Dortmund: Cécile Rimboud von Gauche revolutionnaire über den Front National und die politische Situation in Frankreich

Veröffentlicht von clausstille56

Cécile Rimboud (Bildmitte) referierte in Dortmund über den Front National und die aktuelle politische Situation in Frankreich; Fotos (4): Claus Stille

Der Ökonom Heiner Flassbeck lebt in Frankreich. Einst war er Finanzstaatsekretär unter Minister Oskar Lafontaine, dann Chefökonom der UNCTAD. In Vorträgen und in Presseveröffentlichungen warnte er mehrfach vor der nicht unrealistischen Gefahr, die Chefin des Front National, Marine Le Pen, könnte aus den Präsidentschaftswahlen Frankreichs 2017 als Siegerin hervorgehen (dazu hier und hier). Am vergangenen Freitag war in Dortmund aus berufenem Mund etwas über das Wesen des rechtspopulistischen Front National zu erfahren. Die Dortmunder Linksjugend [’solid] hatte nämlich Cécile Rimbaud, die Frankreich aktiv in der Gauche révolutionnaire arbeitet, eingeladen.

Der Front National: früher offen faschistisch – heute eher rechtspopulistisch

Die seit zehn Jahren in Paris aktive Cécile Rimboud (26) berichtete über den Kampf gegen die rechtspopulistische Partei Front National und die aktuelle Situation in Frankreich.
Die Dortmunder Linksjugend dazu im Vorfeld:

„Der Front National (FN) gehört seit den 1980ern zu den stärksten Rechtsparteien Westeuropas. Die früher offen faschistische Partei tritt heute eher rechtspopulistisch auf und hat damit große Wahlerfolge. Bei den Regionalwahlen Ende 2015 wählten 27% FN. Die Partei profitiert von antimuslimischer Stimmung und treibt diese weiter an. Die herrschenden Parteien schaffen es nicht eine Alternative für Mehrheit der Bevölkerung zu sein. Sie betreiben eine Armutspolitik und beteiligen sich selber am Abbau demokratischer Rechte.
Wir wollen diskutieren, welche Lehren wir aus den Erfahrungen in Frankreich für die Auseinandersetzung mit der AfD ziehen können.“

Auf der sehr gut besuchten Veranstaltung im Büro der Linkspartei in der Dortmunder Schwanenstraße wurde seitens der Versammlungsleiterin vom Podium aus zunächst eingeschätzt, dass die AfD momentan – entgegen auch mancher Meinung in der LINKEn – nicht als faschistisch, wohl aber als „rechtspopulistisch mit in Teilen faschistischen Zügen“ einschätzen müsste.

Cécile Rimboud: Das Programm der AfD entspricht eher der Agenda des FN unter Jean-Marie Le Pen

Die Referentin notiert sich die Fragen der jungen Leute.

Cécile Rimboud, die in Englisch referierte und ins Deutsche übersetzt wurde, hielt den Zeitpunkt für diese Veranstaltung für gut ausgewählt. Zumal derzeit in Europa nahezu überall rechte Kräfte einen Aufstieg erlebten. Die Aktivistin ist der Meinung, dass es zwischen dem FN, der bei den Regionalwahlen 2015 um die 27 Prozent holte und der AfD, die beim Umfragen zuletzt bei 13 Prozent lag, einen großen Unterschied gebe. Man müsse sich jedoch genau anschauen, wie die hohen Zahlen beim FN zustande gekommen seien. Der FN habe knapp 6 Millionen Stimmen geholt. Was als ein Rekordergebnis gelten kann. Schon einmal habe es in Vergangenheit solch Situation gegeben. Und man habe gemeint, der Faschismus stehe vor der Tür. Indes das trat nicht ein. Cécile Rimboud glaube auch aktuell nicht an diesen den Eintritt dieses Falls. Schließlich sei die hoch erscheinende Zahl von 27 Prozent im Verhältnis zur Wahlbeteiligung zu betrachten. Es müsse von 15 Prozent der Wahlberechtigten ausgegangen werden. Die FN-Wählerschaft bestehe vorwiegend aus Bürgerinnen und Bürgern vom Land. Unter Jugendlichen und Arbeitern erhalte der FN dagegen kaum Unterstützung. Im zweiten Wahlgang zu den letzten Regionalwahlen habe sich schließlich die Befürchtung, der FN könne ein oder zwei Regionen übernehmen nicht bestätigt. Wenngleich die Partei nun einige Regionalräte stelle.

Viele Menschen seien im Gegensatz zum ersten Wahlgang beim zweiten zahlreicher an die Urnen geströmt, um den FN zu verhindern. Zustrom erhalte der FN vor allem, weil er sich – seitdem Marine Le Pen Parteichefin ist – verstärkt als soziale und Kümmererpartei darstelle. Und vorgebe die Interessen von Armen und Arbeitern zu vertreten. Sowie als Antiestablishment-Partei stets gegen die Brüsseler Bürokratie wettere. Dagegen, meinte der Gast aus Paris, entspreche das Programm der AfD eher dem FN unter dem Vater von Marine, Jean-Marie Le Pen, eher dem früheren Vorsitzenden der Partei. Der FN habe sich den heutigen neoliberalen Bedingungen immer stärker angepasst. Selbst die alte Forderung, aus dem Euro wieder auszutreten und den Franc wieder einzuführen, höre man kaum noch vom FN. Vielmehr wolle Le Pen wohl sozusagen den Cameron machen und Sonderbedingungen für Paris aushandeln. Da inzwischen auch rechtskonservative Parteien auf rassistische Inhalte setzen, konzentriere sich der FN nun stärker auf soziale Fragen. Inzwischen verträten ja etwa die Gaullisten Themen, wie Grenzschließungen und die Abwehr von Migranten, die einst dem FN zuzuordnen waren. Infolgedessen greift der FN auf andere Themen zu und biete sich als Protestpartei an. Neuerdings werden sogar Fotos von ausländische aussehenden Menschen auf Plakate gedruckt, um den Eindruck von Fremdenfeindlichkeit vergessen zu machen.

Der Front National muss demaskiert werden: In Wahrheit steht er auf der Seite der Kapitalisten

„Der FN bleibt vom Kern her reaktionär“, führte die Referentin weiter aus. Etwa beim letzten Bahnstreik heuchelte die Partei Verständnis für die Lohnforderungen der SNCF-Beschäftigten, erklärte jedoch das Streiken quasi für böse. Wie passe das zusammen? Diese Diskrepanzen vermeintlichem Anspruch und wirklichem Tun strenge sich Gauche révolutionnaire an, gegenüber der Öffentlichkeit, sichtbar zu machen. Der FN müsse demaskiert werden. In Wahrheit stehe dieser nämlich auf der Seite der Kapitalisten. Hinter dessen sozialen Forderungen stehe im Grunde außer purer Propaganda nichts. Der FN spricht gegen das Streikrecht und hat nicht nur für den von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand gestimmt, sondern unterstützt gar Forderungen diesen für dauerhaft in der Verfassung zu verankern. Werden FN-Leute in Stadträte gewählt, bedienten diese zuerst ihr eigenes Klientel. Und erhöhten die Gehälter ihrer Freunde im Verwaltungsapparat. Auf kommunaler Ebene betreibt der FN auch Sozialabbau. Das einst kostenlose Kantinenessen einer Gemeinde wurde kostenpflichtig gemacht, die kostenlose Verpflegung armer Kinder abgeschafft.

In einer anderen Stadt ließ der FN-Bürgermeister Hightech-Überwachungskameras im Rathaues installieren, die sogar den Inhalt der von Mitarbeitern geschriebenen SMS oder Whatsapp-Nachrichten erfassen könnten.

Die soziale Situation in Frankreich macht die Stärke des Front National aus

Es kamen überdies jüngst Skandale, die FN-Führung betreffend, heraus. Marine Le Pen etwa hat Fehler bei ihrer Steuererklärung gemacht. Nun muss sie 355 000 Euro Strafe zahlen. Als Aktivisten müssten sie Wählerinnen und Wählern immer wieder geduldig erklären, so der Gast aus Paris, dass der FN deren Interessen tatsächlich überhaupt nicht vertrete. Die anderen Parteien versäumten das nämlich. Die verpassten der Partei im Grunde nur das Prädikat „böse“. Die soziale Situation in Frankreich mache die Stärke des Front National aus. Die Sozialistische Partei und Präsident Hollande hätten u.a. mit Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Einschränkungen beim Arbeitslosengeld sowie dem Propagieren von Rassismus zu Verschlechterungen beigetragen. Cécile Rimboud: „Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Eine große relevante Opposition, die dagegen antritt, gibt es nicht. Das ist schrecklich.“

Gauche révolutionnäire ruft zur Gründung einer neuen linken Partei auf

Das Infoblatt des Gauche revolutionnaire.

Die Front Le Gauche (Linksfront) hatte bereits vor dem ersten Wahlgang erklärt in der zweiten Runde die Sozialisten (PS), die Regierungspartei, zu unterstützen. Cécile Rimboud zeigte sich davon überzeugt, dass, wenn es in Frankreich eine wirklich starke linke Kraft gäbe, der Front National viel weniger an Zulauf erhielte.

Aus dem Grund ruft Gauche révolutionnaire zur Gründung einer neuen linken Partei auf. Die müsse sich gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und gegen Rassismus engagieren. Der FN wende sich immer, wenn es Widerstand gegen Sozialabbau aufflamme, letztlich gegen die Interessen der davon Betroffenen.

Massenbewegung gegen geplante Verschlechterungen im Arbeitsrecht könnte den AfN schwächen

Zum Schlüssel, den FN zu schwächen, könne der Kampf der gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung werden, das Arbeitsrecht sehr beschneiden soll, meint Cécile Rimboud. Dagegen läuft momentan eine Massenbewegung in Frankreich, die mit einer Online-Petition begonnen habe, welche schon 650 000 Menschen unterschrieben haben. Der AfN habe nämlich dazu bis jetzt keine Entgegnung gefunden.

Die mögliche neue linke Partei hätte eine demokratische sozialistische Gesellschaft ins Werk zu setzen. Mit dem Ziel, die Spaltung innerhalb der Bevölkerung zu überwinde. Eine gerechtere Gesellschaft, in der kein Oben und Unten mehr existiert.

