Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Vortrag und Diskussion zum Thema Prostitution in Dortmund

Veröffentlicht von clausstille56

Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Im Museum für Kunst- und Kulturgeschichte wurde vor diesem Hintergrund mit ExpertInnen über Prostitution diskutiert. „Terre des Femmes“ präferierte energisch das sogenannte Nordische Modell. Diejenigen Fachleute in der Runde, welche viel Erfahrung in der Praxis mit dem Thema Prostitution und damit verbundenen Problemen vorzuweisen haben, sehen darin keine Lösung für Deutschland. Das Dortmunder Modell habe sich bewährt, meinten sie und solle deshalb weiter verfolgt werden.

2. von links Andrea Hitzke (Mitternachtsmission), 3. von links (hinten) Dirk Becker (Polizei Dortmund), Sabine Ziemke (Moderation) Birgit Zoerner (Sozialdezernentin), Inge Bell (Terre des Femmes) und rechs außen Elke Süsselbeck (Rechtsanwältin) Fotos: Stille

Farbe des Tages war Orange

Die Farbe Orange ist ein Symbol für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern – das haben die Vereinten Nationen so festgelegt. Viele Gebäude auf der ganzen Welt erstrahlten deshalb am Montag in Orange. So auch in unserer Stadt – u.a. das Dortmunder U.

Die Volkshochschule Dortmund organisierte anlässlich des Aktionstags gemeinsam mit der Organisation „Terre des Femmes“ einen Vortrag zum Thema Prostitution. Er fand in der Rotunde des Museums für Kunst- und Kulturgeschichte statt. Auch dort waren Pfeiler dezent mit orangenem Licht angestrahlt.

Im Fokus des Impulsvortrages der trotz parallel stattfindender Termine erfreulich gut besuchten Veranstaltung der Rechtsanwältin Elke Süsselbeck stand das sogenannte Nordische Modell, das als erstes Land Schweden im Jahre 1998 eingeführt hat. Dabei soll die Nachfrage nach Prostitution eingedämmt werden, indem Freier, Zuhälter und Bordellbetreiber bestraft werden, anstatt Prostituierte zu kriminalisieren. Kurzum. Es geht um ein Sexkaufverbot. Elke Süsselbeck erinnerte daran, dass Europäische Parlament das schwedische Gesetz zum Sexkaufverbot für die EU empfohlen hat.

Elke Süsselbeck: Prostitution „geht jeden etwas an. Und jeder und jede hat hinzuschauen“

Wie Elke Süsselbeck zum Thema gefunden habe, erklärte die Paderborner Rechtsanwältin folgendermaßen: „Prostitution gehört zu unserer Gesellschaft. Sie geht jeden etwas an. Und jeder und jede hat hinzuschauen.“

Bevor Süsselbeck auf das Nordische Modell, welches sie präferiert und auch in Deutschland eingeführt haben möchte, einging, zeichnete sie ein Bild der momentanen rechtlichen Situation in Deutschland, wo das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz gilt.

Deutschland gelte auch als Vorzeigebeispiel: wegen einer legalisierten Prostitution. Heißt, sie ist nur in ausgewiesenen Sperrbezirken und an bestimmten Örtlichkeiten erlaubt. Bis zu dem von der rot-grünen Bundesregierung von Schröder und Fischer gemachten, ab 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Prostitutionssgesetz, galt Prostitution als sittenwidrig. Damit sollte die rechtliche Stellung der Prostituierten in unserer Gesellschaft verbessert werden.

In einer Bundesratsinitiative von 2006, so Elke Süsselbeck, wurde angeregt Zwangsprostitution unter Strafe zu stellen. Bis zur Umsetzung habe es zehn Jahre gebraucht.

Um Auswüchsen in der Prostitution – wie etwa Flatrate-Bordelle (die mit menschenverachtenden Slogans wie z.B. „All you can fuck“ bei einmaligem Eintrittsgeld von ca. 70 Euro warben) – u.ä. zu begegnen, reagierte die Politik. Nebenbei: Es gibt eine Schätzung, wonach in Deutschland zwischen 200.000 und 400.000 Menschen der Prostitution nachgehen.

Da, erklärte Süsselbeck, das Prostitutionsgesetz nicht alle Erwartungen an es erfüllt habe, wurde es um das Prostituiertenschutzgesetz (in Kraft getreten am 1.7.2017) erweitert.

Dessen Kernelement sind: Prostituierte müssen sich anmelden, verbunden mit einer Gesundheitsberatung und einen ausgegebenen obligatorischen Ausweis mit Lichtbild, der bei sich zu führen ist.

Betreffs der Situation in Schweden sagte Elke Süsselbeck, dass entgegen der Zustimmung zu dem Sexkaufverbot vor der Einführung von 30 Prozent nun 80 Prozent hinter ihm stünden.

Bereits in der Schule fände in Schweden eine entsprechende Aufklärung dazu statt. Inzwischen sei Sexkauf dadurch in weiten Teilen der schwedischen Bevölkerung geächtet.

Das Dortmunder Modell ist für Elke Süsselbeck keine Option. Viele Frauen, die in der Prostitution arbeiten hätten keine Krankenversicherung und könnten somit Krankheiten nicht auskurieren. Aussteigerinnen steckten „in einer sehr prekären Situation“.

Diskussionsrunde mit ausgewiesenen ExpertInnen

Dem Einführungsvortrag schloss sich eine Diskussionsrunde an. Zu dieser gehörten Dirk Becker, (Polizei NRW Dortmund), Inge Bell (Vorstand „Terre des Femmes“), Andrea

Andrea Hitzke, Elke Süsselbeck, Birgit Zoerner, Sabine Ziemke, Dirk Becker und Inge Bell (von links nach rechts)

Hitzke (Leiterin Dortmunder Mitternachtsmission e.V.), Elke Süsselbeck

(Rechtsanwältin) und Birgit Zoerner (Sozialdezernentin der Stadt Dortmund). Feinfühlig moderiert wurde die Diskussionsrunde unter späterer Einbeziehung es Publikums von der Journalistin Sabine Ziemke (bekannt u.a. von der WDR-Lokalzeit Dortmund)

In dieser Diskussion kristallisierten sich schnell die unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen der TeilnehmerInnen heraus.

Andrea Hitzke (Mitternachtsmission): Nordisches Modell ist keine Lösung

Andrea Hitzke von der Mitternachtsmission vermochte im Nordischen Modell keine Lösung für Dortmund respektive Deutschland erkennen. Sie befürchtet, dass dann Prostitution verdrängt wird und in ein Dunkelfeld abgleitet. Einhergehend mit der Gefahr von Gewalt gegenüber SexarbeiterInnen. Hitzke schätzt ein: das Dortmunder Modell funktioniere gut. Dadurch sei eine hohe Transparenz entstanden. Man suche die einzelnen Prostitutionsbetriebe auf und biete den Frauen bei Bedarf auch Hilfe und Unterstützung in Notlagen an. Auch mithilfe des Sozialamts oder des Jobcenters. Auch Ausstiege aus der Prostitution seien durchaus schon erfolgreich ins Werk gesetzt worden.

Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ist Dortmund gut aufgestellt, schätzt Sozialdezernentin Birgit Zoerner ein

Sozialdezernentin Birgit Zoerner findet das derzeit geltende Recht im Prinzip trotz gesamtgesellschaftlicher Veränderungen, die immer bedacht werden müssten, gut. Ständige Diskussionen darüber – wie die am Montag – erachtet sie für sehr wichtig. Dabei müsse auch kritisch betrachtet und überprüft werden, was einmal angedacht war. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, schätzte sie ein, habe man sich in Dortmund gut aufgestellt. Zoerner lobte als gute Beispiele die Einrichtung „Runder Tisch Prostitution“, der die Hilfsorganisationen zu Wort kommen lasse und worüber man sich gegenseitig ausgetauscht werde. Da gehe es natürlich auch darum, wie man Opfern von Menschenhandel helfe könne. Es stehe außer Frage, dass mit der Öffnung der EU im Jahr 2007 sehr viele Frauen auch aus Rumänien und Bulgarien nach Dortmund gekommen seien. 2011 sei schließlich der Dortmunder Straßenstrich verboten worden, um nicht zuletzt auch der teilweise erbärmlichen Art und Weise der Ausbeutung dieser Frauen dort entgegenzuwirken.

Hauptkommissar Dirk Becker: Die „Dortmunder Philosophie“ ist praktikabel und zielführend

Auch der 1. Kriminalhauptkommissar Dirk Becker ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der polizeilichen Arbeit „eher skeptisch, was das Nordische Modell angeht“. Er fürchte vor allem, dass 25 Jahre gute Arbeit von Polizei und Ordnungsamt und allen Beteiligten dadurch konterkariert würden. Und Prostitution wieder in dunkle Ecken und Hinterzimmer geschoben werde. Becker: „Wir sind generell daran interessiert, dass keiner Frau Leid angetan wird.“ Es habe sich bewährt die Frauen aktiv anzusprechen. Und nach ihnen nach Möglichkeit auch zu helfen. Dirk Becker lobte das schon 2002 in der Stadt eingeführte Dortmunder Modell, das er lieber „Dortmunder Philosophie“ nenne, als praktikabel und zielführend. Kontakte zum im Gewerbe arbeitenden Frauen und auch zu den Betreibern von Bordellen und Sauna- bzw. FKK-Clubs würden regelmäßig gepflegt. Sogar schon vor 2002 sei es der Dortmunder Polizei durch ständigen Kontrolldruck gelungen, sogenannte Flatrate-Bordelle und manch anderen Wildwuchs aus der Stadt zu verbannen.

Nicht jede Frau, die etwa aus Bulgarien oder Rumänien herkomme, um als Prostituierte zu arbeiten, müsse per se eine Zwangsprostituierte sein, meint Becker. Es sei vielfach die Armut, die sie dazu bewege. Es gehe meist schlicht darum, den Lebensunterhalt, die Kinder abzusichern, oder ein Studium zu finanzieren. Die Prostitutionsstätten in Dortmund würden regelmäßig von der Polizei aufgesucht. Zu 90 Prozent dieser Prostitutionsstätten habe man teilweise schon seit 25 Jahren Kontakt. Probleme, die man mit bestimmten Internetportalen (über die Verabredungen zum Sex angeboten werden) habe, räumte Hauptkommissar Becker indes ein. Prostituierte würden nicht kriminalisiert.

Inge Bell (Terre des Femmes) ist ohne Wenn und Aber für ein Sexkaufverbot und damit für das Nordische Modell

Erwartungsgemäß machte die aus Berlin angereiste Inge Bell (Vorstand „Terre des Femmes“) aus ihrem Herzen betreffs der absolut gesetzten Forderung nach Einführung des Nordischen Modells auch an diesem Abend in Dortmund keine Mördergrube.

„Warum“, fragte sie, „das Nordische Modell nicht hier ausprobieren?“ Zu diesem Behufe wartete sie mit einem Zitat von Albert Einstein auf: „Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erscheint“.

Bell verwies darauf, dass das Nordische Modell nicht nur Schweden, sondern auch Norwegen, Irland, Nordirland, Island, Kanada, Frankreich und Israel eingeführt wurde. Auch Spanien habe schon eine Gesetzesvorlage dazu. Warum also sollte es hierzulande nicht auch funktionieren. „Es ist also nicht so aus dem hohlen Kosmos gegriffen. Es hat bereits Erfolg.“, so Inge Bell.

Moderatorin Sabine Ziemke hakte noch einmal nach und fragte nach dem konkreten Warum. Bell antwortete: „Weil es kein verbrieftes Recht der Männer sein kann, Sexualität, Körperteile und Körper von Frauen zu kaufen.“ Applaus eines Teils des Publikums. Prostitution sei etwas wie Sklaverei. Das kriege man nicht abgeschafft. Deswegen müsse ein Sexkaufverbot her. „Sex“, unterstrich Bell, „kann doch keine Arbeit sein“.

Inge Bell versuchte Hauptkommissar Becker weiszumachen, dass der Ex-Chef des Sittendezernats der Dortmunder Polizei, Heiner Minzel, nach anfänglicher Begeisterung für das Dortmunder Modell, nun meine, es sei gescheitert.

Gegen diese Behauptung regte sich Protest sowohl seitens Vertreterinnen der Mitternachtsmission als auch von Hauptkommissar Dirk Becker. Becker, der Minzel gut kennt, konnte sich „beim besten Willen“ nicht vorstellen, dass diese Behauptung stimmt. Becker spaßte, wenn dies so sei, müsse er Minzel von der bevorstehenden Weihnachtsfeier wieder ausladen.

Bell insistierte immer wieder, sie wolle einfach einmal die Anzahl und die Altersstruktur sowie die Herkunft der Frauen wissen, die in Dortmund der Prostitution nachgehen. Weder das Publikum nach die anderen MitdiskutantInnen auf dem Podium, Elke Süsselbeck ausgenommen, konnten nachvollziehen, wie das zur Versachlichung hätte beitragen können. Bells Hauptargument für das Nordische Modell ist die dadurch hergestellte absolute Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Kritische Stimmen aus dem Publikum

Kritik kam aus dem Publikum seitens einer Mitarbeiterin der Mitternachtsmission. Das schwedische Modell sei sehr unvollständig dargestellt worden. Prostituierte müssten quasi in den Untergrund gehen. Gerade dort seien sie aber gefährdet. Mietverträge von Sexarbeiterinnen würden dort gekündigt. Migrantinnen ausgewiesen. Lob gab es für Hauptkommissar Dirk Becker, der eine Lanze für das Dortmunder Modell gebrochen habe.

Die im Publikum sitzende Vorsitzende der Liberalen Frauen Dortmund, meldete sich schließlich „mit schon länger scharrenden Füßen“, wie sie bekannte, zu Wort. Sie verwies auf die in Deutschland geltende freie Berufswahl. Warum sollte also eine Frau nicht selbst entscheiden, der Prostitution nachgehen zu wollen? Und sie merkte an, dass Prostituierte ihren Körper verkauften – wie immer behauptet werde – stimme doch einfach nicht: „Man kann einen Körper nicht verkaufen.“ Sondern sie erbringen eine Dienstleistung mit ihrem Körper. Sie sei in der Kosmetik tätig: „Ich verkaufe auch nicht meine Hände. Auch wenn manche sie gerne mit nachhause nehmen würden.“

Sie habe sich auch mit Frauen in der Linienstraße (Dortmunder Bordellstraße) unterhalten und sei dort auf „kein Hascherl“ getroffen, die nicht wisse, was sie da mache.

Aber auch Kritik an Prostitution wurde aus dem Publikum laut. Frauen dürften keine Sexpuppen sein. Es werde gemordet und vergewaltigt. Sie kämpfe deswegen für das Nordische Modell, sagte die Frau mit bewegenden Worten.

