Politisch interessiert nach Berlin – Wahlkreisfahrt des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE)

Veröffentlicht von clausstille56

Gruppenfoto mit dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (erste Reihe, zweiter von rechts; Foto: Bundespresseamt) in der Kuppel des Reichstags

Viele Mitmenschen bekunden unpolitisch zu sein. Mit Politik, tönen sie, hätten sich nichts am Hut. Ein Trugschluss. Vieles was wir tun ist politisch. Unsere Ansichten und Haltungen – und scheinen sie auf den ersten Blick auch noch so unpolitisch – sind in Wirklichkeit mit Politik verwoben. Schon zu sagen man sei grundsätzlich unpolitisch, ist doch im Grunde genommen schon Politik.

Einig sind sich Viele immer wieder in ihren negativen Beurteilungen von Politik. Darob entfährt es mir manchmal: Dann mischt euch doch selbst ein! Die da oben, bekomme ich jedoch dann meist entgegen geschleudert, machen doch sowieso was sie wollen. Dabei verkennen sie: Die Politik gibt es so wenig wie die Politiker.

Die gibt es nicht

Ich muss dabei immer an eine Anekdote des großen Theatermannes George Tabori denken, welche er zu Lebzeiten erzählte. Einmal sei er als kleiner Bub von der Schule nach Hause gekommen und habe seinem Vater widergegeben, was er auf dem Schulhof aufgeschnappt hatte: „Alle Rumänen sind schwul.“ Daraufhin, so Tabori, habe ihm der Vater eine Ohrfeige versetzt und folgendes ihm mit auf den Weg gegeben: „Merke, dir Junge, die gibt es nicht!“ Tabori: Das hat gesessen ein Leben lang.

Für Politik Interesse hegen

Um Politik und dafür wie und wo sie gemacht wird sollten wir uns selbst zuliebe Interesse hegen. Schließlich sind wir alle mehr oder weniger von getroffenen politischen Entscheidungen – seien die nun in Berlin oder Brüssel gefallen – betroffen. Dennoch: Die Wahlbeteiligung sinkt oder pendelt sich auf gefährlich niedrigem Niveau ein.

Niema Movassat (DIE LINKE) initiert Wahlkreisfahrten

Was mich selbst anbelangt bin ich so lange ich denken kann ein politischer Mensch. Vergangenes Jahr nun stieß ich via der Facebook-Seite des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE) auf die Ankündigung einer Wahlkreisfahrt.

Hinweis: Freilich hätte ich auch bei Abgeordneten andere im Deutschen Bundestag vertretener Parteien auf Ankündigungen solcher Reisen stoßen können.

Es handelt sich um sogenannte „Reisen für politisch Interessierte“. Es können 50 Personen teilnehmen. Jeder Bundestagsabgeordnete kann bis zu drei Fahrten im Jahr veranstalten. Diese Informationsfahrten werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), kurz Bundespresseamt genannt, im Namen der Bundestagsabgeordneten organsiert. Hätten Sie es gewußt? Eine interessante Sache, dachte ich. Und meldete mich an.

Etwa 100 000 Nutzer jedes Jahr

Laut Bundespresseamt umfassen diese Fahrten in der Regel drei Tage. Für in Berlin Ansässige nur einen Tag. Das BPA organisiert ein Programm Wünschen des jeweils einladenden Abgeordneten. Verständlicherweise wird das Programm eines Unions- SPD- oder Grünen-Abgeordneten andere Punkte enthalten wie das eines – wie in meinem Fall – Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. Ein Programmpunkt der allerdings immer dabei ist: der Besuch des Bundestages, so möglich mit der Beiwohnung einer Debatte von der Zuschauertribüne des Plenarsaales. „Die Fahrt dient der politischen Information und soll den Teilnehmern die Geschichte Deutschlands und die Abläufe des Bundestages näher bringen.“ (Wikipedia) Wie ich erfuhr gibt es im Bundeshaushalt eigens einen Posten für diese Informationsfahrten: 25 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Etwa 100 000 Menschen nehmen diese Fahrten pro Jahr in Anspruch.

Nur Eintrittsgelder müssen die Reisenden selbst berappen

Als ich die Bestätigung zur Teilnahme an der Fahrt erhielt, verkündete ich das einem Kollegen. Und verschwieg auch das Folgende nicht: Die Teilnehmer der Fahrten bekommen Anreise, Verpflegung und Unterkunft vom BPA gestellt. Lediglich Eintrittsgelder (z.B. für Museen) muss der Reiseteilnehmer selbst berappen. Der Kollege, ein Sparfuchs vor dem Herrn, schnappatmete empört: „Auf Kosten meiner Steuergelder also?!“ Ich antworte: „Ja. und auf Kosten meiner Steuergelder.“ Und kam mir – zumindet für ein paar Minuten – gleich ein bisschen wie ein Schmarotzer vor. Angemerkt sei aber: Ich wäre auch mitgefahren, wenn ich alle Kosten hätte selbst tragen müssen.

Die Reisen, so unser sympathischer Betreuer des BPA in Berlin, Manfred Mehlmann, seien „ihr Geld wert“. Wichtige politische Inhalte würden vermittelt und sachgerecht über demokratische Abläufe informiert. Nicht zuletzt sind diese Fahren auch ein wirtschaftlicher Faktor für die Bundeshauptstadt. Busunternehmen proftitieren genauso wie die Hotels, in welchen die politisch Interessierten unterkommen. Aber auch die Deutsche Bahn AG, mit der diese in der Regel anreisen. Begleiter wie Manfred Mehlmann arbeiten für das Bundespresseamt als „Freelancer“.

Programm der Fahrt für politisch Interessierte auf Anregung des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, DIE LINKE, aus Oberhausen und Nachbarstädten

Erster Tag

Der Bus macht Station in Nähe der Hackeschen Höfe auf der Oranienburger Straße; Foto. C.-D. Stille

Am Nachmittag Ankunft mit der Deutschen Bahn auf dem Hauptbahnhof Berlin. Rundgang am Hackeschen Markt, später Einchecken im Hotel und Abendessen im dortigen Restaurant. Begleitet wird die Gruppe vom Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Martin Goeke. Sie besteht aus Frauen und Männer. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle eint politisch interessiert zu sein.

Zweiter Tag

Besuch des ZDF-Hauptstadtstudios Unter den Linden und Teilnahme am Morgenmagazin. Die Sendung an diesem Tag atmete besondere Brisanz: Auf dem Maidan in Kiew waren zuvor viele Menschen ermordet worden.

Stadtführer Win Wendisch (Bildmitte) macht mit der Gruppe Station an der Humbodt-Universität Unter den Linen; Foto: C.-D. Stille

Im Anschluss des Besuches beim ZDF erlebten wir eine Stadtrundfahrt des besonderen Art. Win Wendisch von „Berlin subersiv“ begleitete die Gruppe auf eine der Stadttouren, die sich auf die Spuren von Protest und Widerstand begeben. Win Wendisch, Student der Soziologie, ließ uns tief in die Geschichte Berlins und des Widerstands seiner Bewohner eintauchen. Auf diesem Parforceritt durch die Geschichte Berlins wurde deutlich wie die frühen Gegensätze zwischen arm und reich und die damit verbundenen Probleme heute wieder verstärkt nach Berlin zurückkehren.

Zu Fuss besuchen wir den August-Bebel-Platz, unweit der Staatsoper, deren Eröffnung nach wie vor in den Sternen steht. Dort erfährt die Gruppe etwas über die dort stattgefundene Bücherverbrennung der Nazis und deren Hintergründe. 80 000 Menschen schauten damals zu wie 30 000 Bücher ins Feuer geworfen wurden.

Wir besuchen das vom Künstler Micha Ullman geschaffene ausdrucksstarke Denkmal, das an den barbarischen Akt der deutschen Faschisten gemahnt: ein im Boden eingelassenes Fenster, das den Blick auf leere Bücherregale freigibt. Nachts kann man die Glut der verbrannten Bücher sehen. In der Glasplatte darüber spiegeln sich des Tags die Wolken wider. Sie symbolisieren so den Qualm der verbrennenden Bücher. Hier wurde damals das Ende der Meinungsfreiheit auf bedrückende Weise eingeleitend. Und das Heinrich-Heine-Zitat „Dort wo man Bücher verbrennt, // verbrennt man auch am Ende Menschen.“, bewahrheitete sich bitter.

Und weiter geht es per Bus durch das Bankenviertel, das mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. An einem Restaurant wo rot-grüne Geheimtreffen stattfanden, um der Schröder-Fischer-Regierung den Weg zu ebnen. Vorbei an Deutschem und Französischem Dom. Dazu die geschichtlichen Hintergründe aus dem Munde Win Wendischs.

Und den Hinweis auf das Schauspielhaus, wo einst Friedrich Schiller nach der legendären Aufführung seines Stückes „Die Räuber“ von seinen Anhängern auf den Schulter über die Treppen hinausgetragen worden ist.

Die eine oder andere Augenbraue der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hebt sich, wenn sie hören, dass sich in Berlin heute um die 5000 Lobbyisten tummeln und ihr Einfluss bei der herrschenden Politik einflüsternd geltend machen. Und ja: Win Wendisch betont, das Berlin sozusagen seit Jahren ein Rollback erlebe: „Die Millionäre sind zurück.“ Alles schon einmal dagewesen.

Die Rudi-Dutschke-Straße sozusagen als Pfahl im Fleische des Springer-Konzern: Ganz in der Nähe befindet sich das Springer-Hochhaus; Foto: C.-D. Stille

Schließlich erfahren wir noch einiges über die Studentenunruhen in Berlin, passieren die Stelle an der Benno Ohnsorg ermordet wurde. Und mancher schaut mit Befriedigung auf das Straßenschild, das seit eniger Zeit und einigem Kampf die Aufschrift „Rudi-Dutschke-Strasse“. In unmittelbarer Nähe des Springer-Hochhauses. Bekanntlich hetzte die Springer-Medien damals auf unappetitliche Weise gegen die protestierenden Studenten. In der Tat lohnenswert, diese Tour von „Berlin suversiv“!

Zwischendurch geht es zu Einnahme des Mittagessens in ein Restaurant auf dem Ku’damm. Ja, das Programm ist komprimiert, lässt aber durchaus „Luft“ zum verschnaufen.

Daran anschließend sehen wir uns schon mit dem Sicherheitscheck am Deutschen Bundestag konfrontiert

Wir haben Glück: An diesem Tag findet im Plenum eine interessante Plenarsitzung statt. Nämlich die zur Causa Edathy. Und alle finden wohl: Im Fernsehen wirkt der Plenarsaal des Deutschen Bundestages viel größer.

Im Anschluß daran treffen wir uns im Raum A 2 des Reichtagsgebäudes endlich den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Dem wir letztlich diese interessante Reise zu verdanken haben. Ein sympathischer junger Mann, der Diplomjurist Movassat und nachgewiesen fleißiger Abgeordneter seiner Partei DIE LINKE dazu. Nun bereits in der zweiten Legislatur im Bundestag.

Niema Movassat erläutert die parlamentarische Arbeit. Spricht über die Sitzungswochen. Und die Wahlkreisarbeit. Die Gruppenmitglieder dürfen sich seine Stimmkarte anschauen. Draußen bricht der Abend über Berlin herein.

Nach dem interessanten Gespräch stapfen wir hinauf in die Kuppel des Reichtages und blicken über das abendliche Berlin. Gruppenfoto. Unten wartet der Bus. Er bringt uns zum Abendessen in das Restaurant „Die Eins“ am ARD-Studio.

Dritter Tag

Sowjetischer T 34-Panzer vor der historischen Stätte der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht in Berlin-Karlshorst. Er trägt am Turm die Aufschrift „Für die Heimat!“; Foto: C.-D. Stille

Am Morgen wird die Gruppe mit dem Bus zum Deutsch-Russischen Museum Berlin (Stätte der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht 1945) in Karlshorst befördert. Das Museum ist den deutsch-sowjetischen und deutsch-russischen Beziehungen gewidmet. Der größte Teil der Dauerausstellung informiert über den Deutsch-Sowjetischen Krieg 1941–1945. „Das Museum schafft am historischen Ort der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 Räume für eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte und Erinnerung, für Bildung und Begegnung sowie für Verständigung zwischen Deutschen und Russen“, so die Selbstdarstellung des Museums an historischer Stelle.

Ort der Kapitulation in Berlin-Karlshorst; Foto: C.-D. Stille

Wir werden von kundigen Mitarbeitern durch die Ausstellung geführt. Eine sehr bewegende Führung. Thematisiert wird der Ausgang des Zweiten Weltkrieges von seinen Ursachen her über den Verlauf bis an dessen Ende. Mir selbst ging ein Foto in der Exhibition an die Nieren. Es bildet eine junge Sowjetbürgerin ab. Sie watet mit etwas hochgezogenem Rock durch einen Fluss. Anscheinend der harmlose Schnappschuss eines deutschen Wehrmachtssoldaten. Der Schreck fährt einem erst in die Glieder, wenn man die in Schreibschrift angefügte Aufschrift liest: „Minenprobe“. Offenbar war die junge Frau von den Soldaten in den Fluss geschickt worden, um zu prüfen ob dieser minenfrei ist.

Mir geht dieses Soldaten-Bild auch noch durch den Kopf, da wir unser Mittagessen im „Umspannwerk“ in Berlin-Friedrichshain einnehmen.

Von dort chauffiert uns der Busfahrer sicher durch das sogar staufreie Berlin (die Filmfestspiele sind vorbei) zur Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE nach Berlin-Mitte. Unterwegs bekommen wir – wie stets auf den Fahrten – Informationen und Hinweise zu den jeweiligen Stadtteilen welche wir durchfahren von unserem freundlichen Begleiter Manfred Mehlmann vom Bundespresseamt.

Nur am Rande: Die Gentrifizierung etwa im Stadtbezirk Prenlauer Berg brachte es mit sich, dass nicht selten 90 Prozent der ursprünglichen Einwohner fortzogen. Ob der nun höheren Mieten fortziehen mussten. Ihnen folgten besser Betuchte nach ...

Im historischen Karl-Liebknecht-Haus – direkt gegenüber legendären, seit Jahren von Frank Castorf geführten, Volksbühne – informieren zwei Mitarbeiterinnen über die Geschichte des Hauses und die Arbeit der Partei DIE LINKE.

Es dunkelte bereits wieder als unsere Gruppe am Deutschen Dom am Gendarmenmarkt anlagte. Dort, im darin nachgebauten Mini-Plenarsaal des Deutschen Bundestages, beim „interaktiven Rollenspiel BUNDESTAGSSITZUNG“, kam es zu heiteren Szenen. Denn die Gruppenmitglieder hatten sich unabhängig von ihrer realen Präferenz einer bestimmten Partei ihre Plätze im Plenarsaal aussuchen und auf den jeweiligen Sesseln der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und DIE LINKE platznehmen müssen. Dann wurde wie im richtigen Bundestag ein Thema beraten und schließlich darüber abgestimmt. Sehr informativ!

Auch wenn die Schließzeit des Deutschen Doms, 18 Uhr, bereits heranzurücken drohte: ein Schnelldurchgang durch die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege -Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“, war nicht nur eine Auffrischung in Geschichte, sondern – zumindest in meiner Gruppe: wir waren nur drei Personen – überaus anregend. Ein älterer Historiker brachte uns das sehr ausdrucksstark in der gebotenen Kürze der Zeit nah. Zurückdenkend, welchen schweren Weg die Demokratie gerade in unserem Land hatte und bedenkend mit welchen Opfern sie auch hat erkämpft werden müssen – das macht dann schon nachdenklich. Besonders deshalb, wenn man erkennt, dass heutzutage die Demokratie bereits vielseitig bedroht und auch schon beschädigt ist!