Kluge Fragen kluger junger Leute im Anschluss

Auf dem Vortrag folgte eine Fragerunde. Von den anwesenden klugen und gut informierten jungen Leuten sind sehr kluge Fragen gestellt worden. Eine der Antworten aus dem Mund des Gastes aus Frankreich darauf: „Immer wenn der FN stark in Umfragen war, dann in Zeiten von verstärkten Klassenkämpfen.“ Ergo: Nehmen die Klassenkämpfe zu, schwächt dies den FN. Gehen die Klassenkämpfe zurück, schnellen die Werte der Rechtspopulisten wieder in die Höhe. Die Kommunisten (PCF), beklagte der Gast, hätten sich oft an Bündnissen beteiligt, dann allerdings die Oppositionspolitik zugunsten von Regierungsbeteiligungen aufgegeben. Das habe auch dem FN dazu verholfen, sich als einzige Oppositionspartei zu gerieren. Weil habe glaubhaft gemacht werden können, dass man sich nicht an irgendwelchen Hinterzimmergesprächen beteilige.

Ob es zur Bildung von linken Bündnissen komme, hänge davon ab, ob die ins Auge gefassten Arbeitsrechtsverschärfungen durchkämen.

Cécile Rimboud: FN hat keine Chance bei den Präsidentschaftswahlen 2017.

Marine Le Pen räumt Rimboud keine Chance bei den Präsidentschaftswahlen 2017: „Der FN schafft das nicht.“ Es sei denn, es komme zu großen Klassenauseinandersetzungen. Und die Gewerkschaften würden extrem geschwächt. Auch müsse bedacht werden, dass alle Umfragen vor der letzten Regionalwahl mit vorhergesagten hohen FN-Werten am Ende nur in die Irre geführt hätten.

Das Bild, so antwortete die Referentin auf eine weitere Frage, des FN habe sich nur gewandelt, weil er fast alles tue, um Wahlen zu gewinnen. Dafür ist ihm sogar ein Migrant auf dem Wahlplakat gerade gut genug.

Die Lage in den Banlieues und die Angst vor islamistischen Terrorismus oder den Einfluss dessen auf Proteste und Demonstrationen wollte Cécile Rimboud nicht dramatisieren.

Einer der jungen Teilnehmer der Veranstaltung beklagte die europaweite Schwäche linker Kräfte. Und wollte sogar deren – letztlich doch selbstverschuldeten – sinkenden politischen Einfluss auf die Gesellschaften auf lange Sicht nicht ausschließen. Gerade die vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen in unsere Länder und den in diesem Kontext nun aufbrechenden Diskussionen, wollte ein weiterer junger Mann als Momentum sehen. Das Linke jetzt unbedingt nutzen sollten, um an Einfluss zu gewinnen, um Veränderungen anzustoßen. Gewerkschaften sollten mit ins Boot geholt und europäisch gedacht werden. Werde die AfD stark und komme gar in Regierungen, müssten Gewerkschaften und Linke möglicherweise mit einer Unterdrückung rechnen, befürchtete ein anderer Diskussionsteilnehmer.

Aufruf zum Finale der interessanten Veranstaltung: „Werdet politisch aktiv, wenn ihr es nicht schon seid!“

Der „Werbeblock“ am Ende der Veranstaltung für kommende Aktionen in Dortmund.

„Wenn man als linke Partei die Möglichkeit hat Leute auf die Straße zu bringen, dass aber nicht tut, sei das kriminell , aber wenn man aber eine rechte Partei hat, die Leute auf die Straße bringt und man nicht dagegen auf die Straße geht, dann ist das noch krimineller“, merkte Cécile Rimboud an und rief diejenigen auf die es noch nicht sind: „Werdet politische aktiv!“ Den Gästen der interessanten Veranstaltung in Dortmund brauchte man das gewiss nicht zu sagen. Aber Vielen in unserer Gesellschaft muss man das zurufen. Und vielleicht noch hinterdrein: Bleibt nicht länger Schlafschafe oder Sofademokraten! Man könnte es auch so sagen: Wer nicht handelt, wird behandelt.“ Der Ausspruch stammt zwar von Rainer Barzel, einem einst strammen CDU-Mann und als Oppositionsführer bissig-bösen Widersachers des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandts, dessen Sachbuch so heißt. Aber ist er deshalb gleich weniger wahr?

Um noch einmal auf den eingangs erwähnten Heiner Flassbeck zurückzukommen: Sicherlich wäre auch der froh, wenn Cécile Rimbouds Einschätzung 2017 einträfe und der FN und Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 keine Chance hätten. Doch beim derzeitigen bedenklichen und von Tag zu Tag immer bedenklicher werdendem Zustand der EU und dem Fall der immer so hoch gehaltenen europäischen Werte wird es einem doch mulmig. Was ist, wenn die EU zerbricht und etwas später – wie Heiner Flassbeck befürchtet auch noch der Euro fällt? Rechte und nationalistische Bewegungen würden noch rapider Zulauf erhalten fröhliche Urständ feiern!

Aber wir wollen keine Schwarzmalerei betreiben. Wir Europäer (und Demokraten!) sollten tun – zu was Cécile Rimboud in Dortmund zum Abschied aufrief: Politisch aktiv werden. Wer nicht kämpft, hat bekanntlich schon verloren.

Dortmund: Bündnis für UmFAIRteilen diskutiert mit Bundes- und Landtagsabgeordneten

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Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren beängstigend immer weiter. Damit einhergehend nehmen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch ins Werk gesetzt worden. Auf Druck der Wirtschaft. Abermals alarmieren müssende Schlagzeilen machte Ende Januar 2016 die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent rutschte von 2,9 auf ein Prozent ab. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben sei da im Gange, konstatiert nicht nur die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Bündnisse für UmFAIRteilen fordern eine Umkehr der Vermögensverteilung

Seit Jahren kämpfen hierzulande vielerorts und bundesweit engagierte Menschen für einen Stopp dieses die Gesellschaft gefährlich spaltenden und letztlich die Demokratie beschädigenden Prozesses. Doch damit nicht genug. Konkret fordern sie ein UmFAIRteilen und damit eine Umkehr der Vermögensverteilung: Somit eine Umverteilung von oben nach unten.

Das 2014 wiederbelebte „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“ stellt am 29. Februar Umverteilungsthemen vor

Auch in Dortmund engagiert sich ein im Jahre 2014 wieder belebtes (dazu mehr hier, hier und hier) breites „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“. Es wird, wie dessen Koordinator, Ingo Meyer, über eine Presseaussendung mitteilte, am 29. Februar gemeinsam mit dem DGB Dortmund – Hellweg und dessen Vorsitzenden Jutta Reiter zentrale Umverteilungsthemen vorstellen. Das Bündnis lädt zu einer anschließenden Diskussion darüber mit Abgeordneten ein:

„Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Konzentration des Reichtums in immer weniger Händen und die finanzielle Notlage vieler Städte sind nach Ansicht des Bündnisses Gründe, die für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und einen anderen Spitzensteuersatz sprechen.“ Ingo Meyer merkt an, dass er im Umfairteilen über „eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten den Schlüssel zur Lösung staatlicher Finanzprobleme und der Finanznot vieler Kommunen sieht.“ Und fährt fort:

„Denn wir haben definitiv ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Superreiche, Banken und Konzerne werden nicht mehr ausreichend besteuert, machen aber große Gewinne und besitzen riesige Vermögen, welche immer größer und konzentrierter werden.“

Diskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Die öffentliche Veranstaltung am 29. Februar 2016 findet um 18 Uhr im Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Steinstraße 48 (unweit des Nordausgangs des Hauptbahnhofs), statt. Es wird eine Diskussion mit Abgeordneten stattfinden. Teilnehmen werden die Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne) sowie die Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger (SPD) und Torsten Sommer (Piraten). Für die ebenfalls angekündigte Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die wegen wichtiger Termine, die mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Zusammenhang stehen, leider absagen musste, springt ihr Franktionskollege Hubertus Zdebel ein.

Flüchtlingshilfe: Für „lösungsorientierte“ Allianzen „Gelingensbedingungen“ schaffen

Veröffentlicht von clausstille56

Das Duo Tobias und Tarek begleiteten den Abend musikalisch; Foto: C.-D. Stille

Flüchtlinge in Deutschland, das beschäftigt unsere Gesellschaft. „Wir schaffen das“, meint die Bundeskanzlerin. „Nur gemeinsam“, fügen Evangelische Kirche und Diakonie hinzu.

Diakonie-Präsident und Landtagspräsidentin auf dem Podium

Der Evangelische Kirchenkreis Dortmund gemeinsam mit der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe und der Evangelischen Fachhochschule hatten vergangenen Dienstag zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung über „Erfolgreiche Allianzen in der Flüchtlingsarbeit“ in die Pauluskirche eingeladen.

Viele Menschen interessierte das. Gäste des Abends waren Ulrich Lilie (Präsident der Diakonie Deutschland), Carina Gödecke (Präsidentin des Landtags NRW. Als Vertreter eines Netzwerkes und der Wohlfahrtsverbände waren Uta Schütte-Haermeyer (Diakonie Dortmund), Superintendent i.R. Paul-Gerhard Stamm, Pfarrer Friedrich Stiller, ein Leiter einer Flüchtlingsunterkunft und ein Repräsentant des Flüchtlingsrates NRW mit dabei.

Ulf Schlüter spürte Euphorie: „Jetzt erst recht! Refugees are welcome!“

Superintendent Ulf Schlüter erinnerte in seinem Grußwort daran, worauf das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin zurückgeht: Nämlich an das vor nunmehr acht Jahren von Barack Obama versicherte „Yes we can!“.

Schlüter: „Menschen auf der ganzen Welt waren fasziniert. Auf wunderbare Weise.“ Mehr als eine Million Geflüchtete hätten inzwischen „auf der Flucht vor dem mörderischen Bürgerkrieg in Syrien“ und anderen Ländern den gefährlichen Weg nach Deutschland gefunden.

Was auch mit der verheerenden Politik eines George W. Bush im Zusammenhang stehe. Andere Menschen in anderen Ländern wiederum flüchteten vor Hunger, Krankheit und Elend.

Nach Merkels „Wir schaffen das!“ hätten sich hierzulande quasi zwei Blöcke gebildet. Die Einen bezeichneten das Handeln der Kanzlerin als naiv, bei den Anderen – auch in der Kirche – habe eine Euphorie eingesetzt: „Jetzt erst recht! Refugees are welcome!“

Aktive der Flüchtlingshilfe erkennen Grenzen und Rückschläge

Gerade auch hier in Dortmund am Hauptbahnhof, als die Stadt Drehscheibe für Geflüchtete wurde. Auch die Bundeskanzlerin wusste, so Schlüter, es brauche den Einsatz, das Engagement und die Mühen vieler. Und vor allem Investitionen. Sowie politischen klaren Willen, das zu tun.

