Erklärung des US-Friedensrats zur Militärintervention Russlands in der Ukraine

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(uspeacecouncil.org)

24. März 2022

Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte NATO-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen.

Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.

Es überrascht nicht, dass viele Menschen, die diesem giftigen Bombardement massiver imperialistischer Propaganda ausgesetzt sind, die ganze Schuld auf die russische Aggression schieben. Verschiedene Gründe werden angeführt, um ihre aus unserer Sicht gefährliche Position zu rechtfertigen. Sehen wir uns einige dieser Begründungen an und bewerten den Grad ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Gültigkeit.

Anwendung der UN-Charta

Der erste und moralisch vertretbarste Grund ist das Argument, dass Russlands Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sollte der US-Friedensrat, ein entschiedener Befürworter und Verfechter der Charta, ausgehend von diesem Grundprinzip nicht auch Russland als Übertreter verurteilen?

Schauen wir uns die UN-Charta an, um zu sehen, ob wir fest entscheiden können, dass Russland gegen sie verstößt:

Artikel 2

3. Alle Mitglieder werden ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die internationale Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Artikel 51

Nichts in der vorliegenden Charta darf das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt ….

Betrachtet man Artikel 2, insbesondere Absatz 4, kann argumentiert werden, dass Russland gegen das Gesetz verstößt. Aber auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.

Die ukrainische Regierung hat bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Stellvertreter der USA und der NATO gehandelt. Militär und Paramilitärs der Ukraine haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 Menschen geführt hat, von denen viele Russisch sprachen und einige Doppelbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen unmittelbar bevorstehenden Plan der ukrainischen Regierung für eine groß angelegte Invasion der an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem sie Russland um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten haben. 

Russland forderte eindeutig Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, die sich weigerten, angemessen auf Russlands Bedenken einzugehen. Die Ukraine plante, US/NATO-Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, die Moskau innerhalb von fünf Minuten erreichen könnten. Dies geschah im alarmierenden Kontext der Entscheidung der USA im Jahr 2019, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland zurückzuziehen.

Wenn dies kein Kriegsakt gegen Russland ist, was ist es dann? Sind diejenigen, die an einem Mord beteiligt sind, nicht gleichermaßen des Mordes schuldig? Das soll nicht heißen, dass Russland mit seiner Entscheidung Recht hatte. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die UN-Charta auf der Grundlage von Fakten und als spezifischer Fall mit einem gegebenen historischen Hintergrund auf die Ukraine angewandt werden sollte.

Zweitens ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre eigene Charta angesichts eklatanter Verletzungen durch die NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Hier geht es uns nicht darum, das russische Vorgehen zu rechtfertigen, sondern einen realistischen Kontext für die Notwendigkeit zu schaffen, die UN-Charta aufrechtzuerhalten.

Seit dem Ende der Sowjetunion, als die USA die alleinige Supermacht wurden, hat Washington die UN-Charta in seinem Bestreben, eine globale „Vollspektrum“-Dominanz durchzusetzen, eklatant ignoriert. Wir sollten die NATO als mehr als nur eine „Allianz“ nominell souveräner Staaten verstehen, sondern als imperiales Militär von Staaten, die unter US-Kommando integriert sind.

Schauen wir uns zwei der relevanten Artikel der UN-Charta an, die seit Ende des Jahrhunderts von den imperialistischen Mächten mit Füßen getreten wurden:

Artikel 6.

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das dauerhaft gegen die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Artikel 25.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.

Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend gegen diese und andere Artikel der UN-Charta verstoßen. Hier nur einige Beispiele:

— 1999 griff die NATO 78 Tage lang ohne Zustimmung der Vereinten Nationen an, warf 28.000 Bomben ab und zerschlug Jugoslawien in Stücke.

– 2001 erklärten die USA als Reaktion auf den 11. September 2001 einen unbefristeten „Krieg gegen den Terror“, der mindestens 60 Länder betraf, darunter sieben, die Ziel eines illegalen Regimewechsels waren.

– Im Jahr 2003 griffen die USA und die Mitglieder ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak illegal an und marschierten unter Missachtung des UN-Sicherheitsrates ein.

– Im Jahr 2011 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates Libyen an und töteten seinen Staatschef Muammar Gaddafi.

– Ab 2011 begannen die USA, die NATO und regionale Verbündete einen Stellvertreterkrieg in Syrien, indem sie terroristische Gruppen bewaffneten und finanzierten, ein Krieg, der immer noch unschuldige Menschenleben fordert.

— 2014 inszenierten die USA mit Hilfe von Neonazi-Kräften einen Staatsstreich in der Ukraine und errichteten eine pro-NATO-Regierung, was zu einem Massaker an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine führte.

— Während dieser Zeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten illegale einseitige Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 40 Länder der Welt verhängt, die den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verursacht haben.

– Und natürlich sollte man die illegale Besetzung und Annexion syrischer und palästinensischer Gebiete durch Israel mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten erwähnen.

Die Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist das Ergebnis der Unfähigkeit der UNO, ihre Charta gegen solche illegalen Aktionen der einzigen Supermacht und ihrer NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten, was es den USA/NATO ermöglicht hat, Russland und andere Zielnationen der Welt in eine solche unmögliche Lage zu drängen.

Ja, wir sollten die UN-Charta verteidigen, aber nicht selektiv, wie es der Imperialismus heuchlerisch will. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von der imperialistischen „Schuld dem Opfer“-Erzählung, wenn das Opfer gezwungen ist, sich zu verteidigen.

Zwischenimperialistischer Krieg

Viele, insbesondere Linke, haben die Position vertreten, dass Russland ein kapitalistisch-imperialistischer Staat ist, dass dies ein Krieg zwischen den Imperialisten sei und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage unerheblich.

Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch sind, führt eine solche Position zu einer Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.

Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argumentation ist, dass sie das ganze Thema der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA danach streben, der Welthegemon mit globaler „Vollspektrum“ –Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg erzeugt, ohne US-Soldaten einzusetzen.

Nehmen wir der Argumentation halber an, dass Russland tatsächlich ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein Krieg zwischen den Imperialisten ist. Wird dieser interimperialistische Krieg nicht trotzdem die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle einen Anteil an seinem Ergebnis?

Falsche Äquivalenz der Rollen der USA/NATO und Russlands

Als Friedensorganisation können wir der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf das Niveau einer militärischen Konfrontation grundsätzlich nicht zustimmen. Wir lehnen jedoch die einseitige Position ab, nur Russland zu verurteilen.

Einige andere haben eine „ausgewogenere“ Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilten, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderten. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich betrachtet ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.

Zweitens sind die beiden Forderungen unterschiedlicher Natur. Die erste ist eine allgemeine, strategische, langfristige Forderung; die zweite ist eine unmittelbare und konkrete. Bei einer solchen Formulierung der Forderungen führt eine solche Position zwangsläufig dazu, dass der Hauptdruck allein auf Russland ausgeübt wird.

Drittens ist die erste Forderung nach einer NATO-Erweiterung nicht spezifisch für den Fall der Ukraine, die zweite hingegen schon. Es ignoriert die Tatsache, dass die USA/NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten Millionen Dollar überschwemmt und gleichzeitig militärisches und verdecktes Operationspersonal entsandt haben, um „zu beraten“. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärangehörigen (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.

Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte damit nicht enden würde und Weißrussland das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA/NATO zu garantieren.

Bewertung des US-Friedensrates

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Ukraine erhebt der US-Friedensrat die folgenden unmittelbaren Forderungen, geordnet nach Priorität und Dringlichkeit:

1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken.

2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.

3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine.

4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien

Originalquelle

Deutsche Übersetzung

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Chefredakteur des „Freitag“ veröffentlicht langjährigen Autor Ulrich Heyden vorläufig nicht mehr

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, ich veröffentliche hier einen Beitrag des Kollegen Ulrich Heyden „in eigener Sache“. Der Chefredakteur des „Freitag“ will wegen einer angeblichen falschen Positionierung im Ukraine-Krieg vorläufig keine Beiträge von Heyden mehr veröffentlichen. Diese Entscheidung des „Freitag“ empört mich. Und ich halte sie für falsch. Werden jetzt alle, die nicht die „richtige“ Haltung im Ukraine-Krieg oder gegenüber Russland gecancelt? Erst heute vormittag las ich, der Beck-Verlag druckt Bestseller von Gabriele Krone-Schmalz nicht mehr nach. Da wird ein russischer Chefdirigent, der sozusagen den vor ihm aufgestellten Gesslerhut nicht grüßen will und damit die gewünschte Haltung zu Putin nicht zum Ausdruck bringen will, kurzerhand vom Münchner Oberbürgermeister entlassen. Eine weltbekannte und geschätzte Opersängerin werden die Auftritte verunmöglicht. Längst tote russischen Komponisten und Schriftsteller werden von der neuen Unart von „Cancel Cultur“ ausgegrenzt.  Was passiert bei uns momentan? Was lassen wir zu? Wird bald gefordert wieder Bücher zu verbrennen? Ich bin äußerst besorgt.

„Seit 1992 berichte ich für die Wochenzeitung „der Freitag“ aus Moskau und vielen anderen Orten Russlands und der Nachbarrepubliken“, schreibt der Journalist Ulrich Heyden. „Der Chefredakteur des „Freitag“, Philip Grassmann, will nun keine Artikel mehr von mir im „Freitag“ veröffentlichen, wie er mir heute in einer Mail mitteilte. Diese Mail und meine Antwort an Herrn Grassmann veröffentliche ich hier, da ich denke, die Angelegenheit ist von öffentlichem Interesse.“

Der Chefredakteur von „der Freitag“, Philip Grassmann, heute an Ulrich Heyden:

Mi., 23. März um 18:29

„Sehr geehrter Herr Heyden,

Sie sind seit vielen Jahren ein Autor des Freitags und es gibt viele Stück, die Sie für uns geschrieben haben und die ich schätze.

Allerdings habe ich kein Verständnis für Ihre Positionierung im Ukraine-Krieg. Es gibt eine Vorgeschichte zu diesem Krieg – ja. Aber der Westen trägt keine Mitverantwortung an diesem Krieg. Das war Putins alleinige Entscheidung. Es handelt sich auch nicht um eine Intervention Russlands sondern um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie sehen das anders und das ist Ihr gutes Recht.

Aber ein Autor mit dieser Haltung hat keinen Platz im Freitag – zumindest nicht solange, wie der Ukraine-Krieg dauert oder seine politischen Auswirkungen das Geschehen in Europa dominieren.

Ich habe deshalb schon XXX XXXXX mitgeteilt und tue das nun auch Ihnen gegenüber, dass wir bis auf weiteres davon absehen möchten, Texte von Ihnen im Freitag zu veröffentlichen.

Aus dem gleichen Grund kann ich auch Ihren Antrag für eine Akkreditierung in Russland nicht unterschreiben, denn Sie sind bis auf weiteres nicht für den Freitag tätig.

Mit freundlichen Grüßen

Philip Grassman“

Hier die Replik  von Ulrich Heyden (Foto) darauf:

Mi., 23. März um 18:29

„Sehr geehrter Herr Grassmann,

Sie schreiben über meine „Positionierung im Ukraine-Krieg“. Aber bitte wo habe ich mich „positioniert“?

wp-1645962424411Auf welche Veröffentlichungen beziehen Sie sich genau? Ich habe mich nirgendwo so geäußert, wie sie es in Ihrem Brief formulieren. Bezeichnenderweise haben Sie auch kein einziges direktes Zitat von mir gebracht.

