Ralph Boes im Gespräch mit RegenbogenTV über seinen Hungerstreik sowie ins Auge gefasste Aktionen und Ideen für 2016

Das Hartz-IV-Regime ist nun bereits zehn Jahre alt. Die Partei DIE LINKE bezeichnete das es ins Werk gesetzt habende Gesetz schon ziemlich früh als „Armut per Gesetz“. Und Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Uni zu Köln goss zum zehnjährigen Jubiläum von Hartz IV ordentlich Wasser in den ohnehin fehl am Platze erscheinenden Feier-Wein. Eine Gesellschaft der Angst sei durch Hartz IV entstanden. Überdies erinnerte Butterwegge in einem Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund im verflossenen Jahr zu seinem neuen BuchHartz IV und die FolgenAuf dem Weg in eine andere Republik?“ (dazu mein Bericht) daran, dass der Ungeist, welcher hinter diesem System steht keinesfalls eine Neuerfindung ist.

Widerständig gegen das Hartz-IV-Regime

Nicht jeder ist indes bereit, sich diesem Hartz-IV-Regime und der damit zwangsläufig verbundenen Entrechtung zu unterwerfen. So etwa Ralph Boes, Philosoph, Autor, Dozent für Geistesschulung, Referent und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. in Berlin, Mitbegründer der „Bundesagentur für Einkommen“, „Kunde“ beim Jobcenter Berlin Mitte und in Vollzeit ehrenamtlich tätig – so dessen Selbstaussage. Vor einiger Zeit schrieb er (dazu mein früherer Beitrag im Freitag) einschlägigen Stellen

„Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab. Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.“

Im Jahr 2015 führte Ralph Boes einen gewiss nicht unumstrittenen 132-tägigen Sanktions-Hungerstreik durch. Nicht wenige Menschen bangten um Ralph Boes. Tagtäglich saß er an einem Tisch im Freien mitten in Berlin. Das Luxushotel „Adlon“ im Rücken, Brandenburger Tor, Siegessäule und Straße des 17. Juni im Blick. Am Tisch stand noch ein zweiter Stuhl – für Gäste. Und viele Menschen besuchten Boes, um etwas über dessen Motivation in Erfahrung zu bringen. Auch Journalisten und Politiker*innen suchten Boes auf.

Jürgen Lutterkordt (RegenbogenTV)  im Gespräch mit Ralph Boes

Nun gibt des dank RegenbogenTV ein Gespräch, das Jürgen Lutterkordt am 3. Dezember 2015 in Berlin mit Ralph Boes über Hartz IV, Verfassung, Grundgesetz Ralph Boes führte und aufzeichnete.
Darin Boes‘ Rückblick auf 132 Tage Hungerstreik und Ausblick auf seine Aktionen und Ideen für 2016. Er spricht über seine aktuelle Hartz IV-Situation, über die Verfassungsklage zu Hartz IV. Und der widerständige und klug formulierende Philosoph unserer Gegenwart, Ralph Boes, nimmt im Verlaufe des Gespräches u.a. ausführlich Bezug auf wichtige Philosophen des alten Griechenland und deren Gedanken, ohne die unsere Demokratie – worüber sich  Boes sicher zeigt – und Europa gewiss anders aussähen, Des Weiteren kommt er auf Jeanne d‘ Arc zu sprechen, sowie auf Martin Luther und die Reformation. Ein hochinteressantes Gespräch, in welchem zahlreiche kluge Gedanken ausgesprochen werden und Ausblicke in die Zukunft nicht fehlen. Der Mann hat Visionen! Muss aber im Gegensatz zu so manchen Politiker*innen nicht zum Arzt, wie ich finde. Unbedingt empfehlenswert, das Video!

Weitere Links zur von Boes ins Auge gefassten Verfassungsbewegung, zu „Wir sind Boes“ und zu Ralph Boes selbst.

Sabine Schiffer über mediale Manipulation mittels Sinn-Induktion

Die Vierte Gewalt, der Journalismus, hierzulande ist zunehmend auf den Hund gekommen. Die Journalisten sollen möglichst objektiv und unvoreingenommen berichten. Das gilt für die Presse allgemein und erst recht für Informationssendungen in den elektronischen Medien.
In seinem Aufsatz „Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus“ in der Zweiwochenschrift Ossietzky erinnert Volker Bräutigam, ehemaliger Nachrichtenredakteur bei der Tagesschau, daran:

„Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Informationssendungen zu Objektivität, Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit. Auf grundlegende journalistische Regeln: Verzicht auf subjektive Wertung, Berücksichtigung aller Betrachtungswinkel, Anhörung der Gegenseite, Trennung von Nachricht und Kommentar, Orientierung am Ziel der Völkerverständigung. Grundsätze, die bei Sendungen wie ARD-aktuell über Bord gegangen sind.“

Immer mehr aufmerksamen Nutzerinnen und Nutzern von Informationssendungen (aber auch Leserinnen und Lesern der Printmedien) stößt übel auf, dass immer öfter grundlegende journalistischen Regeln verletzt werden. Was besorgniserregend ist. Volker Bräutigam:

„Mittlerweile misstraut fast die Hälfte der Bevölkerung diesen Medien, bezüglich der Berichterstattung über die Außenpolitik sogar mehr als zwei Drittel. Die Auflagen der transatlantisch-linientreuen Printmedien sinken, die Einschaltquote der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen geht zurück. ARD-aktuell hat unter Gniffke 1,1 Millionen tägliche Zuschauer verloren. Dafür nimmt die Anzahl der Programmbeschwerden und Beschwerdeführer zu. Wir sind längst keine Rufer in der Wüste mehr.“