Niema Movassat verabschiedet sich im Bus von seiner Gruppe; Foto: C.-D. Stille

Die Position „Abendessen“ auf dem Tagesplan führt uns eine uriges bayrisches Restaurant am Gendarmenmarkt. Hier schaute dann auch noch einmal der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat herein, um ebenfalls ein Abendessen einzunehmen und um den einen oder anderen Smalltalk mit den Teilnehmern der Bundespressfahrt zu führen. Deftig und kräftig das Essen. So mag es offenbar auch der ehemalige Feuilletonredakteur (bis 2012) des „neuen deutschland“, Hans-Dieter Schütt, den ich an einem der Tische vor dem Laptop sitzen sehe. Höchstwahrscheinlich sitzt er an einen Text für seine Zeitung, für die er auch nach er Pensionierung fleißig als Autor, der alles andere als im Ruhestand ist, weiter schreibt…

Vierter Tag

Nun steht bereits die Rückreise an. Von Berlin-Hauptbahnhof geht es in die jeweiligen Heimatorte der Bundespressefahrt-Teilnehmer im Ruhrgebiet. Rundum empfehlenswert, diese Fahrt!

Fazit

Es stimmt fraglos: Viele Mitmenschen bekunden unpolitisch zu sein. Mit Politik, tönen sie, hätten sich nichts am Hut. Ein Trugschluss. Vieles was wir tun ist politisch. Eigentlich alles. Unsere Ansichten und Haltungen – und scheinen sie auf den ersten Blick auch noch so unpolitisch – sind in Wirklichkeit mit Politik verwoben, beziehungsweise an sich schon Politik. Um noch einmal auf die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege -Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom zurückzukommen: Wir alle sollten, egal wo unser Platz in der Gesellschaft ist, die Demokratie stärken und wie eine stets bedrohte empfindliche Pflanze hegen und pflegen. Demokratie ist alles andere als selbstverständlich. Demokratie braucht Demokraten. Eine solche durch das Bundespresseamt organisierte „Fahrt für politisch Interessierte“ kann dazu beitragen diesen Gedanken zu stärken. Und die ist noch dazu „für umme“, wie die Menschen im Ruhrpott sagen: kostenlos. Das ist nicht nichts.

Mischen Sie sich ein!

Fragen Sie ihre/n Bundestagsabgeordneten – sei diese/r nun Mitglied in der Fraktion der CDU/CSU, der SPD, Bündnis 90/Grüne oder bei DIE LINKE – ob solche Reise auf deren Programm stehen. Interessieren Sie sich für Politik! Sonst interessiert sich die Politik für Sie. Höchstwahrscheinlich jedoch nicht so, wie es ihrem persönlichen Interesse entspricht. Mischen Sie sich ein!

Zur Information: Die hier beschriebene Reise fand vom 18. Februar bis 21. Februar 2014 statt.

Kommentar zu den Kommunalwahlen in der Türkei: Siegestrunken will Premier Erdoğan Gegner verfolgen

Veröffentlicht von clausstille56

Wohin rollt die Türkei?; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Gleich vorweg: Da beißt die Maus, türkisch fare genannt, kein Faden ab. Auch Lamentieren hilft jetzt nicht: Die türkische Partei für Gerechtikeit und Entwicklung, AKP, und damit deren Chef, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, haben die Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag überdeutlich gewonnen. Diejenigen Menschen, hier wie in der Türkei, welche gehofft hatten, Erdoğan und dessen AKP brächen bei den Kommunalwahlen am vergangenem Sonntag stark ein – schon in Reaktion auf die „Brutale Gewaltorgie in Istanbul“, der gewaltsamen Niederschlagung der Gezi-Parkproteste in Istanbul im vergangenem Jahr, dürften enttäuscht sein. Auch die in der Türkei in letzter Zeit öffentlich gewordenen Skandale sowie die Behinderungen von Twitter kosteten der AKP offenbar keine Stimmen. Und selbst die YouTube-Sperre – es ging dabei um eine abgehörte false flag – Aktion, die die Türkei demnach angeblich geplant haben soll, um einen Angriffsgrund gegen Syrien zu liefern, änderten nichts daran: Die AKP hat landesweit die meisten Stimmen bekommen.

AKP-Gewinn trotz Unregelmäßigkeiten und Stromausfällen

Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet von 49,5 Prozent der Stimmen für die AKP, andere Medien nannten ein niedrigeres Ergebnis. Der privaten Nachrichtenagentur Cihan zufolge kommt die AKP auf 44,7 Prozent. Das wären rund fünf Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl von 2011. Erdoğan erklärte sich in der Nacht zum Wahlsieger. Es ist zwar durchaus möglich, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen ist. Berichtet wurde in diesem Zusammenhang auch von zeitweiligen „Ausfällen“ der Elektroenergieversorgung. Doch selbst wenn Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen in der Türkei bewiesen würden: Es änderte nichts von Belang. Die meisten der Wahlberechtigten dürften ihr Kreuz am vergangenen Sonntag bei der AKP gemacht haben.

Zurückstecken ist die Sache Erdoğans nicht

Muss einem das Ergebnis der Kommunalwahlen nur gefallen? Freilich nicht. Schon deshalb nicht, weil Recep Tayyip Erdoğan nun erst recht auftrumpft. Pardon: Tiervergleiche sind problematisch. Aber dennoch. Es wirkte für mich genau so. Schon im Wahlkampf kam mir der türkische Premier zuweilen wie an angestochener Stier vor. Welcher sich für kritische Stiche, die ihm seine politischen Gegner im Land versetzt hatten, rächen wollte. So walzte er von Wahlkampftermin zu Wahlkampftermin durch das Land. Zuletzt versagte ihm zunehmend die Stimme. Sie klang schlussendlich als hätte der Ministerpräsident Lachgas eingeatmet. Nun sitzt Erdoğan obenauf. Zwar könnte er die ihm geschlagenen Wunden nun lecken und auch seine Stimme schonen. Ebenso hätte der Premier doch nun allen politischen Spielraum, souverän Milde gegen seine Gegner walten lassen. Und sich auf die Präsidentschaftswahlen im Mai vorbereiten. Die er nach dem eindeutigen Ergebnis der Kommunalwahlen hoffen kann für sich zu entscheiden. Aber nein.

Erdoğan ist nicht dafür bekannt zurückzustecken. Vielleicht macht das der einstige Fussballer aus dem Istanbuler Stadtteil Kasimpascha in ihm, der hochgradig ehrgeizig nur immer gewinnen will. Doch in diesem Ehrgeiz, der m.E. inzwischen fast wahnhafte Züge trägt, kann er einem Angst machen. Gestern versprach Erdoğan, dass er seine Gegner nun erst recht zu verfolgen gedenke. Sogar bis in die letzte tiefste Höhle hinein, wie in Funkhaus Europa heute vermeldet wurde. Wie ist das zu verstehen? Fast erinnert das an einen Ausspruch Wladimir Putins vor Jahren. Der schwor, dass er tschetschenische Terroristen bis auf den Lokus verfolgen und elimnieren lassen wolle. Martialische Reden da wie dort. Doch halt: Hier geht es längst nicht um das Gleiche! Oder sind Erdoğans politische Gegner etwa Terroristen?

Erdoğan doch ein „Wolf im Schafspelz“ und gar „Diktatör“?

Recep Tayyip Erdoğan herrscht längst autokratisch. Wer dies nicht sieht, muss blind sein. Oder etwa doch schon auf die Art eines Diktators? Bereits als Erdoğan ins Amt kam, warnten mich Bekannte in der Türkei: Erdoğan sei ein „Wolf im Schafspelz“. Nur ein geschickter als Erbakan agierender Islamist. Necmettin Erbakan war ein islamistisch gesinnter, gewählter Ministerpräsident, den die damals noch starke türkische Armee rasch wieder aus dem Amt drängte. Später sahen sich dieselben Bekannten zunehmend bestätigt: Erdoğan sei ein „Diktatör“.

Minarette, die Bajonette Erdoğans?

Wie begann alles? Der heutige Präsident Abullah Gül nahm für seinen Freund zunächst das Amt des Ministerpräsidenten. Wärmte quasi den Stuhl für ihn an. Denn Erdoğan konnte anfangs nicht gleich selbst ans Ruder, weil er vorbestraft war bzw. ein Politikverbot über ihn verhängt worden war. Malte Olschewski schrieb 2006 in seinem Artikel „Minarette sind Bajonette“ auf Readers Edition: „Der Istanbuler Bürgermeisters Recep Erdogan hat in mehreren Prozessen den Umgang mit kemalistischen Mächten gelernt. Er hatte bei einer Rede in Sirt ein Gedicht des Dichters Ziya Gökalp zitiert: “Die Moscheen sind unsere Kasernen. Die Minarette sind unsere Bajonette. Und die Kuppeln sind unsere Helme.” Dafür erhielt er eine Haftstrafe mit einem folgenden Verbot politischer Betätigung.“

Premier Erdoğan hat rote Linien überschritten

Recep Tayyip Erdoğan war sozusagen nie „mein Mann“. Schon garnicht dessen Partei eine, für die ich mich erwärmen könnte, wäre ich türkischer Staatsbürger. Dennoch habe ich dessen Wirken schreibend wohlwollend und zurückhaltend kritisch gegleitet. Zumindes was dessen Bemühungen um eine Demokratisierung der Türkei anbelangt. Es lässt sich nachlesen. In der Istanbul Post, auf Readers Edition und auch hier in der Freitag-Community. Hier nur stellvertretend ein Beispiel aus der Istanbul Post: „Geteilte Meinungen und Hoffnungen“. Muss ich nun Abbitte tun? Ich denke nicht. Doch irgendwann ist auch das größte Maß einmal voll. Selbst für mich. Zu viele rote Linien hat Erdoğan unterdessen überschritten.

Ambivalentes

Als die AKP und Erdoğan das Land übernahmen, war die türkische Gesellschaft arg verkrustet. Das Land hatte mit einer zweistelligen Inflation zu kämpfen. Eine kemalistische Elite bestimmte weitgehend das Land. Als Garant des auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehenden Kemalismus agierte die überstarke türkische Armee. Fraglos: Ein Staat im Staate. Schien dieser Kemalismus in nur leiser Gefahr, schritten die Generale ein. Wenn sie es für nötig hielten putschte sie. Ingesamt zweimal. Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP ist es zweifelsohne gelungen gesellschaftliche Verkrustung aufzubrechen. Die Inflation wurde erfolgreich gedrückt. Ein gigantischer wirtschaftlicher Aufschwung wurde befördert. Unter Erdoğan profitierten nun bislang Benachteiligte. Das islamisch-konvervative Klientel. Wie in anderen Ländern auch, nach einem Regierungswechsel? Nicht ganz. Denn in der Türkei bestand stets die Gefahr einer zunehmenden Islamisierung der Gesellschaft. Kopftuchverbote wurden aufgehoben. Einerseits verständlich in einer sich demokratisierenden Gesellschaft. Soll denn nicht jede/jeder nach seiner Façon glücklich werden? Bedenken blieben. Der Bau von Moscheen wurde forciert. Ins Auge fallend: Wie Pilze schossen immer neue aus dem Boden. Schulen und Schülerinnen und Schüler können vom Staat zur Verfügung gestellte Laptops nutzen. Alles ohne Hintergedanken? Aber auch Einkaufszentren haben Konjunktur (Gezi-Park). Ambivalentes.

Was der AKP nicht passt wird hart bekämpft

Was der AKP-Regierung und Erdoğan hingegen nicht in den Kram passt wird mit harten Bandagen bekämpft. Da wird schon mal einem Aksoy-Denkmal der Kopf abgeschlagen (hier). Unliebsame Journalisten und Schriftsteller wurden zu hunderten ins Gefängnis gesteckt. Und in Sachen Korruption all zu akribisch ermittelnde Polizisten sind zu tausenden versetzt worden. So handelt doch eigentlich nur ein Herrscher, der seine Macht massiv bedroht sieht, oder?

Wie geht es weiter in der Türkei?

Sprechen aber die jüngsten Wahlergebnisse vielmehr nicht eher dafür, dass diese Angst vorm Machtverlust vollkommen unbegründet ist? Nicht einmal vor den Militärs muss sich ein Erdoğan noch fürchten. Sie sind im Knast oder paralysiert. Die AKP hat auch weiterhin die politische Mehrheit im Lande. Die mediale auch. Die wichtigsten TV-Kanäle sind sozusagen unter Regierungskontrolle. Aber erwächst aus solchen eindeutigen Wahlergabnisse nicht auch der Auftrag mit dieser Macht behutsam umzugehen. Die martialischen Äußerungen eines siegestrunkenen Recep Tayyip Erdoğan sprechen nicht dafür, dass er das vorhat. So könnte sich das Land weiter spalten. Hier die Islamisch-Konservativen, da die bis aufs Messer bekämpften Oppositionellen und auf der anderen Seite die Kurden. Denen wollte Erdoğan entgegenkommen. Und das „Kurden-Problem“ lösen. Die PKK hat reagiert und Kämpfer aus der Türkei abgezogen. Aber politisch hat ihnen Ankara nichts dafür gegeben. Wie weiter? Es bleibt spannend in der Türkei. Und friedlich? Wir werden sehen. Wie auch immer: Die AKP und Erdoğan haben die Kommunalwahlen am Sonntag für sich entschieden. Das beißt die Maus, die türkisch fare heißt, keinen Faden ab.

Dortmund: ver.di brachte 24.000 Menschen des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik auf die Beine

Veröffentlicht von clausstille56

Für Lohnverbesserungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gingen am Donnerstag 24.000 Menschen in Dortmund auf die Straße; Foto. C-D.Stille

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen bis dato unter keinem guten Stern. Während die Gewerkschaft ver.di für die Bediensteten eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent und 100 Euro monatlich, sowie die Übernahme der Auszubildenden fordert, sprechen die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes diesbezüglich von „überzogenen Forderungen“.
Die Arbeitgeber bewegten sich auch nach den ersten Warnstreiks von ver.di nicht wesentlich.

Bereits gestern gab es an mehreren Orten in Deutschland abermals Warnsteiks, um den Druck auf ie öffentlichen Arbeitgeber zu verstärken.
Auch am heutigen Donnerstag wird weiter gestreikt. Der öffentlichen Nahverkehr und viele kommunale Einrichtungen ruht, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sparkassen legten die Arbeit nieder. So auch in Dortmund und Umgebung.

„Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 2,1 Mio. Beschäftigten von Bund und Kommunen sind ohne Ergebnis geblieben“, informiert ver.di Dortmund auf der eignen Internetseite. „Die Gespräche haben in einigen Punkten zwar Annäherungen gebracht“, so Michael Bürger, Geschäftsführer von ver.di Dortmund, „aber gerade bei den Forderungen nach einem Sockelbetrag von 100 € und einem Zuschlag von 70 € für die Beschäftigten im Nahverkehr liegen die Positionen noch sehr weit auseinander. Wir wollen deshalbden Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöhen und rufen zu weiteren Warnstreiks auf.“

Ebenfalls ganztägig gestreikt wird u.a. in Dortmund bei der Telekom . In dieser bereits seit 6 Wochen laufenden Tarifrunde fordert ver.di eine monatliche Erhöhung um 5,5 % und die überproportionale Anhebung der unteren Einkommen.

Für den Warnstreik am kommenden Donnerstag erwartete ver.di nicht nur 8.000 bis 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Dortmund, Lünen, Castrop-Rauxel und Schwerte. Mit ebenso vielen Streikenden aus den benachbarten Städten und Regionen Hamm,Unna, Münster, der Hellwegschiene, dem Hochsauerlandkreis, dem Siegerland, aus Südwestfalen mit Hagen, Gevelsberg und Lüdenscheid, aus Bochum, Herne und dem Kreis Recklinghausen wurde gerechnet.
Und tatsächlich: In Dortmund knubbelten sich die Menschen! Von überall her strömten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter heran. Eine riesige Menschenmenge setzte sich vom Friedensplatz von dem Dortmunder Rathaus bei herrlichem Sonnenschein in Bewegung. Über sonst stark von Autos befahrenen Hauptverkehrsadern Ost- und Königswall liefen die Menschen mit Transparenten, Fahnen und in neonfarbenen ver.di-Westen. Gegenüber dem Hauptbahnhof stoppte die jetzt schon unübersehbare Menge: Von der Katharinentreppe her kommend reihten viele Sparkassenangestellte ein und verstärkten so den Demonstrationzug.