Sie schreiben, „ein Autor mit dieser Haltung hat keinen Platz im Freitag“. Ja, es war ein Angriffskrieg und er war völkerrechtswidrig. Aber ich würde mich niemals öffentlich hinstellen und in diesen deutschen Chor einstimmen.  Denn dieser Chor hat etwas extrem heuchlerisches. Denn wo waren die lauthalsen Bekenntnissse zur Verletzung des Völkerrechts bei den Angriffskriegen der USA und der NATO und der Beteiligung der deutschen Luftwaffe beim Krieg gegen Serbien?

Außerdem hat eine Verurteilung von Russlands „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ keinerlei praktischen Einfluss auf die russische Kriegsführung. Nach meinem Eindruck lachen die Russen eher über diese Verurteilung von deutscher Seite, weil sie diese Verurteilung als Heuchelei empfinden.

Die öffentliche Rede vom „russischen Angriffskrieg“ dient meiner Meinung nach ausschließlich der Formierung der deutschen Nation auf einen (alten) äußeren Feind und dem Einschwören auf das größte deutsche Rüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg.

Wahrscheinlich wissen Sie, dass viele Leser des „Freitag“ Russland wegen des Krieges ebenfalls nicht lauthals verurteilen, eben aus den Gründen, die ich nannte. Und ich finde es ehrlich gesagt nicht demokratisch, dass Sie mit Ihrer Entscheidung nicht nur mich, sondern auch diese Leser aus dem Meinungsspektrum im Freitag ausschließen. Und sie schließen indirekt auch den Großteil der russischen Bevölkerung aus, der – wenn manchmal auch mit einem Magengrummeln – die „Entnazifizierung“ der Ukraine unterstützt.

Ich werde Ihren Brief auf meiner Website veröffentlichen, denn meine Leser und Freunde sollen wissen, warum man von nun an meine Artikel nicht mehr im Freitag findet.

Hochachtungsvoll!

Ulrich Heyden“

Quelle: Ulrich Heyden

Kundgebung „ALLE FÜR ASSANGE“ in Duisburg“

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Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informierte Moritz Müller via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

„ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Am Samstag, 19. März fand in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März gab es ein vielfältiges kulturelles Programm. So hat u.a. die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck gebracht. Es gab mehrere Statements und Redebeiträge verschiedenenr Free Assange- Aktivist*innen. Unter anderem von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer.

Die Veranstalter: „Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.“

Hier eine Aufzeichung des Nachmittags der Veranstalter via Facebook

Hinweis: Leider mit starken Windgeräuschen. Sollte sich noch eine andere Aufzeichung finden lassen, werde ich sie hier einstellen.

https://www.facebook.com/FACGJU/videos/3484042195053217

Nachtrag vom 21.März 2022:

(…) „Aber auch die Veranstaltung in Duisburg blieb nicht von Konflikten verschont. So sagten die musizierenden Aktivisten des Lebenslaute-Orchesters im Vorfeld ihre Teilnahme ab. Sie würden sich nicht an einem Bühnenprogramm beteiligen, bei dem die Musikgruppe Bandbreite aufträte, die aus ihrer Sicht vor 16 Jahren einen frauenfeindlichen Rap-Song produziert hätte. Beim Auftritt erläuterte der Sänger von Bandbreite und Songwriter Wojna die satirische Absicht des damaligen Stückes.

In seiner Ansprache in Duisburg schlägt der Sänger argumentativ auch einen Bogen vom Kampf des Whistleblowers Julian Assange bis hin zur akuten Berichterstattung über die Ukraine: Schließlich dürfe man keine Filme veröffentlichen, in denen das US-Militär Zivilisten und Journalisten ermordet, wenn dieses doch angeblich stets für Demokratie und Menschenrechte kämpfen würden. Aktuell wäre es so, dass in den Medien seit Wochen nur darüber berichtet würde, wo die Russen gerade mit ihren Panzern sind – aber keiner berichtete darüber, wo die USA gerade mit ihren Panzern standen oder stehen. Darüber dürfe nicht berichtet werden.

„Julian Assange ist seit 10 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er berichtet hat, wo das US-Militär sich aufhält und was es dort anrichtet.“

In seiner Stellungnahme erklärte der Publizist und Filmemacher Dirk Pohlmann, warum „es keinen freien Westen geben könnte, solange Julian Assange nicht frei ist“. Wo es keine Pressefreiheit gibt, herrsche keine Demokratie. Schließlich habe der Whistleblower kein Verbrechen begangen, sondern er habe als Journalist ausdrücklich das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollten. Im Gespräch mit RT zitiert er dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1958. Darin äußert sich das BVerfG wie folgt:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit. (…)

Quelle: RT DE

Alle für Assange – Kundgebung am 19. März in Duisburg

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Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informiert Moritz Müller heute via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

„ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Beispielsweise findet in Duisburg die Veranstaltung „ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“. Die Agentur Pressenza meldete am 8. März 2022:

Am Samstag, 19. März findet in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt. Ab 14 Uhr gibt es am Duisburger Averdunkplatz (Nähe Hbf., Fußgängerzone/ Parkmöglichkeiten vorhanden) die Gelegenheit, sich mit Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu vernetzen. Die Free Assange-Bewegung stellt sich vor und lädt Interessierte herzlich ein, sich zu beteiligen.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März wird es ein vielfältiges kulturelles Programm geben. So wird die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck bringen, ebenso wie die Singer-Songwriter Guy Dawson, Lutz Weber, Bijan und viele weitere mehr. Wir freuen uns auf Redebeiträge von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer) und verschiedenen Free Assange- Aktivist*innen.

Auch kreative Angebote für Kinder wie Basteln von Rasseln und Plakaten stehen mit im Programm, ebenso Sprayer-Aktionskunst.

Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Hintergrund

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.

Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.

Darum sagen wir: Freiheit für Julian Assange, jetzt!

Den Originalartikel finden Sie hier.

Hier noch eine Pressemitteilung von Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) vom 15. März 2022 via Pressenza Berlin:

Politische Verfolgung von Julian Assange endlich beenden

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Sevim Dagdelen. Foto (Archiv): Claus Stille

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Ablehnung des Berufungsantrags gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA durch den Supreme Court in London.

Dagdelen weiter: „Die Beschneidung des Rechtswegs ist eine Schande und eine schwere Hypothek für die Pressefreiheit. Es ist jetzt an der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung an die USA nicht zu vollstrecken. Eine Überstellung des Journalisten und Wikileaks-Gründers kommt einem Todesurteil gleich und muss unbedingt verhindert werden, gerade auch vor dem Hintergrund der bestätigten Berichte über Entführungs- und Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen Julian Assange.

Die Ampel-Regierung muss im Zuge ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik bei der US-Administration auf ein Ende der Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“

Beitragsfoto via http://www.freeassange.eu/Pressenza

Krieg & Recht – Zerstörung des Rechts durch den Krieg – Rolf Geffken zum Ukraine-Krieg

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Im Verlaufe des Ukraine-Krieges werden wir Zeugen von bedenklichen politischen Weichenstellungen und Entwicklungen der Bundesrepublik Deutschland. Ansätze und dementsprechene Tendenzen freilich wurden auch schon zuvor sichtbar bzw. klangen hier und da immer wieder an.

Dr. Rolf Geffken ist darüber außer sich und macht das in seinem jüngsten Video zornig und unmissverständlich, ohne ein Blatt vor den Mund zunehmen, deutlich. Ich kann ihm nur zustimmen. Weshalb ich nach Rezeption dieses Videos sogleich den Entschluss fasste, dieses Video meinen verehrten Leserinnen und Lesern zur Kenntnis zu geben.

„Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen der 1950er, 1960er und 1970er Jahre zeigt Rolf Geffken den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Demokratie und des Rechts durch das Denken und Handeln in den Kategorien des Krieges auf. Siehe auch die Analyse 2 Wochen nach Ausbruch des Krieges“: https://www.drgeffken.de/48_Die_Zeite…

Quelle: Videobeschreibung zu Rolf Geffkens Beitrag vom 11. März 2022.

Zeitenwende!

„Im deutschen Bundestag“, schreibt Rolf Geffken, „wurde von den Protagonisten der aktuellen deutschen Außenpolitik der Begriff der Zeitenwende entdeckt.

Dieser Begriff kennzeichnet in der Tat – völlig unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine – die gegenwärtige Lage Deutschlands. In der Innenpolitik wie in der Außenpolitik. Im folgenden soll auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen des Autors untersucht werden wie die aktuelle Lage aus den früheren Phasen der Politik Nachkriegsdeutschlands hervorgegangen ist und wie sie sich von diesen unterscheidet.“

Lesen Sie hier Rolf Geffkens ganzen Text auf dessen Internetseite.

In der Tat erleben wir gegenwärtig eine Zeitenwende. Eine Zeitenwende rückwärts würde ich sagen. Bis in die Adenauer-Ära. Und weiter? Ist die Zeit der Entspannungspolitik und deren positiven Resultate von Brandt, Bahr und Scheel in Politik (selbst Helmut Kohl setzte die Ostpolitik) fort und in Kreisen des Journalismus völlig vergessen?

Beitragsbild: Screenshot YouTube

 

Wir weigern uns Feinde zu sein

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Wenn ein ukrainischer Flüchtling im Interview erklärt, dass sie es nicht versteht, dass Russen in Deutschland angegriffen und ausgegrenzt werden, dann hat man einen Eindruck, wie weit es mit unserer Gesellschaft im Wertewesten wirklich gekommen ist. Da ist Menschlichkeit verlorengegangen. Menschlichkeit kann man von einer Russin, ihrem deutschen Mann und einer ukrainischen Mutter lernen, die gemeinsam mit ihrem Kind aufgrund der Kriegssituation in Schweinfurt aufgenommen wurde.

Ein Gastbeitrag von Andrea Drescher.

Am Donnerstag den 3.3. rief ich meine russische Freundin Lena an, die ich seit der Druschba-Friedensfahrt Berlin-Moskau 2016 kennen und schätzen gelernt habe. Ich wollte wissen, wie es sich als Russin jetzt in Bayern lebt, wie es ihr geht und wie sie mit der ganzen beschissenen Situation klarkommt. Ich erreichte sie nicht, hoffte aber auf ihren Rückruf. Erst am Samstag – zwei Tage später – erreichte mich eine Telegram-Message – und ich erfuhr, warum keine Reaktion von ihr gekommen war. Mein Anruf war bei ihr im Stress der letzten Tage völlig untergegangen. Sie und ihre Familie hatten seit Donnerstag eine Ukrainerin mit ihrem Sohn aufgenommen.

Was sie mir erzählte, berührte mich sehr. Dass eine Russin, die die Hintergründe der Ukraine-Krise genau kennt und auch eine klare Position bezieht, solch einen Schritt geht, gehen kann, hatte ich nicht erwartet. Wir vereinbarten ein Interview mit ihr, ihrem Gast und ihrem Mann über Zoom, bei dem Lena auch als Übersetzerin agierte.

Ein Gespräch, das in dieser tiefgrauen Zeit Hoffnung macht. Mir zumindest.

Könnt Ihr Euch bitte kurz vorstellen?

Mascha: Ich heiße Mascha, also Maria, und komme aus Lwiw, also Lemberg. Ich bin 33 Jahre alt und bin zusammen mit meinem 12-jährigen Sohn und meinem Hund aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.

Lena: Mein Name ist Lena. Ich bin in der Sowjetunion geboren, dem heutigen Russland, lebe seit 1994 in Deutschland und habe eine russische und eine deutsche Staatsangehörigkeit.