Nicht selten werden wir in Informations- Nachrichtensendungen manipuliert. Besonders fielen aufmerksamen Zuschauern mediale Manipulationen in der Berichterstattung deutscher öffentlich-rechtlicher Informationssendungen in der Hochzeit des Ukraine-Konfliktes ins Auge. Da tauchten etwa via WDR Archivbilder auf, welche nichts mit dem aktuellen Konflikt in der Ukraine zu tun hatten. Aber es gibt eine Reihe weiterer solcher Fälle. Oft genügt schon eine bestimmte Kameraposition aus welcher jemand in einem Bericht gefilmt wird, um beim Betrachter bestimmte (gewollte?) Assoziationen hervorzurufen. Mark Bartalmai, Autor des Dokumentarfilms „Ukrainian Agony“ berichtete nach der Vorführung seines Filmes letzten Sommer in Köln von so einem Fall. Neben seinem Filmteam war vor einem Wahllokal in der Ostukraine auch ein Reportageteam von Golineh Atai zugegen. Atais Kameramann hatte einen Rebellenführer von unten abgefilmt. Beim Zuschauer musste so der Eindruck eines finsteren, vermeintlich unseriösen Typen entstehen. Ein Bild, das diesen im Auge des unkritischen Betrachters quasi diskreditiert. Ein bloßer Zufall?

Auf den NachDenkSeiten ist heute ein Videopodcast Medienanalyse (Teil 1) erschienen, welches ich meinen Leserinnen und Lesern sehr empfehle. Es befasst sich mit dem Thema mediale Manipulation. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung erklärt in diesem Videopodcast-Projekt in Kooperation mit den NachDenkSeiten die Techniken der medialen Manipulation. Im ersten Teil geht es um Sinn-Induktion.

Macht sich der VdK hübsch für Kriege, gegen die es eigentlich galt Stellung zu nehmen?

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Albrecht Goeschel hat den VdK-Sozialverband schon einige Zeit auf dem Kieker. Und zwar nicht aus Jux und Tollerei. Die Liste seiner keinesfalls so einfach vom Tisch zu wischenden Kritiken ist lang. Warum wurde am 14. Mai 2014, machte sich Goeschel ebenfalls Gedanken, ein Kernparagraph in der Satzung des – wie er es wenig konziliant ausdrückt – „Sozialhaufens“ gestrichen? Geschah dies „Rechtzeitig zum Anheizen des Bürgerkriegs in der Ukraine, zur Aufrüstung

Osteuropas, zur Atomwaffenneurüstung in der BRD und rechtzeitig zur offenen Militäraggression gegen Syrien?“, wie Professor Goeschel meint?

Immerhin verhandelt die betreffende Passage (§ 2 Abs.6) in der Satzung des VdK nichts Nebensächliches: (Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit)

gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. Stellt diese Änderung eine „Anpassung der Satzung an die Berliner Kriegspolitik“ (Albrecht Goeschel) dar? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Im Folgenden Prof. Albrecht Goeschels Veröffentlichung dazu:

„Albrecht Goeschel*

VdK: Verband der Kriegsfreunde Deutschlands ?

Den Sozialhaufen umbenennen

Zunächst die Fakten: Nach sechs Jahren „Präsidentin“ Mascher ist der VdK-Sozialverband eine linientreue Hilfstruppe des Merkel-Gabriel-Regimes.

Das gilt besonders für die Kriegspolitik der Regierung und ihres Parlaments der Besserverdienenden. Rechtzeitig zum Anheizen des Bürgerkriegs in der Ukraine, zur Aufrüstung Osteuropas, zur Atomwaffenneurüstung in der BRD und rechtzeitig zu offenen Militäraggression gegen Syrien hat die Mascher-Kamarilla diejenigen Passagen aus der VdK-Satzung entfernt, die den Verband zumindest auf dem Papier verpflichtet hätten, Stellung gegen die Kriegspolitik des Berliner Systems einschließlich Hindenburg-Nachfolger Gauck zu beziehen.

Die gestrichene Satzungsbestimmung lautet: ( Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit)

gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. (§ 2 Abs.6)

Gestrichen wurde diese eindeutige Passage zum 14. Mai 2014. Am Tag zuvor war U. Mascher nach einem Auftritt von A. Merkel und A. Nahles als „Rednerinnen“ vor der VdK-Wahlversammlung mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut zur „Präsidentin“ gewählt worden.

Nun lernen ja der Hauptschüler und die Hauptschülerin „minus mal minus gibt plus“ und der Jurastudent und die Jurastudentin lernen den „§ 13 StGB:  Begehen durch Unterlassen“. Das alles gilt auch für den VdK mit seiner

Satzungsverstümmelung von 2014: Er hat damit sein „Wesen und seinen Zweck“ in Sachen Kriegsvermeidung verschlechtert und er schweigt vor seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Kriegstreiberei des Berliner

Systems, d.h. der VdK fördert diese Kriegspolitik, in dem er sich der Satzungspflicht entledigt hat, sie zu bekämpfen.

Im Internet finden sich mittlerweile reichlich Analysen und Kommentare zur Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit der Syrienaggression des Merkel-Gabriel-Regimes und seiner parlamentarischen Helfeshelfer. Auch die Zweifel

daran, wer die wirklichen Hintermänner und Hinterfrauen nun des zweiten Paris-Massakers sind, werden immer lauter. Über die Hintergründe der damit gerechtfertigten Syrienaggression berichtet der Schweizer Dienst „Infosperber“ bereits Anfang Dezember ausführlich: Es geht darum, mit Gas und Öl aus Katar die Position Russlands im Energiesektor zu schwächen. Der hierzu geplanten Pipeline steht das Assad-Syrien geopolitisch im Wege

Das sind die Informationen, die der VdK-Sozialverband zumindest bis zur Mascher-Wiederwahl vom Mai 2014 und bis zur Satzungsverstümmelung vom Mai 2014 seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zumindest auf dem Papier schuldig gewesen wäre und die er nun, nach Anpassung der Satzung an die Berliner Kriegspolitik, in seiner VdK-Zeitung ganz „legal“ nicht mehr zu bringen braucht.

Jetzt sollte der Sozialhaufen aber auch konsequent sein und spätestens beim Bundesverbandstag 2018 die Namensänderung beschließen: VdK-Verband der Kriegsfreunde Deutschlands.

*Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

www.prof-goeschel.com

mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

Evangelische Landeskirche Baden: „Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“

Achtung! Achtung!; Photo: W.R. Wagner via Pixelio.de

Achtung! Achtung!; Photo: W.R. Wagner via Pixelio.de

Dieser Tage sind einige Aufrufe gegen den Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien veröffentlicht worden. Sogar vom Stern-Autor stern-Autor Arno Luik erschien ein kritisches Essay: „Die Schlafwandler rücken aus“. Als Gegensatz zu Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges, in einer Video-Kolumne tönte: „Wenn Krieg, dann richtig!“ Womöglich noch unter den Eindrücken vom Flüchtlingselend, das er selber besichtigt hatte? Ansonsten scheinen viel zu viele Politiker und Medien voll auf Kriegsmodus eingestimmt sein zu bzw. umgeschaltet zu haben. Da kritische Beiträge noch immer in der Minderzahl sind, möchte ich nach der Veröffentlichung von anderen Aufrufen wider dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien heute nun noch eine Stellungnahme der Evangelischen Landeskirche Badens hinzufügen. Ich selbst stieß via den NachDenkSeiten auf dieses Papier. NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller seinerseits über die Zuschrift eines Pfarrers der der Evangelischen Landeskirche Badens. Dieser schrieb an Müller:

„Es ist das erste Mal in der Geschichte der Evangelischen Landeskirche in Baden, dass sich die Kirche gegen einen vom Parlament beschlossenen Bundeswehreinsatz ausspricht. 
Vorausgegangen ist der neu erwachten friedenspolitischen Kompetenz ein zweijähriger friedensethischer Konsultationsprozess in allen Kirchenbezirken Badens, 
der im Jahre 2013 zu einem Beschluss führte und die Landeskirche auf klaren Kurs in Sachen Friedensethik führt: 
Nein zu Militäreinsätzen, ja zu einer internationalen Polizei und die Befürwortung gewaltfreier Alternativen.“

Hier nun zum Papier:

„Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden

Stellungnahme der Ev. Landeskirche in Baden zum geplanten Militäreinsatz in Syrien

Zahlreiche Terroranschläge in Paris, in Ländern des Nahen Ostens und Afrikas verbreiten Schrecken, Angst und Wut. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Solidarisch mit ihnen, mit ihren Völkern und allen Menschen guten Willens fordern wir ein Ende von Terror und Gewalt und treten dafür ein, dass alle erdenklichen politischen Mittel eingesetzt werden, um diesem Ziel näher zu kommen. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Syrien, um mit Frankreich und anderen Verbündeten den islamistischen Terror zu bekämpfen, erfüllt uns mit Sorge. Er folgt einer Logik, durch militärische Gewalt mehr Sicherheit herzustellen. Uns erscheint dies nicht hilfreich, um den islamistischen Terror einzudämmen und Syrien einem Frieden näher zu bringen.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Täter von Paris nicht aus Syrien, sondern aus Frankreich und aus Belgien stammten. Terroristische Anschläge sind kriminelle Akte und müssen wie alle Verbrechen mit polizeilichen Mitteln verfolgt und die Täter vor Gericht gebracht werden. Syrien noch mehr mit militärischer Waffengewalt zu überziehen, wird keinen Terroristen davon abhalten, weitere Attentate zu vollbringen. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass ein solches Vorgehen den Terrorismus bestärkt, da dies den Hass auf den Westen noch steigert. Seit September 2014 wird gegen den Islamischen Staat mit militärischen Mitteln vorgegangen. Doch sie haben keinen Erfolg gebracht. Der Islamische Staat ist eine terroristische Organisation, die sehr unterschiedlich zusammengesetzt ist. Viele ehemalige Kämpfer Saddam Husseins haben sich inzwischen dem IS angeschlossen. Oftmals nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus mangelnder Perspektive.

Der friedensethische Beschluss der badischen Landessynode „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“ vom 24. Oktober 2013 kommt zur Erkenntnis, dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden müssen „auf allen Ebenen“. Dabei orientiert er sich an den biblischen Grundaussagen. Das Pauluswort „Lasst Euch nicht vom Bösen überwinden, sondern überwindet das Böse mit Gutem“ (Röm 12,21) ist nicht Ausdruck naiver Weltferne – auf die aktuelle politische Situation übertragen bedeutet es die Aufforderung alle Anstrengungen auf Alternativen zu einem militärischen Vorgehen zu richten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen!

Wir treten dafür ein, sorgsam zu prüfen, mit welchen Mitteln Frieden und Freiheit wirklich verteidigt und gesichert werden können und folgen dabei der Resolution der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 28. November 2015: „Wir setzen uns dafür ein, Terror mit den zivilen Mitteln des Völkerrechts, durch wirtschaftliche Maßnahmen, Sanktionen, den Stopp von Rüstungsexporten in Krisengebiete und in Diktaturen und mit allen erdenklichen Mitteln der Diplomatie, des Gesprächs und des Aufbaus partnerschaftlicher Beziehungen einzudämmen und zu beenden. „ Dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller friedliebenden Menschen, aller Staaten und aller Religionsgemeinschaften.

Auch wer den Einsatz von Waffen nicht grundsätzlich ausschließt, wird zu ähnlichen Einschätzungen gelangen. So macht der Friedensbeauftragte der EKD, Bischof Renke Brahms, in seiner Erklärung vom 2. Dezember 2015 deutlich, dass die Entscheidung für den geplanten Militäreinsatz die ethischen Prinzipien nicht erfüllt, welche die EKD in der Friedensdenkschrift 2007 „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ benannt hat. Nach dem Verständnis der EKD Denkschrift darf militärische Gewalt nur als letztes Mittel bei andauernden schwersten Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Zwingend muss ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegen. Militärisches Eingreifen muss „begründete Aussicht auf Erfolg“ haben und Teil eines „friedens- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzepts“ sein. Dies ist augenscheinlich bei dem Militäreinsatz in Syrien nicht der Fall. Die Versuche, den islamistischen Terror durch Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak zu stoppen, haben eher das Gegenteil bewirkt: sie haben die Gesellschaften in diesen Ländern destabilisiert, den Terror gefördert und große Flüchtlingsströme ausgelöst. So trägt auch die Politik des Westens hier eine Mitverantwortung für die Entwicklungen der letzten Jahre.