Auf dem Südwall angekommen, dauerte es lange bis sich alle herangeströmten Gewerkschafter auf den breiten Fahrspuren verteilt hatten. Auf der Straße, kurz vor der großen Verkehrskreuzung am Adlerturm war ein Lkw quer zur Fahrbahn gestellt worden: Dessen Ladefläche war die Bühne für die Abschlusskundgebung.

Der örtliche Gewerkschaftsfunktionär informierte eingangs über den Stand der Tarifverhandlungen in Potsdam. Sein Fazit: Die öffentlichen Arbeitgeber hätten dort nur altbekannte Phrasen gedroschen und inhaltsleere Blasen vonsichgegeben. Man zeigt sich überwältigt von der hohen Beteiligung am heutige Warnstreik in Dortmund. Die Polizei habe die Zahl ebenfalls bestätigt: 24.000 Menschen stehen zu diesem Zeitpunkt auf dem Südwall vor der Bühne.

„Für mich seid ihr 24.000 Heldinnen und Helden!“

Direkt vor ihr die Auszubildenden. Sie fordern und skandierten es auch gleich laut: „Übernahme, Übernahme, Übernahme!“ Und Beifall brandete auf. Nacheinander sprechen von den 24.000 zwei junge Frauen, gewerkschaftliche Vertreterinnen der Auszubildenden, über deren Sorgen und Nöte anno 2014. Die erste Auszubildenden-Vertreterin ist so überwältigt, vor so vielen Menschen sprechen zu dürfen, dass sie – und damit bewertet sie gleichzeitig auch die Arbeit der Menschen im öffentlichen Dienst: Für mich seit ihr alle Helden! Warum? Irgendein Dichter hat einmal geschrieben: ‚Wer tut, was er kann, ist ein Held‘. Für micht seid ihr 24.000 Heldinnen und Helden!“

Diese junge Frau spach die Forderungen der Auszubildenden aus; Foto: C.-D.Stille

Viele von den Auszubildenden, sagt die Nachfolgerin am Mikrofon, hätte lange Wegstrecken zu ihren Ausbildungsorten zurückzulegen. Die Arbeitgeber sagten: „Zieht doch näher heran!“ Nur, so fragt die zweite junge Rednerin ins Mikrofon: Wie die Miete, den Strom zahlen und den Kühlschrank füllen, mit dem geringen Salär eines Auszubildenden?

Später trat Achim Meerkamp vom ver.di-Bundesvorstand ans Rednerpult. Er ist gleichzeitig auch der stellvertretende Verhandlungsführer bei den Verhandlungen in Potsdam. Meerkamp berichtet von Verhandlungen. Auf die Jugendlichen eingehend, sagte der Funktionär, deren Probleme habe man Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) dargestellt. Verbunden mit der Forderung nach Anhebung der Lehrlingsentgelte. De Maiziére jedoch habe nur eine lapidare Antwort darauf gehabt. Die richtete er an den ver.di-Vorsitzenden und Ersten Verhandlungsführer in den Tarifverhandlungen: „Lehrjahre sind nun mal keine Herrenjahre, Herr Bsirske.“ Achim Meerkamp findet, dies zeige in welchen veralteten Denkmustern ein Mann wie Dr. Thomas de Maiziére offenbar noch gefangen sei.

Achim Meerkamp von ver.di: „Als ich 1973 in den öffentlichen Dienst gegangen bin, hatte man da noch eine Perspektive“

Axel Meerkamp, stellvertretender Verhandlungsführer von ver.di; C.-D. Stille

Und natürlich drohten die öffentlichen Arbeitgeber schon wieder für den Fall, die Forderungen von ver.di hätten Erfolg mit Privatisierungen. Der Inneminister: Es sei kein Geld da. Ver.di: Dabei hätten der Staat doch reichlich Steuern eingenommen. Jahrelang wurden Lohneinbußen bzw. Stagnation hingenommen. Und die Frage, wer denn wohl den nächsten Jahrzehnten noch im öffentlichen Dienst arbeiten sollen wurde in den Raum gestellt. Schon jetzt werden immer mehr Menschen des öffentlichen Dienstes schlechter als langjährige Kollegen. Etwa im Nahverkehr. Da seien inzwischen Löhne von 1880 Euro für Neueingestellte „normal“. Gewiss: die Gewerkschaften hätten das unterschrieben, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Aber hat das gefruchtet? Wie zu sehen ist: nicht.

Achim Meerkamp sprach auch die „sogenannten Leistungsgeminderten“ an. Menschen sind das, welche gesundheitliche Beeinträchtigungen hätten. Seit 2005 sahen die keine Lohnerhöhungen!
Es sei nun darüber mit den Verhandlern auf Arbeitgeberseite zu sprechen, wie man künftig mit den Menschen im öffentlichen Dienst umzugehen gedenke. Schließlich stiegen seit Jahren die Anforderungen an sie. Und damit auch der Stress.
Ausdrücklich lobte Meerkamp den auch heute wieder deutlich gewordenen Zusammenhalt, den gemeinsamen Kampf der Gewerkschafter. Was kämen denn auch heraus, wenn jede Fachgruppe für sich kämpfe?
Meerkamp zum Ist-Zustand der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: „Als ich 1973 in den öffentlichen Dienst gegangen bin, hatte man da noch eine Perspektive.“ Das müsse wieder erreicht werden.
Nächsten Montag fänden die nächsten Verhandlungen in Potsdam statt. Nun müssten die Arbeitgeber sich endlich bewegen. Meerkamp: „Und wir wollen noch einmal klarmachen, was wir wollen.“ Für den Fall, dass sich die Arbeitgeber wieder nicht bewegten, „müssen wir uns wieder bewegen“, so der stellvertretende Verhandlungsführer von ver.di. Das hieß Streik. Dann aber länger.

Gegen Ende der Abschlusskundgebung erhielt noch der Betriebsrat der Dortmunder Firma MM Graphia, der im Stadtteil Aplerbeck angesiedelt ist, Gelegenheit zu reden. Der Betrieb soll zum 30. Juni geschlossen werden. 80 Familien, so der Betriebsrat, seien davon betroffen. Immerhin erwirtschafte die Firma acht Prozent Rendite. Jedoch gelte heuzutage international eine Rendite von von 20 Prozent als das Mindeste. Was seien das für Zeiten? Auf Deutsch und auch auf Griechisch, sagte der griechischstämmige Betriebsrat hat man uns „verarscht!“ Kampflos wolle man das nicht hinnehmen.

Und wie wird es nun weitergehen beim Kampf der 2,1 Millionen ver.di-Beschäftigten? Was, wenn die Arbeitgeber stur bleiben? Wird ver.di-Chef Frank Bsirske respektive die Große Streikkommission dann zu einem längeren Streik aufrufen? Doch schon sagt so mancher: Wer die Backen aufbläst, muss auch schließlich auch blasen! Und nicht wieder Zusgeständnisse machen, wie schon manches Mal zuvor. Zwar hören sich 3,5 Prozent plus 100 Euro mehr ich viel an. Aber wie sieht das in der Realität bzw. in den Brieftaschen der Einzelnen nach Jahren der Lohnzurückhaltung und diversen Preissteigerungen aus? Denn die ver.di-Mitglieder wissen freilich aus Erfahrung, dass beim Tarifabschluss nie die geforderte Lohnverbesserung herauskommt. Wie weit könnte man vom jetzt Geforderten noch heruntergehen? Anfang nächster Woche wissen wir mehr.

Streikbereitschaft ist vorhanden

Gestern und heute jedenfalls standen im Bereichen des öffentlichen Dienstes erst einmal viele Räder still und wichtige Einrichtungen blieben geschlossen. Viele tausend Menschen beteiligten sich bundesweit am ver.di-Warnstreik. Die ver.di-Mitglieder – in Dortmund kam das klar rüber – sind empört über die Negativhaltung der öffentlichen Arbeitgeber. Sie wären gewiss bereit, auch länger als eine Woche zu streiken. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Dr. Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas: „Das andere Gesicht des palästinensischen Widerstands“

Veröffentlicht von clausstille56

Die Botschafterin Palästinas, Dr. Khouloud Daibes bei ihrem Vortrag in Dortmund; Foto: C.-D. Stille

Spätestens mit den Ereignissen in der Ukraine und der damit verbundenene Krimkrise ist ein Krisen- und Konfliktherd entgültig in den Hintergrund getreten: Der Nahe Osten und Palästina. Schon der „Arabische Frühling“ hatte dafür gesorgt, dass dieser seit Jahrzehnten schwelende Konflikt aus dem Fokus der internationalen Betrachtung geraten ist. Jedoch auch ohne dies könnte man zynisch sagen, die Weltgemeinschaft hat sich an diese Situation im Nahen Osten „gewöhnt“. Viele halten diesen Konflikt höchstwahrscheinlich gar für unlösbar.

Deutschland unterhält – schon aus historischen Gründen – sehr gute Beziehungen zu Israel. Aber auch zu den Palästensern. Darauf weist auch die Palästinensische Mission in Berlin hin: „Seit den 1970er Jahren stehen Deutschland und Palästina in einem engen regelmäßigen Austausch. Als erster Staat weltweit hat Deutschland 1994 eine erste internationale Repräsentanz in Jericho eröffnet.“

Dr. Khouloud Daibes, die in Hannover Architektur studiert hat, referierte als Botschafterin Palästinas in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund

Gestern nun bot sich in Dortmund die Gelegenheit auf die Chefin dieser Mission, die Botschafterin Palästinas in Deutschland, Dr. Khouloud Daibes, zu erleben. Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. und die Palästinensische Gemeinde e.V. hatten die sympathische Diplomatin zu einem Referat mit anschließender Diskussion eingeladen. Dr. Daibes, die in Hannover Architektur studiert hat, hielt ihren Vortrag auf Deutsch. Der Titel: „Das andere Gesicht des palästinensischen Widerstands“

Palästinensisches Kulturgut vor dem Vergessen retten

Das Referat enthielt äußerst interessante Aspekte. Denn die Architektin und ehemalige palästinensische Ministerin für Tourismus und Altertümer (von März 2007 bis Juli 2012) berichtete vor dem bis auf den letzten Platz besetzten Saal über persönliche Erfahrungen und Erlebnisse. Betreffend den Wiederaufbau, die Restaurierung und Rettung von Kulturgut vor dem Vergessen. Besonders gehe es darum, der weiteren Zerstörung bedrohter Altstädte und Kulturdenkmäler, beispielsweise in Bethlehem, Hebron, Jerusalem und Nablus entgegenzuwirken. Die heutige Botschafterin ihres Landes kennt die Problematik hautnah. Sie wurde in Bethlehem geboren und wuchs in in Jerusalem am Ölberg auf.

Die Palästinenser waren stets fremdbestimmt

Die düstere „Entwicklung“ Palästinas; Foto: C.-D. Stille

Deutlich wurde schon eingangs des Vortrags der Botschafterin vor welch komplizierte Aufgaben sich Archäologien und Denkmalpfleger bei ihrer Arbeit in Palästina gestellt sehen. Was selbstredend einmal mit den Folgen der Nakba – die Vertreibung und Flucht von über 700 000 Palästinsern aus dem britischen Mandatsgebiet – zutun hat. Aber auch damit, dass die Palästinenser stets fremdbestimmt waren. Durch die Osmanen, die Jordanier, die Briten und nun zu im Verlaufe der Jahrzehnte nach der Nakba durch die Israelis, die große Teile palästinensischen Lebensraums okkupierten bzw. kontrollieren. Was sehr gut an einem Schaubild in Dr. Daibes Power-Point-Präsentation zu sehen war. Palästina ist in viele kleine Inseln zersplittert. Dazwischen Kontrollpunkte der israelischen Armee.

Dr. Daibes: Ein Volk muss seine Vergangenheit kennen, um in die Zukunft gehen zu können

Leicht könnte spärlich Informierten die Frage in den Kopf kommen, warum sich ein Land wie Palästina denn ausgerechnet um Archäologie und Denkmalpflege kümmert. Hat man nicht viel gravierendere Probleme?

Die Botschafterin machte klar, dass diese Probleme gerade auch damit zusammenhängen. Ein Volk muss die Vergangenheit kennen, um in die Zukunft gehen zu können. Und gerade kulturhistorisch, so Dr. Daibes, sei Palästina ein reiches Land. Drei Religionen auf engem Raum sind damit verknüpft. Allein die Stadt Hebron ist über 10 000 Jahre dauerhaft bewohnt. Aber was haben nun Archäologie und Denkmalpflege, um auf den Titel des Referats zurückzukommen, mit dem palästinensischen Widerstand zutun? Die Botschafterin sagt es. Und der eine oder andere von uns dürfte es vielleicht schon gelesen haben: Gerade Israel setzt in den vergangenen Jahren die Archäologie quasi als Tool ein. Archäologie wird sozusagen zum historischen Machtfaktor. Israel benutzt diese Wissenschaft in erster Linie in Jerusalem („König Davids Badewanne“; Zeit Online) als Waffe, um die arabische Bevölkerung zu vertreiben. Israel versuche so die Vergangenheit der Gegenwart anzupassen.

Israelis versuchen „Eliminierung von Geschichte“ bzw. machen sieeigenen Mythen passend

Für die Palästinenser sei gerade Immaterielles wichtig für Kontinuität und Identität. Meint Botschafterin Daibes. Schon aus dem Grunde müsse man gegen absichtliche Zerstörungen (vor allem durch Siedler) angehen. Denn zweifellos bezweckten die Israelis, verstärkt seit den 1990er Jahren, die Eliminierung von Geschichte. In der Regel um sie passend zu eignen Mythen umzumodeln.

Seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde nach den Osloer Verträgen kümmere man sich um die eigne Identität.

Khouloud Daibes beklagte die massiven Zerstörungen von historischen Gebäuden und die Zerteilung von palästinensischen Gebieten besonders nach der 2. Intifada. Neben Naturreserven sei ein großes Gebiet unter israelischer Militärkontrolle. Zahlreiche Kontrollposten der israelischen Armee und damit verbundene Schikanierungen diese passieren wollen bzw. müssenden Palästinensern machen einen Transit zwischen Flickenteppichen, die ihnen verblieben sind, zur Tortur. Bisweilen gar unmöglich. Dafür sorgt zusätzlich die gewaltige Mauer, die die israelischen Siedlungsgebiete inzwischen von palästinensischen Wohnorten trennt. Die Botschafterin berichtete, zeitweise sei an eine Untertunnelung israelischer Wohngebiete gedacht worden, um die palästinensische Wohnorte miteinander zu verbinden.

Statt lamentieren Widerstand leisten

Palästina ist so vor immense Schwierigkeiten gestellt. Bauland – weil knapp – sei teuer, historischen Bauten abgerissen worden. Natur wurde zerstört. Sogar Berge abgeschliffen, um darauf israelische Siedlungen zu errichten, wo einst Wälder waren. Dazu Straßen gebaut, welche ausschließlich von den israelischen Siedlern benutzt werden dürfen.

Dr. Daibes beklagt dies außerordentlich. Doch, so die Diplomatin, nütze es nicht zu lamentieren. Vielmehr gelte es Widerstand zu leisten. Palästina geht es nun laut seiner Botschafterin in Deutschland vornehmlich darum die eigene Kultur zu bewahren. Dies macht auch die Registrierung von historischen Gebäuden, deren denkmalpflegerischer Restaurierung, sowie eine schrittweise Inventarisierung von Kulturgütern notwendig. Damit ist u.a. die Nichtregierungsorganisation RIWAQ betraut. Daibes selbst arbeitete dort. Sie restaurierte Kirchen, Synagogen und Moscheen. Aber auch – wie anhand projiizierter Fotos (vorher-nachher) anschaulich dargestellt wurde – Wohngebäude.

