurden die meisten der führenden Journalisten der nach 1945 lizenzierten Medien rekrutiert.“

Werner Rügemer

„In der Tat sind viele PR-Agenturen inzwischen übermächtig geworden und lenken als ein gewichtiger Akteur die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting. Im Grunde kann jeder sie für jeden denkbaren Zweck anheuern: einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung ‚schmackhaft‘ macht, und so weiter.“

Jörg Becker

„Die PR-Industrie missbraucht die Massenmedien bereits seit Jahrzehnten für ihre sehr spezifischen Eigeninteressen. Nach empirischen Studien von Barbara Baerns und René Grossenbacher kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend bestimmen. Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden den Redaktionen von sogenannten Medienservices als fertige Artikel ‚häppchengerecht‘ feilgeboten. 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als eben jene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.“

Jörg Becker

„Es ist nicht einfach, die vorgefertigten Textbausteine in Pressemitteilungen und aus Briefings nicht einfach nachzubeten. Das Wording ist darin meist schon vorgegeben, und das ist ganz entscheidend für die Wahrnehmung eines Sachverhalts. So können Sie einen Attentäter etwa als ‚Terroristen‘, ‚Fanatiker‘, ‚Spinner‘, ‚Rebellen‘ oder ‚Freiheitskämpfer‘ bezeichnen und werfen damit jedes Mal ein gänzlich anderes Licht auf ein und dieselbe Tat, auf ein und denselben Sachverhalt. So wird in der Syrien-Berichterstattung beispielsweise zu oft kritiklos die Bezeichnung ‚Rebell‘ übernommen, obwohl nicht ersichtlich ist, worin sich die Islamisten der Al-Nusra-Front von jenen des sogenannten Islamischen Staates unterscheiden sollen. Die vorgenommene Unterscheidung dient dem Interesse von NATO, USA, EU und anderen, das darin besteht, die Gegner Assads mit dem Begriff ‚Terrorist‘ zu verschonen. Das aber ist nichts anderes als durch die Anwendung doppelter Standards organisierte, reine Manipulation, denn in bestimmten anderen Ländern würde man bewaffnete Aufständische auch nicht als Bürgerrechtsaktivisten verharmlosen.“

Sabine Schiffer

„Objektiv und ‚von außen‘ betrachtet laufen Lücken und Lügen am Ende – also in ihrer Funktion, ihrer Wirkung – auf das Gleiche hinaus. Verschwiegene Information, unten gehaltene Information, künstlich hochgespielte Information, dominante Narrative und so weiter – das alles verzerrt die Wirklichkeit, trägt letztlich zu einem unwahren Bild bei.“

Ulrich Teusch

„Vielleicht sollten wir tatsächlich vom Vorwurf des Lügens zum Entscheidenden kommen. Nämlich dazu, dass die Presse für die Macht und die Mächtigen Partei ergreift und ihrem selbstgestellten Auftrag, als ‚vierte Gewalt‘ die drei anderen Gewalten zu kontrollieren und damit Demokratie erst zu ermöglichen, längst nicht mehr gerecht wird.“

Klaus-Jürgen Bruder

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“

Peter Scholl-Latour

„Massenmedien waren stets Teil des Spiels und also Sprachrohr für den vorherrschenden Konsens unter den Eliten. In aller Regel wirkten sie dabei als Brandbeschleuniger. Und wenn leitende Herren der Branche auch heute noch gerne ‚Objektivität‘, ‚Unabhängigkeit‘ und ‚Überparteilichkeit‘ als Ethos der Zunft proklamieren, dann lügen sie zwar nicht unmittelbar, zeigen aber ein erschreckendes Maß an Reflexionsunfähigkeit und sprechen der Realität mittelbar Hohn. Das ist nicht polemisch gemeint, sondern eine Beschreibung des gängigen Berufsprofils.“

Walter van Rossum

„Jeder Handtaschendieb hat einen Anspruch auf ein detailliertes Protokoll seiner Untat. Wenn es in den fast schon grotesken Wirren des Syrienkriegs zu einem Giftgasanschlag kommt, dann haben unsere Qualitätsjournalisten allerdings keinerlei Mühe damit, binnen Sekunden den Täter zu ermitteln und ein Urteil zu sprechen. Das ist billigster Erregungsjournalismus, der wahrhaft erschütternde Ausmaße angenommen hat.“

