Abgeschleppt. „Bist du verrückt? Das sind ja Russen!“

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Vorwort

Es war einmal. In den 1980er Jahren der DDR…

Unsere Besatzungsmacht war die UdSSR. Während die Besatzungsmächte in Westdeutschland USA, Großbritannien und Frankreich hießen. Was meine Heimatstadt Halle an der Saale anbelangt, so war sie zunächst von amerikanischen Truppen besetzt worden. Perladesa informiert: Dass die Sowjetunion des Josef Stalin schon bald Halle/Saale übernehmen würde, soll schon vor Kriegsende zwischen den Alliierten ausgehandelt worden sein. Im Juli 1945 rückte dann die 8. Gardearmee der Roten Armee, die als 62. Armee Stalingrad verteidigt hatte, in die Stadt Halle ein.

Die „Russen“. Das Verhältnis der DDR-Bevölkerung zu ihnen war durchaus ambivalent

Ich wurde also unter Besatzung der UdSSR groß. Die „Russen“ wie es im Volksmund immer pauschal hieß, bekam man – was Soldaten anging – nur in jeweils von einem Offizier geführten Gruppen zu Gesicht. Einzeln konnten sie nicht in Ausgang gehen. Ansonsten galten sie manches Mal als Ärgernis. Etwa wenn sie mit ihren Panzern durch unsere Straße rumpelten. Deren Ketten hinterließen kräftige Spuren auf dem Asphalt. Oder zerknackten die Betonplatten, in welchen die Straßenbahnschienen verliefen, in Stücke. Manche Leute schimpften: „Da waren wohl die «Freunde« wieder unterwegs.“ Ein anderes Wort für die sowjetischen Besatzer. Schließlich waren sie unsere Freunde, weil sie uns befreit hatten. Propagandistisch verordnet wurde das an allen Ecken und Enden der DDR mittels Plakaten verkündet: „Die Freundschaft mit der Sowjetunion ist unverbrüchlich“.

Die Stimmung in der DDR-Bevölkerung gegenüber den «Russen« durchaus ambivalent. Manche Leute hassten sie, anderen wiederum waren sie gleichgültig. Aber es gab ihnen bzw. der Sowjetunion gegenüber durchaus auch freundschaftliche Gefühle. Vor allem, wenn man sowjetische Menschen persönlich kennengelernt hatte. Zuweilen rauschten auch Lkws, vollbesetzt mit sowjetischen Soldaten durch die Stadt. Oft winkten sie den Passanten freundlich zu. Es wurde ihnen auch ebenso freundlich zurück gewunken. Nicht selten raunten Passanten dann: „Sind ja arme Schweine, die Soldaten.“ Sicher, das Soldatendasein dieser Männer, die aus allen möglichen Sowjetrepubliken – tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt – stammten, dürfte gewiss kein Zuckerschlecken gewesen sein. Aus späteren Gesprächen mit Sowjetsoldaten hörte ich jedenfalls heraus, dass sie durchaus sehr gern in der DDR waren. Angeblich bekamen sie 15 Mark pro Monat zur eigenen Verfügung. Sie sagten mir, es gebe durchaus Orte und Kasernen – auch im Inneren der UdSSR – in denen das Soldatenleben viel schlechter und weitaus beschwerlicher sei.

Die Sowjetarmee und die Kultur

Ansonsten traten in der DDR Kulturensemble, Orchester, Bands und einzelne Künstlerinnen und Künstler der Sowjetarmee immer wieder in öffentlichen Veranstaltungen auf.

Dass das Kulturleben in Halle nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auflebte, hat nicht zuletzt auch mit Wladimir Gall zu tun. Aus Mitteldeutsche Zeitung: «An einem Abend im Spätherbst 1947 begann alles: Gall war von den sowjetischen Truppen als Kulturoffizier in Halle eingesetzt worden. Blutjung war er damals, sprach fließend deutsch, liebte Goethe – und vor allem Halle. „Andere Kinder in meiner Klasse träumten von der Südsee, ich träumte von Halle“, erinnert sich der heute 87-Jährige. An seinem Namen lag das, denn: „Gall bedeutet so viel wie Halle.“ « Die Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Abschied von Wladimir Gall“

Haben wir denn rein gar nichts aus unserer Geschichte gelernt?

Warum schreibe ich das? Heute sind die Beziehungen Deutschlands zu Russland auf einen Tiefpunkt gebracht worden. Angefangen hatte das schon vor dem Ukrainekrieg. Wenn heute über Russen gesprochen wird, dann allzu oft als «RuZZen«. Verächtlich in den sozialen Netzwerken, besonders dort, wo sich woke Grüne tummeln, die offenbar völlig von Sinnen, Russen und Putin Nazis nennen. Und fast wieder in einem Ton, wie er in Hitlerdeutschland üblich gewesen war. Vor allem unsere Medien machen eine Propaganda gegen die Russische Föderation, die, weil voller Hetze, immer unerträglicher wird. Was nicht heißen soll, dass man den völkerrechtwidrigen Ukrainekrieg Russlands, rechtfertigen soll. Aber man darf immerhin fragen: Haben wir denn rein gar nichts aus unserer Geschichte gelernt? Zumal wieder einmal deutsche Leopard-Panzer mit dem Kreuz darauf in die Ukraine

rollen …

Auf der Strecke geblieben

… Nächtens auf der Fernverkehrsstraße 100 (heute B 100) gegen Viertel zwölf Uhr abends. Ich war zusammen mit meinen Kollegen der Beleuchtungsabteilung in meinem Wartburg 311 unterwegs auf dem Heimweg vom Kulturpalast Bitterfeld – wo wir eine Abstechervorstellung unseres Theater betreut hatten – zurück nach Halle an der Saale. Leichter Regen fiel. Wir hatten etwas mehr als die Hälfte der Strecke hinter uns, als die alte Kiste verreckte. Den Wartburg in der fürchterlichen Farbe kackbraun hatte mir ein Mitarbeiter unseres Malsaals aufgeschwatzt. Und ich hatte ihn mir aufschwatzen lassen. Als Dreingabe erhielt einen Satz Räder. Ich habe sie nie benötigt. Des Weiteren etliche Dosen Kfz-Farbe – Grün! Ich habe den Wagen nie neu lackieren lassen.

Foto: LutzBruno Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert. Via Wikipedia.

Ich startete den Wagen neu. Nichts. Der Motor sprang nicht an. Auch weitere Startversuche blieben erfolglos. Also: Warnblinkanlage an und Motorhaube auf. Ich überprüfte die Zündkerzen. Den Ölstand etc. Sprit war auch genügend da. Nichts. Der Motor wollte nicht anspringen. Was machen? Zur nächsten Tankstelle laufen? Irgendwo telefonieren? Ich weiß gar nicht mehr, ob es auf der F 100 Rufsäulen gab wie auf der Autobahn. Die Kollegen machten lange Gesichter. Sie hatten gehofft mit mir schneller zu sein als der Bus vom VEB Kraftverkehr Halle, welcher stets vom Theater für die Rückfahrt bestellt wurde. Hinzu transportierte er die Künstler, die Requisite, die Maske, die Ankleiderinnen usw. Zurück die Künstler, Bühnentechniker und Beleuchter.

Nun mitten auf der Strecke im Regen dürften meine Kollege es bereut haben mit mir gefahren zu sein. Nun sahen sie ihre Felle wegschwimmen. Sie fürchten nun viel später als der Bus in Halle anzukommen. Die Kollegen zuppelten hier und an diversen Kabeln herum – aber einen Fehler fanden auch sie nicht. Mit guten Ratschlägen sparten sie nicht. Schließlich schlugen sie vor, den Wartburg anzuschieben. Sie schwitzten, keuchten und fluchten. Nichts davon nutzte. Ich stellte das Warndreieck auf.

An sich war der Abstecher wirklich gut gelaufen. In der Arbeitspause nach dem beleuchtungstechnischen Einrichten – die Umsetzung der halleschen Lichtstimmungen auf die Bitterfelder Anlage – der Vorstellung am Nachmittag, war ich in die dem Kulturpalast direkt benachbarte Schwimmhalle gegangen und hatte meine Runden gedreht. Mit den Kollegen und unserem Meister ging ich in dieser Pause damals schon länger nicht mehr zusammen außerhalb in eine Kneipe. Deren oft blödsinniges Gequatsche – erst recht das arrogante Gesäusel des von sich sehr eingenommen Meisters! – ging mir einfach auf den Senkel. Vor der Vorstellung fanden wir uns allerdings quasi traditionell wie immer Kulturpalast-Restaurant ein. Sie hatten eine gute Speisekarte. Meist aßen wir Zigeunersteak (darf man das überhaupt noch schreiben?). Das Mahl war stets lecker. Dazu Bier …

Nun war guter Rat teuer! Ich versuchte noch einmal zu starten. Vergeblich. Also beschlossen wir einen anderen Wagen anzuhalten, der uns vielleicht abschleppen würde. Doch entweder rauschten ein paar Autos – mein Winken ignorierend – an uns vorbei oder es kam zu dieser späten Zeit kein Wagen mehr.

Die Kollegen rauchten im Innern des Wagens. Endlich sah ich ein Scheinwerferpaar in der Ferne! Ich stellte mich hinter meinen Wartburg und winkte. Tatsächlich schien der Wagen halten zu wollen. Und ja: er fuhr langsam rechts heran. Es war ein Lkw. Als sich mich ihm näherte, sah ich, dass es ein Pritschenwagen mit Plane der Marke Sil handelte. Als der Beifahrer seine Tür öffnete, sah ich das runde, rotweiße Emblem mit den kyrillischen Buchstaben CA. Der Sil stellte sich also als Militärfahrzeug heraus. Eines der Sowjetarmee.

Ich radebrechte mit dem Beifahrer, einem Offizier recht und schlecht auf Russisch. Wir hatten zwar in Schule ab der fünften Klasse Russischunterricht gehabt, doch davon war bei mir wenig hängen geblieben. Da kam mir ein Kollege aufgeregt entgegen und zog mich beiseite und zischte mir ins Ohr: „Bist du verrückt? Das sind ja Russen!“

Ich zischte zurück: „Na und? Wie lange willst du hier noch stehen?“

Der sowjetische Offizier winkte mir. Und macht mir ein Zeichen. Ich verstand. Und holte mein Abschleppseil aus dem Wartburg. In der Zwischenzeit fuhr der Armeelastkraftwagen an, überholte meinen Pkw und setzte sich vor ihn.

Der Kollege, der mich angesprochen hatte, blies den Rauch seiner Zigarette trotzig in die Luft, trat die Kippe aus und schüttelte mit den Kopf.

Die zwei anderen Kollegen, die die angelaufenen Fenster mit der Hand frei gewischt hatten, guckten besorgt, aber auch neugierig durch das so entstandene Guckloch.

Auf der Senderstation während der Armeezeit

Ich war nicht beunruhigt. Schließlich hatte ich noch nie schlechte Erfahrungen mit russischen Soldaten gemacht. Während meines 18-monatigen Dienstes bei der Nationalen Volksarmee musste ich aller paar Wochen als Senderwart jeweils für eine Woche auf einen Sonderposten außerhalb der Kaserne. Mit einem Kameraden zusammen als Senderwache. Unsere Nachbarn waren Sowjetsoldaten aus einer dem alten Flugplatz nahegelegenen Kaserne. Sicher war uns der Kontakt zu ihnen nicht erlaubt, obwohl sie doch von den „Freunden“ – wie es stets hieß – waren. Aber es kam dennoch öfters zu Kontakten. Einmal verkaufte mir ein junger Soldat, der aus Kasan stammte, eine ganz gute sowjetische Armbanduhr. Später schenkte ich sie meiner Mutter. Andere Geschenke der „Russen“ waren sowjetische Abzeichen oder Kokarden. Einmal tauschten wir unsere NVA-Kokarden mit den sowjetischen und fuhren so später in unsere Kaserne zurück. Der Torwache fiel das nicht einmal auf.

Den unserer Senderstation benachbarten einfachen Sowjetsoldaten schenkten wir „Zwei vom Sender“ schon ab und an ein paar Flaschen Bier. Die sie heimlich austranken. Die brachte uns der Einsatzfahrer zusammen mit dem Essen, das er täglich von der Kaserne zu uns transportierte in seinem G 5 mit. Was natürlich verboten war. Ein paar Mal hatten wir kein Bier. Da ging ich in das nächste Dorf mit meiner großen schwarzen Tasche und holte dort im Konsum so viel Flaschen, wie da hinein passten. Fast der Inhalt eines Kastens. Der in der Station zurückgebliebene Kamerad musste dann, wenn von der Kaserne jemand anrief, eine Ausrede erfinden, um zu erklären, warum ich nicht anwesend war, wenn der Offizier verlangt hätte mich zu sprechen. Und wie es der Teufel wollte: Einmal geschah das tatsächlich. Ich war gerade ein paar Minuten aus dem Haus! Der Kamerad log, ich sei in der Badewanne. Ja, wir hatten von unserer Station, die sich am Ende eines einstigen Flugplatzes der Firma Juncker befand, etwa 30 Meter entfernt ein kleines Bad! Mit warmem Wasser sogar. Erhitzt musste es durch einen Badeofen werden, welcher vorher mit Kohle anzuheizen war. Der Oberleutnant, der angerufen hatte, nahm die Geschichte ab! Bis heute glaube ich, dass er in Wirklichkeit Lunte gerochen hatte, aber sozusagen beide Augen zudrückte. Wenn das anders gelaufen wäre, hätte mich das in die Militärstrafanstalt Schwedt bringen können!