Stefan: Ich bin der Stefan, bin in der DDR groß geworden und mit 13 Jahren hier nach Bayern gekommen – noch vor der Maueröffnung. Jetzt arbeite ich hier in Schweinfurt bei einer großen Firma.

Lena: Stefan und ich sind verheiratet und haben einen 14-jährigen Sohn. Er ist hier geboren, geht auf das Gymnasium, spricht kein Russisch und hat nur die deutsche Staatsangehörigkeit. Außerdem haben wir zwei Hunde, zwei Mops-Mischlinge, und eine Katze.

Und jetzt wohnen auch Mascha und ihr Sohn bei Euch?

Lena: Ja, wir haben sie bei uns aufgenommen.

Wie kommuniziert Ihr? Spricht Mascha Russisch?

Lena: Ja, Mascha spricht perfekt Russisch.

Bist Du Ukrainerin oder Russin?

Mascha: Ich bin Ukrainerin.

Ein kurzes Statement vorab bitte: Was denkt Ihr über den Krieg in der Ukraine?

Mascha: Es ist alles schlimm, was gerade passiert. Ich hoffe, dass die Gerechtigkeit siegen wird, dass es wieder friedlich wird in der Ukraine und dass Kinder nicht mehr leiden müssen. Das ist alles so schrecklich.

Lena: Ich kann mich Mascha nur anschließen, Krieg darf nicht sein, definitiv nicht, nirgendwo auf der Welt. Das gilt für den Krieg jetzt, aber auch die ganzen Kriege davor. Es darf nicht sein, es dürfen keine unschuldigen Menschen leiden, nur weil die Politiker irgendwie, irgendwas durchsetzen wollen, ihre Macht ausspielen wollen. Wenn unschuldige Menschen leiden, ist das immer falsch.

Stefan: Krieg ist ein dreckiges Spiel und der Westen hat seinen großen Beitrag dazu geleistet. Ich habe ein großes Problem damit, dass der tiefe Staat jederzeit die Möglichkeit hat, hier die totale Auslöschung zu inszenieren. Dieser Krieg ist brandgefährlich für alle. Wir stehen vor wirklich dunklen Zeiten und ich weiß nicht, wie wir da wieder rauskommen wollen.

Durch Menschen wie Euch vielleicht?

Lena: Wenn doch alle nur so irgendwie ein bisschen Empathie zeigen würden, alle…

Stefan: Wenn man sich die Medien anguckt, sieht es nicht gut aus.

Lena: Wir wären gar nicht in dieser Situation jetzt, wenn der Hass nicht die Oberhand gewinnen würde über die Menschen.

Wo und wann habt Ihr Mascha kennengelernt?

Lena: Ich habe eine Cousine in der Ukraine, die wir aber nicht finden können. Ehrlich gesagt, sofort als Putin die Unabhängigkeit vom Donbass anerkannt hat am 22. Februar, habe ich mir schon Sorgen gemacht. Ich wusste, es wird jetzt knallen und mir war klar, wir müssen helfen. Sie sollte zu uns kommen. Höchstwahrscheinlich war sie aber schon geflohen und kann sich deswegen nicht melden.

Bei der Suche nach meiner Cousine habe ich Mascha über Telegram am 27. Februar kennengelernt. Erst haben wir uns geschrieben und dann habe ich sie auch angerufen.

Ich wollte irgendetwas tun. Ich habe bei unserem Gespräch gemerkt, dass Mascha total durch den Wind ist, schockiert wie wir alle. Da war es für mich entschieden: Wenn Mascha flieht, hat sie hier bei uns eine Unterkunft. Ich hatte das für mich schon nach dem Telefonat beschlossen und habe Stefan mehr oder minder vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich bin ihm wirklich dankbar, dass er uns dabei sofort unterstützt hat.

Und wie ist Deine Sicht dazu, Stefan?

Stefan: Sie hat mich im Prinzip bereits damit überfahren, dass sie ihre Cousine aufnehmen wird. Da war ja noch kein Krieg. Ich habe zunächst abgewiegelt und gesagt, nun warte doch erst mal. Sie will doch bestimmt nicht weg, sie ist in der West-Ukraine. Putin hat jetzt nur die Republiken anerkannt, da muss jetzt nicht unbedingt was passieren.

Lena: Aber da war ja schon Krieg.

Stefan: Nicht in der West-Ukraine, in der Ost-Ukraine war Krieg. Als Lena entschieden hatte, ihre Cousine zu uns zu holen, war Russland noch nicht einmarschiert. Und dann kam sie mit Mascha. Aber Fakt ist, Lena hat recht behalten mit ihrem Gefühl, dass der Krieg sich auf den Westen ausweitet. Ich war am Anfang etwas skeptisch, aber ich habe dann natürlich zugestimmt und wir haben es gemeinsam organisiert.

Wie war die Situation in Lemberg, Mascha?

Mascha: Die Situation war sehr angespannt, sie ist sehr angespannt. Die Menschen passen auf, sind in Alarmbereitschaft, da jederzeit ein Angriff stattfinden kann.

Bis jetzt war noch nichts passiert?

Mascha: Nein, es gab noch keinen Angriff, aber Freunde und Bekannte, zu denen ich Kontakt habe, sagen, es wird auf jeden Fall was geben. Ich habe noch eine Schwester mit ihren Kindern in Lemberg und habe sehr große Angst um sie. Sie kommt nicht weg, ihr Sohn ist 20 Jahre alt, also im wehrpflichtfähigen Alter, und wurde einberufen. Es gibt dort auch sehr viele Plünderer.

Darum bist Du gegangen?

Mascha: Ich bin gegangen, weil ich Angst um mein Kind hatte. In der Nacht gab es Bombenalarme und ich hatte immer Angst, dass eine Bombe runterkommt. Es ist einfach beängstigend, das kann man nicht mit Worten beschreiben. Ich sage es so, wie es ist.

Und wie kamt Ihr auf die Idee, jemanden Fremdes aufzunehmen?

Lena: Für mich war das von vornherein klar. Das ist so, wenn Menschen in Not sind, müssen wir helfen, das geht gar nicht anders. Ich kenne das Anker-Zentrum seit der Flüchtlingskrise 2015. Ich war zwar nie drin, wir wurden nicht reingelassen, aber wir haben dort vor dem Tor geholfen. Ich weiß, was für Zustände dort herrschen. Das kann man wirklich keinem Menschen zumuten, ganz ehrlich. Es war für mich klar, wir müssen jemanden aufnehmen, egal wie beengend es sein wird. Wenn man wenigstens einem Menschen das Leid erspart, dann ist schon ein bisschen geholfen.

Stefan: Und ich bin da ganz meiner Frau unterlegen. Sie ist ein sehr empathischer Mensch, ich eher der rationale Typ. Aber in dieser Zeit siegt die Empathie über die Rationalität. Rational betrachtet, ist alles einfach nur noch krank, was hier läuft. Ja, mein Gott, die Wohnung ist jetzt nicht die größte, aber ein Zimmer kann man freimachen und es geht schon irgendwie. Und jetzt im Nachhinein muss ich sagen, nachdem ich gestern mehr von Mascha erfahren habe, es war kein Fehler, es war definitiv kein Fehler.

Wie war der Weg nach Deutschland? Wie habt Ihr das organisiert?

Mascha: Ich wollte mit dem Intercity kommen und hatte schon ein Ticket gekauft. Aber der Intercity-Zug kam nicht und das Geld bekam ich auch nicht zurück. Freunde von mir, die am Bahnhof arbeiten, haben mir geholfen, einen kostenlosen Zug zu bekommen. Das ist sonst nahezu unmöglich. Man muss Stunden warten, um überhaupt auf einen dieser Züge zu kommen, die sind völlig überfüllt. Mit dem Zug haben wir dann die Grenze überquert nach Przemysl in Polen. Das war sehr anstrengend.

Warum?

Mascha: Der Zug stand erst mal ganz einfach ohne ersichtlichen Grund acht Stunden am Gleis rum. Es war sehr eng, der Zug war überfüllt. Wir mussten stehen, auch die kleinen Kinder mussten stehen. Es war überhaupt kein Platz, die Luft war sehr stickig. Einen großen Dank an alle Helfer, die uns dort mit Essen, Tee und Kaffee versorgt haben. Insgesamt haben wir 15 Stunden stehend im Zug verbracht.

Wie weit ist Przemysl von Lemberg entfernt?

Mascha: So genau weiß ich es nicht, schätzungsweise 60-80 km. (Lt. Google Maps knapp 100)

15 Stunden für 80 km?

Mascha: Wir waren eingesperrt wie in einem Käfig. Mein kleiner Hund ist nach der Fahrt auch krank geworden. Morgen muss er zum Tierarzt, wir glauben, dass er sich unterkühlt hat. Die ganze Fahrt über musste mein Sohn auf dem Koffer schlafen. Im Zug haben sich aber alle Leute gegenseitig unterstützt und geholfen, sonst hätte man da verrückt werden können.

Wie war der Grenzübertritt?

Mascha: Der Grenzübertritt verlief sehr, sehr schnell. Die Menschen in Polen waren sehr freundlich, wir wurden wirklich wärmstens empfangen. Zuerst wurden alle Mütter mit Kindern bis zwei Jahren rausgeholt und versorgt. Dann konnten alle raus und wurden mit Essen und Getränken verpflegt. Ich bin den Polen an der Grenze für die viele Unterstützung, die wir bekommen haben, sehr dankbar.

Gab es bei der Ausreise aus der Ukraine irgendwelche Probleme?

Mascha: An der ukrainischen Grenze gab es insofern Probleme, dass man einfach Koffer mit Sachen aus dem Zug rausgeschmissen hat, aber wir persönlich waren nicht davon betroffen.

Wie ging es in Polen weiter?

Mascha: Ich habe den freiwilligen Helfern gesagt, dass ich nach Deutschland möchte, und sie haben mir ein kostenloses Ticket für den Zug von Przemysl nach Stettin besorgt. Flüchtlinge aus der Ukraine mussten für das Ticket nicht bezahlen. So gegen 10 Uhr sind wir abgefahren und gegen 22:40 in Stettin angekommen.

Das war eine normale Zugfahrt?

Lena: Ich habe die Fahrt per App verfolgt, es war normal, aber wirklich ein Bummelzug. An jeder Haltestelle haben sie angehalten, deshalb hat es sehr lange gedauert.

Wie ging es dann ab Stettin weiter?

Lena: Wir haben die ganze Nacht durchtelefoniert. Im Fernsehen hieß es, man würde mehrere Tage brauchen, um die Grenze zu überqueren, aber irgendwann morgens gegen 3.30 Uhr sagte mir Mascha, sie wären jetzt in Polen. Ich hatte an diesem Tag eine Prüfung, also habe ich meinen Bruder angerufen, ob er mit unserem Auto nach Stettin fahren und sie abholen würde. Er hat sich sofort bereit erklärt, ist hochgefahren, während ich in der Prüfung war, und hat sie geholt.

Wie weit ist es von Euch nach Stettin?

Stefan: 600-700 km einfache Strecke.

Und Mascha ist problemlos über die polnisch-deutsche Grenze gekommen?

Mascha: Ohne Probleme. Es gab keinerlei Kontrollen.

Stefan: Das ist ja noch Schengen.

Mascha: Ich habe mich selbst gewundert. Ich war mir sicher, dass es Kontrollen geben würde, aber da war nichts.

Dein Bruder hat sie dann zu Euch nach Schweinfurt gebracht?

Lena: Nicht direkt. Er fuhr mit ihnen bis nach Hof zu meiner Mama. Dort haben sie übernachtet und erst am nächsten Tag, nachdem sich alle gut ausgeschlafen und etwas erholt hatten, ging es weiter zu uns. Seit Donnerstag (3.3.2022) sind die drei jetzt bei uns.