Walter van Rossum

„Der moderne Mensch hat inzwischen scheinbar gelernt, dass man ‚Ja‘ sagen muss zu all diesen Zwängen, dass man sich an ihre Spitze setzen muss, um sie ‚mit Überzeugung‘ ausführen zu können und so selbst weiterzukommen. Im Gegensatz zu früheren Herrschaftssystemen ist der bürgerliche Mensch inzwischen mit seiner eigenen Unterdrückung regelrecht identifiziert. Und dass der Journalismus dabei die letzte Bastion unkontrollierter Freiheit sein soll, nur weil das in irgendwelchen Gesetzen steht, mutet doch ziemlich phantastisch an.“

Walter van Rossum

„Die NATO hat nicht aus humanitären Gründen oder gar aus Altruismus in den Kosovo-Konflikt eingegriffen. Letzteres sollte offensichtlich sein, wurde jedoch von vielen Kriegsbefürwortern ausgeblendet. Doch auch die behaupteten humanitären Motive waren nicht zutreffend. Mitte April 1999 sagte der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark gegenüber der BBC, man habe die Operationen nach den Weisungen der politischen Führung ausgeführt, sie seien nicht geplant gewesen als Mittel, die ethnischen Säuberungen aufzuhalten. Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die ‚Out-of-Area-Strategie‘, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum fünfzigsten Geburtstag des Bündnisses am 24. April 1999 umgesetzt worden.“

Kurt Gritsch

„Man kann natürlich auch dem Idealismus der ‚freien Presse‘ folgen. Das ist die Grundhaltung, die uns anerzogen worden ist. Sie macht jedoch keinen Sinn. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse enden ja nicht auf wunderbare Weise an den Toren der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten.“

David Goeßmann

„Darüber hinaus findet offensichtlich in Hintergrundkreisen, elitären Vereinen, Think Tanks, exklusiven Konferenzen und an anderen Orten vertraulicher Begegnung ein Abgleich der Perspektiven statt. Dieser lässt Journalisten oft zu Politiker-Verstehern werden, die die Fragen des Publikums nicht mehr stellen, die Rücksichten nehmen und sich für das Gelingen einer bestimmten Politik mitverantwortlich fühlen. Eine solche ‚Verantwortungsverschwörung‘, wie ich es zugespitzt nenne, sah man in jüngster Zeit bei Themen wie Ukraine und Russland, Griechenland und Schuldenkrise sowie bei der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘: Journalisten im Gleichklang mit der Regierung gemeinsam gegen Putin, Syriza, Pegida, oft ohne ernsthaft die Perspektiven und Interessen dieser Herausforderer unseres Establishments zu spiegeln und die Gültigkeit ihrer Argumente zu erörtern.“

Uwe Krüger

„Und dass es hierzulande eine Lügenpresse gibt, sollte spätestens nach Günter Wallraffs Recherchen bei der BILD-Zeitung allgemein bekannt sein. Diese Zeitung, die auflagenstärkste im Lande, steht nicht allein so hässlich auf grüner Flur. Denn ihre Tendenz ist die aller Blätter des Springer-Konzerns, und die publizistischen Interessen der zehn größten Pressekonzerne, denen weit mehr als die Hälfte aller Zeitungen, Zeitschriften und Kommerzsender in Deutschland gehören, unterscheiden sich, wenn überhaupt, auch nur gering voneinander.“

Eckart Spoo

„Wenn eine Gruppe von Medien wider besseres Wissen häufig unwahre Darstellungen veröffentlicht, wenn Texte auf Deutsch gesagt Lügen sind, dann ist der Begriff Lügenpresse auch angemessen. Wenn Medien sich zum Forum machen, auf dem Politiker oder andere Magnaten unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten dürfen, obwohl bekannt ist, dass es sich um Unwahrheiten handelt, dann darf von Lügenpresse gesprochen werden.“

Volker Bräutigam

„Zeitungen werden eingestellt, Lokalredaktionen verschwinden, Jobs werden ausgelagert, und so weiter. Es gibt inzwischen ein Heer von sogenannten freien Journalisten, die ihre Dienste anbieten. Die wenigsten davon freiwillig, würde ich meinen. Folglich werden die angestellten Redakteurinnen und Redakteure erpressbar, die Tarifverträge verlieren an Wirkung. Jeder weiß: Wenn ich entlassen werde, finde ich kaum wieder eine vergleichbare Stelle. Wer wagt es da schon, gegen die politische Linie des Verlegers oder seines Chefredakteurs aufzumucken?“