Der „Pfiffikus“ und die Benzindusche

Später als Elektriker im Dienste der Energieversorgung Halle hatten wir ab und zu in einer großen Kaserne der Sowjetarmee zu tun, in die wir zu fahren hatten, wenn es dort ein größeres Problem mit der Elektrik gab. Die kleinen Reparaturen übernahm ein älterer deutscher Zivilangestellte. Der war schon Rentner. Er erzählte uns, dass er bereits früher gegen Ende der Hitler-Zeit dort gearbeitet hatte. Sie ließen ihn einfach nicht gehen, weil er die Kaserne und die elektrischen Anlagen wie seine eigene Westentasche kannte. Brauchte er Hilfe, kommandierte man ihm einen Trupp Soldaten ab und unterstellte sie dem Kasernenelektriker.

Wir hatten aber mit der Kaserne auch von außerhalb zu schaffen. Ein älterer Kollege von uns – ein wahrer Pfiffikus im Organisieren von jeglichem Brauchbaren – hatte Beziehungen zu bestimmten Wachposten der Sowjetarmee aufgenommen. Sie schritten innerhalb der Kaserne die Mauer ab. Wir fuhren also mit unserem Wagen von der anderen Seite an die Mauer heran. Unser Pfiffikus stieg auf unseren Wagen und machte den Soldaten ein Zeichen. Über diesen Kontakt kamen wir an billigen Sprit heran. Die Soldaten reichten uns 20-Liter-Plastekanister über die Mauer. Einmal war ich dran, diesen Kanister anzunehmen. Das Gewicht hatte es in sich. Ich hatte Schwierigkeiten das Behältnis anzunehmen. Ich kippelte leicht. Da schwappte mir ein Schwall Benzin über den Kopf! Ein Glück, dass niemand meiner Kollegen rauchte! Die Ursache für die Benzindusche: Der Kanister hatte keinen Verschluss! Aber alles ging gut. Wir füllten das Benzin in unsere normalen metallenen Benzinkanister um und gaben den Kanister wieder zurück über die Mauer. Auf diese Weise hatten die Kollegen immer einmal eine Ration Benzin für ihren Trabant für kleines Geld. Und ich für mein Moped der Marke „Star“. Die Sowjetsoldaten erhielten im Tausch etwas Geld, für die sich im Magasin Zigaretten kaufen konnten …

Gen Halle!

Nachdem ich mein Abschleppseil an der dafür vorgesehenen Öse an meinem Wartburg befestigt hatte, hatte auch der Fahrer des Sil, ein einfacher Soldat, das andere Ende an der Kupplung an der Rückseite des Lkw befestigt. Ich machte ihm klar, er sollte schön langsam anfahren, bis das Seil straff sein würde. Und dann auf mein mit der Lichthupe gegebenes Signal langsam anfahren. Es regnete nach wie vor. Der Soldat fuhr tatsächlich vorsichtig an. Das klappte hervorragend! Ich nahm den Fuß von der Bremse und wir fuhren an. Wir rollten gen Halle! Die bislang immer noch besorgt dreingeblickt habenden Kollegen entspannten sich etwas und zündeten Zigaretten. Na, also, dachte ich! Dann aber passierte es: Der Militärtransporter hatte kurz abgebremst. Der Chauffeur hatte wohl gekuppelt und einen höheren Gang eingelegt. Das Seil wurde ein wenig schlaff. Ehe ich mich versah, machte der Lkw ein Satz nach vorne. Der Fahrer musste Gas gegeben haben. Zuviel. Dann fiel er wieder ein Stück zurück. Ich versuchte leicht abbremsend auszugleichen. Doch dann machte der Lkw ein noch heftigeren Satz nach vorn und das Abschleppseil löste sich, durch die Luft flippend, vom Lkw! War es gerissen? Meine Kollegen waren nicht weniger erschrocken als ich. Der Lkw fuhr weiter! Ich betätigte mein Signalhorn und mehrmals die Lichthupe. Nichts! Ich verfuhr verzweifelt mehrfach so. Der Lkw fuhr – zwar nicht schnell – weiter. Wollten die uns quasi in der nächtlichen Pampa zurücklassen? Wieder betätigte ich abwechselnd beide Hupen, die akustische und die optische. Endlich stoppte der Sil. Fahrer und Offizier stiegen aus. Ich ebenfalls. Erleichtert stellte ich fest, dass das Seil nicht gerissen war. Weiß der Kuckuck, warum es aus der Kupplung des Lkw’s herausgeflutscht war. Schließlich hatte der Offizier eine Idee: Er schlang das Ende des Abschleppseils um den Rahmen des Lkw. Dann kam der Soldat mit einem großen Schäkel. Mit dem verband der Offizier Seil und Öse. Das hielt! Ich gab mir alle Mühe dem Fahrer einzuschärfen, jegliches heftiges Anrucken zu vermeiden und dann ja bloß sachte zu fahren. „Da, da!“ versicherten mir der Sowjetsoldat bejahend. Also: ein neuer Versuch konnte starten.

Es ging tatsächlich gut. Wir hatten uns offenbar eingespielt. An der Ampel an der Abfahrt der F 100 an der Dessauer Brücke, wo es dann nach links über die Straßenbahnschienen in die Stadt geht, war glücklicherweise grün. Der Fahrer des Sil nahm die Kurve vorsichtig. Ich schwitzte mit dem Fuß auf der Bremse Blut und Wasser, um jeder Zeit eingreifen zu können. Ein Stück nach einer Linkskurve sah ich den Arm des Offiziers, welcher mir aus dem Fenster der Beifahrertür ein Zeichen machte, dass wir stoppen sollten.

Dann kam er zu mir. Ich war ausgestiegen. Klar! Ich musste ihm ja sagen, wohin ich überhaupt wollte. Der Offizier sagte, wo ihr Ziel war. Das sowjetische Krankenhaus am Mühlweg. Das lag nicht sehr weit von der Straße, wo ich wohnte. Ich zeigte ihm eine Abkürzung. Schließlich gab ich Lichthupe bevor die Goethestraße auf die Ludwig-Wucherer-Straße stieß. Der Sil bremste ab. Ich ebenfalls. Wir lösten das Abschleppseil von beiden Wagen. Ich machte ihm klar, dass ich den Wartburg stehenlassen würde. Und den Rest des Weges zu meiner Wohnung zu Fuß gehen wolle.

Die anderen zwei Soldaten waren nun auch zu uns herangekommen. Ich drückte allen herzlich die Hände und umarmte sie abwechselnd. Dann kramte ich in meiner Hosentasche. Dort fand ich zwanzig Mark. Ich hielt sie dem Offizier hin und sagte: „Spasibo!“ Er wich heftig zurück. Und sagte: „Nein, nein!“ Als ich insistierte setzte er hinzu: „Freundschaft! Druschba! Nix Geld.“ Fast wären mir die Tränen gekommen. Schließlich zeigte ich auf alle Drei: „Kauft euch etwas. Papirossa vielleicht?“ Der Offizier schüttelte immer noch den Kopf. Ich drückte ihn noch einmal und steckte ihm das Geld bei der Gelegenheit in die Uniformjacke. Dann wies ich den dreien den Weg.

Ich hoffe sehr, dass sie damals den Weg gefunden haben und keinen Ärger von ihren Vorgesetzten bekommen haben. Dann ruckte der Sil, eine schwarze Abgaswolke ausstoßend an und fuhr davon. Wir drei winkten dem Lkw von der Straße aus nach, der Offizier mit seinem Arm aus dem Seitenfenster des Sil, bis er auf die Ludwig-Wucherer-Straße abbog und verschwand.

Ein Kollege stieß mich an und sagte auflachend: „Das werden uns die Kollegen am Theater niemals glauben!“ Und anderer Kollege fiel in dessen Lachen ein: „Tatsächlich! Das gibt es ja in keinem Russenfilm!“ Dieser Ausspruch fiel damals öfters, wenn einem etwas passierte, das unfassbar war.

Epilog

Was werden diese Soldaten und der Offizier wohl heute machen? Wird es ihnen gutgehen? Werden sie womöglich zusammen mit ihren Familien in den russischen Fernsehnachrichten hören, dass die deutsche Regierung Leopard-Panzer in die Ukraine schickt? Aus der Geschichte oder von ihren Großvätern werden sie wissen, dass schon einmal deutsche Panzer mit dem Kreuz über die Ukraine kamen und dann weiter hinein in die Sowjetunion rollten und den Tod brachten? Was werden sie darüber denken?

Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch in den Westfalenhallen Dortmund auftreten. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Stadt Dortmund hat allerdings Beschwerde gegen das Urteil eingelegt

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Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch seinen Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen“ in den Westfalenhallen Dortmund (Halle 2) halten. Das entschied nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.

Verwaltungsgericht: Dr. Daniele Ganser darf in den Westfalenhallen Dortmund auftreten

Die Westfalenhallen waren nach einigem Zögern der Kritik von den üblichen Verdächtigen in diesem Land, die derzeit ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Ganser veranstalten, und dem Druck seitens der Dortmunder Politik – außer der AfD waren alle Stadtratsfraktionen für die Absage gewesen – und hatten den Vertrag mit Ganser gekündigt. Der Grund: Ganser gehöre einer „verschwörungsideologischen Szene“ an, er soll sich zudem antisemitisch geäußert haben. Lesen Sie dazu meine folgenden Beitrag: „Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser“.

Im Fokus stehen zwei Aussagen Gansers, die immer wieder heißt diskutiert werden. Wurde das WTC 7, ein kleineres Gebäude im New Yorker Word-Trade-Center-Komplex, am 11. September 2001 bewusst gesprengt? Und: Kann man die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften in der Corona-Pandemie mit dem „Dritten Reich“ vergleichen, in dem die Nazis den Holocaust an den Juden begingen? Vermutlich wurden diese in Wirklichkeit unhaltbaren Vorwürfe u.a. aus der fragwürdigen Wikipedia bezogen. Außerdem darf vermutet werden, dass keiner derjenigen, diese Entscheidung mitgetragen hat, keinen der Vorträge Gansers (auf You Tube zu finden), rezipiert, resp. Dessen Bücher gelesen hat. Anbei: „Gewerkschafterin kennt Daniele Ganser nicht und hört ihn nicht an, findet aber eine Absage von dessen Vortrag in Dortmund richtig, weil sie der Presse glaubt“

Westfalenhallen sagten Daniele Ganser wegen angeblich antisemitischer Aussagen ab

Die Westfalenhallen beriefen sich in ihrer Absage an Daniele Ganser auf einen Dortmunder Ratsbeschluss vom 15. November 2018, mit dem der Rat der Stadt eine Resolution zur weltoffenen, vielfältigen, toleranten und internationalen Stadt, in der kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus sei, verabschiedet hat.

Die WAZ schreibt: „Das Gericht in Gelsenkirchen erläutert seine Entscheidung wie folgt: Die Veranstaltung bewege sich „im Rahmen des Widmungszwecks der Westfalenhalle. Diesen auf ,Veranstaltungen aller Art’ gerichteten Zweck hat die Stadt nicht wirksam eingeschränkt“.

Und weiter findet das Verwaltungsgericht: Die Stadt habe zudem die Halle über die Westfalenhalle GmbH bereits im November 2021 für eine Veranstaltung mit Herrn Ganser zur Verfügung gestellt und am 17. November 2022 erneut einen Vertrag darüber geschlossen. „Soll eine Nutzung im Rahmen der Widmung erfolgen, kann diese nur verweigert werden, wenn sie nicht im Rahmen des geltenden Rechts einschließlich des Strafrechts erfolgen würde.“ Und das ist für das Gericht nicht gegeben.

Das Verwaltungsgericht schreibt weiter: Die Westfalenhalle GmbH werfe Ganser vor, einer verschwörungsideologischen Szene anzugehören und sich antisemitisch zu äußern. Dies habe die Veranstalterin verschwiegen. Die Stadt Dortmund sah es genau so und berief sich unter anderem auf einen Ratsbeschluss aus dem November 2018: Der Rat hatte 2018 eine Resolution zur weltoffenen, vielfältigen, toleranten und internationalen Stadt, in der kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus sei, verabschiedet.

Am 9. Februar 2023 hat der Rat die Absage der ausverkauften Veranstaltung mit Daniele Ganser gebilligt. Der Eilantrag gegen die Absage hatte nun Erfolg. Wegen der Beschwerde der Stadt Dortmund dagegen muss sich jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster der Sache annehmen.

Nutzer auf Facebook freuen sich. Eine Dame schreibt aufatmend: „Die kriegsgeilen Hetzer haben nicht gewonnen.“

Man hofft, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das vorinstanzliche Urteil bestätigt und Gansers Vortrag tatsächlich stattfinden kann.