Hast Du Deine Prüfung an dem Tag noch machen können, nachdem Du die Nacht durchtelefoniert hattest?

Lena: Ich bin hingefahren, aber ich glaube nicht, dass ich die Prüfung bestanden habe. Ich war so durcheinander, ich fürchte, ich habe sogar meinen Namen falsch geschrieben. Aber das macht nichts, das ist ja nur eine Kleinigkeit, die kann ich wiederholen.

Wie fühlt es sich jetzt für Dich an, in Deutschland zu sein?

Mascha: Moralisch und psychisch ist es schwierig. Ich bin immer noch in einem Schockzustand, habe nicht erwartet, dass ich mich plötzlich hier befinde. Aber Deutschland gefällt mir sehr und ich fühle mich deshalb gut, weil ich Menschen in meiner Nähe habe, die mich unterstützen, ich spüre die Unterstützung. Ich bedanke mich bei Lena und Stefan.

Ist es gut, keine Angst mehr haben zu müssen?

Mascha: Ich habe auch hier noch Angst und schlafe schlecht. Meine Schwester und ihre Familie sind ja noch in der Ukraine.

Stefan: Sie hat wahrscheinlich noch Angst, weil im Moment noch alles ungewiss ist. Diese Angst kann man ihr jetzt auch noch nicht nehmen.

Wie lebt es sich in einer Dreizimmer-Wohnung zu fünft, drei Hunden und einer Katze?

Mascha: Super.

Lena: Es ist in Ordnung. Ich meine, man weiß ja, dass es nicht ewig dauert. Wir versuchen jetzt auch schon, eine Wohnung zu finden, irgendwo in der Nähe, dass sie trotzdem noch unsere Unterstützung hat.

Stefan: Es klappt erstaunlich gut. Mascha ist sehr tierlieb, ihr Sohn ist sehr tierlieb. Er ist als erstes mit den Hunden aufgetaut und den Hunden gefällt es auch. Unser Mops – Herr Professor – hat es sich heute Nacht schon bei ihm gemütlich gemacht und wollte partout nicht mehr weg. Also es ist ganz gut, ich komme damit klar, es gefällt mir sogar.

Und wie geht es jetzt weiter?

Mascha: Zuerst brauche ich natürlich die Registrierung hier als Flüchtling. Das ist der erste Schritt. Ich möchte, dass mein Sohn bald zur Schule geht und dann will ich so schnell wie möglich eine Arbeit finden.

Was macht Du beruflich?

Mascha: Ich war in der Ukraine in einer großen Firma Top-Manager im Verkauf und habe in der Funktion eng mit Russland zusammengearbeitet. Meine Freunde und ich haben jetzt unsere Jobs verloren und warten immer noch auf unseren Lohn. Es ist mir klar, dass ich nicht ewig von anderen Menschen abhängig sein kann, deshalb ist es so wichtig, mich zu registrieren. Zusätzlich habe ich noch meinen Abschluss als Friseurin und Stylistin. Das war mein Hobby, mit dem ich mein Geld aufgebessert habe.

Stefan: Maria hatte als alleinerziehende Mama zwei Jobs in der Ukraine, um sich zu finanzieren.

Wie geht es aus Eurer Sicht weiter, Lena?

Lena: Als erstes werden wir sie morgen im Anker-Zentrum anmelden, aber wir lassen sie dort nicht. Sie bleibt weiter bei uns. Dann bekommt sie Geld, denn als ukrainischer Flüchtling hat sie Anspruch auf Sozialhilfe. Sie wird dann wohl auch krankenversichert sein und eine Arbeitserlaubnis erhalten nach dem, was ich gelesen habe. Aber wir erfahren morgen, welche Schritte wir noch zu gehen haben. Jetzt versuchen wir überall, eine Wohnung zu finden. Ich habe schon ganz viele Vermieter angeschrieben, auch privat. Morgen werden wir uns bei verschiedenen Baugenossenschaften registrieren. Vielleicht weiß ja jemand, der das hier liest, etwas von einer Wohnung im Raum Schweinfurt bis Würzburg. Wir würden uns freuen, wenn sich jemand meldet. Mascha möchte zwar ganz schnell arbeiten, aber ich bin der Meinung, sie braucht erst mal einen Sprachkurs. Darum müssen wir uns kümmern und ihr Sohn benötigt definitiv feste Strukturen. Er ist traumatisiert und kommt mit der Situation nicht klar.

Stefan: Er will zurück zu seinen Freunden. Das ist auch nicht verwunderlich. Sie haben noch nicht den richtigen Krieg mit Bomben oder Toten miterlebt. Sie haben nur die Randauswirkungen mitbekommen. Er sagt, es ist ihm egal, ob Bomben fallen, er will nach Hause. “Ich will zu meinen Freunden, ich will in meine Schule.”

Was erwartest Du, Mascha? Glaubst Du, dass Du bald zurück kannst?

Mascha: Ich glaube nicht. Das, was jetzt in der Ukraine passiert, selbst wenn der Krieg jetzt aufhört: Es gibt keine Zukunft für uns, für die Kinder allgemein, es ist alles zusammengebrochen.

Warum weigert Ihr Euch, Feinde zu sein?

Mascha: Wir weigern uns, Feinde zu sein, weil wir Menschen sind. Ukrainer, Russen, Deutsche, wir sind alle Menschen. Mein Vater ist Russe, meine Mutter ist Ukrainerin, ich ging in eine russische Schule, mein Sohn geht in eine ukrainische Schule, er hat aber Russisch gelernt. Wenn ich sehe, wie hier in Deutschland gegen Russen gehetzt wird, kann ich nur sagen: Leute, haltet inne! Ihr seid doch keine Tiere! Ich kann nur sagen: Lasst doch bitte die Russen in Ruhe, die können doch nichts dafür. Ich wohne jetzt bei einer russischen Familie, sie haben mir ein Dach über dem Kopf gegeben, sie unterstützen mich. Wir sollten zusammenhalten und uns gegenseitig helfen.

Lena: Ich weigere mich grundsätzlich, gegen irgendjemanden oder gegen irgendetwas Hass aufzubauen. Vorurteile sind grundsätzlich schlecht. Wir müssen Vorurteile abbauen, es geht nicht anders. Es gibt überall gute Menschen, es gibt überall weniger positive Menschen. Wir sind einfach nur Menschen, wir dürfen uns nicht bekriegen. Der Hass muss abnehmen. Der Hass in dieser Gesellschaft nimmt aber gerade beängstigende Ausmaße an. Angefangen hat es mit der Diffamierung von Querdenkern, mit den Ungeimpften, jetzt geht es gegen die Russen, aber was kommt als nächstes? Es macht mir wirklich Angst.

Stefan: Ich beziehe meine Feindbilder nicht aus den Medien. Ich habe definitiv Feindbilder, aber die suche ich mir dann schon selbst, nachdem ich mir Informationen von allen Seiten zusammengetragen habe. Die einfachen Leute leiden sowieso immer am meisten, das ist ja nun eine allgemeine Weisheit.

Dann kann ich Euch einfach nur danken, solch ein Vorbild zu sein.

Lena: Was heißt Vorbild? Es ist eigentlich das Schlimmste, dass wir jetzt ein “Vorbild” sind. Wir sollten kein Vorbild sein, wir sollten eigentlich der Standard sein, das sollte normal sein.

Das ist es leider nicht und darum führen wir dieses Gespräch. Danke.

Mascha: Ich möchte gerne noch eine Botschaft an die deutsche Bevölkerung loswerden. Wir sehen ja hier gemeinsam YouTube und Facebook an und ich habe mitbekommen, was hier mit russischsprachigen Menschen gemacht wird. Ich sehe, dass russische Geschäfte mit Farbe beworfen werden, dass Autos beschädigt werden. Ich möchte der deutschen Bevölkerung sagen, sie sollen aufhören damit, weil die Russen hier können nichts dafür. Was können denn die Menschen für die Politik? Was können sie für das, was passiert? Wenn Ihr Probleme damit habt, wendet Euch doch gegen Putin, wendet Euch an Putin, aber doch nicht gegen Menschen, die nichts dafür können! Ich habe Freunde in Moskau, in Russland und ich habe auch Kontakt zu ihnen und sie weinen. Sie machen sich große, große Sorgen.

Ich appelliere an die Lehrer in Deutschland, sie sollen die Russisch sprechenden Kinder in Ruhe lassen. Ich liebe Russland, man sollte die Politik nicht mit der Herkunft vermischen. Die Lehrer sollen den Kindern beibringen, dass man nett miteinander umgehen soll, dass Hass nichts bringt. So wie man es uns früher in der Schule beigebracht hat: Lasst uns mit allen Ländern und allen Menschen friedlich leben. Ich hoffe, wir werden gehört.

Danke Dir – ich versuche, dass unser Gespräch möglichst viele Menschen erreicht.

Nachtrag

Die Menschlichkeit ist weder in Deutschland noch in Österreich ganz verloren gegangen. Meine Freundin, die dafür sorgt, dass meine Texte nicht vor Fehlern strotzen und die eine ähnliche Position zur Ukraine-Krise wie Lena und ich vertritt, schrieb mir nach Lektorat dieses Textes:

Wir haben bei uns auch Platz! Zwei kleines Gästezimmer für eine Einzelperson und ein Doppelzimmer mit Bad und Küche für 2-3 Personen. In Graz. Vorübergehend, d.h. so lange, bis wir eine Wohnung gefunden haben. Am Bauernhof haben wir wenig Platz und er ist vor allem eben am Land. Russisch habe ich gelernt, aber ich habe seit Jahren keine Übung mehr. Wenn man langsam mit mir spricht und kurze Sätze bildet, komme ich bestimmt schnell wieder hinein. Wichtig ist uns nur, dass die Menschen, die kommen, nicht aggressiv sind, sondern nette Menschen so wie wir. ? Und dass sie Tiere mögen. Menschen mit Tieren am liebsten. Ein Freund von mir aus Kärnten hat zwei Wohneinheiten am Wörthersee. Familiärer Anschluss ist gegeben. Dort leben er, seine Frau und sein kleiner Sohn, der ein begeisterter Musiker ist. Sie haben einen Koi-Teich und es ist ein kleines Paradies dort. Vielleicht für eine Musiker-Familie mit kleinen Kindern?

Und ich weiß, dass dieses Angebot sowohl für Ukrainer als auch für Russen gilt. Erhalten wir uns die Menschlichkeit – und die immerwährende Neutralität Österreichs.

Beitragsbild: Screenshot via NachDenkSeiten

Dieser Beitrag erschien zuerst auf den NachDenkSeiten. Vielen Dank an die Autorin Andrea Drescher für die Gestattung der Übernahme des Interviews.

Wer niemals um Russen geweint hat. Von Ulrich Heyden

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Wer niemals um Russen geweint hat,
wer noch immer den Zweiten Weltkrieg gewinnen will,
wer in Putin nur den Aggressor sieht,
aber nicht auch den, der Frieden angeboten hat,
soll sich schämen – oder schweigen.

Wenn Russen sterben, gibt es von Deutschen wenig Mitleid,
sterben sie doch immer für ein „verbrecherisches Regime“

  • von Stalin bis Putin –
    welches dem unseren unterlegen ist,
    weil wir „höhere Werte“ haben.