Gert Hautsch

„Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Von Propaganda beeinflusste Rezipienten werden hingegen zum Spielball diverser Interessen, die nur schwer zu durchschauen sind. Das fängt beim täglichen Verbraucherverhalten an und endet bei der Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen manipulierte Zustimmungen zu militärischen Einsätzen, zu Massenüberwachung, undemokratischen Gesetzen, zu Kürzungen im Sozialbereich und unpopulären Eingriffen in Verbraucherrechte oder individuelle Lebensentwürfe.“

Maren Müller

„Mein Unmut über die Kritik an meiner Berichterstattung war auch deshalb so groß, weil ich mich schon länger in den Möglichkeiten beschnitten fühlte, als für die Afghanistanberichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands in Afghanistan aufzuzeigen. So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte. Dass ich später vom deutschen Botschafter in Kabul erfuhr, mein Telefon sei in der fraglichen Zeit abgehört worden, und dass ich den Polizisten, der wegen der Verfolgungsjagd ausgezeichnet wurde, nicht interviewen durfte, bestätigte meine Einschätzung. Erst später erfuhr ich, dass ich im Auswärtigen Amt in Berlin als nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde.“

Ulrich Tilgner

„Das Auswärtige Amt, das neben dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt die Hauptverantwortung für das deutsche Afghanistan-Desaster trägt, fördert vor allem Journalisten, die die Hintergründe des Scheiterns von Entwicklungspolitik aussparen, und zeichnet eher solche Kolleginnen und Kollegen aus, die geneigt sind, westlichen Interventionen positive Aspekte abzugewinnen.“

Ulrich Tilgner

„Die Vorwürfe von Buchautoren wie Albrecht Müller, Harald Schumann, Uwe Krüger, Ulrich Teusch, Walter van Rossum oder Uli Gellermann werden einfach ignoriert. Die von all diesen Kritikern angesprochenen Schmerzzonen bleiben tabuisiert: die Folgen der Rücksicht auf die Interessen der Medieneigentümer und Anzeigenkunden, der Mangel an Zeit und Geld für Recherchen und der Rückgriff auf PR-Agenturen, die Existenz ‚diskreter Fabriken der Desinformation‘ (Peter Scholl-Latour), die Disziplinierung durch Zeitverträge, der Zusammenhang von Karriere und Selbstzensur, die besseren Honorare für Beiträge, die den Mächtigen gefallen, Hofberichterstattung in Folge allzu enger Kontakte mit Politikern, der Mainstream als Parteinahme für die Elite, zu der man selbst gehört, die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, redaktionelle Vorgaben und Anpassungsdruck als Ursache für die Tendenz zu Selbstgleichschaltung, Meinungshomogenität durch Ausgrenzung allzu deutlicher Abweichler. Indem die selbsternannten Leitmedien bei ihrer Selbstreflexion diese Fragen weitgehend aussparen, belegen sie freiwillig den Hauptvorwurf gegen sie: Lügen durch Weglassen.“

Daniela Dahn

„Die großen Zeitungen, Privatsender und Internetplattformen sind Waren, die sich verkaufen und Werbekunden bei Laune halten müssen. Mindestens so große Gefahren wie durch die oben benannten Strukturen drohen von dieser Seite. ‚Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein‘, schrieb Karl Marx 1842 in der Rheinischen Zeitung. ‚Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu.‘ Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien unterliegen der totalen Kommerzialisierung.“

Daniela Dahn

„Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die »politische und wirtschaftliche Macht« gemäß Altschulls »Gesetz« die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden »unkontrollierte« Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern?“

Mit Gewinn zu lesen

Es ist den LeserInnen sehr zu empfehlen, das Buch vorurteilsfrei und aufmerksam zu lesen. Schon nach der Lektüre der ersten Seiten wird man feststellen, die Situation in welcher sich der Journalismus befindet sehr komplex ist. Und Jens Wernicke lässt uns erkennen wie vielfältig die Probleme und Fallstricke welchen sich Journalisten bei der täglichen Arbeit gegenübersehen sind. Das Buch – verspreche ich – ließt man Gewinn.