Eine andere Dame aus dem Publikum, eine Fachanwältin für Strafrecht, merkte an, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution Kontrolldelikte seien. Und es problematisch wäre, würde nicht kontinuierlich kontrolliert. Vom Nordischen Modell halte sie nichts. Sie vertrete auch schlimm ausgebeutete Prostituierte aus Schweden. Was da passiere, habe sie hier in Deutschland noch nicht erlebt: „Ich bin überzeugt, dass in Schweden – das sagen auch Hilfsorganisationen in Schweden – genügend Leichen liegen, die nie gefunden werden.“

Eine andere Zuhörerin gab zu Bedenken, dass der Deutsche Frauenrat, Amnesty International, der Deutsche JuristInnenbund, die deutsche AIDS-Hilfe und andere Institutionen das schwedische Modell als Menschenrechtsverletzung einstufen.

Die im Raum anwesende SPD-Politikerin Anja Butschkau (MdL) appellierte angesichts des „sehr emotionalen Themas“ zwei Dinge „strikt voneinander getrennt“ zu betrachten: Prostitution das andere, den Bereich Menschenhandel. Die Arbeit der Mitternachtsmission bezeichnete Butschkau als „exzellent“.

Eine Mitarbeiterin von der Prostituiertenberatungsstelle KOBER bemängelte aus dem Publikum heraus, dass auf dem Podium keine Sexarbeiterin sitze. Immer werde über Prostituierte gesprochen statt mit ihnen zu sprechen.

Aus dem Publikum in der Rotunde meldete sich eine Ex-Prostituierte (sie hat das Dortmunder Modell mitgegründet), mit, wie sagte, „gestiegenem Blutdruck“. Sie habe nie ihren Körper oder sich selbst verkauft. Schwedische Prostituierte, mit denen sie Kontakt hatte, verteufelten das Schwedische Modell. Auch in Frankreich, wo es die Prostituierten schon immer besonders schwer gehabt hätten, würden SexarbeiterInnen trotz eingeführtem Nordischen Modell brutal vergewaltigt.

Ein Kritik aus dem Publikum lautete: „Terre des Femmes“ agiere beinahe „sektenähnlich“. Da werde eine Art „Gehirnwäsche“ betrieben, wie man das sonst nur von Sekten kenne.

Wieder ein anderer Zuhörer klagte „Terre des Femmes“ an, sich an den Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen angehängt zu haben und diesen mittels einer Kampagne als „Trittbrettfahrer“ für eigenen Zwecke benutze. Der Tag sei doch von anderen Organisationen ins Leben gerufen worden, um Gewalt an Frauen zu begegnen. Ein Sexkaufverbot via Nordisches Modell schicke viele Frauen in die Illegalität und „die offenen Arme von Gewalttätern“.

Dem so an den Äußerungen von Inge Bell Kritik übendem Vater, der erst nachdem er seine Kinder zu Bett gebracht und deshalb erst später gekommen war, warf die Angegriffene vor, „eine Strategie der schwarzen Rhetorik“ zu betreiben. Buhrufe aus der Mitte der Rotunde. Der Herr konterte: „Die Rhetorik, die sie wählen, die Entkriminalisierung der Prostituierten und die Kriminalisierung der Freier ist eine Verschleierung der Fakten.“

Fazit

Das Thema konnte freilich in zwei Stunden nicht ausdiskutiert werden. Dennoch war die Diskussion äußerst interessant und ein Stück weit die Augen öffnend. Weitere ähnliche Diskussionsrunden, fanden gewiss viele der ZuhörerInnen nötig. Dieses Thema sei gesellschaftspolitisch wichtig, wie auch Sozialdezernentin Birgit Zoerner einschätzte. Man müsse mit Bedacht danach fragen, was ist und was wir haben wollten.

Die Standpunkte der einzelnen Beteiligten an der Podiumsdiskussion hatten sich – was wohl auch niemand erwartet hatte – indes nicht verändert.

Die Waage – so dürfte wohl richtig eingeschätzt sein – kippte nicht in Richtung Nordisches Modell.

Für das Dortmunder Modell blieb die Sympathie vielen dagegen wohl erhalten. Es muss halt nur ständig daran gearbeitet werden, um auf neu auftretende Probleme zu reagieren, ohne dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Beitragsfoto/Bild: Bettina Bröckelschen

Das Grundgesetz wurde 70 Jahre alt. Wie aber ist es um die Verfassungswirklichkeit bestellt?

Veröffentlicht von clausstille56

Um unser Grundgesetz beneiden uns viele auf der Welt. Dieses Jahr wurde es 70 Jahre alt. Wie aber sieht es mit der Verfassungswirklichkeit aus? Damit hat sich Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist beschäftigt. Der Blog Hinter den Schlagzeilen hat Rolf Gössners Darlegungen dankenswerterweise publiziert. Via zwei Links möchte ich diese auch meinen LeserInnen, welche nicht den Blog Hinter den Schlagzeilen oder die NachDenkSeiten lesen, zur Kenntnis bringen:

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz

Im ersten Teil haben wir uns mit der alten Bundesrepublik mit ihren nicht aufgearbeiteten dunklen Grundrechtsverletzungskapiteln und ihren auch lichten Momenten in Sachen Grundrechtserweiterung beschäftigt.

Jetzt widmen wir uns der Zeit nach der sog. Wende seit den 1990er Jahren bis heute. Auch in diesen drei Jahrzehnten sind weitere düstere Kapitel zu beklagen.

1. Nachwende-Kapitel: „Verstümmelung“ des gesamtdeutschen Grundgesetzes
Statt einer sinnvollen Erweiterung musste das ehemals westdeutsche, nun gesamtdeutsche Grundgesetz sogleich gehörig Federn lassen – der Schriftsteller Navid Kermani sprach von „Entstellung“ und „Verstümmelung“. Nur zwei Jahre nach der sog. Wende erlebten wir eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: den Solinger Brand- und Mordanschlag von 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen.

Nur drei Tage vor diesem rassistischen Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen Angstdebatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er damals auf einer Mauer nahe des Anschlagorts zu lesen war. Ende der 1990er Jahre wurde dann auch noch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) durch die Legalisierung des Großen Lauschangriffs in und aus Wohnungen schwer beschädigt. Es war der vorläufige Höhepunkt einer inneren Aufrüstungsentwicklung, die man getrost als Entgrenzung und Vergeheimdienstlichung der Polizei bezeichnen kann – legitimiert mit neuen Bedrohungsszenarien: mit „Organisierter Kriminalität“ und „kriminellen Ausländern“, nachdem die alten Feindbilder aus den vergangenen Zeiten des Kalten Krieges entfallen waren.

2. Nachwende-Kapitel: Teilnahme an NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Dieses Jahr, im März 2019, jährte sich der völkerrechtswidrige Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal – noch ein „Jubiläum“ der besonderen Art. Es war das erste Mal, dass die (seinerzeit rot-grün regierte) Bundesrepublik mit ihrer Bundeswehr an einem Angriffskrieg teilnahm – befeuert durch Falschinformationen gegenüber einer überwiegend pazifistisch eingestellten Öffentlichkeit, ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts und unter Verletzung des Grundgesetzes.

Quelle: Hinter den Schlagzeilen/NachDenkSeiten

Lesen Sie bitte hier (Teil 1) und hier (Teil 2)

Beitragsbild: Tim Reckman via Pixelio.de

Pressemitteilung von Attac Dortmund und DGB Dortmund: Diskussion zum Ratsbeschluss gegen Antisemitismus. Referent: Andreas Zumach

Veröffentlicht von clausstille56

Im Oktober d.J. hat der Rat der Stadt Dortmund eine „Grundsatzerklärung
zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“ gefasst, obwohl schon im
Oktober vorher ein ähnlicher Beschluss abgestimmt worden war. Neu an
diesem Ratsbeschluss ist die Kennzeichnung einer konkreten Aktion,
nämlich der BDS-Bewegung, als „antisemitisch“. Die BDS-Bewegung tritt in
Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika
für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel ein,
bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und
Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.

Auf Grundlage dieses Beschlusses hat im September die Jury des
angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den
diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila
Shamsie doch nicht zuzuerkennen, weil sie sich als Unterstützerin dieser
Bewegung bekennt.

In der gemeinsamen Bildungsreihe von Attac, DGB , Nachdenktreff und der
„AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft“ soll der
Ratsbeschluss und die sich daraus ergebenden Folgen diskutiert werden.
Wir haben deshalb den bekannten Journalisten Andreas Zumach eingeladen.
Er ist selber kein Unterstützer von BDS, wendet sich aber in seinem
Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der
völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen
Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu
unterbinden.

Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz am
europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier
Journalist arbeitet er auch für andere deutsch- und englischsprachige
Print- und Rundfunkmedien. Darüber hinaus hat er mehrere Bücher
veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und
menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis
verliehen. Er hat schon mehrfach in unserer monatlichen Bildungsreihe zu
unterschiedlichen Themen referiert.

Andreas Zumach (2.v.l.) während einer Podiumsdiskussion auf einer Medienkonferenz in Kassel.

Er wird am Mittwoch, 11. Dezember, um 19 Uhr in der Dortmunder Paulus-Kirche,
Schützenstr. 35 sprechen und sich den Fragen und der Diskussion stellen.

Artikel zum Thema finden Sie hier und hier.

Update (1) vom 5. Dezember 2019: Die übliche Maschinerie läuft an. Hanebüchene Kritik im Vorfeld der Veranstaltung. Kritik an israelischer Politk wird unter Antisemismus verortet. Ein Folge auch von in Bundestag und Kommunen gefassten fragwürdigen Beschlüssen

An viele Mailadressen von Dortmunder Organisationen und Vereinen, sowie der Kirche ging dieser Tage folgende Mail:

Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund zur DGB Veranstaltung „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Populistische Sprüche wie „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ kannten wir bisher nur von den Rechten („Israel ist unser Unglück“).
Nun hat also auch der DGB Dortmund das dringende Bedürfnis , die angebliche Tabuisierung von Kritik an der Politik Israels zu thematisieren.
Dabei sind „die Grenzen des Sagbaren“ längst überschritten.
Dies hat – ausgerechnet – ein Gewerkschaftler vor wenigen Tagen auf seiner Facebook Seite in erschreckend eindrucksvoller Weise belegt.
Wir zitieren:„Eine gute Entscheidung des EuGH für mehr Transparenz .Der zionistische Terrorstaat verwechselt Ursache und Wirkung: Diskriminierend ist alleine die völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Vertreibung ihrer Bewohner, damit die „jüdischen Herrenmenschen“ dort ihren Anbau treiben können!!! P.S. Das ist nicht antisemitisch, sondern völkerrechtswidrig und muss deshalb auch so gekennzeichnet werden, damit möglichst niemand diese Waren kauft.“ – Zitatende- Hier zeigt sich lehrbuchmäßig, was häufig hinter sog. „Israelkritik“ steckt, nämlich lupenreiner, israelbezogener Antisemitismus!

In der Veranstaltungsankündigung des DGB heißt es, es handele sich um eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten Diskussion“.
Aus den bisherigen Auftritten des alleinigen Referenten Andreas Zumach ist aber hinlänglich bekannt, dass es ihm allein darum geht, die antisemitische Boykottbewegung BDS vom Vorwurf des Antisemitismus rein zu waschen.
Wir Dortmunder Juden werden uns diese tendenziöse Veranstaltung nicht antun.
Gleichzeitig fragen wir uns , warum der Deutsche Gewerkschaftsbund Dortmund nicht gesellschaftlich relevantere Themen aufgreift, wie beispielsweise:
„Die gesellschaftliche Entgrenzung des antisemitischen Ressentiments „.

Für alle linken Genossen, die sich über die Komplexität des Nahostkonflikts und die wahren Ziele von BDS informieren wollen, empfehlen wir ein Blick in die wohl unverdächtige „TAZ“, zum Beispiel hier oder hier .

Update (2) vom 9. Dezember 2019

Die junge GEW Dortmund stellt sich gegen jeden Antisemitismus Pressemitteilung

Der DGB Dortmund-Hellweg lädt gemeinsam mit Attac, Nachdenktreff und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft für den 11.12. 2019 in die Pauluskirche zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren” mit dem Referenten Andreas Zumach ein. Andreas Zumach bezeichnet sich selbst nicht als Unterstützer des israelfeindlichen Bündnisses BDS (Boykott, Divestment and Sanctions) bestreitet jedoch, dass dieses Bündnis antisemitisch sei.
Die DGB Jugend hat schon 2017 auf ihrer Bundesjugendkonferenz einen Beschluss gegen die antisemitische BDS-Kampagne gefasst. Genauer begründet Jonas Holnburger von der EGB-Jugend diese Position noch einmal in einem Interview:https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/material/magazin-soli/soli-archiv-2018/soli-aktuell-8-92018/++co++b813dfcc-90ad-11e8-a678525400d8729f?fbclid=IwAR1S8Mt6UYvh1gYdmXcd8YYcO2j37DrX5vUEdxdxpBu50q_S08vvyl4Z3rA
Die junge GEW Dortmund hat im Vorfeld der Veranstaltung versucht über interne Kontaktaufnahme zu DGB und GEW Stadtverband den DGB zum Rückzug aus dem Veranstalter*innenkreis zu bewegen, jedoch ohne Erfolg. Betrachtet man die medialen Reaktionen auf Auftritte von Andreas Zumach, wird aus unserer Perspektive ersichtlich, dass dieser Redner keine analytische Perspektive auf die Konfliktlinien wirft, sondern die Fronten befeuert. Er stellt seine Position einseitig da und versucht kritische Nachfragen zu umgehen. Beispielsweise hat er in einer Fragerunde einer kritischen Person vorgeworfen, sie habe den Holocaust nicht verstanden. Um tatsächlich eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten Diskussion“ durchzuführen ist dieser Referent wohl die absolut falsche Wahl. Leider war der DGB auch auf Bitten der Jüdischen Gemeinde nicht dazu bereit, das Podium zumindest um eine weitere Position zu erweitern, damit eine kritische Diskussion möglich ist. Wir zeigen uns solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Dortmund, die in einer Stellungnahme (https://www.ruhrbarone.de/stellungnahme-der-juedischen-gemeinde-dortmund-zurdgb-veranstaltung-israel-palaestina-und-die-grenzen-des-sagbaren/176133) bereits ebenfalls klar gegen diese Veranstaltung Position bezogen hat.
Wir als junge GEW Dortmund distanzieren uns deutlich von der Veranstaltung. Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und verurteilen insbesondere die moderne Form des als “Israelkritik” getarnten Antisemitismus. Schon in der Veranstaltungsankündigung wird bewusst offengehalten, ob die Kampagne BDS als antisemitisch einzustufen sei. Jonas Holnburger der DGB Jugend begründet jedoch noch einmal deutlich warum dies falsch ist: “Die Organisationen fordern einen kulturellen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Boykott Israels, stellen dessen Existenzrecht in Frage, kooperieren mit antisemitischen Organisationen und tolerieren antisemitische Aktionen und Positionen in ihren eigenen Reihen.” Zudem plädieren wir auf eine enge Zusammenarbeit mit unserer Partnerorganisation, dem israelischen Dachverband Histadrut und der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU, die beide eng zusammenarbeiten und die BDS Kampagne ablehnen. Wir bedauern sehr, dass uns dies in den Strukturen unserer eigenen Organisationen begegnet und werden weiterhin gegen diese Positionen ankämpfen.
Um unseren Widerspruch gegen die Veranstaltung, den BDS und gegen jeden Antisemitismus deutlich zu machen, rufen wir zu einer Kundgebung am 11.12.2019 ab 18.00 Uhr, auf dem Vorplatz der ev. Pauluskirche, Schützenstraße 35 in Dortmund auf.