Aber es gebe eben auch Grenzen und Rückschläge. Die Pauluskirche gehört zur Lydia-Gemeinde. Superintendent Schlüter erklärte den Hintergrund: „Lydia war die erste Christin in Europa.“

Sie lebte in Philippi (Griechenland) und war eine Purpurhändlerin.“ Sie war besonders aufgrund ihrer Gastfreundschaft bekannt und beliebt. Schlüter: „Die Welt wandert schon immer.“

Diakoniepräsident fordert „Lösungsorientierte“ Allianzen für das Land

Gut besucht war die Veranstaltung „Gemeinsam für Flüchtlinge“ in der Pauluskirche.

Diakoniepräsident Ulrich Lilie, der eigens aus Berlin angereist war, stellte klar, niemand könne die entstandene Situation alleine stemmen. Stabile Netzwerke würden gebraucht.

Es sei Zeit für Allianzen. Auch „gegen die, die meinen, sie würden jetzt wieder Recht bekommen“. Ans Werk und die zu klärenden Fragen herangegangen werden müsse mit „großer Sachlichkeit und Sachkunde“.

Auch mit Zuversicht, was hieße „lösungsorientiert“ zu arbeiten. Leute, die uns (Schein-) Lösungen präsentierten, benötige man hingegen nicht. In Berlin, berichtete Lilie, habe man eine bundesweite Allianz geschmiedet – eine „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“.

Ulrich Lilie zitierte aus dem Aufruf. Wichtigster Punkt: Für alle die in diesem Lande leben – also auch für Flüchtlinge – müsse Grundgesetzartikel 1 gelten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Des Weiteren müsse dringend eine gemeinsame europäische Lösung her, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Forderung: Propagandisten von „Nichtlösungen“ wie der AfD entgegentreten

Wer dagegen mit „Nichtlösungen versuche zu reüssieren“, spielte Lilie auf zweistellige Umfragewerte für die AfD an, dem müsse Paroli geboten werden.

Lilie wollte nicht beschönigen, befand jedoch, dass manche von den Medien gezeichnete Bilder hinsichtlich der Flüchtlingssituation schlimmer sind, als die Realität. Der Diakoniepräsident wies auf die nächste Kanzlerrunde am 8. April hin, wo man abermals an einem runden Tisch zusammensitze, um sich auszutauschen.

Selten habe er so einen großen Zusammenhalt – nach dem Motto „Das wollen wir doch mal sehen“ erfahren. Lilie ist überzeugt: „2016 muss das Jahr der Integration werden“.

Großes ehrenamtliches Engagement dürfe nicht bürokratisch behindert werden. Ein Beispiel zum „Haareraufen“ nannte Lilie. Er erfuhr diese Woche in Wesel davon: Da im Jobcenter kein Übersetzer für einen Flüchtling da war, nahm eine Helferin einen Jugendlichen mit, der schon gut Deutsch konnte. Dieser wurde abgelehnt, weil er erst 17 Jahre alt war. „Absurd“, urteilte Lilie.

Warnung: Flüchtlinge nicht gegen andere gesellschaftliche Verlierer ausspielen

Einen sehr wichtigen Punkt benannte der Gast aus Berlin: „Wir müssen aufpassen, dass die Verlierer unsere Gesellschaft, die wir ohnehin schon haben, nicht zusätzlich verlieren.“ Meint: Nicht die Einen gegen die Anderen ausspielen.

Eine Spaltung der Gesellschaft wie in den USA oder anderen Staaten auch Europas müsse dringend aufgehalten werden. Ulrich Lilie machte Mut, indem er vom Projekt der Bundesdiakonie „Wir sind Nachbarn. Alle“ sprach.

„Macht mit, stellt euch nicht abseits! Bringt euch ein, werdet ein Teil des Wir!“

NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) kritisierte den innerkoalitionären Streit um das Asylpaket II. Ihre Hauptforderung an die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit: Zuversichtlich und ruhig zu bleiben.

Die Bürger brauchten Orientierung. Und keinesfalls „eine parteipolitische Instrumentalisierung“ der Situation. Weshalb Carina Gödecke sich auch dazu entschlossen hatte, für eine überparteiliche Herangehensweise zu plädieren.

Deshalb sei es auch, lobte Gödecke die Veranstalter, eine gute Entscheidung gewesen, nicht irgendeinen Parteivertreter, sondern eben die Landtagspräsidentin einzuladen. Carina Gödecke regte an: „Wir schaffen das – nur gemeinsam!“, bedeute auch: „Macht mit, stellt euch nicht abseits! Bringt euch ein, werdet ein Teil des Wir!“

Viele Menschen sind bereit, ihren persönlichen Beitrag zu leisten

Die Wirklichkeit zeige, dass doch viele Menschen in dieser Gesellschaft in der momentanen Situation bereit sind, ihren persönlichen Beitrag zu leisten.

Carina Gödecke wollte auch die europäische Verantwortung nicht außen vor lassen, äußerte allerdings große Sorge über den Zustand der EU und zitierte einen Kommentator, der kürzlich diesbezüglich formuliert hatte: Es sei momentan wenig Union in der Europäischen Union.

Gödecke wagte einen Ausblick und stellte fest, dass trotz bereits unternommenen großen Anstrengungen die finanziellen Mittel für die Flüchtlinge und deren Integration auch in diesem Jahr nicht ausreichen dürften. Hauptsächlich aber müsse es um die „Gelingensbedingungen“ gehen.

Die Ehrenamtlichen gelte es nicht nur zu loben, sondern auch nachhaltig zu unterstützen und manchmal auch darum „sie zu schützen“. Sowie Grenzen des Ehrenamts zu erkennen und zu respektieren.

Politik muss „Gelingensbedingungen“ schaffen und gegen rechte Hetze eintreten

Politik sei für die Gelingensbedingungen zuständig; aber es würden zusätzlich viele Akteure und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger benötigt. Weiter gehe es um die Stärke, welche aus dem Zusammenspiel vieler erwachse. Und um „das solidarische Miteinander“.

Unbedingt habe man sich gegen rechte Hetze zu stellen und Übergriffe auf Flüchtlingsheime zu verhindern, bzw. aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Unverzichtbar sei ein festes Eintreten für die Demokratie und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung.

Zu Rechtsextremismus, Hetze, Rassismus und Intoleranz müsse nein sagen, wer sich als Humanist, Christ und Demokrat verstehe. Bürgerwehren seien abzulehnen. Wir müssten uns am gesunden Menschenverstand verlassen oder an christlicher Grundeinstellung orientieren, mahnte die NRW-Landtagspräsidentin an.

Carina Gödecke setzte dem Motto der Veranstaltung ein entschlossenes „Wir machen das!“ hinzu.

Kritik von Stamm: Ehrenamtliche laufen bei der Stadt vor Wände

Im Anschluss an die Ausführungen der Gäste führte Sabine Damaschke (Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe) Kurzinterviews mit Christina Kaiser, der Leiterin der Übergangseinrichtung Adlerstraße, die aus ihrer Arbeit mit Flüchtlinge berichtete.

Zwanzig hauptamtliche Mitarbeiter werden dort von ca. 100 Freiwilligen unterstützt. Pfarrer Michael Mertins sprach mit Sabine Damaschke u.a. über letztlich mittlerweile zunehmend positiven Einflüsse, die die Flüchtlingsarbeit und die Flüchtlinge selbst auf die evangelische Gemeinde habe.

Obwohl es in Lütgendortmund auch Proteste gegen Flüchtlingsansiedlung im Ort gegeben hatte. Der pensionierte Superintendent Paul-Gerhard Stamm skizzierte seine vielfältige Arbeit als Koordinator für Ehrenamtliche.

Aber machte sich auch Luft: Bei der Stadt laufe man auch schon mal gegen Wände. Fehlende Absprachen und lange Vorlaufzeiten machten Probleme.

„Die Stadt macht die Augen zu und schiebt das alles so ein bisschen vor sich her“. Die Stadt könne ja wohl auch nicht so flexibel sein wie sie es sein sollte. Kritik übte Stamm auch an „Knebelverträgen“ mit den Wohlfahrtsverbänden.

Dies aber wies später Uta Schütte-Haermeyer, Leiterin des Fachbereichs Flucht und Migration bei der Diakonie Dortmund, ausdrücklich zurück. Es entstand ein umfassendes Bild dieser facettenreichen und keineswegs leichten Arbeit in dem Bereich.

Diakonie: Das Asylpaket II strotzt nur so von populistischen Maßnahmen

Zum Podiumsgespräch stieß zu den Gästen, die zuvor bereits gesprochen hatten, noch Birgit Naujocks vom Flüchtlingsrat NRW hinzu.

Sie strich ihrerseits heraus, wie wichtig ein gesellschaftliches Miteinander der Menschen sei. Lange sei der Flüchtlingsrat von Land als störender Faktor empfunden worden.

Pfarrer Friedrich Stiller erkannte, dass heute doch viele Menschen zu der Erkenntnis gekommen seien, dass man auch etwas abgeben müsse. Und lobte die gesellschaftliche Wirkungen von Kirchenasyl hin zu mehr Offenheit und der Übernahme von mehr Verantwortung.

Ulrich Lilie regte noch einmal Runde Tische an, die man anstelle von Talkshow-Formaten brauche. Demokratiegefährdend empfindet Lilie, wenn immer mehr Menschen der Eindruck vermittelt wird, nicht an Entscheidungen beteiligt zu werden.

Kritisch merkte er an, dass man die Bundesregierung Dinge wie das Asylpaket II „durchpeitscht“, ohne dass man gefragt werde. Man habe als Diakonie exakt sechs Stunden Zeit bekommen, sich damit zu beschäftigen und Stellung zu beziehen. Das Asylpaket II strotze nur so von populistischen Maßnahmen.

Wort- und Rückmeldungen aus dem Plenum

Sich anschließende Wort- und Rückmeldungen aus dem Plenum zeigten noch einmal positive Aspekte und das Engagement von Ehrenamtlichen auf. Aber auch Kritisches wurde angemerkt.

Musikalisch wurde die Veranstaltung vom Duo Tarek und Tobias begleitet. Die Gäste erfuhren, dass Tarek erst im letzten Jahr aus Syrien als Flüchtling nach Nordrhein-Westfalen gekommen war.

Auf der Flucht verlor er sein Instrument namens Kanun. Eine Spendenaktion in Witten ermöglichte, dass Tarek zu einem neuen Instrument kommen konnte.