Jens Wernicke: „Eine ‚vierte Gewalt‘ gibt es nicht und gab es in diesem Sinne wohl noch nie“

In seinem Resümee (S. 338) macht uns Jens Wernicke darauf aufmerksam, dass der moderne Medienbetrieb auch insofern als desolat bezeichnet werden müsse, „weil ein Großteil der durch ihn verbreiteten Meldungen gar nicht mehr aus eigener Arbeit resultiert, sondern von PR-Firmen, Pressestellen großer Firmengruppen und Lobbygruppen übernommen wird: Zwei Drittel aller Meldungen, die in den Medien verbreitet werden, stammen heutzutage aus externen Quellen, und etwa 80 Prozent sämtlicher Nachrichten lassen sich auf eine einzige Quelle zurückführen“.

Jens Wernicke dürfte manche Illusion zerstören, wenn er erkennt, „die Mainstreammedien“ fielen „als Kontrollinstanz der Großen und Mächtigen weitesgehend aus“. Und sein Urteil fällt sogar noch einen Tacken härter aus: „Eine ‚vierte Gewalt‘ gibt es nicht und gab es in diesem Sinne wohl noch nie.“ Denn, schaue man sich die Fakten an, werde umso klarer, „dass nicht etwa die Medien im Sinne der Bevölkerung die Politik kontrollieren, sondern dass eine Clique aus Reichen und Mächtigen mittels der Medien die Bevölkerung – und somit auch die Politik kontrolliere. Wohl ganz in dem Sinne, wie es der „Urvater der Propaganda, Edward Bernays, bereits vor fast hundert Jahren, im Jahre 1928“ erkannt hatte (hier).

Daniela Dahn sieht in alternativen Medien eine Gegenöffentlichkeit, welche qualifiziert und so permanent gegenhalten, „dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind“

Auf die Frage, was wir tun könnten, was not täte, antwortet die Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn als letzte im Reigen (S. 331) der für das Buch Wernickes befragten Persönlichkeiten: „Eigentlich müsste diese Art von Journalismus, der durch Weglassen und permanente Wiederholung unbewiesener Behauptungen verzerrt, als umstritten gelten. Das nötige Bewusstsein dafür wird sich nur durchsetzen, wenn alternative Medien – nicht zu verwechseln mit den sogenannten alternativen Fakten – gegenhalten. So qualifiziert und so permanent, dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind.“

Diesbezüglich sollten auch wir LeserInnen uns angesprochen fühlen. Schließlich steht es um den deutschen Journalismus nicht zum Besten. Wenngleich auch Ausnahmen die Regel bestätigen. Der nötige Wandel im Journalismus muss vehement eingefordert werden. Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen. Selbst wenn es beim Kampf von David gegen Goliath bleibt: Immer mehr Menschen stemmen sich in Foren und Briefen an Medien durchaus mit Sachverstand gegen Berichterstattungen, die ihnen eine Zumutung sind. Alle Meinungsäußerungen können nicht ewig abgeschaltet und somit verschwiegen werden. Die Zugriffe auf alternative und kritische Medien – wie etwa die NachDenkSeiten (denen übrigens Autor Wernicke in seinem Schlusswort „für viele Jahre guter und wichtiger Arbeit sowie Zusammenarbeit“ dankt) steigern sich.  Eckart Spoos Wunsch war es, dass sich die alternativen Medien zu einer breiten Gegenöffentlichkeit verbünden – zumindest aber vernetzen und eng zusammenarbeiten mögen.  Mediennutzer greift zu diesem Buch!

Lügen die Medien?

Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

von Jens Wernicke

Umfang: 360 Seiten

ISBN 978-3-86489-188-5; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Jens WernickeFoto via Rubikon

Jens Wernicke, Jahrgang 1977, arbeitete lange als Gewerkschaftssekretär und in der Politik. Inzwischen ist er freier Journalist und Geschäftsführer der Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, der Trägergesellschaft des „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. Zuletzt erschien von ihm „Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ im BdWi-Verlag. In 2017 erscheinen von ihm „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ im Westend-Verlag sowie „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ als Mitherausgeber im Promedia-Verlag.

Quelle Video: KenFM/YouTube