Acht Jahre starben Russen in Donezk und Lugansk.
Deutschen Zeitungen war das nur eine Zeile wert.
Wenn Deutsche sterben, trauern Alle,
egal ob diese Deutschen für Hitler oder die Nato starben.
Wenn Ukrainer sterben, ist man auch bestürzt.
Aber die Millionen toten Russen im Zweiten Weltkrieg
versucht man, mit aller Macht zu vergessen.

Die Massengräber mit verhungerten
sowjetischen Kriegsgefangenen,
die in der Lüneburger Heide
im Winter 41/42 auf freiem Feld ausgeladen
und sich selbst überlassen wurden,
Baumrinde essen mussten
weil sie sonst nichts bekamen,
besucht man nicht und legt dort auch keine Blumen nieder.
Aber Frau Baerbock legt in Kiew
Blumen am Holodomor-Denkmal nieder,
weil Stalin angeblich die Ukrainer vernichten wollte.

Nur im Unterbewusstsein steigen sie immer wieder auf
Im Traum sieht man die fast eine Million Verhungerten von Leningrad,
und die in den Scheunen verbrannten Frauen und Kinder
nicht mit Ort und Namen,
sondern als graue Masse, die uns verfolgt.

Im Traum sieht man die verstümmelten deutschen Soldaten,
halb erfroren in die Heimat ziehen,
mehr unschuldig als schuldig,
in den Krieg getrieben mit der Lüge von den „Untermenschen“,
die nicht in der Lage sind, richtig zu wirtschaften,
weshalb man ihnen ihren Boden nehmen
und an deutsche Kolonisatoren verteilen muss.
Denn Deutschland ist zu klein
Die EU reicht nicht.

Wir wollen sie vergessen, aber unsere Seele
hat sie nicht vergessen.
Die Erinnerung an die Toten, die von deutscher Hand starben,
wird von Generation zu Generation weitergegeben,
bis endlich neue Generation neue Kapitel aufschlagen,
Russland keine Vorschriften mehr machen,
wie es leben soll,
sondern das Gespräch und den Frieden suchen.

Nur wenn wir den Schmerz fühlen
und auch um die Russen weinen,
werden wir Frieden finden.

Ulrich Heyden, Moskau, 7. März 2022 ..................................................

Кто никогда не плакал по русским,
кто все еще хочет выиграть вторую мировую войну,
кто видит в Путине только агрессора,
а не того, кто предложил мир,
должно быть стыдно – или стоит промолчать.

Когда умирают русские, мало жалости от немцев,
Потому что русские всегда умирают за „преступный режим“

  • от Сталина до Путина –
    который уступает нашему,
    потому что у нас есть «более высокие ценности».

Восемь лет в Донецке и Луганске гибли русские.
Об этом немецкие газеты писали всего одну строчку.
Когда умирают немцы, все скорбят
Не важно, умирали ли эти немцы за Гитлера или за НАТО.
Когда умирают украинцы, тоже начинают скорбеть.
А вот миллионы погибших русских во Второй мировой войне
изо всех сил пытаются забыть.

Братские могилы погибших от голода
советских военнопленных,
те, что были в Люнебургской пустоши
выгружен в чистом поле зимой 41/42 г.
и оставлены на произвол судьбы –
им пришлось есть кору деревьев,
потому что у них больше ничего не было кушать.

Туда не заходят и цветы туда не возлагают.
Но г-жа Бербок кладет в Киеве
цветы к памятнику Голодомору,
потому что Сталин якобы хотел уничтожить всех украинцев.

Только в подсознании они возникают снова и снова
Видишь во сне почти миллион умерших ленинградцев,
и этих женщин и детей, которых сжигали в амбарах
у этих мест нет ни точки на карте, ни имени,
они как серая масса, которая преследует нас.

Видят во сне изувеченных немецких солдат,
идущих домой полузамерзшими –
скорее невиновен, чем виновен
Доведены до войны ложью о „недочеловеках“,
которые не умеют правильно хозяйствовать.
Вот почему они должны быть лишены своей земли
должны отдать ее немецким колонизаторам.
Потому что Германия слишком маленькая,
ЕС недостаточно.

Мы хотим их забыть, но наша душа
не забыла их.
Память о погибших, погибших от рук немцев,
передается из поколения в поколение,
до тех пор, когда новое поколение наконец не откроет новую главу –
прекратит делать правила для России как ей жить,
но найдет возможность для разговора и мира.
Только когда мы почувствуем боль
и тоже заплачем о русским,
мы найдем покой

Ульрих Хайден, Москва, 7 Марта 2022

„Wer schweigt, stimmt zu“ – Ein Essay von Ulrike Guérot. Rezension

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Klopfe ich mein bisher gelebtes Leben ab, empfinde ich den Lebensabschnitt von 2020 bis jetzt als den schlimmsten. Eine Zeit permanenter Bedrohung und Unsicherheit. Nicht, dass vorher alles glänzend gewesen wäre – das nicht. Die alte Normalität war schon längst so normal nicht mehr.

Dennoch: zwei Jahre Corona-Pandemie haben uns, unseren Gesellschaften einen schweren Schlag versetzt. Uns davon zu erholen, wird es Zeit brauchen. Zumal im Nachbarland Österreich und hierzulande noch keine Entwarnung gegeben werden kann, bzw. von den Entscheidungsträgern partout noch nicht gegeben wird. Die nicht nötige allgemeine Impflicht gegen Covid19 schwebt beängstigend tief über unseren Köpfen.

Klar, es muss der Gesslerhut gegrüßt werden: Ja, das Virus kann für Menschen gefährlich sein – besonders vulnerable Menschen können schwer erkranken und auch daran sterben. Es muss allerdings auch das Ganze betrachtet werden. Nämlich, wie mit der Pandemie umgegangen worden ist. Dies ist eine Katastrophe, die es so nie zuvor in der ausufernden Form gegeben hat. Auch das forderte Opfer. Auch Tote. Das muss gesagt werden dürfen. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat das getan. Und zwar schon früh in der Pandemie-Zeit. So wurde sie zu einer geschätzten Stimme bei Menschen, welche noch nicht hirngewaschen waren durch Politik und Medien. Weil sie sich erlaubten noch selbst zu denken. Guérots Text trägt nicht umsonst den Titel Wer schweigt, stimmt zu. Die Autorin ist alles andere als eine „Corona-Leugnerin“, wie gewiss manche denken könnten. Weil sie es wagt, alles so hinzunehmen wie Politik und Medien uns lange zwei Jahre nicht müde wurden uns einzuhämmern. Ulrike Guérot durchbrach schon früh das Schweigen. Warum, fragt man sich empört und darf fragen, schwiegen und schweigen so viele Intellektuelle bei uns? Die ansonsten immer zu so vielen Dingen etwas zu sagen hatten, in Funk, Fernsehen und Presse. Doch hier, in dieser mit aller Finesse (möglicherweise unter Mitwirkung von Psychologen) aufgebauten Corona-Angst-Kulisse schwiegen sie dröhnend.

Der Umgang mit der Pandemie. Und deren Profiteure

Und ja: es mussten Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung es Corona-Virus zu unterbinden und Menschen vor Ansteckung damit zu schützen.

Es muss freilich auch in Rechnung gestellt werden, dass anfangs wenig über das Virus gewusst wurde. Weshalb die Politik Fehler gemacht hat. Doch selbst, als das Wissen zunahm und auch darüber hinaus noch hätte mehr gewusst werden können (hätten man denn wissen wollen) hielt man an teilweise irrational anmutenden und sich widersprechenden Maßnahmen fest. Sie richteten wie das Virus ebenfalls Schaden an, verursachten Tod und beeinträchtigten die Volkswirtschaft und schädigten vielfach Menschen auch psychisch. In erster Linie unsere Kinder in vielerlei Hinsicht. Was ein Verbrechen an ihnen ist. Und gewiss nachhaltigen Auswirkungen zeitigen dürfte. Arbeitsplätze gingen verloren. In Ländern der dritten Welt nahm der Hunger zu. Derweil die Reichsten der Reichen und Konzerne wie Amazon immens mehr Geld scheffelten. „Gewinner sind vor allem Tech-Konzerne wie Facebook, Twitter sowie YouTube und Finanzriesen, schlussendlich digitale Überwachungssysteme installieren: de Körper als letzte Ware im Visier und leere Heilsversprechen im Gepäck“, lesen wir auf dem Rückdeckel des Buches.

Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

Festzustellen ist, um eine Pandemie (die übrigens überhaupt erst zur Pandemie erklärt werden konnte, weil die WHO 2009 die Definition dafür änderte), zu bekämpfen, wurde m.E. sozusagen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Freiheitsrechte und in diesem Zuge sogar Grundrechte wurden eingeschränkt! Dass Letzteres zwar durchaus geschehen darf, wenn es denn wirklich verhältnismäßig ist, aber sofort wieder zurückzunehmen ist, wenn der Zustand, der dazu führte nicht mehr gegeben ist. Darauf hat nahezu als einsamer Rufer in der bundesrepublikanischen Wüste mehrmals der Journalist und Jurist Heribert Prantl hingewiesen. Seine Worte verhallten.

Die schon vor der Pandemie im Grunde genommen bereits zur Fassadendemokratie (dazu hier mehr) verkommene Demokratie musste im Rahmen der ergriffenen Anti-Corona-Maßnahmen noch weitere Schläge hinnehmen. Noch mehr Putz platzte auch von dieser Fassade ab.

Und das ist es: Diese die Gesellschaft noch weiter spaltenden und die Demokratie beschädigenden Tendenzen, die wir konstatieren, dürfen nicht dem Virus allein in die Schuhe geschoben werden. Das Problem ist der Umgang mit dem Virus.

Ulrike Guérot stieg nicht den Zug der CoronaMaßnahmen und ist heute von der Gesellschaft entfremdet

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot merkte auf, wie sie in der Vorbemerkung zu ihrem neuen Buch schreibt, als sie in den „ersten Märztagen 2020, als man in Österreich eine Stunde joggen durfte, fand ich mich einmal am Donaukanal in Wien, weit und breit allein auf weiter Flur, auf einer Parkbank, den Kopf wie Diogenes gen Frühlingssonne gerichtet, als vier bewaffnete Polizisten mich baten, den öffentlichen Raum zu räumen“.

Weiter: „Der Vorfall war so bizarr, dass ich ab da der Überzeugung war, dass ein Großteil der Gesellschaft kollektiv in eine Übersprungshandlung getreten war. Viele trugen etwa noch im eigenen Autor Masken. Alle drängten unter Panik in einen Zug, der immer schneller Fahrt aufnahm. Es war der Zug der Coronamaßnahmen. Wer, wie ich nicht in diesen Zug eingestiegen ist, hat das Zeitgeschehen von einer anderen Warte beobachtet und ist heute von der Gesellschaft entfremdet. Zwei Jahre schon fährt dieser Zug unaufhaltsam einem Ziel entgegen, das niemand mehr kennt.“ Dabei geht es Guérot nicht um Verharmlosung. Sie selbst kennt rund 50 Personen, die Corona hatten.