Medial soll uns ein negatives Russlandbild beigebogen werden. Auch Dmitri Medwedews Münchner Rede wird instrumentalisiert

Veröffentlicht von clausstille56

Wer dieser Tage in unseren sogenannten Leitmedien stöbert muss leiden. Erst recht, wenn man dies mit noch halbwegs gesunden Menschenverstand ausgestattet tut. Auch mit den elektronischen Medien geht es einem nicht besser. Leben die da wie dort tätigen „Qualitätsjournalisten“ in einer anderen Welt als man selber? Was uns da via Berichterstattung über die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz so geboten wird, ist fast durch die Bank eine ziemliche Zumutung. Eh klar ist längst, dass mit einer wenigstens halbwegs objektiven Berichterstattung über Russland wohl nicht mehr zu rechnen ist. Besonders ideologisch gefärbt im westlichen Interesse kam nun die Berichterstattung über die Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz daher. Und wie abgründig erst die meisten Kommentare in vermeintlich bzw. ehemaligen deutschen „Qualitätszeitungen“ diesbezüglich tönten. Dass einen förmlich der Hut hochging! Man schrieb und sendete sich die Westwelt wie’s einem in den transatlantischen Kram passt. Wir kennen das ja bereits zur Genüge: Der Westen ist gut, Russland böse. Der Westen hui – Putin pfui. So einfach ist das?

Journalistische „Konstbarkeiten“

Wie der „Qualitätsjournalismus“ sich da an der Rede des russischen Premierministers Dmitri Medwedew abarbeitete! Eine Lecke! – hätten wir da früher noch gesagt, im letzten Kalten Krieg. Die NachDenkSeiten haben da ein paar besondere journalistischen „Kostbarkeiten“ herausgepickt:
Clemens Wergin in der WELT: München macht deutlich, wie tief das Misstrauen sitzt , Carsten Luther in der ZEIT: Drohungen aus einem fernen Universum und Christiane Hoffmann auf SPIEGEL Online: Putin Reloaded. Und auch was die verwendeten Fotos anbelangt, lässt diese Presse kein Augen trocken bleiben. Wir haben das auch schon bei der Ukraine-Berichterstattung gesehen. Da hat Golineh Atai, eine der üblichen Verdächtigen, ihren Kameramann einst einmal einen der Führer der selbsternannten Volksrepublik an einem Wahllokal dämonisch aussehen lassen – beklagte der Dokumentarfilmer Mark Bartalmai bei der Vorstellung seines Filmes „Ukrainian Agony in Köln – indem sie den Mann von unten abfilmen ließ.

Propaganda hat Konjunktur

Ja, in diesen Tagen erlebt die Propaganda wahre Hochzeiten. Sie hat geradezu Konjunktur. Der Watchblog „Die Propagandaschau“ kommt mit der Berichterstattung darüber kaum nach. Auch der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam gemeinsam mit Kollegen Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, können ihre Programmbeschwerden gar nicht so schnell einreichen, wie schon wieder neue Beiträge gesendet werden, welche hinsichtlich journalistischer Maßstäbe fast jede Latte reißen. Aktuell erging Programmbeschwerde gegen den ARD-Beitrag „Russische Außenpolitik – Die Gabelstrategie des Kreml“ von Silvia Stöber. So viel Hüte besitzt man überhaupt nicht, wie einem da täglich hochgehen müssten!

Ein altes Muster

Zurück zur Medwedew-Rede: Das Muster wie „Qualitätsjournalismus“ damit umgeht ist keinesfalls neu. Jens Berger (NachDenkSeiten) schreibt: „Nun dürften Sie ein Bild im Kopf haben. Ein Bild von einem aggressiven (Zitat: Luther) Dmitri Medwedew, der eine „Brandrede“ im „gehetzten Stakkato“ (Zitat: Hoffmann) hält, die einem „Wutausbruch ähnelt“ (Zitat: Wergin).

Eckart Spoo benannte bei einem Referat wie da vorgegangen wird: Manipuliert werde Gesagtes gerade mit den Alltagsworten „drohen“ und „warnen“. Beispielsweise: „Putin droht“ oder „wettert“ heiße es dann oft. Obama „warnt“ aber. Und wenn das täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt werde, wisse der Leser/Zuhörer, was zu denken sei. Ähnliche Einschätzungen kennen wir von George Orwell: „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ Im vorliegenden Falle muss man es nicht einmal Lüge nennen. Es ist vielmehr eine Ver- bzw, Umdrehung. Apropos Orwell: Lest sein „1984“ – wir sind momentan mitten drin!

Und die Verdrehungen bzw. verbreiteten Ungenauigkeiten nehmen kein Ende. Heute meint, das vorgebliche Nachrichtenportal „t-online.de: „Seit Russlands Eintritt in die Kämpfe ist die Lage noch undurchsichtiger geworden. Doch Moskau geht es nicht um die Bekämpfung des IS. Es geht um Macht, um wieder ein bedeutender Spieler auf der internationalen Bühne zu werden.“

Eine rühmliche Ausnahme bildet aktuell Jakob Augstein mit seiner SPON-Kolumne unter dem Titel „Der Westen gegen Russland: Und schuld ist immer Putin“. Aber es dürfte sich wohl ein „Qualitätsjournalist“ finden, der Augstein als linken Spinner oder „Salonsozialist“ beschimpft. Dann ist die Welt wieder in Ordnung.

Medwedews Rede selber hören. Das Recht auf Information nicht nehmen lassen

Wie auch immer: Unbedingt sollten Sie, liebe Leserin, lieber Leser, die Rede des russischen Premiers Dmitri Anatoljewitsch Medwedew (in deutscher Simultanübersetzung) einmal selbst anhören oder auf den Seiten der russischen Regierung auf Englisch nachlesen. Sie werden nicht nur etwas von einem Kalten Krieg, sondern auch viel Konstruktives hören. Wie gab doch Eckart Spoo seinen Hörern in Dortmund mit auf den Weg: Wir sollten uns das Recht auf Information nicht nehmen lassen. Und um dies wahrzunehmen, müssen wir heutzutage schon einige eigne Anstrengungen unternehmen. Allein auf „Qualitäts“- oder „Leitmedien“ können wir uns da schon lange nicht mehr verlassen.

Goeschel/Teumer: Pflegeversicherung ein Instrument zur Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung + Familienpolitische Aspekte der Krankenhausökonomie

Veröffentlicht von clausstille56

Es wird uns alle betreffen: allein auf Rollatoren können wir uns nicht stützen. Gesundheitssystem und Pflegeversicherung dürfen nicht zur Ware verkommen. Foto: C-D. Stille

Die Gesundheit ist gewiss das Wichtigste im Leben. Deutschland galt und gilt weiter als ein Land mit einem sehr guten Gesundheitssystem. Um das uns so manches andere Land beneiden dürfte. Das ist nicht verkehrt. Jedoch, verlautete es – wenn wir uns denn noch daran erinnern – des Öfteren in den letzten Jahrzehnten aus Politikermündern, welche unserem „Einparteiensystem mit vier Flügeln“ (Oskar Lafontaine meinte damit CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) verhaftet sind: Wir müssen unser Gesundheitssystem zukunftssicher machen. Klingt gut. Und: Wer von uns könnte dagegen sein? Allerdings werden uns ebenfalls daran erinnern, dass es meistens der Patient war, der die Zukunftssicherheit des Gesundheitssystems stemmen sollte. Und ist das Gesundheitssystem denn nun in trockenen Tüchern? I wo! Abgesehen davon, dass es tatsächlich Aufgeblähtheiten in diesem System zu entdecken gibt, weckt der Gesundheitssektor auch Begehrlichkeiten finanzieller Natur.

Zwar erheben sich zwar hin und wieder Stimmen, die fordern: Gesundheit darf keine Ware sein! Prof. Albrecht Goeschel hinterfragt gewohnt spitzbübisch: „Von wegen: ‚Gesundheit ist keine Ware’…Wieso sollte sie das nicht sein, wenn doch die Arbeit im Kapitalismus die Ware schlechthin ist?“ Dementsprechend wird die Kuh Gesundheitswesen weiter gemolken. Und man kommt immer wieder auf neue Ideen, das zu tun.

Albrecht Goeschel und Michael Treumer haben sich in einer Arbeit speziell einmal mit der Pflegeversicherung als Instrument der Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung befasst und dabei die familienpolitischen Aspekte der Krankenhausökonomie befasst. Das geht uns alle an. Weshalb ich diesen Text gerne meinen Leserinnen und Lesern (mit freundlicher Genehmigung der Autoren) zur Kenntnis gebe:

Albrecht Goeschel, Michael Teumer

Pflegeversicherung: Instrument zur Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung

Familienpolitische Aspekte der Krankenhausökonomie

1. „Familie“: Kein Thema der Krankenhausökonomie

Im Thema „Familie und Krankenhaus“ kristallisiert sich für den vormaligen sozialen und föderalen Rechtsstaat Deutschland das typische deutsche, inzwischen in die Vergangenheit verabschiedete, Wohlfahrtsstaatsarrangement aus Ernährerehemann-Familie, Lohn-Normalarbeit, aus Beiträgen finanzierter (Kranken-)Sozialversicherung und aus Steuern finanzierter Versorgungseinrichtungen, insbesondere Krankenhauseinrichtungen.

Bei Europavergleichen etwa der Vermögens- und Einkommenssituation der Privathaushalte wird, wenn sie seriös angelegt sind, stets auch auf die unterschiedlichen Anteilsgewichte und Aufgabenstellungen der verschiedenen Hauptelemente wohlfahrtsstaatlicher Systeme: Familie, Arbeit, Soziales, Versorgung etc. aufmerksam gemacht. So sind beispielsweise die Altersvermögen in Deutschland vor allem durch Sozialversicherungsansprüche, im EU-Süden dagegen viel stärker durch Privathauseigentum geprägt. Wünschenswert wären solche kontextunterlegten Vergleiche auch bei den in den zurück liegenden Jahrzehnten in großer Zahl vorgelegten, leider häufig erkennbar interessengeleiteten Länderbetrachtungen der Gesundheitssysteme in der EU gewesen. Die dabei bevorzugten Darstellungen von Ausstattungsdichte, Nutzungshäufigkeit etc. mit und von Gesundheitsberufen, Gesundheitseinrichtungen etc. führen in die Irre, wenn nicht die Stellung, Zusammensetzung und (Gesundheits-)Leistung der Familien in den Vergleichsländern mit berücksichtigt werden. So sind die auffallend niedrigeren Krankenhausinanspruchnahmen im EU-Süden im Vergleich etwa zum EU-Kern ohne Rekurs auf die Familienkomponente nicht zutreffend zu bewerten. So werden Krankheitsepisoden im EU-Süden in deutlich höherem Ausmaß und Umfang durch die Familien mit Unterstützung von Familienärzten und Arzneimitteln bewältigt als im EU-Kern.

All dies ist von der Mainstream-Krankenhausökonomie im Deutschland der zurückliegenden Jahrzehnte ignoriert worden – wohlweislich. Das Anliegen der hegemonialen Gesundheitsökonomie insgesamt in Deutschland, einer Gesundheitspolitik der Aufwands- und Leistungsverringerung für Gesundheit „wissenschaftlichen“, besser: vulgärökonomischen Flankenschutz zu liefern, konnte nur gelingen, weil der Verschiebebahnhof „Familie“ als Abladeplatz für ausgegrenzte Gesundheitsleistungen generell aus den Betrachtungen ausgeblendet blieb.