Darum rufen wir auf zur Besonnenheit und fordern die politisch Verantwortlichen auf, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, sondern genau zu prüfen, welche Instrumente gegen den Terrorismus tatsächlich helfen.

Wir rufen alle friedliebenden Menschen in allen Religionsgemeinschaften auf, die Stimme zu erheben,für friedliche Lösungen zu beten und tatkräftig einzustehen. Wir erinnern an die Friedensbotschaft Jesu, die den Christinnen und Christen den Weg weist. Mit unseren Schwestern und Brüdern aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und in vielen Kirchen weltweit sind wir überzeugt: „Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“.

Karlsruhe, 03.12.15“

„Soldaten! Macht Euch nicht strafbar“ – Offener Brief an die Soldatinnen und Soldaten des Syrien-Kommandos der Bundeswehr

Die Autoren des im Folgenden dokumentierten und somit an meine Leserinnen und Leser weiter gegebenen Offenen Briefes sind der Meinung, dass der Syrieneinsatz der Bundeswehr rechtswidrig im Sinne deutscher Gesetze sowie des Völkerrechts ist.

„Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!
Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN
Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015
AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)
Soldaten!
Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.
Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.
Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.
Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.
Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Soldaten!
Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.
Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12
Hartmut Barth-Engelbart
Ex Offiziersanwärter
3. Panzergrenadier-Bataillon 352

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.“

Originalquelle: Rationalgalerie

Tjerk Ridder – Voraufführung in Utrecht: „A Slow Ride – Sporen van Vrijheid“

Tjerk Ridder aus Utrecht ist Theaterkünstler und Musiker. Mit seinem Projekt „Anhängerkupplung gesucht!“ wurde er auch in Deutschland bekannt. Die Metapher dazu lautete: Man braucht andere, um voranzukommen. Neben einer multimedialen Theatervorstellung entstand auch ein Buch zur Reise. Während einer Aufführung von „Anhängerkupplung gesucht!“ im November 2014 auf der Zeche Zollverein in Essen stellte Ridder bereits ein neues Projekt in Aussicht. Der seinerzeitige Arbeitstitel: „Slow Ride With Short Stories For Freedom“. Tjerk Ridder ging es darum, siebzig Jahre nach dem Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs, Menschen in Europa zu befragen – herauszubekommen, was ihnen Freiheit bedeutet.

In diesem Sommer nun startete der sympathische Utrechter – nun unter dem Motto „A Slow Ride – Sporen van Vrijheid“ (A Slow Ride – Spuren der Freiheit“) vom Theaterfestival Oerol auf Terschelling aus zu seiner neuen Reise. Hinein nach Europa. Mit dem belgischen Arbeitspferd Elvi und Dachs, einen Dackel, seinem langjährigen Begleiter – nunmehr neun Jahre alt geworden. Elvi zog einen Wagen, der nicht nur zu langsamen Fortbewegung durch Europa gedacht war, sondern auch die nötige Technik transportierte und auf welchem zuweilen auch unterwegs Interviewgäste Platz nehmen würden. Finanziert wurde die Reise via Crowdfunding auf dem Portal Voordekunst. Seine der Reise zugrundeliegende Motivation erklärte der niederländische Künstler so:

A Slow Ride – Spuren der Freiheit“

Was bedeutet Freiheit und Befreiung für Dich? Was kannst Du tun, um etwas von Dir zu befreien? Was ist die Bedeutung von Freiheit im Jahr 2015 und wie können wir unsere Erfahrung von Freiheit weiterentwickeln?“ Mit diesen Fragen mache ich mich auf den Weg. Im kommenden Sommer mache ich eine Reise durch Europa. „A Slow Ride – Spuren der Freiheit“ ist eine symbolische und poetische Reise über Freiheit und Befreiung. Mein Ziel ist es, Dich und alle unterwegs Beteiligten auf der Suche nach ihrer persönlichen Bedeutung von Freiheit zu befragen, um anschließend das eigene Erleben von Freiheit weiter zu entwickeln.

Warum diese Reise und warum jetzt?

Reisen ist ein Symbol für Neugier und das Versetzen von Grenzen. Und ist eine Metapher für Freiheit und Entwicklung. Wir leben in einer freien Gesellschaft, glücklicherweise. Unsere Freiheit wird allerdings auf vielen Gebieten beeinflusst: enormen Medien-Input, Datenschutz, internationale Spannungen, Leistungsdruck, eine größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Auch existieren viele Missverständnisse bezüglich Freiheit. Ich möchte untersuchen wie Menschen hiermit umgehen und möchte nah heranzoomen an persönliche Geschichten über das Erleben von Freiheit. Auf diese Weise hoffe ich, mich selbst und Menschen um mich herum zu inspirieren, persönliche Freiheit zu entdecken und Talent zu entfalten.

Wie gehe ich auf die Reise?

Ich mache mich auf den Weg mit meinem belgischen Zugpferd Elvi. Am 19. Juni breche ich mit Elvi und meinem Dackel Dachs vom Theaterfestival Oerol auf Terschelling auf. Drei Monate lang geht es durch die ersten fünf Schengen-Staaten, in Richtung der Kulturhauptstadt Europas 2015, Mons in Belgien. Unterwegs suche ich das Gespräch mit Menschen über ihre Erfahrungen mit Freiheit und Befreiung und besuche Stätten der Freiheit und Unfreiheit, wie zum Beispiel Kulturfestivals und –Veranstaltungen, Asylbewerberzentren, Schulen, eine psychiatrische Klinik und relevante historische Orte. Der „Slow Ride“ geht langsam in Elvis Tempo, wodurch wir die Ruhe haben um uns in Gespräche zu vertiefen, etwas, was in der heutigen Welt stets seltsamer zu werden scheint. Die Gespräche werden gefilmt und fließen in eine neue multimediale Theatervorstellung ein. Selbstverständlich ist die Reise auch über die Website, Facebook und Twitter zu verfolgen.