Als Dortmunder sei mir folgender Einwurf erlaubt: Dass die Stadt Dortmund und der Rat der Stadt (außer der AfD) diese Absage des Vortrags überhaupt in Werk gesetzt und die Westfalenhallen GmbH unter Druck gesetzt hat, sie umzusetzen ist an und für sich schon ein Skandal in einer Demokratie. Dass man nun aber, nachdem man vor dem Verwaltungsgericht eine saftige Klatsche kassiert hat – was nur zu begrüßen und verdient ist – nun aber sich nicht entblödet gegen dieses Urteil Einspruch einzulegen ist mehr als empörend. Wenn man sich dazu aufgerufen sieht, Meinungen unterdrücken bzw. verhindern zu müssen, die nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, dann ist das abscheulich zu nennen. Außerdem schadet es der Demokratie. Es sei an den Artikel 5 des Grundgesetzes erinnert:

Artikel 5. (1) GG Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Bild, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quelle ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Verantwortlichen für die skandalöse Absage, bis hinauf zu Oberbürgermeister Thomas Westphal, sollten sich vielleicht auch einmal vor Augen führen, dass die 2000 Menschen, die Karten für den Vortrag erworben haben, Wähler sind.

„Texte aus dem Todestrakt“ von Mumia Abu-Jamal – Rezension

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Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 40 Jahren in den USA im Gefängnis – zu Unrecht wegen eines Polizistenmords zum Tode verurteilt, wie seine Unterstützer sagen. Denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Inzwischen ist er immerhin heraus aus der Todeszelle. Und in den Normalvollzug verlegt. Die Strafe ist in „Lebenslänglich“ geändert worden. Dazu gesagt werden muss: Er ist ein Schwarzer. Zwar gibt es in den USA keine Sklaverei mehr und die Rassentrennung ist aufgehoben. Sogar der erste schwarze Präsident überlebte zwei Amtszeiten: der „Friedhofsnobelpreisträger“ (Mathias Bröckers) und Drohnenmörder Barack Obama. Dennoch sind Schwarze weiterhin vielfältigen Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt.

Mumia Abu-Jamal: „Isolationshaft ist Folter“

Auch die Isolationshaft von zum Tode verurteilten Menschen wird weiter praktiziert. Mumia Abu-Jamal in seinem Beitrag: „Sofortige Beendigung der Isolationshaft“ vom 05.09.2012 (S.126) heißt es: „Ihr denkt vielleicht, ihr wisst etwas über Isolationshaft – aber ihr wisst nichts darüber. […] „Ihr kennt das Wort, aber zwischen dem Wort und der Wirklichkeit liegt eine ganze Welt. Und die kennt ihr nicht. Man könnte vielleicht sagen, in dieser Welt gehe es zu wie auf einem anderen Planeten. Einem Ort, auf dem die Luft anders ist, das Wasser anders ist, die Natur und Flora und Fauna absolut nicht dasselbe bedeuten. So wie ihr das Wort «Folter« kennt, aber nicht wisst, wie Folter sich anfühlt. Isolationshaft ist Folter. Vom Staat betriebene und abgesegnete Folter. Manche von euch mögen das überspitzt oder übertrieben finden. Aber ich habe länger in Isolationshaft gelebt, als viele Amerikaner von heute überhaupt gelebt haben. Ich habe Männer gesehen, die von der zerstörerischen, vernichtenden Einsamkeit in den Wahnsinn getrieben wurden. Die ihre Arme aufgeschlitzt haben, bis sie kreuz und quer mit Schnitten übersäht ware. Die sich lebendig angezündet haben. Das ist nichts, wovon ich in Psychologiebüchern oder Zeitungsberichten gelesen habe. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, denselben, die gerade beobachten, wie ich diese Sätze niederschreibe. Ich habe Blut gerochen. Ich habe den ekelerregenden Rauch eingeatmet.“

Abu-Jamal schreibt weiter von einem Amerika, das „sein zweites Jahrhundert der Masseninhaftierungen beginnt und dabei sämtliche Rekorde der Repression bricht […]“. Und er weist daraufhin, das er sein Buch … aus der Todezelle beschrieben habe, „wie der U.S. Supreme-Court (sagen und schreibe im Jahr 1890) im Fall Medley verfügte, die Isolationshaft eines Menschen in den Todeszellen Colarados sei verfassungswidrig“. „So hat sich das Gesetz im Lauf eines Jahrhunderts zurückbewegt!“

Nach einer – wie Abu-Jamals damals fand, sogar eher konservativen Schätzung – saßen seinerzeit „mehr als 100 000 Menschen in Isolationshaft“. (S.128)

Abu-Jamal: „Das Imperium schlug zurück“

Überrascht muss man tatsächlich darüber sein, „dass Ende des 19. Jahrhunderts Schwarze nur eine kleine Minderheit unter den amerikanischen Gefangenen waren, und während ihre Zahl in den Jahren nach der Beendigung der Sklaverei wuchs, kam der rasantesten Anstieg der Inhaftierung Schwarzer erst im Gefolge der Bürgerrechts- und Black-Liberation-Bewegung, mit der Schwarze massenhaft gegen das System von weißer Vorherrschaft, Polizeibrutalität und rassistischer Strafjustiz aufgestanden waren. Abu-Jamal: „Das Imperium schlug zurück.“

Die Vereinigten Staaten seien im Wettbewerb, welcher Staat die höchste Zahl seiner eigenen Bürger inhaftieren kann, der unbestrittene Weltmeister.

„Weder China noch Russland noch irgendein anderes Land reichen daran auch nur von Ferne heran.“

Aber Mumia Abu-Jamal wollte nicht alles „nur in einem trüben Licht sehen“. Leidende Menschen hätten die Kraft, ihre trostlose Realität zu verändern. Sie müssten dafür kämpfen.

Mumia Abu-Jamal (S.129): „Wenn ihr den gefängnisindustriellen Komplex unerträglich findet – organisiert euch und kämpft!“

Empfehlung meinerseits zum Thema gefängnisindustrieller Komplex und Strafrechtsstaat in den USA: Loïc Wacquant „Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit“ (Rezension)

Cornel West: „Revolutionäre Liebe und Schwarze prophetische Tradition“

Das Vorwort (S.10) zum Buch, geschrieben 2014 nach Gesprächen mit Johanna Fernández unter dem Titel „Revolutionäre Liebe und Schwarze prophetische Tradition“ stammt von Cornel West, der Mumia Abu-Jamal zunächst noch nicht persönlich begegnet war. Wohl aber sei dieser Gegenstand etlicher Diskussionen der National Black United Front (NBUF) gewesen, welcher West damals mit Pastor Herbert D. Daughtry von der House of the Lord Pentecostal Church in Brooklyn angehörte.

West erlebte Mumia in Philadephia vor Gericht in den 1990er Jahren beim Berufungsverfahren. Welches sich von A-Z wie Südstaatenjustiz angefühlt habe. Wo derselbe Richter, Albert F. Sabo, wie in Mumias urprünglichen Verfahren 1982 den Vorsitz innehatte.

West: „Ich erinnere mich noch gut, wie Richter Sabo immer schon mit einer verkniffenen, voreingenommenen Haltung den Gerichtssaal betrat. Im Gegensatz zu ihm kam Mumia mit einem Lächeln in den Saal, das deutlich machte, dass er ungebrochen und «ona move« war. Mumia war stärker, als wie es waren.

Persönlich hat Cornel West Abu-Jamal erst mit Körperkontakt kennenlernen dürfen, als dieser vom Todestrakt in den Normalvollzug verlegt worden war.

West: „Ich war zutiefst bewegt. Wenn jemand das hinter sich hat, was Mumia durchgemacht hat, sollte man erwarten, dass er restlos erledigt und kaputt ist und sich gerade noch so weiterschleppt. Aber wieder verließ Mumia den Raum mit diesem Lächeln, dieser Beharrlichkeit, dieser Haltung, dieser unglaublichen Entschlossenheit und schieren geistigen Disziplin.“ West hält Mumia für einen „der entniggeristiertesten Schwarzen, die sich heute finden ließen“. Während es zu einer «Reniggerisierung« der Schwarzen Klasse der Selbstständigen gekommen sei“. „Deren Angehörige haben jetzt Geld, Posten und Macht, aber die meisten von ihnen sind furchtsam, eingeschüchtert und haben Angst“, so West. Die Schwarze Mittelschicht, „unsere Journalisten, Akademiker, sie alle haben Angst: um ihre Karriere, ihre Posten, ihren Zugang zur Macht – sie haben sich den Insignien und Symbolen eines gehobenen Status unterworfen“. „Mumia dagegen blicke dem Terror ins Gesicht. Er kämpft weiter, er bleibt im Swing, er schreibt weiter, er liebt weiter. Selbst während all der Jahre im Todestrakt hatte Mumia Abu-Jamal keine Angst.“

Und Cornel West schließt mit gleich mehreren Auszeichnungen mit welchen er Abu-Jamal kennzeichnet und herzlich würdigt: Mumia sei ein ganz besonderer Bruder und dessen Schriften ein Weckruf. Er sei ein „Schwarzer Mann Jazz-Mann der alten Schule, Freiheitskämpfer, Revolutionär – seine Präsenz, sein Stimme, seine Wort sind für uns die Schrift an der Wand.

Der in Mumia Abu-Jamals Leben hart einschneidende Vorfall

Die Einleitung von Johanna Fernández und Michael Schiffmann (S.19) beginnt mit der Schilderung des Vorfalls, der das Leben Mumias – am 24.04.1954 unter dem Namen Wesley Cook in einer Sozialsiedlung in Nordphiladelphia geboren – Leben verändern sollte:

„Am 09.12.1981 kam es gegen vier Uhr morgens in einem Rotlichtviertel in der Innenstadt Philadelphias zu einem Vorfall, der noch lange hohe Wellen schlagen sollte. Ein weißer Polizist hatte einen Schwarzen Autofahrer angehalten und war mit diesem in eine tätliche Auseinandersetzung geraten. Kurz darauf kam ein weiterer Schwarzer über die Straße gerannt, Sekunden später fielen Schüsse. Als kurz darauf weitere Polizeibeamte am Schauplatz eintrafen, fanden sie dort auf dem Bürgersteig ihren sterbenden Kollegen und unweit von ihm den Mann vor, der über die Straßen gerannt und nun ebenfalls lebensgefährlich verletzt war. Einen Tag nach dem Vorfall heißt es in der Lokalzeitung Philadelphia Inquirer: «Polizeibeamter erschossen. Radioreporter angeklagt.«Bei dem Beamten handelte es sich um den 25-jährigen Streifenpolizisten Daniel Faulkner, bei dem Autofahrer um den Straßenhändler William («Billy«) Cook und bei dem Mann, der zum Tatort geeilt war, um den Bruder Cooks, den Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal.“

Die Anklage agierte voreingenommen und auf vielfach fragwürdige, skandalös zu nennende Art und Weise

Die Anklage ist von vornherein davon ausgegangen, dass Mumia den Polizisten getötet hat. Es bestand von Anfang an eine Voreingenommenheit gegenüber Abu-Jamal. Es wurde fragwürdige „Beweise“ herangezogen und Zeugenaussagen, die nicht weniger fragwürdig waren. Auch ein angebliches Geständnis des schwer verletzten Angeklagten hat es in Wirklichkeit nicht gegeben. Eine das Geständnis betreffende Behauptung des Inspektors Alfonzo Giordano, Abu-Jamal habe ihm gegenüber zugegeben, Faulkner erschossen zu haben, war später spurlos aus dem Verfahren verschwunden. Dafür tauchten im Februar 1982 plötzlich neue Behauptungen von Polizisten und Sicherheitsleuten über ein Geständnis Abu-Jamals auf, das dieser bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus gemacht habe. Alles in allem skandalöse Vorgänge. Der Richter in diesem Verfahren war ab Juni 1982 „Albert F. Sabo, der später mit 32 unter ihm gefällten Todesurteilen – davon 30 gegen Angehörigen ethnischer Minderheiten – als tödlichster Richter seit Wiedereinführung der Todesstrafe in die Geschichte Pennsylvanias eingehen sollte“. (S.27)

Abu-Jamals Verteidiger war seiner Aufgabe nicht gewachsen. „Als Abu-Jamal dann am 13.05.1982 selbst seine Verteidigung übernahm, nötigte ihm Richter Ribner Anwalt Jackson als «beratenden Rechtsbeistand« auf, obwohl nicht nur er sondern auch der Anwalt dies vehement ablehnte. Das bereits vorhandene Zerwürfnis zwischen Anwalt und Mandanten sei damit perfekt gewesen.

Wenn man das liest, fühlt man sich an Filme erinnert, die ähnliche Schicksale wie das Mumias in Bezug auf Schwarze, die vor Gericht stehen, zum Inhalt haben.

Eine stümperhafte „Verteidigung“, die diese Bezeichnung nicht verdient

Alles in allem war die „Verteidigung“ völlig stümperhaft: „Jackson hatte kein Gutachten über die Ballistik am Tatort zur Verfügung und keines darüber, wie und in welchem Schusswinkel Abu-Jamal seine Verletzung zugefügt worden war. Und er hatte mit keinem einzigen der insgesamt 125 Zeugen gesprochen – nicht nur, weil ihm die Zeit gefehlt hatte, sondern auch, weil die Anklage die Herausgabe der Zeugenadressen verweigert hatte.“

So nahm das Unglück seinen Lauf, das Mumia Abu-Jamal in den Todestrakt brachte. Über einen Rechtsstaat, in dem so etwas geschehen kann – und Mumias Fall ist diesbezüglich wahrlich kein Einzelfall in God’s Own Country, als das sich die Vereinigten Staaten in ihrer Hybris begreifen – kann man nur den Kopf schütteln.