2. TTIP-Freihandelsdiktat und die Familienunterschiede in der EU

Diese gerade für die Länderunterschiede in der Gesundheitsversorgung bedeutende Rolle der Familien wird auch zu unterschiedlichen Wirkungen der von den USA und der EU mit Brutalität vorangetriebenen TTIP- und TiSA-Freihandelszone auf die zukünftige Gesundheitsversorgung in Europa beitragen.

Für die von den USA und der EU ermöglichten und erwarteten Investitions- und Distributionsoffensiven von US-amerikanischen und anderen internationalen Klinik-, Medizin- und Pharmakonzernen bietet der EU-Süden zumindest auf den ersten Blick wegen der dort insgesamt niedrigeren Quote der Gesundheitsaufwendungen am Bruttonationaleinkommen und der unter dem Austerity-Diktat Deutschlands seit Jahren teilweise dramatisch gesunkenen Gesundheitsaufwendungen keine attraktiven Gewinnchancen. Hinzu kommt, dass ebenfalls unter dem Austerity-Diktat Deutschlands in den südlichen EU-Ländern die Erwerbs-, insbesondere die Lohneinkommen deutlich gesunken sind und damit die Kaufkraft der Privathaushalte für kommerzielle Gesundheitsleistungen und –güter weiter zurückgeht. Allerdings bieten die sogenannten Eliten im EU-Süden sich als politische Verbündete bei der Erschließung dieser Länder für eine Kapitalisierungsoffensive in der Gesundheitsversorgung eher an als die sogenannten Eliten im EU-Kern. Der Grund liegt darin, dass der gesamte Sozialstaatsbereich, gemessen etwa am Sozialbudget im EU-Kern, insbesondere in Deutschland, ein solches finanzielles, ökonomisches, institutionelles und auch personell-karrieristisches, d. h. politisches Gewicht erreicht hat, dass er sich dieses nicht umstandslos durch Dritte streitig machen lassen wird. Die offene oder versteckte Unterstützung der Kampagne gegen das Freihandels-Diktat durch Teilbereiche des Sozialstaats in Deutschland bestätigt diese Auffassung. Insgesamt ist im EU-Süden unter dem zu erwartenden verstärkten Kapitalisierungsdruck wohl mit einer weiteren Rückbildung der sozialen Gesundheitsversorgung in familiale Eigenleistung zu rechnen.

Im EU-Kern, insbesondere in Deutschland, wird sich wie bisher schon die Sicherung und Steigerung der Gewinne in der Gesamtwirtschaft gerade nicht als und durch Reduzierung und Demontierung des Sozialstaates, sondern als weitere Instrumentalisierung und Umfunktionierung des Sozialstaates für die Exportsteigerung durch (Neben-)Lohndumping abspielen. So sind ja der Aufbau und der Ausbau des Niedriglohnsektors als Haupttreiber des deutschen Exportkapitalismus nicht gegen, sondern mittels des Sozialstaates, Stichwort: Hartz IV, durchgesetzt worden. Und die Öffnung immer weiterer Bereiche der vormaligen Versorgungswirtschaft als Anlagefelder auch für internationale Kapitalinvestoren wird als Modernisierung und Expansion der Infrastruktur legitimiert. Es entsteht eine „Private-Public-Gebührenwirtschaft“, die profitable Investitionsfelder für das Privatkapital erschließt, indem möglichst viele Lebensvollzüge individualisiert und ökonomisiert werden. Familiale und andere gemeinschaftliche Formen von Produktion, Distribution, Konsum, Mobilität etc. sind in diesem System dysfunktional. Investitions- und Distributionsoffensiven internationaler Health-Konzerne nach vollzogenem Freihandelsdiktat treffen damit in Deutschland auf strukturell besonders günstige Voraussetzungen. Die familiale Eigenleistung als Form der Gesundheitsversorgung ist mit Ausnahme der extrem marginalisierten sogenannten „Angehörigenpflege“ längst eliminiert.

3. Durchkapitalisierung der Gesundheitswirtschaft mittels Pflegeversicherung

Der wohl bedeutendste Schritt auf dem Weg zu einer Entfamilialisierung und zu einer Durchkapitalisierung der Groß- und Wachstumsbranche Gesundheitswirtschaft war dabei die als solche von der sogenannten „kritischen““ Gesundheitsökonomie und sogenannten „kritischen“ Sozialstaatstheorie bis heute nicht entzifferte Einführung der „Gesetzliche Pflegeversicherung“ in den 1990er Jahren. Durch die Ausgliederung eines Teiles der Gesamt- und vor allem Altersmorbidität aus der Vollkosten-Krankenversicherung in eine Teilkosten-Pflegeversicherung war ein unsichtbarer Mechanismus geschaffen worden, bei dem unter Nutzung des demografisch-epidemiologischen Wandels stetig wachsende Volumina von Morbidität letztlich auf und in die Privathaushalte abgewälzt wurden. Zudem sind die eher dürftigen Teil-Leistungen der Pflegeversicherung von den Arbeitnehmern mit ihren Sozialbeiträgen alleine zu tragen. Die viel beklagte Verlagerung der minderen, aber massenhaften Pflegearbeit auf die Ver- und Zerfallsprodukte der herkömmlichen Ehefamilie, d. h. Altersehepaare, Alleinlebende etc. schafft dort eine spezifische „Pflegearmut“. Der sich daraus ergebende Anspruch auf Grundsicherung im Alter bzw. wegen Erwerbsunfähigkeit wandelt dann die im „Grundgesetz“ als „Grundrecht“ verankerte „Ehe und Familie“ (Art. 6 Abs. 1 GG) um in die „Bedarfsgemeinschaft“ des kapitalistisch-bürokratischen Sozialstaats.

Die Kapitalisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfe der Gesetzlichen Pflegeversicherung muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung mit dem Konzept der beitragsfreien Mitversicherung der Familienangehörigen, insbesondere der Ehefrauen bei ihren Arbeitsmännern im Deutschen Kaiserreich, Familien ermöglichende und Familien bildende Funktionen entfaltete. Diese wurde dann noch einmal verstärkt durch die Einführung der Krankenversicherung der Rentner innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung durch den National-Sozialistischen Staat. Nunmehr, durch die nachhaltige und fortschreitende Herauslösung wachsender Teile der im Familienzusammenhang anfallenden Morbidität in eine nur noch Teilkosten deckende Pflegeversicherung nebst Überwälzung der minderen, aber massenhaften Pflegearbeit auf die verbliebenen Reste der traditionellen Ehefamilie oder ihre Ver- und Zerfallsprodukte entfaltet die Gesetzliche Krankenversicherung Familien auflösende Funktionen.

4. Pflegeversicherung als Instrument der Krankenhauskapitalisierung

Gleichzeitig sind durch die Einrichtung einer Gesetzlichen Pflegeversicherung neben der Gesetzlichen Krankenversicherung im bedeutendsten Bereich der Gesundheitswirtschaft in Deutschland, in der Krankenhausbranche, geradezu ideale Investitions-, Distributions- und Profitchancen insbesondere für das internationale Health-Kapital vorbereitet und geschaffen worden. Die Gesetzliche Krankenversicherung, inzwischen aufgestellt als konkurrierende oligopolistische Kassenkonzerne, schöpft weiterhin steigende und fortschreitend nur noch durch die Arbeitnehmer aufzubringende Beiträge ab. Da gleichzeitig die im Vergleich zur Arztbehandlung weniger lukrative Pflegearbeit in die Gesetzliche Pflegeversicherung ausgelagert ist und die mindere, aber massenhafte Pflegearbeit in die Angehörigenpflege abgedrängt ist, verbleiben wachsende Beitragsvolumnia der Gesetzlichen Krankenversicherung für den Ankauf von Profit- und Luxusmedizin, d. h. als Marktpotential für US-amerikanische, internationale, europäische und deutsche Klinik-, Medizin- und Pharmakonzerne.

Sichtbarer, aber weniger wirkmächtig ist der direkte Beitrag der Pflegeversicherung und Pflegeversorgung zur Politik der Abdrängung der unprofitablen Pflegearbeit aus der Krankenhausversorgung in die Pflegeversorgung bzw. die sogenannte „Angehörigenpflege“. Seit den 1970er Jahren wurde die Pflegeversorgung schrittweise aus der Krankenhausversorgung ausgegliedert. Schritte hierzu waren die Diskriminierung kleiner Krankenhäuser an Randstandorten im Rahmen der Krankenhausbedarfsplanung, es folgten Kampagnen der Kassenverbände gegen die angebliche Fehlbelegung von Krankenhausbetten mit Pflegefällen. Über mehrere Jahrzehnte übte die Kassenseite Dauerpressionen gegen die einzelnen Krankenhäuser zur Senkung der Patientenverweildauern aus; zuletzt setzten die Kassenverbände Fallpauschalenpreise für Krankenhausbehandlung durch, in denen der Pflegeaufwand der Behandlungsfälle nicht enthalten ist. Den Rahmen für alle diese Teil-Strategien setzte dann die Gesamtstrategie „Pflegeversicherung“. Mit dieser von Bundesregierungen jeder Zusammensetzung, von den sogenannten Spitzenverbänden der Krankenversicherung, aber auch von den sogenannten Volksparteien und der Mehrzahl der Gewerkschaften sowie von den Kassenarzt-Vereinigungen gestützten Politik, wurde die Krankenhausversorgung in Deutschland in einem sich über mehrere Jahrzehnte erstreckenden Prozess aus einem Versorgungsbereich in einen Profitsektor umgewandelt. Es besteht kein Zweifel: Durch diese Zurichtung bietet sich die Krankenhausbranche in Deutschland aggressiven Investitions- und Distributionsoffensiven des internationalen Health-Kapitals in besonderem Maße an. Die nur gering oder gar nicht profitabel verwertbaren Gesundheitsbedürfnisse sind in die Pflegewirtschaft oder in die „Angehörigenpflege“ entsorgt.