Dreh Dich zur Sonne hin

Sonnenblumen besitzen die Fähigkeit, sich zur Sonne hin zu drehen. Diese Gegebenheit inspiriert dazu, dasselbe zu tun und sich zu dem Ort auszurichten, an dem Energie ist. Die sprichwörtlichen Blumen, die bei meinen Gästen blühen werden, bekommen physische Form in einer Spur von Sonnenblumen, die während der Reise gepflanzt werden. Und auch Du kannst Teil dieser stets breiter werdenden, durch fünf europäische Länder führenden Spur sein. Bei fast jeder Spende bekommst Du eine spezielle „Dreh Dich zur Sonne“-Box: eine Box mit Sonnenblumensamen, Erde und einem bisschen Mist von Elvi, um diese in Deinen Garten zu pflanzen.

Multimediale Theatervorstellung

Nach der „Slow Ride“-Reise mache ich aus den Erfahrungen von unterwegs eine multimediale Theatervorstellung: eine Kombination aus Film, Songs und Erzählungen. Die Premierenwoche findet vom 2. bis 6. Dezember 2015 in der Paardenkathedraal in Utrecht statt. Bei einer Reihe von Spenden bekommst Du hierfür Tickets und sogar ein Spezial-Slow Ride & Slow Food-Dinner im Restaurant Goesting, das neben dem Theater liegt! Nach der Premiere wird die Vorstellung auf nationalen und internationalen Kulturfestivals zu sehen sein und auch bei Veranstaltungen von Organisationen, Schulen und Universitäten.

Voraufführung im Theater De Paardenkathedraal Utrecht

Der Eingang zum Theater De Paardenkathedraal in Utrecht; Photos: Claus Stille.

Der Eingang zum Theater De Paardenkathedraal in Utrecht; Photos: Claus Stille.

Inzwischen ist die aktuelle Reise des Tjerk Ridder längst beendet. Auch wenn die Unternehmung letztlich nicht im vollen, geplanten Umfange (eine in jeder Beziehung ja insgesamt doch riesige Anstrengung für ein kleines Team) stattfand, konnte aus einer Vielzahl an Begegnungen Tjerk Ridders mit unterschiedlichsten Menschen in den Niederlanden und Nachbarländern interessante Meinungen gewonnen und mithin interessante persönliche Lebensweisheiten aufgezeichnet werden. Aus den unterwegs Erlebten wurde eine multimediale Theatervorstellung komponiert. Von der Konzeption (Tjerk Ridder) ähnlich angegangen wie schon zuvor bei der erfolgreich realisierten Show „Anhängerkupplung gesucht!“. Die aktuelle multimediale Theateraufführung lebt von einer behutsam zusammengestellten und in der Umsetzung (Premiere am 2. Dezember im Theater in der Paardenkathedraal Utrecht) weitgehend überzeugenkönnenden Kombination aus Erzählungen und Liedern, die mit dem on the road Erfahrenem bestens korrespondieren.

Die Voraufführung von „Slow Ride – Sporen van Vrijheid“ fand einem historischen Gebäude der Stadt Utrecht statt, der so genannten Paardenkathedraal (Paarde bedeutet zu Deutsch Pferde). Das Theater in der Paardenkathedraal wird u.a. auch vom Theater Utrecht als Spielstätte benutzt.

Die Paardenkathedraal

Das Theater befindet sich einem Stadtteil nahe des Zentrum von Utrecht auf der Veeartsenijstraat (Tiermedizinstraße).
Die ehemalige Manege des Tierärztliche Hochschule beherbergt heute das Theater De Paardenkathedraal.
Der authentische Charakter des historischen Gebäudes ist erhalten geblieben. Es besteht aus einem großen Raum.
Vom architektonischen Charakter unterscheidet sich dieses Theater stark von anderen Theatern. Im Wesentlichen jedoch nicht viel von anderen alternativen Spielstätten. Dafür wartet es mit einer ganz besonderen Atmosphäre auf. Allein die Holzkonstruktionen und samt der alten Balken an der Decke versprühen ein ganz besonderen Charme.
Allein schon die markante Fassade und mit ihren neugotischen Fenstern – auf den ersten Blick meint wirklich vor einer kleinen Kirche zu stehen – zieht den ankommenden Besucher in ihren Bann. Das Gebäude diente in früheren Zeiten als Manege der Tierärztlichen Hochschule Utrecht. Weshalb sie im Volksmund „de Paardenkathedraal“ – die Pferdekathedrale – genannt wurde. (Quelle: theagenda.nl).

Historischer Einstieg

Eingangs des Theaterabends hielt Prof. Dr. Lagerweij einen hochinteressanten, detailreichen und ausgeprochen humorvollen Vortrag – begleitet mit Bildprojektionen – über das Viertel in welchem sich die Paardenkathedraal befindet, sowie die Historie der Tierärztlichen Hochschule Utrecht.

Mit auf die Reise genommen, dem Begriff Freiheit auf die Spur(en) zu kommen

Sodann wurden die gespannten Zuschauerinnen und Zuschauer mit auf die filmische Reise genommen, um den von Tjerk Ridder verfolgten Spuren der Freiheit zu folgen. Zunächst ging es ans Meer an Start der Reise zum Theaterfestival Oerol auf Terschelling. Und schon warteten, gebannt auf Video (Film- und Bildregie Tobias Mathijsen) dortige Besucher sowie der Festivaldirektor mit persönlichen ihren Vorstellungen von Freiheit auf.

Zwischendurch immer wieder musikalische Einsprengsel der an diesem Theaterabend bestens aufgelegten Band, sich zusammensetzend aus Jochem Braat (Piano), Matthias Konrad (Posaune) sowie einfühlsam reagierenden Wieke Garcia (Gesang und Perkussion).