Update (3) vom 9. Dezember 2019: Attac wehrt sich: Keine Nähe zu Antisemiten!

In der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde wird versucht, die
globalisierungskritische Bewegung Attac in die Nähe von
rechtspopulistischen oder sogar neonazistischen Antisemiten zu rücken.
Dies ist ebenso falsch wie bedauerlich. Mit einem angeblichen Zitat
(„das wird man ja wohl noch sagen dürfen“) und dem angeblichen Ausspruch
eines uns unbekannten angeblichen Gewerkschafters soll leider nur
Stimmung gemacht, aber gerade die sachliche Erörterung unterschiedlicher
Bewertungen unterbunden werden.

Mit dieser Methode soll eine bisher unterbliebene, öffentliche
Diskussion eines Ratsbeschlusses weiter verhindert werden, der eine
Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit bedeutet, wie es in der
Rücknahme der Verleihung des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die
Autorin Kamila Shamsi überdeutlich wird. Wir wenden uns gegen die
zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und
menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung in den
besetzten Gebieten als antisemitisch zu diffamieren. Wir rufen die
Dortmunder auf, sich nicht durch Verleumdungen abhalten zu lassen, sich
durch den Besuch unserer Veranstaltung am Mittwoch in der Paulus-Kirche
eine eigene Meinung zu bilden.

Die Junge GEW und die Antifaschisten haben selbstverständlich das Recht
auf Demonstration und freie Meinungsäußerung, das wir aber auch für uns
einfordern. Im Anschluss an den Vortrag können sie an erster Stelle in
der Reihe der Meinungsäußerungen zu Wort kommen.

Attac Regionalgruppe Dortmund

Darüber hinaus zur Kenntnis:

„An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk

17. Oktober 2019 um 8:53 Ein Artikel von: Redaktion

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck.

Was uns besonders verstört, ist der von der deutschen Legislative gewählte Ansatz, der BDS durch Rekurs auf Strafen beizukommen. Es sollte nicht vergessen werden, dass im Fall von Südafrika sich die dortigen Aktivisten trotz vieler Widerstände gegen die damalige BDS-Kampagne nie hatten sagen lassen müssen, dass es rechtlich und moralisch inakzeptabel sei, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Einwände basierten auf Problemen der Durchführbarkeit oder der Auswirkungen.

Um unsere Position auf den Punkt zu bringen: Wir glauben, dass diese Entschließung des Bundestags der falsche Weg ist, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen. Anstatt sich für Gerechtigkeit, Recht und Menschenrechte zu entscheiden, wurden vom Bundestag das palästinensische Volk kein einziges Mal auch nur erwähnt; und so auch nicht die Torturen, denen dieses Volk ausgesetzt ist – und gegen die sich die BDS-Initiative schließlich wendet. Wer für eine israelische Unterdrückungs- und Expansionspolitik grünes Licht gibt, befürwortet damit implizit eine Politik der kollektiven Bestrafung und des Missbrauchs der Schwachen.

Wir schreiben als zwei Menschen mit sehr unterschiedlicher Vergangenheit; gleichwohl setzen wir uns beide für eine starke UNO ein sowie dafür, dass alle Länder, die großen wie die kleinen, zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Förderung der globalen Gerechtigkeit verpflichtet sind.

Gemeinsam sind wir uns auch weiterhin des Holocausts als einer schrecklichen Tragödie für das jüdische Volk und für andere ohne Einschränkung voll bewusst, wie auch der Tatsache, dass dieser ein schreckliches Verbrechen des ehemaligen Deutschlands und anderer Länder in der Vergangenheit darstellt. Wir teilen eine vorrangige Bindung an eine globale Ordnung, der zufolge solche Tragödien und Verbrechen gegenüber dem jüdischen Volk wie auch gegenüber allen anderen Völkern (wo auch immer) ausgeschlossen sind. Und wir sind uns dessen bewusst, dass solche Tragödien und Verbrechen auch nach 1945 gegen Ethnien und andere Zielgruppen verübt worden sind, unter anderem in Kambodscha, Ruanda, Jugoslawien und in jüngerer Zeit gegen die Rohingya in Myanmar.

Auch unser Hintergrund ist ein verschiedener. Einer von uns ist Deutscher und Christ (von Sponeck), der andere (Falk) ist Amerikaner und Jude. (Zu unseren Biographien mehr am Ende dieses Beitrags.)

Wir haben das Versagen der internationalen Diplomatie analysiert, für den Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Lösung zu finden. Wir glauben, dass für dieses Versagen Israel die Hauptverantwortung trägt, was dem palästinensischen Volk jahrzehntelang permanent großes Leid beschert hat. Wir glauben, dass die Wurzel dieses Scheiterns in dem zionistischen Projekt liegt, einer nichtjüdischen Gesellschaft einen jüdischen Staat aufzuzwingen. Dies hat unweigerlich zum palästinensischen Widerstand und zu einer zunehmend rassistisch geprägten Struktur geführt, die das gesamte palästinensische Volk in seinem eigenen Land unter Kontrolle halten soll. Wir glauben weiterhin, dass Frieden für beide nur dann eintreten kann, wenn diese Apartheidstrukturen abgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund empfinden wir die Zurückhaltung, mit der Bundesregierungen und Teile der deutschen Öffentlichkeit auf diesen Zustand der Ungerechtigkeit reagieren, als inakzeptabel und die stillschweigende Billigung dieser Ungerechtigkeit gerade in Deutschland als besonders besorgniserregend und äußerst bedauerlich. Wir beide und unsere Familien sind in verschiedener Hinsicht selbst Opfer des Nationalsozialismus. Dies hindert uns jedoch nicht daran, darauf zu bestehen, dass das deutsche Zögern, den israelischen Ethnozentrismus zu kritisieren, ein gefährliches Missverständnis der Relevanz der nationalsozialistischen Vergangenheit darstellt. Der Holocaust sollte vor allem dazu dienen, die Welt vor Ungerechtigkeit, vor staatlichen Verbrechen und vor der Entwicklung, dass ein ganzes Volk aufgrund seiner rassischen und religiösen Identität zum Sündenbock gemacht wird, zu warnen. Er sollte Israel nicht von rechtlicher und moralischer Verantwortlichkeit befreien, nur weil seine Führung jüdisch ist und viele seiner jüdischen Bürger mit Opfern des Holocaust verwandt sind.

Durch die Annahme eines Grundgesetzes durch die Knesset im Jahr 2018, wonach Israel der National-Staat des jüdischen Volkes ist, beansprucht Israel nunmehr eine Identität, als wäre ihm damit ein Mandat der Straflosigkeit verliehen. Die Lehre des Holocaust hat mit Macht-Missbrauch, mit Verbrechen und mit der Zuschreibung der Sündenbockrolle zu tun und sollte nicht durch die subversive Folgerung pervertiert werden, dass Juden deshalb, weil sie in der Vergangenheit schreckliche Verbrechen zu erleiden hatten, von jeder Rechenschaftspflicht befreit sind, wenn sie heute selber in erheblicher Weise die Menschenrechte brechen. Wir erinnern an Albert Einsteins Brief an Chaim Weizmann von 1929, in dem er schrieb:

“Wenn es uns nicht gelingt einen Weg zu finden, auf dem wir mit den Arabern ehrlich kooperieren und uns mit ihnen einigen können, dann haben wir aus unseren zweitausendjährigen Leiden überhaupt nichts gelernt – und verdienen das Schicksal, das uns bevorsteht!”

Wir sind mit der Schlussfolgerung des ‚verdienten Schicksals‘ nicht einverstanden. Gleichzeitig meinen wir aber, dass die israelische Regierung sich der Tatsache stellen muss, dass ein Großteil des bedrohlichen Anstiegs der anti-jüdischen und anti-israelischen Stimmung in Europa und anderswo auch auf die von ihr selbst verfolgte Politik zurückzuführen ist.

Diese Stimmung ist freilich keineswegs ursächlich für die erbärmliche Niedertracht solch pathologischer Mordattacken wie die von Halle oder auch von Christchurch. Derartige Taten finden ihren Nährboden viel eher in den Hetzreden unbelehrbarer politischer ‚Rattenfänger‘ aus rechtsradikalen Kreisen.

Die fraglos vorhandene Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, sich solidarisch gerade auch um die jüdischen Mitbürger in Deutschland und auf der ganzen Welt zu scharen, würde durch eine an Recht und Friedensbereitschaft orientierten Politik Israels vermutlich enorm zunehmen.

Wir erwarten, dass sich unser Plädoyer trotzdem starken Angriffen als antizionistisch und sogar als antisemitisch ausgesetzt sehen wird. Ein Teil der Funktion solcher Angriffe besteht darin, deutsche Reaktionen einfach kaltzustellen: zum einen durch Erinnerungen an den Holocaust, zum anderen durch die falsche Unterstellung, dass die Kritik an Israel und am Zionismus einen erneuten Angriff auf Juden und das Judentum darstellt. Wir bestehen darauf, dass dies absolut nicht der Fall ist. Richtig ist genau das Gegenteil. Die betreffende Kritik bekräftigt, dass die Grundwerte der jüdischen Religion und die humanistischen Werte im Allgemeinen an Gerechtigkeit gebunden sind und dass „Antisemitismus“-Verleumdungen antisemitische Verleumdungen eine völlig inakzeptable Taktik sind, um Israel vor berechtigter Kritik zu schützen. Solcherart Einschüchterung gilt es zu bekämpfen und zu überwinden.

Aus dieser Perspektive ist es unser Glaube und unsere Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland stark genug sind, um sich von der durch schlechte Vergangenheits-Erinnerungen bewirkten moralischen Taubheit zu befreien und am Kampf gegen die Ungerechtigkeit teilnehmen zu können. Eine solche Dynamik der moralischen Kräftigung würde sich darin manifestieren, dass Deutschland für das palästinensische Leid Empathie zeigt und gewaltfreie Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, Solidarität mit der palästinensischen Nationalbewegung zu bekunden und diese zu ermutigen, die Grundrechte aufrecht zu erhalten, insbesondere das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung.

Wir sind ermutigt, dass unser Handeln hier in Deutschland nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wir nehmen die engagierten Bemühungen der Drei Humboldtianer (zwei Israelis und ein Palästinenser – siehe hier) zur Kenntnis, die gegen die israelische Apartheid protestierten; ebenso die Unterstützung, die die Aktionen dieser jungen Menschen durch die Bevölkerung erfahren haben. Ihre inspirierende Botschaft ist unserer eigenen ähnlich: Es ist an der Zeit, dass die deutsche Regierung und Bürger ihr Schweigen brechen und anerkennen, dass die NS-Vergangenheit am besten durch friedlichen Widerstand gegen die ungerechte Unterdrückung des palästinensischen Volkes überwunden werden kann. Verbunden fühlen wir uns auch mit dem offenen Brief, der von Intellektuellen aus der ganzen Welt, darunter auch vielen aus Israel, unterstützt wird, und fordern somit auf, alle Versuche zu beenden, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich zu setzen.

Wir glauben, dass der Frieden zwischen Juden und Arabern in Palästina davon abhängt, dass Schritte unternommen werden, um die Gleichheit der Beziehungen zwischen diesen beiden zu lange in gegenseitige Kämpfe verstrickten Völkern wiederherzustellen. Dies kann nur geschehen, wenn – als ein Auftakt zum Frieden – die derzeitigen Apartheidstrukturen abgebaut werden. Der südafrikanische Präzedenzfall zeigt uns, dass dies möglich ist – aber nur, wenn sich internationaler Druck mit nationalem Widerstand verbindet. In Südafrika schien das bis zu dem Moment unmöglich zu sein, bis dieser eingetreten ist. Auch in Bezug auf Israel scheint das derzeit unmöglich zu sein. Aber das Unmögliche geschieht, wenn die Forderungen der Gerechtigkeit in Kraft treten und so die Unterstützung durch Menschen guten Willens aus der ganzen Welt mobilisiert wird. In den großen antikolonialen Bewegungen der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte der Lauf der Geschichte die schwächere Seite militärisch begünstigt, und so sollten wir trotz des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses, das die israelische Dominanz favorisiert, unsere Hoffnung auf ein gerechtes Ergebnis für die Israelis und die Palästinenser keineswegs aufgeben.

Es ist auch wichtig zu bedenken, dass es keinen Frieden geben kann, solange dem palästinensischen Volk dessen Grundrechte verweigert werden. Jede Vereinbarung, die unter den Bedingungen der Apartheid erzielt wird, ist nichts weiter als ein Waffenstillstand. Ein nachhaltiger Frieden hängt davon ab, dass die Gleichheit der beiden Völker auf der Grundlage beidseitiger Selbstbestimmung anerkannt und umgesetzt wird. Deutschland und die Deutschen haben die große Chance, eine solche Vision zu fördern und ihr Land damit von einer schweren Altlast zu befreien. Das ist es, was wir dem jüdischen und dem palästinensischen Volk letztlich schuldig sind, egal, ob wir nun Deutsche oder Amerikaner oder was auch immer sonst sind.

Richard Falk lehrte 40 Jahre an der Princeton University, zuletzt als Albert G.Milbank Professor für Internationales Recht. Seine Mitte des 19.ten Jahrhunderts in die USA ausgewanderten Großeltern väterlicherseits stammten aus Bayern. Von 2008 bis 2014 war Falk Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina im Namen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Zahlreiche Veröffentlichungen zu internationalen Themen; jüngeren Datums: Power Shift: On the New Global Order (2016) und Palestine: The Legitimacy of Hope (2017).

Hans von Sponeck ist der Sohn eines Generals, der gegen Ende des Zweiten Weltkriegs von den Nazis hingerichtet wurde. Er ging 1957 nach Israel und arbeitete dort in Moschawim und Kibbuzim. 32 Jahre diente er bei den Vereinten Nationen, zum Schluss im Rang eines beigeordneten UN Generalsekretärs. Seine UN-Karriere endete, als er als UN-Koordinator des Oel-für-Nahrungsmittelprogramms (1998-2000) aus Protest gegen die Irak Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates zurücktrat. Seine neueste Publikation: The Politics of Sanctions on Irak and the UN Humanitarian Exception, U. of California Press (2017).“

Quell: NachDenkSeiten

Anmerkung:

Mag sich jeder selbst eine Meinung über diese Reaktionen bilden. Ich kann nur empfehlen – auch den Kritikern – unvoreingenommen diese Veranstaltung zu besuchen und nach dem Vortrag von Andreas Zumach an einer sachlichen Diskussion zu beteiligen.