Oft werden Angeklagten unerfahrene oder juristisch wenig kompetente Pflichtanwälte zugewiesen. Es soll sogar vorkommen, dass diese während er Verhandlung an ihrem Platz einschlafen und der Richter das „übersieht“ und nicht sanktioniert. Auch sonderten Richter schon Schwarze aus der Jury aus.

„Selbst nach der Aufhebung von Abu-Jamals Todesurteil im Jahr 2001 dauerte es weitere zehn Jahre, bis die Staatsanwaltschaft auf ein neues Verfahren um das Strafmaß verzichtete und seiner Verlegung aus dem Todestrakt in den Normalvollzug zustimmte. Und erst viele weitere Jahre später taten sich dann neue rechtliche Chancen auf, über die im Nachwort zu diesem Buch berichtet wird.“ (ab S.197)

Schreiben im Knast

Artikel im Gefängnis zu verfassen gestaltete sich für Mumia Abu-Jamal schwierig. (S.34) Seine Kommentare verfasste er – sich dabei stets um eine schöne und lesbare Schrift bemühend – in dicht aufeinander folgenden Blockbuchstaben von Hand. Immer machte er zwei Durchschläge. Er musste deshalb großen Druck ausüben. Erschwerend war zusätzlich, dass man ihm nur eine Kugelschreibermine zugestanden hatte. Mumias Literaturagentin Frances Goldin berichtete damals von einer permanent geschwollenen rechten Hand, welche von seiner verkrampften Schreibhaltung herrührte.

„Während der ersten 18 Jahre im Todestrakt hatte er keinen Zugang zu einer Schreibmaschine.“

Zunächst übermittelten Aktivisten der Bewegung für seine Freiheit Mumias Kommentare an diverse Zeitungen und Zeitschriften. „Die Philadelphia Tribune und die ebenfalls in Philadelphia erscheinende, afroamerikanische Wochenzeiten Scoop USA zu den ersten Printmedien, die Abu-Jamals Gefängnisschriften veröffentlichen.“

Zu seiner geliebten Arbeit als Radiojournalist zurückkehren konnte Mumia Ende der 1980er Jahre. „Seit 1988 durfte er zweimal in der Woche ein Telefon benutzen und übermittelte damit seine Meditationen über Freiheit und seine Kommentare zum Weltgeschehen nach draußen, wo sie von diversen Radiostationen gesendet wurden.“

Später erweiterte Abu-Jamal seine Themenbreite. Er schrieb und sprach über die wichtigsten Ereignisse und Wendepunkte in der amerikanischen Gesellschaft und der Weltpolitik. Was in den im vorliegenden Band zu sehen ist. (S.35)

„Im Unterschied zu seinen ersten beiden Büchern von 1995 und 1996, … aus der Todeszelle und Ich schreibe, um zu leben, behandelt Abu-Jamal nun nicht mehr vorwiegend Themen, die mit der Todesstrafe, seinen eigenen Hafterfahrungen und dem gefängnisindustriellen Komplex zu tun haben, auch wenn vor allem letzteres Thema für ihn zentral bleibt. Wie vor seiner Verhaftung versteht er sich als «crusading journalist«, als politisch engagierter Journalist, der überall zur Stelle ist, wo es um Ausbeutung und Unterdrückung zu berichten gilt – aber auch dort, wo Schönheit, Hoffnung und Kampf um Freiheit zu finden ist.“

Interessante Textsammlung mit Beiträgen von Mumia Abu-Jamal

Ab Seite 36 des Bandes schließt sich ein interessante Textsammlung mit Essays von Mumia Abu-Jamal an. Es bietet uns Lesern eine einzigartige Perspektive auf die Gedanken Amu-Jamals zu Todesstrafe, Strafjustiz, Rassismus und den weltweiten Kampf zwischen Unterdrückung und Befreiung. „Zugleich“, heißt es im Band, „geht es aber auch darum, dem Alptraum, in dem Mumia bis heute lebt, endlich ein Ende zu machen.“

Zuweilen erfüllt einen das, was man liest, auch mit Empörung, ja Wut

Was wir da in „Weihnachten im Käfig“ (S.38) lesen, ist erschütternd und geht zu Herzen. Ja, im übertragenen Sinne in die Nieren. Zuweilen erfüllt einen das, was man liest, auch mit Empörung, ja Wut. Oder ist es denn zu begreifen, dass ein Beamter, nach dem man den angeschossenen, halbtoten Mumia, in den Polizeitransporter geworfen hatte, auch noch mit dem Funkgerät geschlagen hat? Und ihn dabei als „schwarzen Hurensohn“ beschimpfte. Mumia in dem ersten Text: „Wo sind die Zeugen für die Schläge, die eine zehn Zentimeter lange Narbe auf meiner Stirn hinterlassen haben?“ Selbst im Krankenhaus habe man ihn nochmals geschlagen, während er mit nur halber Lunge um Atem gerungen habe.

Wütend macht eine weitere Schilderung es seinerzeit Halbtoten: „Das nächste, was ich wahrnahm, war intensiver Schmerz und Druck in meiner ohne schon ramponierten Niere, während ein Polizist mit abgenommenen Namensschild und verdeckter Marke mit einem Grinsen im Gesicht auf den schnurrbärtigen Lippen in der Tür zum Flur stand. Warum grinste er und woher kamen die Schmerzen? Dann sah ich es: Er stand auf einem viereckigen Plastikbeutel, dem Behälter für meinen Urin! Und diesen Leuten soll ich vertrauen, Leuten, die mitten in einem öffentlichen Krankenhaus erneut versuchen, mich umzubringen?“

In den Texten (Das Überkapitel ist mit „Schwarze Revolutionäre im weißen Amerika“ überschrieben) erfahren wir viel über Weggefährten und über die Bewegung MOVE. Und damit über Polizeigewalt und vielfältiges Unrecht, welchem die Schwarzen in den USA ausgesetzt waren (und sind).

Vermögen wir Leser uns vorzustellen, wie es Gefangenen im Todestrakt ergeht? Wohl kaum.

Einschub meinerseits: Beim Schreiben dieser Rezension fiel mir wieder eine Sendung von vor vielen Jahren von Bio’s Bahnhof ein. Einmal hatte Alfred Biolek eine Frau aus Graz zu Gast, die seit Jahren in Kontakt mit einem Todeskandidaten eben in diesem Gefängnis, wo auch Mumia als zum Tode Verurteilter schmorte, in Huntingten, Texas stand. Ich nahm damals zu dieser Frau Kontakt (sie hatte das Publikum ermuntert, diesem Mann zu schreiben) auf und so schrieb ich diesem Mann – ebenfalls ein Schwarzer – einen Brief. Wie die Frau gesagt hatte, freue er sich jedes Mal auf Post. Leider verlor ich diesen Kontakt nach einigen Briefen, die hin- und hergegangen waren, wieder. Ob der Mann wohl noch lebt?

Lesen Sie aus „Live aus dem Todestrakt“ (S.69) einen Auszug, der im Klappentext des Bandes abgedruckt ist:

Erzählt mir nichts vom Tal der Todesschatten. Ich lebe dort. Im Landkreis Huntington, im Süden von Zentral-Pennsylvania, steht ein hundert Jahre altes Gefängnis, dessen Türme ein Gefühl der Vorahnung und eine düstere Stimmung dunkler Zeiten erwecken. Ich und 45 weitere Männer verbringen dort 22 Stunden am Tag in zwei mal drei großen Zellen. Die anderen zwei Stunden können wir draußen unter Aufsicht von in Wachtürmen sitzenden, bewaffneten Wärtern in einem von Stacheldrahtrollen umringten Käfig aus Maschendrahtzaun verbringen. Willkommen in Pennsylvanias Todestrakt.

Einzigartige Textsammlung

Was die Textsammlung in diesem Band anbelangt, so möchte es dabei belassen, nur die einzelnen Teilüberschriften hier zu erwähnen, ohne einen Teil besonders hervorzuheben. Denn alle sind sehr interessant und zum Verständnis von Mumia Abu-Jamals Leben und Handeln unverzichtbar. Mumias „Schreibe“ ist als hervorragend zu bezeichnen. Sie offenbart – neben dem unbedingt hervorzuhebenden Schreibstil auch eine exzellent gut Informiertheit und Geschichtskenntnis des Eingekerkerten und zeugt in hohem Maße davon, wie belesen Mumia ist. Vor Abu-Jamal ist vielfach der Hut zu ziehen. Über 40 Jahre im Gefängnis, davon lange vom auf ihn wartenden Tod durch die Hinrichtung bedroht. Woher nimmt der die Kraft, was speist seine Hoffnung auf Entlassung? Er ist jetzt 68 Jahre alt. Es hat gewiss nicht zuletzt mit seinem Schreiben und den Radiosendungen (für die Gefangenenplattform PRISON RADIO) zu tun, die er gestaltet. Sowie mit den Reaktionen darauf von außerhalb des Gefängnisses, aber auch seitens der Rückmeldungen anderer Gefangener in den Vereinigten Staaten, die ein ähnliches Schicksal wie Mumia Abu-Jamal zu erleiden haben. Es ist gewiss das Schreiben sowie die Reaktionen auf seine als Journalist und Autor hinter Gittern verfassten Texte, was ihn antreibt und ihm immer wieder Lebenskraft und Lebenswille verleiht.

Alle interessanten Teile der Textsammlung mit jeweils hochspannenden Unterthemen:

– Der gefängnisindustrielle Komplex der USA (S.103)

Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 40 Jahren im Gefängnis – zu Unrecht zum Tode verurteilt, wie seine Unterstützer sagen. Denn die ihm vorgeworfenen Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Wurde an ihm ein Exempel statuiert? Seit über 30 Jahren verfasst Abu-Jamal, meist mehrmals pro Monat, für die Gefangenenplattform PRISONRADIO seine Beiträge zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen wie dem archaischen Charakter der Todesstrafe, den regressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus, dem Trump-Mob, der Klimakrise oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Die hier versammelten, transkribierten Essays erscheinen zum größten Teil erstmals auf Deutsch.

– Das bittere Erbe des endemischen Rassismus (S.131)

– Die weltweite Klassenherrschaft des einen Prozent (S.155)

– Lehren aus der Vergangenheit und Ausblick auf die Zukunft (S.194)

Werte Leserinnen und Leser, klappen Sie den Band nach Rezeption dieser wertvollen Texte nicht zu. Befassen Sie sich unbedingt auch mit dem Nachwort von Michael Schiffmann (S.197). So verschaffen Sie sich u.a. so auch einen Eindruck mit dem Hintergrund für die Situation am Tatort (S.201; auch via den beigefügten Tatortfotos der Polizei sowie den vom Journalisten Pedro P. Polakoff III. aufgenommenen Fotos.

Wir können nicht, wie es gegen Ende des Bandes heißt, vom Ende „der nunmehr 41-jährigen Saga des Falles Mumia Abu-Jamal“ sprechen: „Das Verfahren gegen ihn bleibt weiterhin, wie der konservative Jurist Stuart Taylor Jr. 1995 in der Zeitschrift American Lawyer schrieb, «grotesk unfair«, und dem Interesse der Gerechtigkeit sowohl für den getöteten Polizeibeamten Daniel Faulkner als auch für Abu-Jamal wäre auch weiterhin, wie es 2000 in dem Bericht von Amnesty International hieß, mit einem neuen Verfahren am besten gedient.“ (S.231)

Mit einer gewissen Hoffnung wird auf den Fall des Boxers Rubin «Hurricane« verwiesen, […] „der aufgrund einer internationalen Kampagne trotz zweimaliger Verurteilung wegen Mordes nach fast 20 Jahren Haft 1985 dennoch freikam“.

„It’s not over until it’s over“

Das Kapitel „So oder so – ein schwerer Kampf“ (S.230) schließt so: „It’s not over until it’s over. Dieses Buch will einen bescheidenen Beitrag zu einer solchen internationalen Kampagne für Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal leisten.“

Möge es das vielfach gelesen tun! Weshalb ich diesen Band unbedingt und wärmstens auch meinen Leserinnen und Lesern empfehlen möchte, die es weiterempfehlen mögen.

Mumia Abu-Jamal

Texte aus dem Todestrakt

Essays eines politischen Gefangenen in den USA

Übersetzt von Anette Schiffmann, Übersetzt von Michael Schiffmann

Erscheinungstermin:06.03.2023
Seitenzahl:224
Ausstattung:HCmsU
Artikelnummer:9783864893803

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Westend Verlag

Über das Buch

„Aus der Nation der Gefangenen – hier spricht Mumia Abu-Jamal.“

Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 40 Jahren im Gefängnis – zu Unrecht zum Tode verurteilt, wie seine Unterstützer sagen. Denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Wurde an ihm ein Exempel statuiert? Doch Abu-Jamal lässt sich nicht zum Schweigen bringen. Seit über 30 Jahren verfasst er Beiträge für die Gefangenenplattform PRISON RADIO zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen wie der Todesstrafe, den regressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus, dem Trump-Mob, Kapitalismus, Krieg und Klimakrise oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Die hier versammelten Essays erscheinen zum größten Teil erstmals auf Deutsch.