5. Schuldenbremse, Fiskalpakt, Gesundheitsfonds: Schwächung der
Gesundheitsversorgung in den Regionen

Zusätzlichen Schub bekommt die Übernahme weiterer Anteile des deutschen Krankenhausbusiness durch internationale Klinikkonzerne nach erfolgreichem Freihandelsdiktat durch das bevorstehende Greifen der deutschen Schuldenbremse und des europäischen Fiskalpakts. Investitionen in kommunale und kirchliche Krankenhäuser wurden bislang, wenn auch immer spärlicher, durch die Bundesländer mit Steuermitteln finanziert. Hier werden die Verbote für Schuldenaufnahmen der Länder diesen weitere Möglichkeiten für den Rückzug aus der Krankenhausfinanzierung bieten. Ab 2016 tritt außerdem der von der sogenannten Großen Koalition mit dem neuesten Krankenhaus-Reformgesetz, d. h. dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) angestrebte weitere Abbau der Krankenhausgrundversorgung in der Fläche in Kraft. Damit wird den in den Umlandzonen und in den Landgebieten noch dominierenden traditionellen Familien und den in den Ballungskernen anteilsstarken Singlehaushalten der Jungen einerseits und der Alten andererseits eine wesentliche Existenzvoraussetzung genommen oder drastisch verschlechtert.

Vor allem in den Landgebieten und in den Problemregionen wird dieser verschärfte Krankenhausabbau noch zusätzliche Negativwirkungen für das Leben der Familien entfalten: Der Zentrale Gesundheitsfonds bzw. seine Kassenkonzerne entziehen allen Regionen zunächst im gleichen Maß Finanzmittel. Schwächere Kassenkonzerne belasten ihre Beitragszahler noch zusätzlich. Die abgeschöpften Mittel fließen demgegenüber in deutlich unterschiedlichem Maße in die Regionen zurück. Entscheidend für diesen Rückfluss ist die Ausstattung der Regionen mit Berufen und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft. Ein weiterer Abbau der Krankenhauswirtschaft in der Fläche entzieht Beitragsabschöpfungen ohne sie durch angemessene Leistungszuführungen wieder auszugleichen. Neben einer damit verbundenen weiteren wirtschaftlichen Schwächung solcher Regionen verlieren diese vor allem beim Abbau von Krankenhäusern bedeutende Arbeitsplatzzahlen.

6. Thematisierung von Familienaspekten in der Krankenhauspolitik

„Entdeckt“ wurde der vom hegemonialen Kartell aus Bundesregierungen, Kassenverbänden, Krankenhausverbänden und Bundesländern de-thematisierte Wirkungszusammenhang von Familienlage und Krankenhausversorgung, d. h. von Familienpolitik und von Krankenhauspolitik, zu Beginn der 1990er Jahre. Die damals schon über ein Jahrzehnt als „Enfant terrible“ der Krankenhausplanung und Krankenhauspolitik aktive, in Bayern ansässige Studiengruppe für Sozialforschung e.V.(*) hatte mit Untersuchungen zur Bedarfslage und zur Versorgungsentwicklung in mehreren baden-württembergischen Stadt-Umland-Räumen gezeigt, dass die damals ausgeprägte Abwanderung der jüngeren Familien aus den Kernstädten in die Umlandzonen zu einer deutlichen Entmischung der regionalen Morbidität einerseits und zu einer wachsenden Fehlverteilung der familienrelevanten Krankenhausfachabteilungen zwischen Kernstädten und Umlandgebieten andererseits führt. Der damals deutlich zunehmende Druck der Kassenverbände und der Landesregierungen auf die kleineren und mittleren Krankenhäuser in den Umlandzonen und in den Landgebieten legte es nahe, nunmehr das Thema „Familie und Krankenhaus“ zu forcieren und damit ein für die Krankenhäuser günstigeres politisches Klima zu schaffen. Die Studiengruppe für Sozialforschung e.V. startete daher ab Mitte der 1990er Jahre eine bundesweite Beratungskampagne. Hierbei wurde kleinen und mittleren Krankenhäusern eine Umprofilierung als „Familienkrankenhäuser“ angeraten und die Krankenhäuser wurden hierbei unterstützt. Dieses bis 2010 verfolgte Beratungskonzept wurde von zahlreichen Krankenhäusern vor allem in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und umgesetzt.

Nachdem die Mainstream-Krankenhausforschung das Thema „Krankenhaus und Familie“ weiträumig umfuhr, widmete das Institut eine seiner jährlichen Krankenhauskonferenzen im Yachthotel Chiemsee ausschließlich dem Thema „Familienkrankenhaus“ und publizierte im Jahr 2000 dazu eine Textsammlung in seiner Schriftenreihe. Wegen des Fehlens familienbezogener Auswertungen der amtlichen Krankenhausstatistik und zur Gewinnung aussagekräftiger und zuverlässiger Vergleichswerte führte die Studiengruppe für Sozialforschung e.V. im Rahmen ihres Praktikaprogrammes für Studierende der Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften zahlreiche Auswertungen der amtlichen Krankenhausstatistik unter familienbezogenen Aspekten durch. Um die Existenz-sicherungsstrategie „Familienkrankenhaus“ auch auf der mittleren Ebene zwischen Krankenhauspolitik des Bundes und der Länder einerseits und der standortlichen Ebene der einzelnen Krankenhäuser andererseits etablieren zu können, wurde nach der Jahrtausendwende eine in Nordrhein-Westfalen gestartete neue Runde der Krankenhaus-Bedarfsplanung genutzt, um geeignete Regionen als „Familienregionen“ zu definieren und den dortigen Krankenhäusern eine entsprechende Koordinierung und Kooperation zu empfehlen.

7. Familien als Manipulationsmasse

Neben der Frage nach der Stellung, besser: Nicht-Stellung der „Familie“ in der gegebenen Krankenhausversorgung musste vor allem auch nach denjenigen Prozessen in der Familienentwicklung gefragt werden, die von Bedeutung für die Gesundheitslagen in der Gesellschaft sind und die noch gar nicht in den Wahrnehmungshorizont der Krankenhausversorgung geraten sind: Massen-phänomen Scheidung und seine Gesundheitsfolgen; De-Thematisierung der Männergesundheit; Gesundheitsbedarf und Gesundheitsbeitrag der Migranten-bevölkerung; Defizite der Gesundheitsversorgung der Kinderbevölkerung, etc.

Umgekehrt verlangte der weiter zunehmende Druck der Bundesregierungen, der Kassenverbände und der Bundesländer auf die Krankenhäuser, sich als gewinnorientierte Unternehmen aufzustellen, insbesondere die stufenweise Einführung der Fallpauschalenfinanzierung, das Thema „Familie und Krankenhaus“ nun in Gestalt der Etablierung von „Beratungs- und Behandlungszentren“ mit familienbezogener Aufgabenstellung weiter zu verfolgen: Die Studiengruppe für Sozialforschung e.V. konzentrierte sich daher im vergangenen Jahrzehnt auf die Empfehlung und den Mitaufbau von Zentren für Frauen, Mutter und Kind; Zentren für Männergesundheit und Zentren für Älterengesundheit an kleinen und mittleren Krankenhäusern.

Ohne Zweifel ist das Thema „Familie und Krankenhaus“ besonders geeignet, das für den kapitalistischen Sozialstaat in Deutschland kennzeichnende Hin- und Herspielen von Lebenslagen, Bevölkerungsgruppen etc. zwischen den verschiedenen „Zuständigkeiten“ wie Gesundheitspolitik, Pflegepolitik, Familienpolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik, Regionalpolitik transparent zu machen und die diesen Spielen zu Grunde liegende Logik der Manipulation, Instrumentalisierung und Formierung des Alltagslebens aufklären.

Die Autoren

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Lebt in Marquartstein a. Chiemsee

mail@prof-goeschel.com

Dipl.-Soz. Michael Teumer

Krankenhausgesellschaft Sachsen

Lebt in Leipzig

m.teumer@web.de

Verwertungsrechte

Alle Rechte der Wiedergabe und

Weiterverbreitung bei

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

mail@accademiaistituto.eu

Dortmund: „Sexuelle Übergriffe, keine Chance, laute Pfiffe“ – Demo gegen sexuelle Gewalt

Veröffentlicht von clausstille56

Vertreterinnen eines breiten Dortmunder Bündnisses protetieren vor dem Rathaus der Stadt gegen sexuelle Gewalt und fordern eine Reformierung des § 177 des Strafgesetzbuches; Fotos: C.-D. Stille

Vertreterinnen eines breiten Dortmunder Bündnisses protestierten vor dem Rathaus der Stadt gegen sexuelle Gewalt und forderten eine Reformierung des § 177 des Strafgesetzbuches; Fotos: C.-D. Stille

Am Initiative der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände fand am gestrigen Freitag in Dortmunder City eine Demonstration unter dem Motto „Da hört der Spaß auf! Nein zu sexueller Gewalt“ statt. Ein Breites Bündnis von mehr als 50 Dortmunder Organisationen (Frauenverbände, aber auch Beratungsstellen, Organisationen von Migrantinnen und Migranten, Hochschulen, Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften sowie das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund waren involviert) hatte dazu für den frühen Nachtmittag zum Dortmunder Rathaus gerufen. Etwa 200 Frauen waren gekommen, um gegen sexuelle Gewalt zu protestieren. Auch Männer unterstützten den Protest. Auf der Rathaustreppe wurde unter lautem Skandieren von „Nein heißt nein, nein heißt nein“ auf Töpfe und Topfdeckel getrommelt.

Frauenprotest als Warnung vor weiteren sexuellen Übergriffen bewusst in die Karvevalszeit getragen

Das Datum 5. Februar war bewusst gewählt worden. Immerhin befinden wir uns mitten in der Karnevalszeit. Der Rosenmontag steht vor der Tür. Vor dem Hintergrund sexueller Übergriffe in der Silvesternacht Köln, aber auch anderer Städte – darunter Dortmund – sollte der Frauenprotest eine Warnung vor weiteren sexuellen Übergriffen aussenden.
Justine Grollmann: Kein Fest darf für Männer als Anlass dienen, „übergriffig zu sein“. „Wir Frauen verlangen Respekt“

Zunächst richtete Justine Grollmann von der Arbeitsgemeinschaft der Dortmund Frauenverbände das Wort an die auf dem Friedensplatz versammelten Menschen. „Wir sind wütend“, rief Justine Grollmann ins Mikrofon und nannte als Grund die sexuellen Übergriffe in verschiedenen deutschen Großstädten in der vergangenen Silvester- und Neujahrsnacht: „dass sich so viele Männer, vermutlich sogar abgesprochen, sich zusammengetan haben, um die Feierstimmung auszunutzen, um die Frauen zu bedrängen, zu begrapschen und sexuell zu nötigen“. Grollmann machte unmissverständlich klar: „Da hört der Spaß für uns auf. Nein zu sexueller Gewalt!“ Kein Fest dürfe für Männer als Anlass dienen, „übergriffig zu sein“. „Wir Frauen verlangen Respekt“, fuhr sie fort. Grollmann stellte jedoch klar, selbst wenn Migranten oder Flüchtlinge unter den Tätern von Köln seien, keinem „Generalverdacht gegen Flüchtlinge“ das Wort reden zu wollen. Betroffen seien die Frauen darüber von Fachleuten hören zu müssen, „dass die allermeisten sexuellen Übergriffe nach derzeitigem deutschen Recht nicht strafbar sind“. Das deutsche Sexualstrafrecht, forderte Grollmann, „muss endlich reformiert und den internationalen EU-Standards angepasst werden“. Dabei geht es um den Paragraphen 177. Die Täter müssten ohne Ansehen der Person und Herkunft ermittelt und hart bestraft werden, so Justine Grollmann vor dem Dortmunder Rathaus. Opfer sexueller Straftaten sollten von den Sicherheitsbehörden „respektvoll behandelt“ werden. Ihre Forderung an die Politik: „Baut die Beratungsstellen und die Frauenhäuser aus, sichert deren Finanzierung!“

Der Demonstrationszug verläßt den Friedensplatz in Richtung Innenstadt.