Militante israelische Siedler verdrängten palästinensische Bewohner der Stadt Hebron

Nicht kalt lassen kann uns die unverschämte und teils rücksichtslose Vorgehensweise von Israelis zum Beispiel in der geteilten Stadt Hebron. Das Gebiet H 1 verblieb den Palästinensern, H 2 wird von israelischen Siedlern bewohnt. Von einmal 10 000 Einwohnern ging die Wohnbevölkerung auf 400 zurück. Um die 800 militante israelische Siedler verdrängte die palästinensischen Bewohner. Um verdeutlichen, was das im Detail heißt, nannte die Botschafterin Zahlen: Mehr als 10 000 Wohnungen seien seinerzeit geräumt, über tausend Geschäfte geschlossen worden. Das sind 70 Prozent von allen Läden überhaupt. Über hundert Straßen waren gesperrt worden. Hebron glich an vielen Stellen fast einer Geisterstadt. Wie ein Zusammenleben in dieser so veränderten Stadt möglich ist, ist kaum vorstellbar. Zumal nicht wenige israelische Siedler nichts unversucht lassen, die verbliebenen Palästinenser zu drangsalieren.

Aus manchen von ihnen in Beschlag genommenen Wohnhäusern schauen diese nicht nur allein aufgrund der Tatsache, dass sie deren oberen Etagen bezogen, aus der Höhe auf sie herab. Sondern vor allem auch aus Überheblichkeit und voller Hass. Viele von ihnen verhalten sich dermaßen niederträchtig, dass sie ihren Müll auf die Palästinser herabwerfen. Andere wiederum randalieren und lassen ihre Hunde los, um die arabische Wohnbevölkerung einzuschüchtern. Wie nur sind solche Zustände im 21. Jahrhundert möglich, fragte sich da bestimmt so manche Zuhörerin und mancher Zuhörer gestern Abend in der Auslandsgesellschaft Dortmund.

Die Anstrengungen der palästinensischen Regierung können sich durchaus sehen lassen

Gleichzeitig allerdings ist man versucht den nicht vorhandenen Hut vor dem Gleichmut der Betroffenen zu ziehen. Die bislang unternommenen Anstrengungen ihrer Regierung, von welchen Dr. Khouloud Daibes berichtete, können sich durchaus sehen lassen. Sie wirken den negativen Entwicklungen widerständig entgegen. Zwecks der Belebung der verbliebenen Wohnviertel, der Läden, der Förderung traditionellen Handwerks wurde viel getan.

In Palästina hatte einst, wie ein Zuhörer später nachtrug, die Glasbläserei einen vergleichbar hohen Stellenwert wie die Venedigs.

Heute wohnen wieder 6000 palästinensische Einwohner in Hebron

Nicht zuletzt ist die erfolgte sukzessive Ansiedlung von palästinensischen Familien aus anderen Gebieten zu nennen. Oft kommen sie zu mehreren in größeren Häusern unter. Sie müssen nur symbolische Preise für Mieten zahlen. Es geht den Behörden in erster Linie um eine soziale und wirtschaftliche Belebung der verbliebene Gebiete. All das ist alles andere als einfach. Nicht selten ist der Eigentumsnachweis von Häusern überaus schwierig bis unmöglich. Kataster gibt es nicht. Registrierungen andere Art auch nicht. Nur manchmal finden sich noch alte Dokumente. Da fällt es schwer gegen „Ansprüche“ militanter israelischer Siedler anzukommen. Klagen sind dann nur vor israelischen Gerichten möglich. Auch die Versorung mit Wasser, Strom und die Unterhaltung von Straßen stellt die Palästinenser vor große Probleme. Was Hebron betrifft, so ist es gelungen die Wohnbevölkerung unterdessen wieder auf immerhin 6000 Menschen zu bringen.

Arbeitslose werden in Jobs vermittelt, die Geburtskirche wird mit internationaler Hilfe restauriert

Wie aus dem Referat der Botschafterin zu erfahren war, würden des Weiteren Arbeitslose in Jobs als Bauarbeiter vermittelt. Doch nach wie vor sei man, beispielsweise um die Altstadt von Hebron wieder bewohnbar zu machen, auf internationale Hilfe angewiesen. Es gibt verschieden Initativen auch unter dem Dach der UNESCO. In Bethlehem sei der Erhalt des kulturellen und religiösen Erbes von hoher Wichtigkeit. Große Fortschritte wären dabei bei der Restaurierung der Geburtskirche in Absprache mit den jeweiligen Religionsgemeinschaften vorzuweisen. Experten aus aller Welt sind involviert.

Man schreitet auf vielen Wegen voran

Frau Dr. Daibes hob die hohe Bedeutung des immateriellen Kulturerbes für ihr Volk hervor. Wobei auch die dazugehörigen Narrative zu berücksichtigen, zu konservieren und natürlich an folgende Generationen weiterzugeben seien. Man schreite auf vielen Wegen voran. Selbst auf dem Gebiete der Touristik. Es wurde und wird an bestimmten Landrouten gearbeitet. Wenngleich bislang nur wenig Touristen nach Palästina kommen. Was gewiss damit zutun hat, dass augenblicklich nur über Jordanien oder Israel eingereist werden kann. Dr. Khouloud Daibes ermutigte dennoch dazu, ihre Heimat zu besuchen. Deutsche stehen an erster Stelle der nach Palästina einreisenden Touristen. Manche kombinieren die Reise mit Besuchen Israels.

Boschafterin Dr. Daibes nimmt nicht ihre politische Arbeit ebenfalls ernst

Es war der Botschafterin anzumerken, wie sehr sie die Arbeit in der Archäologie und der Stadtsanierung liebt, schätzt und wohl auch ein wenig vermisst. Wohl auch deshalb zeigen einige der letzten Bilder an diesem Abend Gebäude an deren Restaurierung bzw. Sanierung sie mitwirkte. Zu diesem Behufe musste eine kleine Panne überwunden werden. Der hauseigene Laptop versagte den Dienst. So kam das Notebook der Botschafterin zum Einsatz. Die Zwischenzeit überbrückte die Diplomatin souverän.

Sie bedauerte, dass sie nun eben nicht mehr hundertprozentig „in der Thematik drinsteckt“. Nichtdestotrotz nimmt Dr. Khouloud Daibes als zu recht stolze Diplomatin ihres Landes – noch dazu als erste Frau auf einem solchen Posten – die politische Arbeit, in die sie „reingerutscht“ ist, nun nicht weniger ernst.

Palästina – wann?

Foto Power-Point-Projektion: C.-D. Stille

Bezugnehmend auf eine Projektion welches die Palästinenser ausgrenzenden Mauer mit der Aufschrift Berlin – 1989/Palestine – ? abbildet, fragte jemand aus dem Publikum: Hat Botschafterin Daibes denn diesbezüglich noch Hoffnung? Die Antwort der Diplomatin fiel klar und unmissverständlich aus: Natürlich! Und Applaus brandete auf, um diese lebensnotwendige Zuversicht solidarisch zu unterstützen. Dr. Daibes zeigte sich davon überzeugt, dass die israelische Besatzung und jedwede Behinderungen und Einschränkungen des Lebens ihres Volkes nicht geschafft hätten, die Palästinenser kulturell zu verarmen.

Nicht zuletzt ist dies wohl auf „Das andere Gesicht des palästinensischen Widerstands“ zurückzuführen, das uns gestern von ihr facettenreich vorgestellt wurde. Die Hoffnung ist ein starker Faktor für die Palästinenser. Aber auch die Tat, die eines Tages in eine vernünftige Zukunft dieses Volk als friedlicher Nachbar eines friedlichen Israels führen soll: Die Bewahrung der eigenen Identität gegen Widerstände von aussen. Die Botschafterin: Manches Land der Welt, dass nicht mit Problemen wie ihr Volk kämpfen müsse, sei da längst nicht so weit die Palästinenser.

Palästina nicht aus dem Fokus geraten lassen

Zugegeben, von diesen Anstrengungen Palästinas lassen unsere Medien höchst selten etwas verlauten. Bei Widerstand denken wir deshalb eher an anderes. Ein hochinteressantes Referat einer engagierten und noch dazu überaus sympathischen Vertreterin ihres Landes Palästina! Sicher, die Krim-Krise und andere weltpolitische Ereignisse davor haben die Probleme diesen Landes im Nahen Osten aus dem Fokus der Medien geraten lassen. In diesen Tagen lesen und hören wir viel von Völkerrecht und dessen Verletzung. Da ist auch etwas dran. Bedenken wir jedoch: In Palästinas wird seit der großen Katastrophe der Palästinenser, der Nakba, seit Jahrzehnten das Völkerrecht mit Füssen getreten. Tagtäglich sogar. Zynisch wäre es, hätten wir uns daran „gewöhnt“. Die Palästinenser, dass machte Botschafterin Dr. Khouloud Daibes in Dortmund entschlossen deutlich, werden – wie könnten sie auch? – sich niemals daran gewöhnen. Und auch wir dürfen das nicht tun.

Tjerk Ridder mit „Anhängerkupplung Gesucht!“ im Herman-van-Veen-Artscenter

Veröffentlicht von clausstille56

Tjerk Ridder am Schluss seines multimedialen Bühnenprogramms „Trekhaak Gezocht!“ am vergangenen Sonnabend auf der Bühne des Herman-van-Veen-Artscenter; Foto: Stille

De Paltz. Mitten im Wald. In einem Park, mit einer alten Villa aus dem Jahre 1867 darin. Zu welcher durchs Grüne ein langer Weg führt, der auf einer aus knirschendem Kies bestehenden Hausvorfahrt vor einem herrschaftlichen Treppenaufgang ausläuft, taucht im Dunkel des Abends gleich linker Hand ein kleiner Kulturtempel – transparent mit seitlichen großen Glascheiben – auf. Dass das Gebäude früher eine Scheune war, ist höchstens noch zu erahnen. Das hundertfünzig Jahre alte einstige Landgut liegt in Soestduinen, unweit von Soest (Niederlande). Etwa 25 Kilometer von Utrecht entfernt beherbergt es seit Kurzem erst das „Herman van Veen Arts Center“. Kein Schild weist daraufhin. Weder am zweiflügeligen Haupttor, noch am hinteren. Selbst der Taxifahrer ist zunächst ahnungslos. Was dem Rezensenten etwas kostet: Taxen sind nicht gerade billig in Holland. Nach einem Anruf öffnet sich das gusseiserne Haupttor von unsichtbarer Hand gesteuert lautlos und geheimnisvoll. Fast wie im Film …

Betreffs der Kultureinrichtung und dessen einstiger Funktion, kommt mir der Begriff „Kunstscheune“ in den Sinn. Der Vorgängerbau des Stadttheaters meiner Heimatstadt Halle trug einmal diesen Namen.

Das Herman-van-Veen-Artscenter möchte Talente fördern

Nette, ehrenamtlich tätige Frauen und Männer – die guten Geister des Abenddienstes auf De Paltz – erkären mir in der Küche im Keller der früheren hochherrschaftlichen Villa bei Kaffee und Spekulatius die Idee, die hinter dem Herman-van-Veen-Artscenter steckt. Der großartige, vielseitige und auch in Deutschland seit Jahrzehnten bekannte und beliebte niederländische Künstler Herman van Veen hat gemeinsam mit der Gitarristin Edith Leerkes, die Villa, umliegende kleinere Gebäude und ein großes Arreal Land von der Provinz gekauft. Das Landgut De Paltz soll jungen Künstlerinnen und Künstlern als Podium dienen. Herman van Veen möchte Talente fördern. Einen freien Verkauf für Veranstaltungen im Kunstzentrum gib es indes nicht. Interessierte können sich einen Stuhl für drei Jahre und zum Preis von 1200 Euro kaufen. Womit das Recht erworben wird, alle Vorstellungen oder Ausstellungen welche dort veranstaltet werden, zu besuchen. Stuhlbesitzer können aber ihren Platz auch an andere verschenken. Stück für Stück soll das Herman-van-Veen-Artscenter weiter renoviert und ausgebaut werden.

„Anhängerkupplung Gesucht!“ und die damit verbundene Metapher

Letzten Sonnabend spielte der Niederländer Tjerk Ridder im Herman-van-Veen-Artscenter. Im Jahre 2010 ging Ridder mit dem Projekt „Trekhaak Gezocht!“ („Anhängerkupplung Gesucht!“) von Utrecht aus auf eine ganz besondere Tour. Mit einem Campinganhänger. Ohne Zugmaschine. Die musste er sich jeweils unterwegs suchen. Und somit Leute finden, die ihn und seinen Eriba-Campingwagen anhaken und ein Stück des Wegs ziehen. Dem Ziel, Istanbul, entgegen. Dieses Projekt sollte die Metapher „Man braucht andere, um voranzukommen.“, transportieren.

Tjerk Ridder, zusammen mit seinem Freund Peter Bijl, erlebten eine Menge kleinerer und größerer Abenteuer auf dem Weg von Utrecht nach Istanbul und zurück. Die Erfahrungen waren im Nachinein betrachtet rundum positiv. Natürlich gab es hier und da auch mal Schwierigkeiten. Manchmal schien es nicht weiter zu gehen. Dennoch trafen die beiden Niederländer – nicht zu vergessen Hundchen Dachs! – viele interessante und hilfsbereite Menschen und lernten gleich mehrere Länder sowie viele Städte und Dörfer kennen. Musiker und Theatermacher Tjerk Ridder verarbeitete das Abenteuer in Liedern und Texten. Auch ein Buch entstand zum und übers Projekt. Vergangenes Jahr kam es auch auf Deutsch heraus (hier).Herman van Veen schrieb das Vorwort dazu. Wer eine Reise tut, kann etwas erzählen, sagt der Volksmund.

Multimediales Bühnenprogramm „Trekhaak Gezocht!“

Tjerk Ridder tut das seit einiger Zeit auch mittels eines multimedialen Bühnenprogramms. Nun stand es auf dem Programm vom Herman-van-Veen-Artscenter. Warmes Licht empfängt die Zuschauer, die auf transparenten Plastiksesseln im Innern der „Kunstscheune“ platzgenommen haben. Alle Plätze sind besetzt. Auf die Leinwand ist das Coverfoto des Buches „Trekhaak Gezocht!“ projiziert. Es zeigt den Wohnwagen und Tjerk Ridder, welcher an einer Chaussee die Hand trampen ausgestreckt hat.

Matthijs Spek begleitet einfühlsam auf der Gitarre

Dann betritt Tjerk Ridder mit Dackel Dachs auf dem Arm von hinten durch eine Gasse neben den Stuhlreihen den Theaterraum. Dachs wird in ein Körbchen im hinteren Bereich der Bühne gesetzt. Ridder ergreift die Gitarre. Die Reise von Utrecht nach Istanbul kann losgehen. Einfühlsam wird Ridder vom Gitarristen Matthijs Spek begleitet. Wenn Tjerk Ridder von einer Situation auf der Reise berichtet, wenn eine Videosequenz auf der Leinwand zu sehen ist, illustriert dies Spek musikalisch sanft aber dennoch ausdrucksvoll akzentuiert auf seinem Instrument. Es ist wie bei einer guten Filmmusik, die den jeweiligen Szenen ein ganz bestimmtes Fluidum verleiht. Eine Musik, die gar nicht da zu sein scheint, aber dennoch eine unverzichtbare Rolle spielt, ohne die der Film die Wirkung, die er mit ihr hat eben nicht hätte. Vergleichbar vielleicht mit einem vorsichtig eingesetzem Gewürz in einer Speise, das nicht vordergründig herauszuschmecken ist, das Gericht aber erst zu einer ganz besonderen Gaumenfreude werden läßt.

