„Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit“ Michael Müller – Peter Brandt – Reiner Braun. Rezension

Sind wir eigentlich noch zu retten? Am 24. Februar des Jahres ließ Russlands Präsident Putin Truppen in die Ukraine einmarschieren. Seither tönen unsere Politik und die Medien, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, Russland müsse ruiniert werden (Außenministerin Baerbock) und den Krieg verlieren. Nun sind sogar Töne zu hören, wonach Russland dekolonisiert werden soll. In seiner Rede kürzlich vor der UNO warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen: „Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.“ Solche Gedanken sind in den USA in der Tat nicht neu. Soll die Ukraine von den USA nun auch noch Langstreckenraketen erhalten? Die wären – womöglich mit Atomsprengköpfen bestückt – in wenigen Minuten in Moskau.

Das russische Außenministerium erklärte am vergangenen Donnerstag, dass die Vereinigten Staaten eine „rote Linie“ überschreiten und zur „Konfliktpartei“ würde, wenn es Kiew Langstreckenraketen liefern würde.

Niemand redet vom Frieden

Ja, ist man denn völlig verrückt geworden? Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger des Wochenmagazins Die Weltwoche und Schweizer Nationrat fragte sich das kürzlich in einer seiner u.a. auf Facebook veröffentlichten Weltwochedaily-Sendungen. Es ging um Joe Bidens UNO-Rede und die Kriegstreiberei des Westens in der Ukraine. Köppel kritisierte – m.E. zu Recht – dass man inzwischen kaum noch „richtige Journalisten“ habe. Es herrsche ein Haltungsjournalismus, der auf US-amerikanischen Seite stehe. Russland sei böse, Putin ein neuer Hitler. Der vernichtet gehöre. Niemand mache sich die Mühe, auch einmal durch die russische Brille zu schauen. Um zu sehen, dass der jetzige Krieg eine achtjährige Vorgeschichte habe. Und weiter fragte Köppel: Niemand – weder in Deutschland noch in der Schweiz rede vom Frieden. Der Westen eskaliere stattdessen immer mehr. Die Medien vorne dran. Möglicherweise treibe man es soweit, dass wir in einem nukelaren Inferno landen. Da ist Roger Köppel zuzustimmen, an dem ich früher bezüglich anderer Themen viel zu kritisieren hatte. Hier aber ist er eine Stimme der Vernunft. Und diesbezüglich und darin ist er wohl ein „richtiger Journalist“. Allein auf weiter Flur, wie es den Anschein hat.

Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun reden schon vom Frieden

Wenn Politik und Medien schon nicht vom Frieden reden, müssen es eben andere tun. Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun tun es in ihrem neuen Buch „Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit – Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise“. Das kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Kritiker werden das abtun und sagen: Das sind doch die üblichern Verdächtigen! Was nützen deren Schriften schon? Mag sein. Dennoch sollten wir hoch froh darüber sein in Zeiten eines gleichklingenden Haltungsjournalismus solche Stimmen wahrnehmen zu können. Dass solche Stimmen überhaupt noch in unserer Mitte zu finden sind.

Doch werden sie auch entsprechend gehört, treffen ihre Gedanken auf Resonanz? Zu wünschen wäre es. Denn es pressiert: Haben wir es nicht längst weit nach Zwölf!

Zum Antikriegstag am 1. September hat die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW gefordert, den Ukrainekrieg durch Diplomatie zu beenden. Dieser Forderung schließen sich Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun in ihrem neuen Buch an.

Danach indes – seien wir ehrlich – sieht es momentan ganz und gar nicht aus.

Vorangestellt ist dem Buch ein Zitat des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt:

>>Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser sich wieder einmal ein falsches Bett zu graben versuchte>>

Krieg in der Ukraine – Aufriss und Einordnung

Zunächst wird der Krieg in der Ukraine in einem Aufriss eingeordnet. Und er wird selbstverständlich zutreffend als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dankenwerterweise richten die Autoren unsere Aufmerksamkeit auf die Vorgeschichte dieses Krieges. Und gehen dabei bis zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zurück und speziell auf die Vorgänge im Kosovo bis hin zu dessen Ablösung von Jugoslawien ein. Worüber es im Gegensatz zur Krim kein Referendum gegeben hat.