Der Dortmunder OB ist ebenfalls für die Reformierung des § 177. Der Dortmunder Rat werde ein dementsprechende Resolution an den Deutschen Bundestag vorbereiten

Zirka 200 Demonstrantinnen, unterstützt auch durch Männer, marschieren durch die Stadt.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau unterstützte in seinem Redebeitrag eine Reformierung des § 177, wies jedoch gleichzeitig daraufhin, dass die entsprechende Rechtsetzung dem Deutschen Bundestag obliege. Dem Bundesjustizminister zufolge seien diesbezüglich wohl einige Anläufe genommen worden. Die hätten nur „im Bundestag keine Mehrheit gefunden“. Sierau: „Das sollte sich jetzt einmal ändern.“ Man werde aber im Dortmunder Rat „eine an den Bundestag gerichtete Resolution vorbereiten, um jetzt endlich mal zu einer veränderten Rechtslage beizutragen“. Der OB appellierte an den anwesenden Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann (CDU), zu einer Beförderung dessen beizutragen. Diese Übergriffe, unterstrich Ullrich Sierau, „sind kein Kavaliersdelikt“. Man dürfe auch nicht zulassen, dass die schlimmen Ereignisse der Kölner Silvesternacht für rechtsextreme oder rechtspopulistische Ansichten instrumentalisiert werden. Damit diese Kräfte „ihr politisches Süppchen darauf kochen“. Auch seien Politiker, die das jetzt täten, welche in der Vergangenheit nicht gerade damit aufgefallen seien, sich für Frauenrechte einzusetzen, nicht besonders glaubwürdig. „Darauf können wir verzichten!“, sagte Ullrich Sierau unter dem Beifall der Demonstranten.
Elaine Yousef (VMDO) trat für „Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit ein. Von der Tochter hat sie gelernt: „Mein Körper gehört mir“

Elaine Yousef für die Palästinensische Gemeinde Dortmund e.V. im VMDO (Verbund sozial-kultureller Migrantenvereine DO e.V.) rief ins Bewusstsein, dass „sexuelle Gewalt, egal von wem begangen. tagtäglich in unserer Mitte“ stattfindet. „Eine Grenzverletzung, die von uns keinesfalls toleriert wird, die den Menschen in seiner Würde verletzt.“ Der VMDO lehne Gewalt in jeglicher Form ab, machte Elaine Yousef klar. „Wir treten für Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit ein!“ Sie verlieh ihrem Wunsch Hoffnung, „dass dieser Marsch zu einem Zeichen wird, für eine Abkehr von Gewalt und Ausgrenzung“. „Mein Körper gehört mir“, sagte Elaine Yousef, „dass habe ich von meiner Tochter gelernt, und die hat das vor Kurzem in der Schule gelernt“.

Durch die Dortmunder City zur Katharinentreppe

Der Dortmunder OB (schwarze Jacke und Mütze, Bildmitte) hat sich in den Demozug mit eingereiht.

Der Dortmunder OB Ullrich Sierau (schwarze Jacke und Mütze, Bildmitte) hat sich in den Demozug mit eingereiht.

„Sexuelle Übergriffe, keine Chance, laute Pfiffe“ skandierend zogen die zirka 200 Demonstrantinnen zur Abschlusskundgebung an die Katharinentreppe
Unmittelbar nach diesem letzten Redebeitrag am Rathaus setzte sich der Demonstrationszug der Zweihundert, angeführt von einem Streifenwagen der Polizei, durch die Dortmunder Innenstadt in Richtung Katharinentreppe gegenüber dem Hauptbahnhof in Bewegung. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Die Frauen verteilten unterwegs Flyer an Passanten. Die Demonstrantinnen skandierten: „Sexuelle Übergriffe, keine Chance, laute Pfiffe“. Der Dortmunder Oberbürgermeister lief in der zweiten Reihe mit.

Interview aus Verona mit Prof. Goeschel: „Bauchreden und Busengrapschen: Wie das Links-Milieu politischen Selbstmord begangen hat“

Veröffentlicht von clausstille56

Foto: Eichkater via Pixelio.de

Dieser Tage trudelte ein „Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**“ in meiner Dortmunder Schreibstube – aus Verona kommend – ein. Rechtzeitig zum Beginn des Wochenendes sollen auch meine verehrten Leserinnen und Leser davon profitieren. Ich verpreche: Beim Lesen bleibt kein Auge trocken. Tränen sind so gut wie garantiert. Sei es, dass sie beim Weinen oder beim Lachen aus den Augen rennen. Vielleicht verursachen des Professors verbalen Schläge auch imaginäre blaue Flecken oder psychosomatische Symtome. Wer Albrecht Goeschels Wortbeiträge kennt, ist drauf vorbereitet: Und keine/keiner sollte sich sicher wähnen. Auch das unschöne Ereignis, welches unter dem Hasthtag #koelnhbf firmiert, findet Erwähnung und knallharte Erörterung. Und denken, er sei nicht gemeint. Einer Klatsche des Professor aus Verona/Martenstein entkommt so gut wie niemand! Goeschel zieht wieder einmal zackig vom Leder. Dergleichen zu tun, erlaubte er sich schon als Pennnäler. Warum sollte er das als gestandener Mann im Pensionsalter nicht erst recht tun? Das nachfolgende Interview, geführt von einer Autorengemeinschaft der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, erscheint mit ausdrücklicher Genehmigung von Albrecht Goeschel. Viel Vergnügen!

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Frage: Herr Professor, Sie haben uns das Manuskript eines Beitrages lesen lassen,
der im März in der Vierteljahresschrift Tumult erscheinen wird. Sie langen da
ordentlich zu.

Goe.: Ich lange meistens ordentlich zu. Übrigens nicht erst, seit ich im Pensionsalter
bin. Aus meinem ersten Gymnasium bin ich rausgeflogen, weil wir eine
Pennäler-Zeitung gemacht haben, in der wir die USA, die EWG – so hat
damals EU geheißen, die Kirche, die Konsumwerbung etc. attackiert haben.
Pennäler-, Universitäts- und Literaten-Zeitungen waren Anfang der 1960er
der große Aufbruch. An die damaligen Disziplinierungsversuche erinnert mich
übrigens das Machwerk, mit dem die IG-Metall-Stiftung das neue pluralistische
Publikationsnetzwerk, das von den Nachdenk-Seiten bis zu Kopp-Extra
reicht, als rechtspopulistische „Querfront“ zu diskriminieren versucht. Dank
dieses Netzwerks sind wir nicht mehr ausschließlich den Manipulations-
Medien ausgeliefert.

Frage: In Ihrem Tumult-Beitrag schreiben sie von Merkels „Willkommensputsch“ .Ist
das nicht ein bisschen heftig ?

Goe.: Aber ich bitte Sie; Die Leute haben doch längst gecheckt,dass sie von einem
regelrechten Putsch-Regime governiert werden. Jüngst:Verfassungsbrecherische
Teilnahme am Angriff auf Syrien; davor: Entmachtung der Regierung
Griechenlands; noch früher: Unterstützung des Putsches gegen die Ukraine-
Regierung und nicht zu vergessen: Der Euro-Rettungsputsch nebst EU-Fiskaldiktat.
Damals, als die Süddeutsche Zeitung noch so getan hat, als sei sie ein
„Qualitätsmedium“, hat dort der Heribert Prantl eben diese Art der Euro- und
EU-Rettung als „Staatsstreich von oben“ bezeichnet.

Frage: In Ihrem Beitrag schreiben Sie, dass das Groko-System mit seiner inszenierten
Flüchtlingskrise eine Doppelstrategie verfolge. Bitte erläutern !

Goe.: Merkel will sich einerseits der vom US-Hegemon mittels Massenmigration
auch angestrebten Disziplinierung der EU und der BRD in Sachen TTIP, Russlandsanktionen, Atomrüstung und Militärbudget etc. willfährig und eilfertig wie
stets subordinieren. Andererseits will sie aus dieser Massenmigration aber
auch ein Maximum an Profit für das Geschäftsmodell Deutschland und dessen
EU-Imperialismus herausholen.

Frage: Das hat aber bisher kein Analytiker so gesagt !

Goe.: Schön für mich – da kann ich ja wieder den Vordenker machen.Zu Beginn
der Finanzkrise hat es ein Theater gegeben, als ich im „Focus“ darauf zu
sprechen gekommen bin,welche enormen Mehrwertsteuerverluste und damit
Sozialstaatsdefizite mit den exzessiven Exportüberschüssen im Geschäftsmodell
Deutschland verbunden sind. Das ist immer so: Erst ein Geschrei,dann
auf einmal haben es alle schon lange gewusst. Weiter also!

Frage: Ja, weiter !

Goe.: Der ökonomische Sinn der „Willkommenskultur“ besteht darin, möglichst viel
„lebendige Arbeit“ , sagt da der Karl Marx, heran zu karren, die möglichst billig
sein soll, damit das im zurückliegenden Krisenjahrzehnt am Standort Deutschland
ernorm aufgehäufte Kapital profitabel verwertet werden kann. Man darf ja
nicht vergessen,dass das „Geschäftsmodell Deutschland“ an und während der
Krise unglaubliche Profite erzielt hat und mit Hilfe der Krise nicht nur seine
Konkurrenz im EU-Süden ausgeschaltet hat, sondern auch noch Ströme von
Flucht-Geldkapital von dort zu sich gelenkt hat.
Merkel will jetzt mit Strömen von Flucht-Humankapital das Geschäftsmodell
Deutschland für die anstehende Produktions-, Konkurrenz- und Profitrunde
TTIP aufrüsten und Profite aus Billigstarbeit garantieren. Zugleich soll der
Konsum- und Infrastrukturbedarf der Zuwanderer den Großinvestoren zusätzliche
Anlagefelder bieten. Mit solchem Inlandswachstum soll der zunehmend
riskante Exportextremismus des in Deutschland verfolgten Wirtschaftskonzeptes
modifiziert werden.