Wer vom offiziellen Narrativ abwich, wurde diffamiert. Auch Ulrike Guérot geriet unter Feuer

Politisch und medial galt fortan ein bestimmtes Corona-Narrativ. Das durfte – wie sogar einmal der Chef des RKI Lothar Wieler, ein gelernter Tierarzt, auf der Bundespressekonferenz sagte, nicht (sic!) hinterfragt werden. Gestandene Experten – einige davon jahrzehntelang anerkannt und hoch geschätzt – wurden ausgegrenzt, weil sie vom offiziellen Narrativ abweichende Meinungen begründeten und aus Besorgnis öffentlich äußerten. Sie wurden diffamiert, ihre Videos auf YouTube gelöscht. Als Person bekamen sie den Stempel „Schwurbler“ aufgedrückt. Ulrike Guérot geriet selbst unter Feuer (S.11): „Ich persönlich musste im August 2021 eine Rufmordkampagne über mich ergehen lassen, weil ich – wie viele andere – auf Ungereimtheiten in der offiziellen Corona-Berichterstattung. Auf das Framing von Zahlen oder die rechtliche Problematik von 2G hingewiesen habe.“

„Verkehrte Welt. Die Nase läuft, die Füße riechen“

Der Autorin ging es so, wie gewiss vielen von uns. Vor allem die politischen Rechte kritisierte die Maßnahmen als unverhältnismäßig. Die politische Mitte und sogar die Linke begrüßte sie und forderte gar noch Verschärfung. Mir fällt dazu ein Wort eines verstorbenen Kollegen ein: „Verkehrte Welt. Die Nase läuft, die Füße riechen.“

Guérot: „Auf einmal konnte man die eigenen Argumenten nur noch in Zeitungen oder auf Webseiten lesen, die man vorher nicht mal mit der Kneifzange angepackt hätte:“ (…)

„Und teilt man“, rückt sie gerade, „wenn man ein Argument mit einer politischen Gruppierung teilt, die man ansonsten als ziemlich unmöglich erachtet, konsequenterweise alle anderen Positionen dieser Gruppierung? Natürlich nicht! Vielmehr muss man diese Argumente schleunigst dieser Gruppierung abnehmen und wieder in die politische Mitte bringen!“

Ulrike Guérot gibt auch zu bedenken: „Die Gefahr des >>Beifalls von der falschen Seite<< ist nicht nur das falsche Argument, es ist das totalitäre Argument, wusste schon Hans Magnus Enzensberger. Sonst überlässt man anderen die Kontrolle darüber, was man selbst denken darf. Wenn der das sagt, darf ich das nicht denken, weil der andere eben pfui ist.“

Oder: Mit dem darf ich nicht reden. Schon mit jemanden – etwa einem „Schwurbler“ gesehen zu werden, kann einem heutzutage quasi den Hals brechen, die Reputation kosten. Man kennt das: Kontaktschuld. Doch das wurde auch schon vor Corona praktiziert, bevor es nun jetzt als Anwurf noch einmal heftiger zur Anwendung kommt. Um unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

Debattenräume sind zu engen Meinungskorridoren betoniert worden

Die zwei Jahre Krisengeschehen haben vieles zum Nachteil verändert. Debattenräume wurden immer mehr verengt wurden zu Meinungskorridoren betoniert. Worin sich nur noch äußern darf oder sich zu äußern getraut, wer dem „richtigen“ Narrativ folgt.

Wissenschaft bestimmt den Weg. Die Politik behauptet ohne rot zu werden: Man folge der Wissenschaft. Welcher Wissenschaft? Einst einmal war klar: Die Wissenschaft gibt es nicht. Schon gar keine mit Erkenntnissen, die als endgültig und einzig richtige hingestellt werden können. Die Politik – vornweg ein Klaubautermann Lauterbach, dem die markante rote Fliege vorher weggeflogen war – verbreitet Angst und Panik. Ging es nach ihm, wären die meisten von uns schon tot. Und die Medien schürten tagtäglich zwei Jahre lang Angst, statt Journalismus zu praktizieren. Ein Journalismus, welcher in meinen Augen mindestens seit 2014 schon auf den Hund gekommen ist und längst nicht mehr für Vierte Macht steht, sendet und schreibt!

#WIEWOLLENWIRLEBEN?

Wollen wir so (weiter-)leben? Ulrike Guérot mochte sich nicht abfinden mit dem, was ist – mit dem, was angerichtet und eingestielt wurde. Gut so! Der Westend Verlag, wo ihr Buch erschienen ist:

„Ulrike Guérot hat ein wütendes Essay für all diejenigen geschrieben, die nicht so leben wollen wie in den letzten zwei Jahren; die einem Virus nicht noch ein demokratischen System hinterher schmeißen, und die ihre Freiheit nicht für eine vermeintliche Sicherheit verspielen wollen.“

Guérot erinnert nicht umsonst an die Worte Benjamin Franklins: „Wer die Freiheit aufgibt, verliert am Ende beides.“ (ihre Schlussbemerkung S.123 einleitend)

Mit Verweis darauf, dass wir es schon nach 9/11 mit Gesetzen zu tun haben, die vermeintlich befristet zur Terrorbekämpfung dienen sollten, aber inzwischen fester Bestandteil von Rechtsordnungen geworden sind.

Und, was heißt „demokratisches System“? Wir müssten präzisieren: Was davon noch übrig geblieben ist. Ich schrieb vorhin von „Fassadendemokratie“. Man könnte auch sagen, die das Anzeichen dafür ist, dass wir schon eine Weile in dem Etwas leben, dass Colin Crouch einst „Postdemokratie“ nannte und davor warnte.

Niemand ausgrenzen – „auch nicht die AfD! – , denn mit der Ausgrenzung beginnt die Erosion der Demokratie“, warnt Ulrike Guérot

Es stimmt doch: „Zwei Jahre Krisengeschehen haben das gesellschaftliche und politische Leben nicht nur in Deutschland substanziell verformt und zu einer schier unglaublichen Machtkonzentration der Exekutive geführt. Der Wert von Grundrechten muss dringend neu in unserem Bewusstsein verankert werden, fordert Ulrike Guérot.

„Der allererste Grundsatz dafür müsste sein, dass niemand, aber auch niemand, von der Teilnahme am Diskurs ausgegrenzt wird – auch nicht die AfD! -, denn mit der Ausgrenzung beginnt die Erosion der Demokratie.“

Paranthese meinerseits: Mit Verlaub: Welche meines Erachtens schon eingesetzt hat, die Erosion.

„Wer“, führt Guérot weiter aus, „aber soll diese Arbeit machen, in welchen Bildungsstätten soll sie vorbereitet werden?

Impflicht kurzfristig europaweit verhindern. Dann alle Maßnahmen mit sofortiger Wirkung beenden

„Nehmen wir seine Sekunde an, diese Fragen könnten gelöst werden, so wird die Bereinigung der gesellschaftlichen und politischen Flurschäden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Die Schritte, in denen das zu passieren hat, zeichnen sich gerade am Horizont ab. Kurzfristig muss die Impflicht – europaweit verhindert, dann müssen alle Maßnahmen mit sofortige Wirkung beendet und so das politische System vor seiner autoritären Schließung bewahrt werden. Gehen wir – die Hoffnung stirbt zuletzt – davon aus, dass dies in letzter Minute im März 2022 gelingen wird. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre wünschenswert, dürfte aber nicht zustande kommen – oder vielleicht erst in einigen Jahren. Aber die gesellschaftlichen Reparaturarbeiten müssen mit Hochdruck in Angriff genommen werden“, schreibt die Autorin.

„Wir müssen unser Zusammenleben schlicht neu entwerfen“

Also retten, was noch zu retten ist? Wenn es nach Guérot geht: „Wir müssen unser Zusammenleben schlicht neu entwerfen: für eine postnationale, postkapitalistische und postpatriarchale Welt. Mit öffentlichen Räumen, zu denen alle Zugang haben und wo niemand durch einen Barcode ausgesperrt wird. Europa und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Schweigen wir also nicht.“

Unbedingt: „Ein Buch gegen den transhumanistischen Zeitgeist, der mit einer als Lebensrettung maskierten Kontrollpolitik genau das verspielt, was das Mysterium des Lebens ausmacht.“

Und, heißt es zum Essay: „Zwischen Wahn und Hoffnung. Ein kämpferischer Text über den Zustand der Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen. Wie wollen wir eigentlich leben? Nach zwei Jahren Pandemie, in zermürbten Gesellschaften, verformten Demokratien, polarisierten Debatten, erschöpften Volkswirtschaften und eingeschränkten Freiheitsrechten, liegt diese Frage mitten auf dem europäischen Tisch!“

Der Essay ist in drei Teile gegliedert.

Teil I Wo wir stehen ( S.21)

Teil II Was passiert ist (S.63)

Teil III Was wir jetzt machen (S.89)

Es folgt die Schlussbemerkung (S.123)

Noch einmal nimmt Guérot (S.131) auf den Titel ihres Textes  Wer schweigt, stimmt zu Bezug. Ihre Begründung: „Am Ende ist es wieder niemand gewesen, wenn die Dinge jetzt doch, langsam, aber merklich, kippen sollten.“

Sie gibt mahnend zu bedenken: „Wenn die Impflicht doch noch kommen sollte, wird sie ein Pyrrhussieg eines Systems, das sich selbst entlarvt hat.“

Aufzulösen wäre das mittelfristig nur, wenn einfach immer größere Teile der Bevölkerung sich weigern würden, mitzumachen, bei 2G, Impfen oder digitaler Kontrolle, allen voran das Gesundheitspersonal, die Lastwagenfahrer:innen oder die Polizist:innen, also all diejenigen, die vielen, die man – im Gegensatz zu den meritokratischen Funktionseliten – tatsächlich buchstäblich braucht, um den bundesrepublikanischen Laden auf Laufen zu halten.“

Dieser Essay gehört in jeden Haushalt

In ihrer Danksagung (S.135) schließt die Autor ihren hervorragenden und wichtigen Text in durchaus hoffnungsvoll und Mut machend: „Doch inzwischen fast unüberschaubare Fülle von kritischen Gruppen, egal ob Ärzt:innen oder Richter:innen, Anwält:innen oder Unternehmer:innen, Hotelgewerbe oder der Polizei, angesichts der der Fülle von alternativen Medien, angesichts der Vielzahl und Größe der Demonstrationen sowie des stillen, unsichtbaren Protests der Verweigerung, zeigt, dass die Zivilkräfte unserer Gesellschaft noch wach sind und funktionieren. Arbeiten wir also daran, dass sie den gesellschaftlichen Diskurs jetzt wieder in zivilisierte Bahnen und eine demokratischen Normalität lenken.“

Was bleibt zu sagen? Lesen! Dieser Essay gehört in jeden Haushalt. Weil wir alle betroffen sind.

Informationen

Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“ europaweit ein Bestseller. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn und Co-Direktorin des Centre Ernst Robert Curtius (CERC).

Ulrike Guérot. „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“, Westend, 7. März 2022, 144 S., 16 Euro.

Hier noch ein Gespräch, das Milena Preradovic mit Prof. Dr. Ulrike Guérot geführt hat: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/Guerot2:1

Ruhrfestspiele Recklinghausen 2022 finden vom 1. Mai bis 12. Juni wieder live statt. Vorverkauf ab 10. März 9 Uhr

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Liebes Publikum, schreibt der Intendant der Ruhrfestspiele Olaf Kröck,

wie können wir in Frieden miteinander leben? Wie tolerant sind wir gegenüber anderen Meinungen? Wie leicht akzeptieren wir Fakten, die unsere eigenen Vorstellungen erschüttern? Lassen wir uns gern auf Unbekanntes ein? Wie leicht gelingt es uns, Neues tatsächlich kennenzulernen? Sind wir angewiesen auf Geschichten, die keine Fragen offenlassen? Wie begegnen wir dem oder der anderen? Neugierig? Mit offenem Herzen? 