Informationen

Erklärung anlässlich der Kampagne zur Verhinderung von Veranstaltungen mit Daniele Ganser

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Deklaration an die Friedensbewegung

Von den Veranstaltern von Vorträgen mit Dr. Daniele Ganser

Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser forscht seit über 20 Jahren zu den Themen internationale Friedensbemühungen (ab 1945 bis zur Gegenwart), Geostrategie und verdeckte Kriegsführung. Das UNO-Gewaltverbot und der ehrliche Wille zu Frieden, Freiheit und Wahrheit markieren ihm dabei stets die Ausgangspunkte seiner Analysen. Dr. Ganser und sein stetes Wirken stehen ohne jeden Zweifel für Frieden, Völkerverständigung, Achtsamkeit und ein gewaltloses Miteinander in einer lebenswerten, ehrlichen, offenen und freundlichen Gesellschaft.

In seinen Vorträgen betont er immer wieder, dass jeder Mensch zur Menschheitsfamilie gehört. Er lehnt jede Form von Gewalt, Abwertung, Unterdrückung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Rassismus entschieden ab. Deswegen wird Dr. Daniele Ganser sehr zu recht auch als „Friedensforscher“ bezeichnet. Mitten in Europa wütet ein Krieg und die Regierungen der NATO-Staaten fordern mit breiter Unterstützung aller großen Medien unisono die Lieferung schwerer Waffen direkt ins Kriegsgebiet. Auch Russland erhöht den Einsatz von Tag zu Tag und hat seine Truppenstärke inzwischen verdoppelt. Damit riskieren beide Parteien, sowohl die NATO, als auch Russland, eine Verlängerung und Eskalation dieses Krieges. Friedensaktivisten, welche die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen fordern, werden diffamiert.

Dr. Ganser hält im deutschsprachigen Raum Europas (D-A-CH) sehr viele Vorträge und fordert den Frieden immer wieder ein. Seine Veranstaltungen ziehen tausende Menschen an, die auch für Frieden sind und Krieg ablehnen. Seine Analysen gehen oft viel tiefer als die Berichte der Leitmedien und zeigen den geostrategischen und historischen Kontext des Konfliktes auf. Daniele Ganser fragt immer kritisch nach und spricht sich jedes mal klar und o!en gegen Gewalt, Lügen, Krieg und Terror aus. Deswegen versuchen einige Gruppen derzeit, Dr. Gansers öffentliche Auftritte zu verbieten.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass offene Kritik an Regierungsentscheidungen in den Leitmedien immer seltener zu finden ist. Medien mit großer Verbreitung unterstützen in den NATO-Staaten Waffenlieferungen in die Ukraine und nehmen damit eine Verlängerung und Eskalation des Krieges in Kauf. Abweichende oder mahnende Stimmen sind in diesen Medien kaum zu hören. Besonders schlimm wird es, wenn Personen, welche den Kriegskurs der Regierung kritisieren, diffamiert werden. Genau so geht es derzeit Dr. Daniele Ganser. Er ist eine abweichende und mahnende Stimme. Durch üble Nachrede, boshafte Verleumdung und falsche Behauptungen machen großen Medien und einige Politiker Stimmung gegen Ganser und rücken ihn in ein schlechtes Licht, um so seine Vorträge zu verhindern. Alle Vorwürfe, die am Ende nur darauf abzielen, Dr. Ganser zu diskreditieren, sind in der Regel voneinander abgeschrieben, nicht nachrecherchiert und vollkommen haltlos. Die Medien sollten eigentlich zivilisatorische Schutzbalken für eine demokratische Gesellschaft sein und dabei helfen, Lügen und Korruption aufzudecken, sowie das exzessive Streben nach Macht wirkungsvoll einzuhegen. Dr. Daniele Ganser braucht nun die Hilfe der Friedensbewegung umso mehr! Unterstützt uns dabei, wieder in einen wertschätzenden Dialog zu kommen. Helft uns, dass der ehrliche Willen nach Weltfrieden wieder als höchstes Gut gilt. Richtet euch entschlossen gegen jede Kriegstreiberei und lasst es euch nicht gefallen, dass der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, mit Füßen getreten wird. Steht ein für echte Demokratie und Menschenrechte.

Wir, die Veranstalter von Dr. Daniele Ganser, gehen nun juristisch gegen die politisch motivierten Auftrittsverbote der Hallenbetreiber entschlossen vor. Verträge dürfen nicht einfach willkürlich gekündigt werden, wenn ein Redner sich in Kriegszeiten für den Frieden ausspricht. Wir werden alle Vorträge wie versprochen durchführen. Unterstützt uns bitte dabei, dass die friedliche Botschaft Daniele Gansers weiter in die Welt hinausgetragen wird.

Hier finden Sie alle Termine zur Daniele-Ganser-Tour 2023 (Stand 9.2.2023):

  • (CH) Kloten 10.2.2023
  • (D) Rostock 7.3.2023
  • (D) Kiel 8.3.2023
  • (D) Hannover 9.3.2023
  • (AUT) Hallein 16.3.203
  • (AUT) Wels 17.3.2023
  • (AUT) Graz 18.3.203
  • (AUT) St. Pölten 19.3.203
  • (D) Dortmund 27.3.2023
  • (D) Aachen 28.3.2023
  • (D) Offenbach 29.3.2023
  • (CH) Basel 28.4.2023
  • (CH) Kreuzlingen 4.5.2023
  • (D) Nürnberg 10.5.2023
  • (D) München 11.5.2023
  • (D) Leinfelden-Echterdingen 12.5.2023
  • (D) Dingolfing 23.6.2023
  • (D) Bad Aibling 25.6.2023
  • (LIE) Triesenberg 21.9.2023
  • (D) Berlin 21.10.2023
  • (D) Würzburg 28.10.2023
  • (D) Regensburg 29.10.2023
  • (D) Erfurt, Mittwoch, 15.11.2023
  • (D) Riesa, Donnerstag, 16.11.2023
  • (D) Magdeburg, Freitag, 17.11.2023

Weiterführende Information:

Dr. Ganser veröffentlichte bislang diese vier Sachbücher:

  • NATO-Geheimarmeen (März 2008)
  • Europa im Erdölrausch (September 2012)
  • Illegale Kriege (Oktober 2016)
  • Imperium USA – Die skrupellose Weltmacht (April 2020)

Seine Bücher wurden über 100.000 mal verkauft und in viele Sprachen übersetzt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: https://www.danieleganser.ch/buecher/

D, AUT, CH, im Februar 2023

Die Veranstalter von Vorträgen mit Dr. Daniele Ganser

Fachmagazin OPER! hat dem Opernhaus Dortmund den OPER! AWARD 2023 für das beste Opernhaus des Jahres 2022 verliehen

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Das Fachmagazin OPER! hat der Oper Dortmund den OPER! AWARD 2023 als das beste Opernhaus des zurückliegenden Jahres 2022 verliehen. […] Die Auszeichnung wurde am Montag, 27. Februar 2023, im Rahmen einer Preisverleihung im Opernhaus Dortmund vergeben. Ebenso werden an dem Abend die Preisträger der übrigen 19 Kategorien der OPER! AWARDS bekanntgegeben und persönlich geehrt. Wie die Jury mitteilt, hat sich die Oper Dortmund unter ihrem Intendanten Heribert Germeshausen in vorbildlicher Weise zum Thema und Ziel von nationalen wie internationalen Fachleuten und Opernfreunden gemacht. Mit einem klugen Spielplan aus Raritäten und Bekanntem, dem Engagement von herausragenden Sängerinnen und Sängern sowie das in seiner Form einmalige Symposium Wagner-Kosmos zum Komponisten Richard Wagner wurde die Oper Dortmund 2022 zur Pflichtadresse für jeden Operninteressierten. Durch innovative Formate, wie We DO Opera!, ist die Dortmunder Oper zusätzlich in außerordentlicher Weise auf die Stadtgesellschaft zugegangen und konnte damit ein sozial vielfältiges und diverses Publikum gewinnen.

Der Zuschauerraum der Oper (Probenatmosphäre). Foto: T.W.

Die OPER! AWARDS sind Deutschlands einziger internationaler, öffentlich verliehener Opernpreis. Er wird jährlich im Rahmen einer Preisverleihungsgala an die weltweit besten Künstler*innen und Akteure auf und hinter der Bühne vergeben. Über die Awards in insgesamt 20 Kategorien entscheidet eine Jury aus Fachjournalisten. Bewertungszeitraum ist spielzeitübergreifend das Jahr 2022. Erstmals findet die Award-Gala außerhalb von Berlin statt.

Zur Preisverleihung äußert sich Opernintendant Heribert Germeshausen: „Gemeinsam mit meinem Ensemble und Team freue ich mich sehr darüber, dass die Oper Dortmund erstmalig in ihrer Geschichte als bestes Opernhaus des Jahres ausgezeichnet wird. Es ist eine sehr schöne Bestätigung unserer Arbeit. Meine Intendanz hatte ich von Beginn an unter den Arbeitstitel „Ruhr-Oper 21“ gestellt. Ziel ist es, die Institution Oper für die diverse Stadtgesellschaft des 21. Jahrhunderts weiterzuentwickeln. Nur so können wir die Kunstform „Oper“ einem breiten Publikum näherbringen. Das geschieht einerseits durch die Werke des klassischen Kanons, die wir – wie etwa im Wagner-Kosmos – in einen neuen Kontext stellen, andererseits aber auch mit unserem Projekt We DO Opera!, mit dem wir Menschen aus allen sozialen Schichten ansprechen. Mit unserer Bürger*innenOper und der Jungen Oper bieten wir den Menschen vor Ort ganz konkret die Möglichkeit, der künstlerischen Teilhabe. Durch die bewusste Fokussierung auf die Junge Oper, mit einem eigenen Ensemble und einem Composer in Residence, konnten wir ein sehr junges Publikum erreichen. Dass die Qualität unserer Arbeit auch überregional so anerkannt wird, bestätigt uns, den eingeschlagenen Weg, der überregionalen Strahlkraft bei gleichzeitig breiterer, lokaler gesellschaftlicher Verankerung, fortzusetzen.“

Opernintendant Heribert Germeshausen

Quelle: Theater Dortmund

Aufzeichnung der Preisverleihung

Bundesverfassungsgericht hat nach drei Jahren entschieden: Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur Ablehnung der
Verfassungsbeschwerde vom 27.02.2023

Die Familie von Oury Jalloh geht zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte!

18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte – entgegen aller Fakten und Beweismittel – negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht.

Die Karlsruher Richterinnen folgen in ihrem formalen Beschluss zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der in höchstem Maße unwissenschaftlichen und einseitigen Argumentationslinie der sachsen-anhaltinischen Ermittlungsbehörden. Diese basiert einerseits uneingeschränkt auf den widersprüchlichen Aussagen und Schutzbehauptungen der Täterinnen aus dem Polizeirevier und stützt sich andererseits auf eine unprofessionelle und selektive Beweismittelerhebung: Von Beginn an haben die zuständigen Staatsanwaltschaften die wichtigsten Fragen nach der Brand- und Todesursache unbeantwortet gelassen. Selbst nach der Weisung des BGH von 2010 wurden die Ermittlungen weiter verschleppt, Aufträge für Gutachten manipuliert und Stellungnahmen der eigenen Expert*innen fehlinterpretiert oder gar ignoriert. .. .. Pressemitteilung als PDF > LINK

.. Auf diesen finalen Ablehnungsbeschluss musste der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, über drei Jahre warten – nur um dann erneut schmerzlich feststellen zu müssen, dass es seitens der deutschen Justiz keine Gerechtigkeit für den Mord an seinem Bruder geben darf. Der ungewöhnlich lange Zeitraum für die Entscheidung in einem so bedeutsamen Fall ist völlig inakzeptabel. Fragwürdig sind auch die 3 Monate, die es von der Beschlussfassung am 21.12.2022 bis zur Veröffentlichung am 23.02.2023 gedauert hat. Mit dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst an der systematischen Vertuschung und Verschleppung eines offenkundig rassistischen Verbrechens, das darüber hinaus Teil einer Mordserie innerhalb der Dessauer Polizeibehörde ist, beteiligt.

Das ist eine weitere schwere Demütigung des Opfers und seiner Hinterbliebenen. Diese müssen seit über 18 Jahren leiden, während die verantwortlichen Täter*innen frei und ungestraft bleiben dürfen. Die deutsche Justiz hat damit erneut ein wichtiges und höchstrichterliches Signal an die deutsche Polizei gesendet: Ihr könnt weiterhin Menschen erschießen, ersticken, erschlagen oder verbrennen – wir werden euch in jedem noch so offensichtlichen Fall beschützen!

Diese deutschen Zustände können und werden wir niemals akzeptieren. Wir werden unsere unabhängige Aufklärungsarbeit fortsetzen und gleichzeitig die Familie von Oury Jalloh bei ihrem Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Der EGMR hat bereits in anderen Fällen betont, dass besonders bei Todesfällen in Gewahrsam eine Pflicht zur nachvollziehbaren Aufklärung der Todesumstände seitens des Staates besteht.

Oury Jalloh – Das war Mord! … und Mord verjährt nicht!

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Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

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Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.

Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:

„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?“

Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.

Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.

Scholz wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Wie der Herr, so’s Gescherr

Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte „Urals“ zu verarbeiten.

Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:

„Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“

Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen zu tauschen. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.

Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung für ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.

Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z.B. Lauterbach, Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.

Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die „Bürgerinnen und Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren,“ hieß es aus dem Grünen Gespensterhaus.

Habeck wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Annalena Sabbeltasche

Kommen wir zur Außenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen gibt es bereits Internet-Seiten, die den dummdreisten und fallweise gefährlichen verbalen Unfug dieser Fehlbesetzung sammeln und dokumentieren. Immerhin machte sie quasi-amtlich, dass wir Krieg gegen Russland führen („…we are at war against Russia“).

Die „… egal, was meine Wähler denken“-Grüne genießt angeblich trotzdem große Beliebtheit (zu den Umfrage-Instituten kommen wir gleich). Wie schafft sie das, ungeachtet ihrer zahlreichen Attentate auf menschliche Intelligenz? Etwa damit, dass sie sich auf Steuerzahlers Kosten für sagenhafte 136 500 Euro pro Jahr schminken und frisieren lässt? Kann maßlos kostspieliges „Styling“ tatsächlich Baerbocks intellektuellen Notstand kaschieren? So, wie das lose Mundwerk ihren erschütternden Bildungs- und Kenntnismangel überplätschert?

Kann „der Wähler“ wirklich fortwährend ignorieren, dass Annalena Baerbocks „erst quatschen, dann denken“ sie schon meilenweit über die Grenze zur Peinlichkeit hinausgetragen hat? Meinte sie doch tatsächlich, die Völker hätten schon zu Napoleons Zeiten über Panzer verfügt; es gebe Länder, die „hunderttausende Kilometer“ entfernt von uns liegen; zwischen Deutschland und Nigeria laste „dunkle Kolonialgeschichte“.

Dass Baerbock nicht nur an Bildungsarmut leidet, sondern es ihr auch an Wahrheitsliebe mangelt, trat bereits im Wahlkampf zutage. Dass sie sich gegenüber dem Kanzler illoyal verhält und gerne auch öffentlich gegen ihn stänkert, macht sie durchaus nicht respektabler.

Baerbock wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Auftrag: Volksverdummung

Wenn, ja wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesetzliche Informationspflicht erfüllte! Doch ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio „dokumentieren“,

„… dass ehemalige gut bürgerliche Nachrichtenorgane längst zu kriminellen Vereinigungen mutiert sind.“

Wenn der Tagesschau-Sprecher statt der gewohnten Agitprop ein Rezept für Grünkohl mit Pinkel verläse, wäre das schon ein Qualitätssprung – wegen des größeren Realitätsbezugs dieser Ansage. Leider aber dürfen die journalistischen Olaf-Scholz- und Robert-Habeck-Versteher dem friedliebenden Mitmenschen tagtäglich die Meinung verbiegen. Gegen selbständiges Denken hat sich deshalb schon eine Herdenimmunität entwickelt.

Dazu tragen die Demoskopie-Institute bei. Im Auftrag der Massenmedien ermitteln sie per (meist telefonischer) Umfrage die Urteile ihrer Zufallsopfer über Politik und Politiker, ohne Vorprüfung des Kenntnisstandes und der Kompetenz der Befragten. Aus dieser Flickensammlung stoppeln sie in jeweils eigener, pseudowissenschaftlicher Methodik „Meinungsbilder“ zusammen. Welch dürftige Aussagekraft die haben, zeigt das ZDF-„Politbarometer“ ganz schamfrei:

„Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein.“

Zum Zeitpunkt dieser Umfrage war der Mann gerade mal drei Wochen im Amt und hatte nur gezeigt, wie locker ein Sozi sich in die Riege der Kriegstreiber einfügt.

Das gleiche kleine Methodik-Karo weist auch der ARD-„Deutschland-Trend“ auf:

„Rund 33 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz jedoch (sehr) zufrieden.“

Außen vor bleibt bei solchen demoskopischen Verfahren, dass sich ein sattes Viertel der Wahlberechtigten dem pseudodemokratischen Wahlzirkus verweigert. Der Anteil der Wähler der rot-gelb-grünen Regierungskoalition am gesamten Wählerpotenzial beträgt lediglich 39 Prozent.

Die im Reichstag etablierten Herrschaften verdanken ihre Sinekure dem deutschen Haltungsjournalismus, „… der nicht mehr faszinieren, aufdecken und anklagen will, sondern nachbetet, reproduziert und darstellt, was der Regierung gefällt.“  Um ihre einflussreichen Posten und Diäten zu behalten, müssen sie natürlich „vieles mitmachen, wovor gut erzogene Mitmenschen zurückschrecken würden.“ Den Bruch von Wahlversprechen inklusive.

Heute versprochen, morgen gebrochen

Laut ihrem Wahlprogramm 2021 wollten die Grünen Rüstungsexporte „an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ verbieten. Sie waren dann die ersten, die schwere Waffen für die Ukraine forderten. Die SPD wollte sich vor der Wahl für „restriktive Rüstungsexportkontrolle“ einsetzen. Ein halbes Jahr später drängten sie darauf, Panzer, Geschütze und Raketensysteme in die Ukraine zu schicken – zur Unterstützung des Neonazi-affinen und korrupten Selenskyj-Regimes.

Gegen den Bruch von Wahlversprechen gibt es mindestens bis zur nächsten Wahl keine Handhabe. Wenn wieder zu diesem längst kindisch anmutenden Ritual der Schaufensterauslage-Demokratie aufgerufen wird, ist der vorausgegangene, systemtypische Wähler-Betrug längst vergessen. Die Herrschenden tun und lassen was beliebt. Ihre anlassbezogene Abwahl ist rechtlich nicht vorgesehen.

Deutschlands politische Klasse umfasst Figuren, die unter obskuren Umständen in den Parteiapparaten hochgespült wurden. Ihr Werdegang setzt ein gerüttelt Maß an Schauspielerei, Anpasserei und Rücksichtslosigkeit voraus. Die Parteien sollen laut Grundgesetz lediglich „an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“, haben aber faktisch das Monopol auf die Vergabe von Kandidaturen für Direktmandate und Listenplätze. Noch nie ist es einem unbekannten Parteilosen (Non-Promi) gelungen, aus eigener Kraft einen Parlamentssitz zu ergattern.

Angesichts der systembedingt verengten Kandidatenauswahl verwundert es nicht, dass medial Allgegenwärtige wie Baerbock, Kühnert, Klingbeil, Göring-Eckardt, Lindner, Strack-Zimmermann, Röttgen und viele Andere ohne besondere Leistungsnachweise an die Fleischtöpfe im Reichstag gelangen. Mit Aussicht auf Rente vom Allerfeinsten.

2021waren 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Bundestagsparteien haben zusammengezählt aber nur 1,2 Millionen Mitglieder. Großzügig gerechnet sind das gerade mal 1,8 Prozent Anteil an der Wählerschaft. Doch diese winzige Minderheit genügt in der repräsentativen Demokratie, die Vormacht der Parteien zu zementieren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in diese Apparate. Laut Umfragen bringen es nur 30 Prozent der Befragten auf. Denkt man an Skandalfiguren vom Schlage „Andi“ Scheuer, Franziska Giffey, Ursula v.d. Leyen, Philipp Amthor, Jens Spahn oder Nancy Faeser, dann versteht man das Misstrauen.

Dass der ins Parlament gehievte Politiker selbst nicht eben viel für Demokratie und Volkswillen übrig hat, wies eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach. Sie hatte untersucht, inwieweit die Regierung (im Zeitraum 1998–2015) tatsächlich mit Beschlüssen und Gesetzen dem Willen der Bevölkerung nachkam. Ergebnis:

„Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte … eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“

Beispielsweise stimmten 70 Prozent der Armen der Idee zu, Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Schulden heranzuziehen; nur 43 Prozent der Reichen waren gleichfalls einverstanden. Die Regierung orientierte sich an der ablehnenden Mehrheit der Reichen. Dem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten 75 Prozent der Armen zu, nur 43 Prozent der Reichen waren dafür (anno 2007). Die Regierung steigerte jedoch den Afghanistan-Einsatz. (S. 13 ff)

Das kommt davon, dass unsere bürgerliche Gesellschaft an die Verkümmerung des unabhängigen, kritischen Journalismus‘ gewöhnt und zum kritiklosen Konsum demokratieschädigender Propaganda verleitet wurde: pro US-NATO-EU-Aggression, pro Selbstbestrafung per Sanktionspolitik, pro mordwillige Panzerlieferung aufs Ukraine-Schlachtfeld, aber kontra Friedenssuche und Verhandlungsbereitschaft. Das gewollte und konzertierte Medienversagen ermöglichte den kollektiven Rückfall in die allerprimitivste Art, Andersdenkende zu betrachten; daher auch die Hasstiraden gegen unseren vorgeblichen Feind Russland, die wir gegenwärtig wieder von früh bis spät zu hören kriegen. Ein Goebbels oder eine Neuauflage des sozialen Elends vor 1933 waren zu diesem kulturellen Absturz nicht mehr notwendig.

Was tun?

Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild sei ein Schrecken für unser politisches Führungspersonal und ein Segen für alle aufrechten Demokraten; an wessen Widerstand sie bisher scheiterte, beschreibt Paul Schreyer in „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?“ höchst anschaulich und aufschlussreich.

Im Grundgesetz, Art. 20,(2) heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“

Dieser Vorgabe gemäß wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, mit Regeln für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Eine Gesetzgebung für das Verfahren bei Abstimmungen – „Volksentscheiden“ – aber fehlt bis heute, obwohl sie jederzeit möglich wäre. Mit ihr hätte unser Vasallenstaat zwar noch längst keine echte Verfassung und volle Souveränität. Doch ein erster demokratischer, freiheitlicher Fortschritt wäre getan.

Die im DDR-Sterbebett geborene Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ verkümmerte in der bundesdeutschen Realität. Aber ihr Idearium überlebte und organisierte sich neu: „Mehr Demokratie e.V.“ und „Abstimmung24 e.V.“ kämpfen für den Volksentscheid. „Gemeingut in Bürgerhand e.V.“, „abgeordnetenwatch.de/bundestag“, „Lobby Control“ und andere verfolgen anteilige Ziele. Würden sie unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse einen Dachverband bilden und fände sich der zur Zusammenarbeit mit einer ebenso wünschenswerten Kooperative der bewussten („alternativen“) Medien zusammen, dann, ja dann …

… dann hätten wir ihn in Reichweite, den Volksentscheid.

Ein Deutschland mit Elementen der direkten Demokratie ließe Träume wahr werden. Sie wurden schon einmal geträumt, 2013 war das, zu Zeiten der schwarz-roten „großen“ Koalition. Deren Kanzlerin Merkel machte die Pläne zunichte. Hätte sie ihnen stattgegeben, dann wäre Deutschland wahrscheinlich heute keine Kriegspartei. Es könnte sogar eine weltweit geachtete Vermittlerrolle übernehmen. Volksentscheide würden mutmaßlich auch die ruinöse Sanktionspolitik beenden.

Und was ist jetzt mit dem Volksentscheid? Die rot-gelb-grüne Ampel hat ihre Abneigung dagegen unter einer dicken Schicht verbaler Sülze versteckt:

„… neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben …“

Ein oberfaules Ablenkungsmanöver. Die Lordsiegelbewahrer unserer Fassadendemokratie lassen sich eben nicht vom gemeinen Volk in die Suppe spucken. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) während der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

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Daniele-Ganser-Diffamierung. Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

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Der Schweizer Historiker und Friedensforscher ist derzeit auf Vortragsreise. Auch in Deutschland. Der Titel seines Vortrags: „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ Die üblichen Verdächtigen betreiben ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Ganser. Sie fordern mit den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen von den Veranstaltern und den jeweiligen Städten, Gansers Vorträge abzusagen. Leinfelden-Echterdingen immerhin hielt nichts von einer Absage. Der Vortrag in der Filderhalle findet statt. Auch die Veranstalter in Dortmund, die Westfalenhallen GmbH hielten zunächst stand, kippte aber dann auf massiven Druck von Medien und Politikern (außer der AfD) hin feige um. Ich habe einen Beitrag dazu veröffentlicht: „Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser“

Einen wichtigen Meinungsbeitrag hat Kollegin Susan Bonath in der Sache Ganser-Auftritt in Dortmund geschrieben, der sich mit der in jeglicher Hinsicht journalistisch fragwürdigen Behandlung der Geschichte seitens des WDR befasst. Ich möchte Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, den Beitrag unbedingt empfehlen:

Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht, zeigt ein Beitrag über den Schweizer Historiker Daniele Ganser.

Von Susan Bonath

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.

Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda.