(C.S.)

Zur Kenntnis gegeben sei meinen LeserInnen auch noch ein Brief (Quelle: Telepolis) von Rolf Verleger an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

Hinweis: Hier geht es zur Eigendarstellung von BDS.

Dortmund: Termine für den „Talk im DKH“ stehen bis Mitte 2020 fest

Veröffentlicht von clausstille56

Die Veranstaltungsreihe „Talk im DKH“ im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund nimmt Themenbereiche aus Politik und Gesellschaft in den Fokus, denn nationale und internationale Ereignisse schaffen ständig neue Strukturen und werfen Fragen auf. Hier werden komplexe Zusammenhänge durchleuchtet und eine Plattform zum Austausch und zur Begegnung mit ExpertInnen und Prominenten angeboten.

„TALK IM DKH“ findet etwa sechsmal im Jahr freitags von 19 bis 22 Uhr statt. Um 14 Uhr findet jeweils am selben Tag ein SchülerTALK im Helmholz-Gymnasium statt.

Zum „Talk im DKH“-Team gehören: Levent Arslan (Direktor DKH), Kati Stüdemann (SchülerTALK), Aladin El-Mafaalani (Moderator) und seit Frühjahr 2019 auch Özge Cakirbey (Moderatorin). Künstlerische Darbietungen begleiten jede Veranstaltung, regelmäßig mit dabei sind Ilhan Atasoy, Esther Festus und Zijah Jusufovic.

Özge Cakirbey (links) und Aladin El-Mafaalani (rechts).

Nach einem kurzen Impulsvortrag folgt ein Dialog zwischen Referentin bzw. Referent und Moderator. Anschließend bleibt ausreichend Zeit für Diskussionen mit dem Publikum. Zu jeder Veranstaltung wird eine Künstlerin oder ein Künstler engagiert, sodass stets auch für Unterhaltung gesorgt ist.

„TALK IM DKH“ findet sechsmal im Jahr freitags von 19 bis 21 Uhr statt. Die Termine werden gesondert bekannt gegeben.

Veranstaltungsort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, 44147 Dortmund (100m vom Hbf)

Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen unter http://www.talk-im-dkh.dortmund.de wünschenswert.

Der Eintritt ist frei

Hier (auf Nordstadtblogger) und hier (auf diesem Blog hier) einige Berichte von vorangegangenen Veranstaltungen innerhalb der Reihe Talk im DKH.

Nächster Talk im DKH am 29. November 2019 mit dem Journalisten Deniz Yücel

29.11.2019 // Deniz Yücel mit seinem neuen Buch „Agentterrorist“

Zum Buch

Die Inhaftierung des Türkei-Korrespondenten der Welt führte in Deutschland zu einer riesigen Solidaritätsbewegung und sorgte für die größte Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Zugleich entfacht der Fall in Deutschland eine Debatte über das Verhältnis der Deutschtürken zu beiden Ländern. In seinem Buch erzählt Deniz Yücel, wie er dieses Jahr in Einzelhaft verbrachte, welchen Schikanen er ausgesetzt war und wie es ihm gelang, immer wieder die Überwachung zu überlisten. Er schildert, was ihm die Unterstützung seiner Frau Dilek Mayatürk und die »Free Deniz«-Kampagne bedeutete und warum der Kühlschrank das sicherste Versteck in der Gefängniszelle ist. Es ist eine Geschichte von Willkür und Erpressung, aber auch eine Geschichte von Solidarität, Liebe und Widerstand. Zugleich zeichnet Deniz Yücel die Entwicklung nach, die die Türkei in den vergangenen Jahren durchgemacht hat, vom hoffnungsvollen Aufbruch der Gezi-Revolte über den Kurdenkonflikt, die Flüchtlingskrise und den Putschversuch bis zum vorläufigen Ende:
Erdogans Festigung der Macht mit den Wahlen vom Frühjahr 2018.

Die Talk im DKH-Termine bis Mitte 2020

29.11.2019 // Deniz Yücel mit seinem neuen Buch „Agentterrorist“

20.12.2019 // Ahmet Toprak & Reyhan Sahin (aka Lady Bitch Ray) mit den beiden aktuellen Büchern „Yalla Feminismus“ vs. „Muslimisch, männlich, desintegriert“

17.01.2020 // Alice Hasters mit ihrem neuen Buch „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“

21.02.2020 // Julia Wissert & Aladin El-Mafaalani: Buchvorstellung „Mythos Bildung“

03.04.2020 // Michel Friedman: Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des NSU-Anschlags in Dortmund am 4.4.2006

19.06.2020 // Kübra Gümüsay mit ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“

Gedenken am Volkstrauertag in Dortmund am Denkmal für die getöteten sowjetischen Kriegsgefangenen und die deutschen Weltkriegstoten

Veröffentlicht von clausstille56

Vom deutschen Philosophen Immanuel Kant stammen die Worte: „Wer im Gedächtnis seiner Lieben lebt, der ist nicht tot, der ist nur fern. Tot ist nur, wer vergessen wird.“ Diese Worte sprechen Trost zu, aber ermahnen uns gleichzeitig dazu uns zu daran zu erinnern, was Schlimmes geschah – damit Derartiges nicht wieder geschieht. Etwa 200 DemokratInnen waren am Volkstrauertag an zwei Gedenkstätten gekommen, um dafür einzutreten.

Gedenken bei den deutschen Kriegsgräbern: Oberleutnant André Rosarius, Bürgermeisterin Birgit Jörder, Polizeipräsident Gregor Lange und Dr. Stefan Mühlhofer (Leiter des Stadtarchivs Dortmund. Fotos: C. Stille

Am Volkstrauertag steht das Gedenken vielerorts im Mittelpunkt. Auch in Dortmund wurde einmal mehr der Opfer von Gewalt, Terror, Vertreibung der beiden Weltkriege gedacht. Dieses Gedenken macht den Volkstrauertag zugleich zu einem Friedensmahntag.

Die zentrale Gedenkstunde der Stadt Dortmund fand abermals auf dem Hauptfriedhof statt.

Zunächst versammelten sich die zum Gedenken erschienenen Menschen – darunter viele SchülerInnen der Europaschule – am Mahnmal bei den deutschen Kriegsgräbern.

Bürgermeisterin Birgit Jörder postulierte: „Der Friede in Europa ist ein Schatz, den es zu pflegen und zu bewahren gilt; das bester Erbe, das wir künftigen Generationen vermachen können.“

In ihrer Ansprache sagte Bürgermeisterin Birgit Jörder, dass dieser stille Gedenktag zugleich ein Tag der Besinnung sei: „Wir halten inne und überlegen zugleich, was wir heute zu Frieden, Freiheit und Menschlichkeit beitragen können.“

Angesichts der vielen Millionen Tote der vergangenen Weltkriege, der „monströsen Opferzahlen“, versage unser Vorstellungsvermögen.

Weiter mahnte sie an: „Auch wenn heute der Krieg fern zu sein scheint, muss dieser Tag weiterhin fester Bestandteil unserer Gedenkkultur sein. Auch, weil die Schrecken des Krieges Teil unserer Identität sind.“

An die Worte des französischen Präsidenten Macron zum Volkstrauertag vor einem Jahr erinnere sie gern. Er habe damals darauf hingewiesen, „dass unsere Jugend die Zukunft nur aufbauen kann, wenn sie die Vergangenheit kennt“.

Wir alle, strich Jörder heraus, seien aufgefordert mitzuhelfen, neues Blutvergießen zu verhindern und Versöhnungsprozesse voranzutreiben.

Eine zentrale Lehre unsere Geschichte sei, Verantwortung zu übernehmen.

Jörder gab zu bedenken: „Wir brauchen diesen Gedenktag auch deshalb, weil Bürgerkriege, militärische Auseinandersetzungen und die Taten politisch oder religiös Verblendeter immer stärker zunehmen.“

Die Kränze werden zum Ehrenmal für die deutschen Kriegstoten getragen.

Überdies benötigten wir den Volkstrauertag in einer Zeit in der aufkommender Nationalismus den Frieden in Europa bedrohe.

Des Weiteren zitierte Jörder den in diesem Jahr scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der bereits 2008 gesagt habe: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander am Schlimmsten bewirken kann.“

Jörder dazu: „Wie wahr!“

„Insofern muss“, davon zeigte sich Bürgermeisterin Jörder überzeugt, „dieser Gedenktag auch Anlass sein, die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn im Geist der Versöhnung und der Partnerschaft wieder neu zu festigen.“

Die Bürgermeisterin postulierte: „Der Friede in Europa ist ein Schatz, den es zu pflegen und zu bewahren gilt; das bester Erbe, das wir künftigen Generationen vermachen können.“

Herzlichen Dank stattete die Bürgermeisterin dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge für die Organisation und Planung dieser Gedenkveranstaltung und allen Mitwirkenden ab.

Sie und alle zum Gedenken erschienenen Menschen hätten an diesem Volkstrauertag des Jahres 2019 ein Zeichen gesetzt, „dass Freundschaft zwischen den Völkern stärker ist als der kriegerische Wahn und geben Hoffnung, dass wir auch weiterhin in Frieden und Freiheit miteinander leben können“.

Polizeipräsident Gregor Lange zum Artikel 1 des Grundgesetzes: „Unsere Verfassung schützt die Würde aller Menschen. Unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe“

Im Anschluss an Bürgermeisterin Jörder fragte sich Gregor Lange, der sich als einen „zunehmend nachdenklicher werdenden Polizeipräsidenten“ bezeichnete, in seinem Grußwort, ob die weltweit rund 65 Millionen vom faschistischen NS-Regime zu verantwortenden Kriegstoten als Schrecken wirklich ausgereicht hätten, „um die deutsche Gesellschaft gegen Faschismus, Hass und Ausgrenzung zu immunisieren“.

Der Dortmunder Polizeipräsident erinnerte an die Väter und die Mütter des Grundgesetzes, die mit dessen Artikel 1 ein kostbares Fundament in unsere freiheitliche Verfassung gelegt hätten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heiße es da. „Nicht etwa die Würde des Deutschen, nicht die Würde des Christen und auch nicht die Würde angeblicher Patrioten für das Abendland.“ Lange: „Unsere Verfassung schützt die Würde aller Menschen. Unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe.“

In diesem Artikel liege der Schlüssel für 70 Jahre innerer Frieden in Deutschland.

Allerdings, gab Gregor Lange zu bedenken, werde dieses Wertefundament in der Zukunft nur fortbestehen, „wenn es von überzeugten Demokratinnen und Demokraten aktiv vertreten und gelebt und vor allen Dingen immer wieder gegen die Angriffe ihrer Feinde selbstbewusst verteidigt wird“.

Aktuelle Entwicklungen in unserem Land forderten gerade jetzt, „ein beherztes Engagement von Staat und Gesellschaft“.

Lange: „Wie müssen sich Menschen fühlen, die vor Krieg und Terror aus ihren Heimatländern zu uns geflohen sind und dann hier mit Hass, Hetze, Gewalt und Ausgrenzung konfrontiert werden?“

Und welche Gefühle bewegen wohl Menschen jüdischen Glaubens, die anders als viele ihrer Angehörigen und Freunde den Holocaust überlebt haben und heute auf offener Straße antisemitischer Hetze und Gewalt ausgesetzt sind?“

Ebenfalls müsse man sich fragen, was davon zu halten sei, „wenn rechtspopulistische Parteien selbst nach dem brutalen Anschlag auf eine Synagoge und nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten durch einen Rechtsextremisten immer noch Zuspruch bei Teilen der Bevölkerung bekommen.“

Auch müsse man darüber nachdenken, wie es wohl VertreterInnen unseres demokratischen Rechtsstaates gehe, „wenn sie im Netz bedroht oder auf offener Straße in SA-Manier angegriffen werden“.

Polizeipräsident Gregor Lange versprach: „Die Polizei Dortmund ist fest entschlossen, alle rechtlichen Instrumente, die ihr der wehrhafte demokratische Rechtsstaat zur Verfügung stellt auszuschöpfen, um die Bevölkerung vor aggressiv-kämpferischen Verfassungsfeinden zu schützen.“ Geistigen Brandstiftern, so Lange, müsse das Handwerk gelegt werden.

Dabei setze er „auf kluge Staatsanwälte und Richter, die unseren Gesetzen die notwendige Durchschlagskraft geben können“.

Letztlich frage sich Lange noch, wie schwer manche Mutter und mancher Vater sicherlich getroffen sein müssten, deren Söhne oder Töchter in NS-Gedankengut abdriften und sich einer rechtsextremistischen Szene anschlössen. Mit den Worten (nach einer chinesischen Weisheit) des englischen Schriftstellers Charles Reade (1814-1884) schloss Lange sein Grußwort:

„Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte.
Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen.
Achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheit.
Achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter.
Achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal.“

Bürgermeisterin Birgit Jörder, Dr. Stefan Mühlhofer (Leiter des Stadtarchivs) und Oberstleutnant Oberstleutnant André Rosarius (Bundeswehr) legten am Mahnmal bei den deutschen Kriegsgräbern Blumen nieder. Es wurde eine Schweigeminute eingelegt.

Neonazis und Mitglieder der Partei Die Rechte – die bis dahin durch einen Pulk von SchülerInnen und ein auf dem Boden liegendes Dortmund-bunt-statt-braun-Transparent auf Abstand gehalten worden waren, legten Blumen und Kränze am Mahnmal ab, offenbar um ihrem „Heldengedenken“ zu frönen. Das empörte viele Teilnehmer des Gedenkens.

Friedensmarsch zum Mahnmal für die getöteten sowjetischen Kriegsgefangenen

Die anwesenden DemokratInnen machten sich auf zu ihren „Friedensmarsch“.

Das Ehrenmal für die toten sowjetischen Kriegsgefangenen am Rennweg in Dortmund. Davor Schüerinnen der Europaschule Dortmund.

Dieser führte zum Friedhof am Rennweg vor das Mahnmal für die in Dortmund zu Tode gekommenen sowjetischen Kriegsgefangenen.

Dort stellten SchülerInnen der Europaschule das Projekt „Namensziegel und der digitale Parcours“, „Gegen das Vergessen“, welcher in Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Verantwortung von Verena Effgen erarbeitet wurde. Gefördert wurde es durch das Bundesprogramm „OPENION – Bildung für eine starke Demokratie“. Die BIPARCOURS-App, kündigte eine Schülerin an, könne ab sofort im App Store oder bei Google Play kostenlos heruntergeladen werden. (Siehe unter diesem Artikel den QR-Code).

Verena Effgen begrüßte die Gäste am sowjetischen Ehrenmal und freute sich, dass eine so große Zahl von Menschen gekommen waren.