Es macht mich tief betroffen, dass Krieg in Europa herrscht. Einem souveränen Land wird sein Existenzrecht aberkannt und ein Invasionskrieg aufgezwungen. Der Mut des ukrainischen Volkes, sich dieser Aggression zu widersetzen und die Solidarität und Entschiedenheit, mit der die Welt diesem Völkerrechtsbruch begegnet, zeigt, dass Freiheit, Menschenrechte und das Bestreben nach einem Leben in Frieden nicht verhandelbar sind. Unsere Solidarität gilt allen Menschen der Ukraine. 

Unter dem Motto „Haltung und Hoffnung“ haben wir heute das Programm der Ruhrfestspiele 2022 vorgestellt. Ich freue mich, dass die Ruhrfestspiele nach zwei Jahren endlich wieder ein Ort der direkten, persönlichen Begegnung sein werden. Recklinghausen wird wieder ein Raum für die Kunst, für das Theater und die Begegnung von Künstler*innen aus der ganzen Welt mit Ihnen, unserem Publikum. Dafür haben wir ein Programm zusammengestellt, das in seinen künstlerischen Haltungen noch entschiedener geworden ist. Die Theaterkunst hat an Kraft gewonnen. Sie ist haltungsstark und tiefgründig. Es ist Kunst, die etwas will.  

Das Angebot der diesjährigen Ruhrfestspiele reicht von internationaler Kunst bis zu experimentellen, intermedialen Entdeckungen, von tiefgründigem Kinder- und Jugendtheater bis zu engagierter Literatur. Zahlreiche prominente Schauspieler*innen werden die diesjährigen Ruhrfestspiele besuchen und mit Imany auch ein internationaler Popstar. Gleichzeitig gibt es virtuose Arbeiten des Neuen Zirkus zu entdecken und ein breitgefächertes Angebot zum Austausch im „Dialog“ sowie ein „Mach mit“-Programm der Jungen Ruhrfestspiele.  

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Stöbern in unserem Programm, und freue mich, Sie ab dem 1. Mai zusammen mit den eingeladenen Künstler*innen endlich wieder live in Recklinghausen zu den Ruhrfestspielen begrüßen zu dürfen.

>>> Zum Programm
Ruhrfestspielhaus mit Henry-Moor-Plastik im Vordergrund; Foto: C.-D.Stille
Ruhrfestspiele 2022: 1. Mai bis 12. Juni
Für die 76. Spielzeit haben wir bewusst erneut einen internationalen, genreübergreifenden Auftakt geplant. Die diesjährige Eröffnungsrede hält die Schriftstellerin, Herausgeberin und politische Aktivistin Sharon Dodua Otoo. Engagiert und anarchisch, augenöffnend und spannend gelingt der Bachmann-Preisträgerin ein Um- und Neudenken von Perspektiven und Erfahrungen. Ihr Erzählen findet neue Zugänge zu gesellschaftlichen Umbrüchen, individuellen Erinnerungen und kollektiven Traumata. Die Eröffnungsinszenierung der diesjährigen Ruhrfestspiele ist die Deutschlandpremiere „SIBYL“ des südafrikanischen Künstlers William Kentridge.

Seit seinen frühen Jahren arbeitet der Maler, Bildhauer und Regisseur in seiner Kunst mit theatralen Ausdrucksformen. Der bildgewaltige Abend ist übervoll mit Musik, Literatur, Film, Theater und Tanz. Er denkt nach über die Natur, die Mythologie, die Vielfalt menschlicher Kulturen und Sprachen, er handelt von der Entstehung von Kunst und der Sehnsucht nach Gemeinschaft. Am folgenden Tag zeigt der italienische Theatervisionär Romeo Castellucci mit „Bros“ eine Theaterarbeit über Macht, Gewalt und Hoffnung. Die Deutschlandpremiere und Koproduktion mit Societas ist ein ästhetisches und politisches Manifest. Außerdem startet im Rahmen der Eröffnung bereits am 30. April die diesjährige Kunstausstellung der Ruhrfestspiele 2022 in der Kunsthalle Recklinghausen und präsentiert die estnische Künstlerin Flo Kasearu mit ihrer ersten großen Einzelausstellung. 

Außerdem sind u. a. zu Gast Dada Masilo, Element of Crime, Maren Kroymann, Fritzi Haberlandt, Corinna Harfouch, Matthias Brandt und Charly Hübner, die bezaubernde Clownin Gabriela Muñoz und das GRIPS Theater – um hier nur ein paar Schlaglichter zu setzen. Das gesamte Programm der Ruhrfestspiele 2022 finden Sie ab sofort wie gewohnt übersichtlich auf unserer Website. >>> Zum Programm
Olaf Kröck weiter: „Ich freue mich, dass die Ruhrfestspiele nach zwei Jahren endlich wieder ein Ort der direkten, persönlichen Begegnung sein werden. Recklinghausen wird wieder ein Raum für die Kunst werden, für das Theater und die Begegnung von Künstler*innen aus der ganzen Welt mit ihrem Publikum. Dafür haben wir ein vielfältiges, internationales Programm zusammengestellt, das in seinen künstlerischen Haltungen noch entschiedener geworden ist. Die Theaterkunst hat an Kraft gewonnen. Sie ist haltungsstark und tiefgründig. Es ist Kunst, die etwas will“, so Festspielchef Olaf Kröck.

Das Programm der Ruhrfestspiele 2022

Die Ruhrfestspiele haben für ihre 76. Spielzeit bewusst erneut einen internationalen, genreübergreifenden Auftakt geplant. Es stehen über 200 Aufführungen von Performance bis Pop auf dem Programm:
Es werden 92 Produktionen mit rund 220 Veranstaltungen gezeigt, darunter eine Weltpremiere, sieben Deutschlandpremieren und zwei Eigenproduktionen. Zum Programm: hier.

 Acht Theaterproduktionen sind koproduziert

Es gibt 15 Spielstätten im Ruhrfestspielhaus, in der Halle König Ludwig 1/2 und im Theater Marl, in der Recklinghäuser Innenstadt und an zahlreichen weiteren Orten.
Mehr als 650 Künstler*innen aus rund 20 verschiedenen Ländern sind beteiligt.
In diesem Jahr finden die Ruhrfestspiele vom 1. Mai bis 12. Juni statt. Die Eröffnungsrede hält Autorin und Aktivistin Sharon Dodua Otoo, die innerhalb der Festspiele unter dem Titel „Resonanzen – Schwarzes Literaturfestival“ auch ein eigenes, neues Literaturfestival gestalten wird.
Haltung und Hoffnung! Das Programm der Ruhrfestspiele 2022 ist online:

Vorverkauf beginnt am 10. März 2022 ab 9 Uhr.


>>> Zum Programm






Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie

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Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. (1) Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“ (ebd.) Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991 [2]), Clinton (Kosovo-Krieg 1998 [3]), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001 [4]) und Obama (Syrien-Krieg 2011 [5], Libyen-Krieg 2011 [6])? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“ (7). Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. (8) In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt (9), nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.

Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. (Anm. 9) Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. (10) Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt. (11). Dazu weiter unten noch mehr.

Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine ohne vorherige Zustimmung seitens der UNO erstmals einer Vorgehensweise angeschlossen, die sich bisher die USA vorbehalten hatten. Deren 20-jähriger Krieg gegen Afghanistan forderte mindestens 240.000 Tote (12), und ihr zweiter Irak-Krieg endete mit mindestens 220.000 zivilen Opfern. (13) An diesem Krieg war übrigens die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zwar als rechtswidrig beurteilt (14), doch solche höchstrichterlichen Ansichten haben die Regierung noch nie groß gestört. Über die Entkräftung des Völkerrechts, zu der nun auch Russland beiträgt, ist schon viel Notwendiges, Lesens- und Bedenkenswertes geschrieben worden, auch über Moskaus objektiv gegebene Gründe. (15, 16) Wir wenden uns deshalb einem anderen Aspekt zu.

Eines der erklärten Ziele des russischen Angriffs ist die Entnazifizierung der Ukraine. (17) Es wird mit Sicherheit verfehlt. Nicht, weil es sich bei dem „Nazi-Vorwurf“ um eine „absurde, brutale Lüge“ handelt, wie in der Tagesschau kolportiert. (18) Auch der Tagesschau-„Faktenfinder“ behauptet unter Berufung auf NATO-oliv-Grüne Zeugen, es handele sich um pure russische Propaganda. (19) Das ist eine längst weit verbreitete Realitätsverleugnung; in der Ukraine treiben viel zu viele Neonazis ihr mörderisches Unwesen, viel zuviele Rechtsextremisten haben bestimmenden Einfluss (20) in diesem Staat, und deshalb wird das Entnazifizierungsziel verfehlt.

Nazi-Alltag in der Ukraine

Das „qualitätsjournalistische“ Ignorieren oder gar Leugnen der Neonazi-Aktivitäten in der Ukraine liegt ganz auf der Argumentationsebene der Bundesregierung. Die weiß genauestens darüber Bescheid, dass seit der mörderischen Terrorkampagne des Präsidenten Poroschenko gegen die prorussische Bevölkerung der Ostukraine dort Neonazis in Regimentsstärke gewütet haben (21). Dafür berüchtigt ist das Regiment „Asow“. Es kennzeichnet seine Uniformen demonstrativ mit Nazi- und SS-Symbolen wie der „Wolfsangel“. (22) Die Bundesregierung ist nicht nur Mitwisserin, sondern Mitschuldige der Untaten: Die neonazistischen Verbände wurden in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert, und diese Armee wurde von rund 4.000 NATO-Soldaten geschult (23), darunter auch solchen der Bundeswehr. (24)

Über den umfassenden politischen Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein „Thinktank“ der Bundesregierung:

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“ (25)

Dass es kein Naziproblem in der Ukraine gebe, wie zum Beispiel der in Moskau akkreditierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten wiederholt behauptete (26), ist also offensichtlich gelogen. Es bedient das Narrativ von lupenrein freiheitlich-demokratischen Verhältnissen in der Ukraine, das derzeit in der deutschen Öffentlichkeit vorherrscht.

Der mediale Begleitschutz der Tagesschau-Nachrichten für die Nazistrukturen ist in der gesamten Nach-Maidan-Zeit nachweisbar. Entweder wurde von den braunen Flecken keine Notiz genommen oder sie wurden bagatellisiert. Herausragende Beispiele: die verharmlosend wirkende Berichterstattung über das neonazistische Massaker von Odessa (27), bei dem 45 Menschen im Gewerkschaftshaus eingekesselt wurden und das Gebäude anschließend gestürmt und niedergebrannt wurde; die ignorante Unterlassung von Informationen über die Wahl Andrij Parubijs, des Mitbegründers der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot des Maidan“, zum Präsidenten des ukrainischen Parlamentes; die Verbrüderungsszene, auf die sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ausgerechnet in Babi Jar mit Parubij einließ (28, 29); an diesem Ort hatten 1941 deutsche Mörder und ihre ukrainischen Helfer 33.000 Juden umgebracht. (30)

Grauzone zur Volksverhetzung

Die Tagesschau war auch bezüglich der Entwicklung in der Ukraine zuverlässiger Propagandist, dessen Dauerberieselung mit häufig irreführenden und Halbinformationen ihren Zweck erfüllte: das abgewirtschaftete, von Korruption und von ultranationalistischen Kräften heimgesuchte Land als demokratische Entität erscheinen zu lassen, für deren (Bürgerkriegs-)Elend ausschließlich Russland verantwortlich sei. ARD-aktuell kann es als seinen publizistischen Erfolg verbuchen, die deutsche Bevölkerung so weitgehend gegen Russland aufgebracht zu haben.