Die Geschehnisse in der Ukraine 2014

Leider lesen wir eingangs bei den Autoren zu wenig über die Geschehnisse 2014 auf dem Kiewer Maidan. Beziehungsweise vermisse ich eine umfangreichere Einordnung der Geschehnisse, die ja bekanntlich im blutigen Maidan-Putsch gipfelten. Welcher einen Regierungswechsel in Kiew nach sich zog, der gegen die ukrainische Verfassung verstieß.

Es wurde von der neuen Regierung in Kiew versucht die russische Sprache zu verbieten. Des Weiteren bestand die Gefahr – die Russland flugs erkannte – dass die NATO mit Kriegsschiffen bald auf der Krim auftauchen würde, wo ja die Schwarzmeerflotte der russischen Marine liegt.

Die mehrheitlich russische Bevölkerung in der Ostukraine wie auch die der Krim protestierte.

Auf der Krim entschied man sich ein Referendum zu veranstalten, um die Bürger zu befragen, ob sie einen Beitritt zur Russischen Föderation befürworten.

Referendum auf der Krim

Wir lesen etwas einseitig etwas fragwürdig (S.11): „Bewaffnete Kräfte besetzten das Regionalparlament und drückten ein Referendum durch, bei dem sich 96 Prozent der Bevölkerung der Krim für einen Beitritt zur Russischen Föderation aussprachen, die dann am 21.03.2014 erfolgte.“

Den wenig informierten Lesern muss sich der Eindruck vermitteln, das Referendum wurde quasi erzwungen. Die herrschende westliche Sicht.

In diesen Tagen damals fiel kein einziger Schuss.

Bereits 1992, nur ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, sollte es ein Referendum zu der Frage geben, ob die Krim zur Ukraine oder zu Russland gehören wollte. Damals verhinderte die Zentralregierung in Kiew die von pro-russischen Kräften angestrebte Abstimmung. Im Gegenzug richtete sie auf der Krim eine Autonome Republik mit weitreichenden Selbstbestimmungsrechten ein. Vermutlich wäre es auch damals schon kaum anders ausgefallen wie später im Jahre 2014.

Annexion oder Sezession?

Dass die Autoren des Buches hier auch – dem westlichen Narrativ gehorchend – wieder von „der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ schreiben – nun ja.

Ich merke an dieser Stelle an: Der Jurist „Reinhard Merkel warnt dementsprechend vor dem inflationären, leichtfertigen Gebrauch des Begriffs „Annexion“ und er kommt zu dem Ergebnis: „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession.“

Quelle: PoliTeknik; Ausgabe 23; „War die Krim-Separation von 2014 eine Annexion? – Dr. jur. Wolfgang Bittner. Anbei noch ein Interview, welches der Journalist Ulrich Heyden mit Reinhard Merkel führte.

Nebenbei bemerkt wird nun gerade wieder – wo in Donezk und Luhansk Referenden abgehalten werden, ob die Menschen dort ein Beitrifft zur Russischen Föderation wünschen – bereits in unsere Presse vorverurteilend von „Scheinreferenden“ geschrieben.

Dann schreibt man weiter im Buch: „In den beiden östlichen Oblasten der Ukraine Donezk und Luhansk nahm die Gewalt zu, es begannen bewaffnete Konflikte.“

Dass die Kiewer Regierung Panzer gegen die Menschen dort auffahren und scharf auf sie schießen ließ, scheint nicht auf. Acht Jahre lang und heute weiter müssen die Menschen in der Ostukraine das ertragen. Mehr als 14 000 Tote und viele Verletzte, darunter Kinder forderte die Angriffe Kiewes auf die ukrainischen Bürger in der Ostukraine.

Die Ukraine ist lange im Visier der USA

Dass es bei einem Weiter-so des Westens zu einer Eskalation in der Ukraine kommen könnte, darauf wiesen einige Politiker schon vor Jahren hin.