Zuvor hatten die Teilnehmer des Friedensmarsches die Leinen, welche den Weg zum Mahnmal säumten, passiert, an denen 5.095 Namensbänder (Nordstadtblogger berichtete) zum Gedenken an in Dortmund zu Tode gekommenen sowjetische Kriegsgefangene befestigt waren. Zu sehen waren auch einige Personalkarten der einstigen Kriegsgefangenen und die Namensziegel. Sogar ein sechs Monate altes Baby ist in Dortmund zu Tode gekommen. Die Bänder waren in der VHS Dortmund, an der Europaschule Dortmund sowie von Gästen des Evangelischen Kirchentages erstellt worden. Am Ende des Gedenkens wurde noch eine Anzahl weiterer Friedensbänder an die Leinen geknüpft. Die Gelegenheit dazu ergriffen auch Bürgermeisterin Birgit Jörder, Oberstleutnant André Rosarius und Dr. Stefan Mühlhofer.

Die Personalkarte eines sowjetischen Kriegsgefangenen.

Den Weg säumten die Friedensbänder zum Gedenken an die in Dortmund verstorbenen sowjetischen Kriegsgefangenen.

Die musikalischen Beiträge anlässlich diesen Gedenkens, „Winter“ und „war girl“, interpretierten Finn und Jonas Ulrich. Marina Kalmykowa sang zur Gitarre „’S brennt“ von Mordechaj Gebirtig.

Finn und Jonas Ulrich mit ihrem Musikbeitrag.

Gemeinsam mit Schülerinnen legte Bürgermeisterin Birgit Jörder ein Blumengebinde vor den Mahnmal für die getöteten sowjetischen Kriegsgefangenen ab. Auch hier wurde der Toten mit einer Schweigeminute gedacht.

Bürgermeisterin Birgit Jörder (Mitte) ehrt mit den Schülerinnen die toten sowjetischen Kriegsgefangenen.

Etwa 200 DemokratInnen nahmen jeweils am Gedenken am Mahnmal an den deutschen Kriegsgräbern sowie am Obelisken für die toten sowjetischen Kriegsgefangenen am Volkstrauertag 2019 teil.

Einige Impressionen vom Gedenken am sowjetischen Ehrenmal von Ulrich Streffing.

Memorial

Sowjetische Kriegsopfer können über ein eigens eingerichtetes OBD-Memorial gesucht (Russisch/Englisch). Wichtig dabei ist, dort nicht nur den Vornamen und Nachnamen der gesuchten Person, sondern auch den Vatersnamen einzugeben.

QR-Code Gegen das Vergessen (bitte zunächst die BIPARCOURS-App im App Store oder bei Google Play – kostenlos – herunteladen) :

Mit 5.095 Friedensbändern möchten Dortmunder SchülerInnen in der Stadt zu Tode gekommenen sowjetischen Kriegsopfern ein Teil ihrer Würde zurückgeben

Veröffentlicht von clausstille56

Am kommenden Sonntag ist Volkstrauertag. Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine zentrale Gedenkstunde der Stadt Dortmund auf dem Hauptfriedhof. Abermals wird sie von SchülerInnen der Europaschule Dortmund mitgestaltet. 5.095 Friedensbänder haben die SchülerInnen mit den Namen von in Dortmund zu Tode gekommenen sowjetischen Kriegsopfer versehen. Am Volkstrauertag werden sie auf dem Friedhof an diese Menschen erinnern. Die Aktion dient dazu, den Verstorbenen auf diese Weise einen Teil ihrer Würde zurückzugeben und ihnen Respekt entgegenbringen.

Neben den Friedensbändern von links: Verena Effgen, Lehrer Schneider, Birgit Jörder und Jörg Girrulat. Fotos: C. Stille

5.095 Friedensbänder wurden mit Namen und Alter der auf dem Dortmunder Hauptfriedhof begrabenen sowjetischen Kriegsopfer beschriftet

Verena Effgen, Bildungsreferentin für den Regierungsbezirk Arnsberg beim Landesverband NRW des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., (VDK) erinnerte an die Gedenkstunde der Stadt im vergangenen Jahr: „Damals haben wir 1.000 ewige Lichter in Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren aufgestellt.“ Auch in diesem Jahr habe man sich wieder etwas Besonderes ausgedacht, um gegen dass Vergessen der Opfer der schrecklichen NS-Zeit zu wirken. Bereits zum Evangelischen Kirchentag sei damit begonnen worden, 5.095 kleine, weiße Bänder mit den Namen und dem Alter der auf dem Hauptfriedhof begrabenen sowjetischen Kriegsopfer zu beschriften. Unterdessen hat die Volkshochschule Dortmund mitgeholfen und ebenfalls 1.000 Bänder erstellt.

Personalkarten von sowjetischen Kriegsgefangenen.

An der Fertigstellung der restlichen gut 2.000 Bänder beteiligten sich alle Klassen der Jahrgangsstufen fünf bis zehn

An diesem Mittwoch nun sind Schulklassen der Europaschule Dortmund – welche sich direkt gegenüber dem Hauptfriedhof befindet, wo die Kriegstoten ruhen – darangegangen, die restlichen gut 2.000 Bänder fertigzustellen. Beschriftet wurden die Bänder mit den bekannten Daten der Toten mit wasserdichter schwarzer Farbe. Für diejenigen Toten, deren Namen bislang unbekannt geblieben sind, werden am Sonntag unbeschriftete weiße Bänder aufgehängt.

Es beteiligten sich alle Klassen der Jahrgangsstufen fünf bis zehn. Die Aktion dient dazu, den Verstorbenen auf diese Weise einen Teil ihrer Würde zurückzugeben und ihnen Respekt entgegenbringen.

5.095 sowjetische Kriegsopfer, die im Zweiten Weltkrieg in Dortmund umgekommen sind, haben auf dem Hauptfriedhof in Dortmund-Wambel ihre letzte Ruhestätte gefunden

Viele von der in Dortmund zu Tode gekommenen Sowjetmenschen waren Kriegsgefangene, darunter Frauen, Männer und sogar Kinder. Die Zwangsarbeiter wurden im Bergbau oder in der Montanindustrie eingesetzt. Dort mussten sie unter erbärmlichsten, menschenverachtenden Bedingungen Schwerstarbeit verrichten. Sie hausen in primitiven Baracken. Bis zum Jahr 2011 waren diese Kriegsopfer namenlos in Massengräbern auf dem Hauptfriedhof beigesetzt. Seit mehreren Jahren arbeiten SchülerInnen der dem Hauptfriedhof gegenüberliegenden Europaschule anhand von Personalkarten zu den Schicksalen dieser Menschen und erstellen Namensziegel aus Ton, die auf dem Friedhof aufgebracht wurden. Das Projekt trägt den Namen „Namensziegel gegen das Vergessen“

Die SchülerInnen gestalten über dieses Projekt hinaus die jährliche Gedenkstunde der Stadt Dortmund zum Volkstrauertag mit.

Geschichte zum Anfassen: „Die Schüler gucken diesen Menschen ins Gesicht“

An die roten Personalkarten kam man über den VDK, welche sie wiederum aus Archiven erhalten hatten. Sie enthalten neben den Namen alle Daten zu den jeweiligen Personen sowie ein Passbild. Die Personalkarten wurden kopiert und laminiert. So können sie die SchülerInnen in der Hand halten. Etwas Haptisches. Besser, als wenn man darüber nur in Geschichtsbüchern liest oder LehrerInnen die Lebensschicksale der Getöteten referieren. Eine anwesende Kunstlehrerin gab zu bedenken: „Die Schüler gucken diesen Menschen ins Gesicht.“

Personalkarte eines sowjetischen Kriegsgefangenen.

Bewegendes Video eines Moskauers, der seinen toten Onkel auf dem Dortmunder Hauptfriedhof weiß

Zu den Namensziegeln fiel der Kunstlehrerin ein bewegende Geschichte ein, die sie immer wieder aufs Neue zu Tränen rührt – wie überhaupt das schreckliche Schicksal der in Dortmund verstorbenen Kriegsgefangenen. Ein russischer Staatsbürger namens Sergej Pawlowski hatte 2015 mit seiner Frau den Dortmunder Hauptfriedhof besucht, wo sein Onkel begraben liegt. Er nahm Kontakt zur Europaschule auf. Später schickte er der Schule eine sehr eindrucksvolle Videobotschaft. Er ist Lehrer an einer Moskauer Schule. Die etwa 130 Tonziegel die die SchülerInnen auf dem Hauptfriedhof an drei Stelen bereits aufgestellt hatten, beeindruckten Herrn Pawlowski sehr. So setzte er sich nach seinem Besuch in Deutschland mit der Europaschule in Verbindung, um den SchülerInnen für deren besonderes Engagement zu danken. Er beschreibt dieses als ein besonderes Zeichen von Völkerverständigung und die Arbeit der Schüler hätte in ihm das Gefühl wach gerufen, nicht ein Fremder in dieser Stadt Dortmund zu sein, in der sein Vorfahr unter grausamen Bedingungen leben und sterben musste.

Fertige Friedensbänder werden aufgehängt.

Bürgermeisterin Birgit Jörder beteiligte sich an der Aktion, indem sie ebenfalls ein Band mit einer Beschriftung versah

Am Mittwoch kam Bürgermeisterin Birgit Jörder zu Besuch an die Europaschule Dortmund. Sie ist Patin des Projektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ der Europaschule. SechstklässlerInnen schaute sie beim Beschriften der weißen Bänder zu. Die Kinder waren mit viel Engagement bei der Sache. Und stellten wissbegierig Fragen. Birgit Jörder ließ sich nicht lange bitten und beschriftete auch eines der Bänder. Ihr nach tat es auch der Direktor der Schule, Jörg Girrulat.

Bürgermeisterin Birgit Jörder schreibt auf eines der Friedensbändern den Namen eines Verstorbenen.

Bürgermeisterin Birgit Jörder merkte gegenüber Nordstadtblogger an, „die Europaschule ist ja in dieser Thematik jetzt schon seit Jahren und Jahrzehnten sehr weit vorne. Nach der Aktion mit den Tontafeln können sie nun an noch mehr Namen erinnern. Ich freue mich, dass die SchülerInnen auf diese Weise das Thema bearbeiten und selber mitmachen. Ich habe auch gern mitgemacht.“

Der Direktor der Europaschule, Jörg Girrulat, dankt SchülerInnen und LehrerInnen für ihr Engagement und hofft auf eine hohe Beteiligung am Gedenken seitens der Stadtgesellschaft

Schuldirektor Jörg Girrulat lobte das ihnen hoch anzurechnende Engagement der Schülerschaft, sowie das der LehrerInnen. Alle zusammen seien mit großem Engagement bei der Sache. Auf die Mitgestaltung seitens seiner Schule der Gedenkstunde zum Volkstrauertag am kommenden Sonntag freue er sich sehr. Und er hoffe, obwohl die Veranstaltung an einem Sonntag stattfinde und keine schulische, sondern eine freiwillige sei, trotzdem auf eine hohe Beteiligung seitens der Lehrerschaft und der SchülerInnen und Schüler an diesem wichtigen Gedenken. Er würde sich, wie er ausdrücklich unterstrich, ebenfalls sehr darüber freuen, wenn viele DortmunderInnen – mehr als in den letzten Jahren – den Weg hin zum Gedenken auf den Hauptfriedhof fänden. Neonazis, die, wie zu befürchten sei, auch wieder zum Gedenken kämen, um nach der offiziellen Veranstaltung ihr Süppchen zu kochen, müsse gezeigt werden, dass sie eine kleine Minderheit innerhalb der Dortmunder Stadtgesellschaft sind.

Schuldirektor Jörg Girrulat beim Beschriften eines Friedensbandes.

Zentrale Gedenkstunde der Stadt Dortmund zum Volkstrauertag Hauptfriedhof Dortmund

Die zentrale Gedenkstunde am 17.11.19 zum Volkstrauertag findet auf dem Dortmunder Hauptfriedhof statt. Beginn ist um 11 Uhr am Mahnmal in der Nähe des Parkplatzes Leni-Rommel-Straße. Bürgermeisterin Jörder wird eine Gedenkrede halten, Finn und Jonas Ulrich gestalten musikalisch und die Schulen am Marsbruch und die Europaschule gestalten den zweiten Teil der Veranstaltung am sowjetischen Mahnmal. Dort werden auch die 5.095 Bänder aufgehängt.

Ablauf

Teil 1 Mahnmal für die deutschen Kriegsgräbern (Nähe Parkplatz Leni-Rommel-Straße) 11.00 Uhr Musikalischer Beitrag (Männergesangsverein) 11.05 Uhr Ansprache Bürgermeisterin Birgit Jörder 11.15 Uhr Grußwort des Polizeipräsidenten Gregor Lange 11.20 Uhr Kranzniederlegung Bürgermeisterin Birgit Jörder, Dr. Stefan Mühlhofer, Leiter des Stadtarchivs,Oberstleutnant Rosarium (Bundeswehr) 11.25 Uhr Musikalischer Beitrag (Männergesangsverein) 11.35 Uhr „Friedensmarsch“ zum Friedhof am Rennweg (für Besucher, die nicht zu Fuß gehen können, besteht ein Bustransfer vom Parkplatz Leni-Rommel-Straße

Teil 2 Mahnmal für die sowjetischen Kriegstoten (Friedhofsteil am Rennweg) 12.00 Uhr Wortbeitrag zum Projekt „Namensziegel gegen das Vergessen“ und der digitale Parcours: „Gegen das Vergessen“ (EuropaschülerInnen) 12.10 Uhr Musikalischer Beitrag (Finn und Jonas Ulrich „Winter“) 12.15 Uhr Wortbeitrag zum Thema Frieden („Friedenszauber“ Schule am Marsbruch), Musikalischer Beitrag: Marina Kalmykova „´s brennt“ von Mordechaj Gebirtig 12.20 Uhr Blumenniederlegung: Bürgermeisterin Birgt Jörder 12.25 Uhr Totengedenken (EuropaschülerInnen 12.30 Uhr Schweigeminute 12.31 Uhr Musikalischer Beitrag: Finn und Jonas Ulrich („war girl“) 12.35 Uhr Veranstaltungsende

Hinweis: Dieser Beitrag ist auch auf Nordstadtblogger erschienen.

Dortmund: Erinnerung an die von den Nazis zerschlagene jüdische Sportbewegung mit Übergabe des Makkabi-Meistertrikots von Max Girgulski – Gedenken an die Novemberpogrome im Opernhaus

Veröffentlicht von clausstille56

Die vom faschistischen Hitler-Regime verübten Novemberpogrome jährten sich in diesem Jahr zum 81. Mal.

Daran, dass damals auch die jüdische Sportbewegung zerschlagen wurde, erinnerte eine Gedenkveranstaltung am Sonntagvormittag im Deutschen Fußballmuseum. Einen ganz besonderen Höhepunkt stellte die Übergabe des Meistertrikot von Max Girgulski aus dem Jahr 1936/37 an das Museum dar.

Am Sonntagnachmittag fand die obligatorische Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht im Opernhaus am Platz der Alten Synagoge statt.