Diskreditieren mit Totschlagkeulen

Es geht um ganz Grundsätzliches, das noch vor dem Gebot größtmöglicher Objektivität, Unparteilichkeit und der Wahrung von Meinungsvielfalt steht. Schon aus Gründen der Berufsehre sollte sich jeder Journalist daranhalten. So heißt es im Paragrafen 19 des Medienstaatsvertrags:

„Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

In seinem Beitrag vom 6. Februar „berichtete“ der WDR über ein medial und politisch erwirktes Auftrittsverbot des Schweizer Historikers Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen. Allerdings weichen die Autoren Christof Voigt und Till Krause schon in der Überschrift von journalistischen Grundprinzipien ab und diskreditieren Ganser persönlich, ohne nachfolgend einen Beleg anzuführen. Sie titeln:

„Verschwörungserzähler Ganser: Auftritt in Dortmund abgesagt.“

Seit Jahren diskreditieren politische Meinungsführer ihre Gegner mit der „Totschlagkeule“, sie würden Verschwörungstheorien oder -erzählungen verbreiten. Darunter subsumieren sie in der Regel nicht nur Verbreiter von Fantasiegeschichten, etwa über eine flache Erde (wobei auch das erlaubt sein muss), sondern wirklich alles, was den Verlautbarungen der Regierenden widerspricht. So auch hier: Die vermeintlichen „Verschwörungserzählungen“ verbreitete der Historiker zu „9/11 und Corona“, heißt es weiter unten.

Nun strotzt die jüngere Geschichte nur so von bewiesenen Lügen der Herrschenden. Man benötigt kein Abitur, um zu erahnen, dass auch die regierungsoffiziellen Erzählungen über die Anschläge am 11. September 2001 in den USA sowie über die Corona-Pandemie zahlreiche logische Lücken aufweisen. Doch wer nur an der offiziellen Version zu zweifeln wagt, wird mit der Totschlagkeule „Verschwörungserzähler“ ins Reich der „nicht ganz Zurechnungsfähigen“, der „Unberührbaren“ verbannt.

Paranoide Zirkelschlüsse und verfälschte Geschichte

Es folgt die bekannte Kette paranoiden Zirkelschluss-Denkens: Wer an Regierungsgeschichten zweifelt, also „Verschwörungstheorien verbreitet“, sei nicht nur „nicht ganz dicht“, sondern automatisch rechtsextrem, Antisemit, Rassist und demnach ausgesprochen gefährlich. Dazu passt auch die neben den Dortmunder Stadträten Ingrid Reuter (Grüne) und Uwe Waßmann (CDU) einzige Referenzquelle des WDR: Ein „Dortmunder Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus“.

Dieses Netzwerk gründete sich 2019 als „Kind“ der städtischen Politik, wie aus dessen Grundsatzerklärung hervorgeht. Was genau „antisemitische Ressentiments“ sein sollen, definiert es demzufolge nach den Vorgaben der Bundesregierung. Auch „Antiimperialismus“ zählt es dazu. Dies gründet auf der Fehldeutung, die NSDAP unter Hitler sei eine antiimperialistische Partei gewesen, weil sie jüdische Kleinkapitalisten enteignete. Tatsächlich klüngelte Nazideutschland sehr wohl mit Teilen des westlichen Großkapitals. Dies endete im Zweiten Weltkrieg, in dem es um imperialistische Machtansprüche ging.

Die Gleichsetzung von Antiimperialismus und Antisemitismus ist somit geschichtsverfälschender Unsinn oder eine „krude Verschwörungserzählung“, um es mit dem Wortschatz der WDR-Autoren Voigt und Krause auszudrücken. Doch offenbar hapert es bei den Verfassern und Absegnern solcher Beiträge an Selbstreflektion: Man projiziert die eigenen Hirngespinste einfach auf den politischen Gegner – und spinnt damit ganz eigene „Verschwörungsmythen“.

Vom Kritiker zum „Nazi“

So reiht sich Zirkelschluss an Zirkelschluss: Der WDR lässt einen gewissen Micha Neumann, Mitglied des Dortmunder Netzwerks, frei von der Leber weg fabulieren, ohne auch nur einmal nachzuhaken oder selbst zu recherchieren, ob dessen Behauptungen denn stimmen. Neumann nannte Ganser etwa einen „Star der verschwörungsideologischen Szene“ (Wie definiert sich diese angebliche „Szene“?). Als solcher setzte er, laut den Autoren, in einem niederländischen Dokumentarfilm „die von ihm wahrgenommene ‚Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft‘ mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Dritten Reich gleich“.

Die Behauptung ist für den Leser oder Hörer nicht nachprüfbar, denn den Film mit der angeblichen Gleichsetzung hat der WDR nicht verlinkt. Vermutlich verwechseln die Autoren hier aber (absichtlich?) den gravierenden Unterschied zwischen einem Vergleich und einer Gleichsetzung. Vergleichen kann man alles Mögliche, auch zum Beispiel die mediale Hatz auf Ungeimpfte mit Anfängen des Hitlerregimes kurz nach dessen Machtübernahme. Es kommt auf die Schlussfolgerung an – doch darüber ist kein Wort zu lesen.

Die WDR-Autoren lassen es bei dieser vagen Andeutung und bauen weiter darauf auf: Ganser, so zitieren sie Neumann genauso ungeprüft, relativiere damit (womit genau?) „den mörderischen Antisemitismus des NS-Regimes und verharmlost die Shoah“. Dies sei „eine Ausdrucksform des Antisemitismus“. Bereits zu Beginn des Textes haben die Autoren den Leser auf solche Aussagen vorbereitet. Da heißt es: „Kritiker werfen ihm [Ganser, d. Red.] die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Rassismus vor.“

Kurz gesagt: Weil Ganser die offizielle Regierungspropaganda zu 9/11 und Corona nicht eins zu eins teilt, ihr also widerspricht, verbreite er nicht nur „Verschwörungsmythen“, sondern auch „Rassismus“ und „Antisemitismus“. Kritiker sind demnach automatisch Nazis mit allen dazugehörenden schlechten Eigenschaften. Das ist ein Paradebeispiel für absichtlich diskreditierende Propaganda gegen politische Gegner ganz im Sinne der Herrschenden.

Plumpe Propaganda statt Journalismus

Das Problem bei der ganzen Sache fängt schon damit an, dass der WDR einen derartigen Erguss nicht als „Meinungsbeitrag“ explizit kennzeichnet, was er ist, sondern als ganz normale „Berichterstattung“ präsentiert. Doch selbst Meinungsbeiträge müssen auf wahren Tatsachen fußen. Also ein behauptetes Geschehen, zu dem ein Kommentator seine Meinung sagt, muss tatsächlich stattgefunden haben.

Die oberste Regel im Journalismus heißt: Tatsachenbehauptungen sind zuvor genau auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das gilt auch für Zitate von Dritten. Hierzu müsste der Sender erst einmal erläutern, warum man seiner Ansicht nach nicht über mutmaßliche „Verschwörungen“ spekulieren dürfe. Da er Ganser damit als unglaubwürdig hinstellt, müsste der WDR ihm mindestens eine konkrete Lüge nachweisen und diese nachvollziehbar widerlegen.

Genauso gehört es eigentlich zum journalistischen Grundhandwerk, Vorwürfe des Antisemitismus und Rassismus in der Sache zu beweisen. Der Sender müsste nicht nur die vortragenden „Kritiker“ nach dem genauen Grund fragen, sondern selbst recherchieren – und sein Ergebnis natürlich vermitteln.

Mit anderen Worten: Journalisten sollen die Meinungen irgendwelcher politischer Akteure wiedergeben, das gehört zur Meinungsvielfalt. Sie müssen deren Beschuldigungen gegenüber Dritten aber selbst auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen. Andernfalls bleiben, wie hier im WDR-Beitrag, diskreditierende und wahrscheinlich falsche Anschuldigungen unkommentiert stehen und viele Leser werden sie für wahr halten. Die Autoren haben hier sämtliche Standards verletzt, an die sich die Presse halten muss.

Das wiegt besonders schwer, weil der WDR Ganser sogar strafbares Verhalten unterstellt, nämlich, dass er den Holocaust der Nazis verharmlose. Das Strafmaß hierfür beträgt immerhin bis zu drei Jahre Gefängnis. Vorbestraft ist Ganser aber nicht. Auch bringen die Autoren keinen sachlichen Beleg. Es dürfte sich also um böswillige Verleumdung, mindestens üble Nachrede handeln. Auch dies ist ein Straftatbestand. Und der Beitrag ist nichts weiter als plumpe Propaganda.

WDR schweigt

Die Autorin wollte nun vom WDR wissen, wie es zu einer derartigen medialen Entgleisung kommen konnte. Sie fragte nach konkreten Beweisen: Wann hat Ganser welche Lügen zu politischen Ereignissen verbreitet und wie wurde die Wahrheitswidrigkeit bewiesen? Wann, wo und wie hat sich Ganser rassistisch oder antisemitisch geäußert und von wem wurde dies warum so eingestuft? Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser

Wann, wo und in welchem Wortlaut hat der Schweizer Historiker Ungeimpfte mit verfolgten Juden im Nazireich gleichgesetzt?

Doch die Antworten stehen bis heute aus. Die gesetzte mehrtägige Frist hat der öffentlich-rechtliche Sender trotz einer ersten Ankündigung, auf die Fragen eingehen zu wollen, lange überschritten. Offenbar weiß der WDR, dass ihm wenig passieren kann, steht er doch (Achtung: Verschwörungstheorie!) unterm Schutzhäubchen der Politik und ihrer Apparate.

Zurück bleibt die fade Gewissheit: Die von uns allen zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgebühren fließen in einen riesigen Medienapparat mit fürstlich bezahlten Verantwortlichen, der nicht zuletzt dazu dient, uns selbst mit Propaganda zu manipulieren. Denn Journalismus ginge anders.

Der Biologe und Autor Clemens Arvay litt Jahre schwer unter der Hetze gegen ihn. Nun wählte er den Freitod

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Als ich gestern Facebook durchstöberte, stockte ich, als mir folgender Post meines Kollegen Tom Wellbrock ins Auge fiel:

„Clemens G. Arvay, Biologe, Buchautor, Musiker und Vater eines Sohnes ist nicht mehr am Leben. Am 18. Februar 2023 setzte der scheue Wissenschaftler, der zuletzt an seiner Dissertation arbeitete, seinem Leben ein Ende. Er wurde nur 42 Jahre alt.“

Die Meldung traf mich wie ein Messerstich ins Herz. Mir kamen die Tränen. Zunächst kam nach kurzer Zeit die Hoffnung auf es könnte sich um eine Falschmeldung handeln. Ich schaute auf Wikipedia nach. Und tatsächlich: das stand das Todesdatum 18. Februar 2023. Das ließ mich zusammensacken. Doch kurz darauf war das Todesdatum wieder verschwunden. Doch schließlich holte uns alle, die wir leise Hoffnung gehegt hatten, Clemens Arvay sei noch am leben, die Realität ein. Der Wiener Psychiater DDr. Raphael Bonelli brachte auf You Tube ein Video, worin er verkündete, Arvay sei tot. Der Biologe war kein Patient von Bonelli gewesen. Wohl aber hatte der Psychiater privat getroffen und stand etwa über WhatsApp mit ihm im Kontakt. Bonelli wusste, wie schwer Arvay an der gegen ihn auf Wikipedia und durch andere Medien verbreiteten regelrechten Hetze gegen ihn litt. Seit Jahren litt. Clemens Arvay sei sehr sensibel gewesen. Die Hetze habe sogar dazu geführt, dass man ihm an der Uni Wien verwehrte die Promotion zu erlangen. Weshalb Arvay nach Graz ausgewichen sei.

Mein Herz schmerzte. Suizid! Ein Trigger für mich. Wie schlimm darüber hinaus: Clemens Arvay hinterließ einen Sohn, bei welchem eine Autismus-Spektrum-Störung vorliegt.

Als mein Vater seinem Leben ein Ende setzte, war ich zehn Jahre alt. Das schlimme Ereignis wohnt in mir fort. Dazu ein Ausschnitt aus einem früheren Artikel von mir:

Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass mir dieser Tage plötzlich Roger Willemsens „Der Knacks“ in den Sinn kam. So der Titel des vielleicht persönlichsten Buches des unvergessenen, viel zu früh verstorbenen Autoren. Ich las es vor einigen Jahren mit großem Interesse. Und es berührte mich sehr.

„Roger Willemsen schrieb zu seinem Buch:

„In jedem Leben kommt der Augenblick, in dem die Zeit einen anderen Weg geht als man selbst. Man lässt die Mitwelt ziehen.“

Der Verlag dazu:

„Als mein Vater starb, war ich 15, sah aus wie Janis Joplin und war gerade in der Schule sitzengeblieben“, erinnert sich Roger Willemsen an den Urknacks seinen eigenen Lebens. „Der Knacks“, das ist der Moment, in dem das Leben die Richtung wechselt und nichts mehr ist wie zuvor. Aber mehr noch als die großen Brüche interessieren Willemsen die fast unmerklichen, namenlosen Veränderungen: die feinen Haarrisse in einer Beziehung, das Altern von Menschen, Städten, Kunstwerken, die Enttäuschung, der Verlust, die Niederlage – die unaufhaltsame Arbeit der Zeit. Mal autobiographisch erzählend, mal beobachtend und reflektierend schreibt Roger Willemsen sein vielleicht persönlichstes Buch.“

Als mein Vater im Jahre 1967 starb, war ich 10 Jahre alt. Das war mit ziemlicher Sicherheit mein Urknacks. Auf dem Heimweg von der Schule kam mir ein Krankenwagen der Marke B 1000 entgegen. Ohne aufgesteckte Rotkreuzfahne. Also nicht im Noteinsatz. An unserer Haustüre angelangt, empfing mich eine ältere Hausbewohnerin. Sie bewohnte zusammen mit ihrem Ehemann das Parterre eines hinter dem Haupthaus gelegenen Hinterhauses. Über der Wohnung des Ehepaares lag der sogenannte Wäscheboden. Dort hinauf führte unweit des Waschhauses – Waschmaschinen besaß damals (abgesehen von einer Beamtenwitwe, die über eine einfache, elektrisch betriebene Holzbottichwaschmaschine verfügte) niemand der Mieter unseres Hauses – eine rot angestrichene lange Holztreppe.