Unterwegs kann zu Hause sein

Das Bühnenprogramm an diesem 22. Februar 2014 inmitten von Herman van Veens Kunst- und Gartenreich ist auf Niederländisch. Ihm zu folgen fällt mir dennoch nicht schwer. Zumal ich viel über dieses Projekt weiß und die Lieder auch auf Deutsch kenne. „Unterwegs“, singt Ridder als einziges Lied an diesem Abend auf Deutsch. Fast mochte ich mitsingen. Weil es so stimmig ist. Der Inhalt in Kürze auf einen Nenner gebracht: Unterwegs kann zu Hause sein. Unterwegs ins Leben hinein. („Unterwegs“, gesungen von Tjerk Ridder; via Youtube/Peter Bijl) Wie einfach. Wie passend zugleich. Auf die Anhängerkupplung-Gesucht!-Tour, wie aufs Leben eines Menschen im Speziellen.

Träume in Dosen und die „Zerschossene Stadt“

Orte der Reise scheinen in bewegten und und unbewegten Bildern auf. Tjerk erzählt die erlebten Geschichten dazu. Menschengesichter tauchen auf. Leute sind zu sehen, die von Ridder während der Tour aufgefordert werden ihre Träume aufschreiben. Ridder dost sie ein, versieht die Konserven mit einem Haltbarkeitsdatum. Dieses signalisiert den Tag an welchem die Menschen hoffen, ihr Traum könnte in Erfüllung gegangen sein. Dann sollen sie die Dose öffnen und ein Fazit ziehen. Immer wieder gibt Tjerk Erlebnisse zum Besten, die das Publikum zum Schmunzeln aber auch zum Lachen bringen. Dann wieder wird es still und die Menschen machen nachdenkliche Gesichter. Da, etwa, wenn in einem von Tjerk und Peter besuchten Ort auf dem Balkan die Spuren von Einschüssen in Fassaden einst so schöner Häuser, wenn Ruinen, zu sehen sind aus Zeiten des jugoslawischen Bürgerkrieges („Zerschossene Stadt“) zu sehen sind. An den wir uns erinnern. Natürlich fragten sich Tjerk und Peter: Was hat dieser Krieg mit den Menschen in diesen Orten, in diesen Häusern gemacht? Häuser sind kaputt oder renoviert. Die Menschen leben – müssen mit ihrem schlimmen Erlebnissen weiter leben. Wie sang doch einst Udo Lindenberg: Ein Herz kann man nicht reparieren. Erst recht nicht eine verwundete Seele! Waren die Menschen aus diesen Städten und Dörfern Täter oder Opfer? Oder sogar beides?

Man braucht andere, um voranzukommen. Auch auf der Straße des Lebens

Ein Filmstück – die Szene da Tjerk Ridder des Abends oder nachts an einer Tankstelle auf dem Balkan steht und sich offensichtlich niemanden findet, der sie an sein Auto haken will – bekommt man momentan das Gefühl, das sei zu lang geraten. Aber schon bald – und wieder ist es auch die untermalende, die Situation skizzierende, musikalische Begleitung des Matthijs Spek, die einen nur Minuten später zu einer wieder ganz anderen Bewertung kommen läßt. Hierin und im abgefilmten Gesichtsausdruck Tjerk Ridders bekommt der Betrachter nämlich einen gewissen Begriff davon, wie sich dieser in jener Situation wohl gefühlt haben muss. Schließlich ist es ein schrecklicher Gedanke womöglich nicht mitgenommen zu werden. Dass sich da vielleicht im Bauch ein Gefühl der Entmutigung breitzumachen versucht. Da ist es wieder: Man braucht andere, um voranzukommen. Wie sehr stimmt das erst auf der Straße des Lebens!

Das multimediale Bühnenprogramm macht die dem Projekt zugrunde liegende Idee förmlich erfahrbar. Auch weil man selbst gar nicht dabei, unterwegs, mit Tjerk Ridder, Peter Bijl und Dachs war. Die Hauptfrage der Protagonisten während ihrer Reise: „Entschuldigen Sie, haben sie vielleicht eine Anhängerkupplung?“ Hinter der „Wohnwagenmetapher“ steht ja immer auch die Frage: „Bist du offen dafür, deinen Weg zu ändern?“

Mit dem Herzen sehen

Nur die jeweilige Landessprache hält – das Teil betreffend, worauf es ankommt, um weiter zu kommen – immer andere Worte bereit. Der Gedanke dahinter bleibt der gleiche. Trekhaak. Anhängerkupplung. Kuka. Das sind ja nur technische Begriffe jeweils anderer Zunge. Der springende Punkt ist jedoch: Man braucht andere, um voranzukommen. Wichtig ist das Menschliche. Es gilt das eigene Herz und andere Herzen für Neues zu öffnen. Wie schrieb doch Antoine de Saint-Exupéry in „Der kleine Prinz“ so einfach wie richtig: „Man sieht nur mit dem Herzen gut“ und beklagte damit das einseitige Denken der „Großen Leute“.

Das großartige Projekt „Anhängerkupplung Gesucht!“ führt uns vor – auch wenn wir selbst nicht dabei „on the road“ waren: Mögliche Vorurteile abbauen, Grenzen überwinden (nicht nur im geografischem Sinne) ist machbar. Etwas lernen von anderen und über andere, ist bereichernd. Seine Träume zu leben beginnt damit, sie zu formulieren. Tjerk Ridder spricht am vergangenen Sonnabend auf De Paltz von einen Franzosen, dessen Foto in dem Moment auf der Leinwand eingeblendet wird, welchen sie auf der Tour trafen. Der hat sich nach der Pensionierung als Erstes ein Fahrrad gekauft. In ihrem Buch bezeichnen ihn Ridder und Bijl als „Seelenverwandter Zweiradfahrer“. Guy, so der Name des Franzosen, wollte von der Quelle der Donau bis zur deren Mündung ins Schwarze Meer strampeln.

Der europäische Gedanke wohnt in „Anhängerkupplung Gesucht!“

Man muss überhaupt nicht bescheiden sein: Was das Projekt „Anhängerkupplung Gesucht!“ in praxi lebte, dürfte sehr in Übereinstimmung stehen mit dem eigentlichen europäischen Gedanken. Dieser Grundgedanke wohnt quasi in Ridders Idee. Dem wir uns wieder oder endlich einmal wirklich zu eigen machen sollten. Jetzt wo die Finanzmärkte die EU beuteln, Austeritäspolitik Armut verursacht und Demokratieabbau zu befürchten ist. Gerade da sollte doch mehr denn je gelten: Zusammenstehen, den Nachbarn mitnehmen: Einander an- und unterhaken! Jeder braucht andere, um im Leben voranzukommen. Simpel und doch so wahr! Das zu leben, heißt nicht zuletzt Verständnis für die Verhältnisse des jeweilig anderen Mitmenschen aufbringen. Gemeinsam friedlich leben. Und den Frieden bewahren. Und Tjerk Ridder hat es selbst erlebt: So verschieden sind die Menschen in unterschiedlichen Ländern gar nicht. Auf der Bühne vom Herman van Veen Artscenter musste er abermals daran denken, wie Manche ihm vor der Reise hatten Ängste einreden wollen. Vor dem Balkan. Und den schlimmen Sachen, die ihm da geschehen könnten. Heute kann er darüber nur noch schmunzeln. Es geschah ja gerade das Gegenteil. Viele herzliche, warme Begegnungen wurden den Protagonisten des Projektes auf der Reise zuteil, erzählt der Utrechter seinem Publikum. Und Tjerks Augen strahlen dabei.

Ridders Programm machte Tour und dahinter stehendem Gedanken nacherlebbar

Eine schöne Erfahrung, dieses mulitmediale Bühnenprogramm im gemütlichen Herman-van-Veen-Artscenter unweit des niederländischen Soest. Die Wärme, die Tjerk Ridder und Matthijs Spek von der Szene ausstrahlten, hatte das Publikum ergriffen. Ab und an las man in deren Gesichtern aber auch ein Anflug von Nachdenklichkeit, wenn Ridder Geschichten von der Reise vortrug, die zu Herzen gingen oder in denen Melancholie mitschwang.

Um zu Herzen zu gehen, meine ich, ist dieses einzigartige Projekt – das es in Buchform (mit beilegter DVD) und multimedial als Bühnenprogramm (auch auf Deutsch) gibt – geradezu geeignet. „Man braucht andere, um voranzukommen“ – das macht auch das Bühnenprogramm auf sympathische Weise unaufdringlich deutlich und vor allem: Im Nachhinein nacherlebbar.

Die Zeit vergeht während der Aufführung wie im Fluge. Die Reise mit Tjerk Ridder und Matthijs Spek von Utrecht bis nach Istanbul und wieder zurück, wird fesselnd erzählt. Tausende Kilometer im Nu zurückgelegt. Zum Schluss meldet sich dann Hundchen Dachs mit lautem Gebell aus seinem Körbchen in der Ecke hinten auf der Bühne zu Wort: Er musste wohl eine „Wurst“ machen. Matthijs Spek tauscht seine Gitarre, die er virtuos beherrscht, gegen den Dackel und trägt ihn hinaus aus Herman van Veens „Kunstscheune“ ins Dunkel der Nacht und dessen Naturreich. Das Multitalent Van Veen, so war zu hören, konnte zur Aufführung leider nicht da sein. Er weilte zu einem Gastspiel in Belgien. Van Veen will einen Besuch des Programms aber wohl bald nachholen. Tjerk Ridder beschließt den unterhaltsamen wie nachdenklich machenden Abend, indem er sich den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer stellt.

Gastspiele in Deutschland, Österreich und der Schweiz wären dem Programm zu wünschen

Übrigens soll es bereits auch in Deutschland Interesse am von mir in den Niederlanden gesehenem Bühnenprogramm geben. Freilich müsste sich hierzulande erst einmal eine Agentur finden, die das organisierte. Dem potentiellen Publikum wie auch den Akteuren von „Anhängerkupplung Gesucht!“ wären Gastspiele hierzulande oder auch in Österreich und der Schweiz zu wünschen.

Zu seinem Aufenthalt im Ruhrgebiet im Kulturhauptstadtjahr 2010 und auf der Essener Zeche Zollverein schrieb Tjerk Ridder kürzlich den Text „Tief-be-Ruhr-t“.

Kontakt zum Management von „Trekhaak Gezocht!“ in den Niederlanden: boekingen@trekhaakgezocht.com

Protest: Dortmunder Stadtfirma organisiert Tabakmesse in Indonesien

Veröffentlicht von clausstille56

Was haben eine Messe „Inter-tabac ASIA“ in Indonesien, Dortmund und der Oberbürgermeister der Stadt, Ullrich Sierau (SPD), miteinander zu tun? Im Artikel „Dortmund soll Inter-tabac ASIA absagen“ kann es nachgelesen werden. Die im Beitrag erwähnte Petition gegen die Organisation dieser Messe ist von fast 12 000 Menschen, darunter allein 8000 Indonesiern, unterzeichnet worden. Am 3. Februar sollten diese Unterschriften Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Rathaus der Stadt Dortmund überreicht werden. Sierau lehnte bislang ab sich zur Causa zu äußern. Er kündigte an die Petitionsunterschriften nicht entgegenzunehmen.

Kritik auch von der Bundesebene

Untermauert wurde diese Ablehnung in einem TV-Beitrag des WDR. Darin hatten sogar die Mitglieder des Deutschen Bundestages Lothar Binding (SPD), Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulla Jelpke (DIE LINKE) missbilligt, dass die stadteigene Firma Westfalenhallen Dortmund GmbH mit der Durchführung besagter Tabakmesse in Indonesien den Konsum von Tabak fördert. Hintergrund: „Das Land kennt kaum wirksame Gesetze, um die Menschen – allen voran die Kinder und Jugendlichen – vor den Gefahren des Tabakkonsums zu schützen.“ (aus Presseerklärung von Dortmund Kills/Forum Rauchfrei) Im WDR-Beitrag stellte sich ebenfalls die Jugendärzte Westfalen-Lippe gegen den Dortmunder Oberbürgermeister.

Die Übergabe der Unterschriften war für den 3.Februar für 11 Uhr im Rathaus vorgesehen

Ein Team des WDR wartete mit Kamera und Mikrofon im Anschlag. Weitere Pressevertreter hatten sich eingefunden. Ebenso die Organisatoren und Unterstützer der Petition, Johannes Spatz (Forum Rauchfrei), Max Vollmer (Deutscher Jugenschutzverband) und last but not least: Yosef Rabindanata Nugraha, eigens angereist aus dem fernen Indonesien. Selbst mit 12 Jahren zur Zigarette verführt, gelang es dem jungen Mann erst mit fast zwanzig Jahren wieder vom Glimmstengel wegzukommen.

Wenig amüsantes Spiel: „Such den Oberbürgermeister!“

Wie leider zu erwarten gewesen war, fand sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau nicht am vorgesehenen Treffpunkt ein. Soviel zum Thema Bürgernähe. Statt seiner erschien Udo Bullerdieck, Leiter der Pressestelle des Rathauses Dortmund.Und zwar mit abweisend-miesepetrigem Blick. Ein bürgerfreundliches Gesicht sieht anders aus.

Die Organisatoren der Petition fragten den Mann freundlich nach dem Aufenthaltsort des Oberbürgermeistes. Bullerdieck bot an, die Unterschriften anzunehmen. Doch die drei Herren mit den Unterschriften bestanden darauf, diese dem OB persönlich zu übergeben. Der wäre nicht da, hieß es abweisend. Wo er denn sei, wollten die Männer mit den Unterschriften wissen. Brüsk hallte es ihnen entgegen, das ginge sie nichts an. Johannes Spatz zeigte sich nicht nur entsetzt über diese seiner Meinung nach bürgerunfreudliche Behandlung. Sondern er fand zudem, selbige sei keineswegs mit den Regeln demokratischer Umgangsformen in Übereinstimmung zu bringen. Man ließ nicht locker. Da das Rathaus ja ein öffentliches Gebäude sei, fiel Max Vollmer nun ein, werde man jetzt darin nach dem Oberbürgermeister suchen. Udo Bullerdiecks Stirn warf einmal mehr Falten, erinnerte – naheliegend – an wütend zusammengeknüllte Pressemeldungen. Trotzig gab er zurück: „Bitte, suchen Sie.“ ab. Was er nicht sagte, aber vielleicht dachte: Ihr werdet ihn sowieso nicht finden.

Das wenig amüsante Spiel „Such den Oberbürgermeister!“ nahm seinen Lauf. Es ging quasi über Stock, Stein und Etage für Etage weiter und weiter nach oben. Der Leiter der Pressestelle und dessen Adlatus folgten den lästigen Bürgerinnen und Bürgern stets wachsamen Auges auf dem Fuße. Als eine steinerne Wendeltreppe erklommen war, stand man vor einer Glastür mit güldenen Lettern. Sie ergeben das Wort „Oberbürgermeister“. Dahinter dessen „Gemächer“ also? Johannes Spatz hatte sofort eine Wechselsprechanlage ausgemacht. Er drückte wacker den Knopf und sprach: „Wir hätten gerne den Herrn Oberbürgermeister gesprochen.“ Keine Antwort. Dann der Pressestellenleiter: „Die ist tot!“ Gefehlt hatte in dem Satz nur noch ein schadenfrohes „Hähä!“ Johannes Spatz glaubte den Grund für nicht funktionierende Anlage zu kennen und fragte ironisch: „Tot gemacht?!“ Herr Bullerdieck gequält: „Die ist tot. Schon länger.“

Nicht nur die Wechselsprechanlage war tot, sondern auch hinter der Glastür zu den „Gemächern“ des Stadtfürsten herrschte sozusagen tote Hose. Schließlich erwogen die Überbringer der Unterschriften ein anderes Zimmer daneben aufzusuchen, in welches gerade der Stadtkämmerer eingetreten war. Udo Bullerdieck war sofort auf dem Sprung und drohte für den Fall des Falles vom Hausrecht Gebrauch machen zu müssen. Auch von „Polizei rufen“ war die Rede. Der Presseverantwortliche der Stadt erklärte gegenüber der Presse mit kraus gezogenen Stirnfalten entschuldigend, die Westfallenhallen Dortmund GmbH seien bereit gewesen, die Unterschriften anzunehmen. Aber auf das Angebot seien die Petenten ja nicht eingegangen. Von der Übergabe gestern wollte Bullerdieck nur halboffiziell, gewissermaßen nebenbei erfahren haben.