Filme und Musik verbindet tritt Tjerk Ridder an verschiedenen Punkte der Manege. Er berichtet von seiner Kindheit. Vom ersten Zusammentreffen mit Pferden. Und seiner Beziehung zum eignen Bruder. Kommentiert die Aussagen der für den Film über ihre Ansichten zum Begriff Freiheit befragten Menschen. Fast inspirieren Ridders hier und da ins Philosophische driftenden, vorgetragenen, auch von Erinnerungen und Erlebnisse in der Vergangenheit gespeisten Gedanken eine Art von Diskurs. Zwar antwortet man als Zuschauer freilich nicht, aber durch Kopf gehen einem aber doch ähnliche Gedanken und Erinnerungen. Auch und gerade, wenn man darüber sinniert, wie es denn gegenwärtig wohl um unsere, die eigne Freiheit stehen mag. Wenn die Zuschauer an den Zweiten Weltkrieg, der 70 Jahren zu Ende ging, denken – haben sie den nun erlebt oder nur aus der Geschichte Kenntnis von ihm und über die im Zuge dessen angerichteten Verheerungen erhalten. Von dieser historischen Zeitmarke ist ja auch Tjerk Ridder betreffs seines aktuellen Projektes ausgegangen.

Tjerk Ridder hat über Freiheit mit Studentinnen, einer Zirkusdame (die ungewohnt in die Mühlen der Bürokratie geriet), und einer Polizeibeamtin (die über die auf den Kutschbock sitzend über die Entwicklung von Kriminalität und ihre persönlichen Gefühle Auskunft erteilte) geredet. Und darüber Kenntnis erhalten, welchen Begriff sich vom Staat Eingesperrte von Freiheit machen. Und wir sahen Tjerk Ridder im Film, brav im gemächlichen Tempo von Elvi gezogen, in die kleine, aber sehr bekannte Ortschaft des luxemburgischen Moselortes Schengen einfahren. Den Ort, welcher dem Schengener Abkommen zu seinem Namen verhalf. Sogleich musste der Zuschauer an die Flüchtlingskrise denken und wie es heute nicht nur um dieses Abkommen sondern um das Europäische Projekt überhaupt steht.

Sehr zu Herzen dürfte den meisten Zuschauern gewiss der emotionale Moment im Verlaufe des Theaterabends gegangen sein, da Tjerk Ridder von einem Besuch bei Zugpferd Elvi im Tiermedizinischen Institut der Universität Utrecht – wo es, wie Ridder sagte „wohnt“ – berichtete. Dabei kam er an einem Raum vorbei, wo tote Pferde abgelegt waren. Ridder erzählte, wie er den toten Pferden die Köpfe streichelte. Und es war an der Stelle tatsächlich totenstill in dieser „Pferdekathedrale“ und ebenfalls fast körperlich zu spüren wie Ridder selbst diese Erinnerung, das Bild von den toten Pferden nachging.

Fazit

Die Band mit Tjerk Ridder. Verdienter Premierenapplaus.

Die Band mit Tjerk Ridder. Verdienter Premierenapplaus.

Ein ganz besonderer, warmer, herzlicher, aber auch nachdenklich stimmender Theaterabend (Produktionsleitung: Johan van der Kooij, Tontechnik: Peter van Kalleveen und Lichttechnik: Joep Hendrix) im Utrechter Theater Paardenkathedraal war das! Verdienter Applaus.

Und die Moral von der Geschicht‘? – Ein persönlicher Nachklapp

Jeder Mensch hat wohl ganz spezielle Vorstellungen vom Freiheit. Aber deutlich wurde: Ohne Frieden nimmt auch der Wert von Freiheit ab. Siebzig Jahre ist das Ende des Zweiten Weltkriegs her. Seit 1945 sind viele Freiheiten erkämpft, erarbeitet und ins Werk gesetzt worden. Nun anscheinend sind unverantwortliche Politiker dabei, einiges davon wieder zu zertrümmern. Und offenbar merken sie das nicht einmal. Denn sie wissen nicht was sie tun? Papst Franziskus spricht von einer Art dritten Weltkrieg, der im Gange sei. Wie dem auch sei: In vielerlei Hinsicht ist es bereits wieder einmal fünf nach zwölf! Im Jahr 2014 jährte sich der Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Der australische Historiker Christopher Clark schreibt in seinem Buch „Die Schlafwandler“, dass damals keiner so richtig diesen Krieg (die Urkatastrophe, die den Grundstein für den Zweiten Weltkrieg ins sich trug) gewollt habe, jedoch man quasi schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg hineingeraten sein. Zusätzlich hätten wichtige Institutionen versagt und auch Regierende verkehrt gehandelt. Auch heute wieder sind Schlafwandler und augenscheinlich geschichtsvergessene und auch in anderer Hinsicht unfähige Regierungspolitiker unterwegs in Europa. In der Welt. Europa droht zu zerfallen. Droht gar ein großer Krieg? Freiheit, das sagt uns auch die multimediale Theatervorstellung „Slow Ride – Sporen van Vrijheid“, ist etwas ganz elementares. Mögen wir alle miteinander unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit haben – nutzen wir sie, um den Frieden zu bewahren. Diese Freiheit sollten wir uns nehmen! Im Kleinen, der Familie und im Großen im Zusammenleben der Völker mit einander. Friede zuhause, sagte einst Mustafa Atatürk, Friede in der Welt. Mit Freiheit verhält es sich nicht anders. Ein wichtiger Anstoß aus Utrecht. Jedenfalls, was meine spezielle Sicht auf die Dinge anbelangt.