Jüdische Fußballer waren in der Pionierzeit des Fußballs bestimmend. Die Nazis verbannten diese Tatsache aus dem Bewusstsein der Menschen

Jüdische Vereinsheime wurden in Brand gesetzt, Sportplätze beschlagnahmt. Die jüdischen Vereine erhielten ein Betätigungsverbot.

Der Direktor des Deutschen Fußballmuseums Manuel Neukirchner strich heraus, dass dem Museum der ganze jüdische Fußall sehr wichtig sei, weshalb man auch sehr froh über das übereignete Trikot von Max Girgulski sei. Jüdische Fußballspieler und Funktionäre jüdischer Herkunft seien nämlich gerade in der Pionierzeit des Fußballs sehr bestimmend gewesen. Neukirchner nannte stellvertretend Kurt Landauer und Walter Bensemann, die den DFB, den FC Bayern mitbegründet haben. Sowie herausragende Nationalspieler wie Gottfried Fuchs (erzielte die meisten Tore – zehn – in einem Spiel) und Julius Hirsch. Geschichte, beklagte Neukirchner, die leider vergessen ist. Weil die Nazis es ganz gezielt betrieben hätten diese Geschichte aus dem Bewusstsein der Menschen zu verbannen. Die so entstanden Lücken, sei das Fußballmuseum bemüht, zu schließen.

Der Direktor des Deutschen Fußballmuseums: Fußball spiegelt auch unsere Geschichte wider

„Das Trikot ist ein wunderbares Geschenk für das Deutsche Fußballmuseum“, sagte dessen Direktor Manuel Neukirchner. Der Fußball spiegele auch unsere Geschichte wider. Viele LehrerInnen, die mit ihren Klassen das Museum besuchten, lobten: „Was ihr mit eurer Ausstellung schafft, erreichen wir nicht mit unseren Geschichtsbüchern.“ Darin erzählte Biografien von Fußballern, welche in Konzentrationslagern zu Tode kamen, machten den SchülerInnen bewusst, was damals geschah.

Dasselbe gelte für den Frauenfußball, schwenkte Neukirchner in die jüngere Geschichte, „der bis 1970 vom DFB verboten“ gewesen war.

Auch deutsch-deutsche Geschichte interessiere die SchülerInnen sehr. Etwa das Spiel 1974 BRD gegen die DDR „mit dem berühmten Sparwasser-Tor“ und die TV-Kommentare des BRD- und des DDR-Kommentators.

Der Fußball transportiere eben auch gesellschaftliche Themen. Unter anderem stehe das im entsprechenden Kulturauftrag.

Dazu trage nun das Meistertrikot von Max Girulski bestens bei.

Die Tochter von Max Girgulski, Susana Baron, war eigens aus Chile angereist

Dafür dankte der Museumsdirektor der Tochter des Fußballers, Susana Baron. Sie war eigens mit Familienmitgliedern aus Chile nach Dortmund angereist.

Die Trikot wird als Exponat in die Abteilung „Vorgeschichte der Bundesliga“ aufgenommen, wo es einen Ehrenplatz bekommen soll. Neukirchner: „Es ist das einzig erhaltene Trikot in Deutschland für die jüdische Sportbewegung.“ Max Girgulski hatte es als er nach Buenos Aires emigriert ist mitgenommen, weil ihm dieser Fußball so wichtig war. Girgulski galt als ein hervorragender und hochbegabter Fußballer , der für Eintracht Frankfurt gespielt hat.

Andreas Eberhardt: Das Deutsche Fußballmuseum steht für wichtige Erinnerungskultur

Andreas Eberhardt (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft), sprach betreffs der Arbeit des Museums davon, dass hier lebendige Erinnerungskultur geleistet werde. Wir benötigte in Zeiten, die sich nicht unbedingt zum Besseren gewandelt haben, unterstrich Eberhardt, dringend gesellschaftliche Vorbilder vor allem für die Jugend.

„Es gibt schon seit längerem Alarmzeichen, wie präsent Judenhass in diesem Land ist“, sagte Mark Dainow

Mit Mark Dainow, dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, war einer der höchsten Repräsentanten jüdischen Lebens hierzulande zu Gast im Deutschen Fußballmuseum. Dainow rief die schlimmen Ereignisse des 9. November 1938 in Erinnerung. Für die Nazis sei das der Auftakt zur Shoa gewesen. Danach habe es für die Nazis kein Halten mehr gegeben, hätten sie doch bemerkt, wie gering „der Widerstand gegen ihren teuflischen Plan“ in der Bevölkerung war.

Müsse das damalige Geschehen nicht allgemein bekannt sein heute, fragte Dainow und gab die Antwort sogleich die Antwort darauf: „Anscheinend leider nicht.“ Dies sei ihm schon lange vor den furchtbaren rechtsterroristischen Morden in Halle klar gewesen. Mark Dainow gab in seinem Grußwort zu bedenken: „Es gibt schon seit längerem Alarmzeichen, wie präsent Judenhass in diesem Land ist. Offenbar sind Teile der Gesellschaft vergessend und unwissend. Viele wüssten offenbar auch nicht, dass von den Nationalsozialisten verfolgte und ermordete jüdische Spieler wie Julius Hirsch Stars des deutschen Fußballs waren.“ Und er forderte: „Wir dürfen uns im Kampf gegen dieses Vergessen und Unwissen nicht beirren lassen.“ Dainow zitierte Helmut Kohl: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann Gegenwart nicht verstehen und Zukunft nicht gestalten.“

Antisemitische und rechtsradikale Täter nicht länger als „Einzeltäter“ verharmlosen

In ihrem Impulsvortrag „Fußball und Antisemitismus“ sprach Prof. Stefanie Schüler-Springorum (Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin), selbst leidenschaftlich fußballbegeistert, über die Entwicklung des Antisemitismus im Deutschen Fußball. Sie bestätigte darin das Vergessen jüdischer Fußballspieler nach dem Zweiten Weltkrieg und erinnerte daran, dass Vertreter des jüdischen Fußballs nach 1945 nicht wirklich willkommen waren hierzulande. Vertreter des DFB und der Vereine seien schließlich aktiver Teil des NS-Regimes gewesen. In Sachen Vergangenheitsbewältigung sei lange nichts unternommen worden. Im Gegenteil: Als die deutsche Mannschaft 1954 Weltmeister geworden sei, hätte man das Gefühl vermittelt: „Wir sind wieder wer!“

Wenn früher und auch jetzt wieder Taten aus der rechten und neonazistische Ecke begangen wurden und werden und darüber dann immer wieder die Rede von „Einzeltätern“ gehe, dann so Schüler-Springorum, könne und wolle sie das weder länger hören. Aber erst recht nicht mehr hinnehmen. Auch nicht die antisemitischen und rechtsradikalen Ausfälle in deutschen Stadien und auf allen Ebenen des Fußballs. Beispielsweise gegen RB Leipzig.

Alon Meyer bezüglich Antisemitismus: „Wie müssen ins Agieren kommen!“

Während einer Diskussionsrunde mit Experten aus Sport und Gesellschaft über Antisemitismus im heutigen Sport redete u.a Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland, über den traurigen Ereignissen Fußballalltag, wo antijüdische Schmierereien nur ein Teil davon darstellten, Tacheles. Er rief in Form einer „dringlichen Bitte“ dazu, dass auch das Museum sich an das Publikum richten möge, dass nicht den Weg in Museen finde. Zu diesem Behufe müssten Schulen verstärkt angesprochen werden, um deren SchülerInnen möglicherweise auch verpflichtend ins Fußballmuseum zu bringen, um sie u.a. betreffs des Themas Antisemitismus zu sensibilisieren. Nicht nur Prävention und Ansprache sei wichtig: „Wie müssen auch ins Agieren kommen!“ Gegen rassistische und antisemitische Taten in den Fußballstadien und auch davor müsse entschieden und resolut vorgegangen werden. Auch mit Verbandsausschlüssen und Stadionverboten müsse unter Umständen gearbeitet werden. Darüber war sich die Runde einig.

Erhebender und feierlicher Augenblick: die Enthüllung des Makkabi-Meistertrikots von Max Girgulski

Ein erhebender und feierlicher Augenblick an diesem Sonntagvormittag war dann die Enthüllung des Makkabi-Meistertrikots von Max Girgulski durch dessen Tochter.

Max Gilgurskys Sohn Rony hielt das Trikot nach dem Tod des Vater in Ehren. Dessen Schwester Susana Baron, die seit ihrer Heirat in Chile lebt, verwahrte das Meistertrikot des Vaters nach ihm.

Bis sie vom Interesse des Dortmunder Fußballmuseums am Trikot erfuhr und sich entschloss ihm Trikot des Vaters dauerhaft zu überlassen.

Susana Baron erzählte vom Lebensweg ihres Vaters: „Er wäre sicher stolz, dass sein Trikot nun im Deutschen Fußballmuseum ausgestellt wird. Es ist der richtige Ort. Ich hoffe, das Trikot meines Vaters dient insbesondere den jungen Ausstellungsgästen als Erinnerung, dass sich die Geschichte von Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung nie wiederholen darf.“

Girgulski war in den 1920er Jahren ein talentierter Nachwuchsspieler von Eintracht Frankfurt, der unmittelbar nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten den Verein verlassen musste und in den folgenden Jahren mit dem jüdischen Verein Bar Kochba erfolgreich an den Deutschen Makkabi-Meisterschaften teilnahm. Infolge der immer massiveren Ausgrenzung und Verfolgung wanderte Girgulski 1938 nach Argentinien aus. Nach Deutschland kehrte er nie wieder zurück.

Beitragsbild: Susana Baron und Manuel Neukirchner. Und alle anderen Fotos (Quelle: Deutsches Fußballmuseum)

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SONNTAGNACHMITTAG: GEDENKVERANSTALTUNG AM PLATZ DER ALTEN SYNAGOGE

Am Sonntagnachmittag fand die traditionelle Gedenkveranstaltung im Opernhaus des Theaters Dortmund am Platz der Alten Synagoge statt. Sie war sehr stark besucht.

Darbietung Jugendlicher zum Gedenken an die Pogromnacht auf dem Platz der Alten Syngoge vorm Opernhaus Dortmund. Foto: O. Schaper

Bürgermeisterin Birgit Jörder erinnerte an die schrecklichen Ereignisse von 81. Jahren. Die Erinnerung zeige, so Jörder im Opernfoyer, wie schnell Vorurteile in offene Gewalt umschlagen können, „begleitet vom Schweigen einer großen Mehrheit“. Weshalb man mit Sorge auf einen wieder wachsenden Antisemitismus schaue.

Bürgermeisterin Birgit Jörder: Das, was wir als sicher geglaubt haben, ist nicht sicher

Jörder: „Dass in diesem Jahr eine jüdische Einrichtung in Deutschland massiv angegriffen worden ist, beweist, dass der deutsche Lernprozess über den Antisemitismus nicht vorbei ist – und mit dem Anschlag von Halle wieder von vorne anfängt.“ Und weiter mahnte sie: Deshalb gedenken wir heute mit dem Versprechen, uns allen Angriffen auf unsere Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen.
Wir gedenken mit dem Auftrag aktiv zu werden in einer Zeit, in der einige Politiker sich im bürgerlichen Gewand staats- und rechtstreu geben, aber gezielt gegen die Gebote der Menschlichkeit verstoßen.
Und wir gedenken mit der Botschaft, dass die demokratische Mehrheit wachsam bleiben muss und es keinerlei Toleranz geben darf, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens angegriffen werden.“

Dieser Gedenktag sage eben auch: „das, was wir als sicher geglaubt haben, ist nicht sicher.“

Zwi Rappoport dankt der Dortmunder Stadtgesellschaft für den Kampf gegen Rechts, kann jedoch nicht verstehen, dass regelmäßig Naziaufmärsche erlaubt werden

Zwi Rappoport, Vorsitzender Landesverband der jüdischen Gemeinde von Westfalen Lippe und Vorstand der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund, sprach vom von den Nazis erzwungenem Abriss der Dortmunder Synagoge – noch vor dem 9. November. Auch er thematisierte die zunehmenden antisemitischen Ausfälle in der Gesellschaft.

Er kritisierte, dass hierzulande eine wirkliche Entnazifizierung nicht stattgefunden habe. Bis in höchste Ämter hätten es frühere Nazis nach 1945 in der BRD wieder geschafft.

Maskierten Judenhass in der Gesellschaft, skandalisierte Rappoport, nehme „die Kleinstpartei Die Rechte“ dankbar auf. Dass die demokratische Stadtgesellschaft dagegen massiv angehe, registriere die jüdischen Gemeinschaft positiv.

Mit Unverständnis reagiere man dagegen darauf, dass Gerichte regelmäßig Naziaufmärsche mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit erlaube. Sogar den Neonaziaufmarsch ausgerechnet am 9. November in Bielefeld.

Oberstaatsanwalt Andreas Brendel berichtet bewegt von seiner Bearbeitung von NS-Verbrechen

Kritik an der Justiz konnte Oberstaatsanwalt Andreas Brendel (Leiter der „Zentralstelle NRW für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen“) als Vertreter der Staatsanwaltschaft Dortmund nicht auf seine Arbeit beziehen. Brendel gestand jedoch zu, dass die Justiz nach 1945 vieles vernachlässigt und manches falsch gemacht habe.

Bewegt von seinen Eindrücken bezüglich seiner Ermittlungen und Einvernahmen von überlebenden Zeugen von NS-Verbrechen, etwa Massakern, im Ausland schilderte er Begegnungen mit ihnen beispielsweise in Frankreich.

Jüdisches Gebet und Kranzniederlegung auf dem Platz der Alten Synagoge

Im Anschluss an die Redebeiträge hielt Kantor Arie Mozes ein jüdisches Gebet.

Die musikalischen Beiträge der Gedenkveranstaltung im Opernfoyer führte das „duo soleil levant“ (Sandra Wilhelms und Gereon Kleinhubbert) aus.

Bürgermeisterin Birgit Jörder und Rabbiner Baruch Babaev bei der Kranzniederleung. Foto: O. Schaper.

Auf dem Platz der Alten Synagoge am Gedenkort für die das einstige jüdische Gotteshaus wurden zum Abschluss der Gedenkfeier Kränze niedergelegt.

Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 in Dortmund-Dorstfeld

Veröffentlicht von clausstille56

In diesem Jahr jähren sich die nationalsozialistischen Novemberpogrome zum 81. Mal. Die diesjährige Gedenkveranstaltung am jüdischen Denkmal in Dorstfeld wurde abermals von einigen hundert DortmunderInnen, darunter erfreulicherweise viele junge Leute, besucht. In seiner bewegenden Ansprache erinnerte Rabbiner Baruch Babaev auch an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Halle/Saale und postulierte, „niemals Angst zu zeigen und uns für das Gute einzusetzen“. Den Ewiggestrigen empfahl er: „Und wenn jemand vorm Aussterben bedroht ist, dann soll er gehen.“

Erinnerung vor Ort an die Pogrome von 1938, welche den gewalttätigen Übergang zur systematischen Verfolgung jüdischer Menschen in Deutschland markierten

Am 9. November 1938 kam es im ganzen Land zu organisierten antisemitischen Angriffen: Synagogen wurden in Brand gesetzt, jüdische Einrichtungen, Wohnungen und Geschäfte wurden zerstört und geplündert. Auch in Dortmund brannten Synagogen.