Vor dieser Kulisse konnte die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik der EU gestalten, konnte EU-Präsidentin von der Leyen sogar grundgesetzwidrige Verbote gegen russische Medien ankündigen (31). Welch ein Gesinnungsterror! Münchens Oberbürgermeister Reiter entließ den weltbekannten Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, weil der sich nicht umgehend auf die ultimative Forderung einließ, sich öffentlich von Putin zu distanzieren. (32) Unter ähnlichem Druck steht die berühmte Star-Sopranistin Anna Netrebko. (33) Altkanzler Schröder verliert seine Büromitarbeiter. Die gaben zwar keine Gründe dafür an. Es wird ihnen einfach unterstellt, Schröders Ablehnung, von seiner Freundschaft mit Putin Abstand zu nehmen, habe den Anstoß gegeben. (34)

Es mehren sich auch Berichte, dass russische LKW-Fahrer, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, beschimpft und belästigt werden. Dass der Russenhass ansteckend wirkt, ist nicht mehr zu leugnen. (35)

In diese Atmosphäre passt, dass Bundeskanzler Scholz ein gigantisches Kriegsrüstungsprogramm im Bundestag auflegen ließ:

„Oberste Priorität: Wir werden die nächste Generation Kampfflugzeuge gemeinsam mit Frankreich bauen. Die Verträge zur Euro-Drohne sind endlich unterzeichnet; auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Der Euro-Panzer wird zur electronic warfare (=elektronische Kriegsführung) befähigt werden, das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht. … Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig Ersatz für die veralteten Tornados beschaffen … Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro … im Grundgesetz verankert … Ausgaben für die Bundeswehr von mehr als zwei Prozent (des Brutto-Inlandsprodukts) schon in diesem Jahr …“(Anm.1)

Das ist die Neuauflage der sozialdemokratischen Zustimmung zu den Kriegskrediten für Kaiser Willem Zwo vor über hundert Jahren. Natürlich diesmal „nur noch“ zur Sicherung unserer Freiheit, ohne die Weltherrschaftsphantasien des Kaiserreichs. Aber ergänzt um desaströse Waffenlieferungen an Kiew, die – wenn Russland sie nicht vernichten kann, bevor sie ihr Ziel erreichen – das Leid der ukrainischen Bevölkerung verlängern und die Opferzahlen auf beiden Seiten erhöhen werden. Dazu kommen aus dem Hohen Hause in Berlin noch unentwegt Hassbotschaften an russische Politiker; von notwendiger Vermittlungs-, Friedens- und Verständigungsbereitschaft ist keine Spur mehr. (Anm. 1)

Journalistischer Stumpfsinn

Geschichtsvergessenheit, von ARD-aktuell und ZDF-heute zu verantworten und am 24. Februar erschütternd bedenkenlos demonstriert, machte es möglich:

„Es ist ein Tag, der Europa erschüttert. … Der russische Präsident … führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Herzen von Europa. „Einen solchen Angriffskrieg in Europa hat es seit über 80 Jahren nicht mehr gegeben …“ (36)

War der NATO-Angriffskrieg gegen Serbien im März 1999 also bloß ein 78 Tage dauerndes Bombardement, das mit einem Kollateralschaden von mehr als 20.000 Toten und ungezählten Verwundeten endete? (37) War das deshalb kein abscheulicher Angriffskrieg, weil statt eines Russen das transatlantische Gespann US-Clinton und BRD-Schröder/Fischer verantwortlich war?

Geschichtsvergessenheit: Am 28. Februar begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den auf der Ehrentribüne sitzenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Die Abgeordneten feierten den Agitator, der die Bundesregierung zuvor wochenlang angegiftet und verächtlich gemacht hatte, mit minutenlangem Beifall und „standing ovations“. Am Ende dieser erbärmlichen Nummer wurde der Mann auch noch vom Altbundespräsidenten Gauck umarmt. (Anm. 1) Gleich und gleich umarmt sich gern … Der Bellizist Melnyk kann es auch als seinen Erfolg verbuchen, dass Kanzler Scholz seine bis dahin moderate Rolle endlich aufgab (Schweigen zur Forderung, auf Nord Stream 2 zu verzichten, Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie des Verlangens, Russland vom weltweiten Finanztransaktionssystem SWIFT auszusperren).

Fragwürdiger Botschafter

Wer ist dieser auch von der Tagesschau mit zahlreichen Interviews (38) in Überlänge hofierte Andrij Melnyk? Vor fast sieben Jahren galt ihm schon einmal die Aufmerksamkeit des Bundestages. Damals hatte die Linken-Abgeordnete Dağdelen wissen wollen:

„Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte (https://web.archive.org/web/20150427170057/http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302096922.html), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung laut dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski zu, dass das vom ukrainischen Parlament am 9. April 2015 verabschiedete Gesetz, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA – die im Jahr 1943 die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien begingen – als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt hat, den Dialog mit der Ukraine über die polnisch-ukrainische Geschichte verhindert (www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/bronislaw-komorowski-gosciem-kropki-nad-i,535828.html)?“ (39)

Die Antwort der Bundesregierung gab seinerzeit Staatsminister Michael Roth (SPD):

1) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde. 

2) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. (40)

Dieser Melnyk hatte die Bundesregierung für ihre zunächst geübte Zurückhaltung bereits mehrmals öffentlich geschmäht und ihr eine angebliche Nähe zu typischem Nazi-Verhalten attestiert („Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“) Er hatte der Scholz-Truppe darüber hinaus „deutsche Arroganz und Größenwahn“ vorgeworfen. In einer öffentlichen Nachricht an die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schrieb Melnyk, dass „Deutschland das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf nehmen würde“. (41)

Für derlei Unverschämtheiten würde der Außenminister jedes kultivierten Landes den fraglichen Botschafter umgehend zur unerwünschten Person erklären und nachhause schicken. Ministerin Baerbock, auch hier ganz die willfährige Auftragnehmerin der US-Administration, ließ den pöbelnden Melnyk monatelang gewähren. Da verstehen sich welche untereinander prächtig:

Als die UN-Vollversammlung am 16. Dezember 2021 die Resolution

 „Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und verwandter Intoleranz zu fördern“

verabschiedete, hatten nur zwei Nationen dagegen gestimmt: die USA und die Ukraine. Und Deutschland? Hatte sich der Stimme enthalten. (42, 43). Soviel zum Thema „Umgang mit (ukrainischen) Neonazis“ und dem politischen Anstand.

Von einer derart opportunistischen, den USA gefügigen und den russophoben deutschen Massenmedien hörigen Bundesregierung sind denn auch nur katastrophale politische Ergebnisse zu erwarten. Für die schädlichen Folgen der Kriegsrüstung und der hochaggressiven Ostpolitik werden unsere deutschen Oligarchen (44) keinen Cent (Vermögens-)Steuer zahlen müssen; für die gewaltigen neuen Staatsschulden und die Folgekosten der Sanktionspolitik werden vielmehr die kleinen Leute bluten, und der Rest-Sozialstaat wird marginalisiert werden. Zugleich lässt sich die Bundesregierung von ihrem Sprecher Steffen Hebestreit als Befürworterin friedlicher Konfliktlösungen anpreisen:

„Die deutsche Bundesregierung hat die Gespräche zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine grundsätzlich begrüßt. … Diplomatische Lösungen … immer die einzig sinnvollen.“ (45)

Pure Heuchelei. Er und seine ministeriellen Auftraggeber wissen genau, dass die Verhandlungen von der ukrainischen Seite her im Auftrag Washingtons aufs Scheitern ausgerichtet sind. Sie selbst hatten sich ja geweigert, über die russischen Sicherheitsbedürfnisse eine Verständigung herbeizuführen.

Kalter Krieg wiederbelebt

Am 4. Februar, noch keine vier Wochen ist es her, hatten Russland und China die multipolare Welt ausgerufen (46), in der sie und andere Länder, darunter Iran und Indien, Partner bzw. Verbündete sind. Sie sind stärker als ihr Gegner, der einstige Weltherrscher USA. Deutschlands Abkehr von Russland zeigt jetzt aber, dass unsere Regierung auf das seit Jahren verfolgte US-Konzept zur Wiederbelebung des Kalten Kriegs vollständig hereingefallen ist.

Baerbocks Sprüche „Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“ (47) und „Das wird Russland ruinieren“ (48) sind monströse Dummheiten – auf Kosten der betroffenen Völker. In Anlehnung an eine weltweit berüchtigte Sportpalast-Rede: „Wollt ihr die totale Sanktionierung Russlands? Wollt ihr sie – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

Welch ein verantwortungsloses Gerede! Wie hoch der Preis wirklich wird, den wir für ihre und der Bundesregierung Fehler zu zahlen haben werden, ist noch gar nicht absehbar. Nur, dass er astronomisch werden wird, das steht schon fest.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/bundestag-live/videos/bundestag-live-video-150.html
  2. https://www.sueddeutsche.de/politik/us-kriegskabinett-die-maenner-um-bush-1.654675
  3. https://www.deutschlandfunk.de/vor-20-jahren-begann-der-kosovo-krieg-bomben-gegen-belgrad-100.html
  4. https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/innerstaatliche-konflikte/155323/afghanistan/#node-content-title-3
  5. https://www.unicef.de/mitmachen/ehrenamtlich-aktiv/-/arbeitsgruppe-berlin/neun-jahre-syrienkrieg–ein-ende-der-katastrophe-scheint-in-weiter-ferne/212522
  6. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html
  7. https://www.tagesschau.de/inland/regierungserklaerung-ukraine-russland-scholz-putin-101.html
  8. https://www.textstelle.news/2022/02/27/stoppt-die-eskalation-sorgt-fuer-frieden-in-ukraine-mit-russland/#more-1519
  9. https://thesaker.is/america-defeats-germany-for-the-third-time-in-a-century-the-mic-ogam-and-fire-sectors-conquer-nato/
  10. https://www.wallstreet-online.de/aktien/aktienkurse
  11. https://snanews.de/20220220/kiew-eu-geld-5441700.html
  12. https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684
  13. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/
  14. https://www.imi-online.de/2005/09/10/rot-gruene-kriegsunt/
  15. https://multipolar-magazin.de/artikel/schwarze-tage-europas
  16. https://www.spiegel.de/panorama/krieg-in-der-ukraine-und-der-vergleich-mit-1914-a-efad9f8a-84fb-4ea3-b343-fbee8dcf3b49
  17. https://www.deutschlandfunk.de/putin-rede-ukraine-100.html
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-krieg-ukraine-101.html
  19. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-propaganda-ukraine-101.html
  20. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161730.ukraine-krieg-nazis-ziehen-in-den-krieg.html
  21. http://blauerbote.com/2022/02/24/ukrainischer-praesident-setzt-seit-jahren-nazis-ein-und-vergleicht-jetzt-russland-mit-hitler-deutschland/
  22. https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow
  23. https://www.rnd.de/politik/ukraine-lasst-mehr-nato-soldaten-ins-land-ausbildung-fur-kampf-gegen-separatisten-FZCJ2SGTHACNS2O25TYPC34OGY.html
  24. https://ukraineforum.de/deutsche-soldaten-nehmen-an-nato-%C3%BCbungen-ukraine-teil-t68996.html
  25. https://www.swp-berlin.org/publikation/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess
  26. https://www.ardmediathek.de/video/mdr-aktuell-19-30-uhr/demian-von-osten-zu-hintergruenden-des-ukraine-angriffs/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8wN2Y2N2FlZi04ZDg3LTQ0ZWQtYTRhNy0wMzdjNTU5OTFmYmY
  27. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt5436.html
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  47. https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitskonferenz-baerbock-blinken-101.html
  48. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9197.html


Das Autoren-Team: 
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.