Da war nichts zu machen. Der OB hatte sich versteckt, verleugnen lassen oder hielt sich zur fraglichen Stunde tatsächlich nicht im Hause auf. Das üble Spiel „Such den Oberbürgermeister!“ war nicht zu gewinnen gewesen. Dies mit Unverständnis zur Kenntnis nehmend, entschied man sich letzlich, die Unterschriften dem Bürgermeister und zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund, Manfred Sauer (CDU) zu überantworten. Doch da auch dieser weder sicht- noch greifbar war, nahm in dessen Vorzimmer wenigstens dessen persönlicher Referent den Packen Papiere in Empfang.

Max Vollmer: Stadt Dortmund keinesfalls von Verantwortung befreit

Im Anschluss versammelten sich die Organisatoren der Petition und die anwesenden Pressevertreter im Rathaus-Café im Erdgeschoss zu einem Pressegespräch. Max Vollmer wollte der Stadt Dortmund die Entschuldigung, dass die Westfallenhallen Dortmund GmbH ja ein eigenständiges Unternehmen sei und somit die Stadtspitze nicht zuständig sei, nicht durchgehen lassen. Die Stadt sei als Gesellschafterin ihrer Tochter keinesfalls von Verantwortung befreit.

Yosef Rabindanata Nugraha: Jugendliche in Indosnesien stark von Zigarettenreklame beeinflusst

Yosef Rabindanata Nugraha stellte noch einmal die Verhältnisse in Indonesien dar. Dort seien 22,5 Prozent der Raucher Jugendliche. Davon sind 41 Prozent männlichen und 6 Prozent weibliches Geschlechts. Beeinflusst sind 85 Prozent der Jugendlichen vorallem von Zigarettenwerbung, der sie überall ausgesetzt sind. Mit dieser knalligen Reklame wird den Jugendlichen suggeriert: wenn ihr raucht, dann seid ihr so erfolgreich wie die Menschen im Westen. Zu diesen Jugendlichen gehörte einst auch Yosef selbst. Er war auf diese Werbung angesprungen und hatte mit 13 Jahren mit dem Rauchen begonnen.

Johannes Spatz: Stadt sieht nur den Profit

Johannes Spatz kritiserte, dass der Oberbürgermeister sich überhaupt nicht an irgendwelchen ethischen Normen orientiere. Sondern offenbar nur das Geschäft über die Stadttochter im Auge habe. „Er sieht nicht die smoking babys in Indonesien. Er sieht nicht, dass er ein Promoter ist für Leid und Tod in Indonesien.“ Die Messegesellschaft sage selbst, dass Indonesien ein boomendes Land sei, „dass man dort einen riesigen Absatz erwarten kann“ und werbe damit. Spatz findet es unverantwortlich in einem Land wo Kinder mit zwei, drei Jahren rauchen eine von Dortmund aus eines Tabakmesse zu organisieren. Und zudem völlig skrupellos, dass sich der Oberbürgermeister dieser Stadt nicht damit auseinanderzusetzen gedenke. Stattdessen schiebe Sierau die alleinige Verantwortung für diese Zustände auf die Politik in Indonesien ab. Der OB behaupte kein Gesetz zu brechen. Spatz: „Das stimmt so nicht.“ Seit dem 1. Januar 2014 gebe es auf Bali ein Gesetz, das dass Rauchen in öffentlichen Einrichtungen verbiete. Der Gouverneur habe sich mehrmals auf dieses Gesetz berufen. Am vergangenem Samstag erst habe dieser abermals gesagt, dass er diese Messe nicht auf Bali haben möchte. Dass die Westfalenhallen Dortmund GmbH dennoch weiter an der Messe festhalte, beweise, so Spatz, dass man unverbesserlich sei, nur den Profit sehe und nicht den Wunsch der Bevölkerung von Indonesien.

Yosef Rabindanata Nugraha: „In Indosnesien werden Bürger resektvoll empfangen“

Über den Dortmunder Bürgermeister sagte Yosef Rabindanata Nugraha, dieser vertrete eine absolut unethische Haltung. Da er ihn als Indonesier, der 8000 Landsleute vertrete, die ihre Unterschrift unter die Petition gegen die Tabakmesse gesetzt hätten, nicht empfange. Dieses Verhalten unterscheide sich sehr von dem eines Bürgermeisters in Indonesien. „In Indonesien werden Bürger resektvoll empfangen.“ Als er habe erfahren müssen, dass Max Vollmer als deutscher und noch dazu Dortmunder Bürger und er als Indonesier nicht respektvoll empfangen wurden, da sei er sehr enttäuscht gewesen.

Eine Fragerin wandte ein, dass die Messe sich ja gar nicht explizit an Kinder wende, sondern an Fachbesucher. Max Vollmer vom Deutschen Jugendschutzverband dazu: Dies stimme. Jedoch sei die Messe ein Hilfsmittel für die Tabakindustrie noch mehr als schon bisher in Indonesien Fuß zu fassen.

Yosef kämpft hauptsächlich gegen diese Messe, weil er befürchtet, die Tabakmesse haben letztlich negativen Einfluß auf Kinder und Jugendliche, die man als künftige Kunden im Auge habe. Schließlich sei das ein wachsender Markt, während der Tabakkonsum der Erwachsenen stagniere bzw. dieser Markt gesättigt sei.

Johannes Spatz: Der Oberbürgermeister weiß sehr wohl was er tut

Johannes Spatz erinnerte daran, dass je eher ein junger Menschen mit dem Rauchen anfange, die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass er schwer erkranken bzw. nach langer Marter früh sterben wird. So extrem wie das in Indonesien sei, kenne man das hier überhaupt nicht. In Indonesien komme es nicht selten vor, dass Kinder mit zwei oder drei Jahren ein bis zwei Zigarettenpackungen am Tag rauchen. Auch internationale Organisationen hätten sich bereits mit kritischen Briefen betreffs dieser Tabakmesse an den Dortmunder Oberbürgermeister gewandt. Spatz: Der Oberbürgermeister wisse also sehr wohl was er tue.

Yosef ist „sehr, sehr enttäuscht“

Der Gast aus Indonesien berichtete noch über seine Raucherkarriere, dass er zunächst mit leichten Zigarretten begonnen habe, dann aber zu immer stärkeren gegriffen habe. Zuletzt habe auch zusätzlich Alkohol konsumiert. In diesen gefährlichen Strudel gerieten viele Jugendliche in seinem Land. Yosefs Eltern wussten übrigens nicht, dass ihr Sohn rauchte. Normal sei es dagegen nicht, dass Eltern ihren Kindern das Rauchen erlaubten. Noch einmal betonte Yosef, er sei „sehr, sehr enttäuscht“, dass der Bürgemeister ihn nicht empfangen habe.

Johannes Spatz hält es für möglich, dass die Messe noch gestoppt werden kann

Johannes Spatz hat übrigens den Eindruck, dass „diese massiven Proteste“ gegen die „Inter-tabac ASIA“ dazu geführt habe, „dass der Gouverneur von Bali ein guter Freund von uns geworden ist, dass er diese Messe in keiner Weise auf Bali akzeptieren wird.“ Bestimmt werde er es nicht so machen, wie bei der Inter-tabac in Dortmund geschehen. Dort hatte sich vor einiger Zeit das zuständige Ministerium in Düsseldorf für ein Verbot der Messe ausgesprochen, dann aber wohl „weichkochen lassen“ (die Tabakindustrie ist berüchtigt für ihre Macht). Die Messe wurde gestattet.

Johannes Spatz, ein politischer aktiver Mensch seit Jahrzehnten, gibt sich optimistisch. Er hält es für möglich, dass diese Messe, welche am 27. und 28. Februar auf Bali stattfinden, noch gestoppt wird. Der zuständige Gouverneur trete entschieden dagegen auf. Und die Bevölkerung dort wolle diese Messe nicht.

Der Pressesprecher der Westfalenhallen Dortmund GmbH habe ihm gesagt, sie seien keine Gesetzesbrecher. Für Spatz aber sei klar, dass sie „eindeutig Gesetzesbrecher sind, weil es verboten ist in öffentlichen Einrichtungen zu rauchen“. Offensichtlich gehe die Stadttochter „sehr leichtfüssig“ mit Gesetzen in anderen Ländern um.

Nachlese im „Taranta Babu“

Am gestrigen Abend fand dann noch eine Informations- und Diskussionsverantaltung zur Causa „Inter-tabac ASIA“ im „Taranta Babu“ in Dortmund statt. Wenn man so will: eine Nachlese. Das teilnehmende Personal war das gleiche wie am Vormittag. Zusätzlich erschien Ulrike Märkel von den Grünen im Dortmunder Rat. Sie wurde herzlich begrüßt. Immerhin die einzige Politikerin, die sich wagte mit dem Thema öffentlich zu beschäftigen. Nicht einmal DIE LINKE im Rat wollte mit dieser Petition in Verbindung gebracht werden. Im Gegensatz zur Dortmunder Bundestagsabgeordneten der Partei Ulla Jelpke (siehe im Text weiter oben). Wie zu erfahren war, befürchten die kommunalen Vertreter der LINKEn, bei Absage der Messe Verluste im Stadtsäckel, die, um sie zu kompensieren, wiederum Kürzungen an anderer Stelle des Haushaltes nach sich ziehen. Fragwürdig. Johannes Spatz erklärte auf Nachfrage, die etwaigen Verluste würden hochgespielt. Mal ganz abgesehen von der moralischen Frage, die von dieser Causa ausgeht.

Ulrike Märkel (Grüne): „In einem Land ein Tabakmesse zu veranstalten, wo auf den Kinderschutz gepfiffen wird, finde ich nicht richtig.“

Die Grüne Ulrike Märkel bewies in ihrem Eingangstatement, dass sie begriffen hat, worum es geht. Eine Messe, die auch in Dortmund als problematisch wahrgenommen wird, in ein Land zu exportieren, wo die Kinderrechte mit Füssen getreten und das Raucherschutzgesetz für Kinder nicht eingehalten werden müsse Kritik auslösen. Märkel: „In einem Land ein Tabakmesse zu veranstalten, wo auf den Kinderschutz gepfiffen wird, finde ich nicht richtig.“

Ulrike Märkel erinnerte daran, dass auch die Stadt Dortmund die „Magna Carta Ruhr“ unterschrieben habe, worin es u.a. heißt: „Wir unterstützen diese Verpflichtung, stellen uns gegen jegliche Ausbeutung von Kindern und erklären unseren festen Willen, wann immer möglich für Kinderrechte einzutreten.“ Daran müsse sich die Stadt messen lassen.

Yosef Rabindanata Nugraha: In Dortmund und Indonesien alles dafür tun, dass die Tabakmesse in seiner Heimat abgesagt wird

Yosef Rabindanata Nugraha, dem noch immer die Enttäuschung über die Respektlosigkeit des Oberbürgermeisters in den Gliedern zu stecken schien, problematisierte nun am Abend zusätzlich, dass – wie er erfahren habe – das Ullrich Sierau am Vormittag eine Erklärung gegen Rechtsextremismus unterzeichnet habe. Yosef: „Ich finde das etwas komisch. Denn er hat mich als Ausländer, der extra aus von weit her gekommen ist, nicht empfangen. Aber er unterschreibt am gleichen Tag diese Erklärung“. Die Dortmunder Bevölkerung rief Nugraha auf, alles dafür zu tun, dass die Tabakmesse in seiner Heimat abgesagt wird. Der Indonesier meint, dass es wichtig sei, dass in Dortmund Druck auf den Oberbürgermeister ausgeübt werde, um die Messe zu verhindern. Hilfreich sei es auch, wenn von von hieraus getwittert werde, um den Gouverneur in seiner Ablehnung der Messe zu bestärken. Dies habe schon jetzt Wirkung bei ihm gezeigt. Man selber werde vor Ort weiter gegen die Messe kämpfen.

Max Vollmer: Messe gesetzeswidrig

Max Vollmer bestätigte, dass die Petition nach wie vor weiterlaufe. Vollmer erinnerte noch einmal an das Raucherschutzgesetz auf Bali. Demnach dürften nicht einmal Aussteller auf der Tabakmesse Aschenbecher herstellen und dort ausstellen: „Die Messe kann eigentlich gar nicht stattfinden, ohne gesetzeswidrig zu sein.“ Zu fragen sei, welche juristischen Möglichkeiten (in Indonesien) es gebe, die Messe zu verbieten. Allerdings bestünde auch die Gefahr, dass die Messe etwa nach Djakarta verlegt werde, wo es viele Tabakplantagen gibt. „Egal was passiert. Es wird sich zu einem skandalösen Finale aufschieben“, meint Vollmer betreffs des weiteren Verlaufs dieser Causa.

Hilke Schwingeler (Grüne): Unrealistisch, die Messe noch zu stoppen

Für Ulrike Märkel ist klar, dass man verbindlichen Regeln und Richtlinie an diese sich auch städtische Firmentöchter zu halten haben.

Ulrike Märkel und die im Publikum anwesende Kreisvorsitzende der Grünen, Hilke Schwingeler, sprang ihr diesbezüglich bei, hält es für unrealistisch, dass die in Rede stehende Messe noch politisch zu stoppen ist.

Einmal mehr wurde deutlich, wie zähflüssig Politik funktioniert. Johannes Spatz kritisierte das, denn in Sachen dieser Messe sei nun einmal aktueller Handlungsbedarf. Wie könne man denn in einem Aufsichtrat sitzen und mitbekommt, dass Gesetze gebrochen werden und nichts tun? Zumindest müsse man sich doch öffentlich davon distanzieren. Hilke Schwingeler dazu: „Wir können gegen Mehrheiten nicht an.“ Und gab sie zu bedenken: Ein Aufsichtrat, in dem ja auch Vertreter der Stadt sitzen, ist der Firma verpflichtet und dessen Mitglieder können demnach schlecht gegen etwas stimmen, was der Verluste bringt. Eine Krux.

Petition bei der Abteilung „Bürgerdienste, Beschwerden einreichen

Die grüne Kreisvorsitzende regte an, doch die Kritik an der Organisation der Tabakmesse seitens einer Dortmunder Stadttochter bei der Abteilung „Bürgerdienste, Beschwerden“ einzubringen. Damit müsse sich die Politik dann beschäftigen. Und ein ebenfalls im „Taranta Babu“ sitzendes Mitglied der Piratenpartei stimmte zu: „Warum nicht die gesamte Petition mit der Kraft der über 11 000 Unterschriften dort einbringen?“

Johannes Spatz: Nicht hinter Richtlinien verstecken, die man erst morgen machen will

„Ich werde ganz unruhig“, hakte da Johannes Spatz ein. „Ich mache schon dreißig oder vierzig Jahre Politik. Und die üblichen Politiker verstecken sich immer hinter Richtlinien, die sie erst morgen machen wollen. Und sagen, die anderen sind viel wertvoller, die schaffen es wenn sie eine Petition, irgendwas einbringen. Dann passiert was. Aber bitte nicht wir.“ Spatz erwartet von den Grünen eine öffentliche Distanzierung in Falle der Tabakmesse.

Ulrike Märkel bekannte, das Thema habe sie „gepackt“. Sie und ihre Partei würden es auf jeden Fall „aufs Tablett“ bringen.

Verhalten des Oberbürgermeisters passt nicht zur Mentalität der „Ruhris“

Nun ja: Den Vorhang zu und alle Fragen offen? Gestern beschäftigte Interessierte und Pressevertreter (wo eigentlich waren die Vertreter der lokalen Presse) das Thema „Inter-tabac ASIA“ zweimal. Einmal am Morgen und das andere Mal abends. Den Oberbürgermeister schien es nicht weiter interessiert zu haben. Schade. Peinlich. Man dürfte nämlich auch in Indonesien von diesem unhöflichen Verhalten des Stadtoberhaupts Notiz nehmen.