 

Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Ja-Sager aus Bundestag und Bundesregierung beim Generalbundesanwalt angezeigt

Kommen die Bundeswehr-Syrien-Einsatz-Befürworter aus Bundestag und Bundesegierung vor den Kadi und hinter Schloß und Riegel); Photo: Thorben Wengert via Pixelio.de

Kommen die Bundeswehr-Syrien-Einsatz-Befürworter aus Bundestag und Bundesegierung vor den Kadi und hinter Schloß und Riegel?; Photo: Thorben Wengert via Pixelio.de

Insgesamt 445 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 4. Dezember 2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt (siehe Abstimmungsverhalten via abgeordnetenwatch.de). Für sie (Regierungsmitglieder eingeschlossen) dürfte deren Abstimmungsverhalten nun ein juristisches Nachspiel zur Folge haben. Am 5. Dezember haben nämlich die drei Autoren Volker Bräutigam (u.a ehemaliger Tagesschau-Redakteur), Andreas Hauß (Germanist u. Historiker) und Ulrich Gellermann (Journalist, Herausgeber des Online-Magazins Rationalgalerie) gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen) Strafanzeige beim Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank,  Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe erstattet, die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt hatten.

Ich dokumentiere die Strafanzeige via Seniora.org:

„Herrn
Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG

gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben.

„Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

 

hiermit erstatten wir Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts.

Begründung:

Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von „Volksvertretern“ im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassen wird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseres Recht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen.

 

Das Massaker in Paris am 13. Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen bisher unbekannter Täter. Für die „Kriegserklärung“ des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht. Den Bombardements der westlichen Koalition in Syrien, an denen sich nunmehr auch die Bundeswehr militärisch beteiligen wird, fehlt die völkerrechtliche Grundlage. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt bekanntlich nicht vor, ebenso wenig ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung. Eine UN-Resolution, in der zum Kampf gegen den IS „mit allen Mitteln“ aufgerufen wurde, ist kein Freibrief und erlaubt nicht, den Rahmen des geltenden Rechts zu verlassen. Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gem. Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Und gemäß Artikel 26 Abs. 1 GG sind Handlungen verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind unter Strafe gestellt.

 

Als Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag sprach, zitierte er den Kirchenlehrer Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der parlamentarischen Ja-Sager am 04.12.15 im Bundestag ist das so zu interpretieren: Hier hat eine Bande von Völkerrechtsverbrechern und Verfassungsfeinden für Kriegsbeteiligung votiert.

 

Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung; die Beschuldigten sind problemlos bei der Bundestagsverwaltung zu erfassen.

 

Wir fordern Sie auf, das allfällige Ermittlungsverfahren einzuleiten.

 

Höflich grüßen

 

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln,

Andreas Hauß, Bachstr. 16, 79232 March

 

Ulrich Gellermann, Zähringerstraße 38 A, 1070 Berlin.“

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Wer mag, kann sich der Strafanzeige anschließen

Der Strafanzeige der Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Ulrich Gellermann gegen die Ja-Sager im Deutschen Bundestag zur Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien schließe ich mich an

(Datum, Name, Postanschrift) senden an: poststelle@generalbundesanwalt.de.“

Juristischer Erfolg fraglich

Ob diese Strafanzeige Folgen für die Betroffenen zeitigen wird, muss sich herausstellen. Nach bisherigen Erfahrungen darf das sogar bezweifelt werden. Fraglich schon, ob der Generalbundesanwalt überhaupt Ermittlungen aufnehmen wird. Auch im Falle des Jugoslawien-Krieges und der völkerrechtswidrigen Beteiligung Deutschlands daran (Altkanzler Gerhard Schröder, seinerzeit in Regierungsverantwortung, gestand unlängst die Völkerrechtswidrigkeit diese Krieges zu) waren damals Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt eingereicht worden. Sie verliefen bekanntlich im Sande. Dies nängt einfach damit zu zusammen, dass der Generalbundesanwalt ein politischer Beamter ist und somit weisungsgebunden ist. Immerhin werden die nunmehrigen Strafanzeigen symbolischen Charakter haben und hoffentlich hierzulande eine Diskussion entfachen. Gesetzt den Fall, sie werden einer größeren Öffentlichkeit überhaupt bekannt.

Als Hintergrundinformation seien auch Beiträge von Rainer Kahni empfohlen: hier.

Von den Hartz IV-Regeln verstärkte Ausgrenzungsprozesse und Verarmungstendenzen keine „Unfälle“

„Aus gutem Grund ist Juno rund“,  der bei früheren Generationen bekannte und oft gebrauchte Spruch rührt von einer Zigarettenmarke her. Nun einen großen Sprung ins Heute: Hartz-IV kam nicht von ungefähr. Auch wenn es alles andere als rund damit  läuft. Und bislang etliche Änderungen vorgenommen worden sind. Gewisse Kreise dürften sich etwas dabei gedacht haben. Und zwar nichts besonders gutes. Es sollte auf arbeitslose und in Sozialhilfe befindliche Menschen wirken. Und in zweiter Linie auf die noch in Arbeit befindlichen Mitmenschen. Damit sie nicht aufmucken und auch zu Bedingungen arbeiten, zu welchen sie es früher vielleicht nicht getan hätten. Zynisch ausgedrückt: zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Aus dem pad-Verlag kommt diese Pressemeldung: “Die von den Hartz-IV-Regeln verstärkten Ausgrenzungsprozesse und Verarmungstendenzen stellen keine „Unfälle“ dar. Sie waren von Beginn an gewollt. Ein Gespräch mit Werner Seppmann über seine Veröffentlichung bei pad über die langen Schatten von Hartz-IV: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall. Die dunklen Seiten von Hartz IV“.

Aufschlussreiches Interview mit dem Autor

Es folgt ein aufschlussreiches  Interview des pad-Verlags mit Autor Werner Seppman. Ich lege es meinen Leserinnen und Lesern sehr ans Herz. Darin finden sich alle Informationen zur neuen Broschüre im Rahmen des inzwischen ansehnlich pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany. Siehe hier Klappentext und Inhalt:

INHALT

Negative Vergesellschaftung / Die Permanenz der Krise / Sozialer Sog nach Unten / Disziplinierung durch Einschüchterung / Intensivierung der Ausbeutung / Ausgrenzung und Anpassung / Kapitalismus und Krise / Widerspruchserfahrung und Gesellschaftsbewußtsein / Konstituierung einer neuen Unterklasse / Entsolidarisierende Spaltungslinien / Institutionalisierte Randständigkeit / Psychosoziale Verfallprozesse / Selbstbeschädigender Handlungszwang / Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust / Dynamik des zivilisatorischen Verfalls / Was tun?