Im vorliegenden Buch wird aus einem Beitrag des Ex-US-Außenministers Henry Kissinger aus der Washington Post zitiert:

>>Viel zu oft wurde die ukrainische Frage als Showdown dargestellt, ob sich die Ukraine dem Osten oder dem Westen anschließt. Doch wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden Seiten fungieren.>>

Und weiter:

<<Der Westen muss verstehen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein fremdes Land sein kann. Die russische Geschichte begann in der sogenannten Kiewer Rus. Von dort aus begann die russische Religion und die Geschichte der beiden Länder war schon voher miteinander verflochten.>>

Hätte sich der Westen solcher warnender Stimmen angenommen und anders gehandelt – diesen Krieg fände heute nicht statt.

Doch der Westen ist darüber hinweggangen. Heute steht die NATO quasi an der russischen Grenze.

Im Fokus der USA ist die Ukraine schon lange. Das sagte und schrieb Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheisberater des US-Präsidenten Jimmy Carter. Jeder konnte es wissen.

Im Jahr 1997 veröffentlichte er das Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ („The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“. Brzezinski: „„Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“

Dass nun die USA mit Hilfe von Großbritannien versucht wird – koste es so viele Ukrainerinnen und Ukrainer und Zerstörung wie es wolle – den russischen Bären zu erlegen, erscheint aus dieser Denke heraus nur allzu verständlich. Dazu passt die schreckliche Idee Russland zu zerstückeln und einen Regime Change herbeizuführen. Um sich dann der Volksrepublik China zuzuwenden. Wie zu vermuten steht. Man hat diesen Plan nie aufgegeben. Doch wie mahnte Roger Köppel in seiner Sendung sinngemäß: Wie lange will denn der Westen dem russischen Bären noch in die Seite und in die Augen stechen? Weiß man da, was man tut?

Um ein friedliches Einvernehmen mit dem Westen zeigte sich Wladimir Putin einige Male bemüht – bis zuletzt 2021

Das Buch klammert nicht aus, bzw. ruft zurück in unsere Erinnerung, dass es durchaus nicht an Wladimir Putins Versuchen gefehlt zu ein Einvernehmen mit dem Westen beizutragen. Wir erinnern uns an die auf Deutsch gehaltene Rede Putins im Deutschen Bundestag: Stehende Ovationen. Schon wenige Jahre später, 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz sah sich derselbe Putin veranlasst den Westen, die NATO zu ermahnen in seiner Umzingelung Russland so nicht weiter zu verfahren, weil sich Russland in seiner Sicherheit bedroht sah.

Und noch Ende 2021 unternahm Putin einen Versuch sich mit US-Präsident ins Benehmen zu setzen, um eine Eskalation in der Ukraine zu vermeiden. Vergebens …

Als Appell an die Staatenlenkter, aber auch uns alle, kann der Text auf der Rückseite des Buches verstanden werden:

„Statt einer Militarisierung der Welt brauchen wir eine europäische Initiative für Frieden! In Zeiten des Krieges, atomarer und konventioneller Hochrüstung, der Klimakrise und zunehmender Knappheit von Ressourcen, wenn soziale Verteilungskämpfe härter werden und nicht klar ist, wie die Welt morgen aussehen wird, ist Gemeinsame Sicherheit das Gebot der Vernunft. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Schlag ins Gesicht der selbstgerechten westlichen Welt. Der Krieg ist nicht zu rechtfertigen, aber er hat eine Vorgeschichte, die nicht so einfach ist, wie sie in der öffentlichen Schwarz-Weiß-Debatte dargestellt wird. Ein regionaler Konflikt hat eine geostrategische Bedeutung erlangt, weil nicht die Sprache der Vernunft und Diplomatie gesprochen wird, sondern die des Militärs. Wir brauchen mehr denn je ein starkes und effizientes multilaterales System für Frieden und Abrüstung, so die Autoren. Die europäische Selbstbehauptung verlangt Gemeinsame Sicherheit, die auch entscheidende Weichen für die künftige Weltordnung stellt und nicht zuletzt zur Überlebensfrage in der globalen Klimakrise wird. Eine solche europäische Friedensordnung kann zum Vorbild für eine nachhaltige und gemeinsame Zukunft auch in anderen Teilen der Welt werden.“

Mit interessanten und des Nachdenkens werten Beiträgen außerdem von Bascha Mika, Wolfgang Merkel, Luca Samlidis, Michael Brie, Wolfgang Biermann, Myriam Rapior, Andrea Ypsilanti, Jörg Sommer, Olaf Zimmermann u.v.a.