Seien wir realistisch: Ullrich Sierau hätte auch nach persönlicher Annahme der Unterschriften die Messe höchstwahrscheinlich nicht gestoppt, bzw. überhaupt stoppen können. Aber als Stadtoberhaupt und Repräsentant der Stadt Dortmund hätte es sich wenigstens geziemt, sich den Messegegnern zu stellen und deren nachvollziehbare Argumente anzuhören.

Gehört es sich fast 12 000 Menschen, die ihre Unterschrift unter die Petition gegen die „Inter-tabac ASIA“ gesetzt haben, einfach so beiseite zu wischen? Allein 8000 Unterzeichner dieser Eingabe sind Indonesierinnen und Indonesier. Und Yosef Rabindanata Nugraha war eigens als deren Vertreter nach Dortmund angereist, um alle Unterschriften gemeinsam mit seinem Partner auf deutscher Seite, Max Vollmer, dem Oberbürgermeister persönlich zu überreichen. Dass Nugraha diese offensichtliche Ignoranz des Oberbürgermeisters als ziemliche Respektlosigkeit empfand, ist nur allzu verständlich. Zum multikulturell geprägtem Ruhrgebiet und seinen Menschen, liebevoll auch „Ruhris“ genannt – die für gewöhnlich ihr Herz auf der Zunge tragen – passt ein solches Verhalten ganz und gar nicht. Da bleibt ein unangenehmer Nachgeschmack.

Was aus der Messe wird? Wir werden sehen. Und darüber berichten.

Ein Beitrag der WDR-Lokalzeit Dortmund zur Übergabe der Unterschriften vom 3.2.2014.

Artikelfoto (Claus-Dieter Stille): Plakat von Dortmund Kills (Layout: Miachael Trümper; neungradplus.de)

Foto von der Diskussionsrunde im „Taranta Babu“ (v.l.n.r. Ulrike Märkel, Yosef Rabindanata Nugraha, Max Vollmer und Johannes Spatz): Claus-Dieter Stille

Dortmunder Stadttochter wegen Organisation der „Inter-tabac ASIA“ in der Kritik

Veröffentlicht von clausstille56

Rauchen ist ungesund. Rauchen kann töten. Heutzutage bestreiten das wohl nicht einmal schwer nikotinsüchtige Mitmenschen. Gewiss auch die Stadt Dortmund nicht. Es gibt das Nichtraucherschutzgesetz auf deren Einhaltung mehr oder weniger geachtet wird. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren im Stadtgebiet. Treffen sie Kinder und Jugendliche beim Rauchen an, konfiszieren sie die Zigaretten und informieren die Eltern.

Yosef aus Indonesien und Max aus Dortmund fordern: Stadt Dortmund muss „Inter-tabac ASIA“ absagen

Wie aber ist es zu erklären, dass eine Tochter der Stadt Dortmund mit dem Tabakhandel in Indonesien – vorsichtig ausgedrückt – in Verbindung gebracht werden könnte, während zuhause gegen das Nikotin gekämpft wird? Noch dazu, wo Zigaretten in Indonesien an Kinder legal verkauft werden dürfen!

Es hat vielleicht damit zutun, dass der Kapitalismus vielfach janusköpfig daher zu kommen pflegt. Die Stadt Dortmund hat eine Tochter, die Westfalenhallen Dortmund GmbH. Das Messeunternehmen organisiert am 27. und 29. Februar 2014 erstmalig die Tabakmesse „Inter-tabac ASIA“ auf Bali im fernen Indonesien.

Yosef Rabindanata Nugraha (22) aus Bogor (Indonesien) und der Dortmunder Max Vollmer (27) vom Deutschen Jugendschutzverband meinen, damit fördere die Stadt Dortmund „indirekt die Tabakvermarktung in einem Land, in dem Kinder nicht vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden“. Die Forderung der jungen Männer lautet deshalb: Die Stadt muss die Tabakmesse „Inter-tabac ASIA“ absagen. Zur Information: Die Tabakmesse in Indonesien ist keine Verbrauchermesse.

Verbündeten via Internet gefunden

„Mich“, erklärt Yosef Rabindanata Nugraha aus Indonesien, „haben sie gekriegt, als ich 12 Jahre alt war. Ich habe es zum Glück geschafft, mit 19 Jahren wieder mit dem Rauchen aufzuhören, aber viele meiner Freunde nicht. Ich möchte nicht, dass mein Land eine Zielscheibe für die Zigarettenindustrie ist.“

Max Vollmer aus Dortmund ist entsetzt darüber, „dass sich meine Heimatstadt so unverantwortlich am Tabakgeschäft beteiligt. Der Oberbürgermeister „, beklagt Vollmer „und die Stadtratsfraktionen sind bisher nicht bereit, etwas an der Situation zu ändern. Sie entziehen sich einfach ihrer Verantwortung. Als ich erfahren habe, dass Dortmund diese Tabakmesse in Indonesien organisiert, wollte ich sofort etwas dagegen tun. Ich habe im Internet nach Verbündeten in Indonesien gesucht und dabei Yosef und seine Organisation Indonesia Bebas Rokok gefunden. Wir haben uns sofort verstanden.

Es ist so schwierig, etwas gegen die globale Tabakindustrie zu tun. Jetzt gibt es eine konkrete Möglichkeit, die eine große Wirkung hat. Wenn viele Menschen unterschreiben, kann die Stadt keine Investitionen gegen den Willen ihrer Bürger tätigen.“

Zur Petition geht es hier. Sie wurde über das Portal Change.org gestartet. Darin wird von „Ullrich Sierau, Oberbürgermeister Dortmund, und Friedhelm Sohn, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Westfalenhallen GmbH“ gefordert:

„1.) Stoppen Sie die Inter-tabac ASIA 2014.

2.) Weisen Sie die Westfalenhallen Dortmund GmbH an, keine Tabakmessen mehr in Entwicklungs- und Schwellenländern zu organisieren.

3.) Distanzieren Sie sich in einem öffentlichen Statement von der Tabakindustrie.“

Tabakindustrie sucht nach neuen Absatzmärkten

Ein Grund für das Engagement der Zigarrettenindustrie könnte der Rückgang der Zahlen von Raucherinnen und Rauchern in den westlichen Industrieländern sein. Nun ist Tabakindustrie offenbar auf der Suche nach neuen Absatzmärkten in Entwicklungs- und Schwellenländern.

In Indonesien kann die Tabakindustrie noch zügellos agieren

„Indonesien“, so erfahren wir durch die Petenten, „gilt unter Zigarettenfirmen als tabakfreundlich und rasch wachsender Absatzmarkt. Das Land gehört zu den weltweit ganz wenigen Staaten, in denen die Tabakindustrie noch zügellos agieren kann. Es gibt nahezu keine durchsetzbaren Gesetze, um die Bevölkerung vor dem Einfluss der Tabakindustrie zu schützen.“ Viele Jungen im Alter von 13 bis 15 Jahren sollen dort rauchen.

Förderung des Tabakverkaufs verstärkt Armut

Tabakkonsum gilt als Armutsproblem. „In Indonesien leben über 40% der 247 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner von weniger als 1,50 Euro am Tag (45 Euro/Monat). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt an, dass Raucherinnen und Raucher in Indonesien im Durchschnitt monatlich 28 Euro für Zigaretten ausgeben. Eine Förderung des Tabakverkaufs verstärkt folglich die Armut.

Dilemma bleibt Dilemma

Rauchen ist ungesund und kann töten. Die Stadt Dortmund und auch deren Oberbürgermeister Ullrich Sierau werden das sicher nicht anders sehen. Dadurch jedoch, dass eine Stadttochter aber nun eine Tabakmesse im fernen Indonesien organisiert, steckt man quasi in einem Dilemma. Die WHO gibt an, dass das Rauchen jährlich weltweit 6 Millionen Menschen den Tod bringt. Die alleinige Gesellschafterin der Westfalenhallen Dortmund GmbH, die Stadt Dortmund, tut unbestritten viel im Kampf gegen die schädliche Nikotinsucht. Andererseits trägt sie Verantwortung dafür, dass in ihrem Namen, sozusagen am andern Ende der Welt ein Produkt beworben wird, das eben diese Nikotinsucht fördert. Die Petenten kritieren das. Ärtze sind erbost. Nun hat man im Dortmunder Rathaus wohl ein schlechtes Gewissen. Weder war man dort bereit von Max Vollmer Unterschriften in Empfang zu nehmen, noch auf eine entprechende Nachfrage einen Vertreter der Stadt ins WDR-Landesstudio Dortmund zu entsenden, wo man sich am gestrigen Abend mit dem Thema beschäftigte. Der Kapitalismus kommt eben anusköpfig daher. Wie wäre der Zwiespalt, in welchen man sich vielleicht unbedacht hineinmanövriert hat, zu überbügeln gewesen?

Dass die Stadt sich nicht äußern möchte und auch alle Stadtratsfraktionen zurückhalten bleiben dürfte, ist bis zu einem gewissen Maße verständlich: Niemand will sich dafür stark machen, dass den Westfalenhallen Einnahmeeinbußen in zweistelliger Millionenhöhe entstehen. Weil klar ist, dass die Millionen eben dann an anderer Stelle wieder weggekürzt werden müssen. Das Dilemma bleibt ein Dilemma. Die Hoffnungen der Petenten, dass die Dortmunder Verantwortlichen die Messe in Indonesien abblasen, dürften sich indes kaum erfüllen. Aber liegen sie mit ihrem Anliegen völlig falsch? Drüber nachdenken sollte erlaubt bleiben.

Die Petenten werden unterstützt von der Kampagne Dortmund Kills und wird organisiert von Forum Rauchfrei, Deutscher Jugendschutzverband, Indonesia Bebas Rokok, Unfairtobacco.org und Stiftung rauchfrei leben.

WDR-Lokalzeit Dortmund vom 15.1.2014 mit einem Beitrag zum Thema.

Artikelfoto (Claus Stille): Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau

Washington sagt No zu No-Spy-Abkommen – Wundert’s wen?

Veröffentlicht von clausstille56

Pflege ich die Hose mit der Kneifzange anzuziehen? Glaube ich noch an den Weihnachtsmann? Zweimal Nein! An was die deutsche Bundesregierung glaubt entzieht sich meiner näheren Kenntnis. Hätte die Merkel-Administration – und zwar die alte wie die neue – wirklich ernsthaft daran geglaubt die USA schlössen jemals ein „No-Spy-Abkommen“ mit Deutschland, müsste ich stark annehmen, sie wäre mit großer Naivität geschlagen. Oder wollte man das Volk einfach für dumm verkaufen? Beides wäre schlimm. Und die Regierung ein ziemliches Risiko.

Angela Merkel sprach ja immerhin bei ihrem Amtsantritt abermals: „Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (via Wikipedia)

Wie schaut es nun in der Wirklichkeit aus? Wendet die Bundeskanzlerin respektive die Bundesregierung Schaden vom deutschen Volke ab? Beziehungsweise: Ist aber Angela Merkel – gesetzt den Fall, sie würde es ehrlich wollen – den Umständen entsprechend überhaupt in der Lage dazu dies zu tun?

USA werden weiter lauschen

Auf tagesschau.de ist heute zu lesen, das geplante No-Spy-Abkommen drohe zu scheitern. Die USA lehnten die Kernforderungen Deutschlands ab und dächte gar nicht daran, die Zusage zu geben, „künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören.“ Washington, so hört man, sei überhaupt verwundert darüber, dass die BRD ein solches Abkommen angestrebt habe. „Auch würden die USA weiterhin nicht erklären, seit wann das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde oder ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker belauscht wurden oder werden.“ Batsch, was für’ne Klatsche für Germany! Wahrscheinlich hat man Washington sowieso schallend über die Forderungen der „Freunde“ in Berlin gelacht.

Oder ist vielleicht die deutsche Bundesregierung gar nicht so naiv, wie wir meinen? Und alles war nur ein beruhigende Blabla-Pille für’s deutsche Volk. Das, mit Verlaub – frei nach Brecht – wie die dümmsten Kälber dahin trottet und seine Metzger auch noch selber wählt?

Thomas Oppermann (SPD) spuckte in der Opposition noch große Töne

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) schreibt heute auf Facebook: „Die USA wollen kein ‚No-Spy-Abkommen‘ mit Deutschland abschließen, sondern weiter spionieren. Überrascht das irgendjemanden? Interessant ist allenfalls, wie bspw. nun ein Herr Oppermann (SPD) reagiert, der VOR der GroKo noch große Töne gespuckt hat. Mehr als verbale Empörung – wenn überhaupt – wird es nicht geben.“

Das fürchte ich auch. Jetzt in die GroKo eingebunden, dürfte Thomas Oppermann wieder zurückgestutzt sein. Einem fragwürdigen „Staatswohl“ verpflichtet. Und somit ruhiggestellt? Kuschend gegenüber dem „Partner“ USA. Ein braver Vasall sein? Movassat setzt hinzu: „Weiterhin können die Menschen in diesem Land jederzeit ausspioniert werden. Auch weil die Bundesregierung klare Worte und Handlungen in Richtung Washington seit dem 1.Tag der NSA-Affäre konsequent unterlässt und damit ihren Amtseid bricht!“ Und damit eben nicht tut, möchte ich hier ergänzen, was damit verlangt ist: Nämlich Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Josef Foschepoth: Alle Bundesregierungen haben sich Ansprüchen der Amerikaner gebeugt

Geht die Bundesregierung also tatsächlich davon aus, dass wir unsere Hosen mit der Kneifzange anziehen? „Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?“, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt: „Ja, sicher. Die sechzigjährige Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik zeigt, dass sich alle Bundesregierungen den Ansprüchen der Amerikaner gebeugt haben. Das hat natürlich zum Teil erhebliche Konsequenzen für die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gehabt. Ein Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat 1970 im Urteil zum G-10-Gesetz gesagt, dass geheimdienstliche Überwachungen, die sich im Nachhinein als überflüssig erwiesen haben, den Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Die Amerikaner haben da aber nur müde gelächelt. Es gibt in den Akten des Bundesinnenministeriums Unterlagen darüber, wie intensiv und erfolglos zugleich die deutschen Beamten die US-Behörden zur Kooperation bewegen wollten. Die US-Geheimdienste waren dazu einfach nicht bereit.“

Mehr über und von Josef Foschepoth (hier). Zum Thema passt auch ein älterer Beitrag von mir (hier).

Ja, vollständig souverän müsste Deutschland sein! Die Bildzeitung könnte titeln „WIR sind souverän“. Doch darüber wie es um die Souveränität unseres Staates bestellt ist lassen uns Merkel sowieso, als auch der sich nicht mehr in der Opposition – laut Müntefering ohnehin Mist – befindliche Sozialdemokrat Oppermann, nun brav wieder Staatsräson und „Staatswohl“ verpflichtet, im Ungefähren. Und macht uns mit Blabla ein X für ein U vor. Selbst schuld, wenn wir uns das bieten lassen. Wenn das der Preis für’s Mit-Regieren unter Merkel ist, dann ist Regieren auch Mist. Aber vielleicht kommt es auch ganz anders und Herr Oppermann macht bald den Lauten gegenüber den US-amerikanischen „Freunden“? Doch wer glaubt denn schon noch an den Weihnachtsmann?

Empfehlung zum Thema Bespitzelung ein Beitrag von 3sat-Kulturzeit vom 9. Januar 2014 (gleich am Anfang der Sendung), u.a. auch mit Josef Foschepoth. Interesannt darin auch das Agieren des Joachim Gauck mit an die USA gegebenen Geheimdienstmaterial aus dem Osten.