Ich hatte gerade den Haustürschlüssel gezückt, um ihn ins Schloss zu stecken, da trat mir die besagte Hinterhausbewohnerin entgegen und bat mich unter einem Vorwand (der mir entfallen ist) mit zu ihr über den Hof in ihre Wohnung zu kommen. Natürlich spürte ich, dass irgendetwas nicht stimmte. Sogleich fiel mir der Krankenwagen des Deutschen Roten Kreuzes wieder ein, welcher an mir vorbeigefahren war. Eine Beunruhigung befiel mich. Angekommen in der Hinterhauswohnung, platzierte mich die Frau auf einem Sofa. Ihr Ehemann brachte mir ein Glas mit roter Limonade. Man beruhigte mich: ich könne bald in unsere Wohnung. Meine Beunruhigung verflog aber nicht. Andererseits fehlte mir aber der Mut, Fragen zu stellen, um Näheres zu erfahren.

Als ich schließlich am frühen Nachmittag meiner Mutter in unserer Wohnung an mit einer Wachstuchdecke bedeckten Küchentisch gegenübersaß, bemerkte ich ihre rotgeweinten Augen. Der Vati, eröffnete sie mir mit leiser Stimme, sei gestorben. Nun seien wir nur noch zu zweit und müssten gut zusammenhalten. Was ich ihr in die Hand versprechen musste. Ob ich damals weinen musste, weiß ich nicht mehr. Jedenfalls war es dann eine Weile bedrückend still. Und ich fühlte einen schweren Druck auf meiner Brust lasten. Da muss mir unweigerlich klar gewesen sein, dass nun nicht mehr so sein würde wie bisher. Zweifelsohne war das mein Urknacks.

Genaueres, als, dass es meines Vaters Herz war, dass aufgehört hatte zu schlagen, erfuhr ich an diesem 27. September des Jahres 1967 nicht. Natürlich machte ich mir in Abständen viele Gedanken um seinen Tod. Das mit dem Herzen konnte ich mir schließlich damit erklären, dass mein Vater um Einiges älter gewesen war als meine Mutter. Wurde ich von Klassenkameraden gefragt wo mein Vater arbeitet, sagte ich immer, er sei tot, an einem Herzinfarkt gestorben. Das Grübeln, seinen Tod betreffend, zog sich über mehrere Jahre hin. Immer neue Erinnerungen kamen mir in den Sinn. In letzter Zeit vor meines Vaters Tod hatten meine Eltern sich öfters gestritten. Worüber, daran erinnerte ich mich nicht. Hatte ich es verdrängt? Mein Vater hatte sich tagsüber oft auf die Couch gelegt. Er war krank. Ging seiner Arbeit als Fleischer im Schlachthof (diese Arbeit war schwer und gewiss machte sie ihn nicht glücklich – immerhin war er dereinst selbstständiger Fleischermeister gewesen) nicht mehr nach. Was hatte er? Hatte er nicht manchmal geweint? Warum? Er war gereizt. Einmal musste ich ihn mit irgendetwas gereizt haben. Da hatte er den Rohrstock genommen und mich geschlagen.

Eines Tages, als ich eine in der selben Stadt wohnende Tante besuchte, zu welcher ich ein gutes vertrauensvolles Verhältnis hatte, erlitt ich einen weiteren Knacks. Irgendwie kamen wir auf meinen Vater zu sprechen. Plötzlich trafen mich die Worte meiner Tante an diesem schönen Sommertag wie ein Schlag. Sie eröffnete mir – wohl in der Annahme, ich sei eingeweiht – wie traurig es doch sei, dass mein Vater sich das Leben genommen hatte. Lange erholte ich mich nicht davon. Eines Tages – ich stritt mich mit meiner Mutter – warf ich ihr vor, mir nichts von dem Suizid des Vaters erzählt. Ein weiterer Knacks in meinem Leben. Unbewusst warf ich der Mutter das seither vor. Mir waren wieder in den Sinn gekommen, dass sich vor seinem Tod oft gestritten hatten. Mein Vater weinte dann oft. Erst viel später fand ich in einem Karton nach dem Tod meiner Mutter im Jahre 2010 das Schreiben einer Psychiaterin, die meinem Vater darin eine endogene Depression bescheinigte …

Vor einigen Jahren schon erfuhr ich durch den ersten, sehr interessanten Film von Markus Fiedler „Die dunkle Seite der Wikipedia“ davon, wie dieses sogenannte Online-Lexikon neben durchaus guten naturwissenschaftlichen Artikeln auch benutzt wird, um unliebsame Personen zu diffamieren. Anonym zu diffamieren. Die Autoren dieser Diffamierungen sind quasi nicht zu greifen, um sie eventuell juristisch belangen. Wie es etwa gegen die Verfasser von Beiträgen in den Medien möglich ist. Ein Zustand, der nicht länger hingenommen werden darf, wie auch Raphael Bonelli findet und fordert, dies zu ändern.

Schon vor einiger Zeit stellte auch Clemens Arvay auf seinem Wikipedia-Eintrag fest, dass dort Diffamierungen und unwahre Behauptungen Eingang gefunden hatte. Darüber beklagter er sich zu Recht auf Facebook. Ich setzte ihn damals über den oben genannten Film von Markus Fiedler in Kenntnis. Und, dass es im Grunde genommen überhaupt nichts nützt, dagegen vorzugehen, indem er diese Einträge kritisiert oder Richtigstellungen hinzufügt. M.E. wies ich ihn auch auf die Wikihausen-Beiträge von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler hin, die später sogar einen Prozess in Sachen Wikihausen angestrengt hatten.

Leider schwollen die Diffamierungen gegen Clemens Arvay nicht ab, sondern wurden auch durch Medien weiterverbreitet und somit verstärkt. Besonders die Falter-Autorin Barbara Tóth und auch Der Standard taten sich in dieser Hinsicht äußerst unappetitlich hervor. Fakt ist – auch wenn wir nicht alle Hintergründe, die ihn zum Suizid veranlassten: Clemens Arvay muss einfach am Ende gewesen sein. Das Leid hatte wohl über die Jahre zu stark auf seiner Seele gelegen.

Die ersten You Tube-Videos, welche Ralph Bonelli gestern zum Tod von Clemens Arvay gemacht hatte, hat er, wie er heute in einem neuen Video mitteilte, wieder gelöscht. Warum erklärt er im Video.

Clemens Arvay, ruhe sanft. Du wirst nicht vergessen werden.

Anbei noch ein Video von „Neue Normalität“.

Beitragsbild: Screenshot

Lest Clemens Arvay:

https://www.thalia.de/autor/clemens+g.+arvay-8813625/

Gewerkschafterin kennt Daniele Ganser nicht und hört ihn nicht an, findet aber die Absage von dessen Vortrag in Dortmund richtig, weil sie der Presse glaubt

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Kommentar

Im Mittelalter reichte ein Gerücht, eine Frau sei eine Hexe, um sie zu verfolgen. Und sie letztlich zu verbrennen. Befinden wir uns heute abermals in Zeiten einer neuen Hexenverfolgung? Was ist Cancel Culture anderes? Nun ja, mir ist immerhin noch keine Person bekannt, welche der Cancel Culture zum Opfer gefallen ist, die zu Tode gecancelt wurde. Ein wenig zynisch kann immerhin festgestellt werden, dass wir heute wesentlich weiter sind: Es werden nicht nur Frauen verfolgt, sondern auch Männer. Auch schon Diverse?

Der „Fall“ Dr. Daniele Ganser

In Dortmund (und anderen Orten) findet seit einiger Zeit ein regelrechtes Kesseltreiben (hier mein Beitrag) gegen den Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser statt. Von einem „Verschwörungsbooster“ ist die Rede. Ganser sei „umstritten“, weil er Antiamerikanisches verbreite und sich antisemitisch geäußert habe. Er sei ein Verschwörungsideologe, hieß es stehe den Querdenkern nahe. Ganser wollte am 27. März dieses Jahres einen Vortrag mit dem Titel „Wir kam es zum Krieg in der Ukraine?“ halten. All diese Vorwürfe laufen wie eine brennende Fackel durch die deutschen Landen. Die üblichen Verdächtigen, Transatlantifa laufen Amok Links-Grün-Woke haben sich warm gelaufen. Wo überall Veranstaltungen mit Dr. Ganser stattfinden sollen, machen sie Stimmung gegen den Referenten. Mit dem Ziel seine Vorträge zu verhindern. Mal klappt das, mal nicht. Und immer schön Stimmung (um nicht zu sagen: Hetze) gegen Ganser zu machen sind die zunehmend unjournalistisch arbeitenden Medien ganz vorn mit dabei. Die Westfalenhallen GmbH – in einer von deren Sälen sollte Dr. Ganser auftreten – lehnte zunächst ab, die Veranstaltung abzusagen. Kurze Zeit später – der Druck wurden von allen Seiten nahezu stündlich erhöht (sogar der Oberbürgermeister war für die Absage – aber fiel man um. Die Mehrzahl der im Rat vertretenden Parteien machte sich für die Absage stark. Nur die AfD-Fraktion war dagegen.

Kennen die Ganser-Jäger den Mann oder seine Vorträge und Bücher überhaupt?

Ich frage mich, ob denn überhaupt alle Gegner dieser Veranstaltung je Vorträge von Ganser gehört oder Bücher von ihm gelesen hätten. Oder waren sie nur aufgrund von Presseartikeln gestimmt? Eine Vermutung. Jetzt bekam meine Vermutung neue Nahrung.

Gestern fiel mir ein Tweet auf. Darin ein Interview von AF Radio (Antenne-Frei.de) mit einer jungen Gewerkschafterin von verdi (Darstellende Kunst Theater Bühne). Wahrscheinlich während einer Streikaktion in Dortmund gemacht.

Der Reporter fragte die Frau, ob sie mitbekommen habe, dass Dr. Ganser in Dortmund den Vertrag gekündigt worden sei. Sie bejahte. Um dann nachzuschieben: „Das hat die Politik ganz richtig entschieden.“ Der Reporter fragte nach: „Warum?“ Ganser habe immerhin 2000 Karten in Dortmund verkauft. Ganser habe Millionen Follower auf You Tube. Warum dürfe er hier nicht frei reden. Die Gewerkschafterin: „Es gibt in Deutschland Bereiche … Frei reden ist halt das Eine, das andere ist Menschenverachtung in die Welt zu tragen, was nicht in Ordnung ist.“

Der Reporter hakt nach: „Wo genau hat er Menschen verachtet?“

Die Frau: „Persönlich kenne ich den Ganser nicht, ich hör mit den auch nicht an.“

Reporter: „Woher haben Sie Ihre Informationen?“

Die Frau: „Aus der Presse.“

Reporter: „Und der glauben Sie?“

Die Frau: „Ja!“

An allem ist zu zweifeln

Unglaublich! Die verdi-Kollegin sollte vielleicht einmal nach olle Karl Marx handeln: „An allem ist zu zweifeln.“

Ich persönlich zweifele schon lange am deutschen Journalismus – ja ich verzweifle zunehmend an ihm.

Viel kann man ihm m.E. nicht mehr glauben. Fast nichts mehr. Das Vertrauen ist zunehmend verspielt.

Was übrigens gleichermaßen für die Politik zutrifft.

Wobei mir Mathias Bröckers (Mitgründer der taz) einfällt, der seinen „Freund und Meister Wolfgang Neuss“ zitiert. Von ihm habe er gelernt, „dass man Politikern immer nur so weit trauen sollte wie man seine Waschmaschine werfen kann“.

Eine Frage: Haben wir es mit demokratischen Politikern und Journalisten zu tun, wenn die für Veranstaltungsverbote eintreten und uns Bürger somit daran hindern, uns unsere eigene Meinung zu bilden?

Heute früh befasste sich auch der Kontrafunk mit der Cancel Culture. Um die sogenannte Cancel-Culture ging es im Gespräch mit Mario Andrighetto, Mitbegründer des Schweizer Vereins Neutrale Sicht, der den etablierten Medien Meinungsmache vorwirft und sich für kontroverse Diskussionen einsetzt. Auch am Beispiel von Dr. Daniele Ganser. Hören Sie das Interview mit Mario Andrighetto ab Minute 17 nach.

Hinweis: Sollte hier ein Aufschrei erfolgen betreffs des Radios Antenne Frei, sei hier erwähnt, dass das Medium vom Unternehmer Wolfgang Seitz betrieben wird, der der AfD angehört. Die üblichen Verdächtigen werfen ihm vor, in der Corona-Zeit die Querdenker unterstützt zu haben. Das Medium sei ein „Schwurbelradio“ schwurbelte jemand. Nun ja. Jeder mag sich dazu seine eigenen Gedanken machen. Was m.E. die hier verlinkten Beiträge zum „Fall“ Ganser aber m.E. keinesfalls ins Negative rückt.