Alljährlich findet auch in Dorstfeld am einstigen Standort der dortigen Synagoge – an das ein jüdisches Mahnmal erinnert – eine Gedenkveranstaltung statt.

Legten Kranz am jüdischen Mahnmal nieder: Birgit Jörder, Baruch Babaev und Franz Stoltze (v.l). Fotos. C. Stille

In diesem Jahr bereits am 8. November, da diesmal der Schabbat – der jüdische Ruhetag – auf den 9. November fällt, um den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde die Teilnahme zu ermöglichen.

Wieder hatten sich einige hundert Menschen am Gedenkort versammelt, um an schreckliche Geschehen vor nunmehr 81 Jahren zu erinnern. Darunter viele junge DortmunderInnen. Sie interessieren sich für das fürchterliche Schicksal, das den jüdischen DortmunderInnen damals widerfuhr. Sie wollen die Erinnerung daran wachhalten. Die jungen Leute haben verinnerlicht, was die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano einmal so formulierte:

„Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“ Und diesem Sinne handeln sie. Nicht nur am 9. November.

Die Pogrome markierten einen gewalttätigen Übergang zu der systematischen Verfolgung von jüdischen Menschen in Deutschland, die in der Shoah mündete.

Bürgermeisterin Birgit Jörder: Dorstfeld keineswegs aufgeben und „den falschen Menschen überlassen“

Ein Grußwort am Gedenkort nach der Begrüßung der Anwesenden durch Ralf Stoltze, Bezirksbürgermeister Innenstadt-West, hielt Bürgermeisterin Birgit Jörder. Sie unterstrich die Bedeutung dieses Gedenkens gerade auch in Dorstfeld. Man werde diesen Stadtteil keineswegs aufgeben und „den falschen Menschen“ überlassen. Noch immer erschüttere sie, dass „dieser nationalsozialistische Massenmord, dieser unbeschreibliche Rassenwahn, diese menschenverachtenden Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft nicht nur nicht verhindert, sondern durch große Teile der Bevölkerung erst ermöglicht wurden“. Das dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Es sei erschreckend, so Jörder weiter, dass gegenwärtig in Deutschland ein Erstarken des Antisemitismus festzustellen sei. Die Bürgermeisterin bedankte sich ausdrücklich bei der jüdischen Gemeinde, dass deren Mitglieder trotzdem weiter zu Dortmund und Deutschland stehen. Sie seien „ein geschätzter Teil unserer Stadtgesellschaft“. Was nicht selbstverständlich sei. Denn gewiss befiele sie in ihrem täglichen Leben auch hier und da Angst. Jörder fragte besorgt: „Wie viel Warnzeichen muss es denn noch geben, damit endlich so wach sind, wie wir wach sein müssen?“

Rabbiner Baruch Babaev: „Wer sich für das Gute einsetzt, muss sich dafür nicht schämen und keine Angst haben. Wenn sich jemand ein friedliches Miteinander wünscht, bekommt die ganze Unterstützung von uns allen“

Baruch Babaev, Rabbiner der jüdischen Gemeinde Dortmund dankte den „Bürgern, die Frieden schätzen, Bürger die friedlich miteinander leben möchten“, dass man sich ein weiteres Mal versammelt habe – Jung und Alt. Alle Generationen seien vertreten. Um dem zu gedenken, „was für mein Volk kein Vogelschiss ist“. Der Rabbiner erinnerte daran, dass in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 1400 jüdische Gotteshäuser zerstört und verbrannt wurden. Eben auch in Dorstfeld. Heute zähle man in Deutschland knapp einhundert Synagogen. Das Judentum habe sich seitdem nicht erholt und werde sich auch nicht erholen. Babaev: „Wir vermissen unsere Brüder und Schwestern. Wir vermissen auch die, die sich auch ein friedliches Miteinander gewünscht haben. Die bis zu letzten Augenblick die Menschlichkeit in uns vertraut und gehofft haben.“

Vor einem Monat sei das plötzlich aktueller denn je gewesen. In bewegenden Worten erinnerte der Rabbiner daran, dass man am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, mit Erschrecken habe sehen müssen, wie vor den Türen der Synagoge Polizeibeamte in kugelsicheren Westen und mit Maschinengewehren aufgezogen waren. Es musste etwas Schlimmes passiert sein. Dann habe man von dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle gehört. Baruch Babaev: „Wir erinnern und beklagen heute an zwei junge Menschen aus Halle/Saale, die auch Pläne schmiedeten und Zukunft hatten. Leider wurde dies Zukunft diesen zwei Menschen genommen.“ Dennoch seien die Synagogen in Deutschland an diesem Tag so voll wie nie gewesen. „Wir haben keine Angst“, versicherte der Rabbiner. „Wer sich für das Gute einsetzt, muss sich dafür nicht schämen und keine Angst haben. Wenn sich jemand ein friedliches Miteinander wünscht, bekommt die ganze Unterstützung von uns allen.“

Hier in Dortmund habe die Stadtgesellschaft „manchen Leuten“, die jeden Montag in der Nordstadt eine Demo hätten abhalten wollen, gezeigt: „Wir sind mehr!“ Babev gab sich sicher, dass bestimmten Vorurteile vom Aussterben bedroht sind. Und er erinnerte an das ehemalige Gotteshaus in Dortmund-Dorstfeld, wo einst „für Frieden und für Deutschland“ gebetet worden sei.

„Gedenken wir allen Opfern“, schloss Rabbiner Babaev seine Ansprache, „aber nehmen wir uns ganz fest vor, niemals Angst zu zeigen und uns für das Gute einzusetzen. Und wenn jemand vorm Aussterben bedroht ist, dann soll er gehen. Denn auf dieser ganzen schönen Welt, haben diese keinen Platz.“

Beeindruckende Texte von SchülerInnen und musikalische Beiträge trugen zum Gelingen der Gedenkveranstaltung bei

SchülerInnen der Martin-Luther-King-Gesamtschule sowie des Leibniz Gymnasiums trugen mit beeindruckenden eigenen Texten zu den Themen Gedenken und Antisemitismus zum Gelingen der Gedenkveranstaltung bei. Musikalisch begleitet wurde das Gedenken von Wolfgang Brust (Gitarre) und Sevgi Kahraman-Brust (Gesang). Sevgi Kahraman-Brust erinnerte zusätzlich an das Leiden der Menschen in der Osttürkei unter dem Erdogan-Regime.

Dorstfeld ist inzwischen ein Symbol für den Widerstand gegen die Ewiggestrigen

Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze erinnerte an die Einweihung des Denkmals am 9. November 1986, vor welchen sich die Menschen versammelt hatten. Und bezeichnete das gegenwärtige Gedenken wichtiger als je zuvor. Dorstfeld sei inzwischen als Symbol für den Widerstand gegen die Ewiggestrigen in unserer Gesellschaft. „In einer von der Zivilgesellschaft organisierten Form zeigen wir, wie Demokratie im Alltag funktionieren kann und was sie bedeutet“, sagte Stoltze. Kantor Arie Mozes sprach das jüdische Gedenkgebet.

Die Versammelten, darunter u.a.. auch der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange, legten eine Schweigeminute ein.

Rahmenprogramm auf dem Wilhelmplatz

Dem Gedenken vorangegangen war ein Rahmenprogramm auf dem Wilhelmplatz, bei dem Dortmunder Schulen und Organisationen ihre Arbeit zu den Themen Nationalsozialismus, Gedenken und Antisemitismus vorstellten und zum Austausch einluden. Es präsentierten sich unter anderem die Martin-Luther-King-Gesamtschule, die Anne-Frank-Gesamtschule und die Emscherschule Aplerbeck. Ebenso war der Jugendring Dortmund, das Respekt-Büro des Jugendamts Dortmund und die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache vertreten. BesucherInnen konnten sich hier über die jeweilige Arbeit informieren und ins Gespräch mit den einzelnen Ausstellern kommen.

Organisiert hatte die Gedenkveranstaltung das Projekt Quartiersdemokraten. Veranstalter war der Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz und Verständigung in Dortmund-Dorstfeld e.V.

Das Gedenken war von der Polizei, darunter auch von BeamtInnen der Reiterstaffel, vorsorglich umfassend abgesichert. Es verlief friedlich und in entschieden fester Zuversicht, Antisemitismus und Rassismus auch künftig entschlossen entgegentreten zu wollen.

Türkeibezogene Themen wirken vielfach in die Gesellschaft hinein

Veröffentlicht von clausstille56

Türkeibezogene Themen wirken in viele gesellschaftliche Bereiche hinein und verursachen auch Konflikte. Zur Versachlichung trug kürzlich eine Podiumsdiskussion mit ausgewiesenen Experten im Kulturort Depot bei. Herauskristallisiert haben sich dabei nicht wenige Defizite. Es gelte, hieß es, eine Politik- und Diskussionskultur zu etablieren, die Dialog- und Konsensfähigkeit begünstige. Die Gesellschaft wandle sich immer. Es käme jedoch darauf an, zu lernen miteinander zu leben, auch wenn man anderer Meinung sei.

Von links: Deniz Greschner, Aycan Demirel, Kemal Bozay und Osman Okkan. Fotos: C. Stille

Themenkomplexe, die in hiesige Diskurse hineinwirken und auch für die Gesamtgesellschaft Relevanz entwickeln

Die Türkei und türkeibezogene Themen sind in öffentlichen Debatten in Deutschland anhaltend präsent und begegnen uns in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Seien es die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel, der kürzliche völkerrechtswidriger Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien, zuvor die Özil-Debatte oder die Wahlen in der Türkei. Dies alles sind Themenkomplexe, die in hiesige Diskurse hineinwirken und nicht nur für türkeistämmige Menschen, sondern für die Gesamtgesellschaft Relevanz entwickeln.

Welchen Einfluss haben politische und gesellschaftliche Entwicklung in der Türkei auf die hiesige Gesellschaft?

Gemeinsam mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e. V. widmete sich das Multikulturelle Forum e.V. in einer Veranstaltung im sweetSixteen-Kino im Kulturort Depot

der Frage, welchen Einfluss die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei auf die hiesige Gesellschaft haben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit Identitäten türkeistämmiger Jugendlicher sowie Handlungsoptionen zu türkeibezogenen Konflikten in Schulen.

Ausgewiesene Experten diskutierten auf dem Podium

Es diskutierten miteinander Prof. Dr. Kemal Bozay, Professor für Soziale Arbeit und Sozialwissenschaften an der IUBH Internationale Hochschule in Düsseldorf, Osman Okkan, Journalist, Filmemacher und Türkei-Kenner, Aycan Demirel, Direktor der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und Deniz Greschner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück und Beraterin beim Multikulturellen Forum e.V. miteinander.

Was macht denn dein Präsident da?

Multikulti-Pressesprecherin Zeynep Kartal fungierte als Moderatorin des Abends. Sie fragte die Gäste – allesamt sind in der Türkei geboren – danach, wann sie zuletzt auf die Türkei und damit zusammenhängende Themen angesprochen wurden. Etwa beim Bäcker. Und vielleicht mit der Frage „Was macht denn dein Präsident da?“ konfrontiert worden sind.

Deniz Greschner wurde nach der vierten Klasse die Gymnasialempfehlung verwehrt

Deniz Greschner kam zusammen mit ihren linksorientierten Eltern (Lehrer) 1994 nach Deutschland, bekam nach der vierten Klasse keine Gymnasialempfehlung. Die Begründung: die Eltern könnten nicht ausreichend Deutsch und könnten sie deshalb nicht gut unterstützen. Später ging sie in die Türkei zurück, absolvierte dort ein Studium und kam danach wieder zurück nach Deutschland. Sie bekannte, persönlich betroffen zu sein – besonders, allein schon dann, wenn sie die Nachrichten aus der Türkei verfolge. Aber die von Moderatorin Kartal ins Feld geführte Frage bekomme sie beim Bäcker nicht gestellt.Zumal sie verheiratet mit einem Deutschen ist und auch nicht aussehe, wie eine Türkin. Die Menschen, die sie kennen, sprächen sie schon mal an, wüsste aber eh wie sie ticke und, dass sie die Erste sei, die Kritik betreffs der Türkei übe. Sie wüssten natürlich auch, dass „er nicht mein Präsident“ ist.

Aycan Demirel: „Irgendwie wirst du immer auf deine Identität zurückgestoßen“

Aycan Demirel wird da eher schon mit türkischen Bezügen konfrontiert. Er erinnerte sich an kritische Bemerkungen, die er einmal nach der Wende bezüglich von Antisemitismus gegenüber einer Journalistin gemacht hatte. Die Journalistin habe ihn daraufhin sofort an den „Völkermord an den Armeniern“ konfrontiert, nach dem Motto: „Was macht deine Türkei?“

Demirel wies die Journalistin daraufhin zu Recht und erinnerte daran, dass das Interview-Thema doch der Holocaust gewesen war. Demirel: „Irgendwie wirst du immer auf deine Identität zurückgestoßen. Obwohl du Antisemitismus-Experte bist.“

Jugendliche mit türkischen Hintergrund erlebten das öfter.

Kemal Bozay: Auch Bildungsaufsteiger machen „Desintegrationserfahrungen“. Wir brauchen eine Miteinander-Bewegung

Ähnliche Erfahrungen hat Kemal Bozay gemacht. Einerseits bestünde wirkliches Interesse an einem, andererseits bestehe ein Diskrepanz, „wie man medial die Themen verortet“. Man habe „im Alltag immer so bestimmte Zuschreibungselemente“ und begegne „Rassismen, die im Alltag sehr verbreitet sind“.

Dagegen hätten manche Jugendliche Widerstandsstrategien entwickelt. Andere gingen in Resignation. Er wies daraufhin, dass es bestimmte hier lebende Gruppen, die sich in der Türkei nicht artikulieren konnten oder gar aus religiösen (etwa Aleviten) und politischen Gründen (z.B. Kurden) verfolgt wurden, verstärkt zu Wort meldeten, für „die die Diaspora einen wichtigen Rahmen geschaffen hat“. Zum anderen hat auch der türkische Staat hier seine Lobbyarbeit verstärkt und bestimmte Interessen vertrete. Seit Erdoğan sei das besonders in den Moscheegemeinden zu konstatieren. All dies berge natürlich Konflikte und verursache Konfrontationen. All diese Gruppen verfügten über ein großes Mobilisierungspotential. Man müsse nur an die Reaktion auf Erdoğans Auftritt vor einiger Zeit in der Köln-Arena denken, wo seine türkischstämmigen ZuhörerInnen dazu aufrief sich nicht assimilieren zu lassen. Darunter gebe es Menschen, die nicht unbedingt Verlierer seien, sondern auch Leute, die „innerlich fremd geworden sind“, weil sie vielleicht als Bildungsaufsteiger „Desintegrationserfahrungen haben machen müssen. All das könne sich bündeln und eine Rückzug in ethnische Identitäten befördern und teilweise neue Nationalismen schüfen.