Artikelfoto: #StopwatchingUS-Aktion am 27. Juli 2013 – Die „NSA“ sammelt in der Innenstadt von Dortmund Daten; Claus-D. Stille

Opel Bochum wird geschlossen. Die Rüsselheimer Kollegen wähnten sich sicher. Nun geht von dort ein Hilfeschrei nach Bochum

Veröffentlicht von clausstille56

Nach 50 Jahren wird das Opel-Werk Bochum geschlossen werden. Auch das Zentrallager, das Händler in ganz Europa mit Ersatzteilen und Kotflügeln beliefert, wird dichtgemacht. Als „Strafe“ dafür, dass die Bochumer Beschäftigten nein zum Deutschland-Opel-Sanierungsplan sagten? Das Opel-Managment weist das weit von sich weist. Die Bochumer Opelaner hatten jedenfalls die Nase gestrichen voll. Seit Jahren leben sie nun schon in Unsicherheit betreffs der Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Vielleicht wäre es ja noch bis 2016 gegangen. Vielleicht…

50 Jahre Opel Bochum

Der umtriebige und seit Jahren hoch engagierte Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel stimmte dem Opel-Deutschland-Plan von General Motors nicht zu. Und die Mitarbeiter standen hinter ihm.

Im vergangenem Jahr hätte Opel Bochum das 50-jährige Jubiläum feiern sollen. Offenbar aus Angst vor Protesten gab es auf dem Werksgelände keine Feierlichkeiten. Stattdessen organisierten Betriebsrat, IG Metall mit Unterstützung vieler Menschen ein großes Opel-Solidaritätsfest vor dem Bochumer Rathaus in der Innenstadt (Lesen Sie meinen Bericht auf Readers Edition). Rainer Einenkel kündigte dort an, man wolle kämpfen. Denn wer nicht kämpfe, habe bereits verloren. Die Bochum Opelaner erfuhren auf diesem Fest im Zentrum der Ruhrgebietsstadt von vielen Seiten Solidariät. Dazu ein Auszug aus meinem RE-Bericht:

„Auf der Bühne ging es zu wie in einem Taubenschlag. Die Solidaritätsbekundungen nehmen kein Ende. Regierungspräsident Gerd Bollermann ist da, Betriebsratsvertretungen von Opel-Eisenach und sogar eine Abordnung von Betriebsräten aus dem VW-Werk Osnabrück. Auch 30 IG-Metall-Vertrauensleute von Daimer Düsseldorf waren mit Kind und Kegel gekommen. Warum ist die Konkurrenz soldidarisch? Ganz einfach: Weil man auch dort weiß, wenn das Opel-Werk Bochum fällt, ist der Rubikon überschritten und weitere Werke könnten auf die Abschussliste der jeweiligen Managements kommen. Der von Mitgliedern des Schauspielhauses Bochum produzierte Opel-Rap “Herr Müller” (Nicola Mastroberardino/Andreas Eich) ging über die Bühne. Ebenso mitreißend ist der Aufritt der Schauspielhaus-Band.“

Einenkel vs. Adam Opel AG

Rainer Einenkel reichte Klage gegen die Adam Opel AG ein. Am 28.01.2014 wird darüber am Landgericht Darmstadt verhandelt. Zur Hintergrund der Klage:

„Die Entscheidung zur Verlagerung des Zafiras und somit Schließung von Bochum wurde im Aufsichtsrat getroffen. Die Klage gegen diese Entscheidung kann darum nur durch ein Mitglied des Aufsichtsrates geführt werden. Zur damaligen Zeit waren die beiden Bochumer Rainer Einenkel und Dirk Bresser im Aufsichtsrat. Obwohl die Klage vorher angekündigt war, klagt nur R. Einenkel gegen die Schließung. Warum D. Bresser sich nicht daran beteiligt sollte er selbst beantworten. Bisher schweigt er auf entsprechende Nachfragen.“ (via Website „WIR Gemeinsam“)

Rüsselheimer kamen nicht zum Soli-Fest nach Bochum. Nun da es ihnen an den eignen Kragen geht, schreiben sie einen Leserbrief dorthin

Auf dem Opel-Solidaritätsfest in Bochum – sogar Mitarbeiter von Konkurrenzbetrieben waren dort hingekommen – vermisste man Opelaner aus dem Werk Rüsselheim. Die hatten sich wohl vom Management einen vom Pferd erzählen lassen und gehofft mit heiler Haut davon zu kommen. Sie hatten dem Opel-Deutschland-Plan ihr Plazet gegeben und vielleicht sogar die Nase über die kämpferischen Bochumer Kollegen gerümpft. Nun wachen sie plötzlich unsanft auf und plärren auf der Facebook-Gruppenseite „Gegen die Schließung Opel Bochum“:

„Die Opel-Seite ‚WIR Gemeinsam‘ :

06.01.2014 – Nikodemus
Hallo Bochumer, ich bitte euch dringend, diesen Leserbrief zu veröffentlichen.

Im Frühjahr haben wir Rüsselsheimer dem TARIFVERTRAG zur Beschäftigungssicherung zugestimmt. In diesem Vertrag steht, dass bis Ende 2013 RECHTSVERBINDLICH mit unserem Betriebsrat und der IG Metall mindestens ZWEI NEUE MODELLE vereinbart werden. Aber nichts ist passiert. Das ist ein Verstoß gegen den Tarifvertrag. Das ist ein eindeutiger VERTRAGSBRUCH. Der Betriebsrat muss jetzt klagen. So stehts im Tarifvertrag.
Der Betriebsrat prüft wohl eine Klage, wurde von unserem Bereichsbetriebsrat erzählt. Aber man hört nichts genaues.
Nach der Entscheidung, den neuen Zafira in Frankreich zu bauen, geht hier die Angst rum.“

Von den Bochumern erntet dieser Hilfeschrei aus Rüsselsheim nun vorwiegend Häme. Muss man sich darüber wundern? Hier eine kleine Auswahl der Kommentare auf Facebook:

„ihr seid doch selbst schuld .die frechheit ist(finde ich ) noch zu besitzen die bochumer „dringend“ aufzufordern diesen brief zu veröffentlichen. uns hat auch keiner geholfen. jeder kehrt vor seiner haustür (…) Das stimmt hätten alle deutschen Werke zusammen Gehalten , dann hätte ich die mal sehen wollen was dann gekommen wären wenn keiner unterschrieben hätte , aber so ……selbst Schuld !!!!! (…) angst ????? wie fühlt sich das an??? wir wissen es. (…) Wach geworden……………………..? (…) Wir in Bochum hatten auch auf Hilfe von den Rüsselsheimern gehofft !!! „

Eigentlich ein alter Hut

Den Rüsselheimern war sehr wahrscheinlich das Hemd näher als die Hose gewesen. Verlieren sie bald beides? Eigentlich ist es doch ein ganz alter Hut: Ohne Solidarität untereinander lassen sich die Beschäftigten leicht auseinander dividierten. Und die Arbeitgeber nutzen das. Die Geschichte der Arbeit und er Arbeiterbewegung ist voll davon. Hat man in Rüsselheim noch nichts davon gehört? In Bochum, im Ruhrpott, da wird Solidarität noch groß geschrieben. Freilich könnte man jetzt provokant fragen: Und, was hat es euch genutzt, euer Werk wird nun doch zugemacht? Doch im Grunde ist das die falsche Frage. Die Rüsselheimer kommen vielleicht auch noch dahin zu erkennen, worauf es ankommt. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, wusste schon Gorbatschow …

Artikelfoto (Claus-D. Stille): Opel-Solidaritätsfest in Bochum im März 2013. Rainer Einenkel (Bild Mitte rechts).

Kunduz-Massaker: Oberst Klein befördert, Hinterbliebene ohne Schadensersatz – Jürgen Todenhöfer zahlt aus eigener Tasche 10 000 €

Veröffentlicht von clausstille56

Margot Käßmanns Einschätzung „Nichts ist gut in Afghanistan“ gilt nach wie vor. Sie erinnern sich an den im September 2009 vom deutschen Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Luftschlag bei Kunduz auf zwei von Taliban entführte Armeetanklaster? Als Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) hatte Klein den Luftschlag auf die auf einer Sandbank im Kunduz-Fluss festgefahrenen Tankfahrzeuge befohlen. Obwohl US-amerikanische Flieger, die die Stelle überflogen und auch Bilder davon sendeten, darauf hinwiesen, dass sich Zivilisten dort befanen, die Benzin aus den Tankfahrzeugen abzapften. Die US-Flieger, sonst nicht gerade für besondere Zimperlichkeit bekannt, fragten bei Kleins Team ausdrücklich an, ob sie die Stelle im Tiefflug überqueren sollten, um die Menschen zu warnen respektive zu vertreiben. Dies lehnte Oberst Klein jedoch ab und bestand auf Bombardierung. Dabei kamen 137 Zivilisten ums Leben. Darunter Kinder

Gegen Klein wurden von der Bundesanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen wegen möglichen Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht geführt. Sie wurden eingestellt. Wie auch das ebenfalls gegen Klein angestrengtes Disziplinarverfahren.

Kurz vor Weihnachten: Deutsches Gericht lehnt Schadensersatz ab

Vor dem Landgericht Bonn klagten Hinterbliebene der am Kunduz-Fluss Getöteten auf Schadensersatz. Jürgen Todenhöfer hat sich sehr intensiv mit dem Fall beschäftigt. Auf Facebook notierte Todenhöfer am 5. Januar diesen Jahres: „Geklagt hatten der 42-jährige afghanische Bauer Abdul Hannan und die 38-jährige Witwe Qureisha. Abdul Hannan hatte bei dem von Oberst Klein befohlenen Bombardement zwei Kinder und einen Neffen verloren, Qureisha ihren Mann. Sie ist mittellos und muss ihre sechs Kinder jetzt alleine durchbringen. (…) Ich kenne die Geschichte Abdul Hannans ziemlich genau. Ich hatte sie monatelang recherchiert und in meinem Buch „Du sollst nicht töten“ ausführlich geschildert. Ich fühle mich Abdul Hannan persönlich verbunden. Sein Schicksal und das Qureishas sind symbolisch für das Leid unzähliger Afghanen.
Und leider auch für das bürokratische Versagen unseres Staates bei der Bewältigung der Tragödie von Kunduz.“

Kurz vor Weihnachten hat das deutsche Gericht die Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen des „Massakers von Kunduz“ (Todenhöfer) abgewiesen. Sein Argument: Oberst Klein habe nicht gegen seine „Amtspflichten“ verstoßen. Obzwar Klein Aussagen von Vorgesetzten zufolge gelogen hatte! „Feindberührung“, wie von Klein zur Begründung ins Feld geführt, hatte nicht bestanden. Insofern war das mörderische Bombardement nicht gerechtfertigt.

Die Gerichtsentscheidung ist die eine Sache. Über das bisherige Handeln der Bundesregierung in dem Fall und erst recht die Reaktion auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens kann man nur mit dem Kopf schütteln. Jürgen Todenhöfer beklagt: „Bis heute hat kein Mitglied der deutschen Bundesregierung die Opferfamilien von Kunduz besucht oder sich bei ihnen entschuldigt. Die in bitterer Not lebenden Familien haben lediglich 3.600 Euro erhalten. Bei Abdul Hanan waren das 1.200 Euro pro ermordetem, verkohltem Kind.“ Empörend! Bitter für die Zurückgebliebenen.

Statt Bestrafung Beförderung – Kann Georg Klein noch ruhig schlafen?

Wie entsetzt müssen die Hinterbliebenen der im September 2009 am Kunduz-Fluss ermordeten Menschen erst gewesen sein, als sie erfuhren, dass Oberst Klein inzwischen zum Brigadegeneral befödert worden war? „Wäre er auch zum General befördert worden, wenn er versehentlich 137 deutsche Zivilisten zu Tode gebombt hätte?“ fragt Jürgen Todenhöfer und schreibt dem nunmehrigen Brigadegeneral ins Stammbuch: „Wenn Klein ein Mann von Charakter wäre, hätte er die Beförderung abgelehnt. Doch Charakter scheint Glücksache zu sein.“ Und ich frage: Kann Georg Klein eigentlich noch ruhig schlafen?

Die Bunderegierung hätte nach geeigneten Möglichkeiten Ausschau halten können, den Hinterbliebenen zu helfen

Wie schon notiert: Der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist die eine Sache. Aber hätten es dann nicht der normale Menschenverstand und der Anstand erfordert, dass die Bundesregierung wenigstens nach geeigneten Möglichkeiten Ausschau gehalten hätte, den Hinterbliebenen zu helfen? Die Menschen in Afghanistan registrieren nämlich sehr genau, wie mit diesem Fall von deutscher Seite umgegangen wird. Aber höchstwahrscheinlich haben kühl denkende Bürokraten, Juristen und Regierungsbeamte nur sorgsam darauf geachtet, dass bloß nichts unternommen wird, dass nach einem Schuldbekenntnis Deutschlands riechen könnte. Empörend!

10.000 Euro für Decken und Heizmittel

Immerhin hat Jürgen Todenhöfer gehandelt. Kurz vor Weihnachen hat er den in Frage stehenden afghanischen Familien aus seiner „eigenen Tasche 10.000 Euro überwiesen“. Bestimmt ist diese Summer für „Decken und Heizmittel“. Die Verteilung von Brennholz soll in diesen Tagen beginnen. Todenhöfer habe damit zeigen wollen, „dass die Bunderegierung mit ihrer harten Haltung nicht im Namen aller Deutschen handelt.“ Ein direkte und persönliche Überweisung wollten Adbul Hanan und Qureisha – „als demonstrative Geste für zwei Symbolfiguren Afghanistans“ (Todenhöfer) – nicht. Stattdessen baten sie mit dem Geld Heizmittel für alle Opferfamilien zu kaufen. Jürgen Todenhöfer zu dieser Entscheidung: „Was für tolle Menschen!“

Verteidigungsministerium blieb gewehrlaufkalt

Gerne würde man auch der Bundesregierung Lob für entsprechende Gesten gegenüber den Hinterbliebenen zollen. Doch in den zuständigen Ministerien hausen anscheinend nur trockene, seelenlose, aufs Funktionieren im Regierungsgetriebe programmierte Beamtenkörper in sachlich kühl gehaltenen Bürokratenstuben. Dem zu dieser Zeit noch amtierenden Verteidigungsminister de Maizière schickte Todenhöfer laut Facebook-Eintrag sein Buch „Du sollst nicht töten“. Und zwar ausdrücklich mit „der Bitte, die Schicksale der Opfer von Kunduz einmal in Ruhe zu studieren und seine Haltung zu überdenken“. Dort blieb man hart und kalt wie stählerne Gewehrläufe für gewöhnlich sind: Das Verteidigungsministerium hat die Annahme des per Kurier übersandten Buches verweigert, vermeldet Jürgen Todenhöfer und schließt folgendermaßen: „Wie erbärmlich!“ Menschlichkeit Fehlanzeige. Traurig. Ich empöre mich! Frau von der Leyen, übernehmen Sie! Ich fürchte allerdings auch von der Chefin des Bendler-Blocks ist da nicht viel zu erwarten. Oder hat jemand irgendwann einmal verspürt, dass diese Frau – im Fernsehen an einen eiskalten Engel gemahend – sonderliche Herzenswärme verströmte?

„Nichts ist gut in Afghanistan“

Ich trete dann mal empört weg. So geht man nicht mit Menschen um. Erst recht nicht mit Mordopfern. Die Nicht-Reaktion der Bundesregierung ist mehr als ein Armutszeugnis. Nicht in meinem Namen!

„Nichts ist gut in Afghanistan.“ Was wurde Margot Käßmann damals verbal verdroschen für diesen Satz. Aber er stimmt heute um so schlimmer. Erst recht, was den hier behandelten Fall angebelant. Jürgen Todenhöfer hat immerhin gezeigt: Es gibt noch ein anderes Deutschland neben dem offiziellen …

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clausstille56

Blogger, Journalist. Ein FERNSCHREIBER. Der ein Schreiber ist, der in die Ferne schreibt. Politik – Kultur – Lokales

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