Und ja, auch das stimmt: Wer von uns schon länger auf dieser Welt weilt, hat dergleichen Appelle schon oft gelesen und in Sonntagsreden gehört. Und bewirkten sie etwas? Jein, könnte man antworten.

Aber doch viel zu wenig! Waren wir nicht schon einmal weiter? Im Jahre 1990 boten sich Chancen auf einen haltenden internationalen Frieden. Sie wurden nicht wahrgenommen. Und so nahm das Schicksal seinen Lauf. Was haben wir aus den großen Fehlern der Menschheit überhaupt gelernt? Mir scheint: Entschieden zu wenig!

Dies fällt einen in diesen Tagen bitter auf. Man möchte beinahe täglich in die Tischkante beißen.

Aber aufgeben, weil alles schon einmal gesagt und gefordert worden ist? Nein!

Ach, gäbe man uns doch Politikerinnen und Politiker, die selbst nachdächten und sich in der Geschichte auskennten. Indes: Wir haben sie nicht!

Ich empfehle dieses Buch unbedingt. Ein weiterer Versuch zwar in einer langen Reihe von Versuchen, die Welt zu einer sicheren, besseren zu machen. Doch nichts macht sich von alleine. Mittun müssen viele. Welche Alternative gebe es dazu?

Foto: Claus Stille

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Anbei empfohlen: Weil der Untertitel des Buches „Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise“ lautet, empfehle ich „Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts“ von Eric Hobsbawm zu lesen. Hobsbawm galt als der bedeutendste Historiker unserer Zeit.

Im einem Stern-Interview, veröffentlich am 13.05.2009 mit Arno Luik sagte der marxistisch orientierte Hobsbawm die Zukunft betreffend u.a.:

Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde – zwischen den USA und China.

Und kann uns Hoffnung geben, was er noch sagte:

Der Mensch hat die Anlagen zum Guten wie zum Schlechten – und wie er sich benimmt, das kann man wohl ändern! Dass unsere Welt, immer noch oder endlich mal Heimat für alle werden kann – das ist doch ein schönes Ziel!

Die Autoren:

Michael Müller, geb. 1948, ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschland. Er war von 1983 bis 2009 Mitglied des Bundestages, in der Zeit umweltpolitischer Sprecher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium.

Peter Brandt, geb. 1948, ist Publizist, Historiker und Professor im Ruhestand für Neuere und Neueste Geschichte an der Fernuniversität Hagen. Er gehört der Initiative „Entspannung Jetzt!“ an und ist Mitautor von „Gemeinsame Sicherheit 2022“.

Reiner Braun, geb. 1952, war Geschäftsführer unterschiedlicher nationaler und internationaler Friedensorganisationen. Zurzeit ist er Executive Director des Internationalen Friedensbüros (IPB), stellvertretender Vorsitzender der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative sowie Mitglied des Kooperationsrates der „Kooperation für den Frieden“.

Aus dem Buch:

Die Pandemie, der Krieg und die Klimakrise sind Brandbeschleuniger in Hinsicht auf die Unsicherheit, Spaltung und Ungleichheit der Welt. Die dabei heraufziehende Inflation gefährdet den Wohlstand und wirkt sich auf Heizung und Nahrungsmittel aus. Obwohl die Menschheit mehr denn je eine „Weltinnenpolitik“ braucht, um zu einer sozialen und ökologischen Gestaltung der Transformation zu kommen, erleben wir eine tiefe Spaltung der Welt. Statt Gemeinsamkeit und Vertrauensbildung wächst die Konfrontation. Die Gefahr einer Selbstvernichtung unserer Zivilisation nimmt zu.