Bozay kritisierte dass wir in unserer Gesellschaft immer noch von „sie und wir“ sprächen: „Wir brauchen eine Miteinander-Bewegung.

Osman Okkan hat längst „Alarmzeichen“ für die hiesige Gesellschaft erkannt

Osman Okkan hat bereits seit fünfzig Jahren mit den zu diskutierenden Themen zu tun. Weshalb er schon öfters der Frage an ihn begegne: „Was macht denn dein Präsident da“. Er informierte über seine TV-Dokumentationen für das ZDF (kürzlich wiederholt) und auf Arte, über die türkische Regierungspartei und die Gülen-Bewegung. Okkan war an diesem Abend im Depot etwas besorgt, da eine für Donnerstagabend zur Ausstrahlung vorgesehene ZDF-Dokumention von einer einstweiligen Verfügung bedroht war. Okkan: „Eine Gruppe fühlt sich auf den Schlips getreten und versucht die Ausstrahlung zu verhindernd.“

Okkan meinte, wir wünschten uns sehr wohl, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben. De facto aber seien wir ziemlich weit davon entfernt. Ins Gespräch aber miteinander sollte man schon kommen und manchmal auch froh darüber sein, dass sich jemand überhaupt für die eigne Herkunft interessiert.

Er müsse zugeben, so Okkan, dass sich das Türkei-Image in den von ihm erlebten letzten 50 Jahren verändert hat. „Nicht zuletzt durch Herrn Erdoğan . Er hat eine Anhängerschaft hier. Und leider nicht nur unter den Menschen, die bildungsfern sind, sondern auch unter gebildeten Leuten.“ Das sei unter den hier lebenden Menschen auch eine Trotzreaktion, die auf ein Gefühl des Ausgegrenzt-Seins folge. Okkan sprach von einem „Alarmzeichen“ für die hiesige Gesellschaft. Unbedingt müssten nicht nur perspektivlose Jugendliche, sondern auch diejenigen, „die sich in der Gesellschaft behaupten können, eigentlich integriert sind“ gewonnen werden „für weitergehende Partizipation“.

Lehrer sind überfordert. Emotional aufgeladen Themen polarisieren bis in die eigene Familie hinein

„All das prasselt natürlich auf die Schule ein“, stellte Zeynep Kartal richtig fest. Was freilich unheimlich schwer für die Lehrer sein müsse. Dem stimmte Aycan Demirel zu. Allein, was den Syrien-Konflikt angehe, habe kaum noch jemand einen Überblick. Wie sollten da SchülerInnen durchblicken? Unser Bildungssystem sei sehr stark auf Deutschland fixiert und globale Themen spielten darin kaum eine Rolle. Lehrer fühlten sich bei diesen auch noch emotional aufgeladenen Themen überfordert. Erst recht das Thema Erdoğan polarisiere – bis in die Familien hinein. Er selbst habe mit Leuten in der eigenen Familie brechen müssen, verriet Demirel.

Die Lehrer hierzulande hätten keine Ahnung und auch kein Material – so sehe es aus. Sie riefen dringend nach Unterstützung.

Der Islam-Diskurs in diesem Land wird permanent negativ geführt

Man müsse sehen, wie man einen historischen Überblick über die Entwicklung der Türkei vom Ende des Osmanischen Reiches und deren Gründung 1923 bis in die Gegenwart und bestimmte gravierende Ereignisse auf dieser Zeitachse und die Konfliktlage vermitteln könne.

Er selbst sei früher entsetzt darüber gewesen, was allein im Zeitraum von 30 Jahren für Menschenrechtsverletzungen, Attentate, Folterungen an unschuldigen Menschen in der Türkei verübt worden seien. Erdoğan sei in dieser lange Zeit nur eine von vielen darin verwickelten, kritisch zu betrachtenden Figuren in der türkischen Gesellschaft.

Der Islam-Diskurs in diesem Land werde von den Jugendlichen permanent negativ erlebt. Sogar von einem Koran-Verbot sei da schon die Rede gewesen. Demirel: „Stellen Sie sich mal vor, was das für einen gläubigen Menschen bedeutet!“

Wir brauchen veränderte Curricula und demokratische Bildungskonzepte

Es kristallisierte sich im Verlaufe dieser interessanten Podiumsdiskussion heraus, dass wir unbedingt veränderte Curricula und verstärkt demokratische Bildungskonzepte benötigten.

Denis Greschner empfiehlt hinsichtlich pädagogischer Arbeit den „Beutelsbacher Konsens“ (gemäß dem Überwältigungsverbot (auch: Indoktrinationsverbot) dürfen Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet, die Schüler zu mündigen Bürgern heranzubilden.)

Vorurteile seien normal, stellte Greschner fest. Wir müssen jedoch lernen, sie zu beherrschen.

Kontroverse Themen sollten auch kontrovers dargestellt werden. Es müsse gelernt werden sich gegenseitig zuzuhören und verstehen. All das müsse auf neutralen Boden versucht werden. Schule könne dafür ein geschützter Raum sein.

Greschner selbst habe spät schmerzlich viel darüber erfahren, was ihr Land beispielsweise KurdInnen Schreckliches „aus staatlicher Hand“ angetan hat, die nach Europa hatten flüchten müssen, habe sie Gürtelrose bekommen.

Osman Okkan: Das Wissen über das Unrecht in der Türkei als Schlüssel zur Verständigung

Bezogen auf die Medien fand Osman Okkan, dass über das Thema Türkei und das Unrecht was dort geschieht gar nicht genug geredet werden könne. Er rief in Erinnerung, dass in der Türkei derzeit 100.000 Menschen in Gefängnis säßen und Millionen unterdrückt werden. 2016 habe der türkische Innenminister stolz davon gesprochen, dass über 500.000 Menschen verhaftet worden sind. Okkan: „Was das alleine für deren Familienangehörigen bedeutet! Mit welchen Traumata diese Menschen leben!“

Das Wissen darüber sei ein Schlüssel dafür, dass man zu einer Verständigung darüber zwischen der Aufnahmegesellschaft und denn Migranten kommt.

Alles dafür tun, dass junge Menschen nicht den Rattenfängern folgen

Vieles allerdings sprenge den Rahmen, welcher Schule zur Verfügung stehe. Wir müssten, so Okkan weiter, die jungen Menschen mit mehr medialer Kompetenz ausstatten. Er sprach dies hinsichtlich der Macht der digitalen Medien an. Es müsse alles dafür getan werden, dass die jungen Menschen nicht den Rattenfängern folgten.

Es müsse damit konfrontativ umgegangen werden. Gleichzeitig gelte es aber eine Politik- und Diskussionskultur etablieren, die Dialog- und Konsensfähigkeit begünstige. Viele Konflikte – besonders religiöse, sunnitische und alevitische – hätten bei migrantischen Jugendlichen eigentlich längst im Familienkreis besprochen werden müssen. Es käme doch darauf an zu lernen miteinander zu leben. Auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei.

Okkan: „Erst im Ausland erfahren Menschen, was für ethnische und religiöse Gruppen es überhaupt in der Türkei gibt.“ Das betreffe auch die Leidensgeschichte dieser Minderheiten.

Diese Defizite müssten in einer demokratischen Gesellschaft möglichst behoben werden.

Aycan Demirel gab ergänzend zu bedenken: „Die Gesellschaft wird sich immer wandeln. Mit diesem Wandel muss sich die Gesellschaft zurechtfinden.“

Nicht weniger interessant als die vorangegangene Diskussion gestaltete sich die letzte Phase der Veranstaltung, in welcher sich das Podium den Fragen der ZuschauerInnen öffnete.

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE

Veröffentlicht von clausstille56

> Parteivorstand beschließt die Erhöhung der sanktionsfreien
> Mindestsicherung auf 1200 € netto
>
> DIE LINKE am 28. Oktober 2019. Hier wurde die Höhe der sanktionsfreien
> Mindestsicherung auf 1200 € angehoben.
> Die Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den
> Parteivorstand, der Partei Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, begrüßt
> die Entscheidungen des Parteivorstands, die Erhöhung ins nächste
> Bundestagswahl Programm aufzunehmen.
>
> Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg, von der
> Antragstellung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 über das
> Einsetzen einer
>
> Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der
> Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE meint dazu: „Es ist schön, zu sehen, dass das Thema Hartz IV in unserer Partei, sowie im
> Parteivorstand wieder mehr Beachtung findet, und sich intensiv mit der
> Neufestlegung der Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung
> auseinandergesetzt wurde.
> Es geht hierbei jedoch nicht nur um Geld, viel wichtiger ist es den
> Menschen die von diesem System Hartz IV betroffen sind, wieder zu ihrer
> Würde zu verhelfen, da das System darauf ausgelegt ist sie zu brechen,
> damit sie jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen.
> Verweigern Sie sich diesem System, hat dies zur Folge, dass sie durch
> die Jobcenter ausgehungert werden. Dieser Zustand muss durch die
> schnellstmögliche Einführung der sanktionsfreien Mindestsicherung
> beendet werden.“
>
> Nur die schnellstmögliche Einführung einer sanktionsfreien
> Mindestsicherung ist ein Garant dafür, dass Erwerbslose, ohne die
> ständige Angst vor Repressionen durch die Jobcenter ein ganz normales
> Leben führen, und an der Gesellschaft teilhaben können.
> Im nächsten Jahr besteht das System Hartz IV seit 15 Jahren, mehrere
> Studien haben gezeigt, dass dieses System die Menschen nicht nur
> entwürdigt, sondern krank macht.
> Jedoch leiden unter diesem System nicht nur die Erwerbslosen, sondern es
> verbreitet seinen Schrecken bis in die Mittelschicht.
> Dies führt dazu, dass auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer
> unzumutbarere Arbeitsbedingungen und Löhne in Kauf nehmen, nur um nicht
> in die Mühlen dieses System zu geraten.
>
> Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft
> Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Die Erhöhung
> der sanktionsfreien Mindestsicherung, kann nur der erste Schritt sein.
> Was folgen muss, ist die Erhöhung der solidarischen Altersrente auf
> ebenfalls 1200 € netto und die Anhebung des Mindestlohns auf 14 €.
> Diese Maßnahmen sind notwendig, damit nicht nur Erwerbslose, sondern
> auch Rentnerinnen und Rentner, sowie die Menschen die im
> Niedriglohnbereich beschäftigt sind ein Leben in Würde führen können.
> Ich halte diese Erhöhungen für ausgesprochen wichtig, da sie dem durch
> die Agenda 2010 abgehängten Teil der Bevölkerung zeigt, dass die Partei
> DIE LINKE, die einzige Partei ist, die sich ihren Nöten und Bedürfnissen
> annimmt und ihre Interessen vertritt.“
>
> In unseren Augen ist es jetzt Aufgabe des Parteivorstands, in enger
> Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, dafür zu
> sorgen, dass dieser Erhöhung breit in die Partei und in die
> Öffentlichkeit hineingetragen wird, um unserer Forderung „Ein gutes
> Leben für alle“ Nachdruck zu verleihen.
>
> —
> DIE LINKE BAG Hartz IV
> Intressenvertretung der Erwerbslosen und Prekärbeschäftigen in und um
> die Partei DIE LINKE.
> V.i.S.d.P.R: Marcel Nowitzki
> Kleine Alexanderstr.28
> 10178 Berlin
>
> https://www.bag-hartz-iv.de
> Facebook:@BAG.Hartz4

Die BAG Hartz IV. der Linken positioniert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 05. November 2019:

Sanktionen teilweise verfassungswidrig.

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat.

Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“.
Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu.

Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht rechtmäßig ist, wenn die „Mitwirkung“ nachgeholt wird.

Jedoch wurde am Grundsatz der Sanktionen, von denen jede einzelne dafür sorgt, dass das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten wird festgehalten.

Agi Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, äußert sich dazu wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht hat hier einen sehr heiklen Weg beschritten. Auf der einen Seite führt es aus, dass das Existenzminimum in Verbindung mit dem soziokulturellen Existenzminimum unverfügbar und die Höhe der Grundsicherungsleistungen „gerade noch so“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auf der anderen Seite gibt es dem Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit dieses „unverfügbare Existenzminimum“ um 30 % zu kürzen, wenn Leistungsberechtigte ihren „Mitwirkungspflichten“ nicht nachkommen.

Auch bemerkenswert, ist der Satz aus der Urteilsverkündung, dass die Sanktionen bei unter 25-jährigen, die auch nach dem Urteil noch 100 % betragen, sowie Sanktionen aus Meldeversäumnissen, nicht zur Debatte standen.“.

Hier wirft das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da weder die Sanktionen bei unter 25-jährigen noch die Sanktionen bei Meldeversäumnissen zur Debatte standen, mehr Fragen auf als es klärt, bzw. hätte klären können.

Wenn Sanktionen bei über 25-jährigen nur noch in der Höhe von 30 % zulässig sind, ist eine Sanktion eines unter 25-jährigen mit 100 %, noch mit dem Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar?

Wenn sich Sanktionen aus Meldeversäumnissen, die sich nach dem Gesetz anhäufen können, die Höhe von 30 % überschreiten, sind diese gesammelten Sanktionen mit dem Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar?

Unsere Auffassung nach sind sie das nicht, von daher wäre es wünschenswert gewesen, dass das Bundesverfassungsgericht hier eindeutig geurteilt hätte, auch wenn diese Sanktionen „nicht zur Debatte standen“.

Dagmar Maxen, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, meint dazu: „Das Urteil mag als erster ermutigender Schritt anzusehen sein, die Sanktionspraxis, wenn schon nicht abzuschaffen, dann doch zumindest abzumildern.

Als großen Wurf würde ich es jedoch nicht bezeichnen, weil es mehr Fragen aufwirft als beantwortet!

Wir müssen nun den politischen Kampf im Bundestag und auf der Straße führen, damit die Regierenden neoliberalen Parteien in der Neufassung der Sanktionsparagrafen das Urteil nicht durch die Hintertür aufweichen, sondern gezwungen werden von den menschenverachtenden Sanktionen Abstand zu nehmen.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, vertritt die Ansicht, dass jede Sanktion und seien es auch nur 10 %, das soziokulturelle Existenzminimum unterschreitet und somit verfassungswidrig ist.

Durch die Sanktionen werden die Leistungsberechtigten ihrer Würde beraubt und zur Einzelhaft in ihren Wohnungen verurteilt.

Wir fordern daher, das System Hartz IV komplett abzuschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 € netto zu ersetzen, damit auch Erwerbslose ein ganz normales Leben führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Quelle: PM der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE

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