Klappentext

Die von Hartz-IV-Reglement verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse stellen keine „Unfälle“ dar. Sie waren von Beginn an beabsichtigt! Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspanne haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen „Wohlstandsgesellschaften“, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfaßt. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20 Prozentmarke zu. Und eine noch einmal so große Gruppe ist beständig vom sozialen Absturz bedroht. Zu ihnen gehören auch die mehr als 3 Millionen Lohnabhängigen, die trotz einer Vollerwerbsstelle von ihrer Hände Arbeit nicht leben können.”

(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)

Hinweis: Demnächst erscheint eine Besprechung der Veröffentlichung auf meinen Blogs.

Im Vorfeld der Tagung der Nato-Organisation JAPCC in Essen zeigte die Fraktion DIE LINKE Präsenz – Reden von Niema Movassat, Dr. Alexander Neu und Dr. Uwe Krüger

Vergangene Woche fand in Essen eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion vor Ort der Partei DIE LINKE im DGB-Haus statt.  Die Veranstaltung fand im Rahmen von No-Natom-Krieg.de hat in Essen eine Demonstration begonnen) statt. Nachdem ich kürzlich meinen Leserinnen und Lesern bereits die Rede von Oskar Lafontaine zur Kenntnis gegeben habe, möchte ich noch drei andere Redebeiträge von Teilnehmern in Form von Videos (via R-mediabase/YouTube) veröffentlichen

Die Tagung „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ der Nato-Organisation „Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)“ vom 23.-25. November in Essen fordert die Friedensbewegung zum Protest heraus. Hierzu veranstaltete die Partei Die Linke einen Tag vor der Demonstration eine Veranstaltung zu den Themen „Manipulation und Lobby für die Nato“, „Atombombenmodernisierung“ und die der Öffentlichkeit verschleierte Entwicklung neuer Waffen.  Quelle: R-mediabase)

Niema Movassat (Bundestagsfraktion DIE LINKE)

Zu No-Natom-Krieg.de

Die kritischen Atomwissenschaftler haben die Alarmuhr auf 3 Minuten vor zwölf gestellt! Sogar ein dritter Weltkrieg wird in den Planspielen von NATO-Strategen für möglich erklärt! Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein… Es gebe Kräfte, die dem Vorgehen der Militärs gegenüber „feindlich“ eingestellt seien und dafür sorgten, „dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt“. Auf der Essener Konferenz will die NATO das ändern. Das wollen wir verhindern! In Zeiten immer neuer Ost-West-Spannungen wird dies immer wichtiger für die Menschen in Europa und für das Leben auf der Erde:

Die Jahreskonferenzen des JAPCC handeln unter anderem von Kriegen als „Expedition“, vom „einkreisenden Krieg“ (etwa mit Flugverbotszonen), vom „langen Krieg“ und vor einem erneuten „großen Krieg“….
Im letzten Jahr empfahl die JAPCC-Konferenz unter dem Titel „Zukunftspfeil“ Drohnen und einen sog. „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potenziale“.
Sie spielen im Ernst mit dem nuklearen Feuer in Europa!

Die Friedensbewegung stellt sich gegen Nato-Strategien, die einen Atomkrieg als gewinnbar planen („Victory is possible“). Unser „Nein“ zum Krieg ist ein „Ja“ zum Leben

Dr. Alexander Neu, MdB DIE LINKE

Dr. Uwe Krüger (Autor von „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-­Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“)

Oskar Lafontaine gestern in Essen: Die ganze Außenpolitik ist ein einziges Lügengebäude

Ich möchte den verehrten Leserinnen und Lesern die Aufzeichnung einer interessanten Rede von Oskar Lafontaine zur Kenntnis bringen. Lafontaine hat sie gestern auf einer Veranstaltung der Fraktion vor Ort der Partei DIE LINKE im DGB-Haus in Essen gehalten. Leider war ich selbst verhindert, um persönlich von der Veranstaltung zu berichten. Deshalb bedanke ich mich sehr herzlich bei Regenbogentv.de, die diese Rede aufgezeichnet haben. Ich gebe diese Aufzeichnung hier gern weiter. Die Veranstaltung fand im Rahmen von No-Natom-Krieg.de (genau 11:57 Uh) hat in Essen eine Demonstration begonnen) statt. Oskar Lafontaine sprach zur NATO, Merkel, Obama, Medien und deren Kriegspropaganda.

Zu No-Natom-Krieg.de

Die kritischen Atomwissenschaftler haben die Alarmuhr auf 3 Minuten vor zwölf gestellt! Sogar ein dritter Weltkrieg wird in den Planspielen von NATO-Strategen für möglich erklärt! Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein… Es gebe Kräfte, die dem Vorgehen der Militärs gegenüber „feindlich“ eingestellt seien und dafür sorgten, „dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt“. Auf der Essener Konferenz will die NATO das ändern. Das wollen wir verhindern! In Zeiten immer neuer Ost-West-Spannungen wird dies immer wichtiger für die Menschen in Europa und für das Leben auf der Erde:

Die Jahreskonferenzen des JAPCC handeln unter anderem von Kriegen als „Expedition“, vom „einkreisenden Krieg“ (etwa mit Flugverbotszonen), vom „langen Krieg“ und vor einem erneuten „großen Krieg“….
Im letzten Jahr empfahl die JAPCC-Konferenz unter dem Titel „Zukunftspfeil“ Drohnen und einen sog. „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potenziale“.
Sie spielen im Ernst mit dem nuklearen Feuer in Europa!

Die Friedensbewegung stellt sich gegen Nato-Strategien, die einen Atomkrieg als gewinnbar planen („Victory is possible“). Unser „Nein“ zum Krieg ist ein „Ja“ zum Leben