Die Autoren:

Michael Müller, geb. 1948, ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschland. Er war von 1983 bis 2009 Mitglied des Bundestages, in der Zeit umweltpolitischer Sprecher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium.

Peter Brandt, geb. 1948, ist Publizist, Historiker und Professor im Ruhestand für Neuere und Neueste Geschichte an der Fernuniversität Hagen. Er gehört der Initiative „Entspannung Jetzt!“ an und ist Mitautor von „Gemeinsame Sicherheit 2022“.

Reiner Braun, geb. 1952, war Geschäftsführer unterschiedlicher nationaler und internationaler Friedensorganisationen. Zurzeit ist er Executive Director des Internationalen Friedensbüros (IPB), stellvertretender Vorsitzender der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative sowie Mitglied des Kooperationsrates der „Kooperation für den Frieden“.

Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun

Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit

Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise

Erscheinungstermin: 26.09.2022
Seitenzahl: 144
Ausstattung: KlBr
Artikelnummer: 9783864893896

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Evangelische Landeskirche Baden: „Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“

Achtung! Achtung!; Photo: W.R. Wagner via Pixelio.de

Achtung! Achtung!; Photo: W.R. Wagner via Pixelio.de

Dieser Tage sind einige Aufrufe gegen den Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien veröffentlicht worden. Sogar vom Stern-Autor stern-Autor Arno Luik erschien ein kritisches Essay: „Die Schlafwandler rücken aus“. Als Gegensatz zu Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges, in einer Video-Kolumne tönte: „Wenn Krieg, dann richtig!“ Womöglich noch unter den Eindrücken vom Flüchtlingselend, das er selber besichtigt hatte? Ansonsten scheinen viel zu viele Politiker und Medien voll auf Kriegsmodus eingestimmt sein zu bzw. umgeschaltet zu haben. Da kritische Beiträge noch immer in der Minderzahl sind, möchte ich nach der Veröffentlichung von anderen Aufrufen wider dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien heute nun noch eine Stellungnahme der Evangelischen Landeskirche Badens hinzufügen. Ich selbst stieß via den NachDenkSeiten auf dieses Papier. NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller seinerseits über die Zuschrift eines Pfarrers der der Evangelischen Landeskirche Badens. Dieser schrieb an Müller:

„Es ist das erste Mal in der Geschichte der Evangelischen Landeskirche in Baden, dass sich die Kirche gegen einen vom Parlament beschlossenen Bundeswehreinsatz ausspricht. 
Vorausgegangen ist der neu erwachten friedenspolitischen Kompetenz ein zweijähriger friedensethischer Konsultationsprozess in allen Kirchenbezirken Badens, 
der im Jahre 2013 zu einem Beschluss führte und die Landeskirche auf klaren Kurs in Sachen Friedensethik führt: 
Nein zu Militäreinsätzen, ja zu einer internationalen Polizei und die Befürwortung gewaltfreier Alternativen.“

Hier nun zum Papier:

„Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden

Stellungnahme der Ev. Landeskirche in Baden zum geplanten Militäreinsatz in Syrien

Zahlreiche Terroranschläge in Paris, in Ländern des Nahen Ostens und Afrikas verbreiten Schrecken, Angst und Wut. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Solidarisch mit ihnen, mit ihren Völkern und allen Menschen guten Willens fordern wir ein Ende von Terror und Gewalt und treten dafür ein, dass alle erdenklichen politischen Mittel eingesetzt werden, um diesem Ziel näher zu kommen. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Syrien, um mit Frankreich und anderen Verbündeten den islamistischen Terror zu bekämpfen, erfüllt uns mit Sorge. Er folgt einer Logik, durch militärische Gewalt mehr Sicherheit herzustellen. Uns erscheint dies nicht hilfreich, um den islamistischen Terror einzudämmen und Syrien einem Frieden näher zu bringen.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Täter von Paris nicht aus Syrien, sondern aus Frankreich und aus Belgien stammten. Terroristische Anschläge sind kriminelle Akte und müssen wie alle Verbrechen mit polizeilichen Mitteln verfolgt und die Täter vor Gericht gebracht werden. Syrien noch mehr mit militärischer Waffengewalt zu überziehen, wird keinen Terroristen davon abhalten, weitere Attentate zu vollbringen. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass ein solches Vorgehen den Terrorismus bestärkt, da dies den Hass auf den Westen noch steigert. Seit September 2014 wird gegen den Islamischen Staat mit militärischen Mitteln vorgegangen. Doch sie haben keinen Erfolg gebracht. Der Islamische Staat ist eine terroristische Organisation, die sehr unterschiedlich zusammengesetzt ist. Viele ehemalige Kämpfer Saddam Husseins haben sich inzwischen dem IS angeschlossen. Oftmals nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus mangelnder Perspektive.

Der friedensethische Beschluss der badischen Landessynode „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“ vom 24. Oktober 2013 kommt zur Erkenntnis, dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden müssen „auf allen Ebenen“. Dabei orientiert er sich an den biblischen Grundaussagen. Das Pauluswort „Lasst Euch nicht vom Bösen überwinden, sondern überwindet das Böse mit Gutem“ (Röm 12,21) ist nicht Ausdruck naiver Weltferne – auf die aktuelle politische Situation übertragen bedeutet es die Aufforderung alle Anstrengungen auf Alternativen zu einem militärischen Vorgehen zu richten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen!

Wir treten dafür ein, sorgsam zu prüfen, mit welchen Mitteln Frieden und Freiheit wirklich verteidigt und gesichert werden können und folgen dabei der Resolution der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 28. November 2015: „Wir setzen uns dafür ein, Terror mit den zivilen Mitteln des Völkerrechts, durch wirtschaftliche Maßnahmen, Sanktionen, den Stopp von Rüstungsexporten in Krisengebiete und in Diktaturen und mit allen erdenklichen Mitteln der Diplomatie, des Gesprächs und des Aufbaus partnerschaftlicher Beziehungen einzudämmen und zu beenden. „ Dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller friedliebenden Menschen, aller Staaten und aller Religionsgemeinschaften.

Auch wer den Einsatz von Waffen nicht grundsätzlich ausschließt, wird zu ähnlichen Einschätzungen gelangen. So macht der Friedensbeauftragte der EKD, Bischof Renke Brahms, in seiner Erklärung vom 2. Dezember 2015 deutlich, dass die Entscheidung für den geplanten Militäreinsatz die ethischen Prinzipien nicht erfüllt, welche die EKD in der Friedensdenkschrift 2007 „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ benannt hat. Nach dem Verständnis der EKD Denkschrift darf militärische Gewalt nur als letztes Mittel bei andauernden schwersten Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Zwingend muss ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegen. Militärisches Eingreifen muss „begründete Aussicht auf Erfolg“ haben und Teil eines „friedens- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzepts“ sein. Dies ist augenscheinlich bei dem Militäreinsatz in Syrien nicht der Fall. Die Versuche, den islamistischen Terror durch Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak zu stoppen, haben eher das Gegenteil bewirkt: sie haben die Gesellschaften in diesen Ländern destabilisiert, den Terror gefördert und große Flüchtlingsströme ausgelöst. So trägt auch die Politik des Westens hier eine Mitverantwortung für die Entwicklungen der letzten Jahre.

Darum rufen wir auf zur Besonnenheit und fordern die politisch Verantwortlichen auf, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, sondern genau zu prüfen, welche Instrumente gegen den Terrorismus tatsächlich helfen.

Wir rufen alle friedliebenden Menschen in allen Religionsgemeinschaften auf, die Stimme zu erheben,für friedliche Lösungen zu beten und tatkräftig einzustehen. Wir erinnern an die Friedensbotschaft Jesu, die den Christinnen und Christen den Weg weist. Mit unseren Schwestern und Brüdern aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und in vielen Kirchen weltweit sind wir überzeugt: „Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“.

Karlsruhe, 03.12.15“