Frage: In ihrem Beitrag verspotten Sie vor allem auch das deutsche „Links-Milieu“mit
seinem linksakademisch-reformparlamentaristischen Flügel einerseits und
mit seinem antifa-symptomfixierten Flügel andererseits. Auch über die Staats- und
Gesinnungsfeministinnen ziehen Sie her.

Goe.: Das muss leider, leider sein.Was aus diesen Ecken in Sachen Griechenland-
Diktat, Flüchtlingskrise und vor allem Köln-Party gekommen ist, hat auf mich
so gewirkt, als hätte die deutsche Linke nur auf einen großen Augenblick der
Bewährung gewartet, um endlich zeigen zu dürfen, wie man komplett versagt.
Und das hat ja auch prompt funktioniert: Wenn der US-Kongress,ein
ausgewiesenes Welt-Friedensforum, die US-Geheimdienste anweist, in
Europa diejenigen Parteien auszuspionieren und ggf. auszusanktionieren,
die als Gegner von NATO und EU zu betrachten sind und dabei dann nur
die Freiheitlichen (AT); Front National (FR) und Lega Nord (IT) ganz vorne
unter noch weiteren gesellschafts- und staatskonservativen und rechtspopulistischen
Parteien genannt werden, wie die Deutschen Wirtschafts
Nachrichten schreiben, Die Linke (DE)´aber nicht einmal erwähnt wird,dann
ist das eine schöne Bestätigung für deren Irrelevanz In der Tat: Warum
sollten die US-Gewaltexperten die deutsche Wohlfühl-Linke oder gar die
deutschen Links-Radikalen ernst nehmen? Die einen kleben an ihren Parlamentssitzen,
die anderen kleben ihre Antifa-Zettelchen auf Briefkästen
und an WC-Türen.
An Harmlosigkeit kaum zu überbieten war das, was einer der Anführer
die Linken-Häufchens im BT, ein Axel Troost,zur US-Vertreibungspolilitik
und zum BRD-Parasitentum dabei vorgebracht hat: Unverdrossen hat
er unter seinen Parlamentssitz gegriffen und seinen vulgär-keynesianischen
Ladenhüter,den er dort immer parat hat, hervorgezogen: Eine fette
Europäische Investitionsoffensive sei jetzt aber wirklich fällig! Tolle Idee:
Hat der Gabriel längst auch, wenn auch mit kleinen Unterschieden: Statt
„europäisch“ und „öffentlich“ halt „privat“ – aber im Grundsatz ist man sich
einig und die US-Geheimdienste müssen hier nicht tätig werden.

Frage: Herr Professor,Sie haben gerade auch „Griechenland“als Etappe auf dem
Weg des deutschen „Links-Milieu“ in den politischen Selbstmord angesprochen?

Goe.: Das deutsche Links-Milieu ist in den zurückliegenden Jahrzehnten immer
bildungs-kleinbürgerlicher geworden – auch eine Folge der sogenannten
„Reformen“ der 1970er Jahre. Diese Leute sind wie die Schweden-Möbel
in ihren Spießer-Wohnungen: Ohne Ecken und Kanten. „Politik“ besteht
für diese Leute aus einem höchst eigennützigen ewigen Diskurseln bei
ganz furchtbar spannenden Konferenzen etc.pp. Damit dann aber überhaupt
etwas passiert, sonst gehen ja die Themen aus, werden politische
Handlanger gebraucht, sogenannte „Hoffnungsträger“. Der letzte dieser
Gattung war gerade Tsipras mit seiner Syrizia-Partei und dem kleinen Griechenland.
Die sollten die revolutionären Kastanien für die linken Politik-
Gourmets aus dem Euro-Feuer holen.
Mein Gott, wenn ich an die Kompanien von „kritischen“ Fachidioten und
Fachidiotinnen denke, die in all den „linken“ Stiftungen, Instituten, Wirtschaftspolitik-
Abteilungen und Alternativ-Haufen etc. eine ruhige Kugel
schieben. Da ist alles vertreten: Recht, Finanzen, Wirtschaft, Technik,
Regional, Kommunal, Sozial, Gesundheit, Bildung usw. Diesen Leuten
Beine gemacht und man hätte dem Tsipras einen „Griechenland-Plan“
liefern können, den er dann den Hetzblättern an den europäischen Zeitungskiosken
und den Schreibtischtätern in den internationalen Institutionen
hätte „um die Ohren schlagen“ können. Worin hat nun die großartige
„Solidarität“ des deutschen Links-Milieu für seinen Hoffnungsträger
bestanden? In ein paar lächerlichen Resolutionen,den üblichen interessanten
Veranstaltungen und einer Reihe von eigentlich dreisten Besserwissereien
und Nachrufen in der linken Tagespresse, vor allem aber in
den hochgradig selbst referentiellen linken Magazinen, die sich mit „Sozialismus“
und solchen Sachen befassen. Die Nachrufe hätten die Verfasser(
innen) besser auf sich selber getippt.

Frage: Nach dieser Tirade ist aber immer noch die Frage unbeantwortet, wo
hier die Flüchtlingskrise und die Köln-Party hingehören.

Goe.: Eins nach dem anderen: Zuerst also die „Flüchtlingskrise“. Ich habe gerade
deutlich genug gesagt, dass das deutsche Links-Milieu zum Wohlfühlen
Handlanger, Hoffnungsträger braucht. Tsipras ist im
letzten Jahr abhanden gekommen. Und was ist passiert? Es ist gekommen
wie es kommen musste: Gleich zwei neue Hoffnungsträger sind
gekürt: Die „Bewegung der Flüchtlinge“ und die „Willkommensbewegung“.
Die sollen jetzt die politischen Hegemonialitäten in der EU und
in der BRD grundlegend verändern. Das wird schon passieren und das
passiert ja auch gerade. Nur nicht ganz so, wie sich der Erfinder dieser
neuen Hoffnungsträger, ein Herr Thomas Seibert vom „Institut Solidarische
Moderne“, das wünscht. Die „Bewegung der Flüchtlinge“ und die
„Willkomensbewegung“ haben nämlich wieder gezeigt,dass der gesamte
Links-Haufen absolut unfähig ist, so etwas wie eine kohärente EU-Migrationsstrategie
und einen EU- oder wenigstens BRD – Immigrationskrisen-
Plan auf die Beine zu stellen. Lehre daraus: Solche Amateure
wollen eine sozialistische, solidarische oder sonst was, jedenfalls andere
Wirtschaft als die bestehende? Finger weg! Und es kommt noch
schlimmer; Die “Willkommensbewegung“ hat ganz locker dafür gesorgt,
dass das Links-Milieu jetzt zusätzlich zu den Parlaments-Parteien, den
Export-Gewerkschaften und den Sozialverbänden als „Merkel-Hilfstruppe“
agiert. Wenn die Sozis, die ja sowieso nur noch sich selbst als „Wähler“
haben weiter so abbauen, kommt „Die Linke“ als Merkel-Koalitionspartner
durchaus in Frage. Man darf ja nicht vergessen: Bei Bezugnahme auf
die Gesamtzahl der Wahlberechtigten hat die „SPD“ gerade noch 18
Prozent Wähler. Und wie rasant die „Grünen“ verkommen sind. Vergessen?

Frage: Das wird ja immer grauenvoller, was Sie da einfach so dahin sagen.
Machen wir dem Horror ein Ende, erzählen Sie uns noch, wie Sie die
Köln-Party einschätzen.

Goe.: „Cui bono?“ – Wer profitiert davon? Zu welchem Zweck bietet es das
Mittel? Diese Fragen sind bei solchen Knäueln von angeblichen Tatsachen,
Gesinnungstäuschungen, Aufklärungsverzicht, Verleugnungen
etc. wie im Falle der Silvesternacht in Köln und anderen großen
Städten immer der sicherste Pfad durch den Dschungel. Einen
großen Schritt voran gekommen ist durch die Silvesternacht in Köln
ein neuer Polizeistaat. Alle einschließlich der sogenannten Opposition
im Bundestag haben unter dem Gesinnungs- und Vorurteilsdruck,
noch gesteigert durch die Schweigepolitik von Medien, Polizei und
Politik, nach mehr (Polizei-)Staat gerufen. Frankreich hat dazu zwei
Paris-Massaker benötigt. In Deutschland hat eine sozusagen „schlechte
Rückkehr der Sexualität in die Politik“ als politischer Sprengsatz
genügt. Wenn die „Sex-Mob“-Partys der Silvesternacht, was gar
nicht so weit hergeholt ist, eine raffinierte Mischung aus ethnogeographischer
Frauenverachtung und politischer Sozialnetzwerkmanipulation
gewesen sein sollten, dann war das wirklich „professionell“
gemacht. Man sollte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern,
welche enorme politisch-kulturelle Sprengkraft die Kombination
von Sigmund Freud und Karl Marx in den 1960er Jahren entwickelt
hat.

Frage: Bei unserer Vorbesprechung haben Sie nicht nur die linksakademisch-
parlamentaristische Linke als „Merkel-Hilfstruppe“ apostrophiert
und das soeben erläutert. Sie haben auch von „Nützlichen
Idioten“ geredet: Wer und was ist mit diesem angeblichen Lenin-
Verdikt gemeint ?

Goe.: Ich meine hier die „Antifa-Symptomrevoluzzer“. Denen geht es wie
dem Hammer:Jedes Problem ist ein Nagel. Bitte keine Theorie, tbitrie,
bitte keine Analyse, bitte keine Fakten – alles: Fascho. Wenn man
jeden Zuwanderer zum Flüchtling und jeden Flüchtling zum Heilsbringer
erklärt, weil man dann alle anderen, die das differenzierter
sehen möchten, mindestens zu Rassisten, gerne aber auch gleich
zu Faschisten machen kann, also ohne viel Kopfarbeit gleich wieder
Hals- und Beinarbeit hat, dann kommt es schon vor, dass man es
am Ende selber glaubt: „Tausende alkoholisierter Hooligans haben
in der Silvesternacht auf deutschen Domplätzen hunderte von
verschleierten Muslimfrauen geld- und handymäßig bestohlen und
sexuell beleidigt.“ Das ist dann wirklich Anlass genug, machtvoll
gegen Sexismus, Rassismus,Faschismus etc.zu demonstrieren.
Da es von der anderen Seite ähnlich gemacht wird, hat die
Politik dann bequem die Auswahl, womit sie Ausbau und Aufrüstung
der Polizei lieber legitimieren möchte: „Gewalt von Links“ oder „Gewalt
von Rechts“. „Nützliche Idiotie“ halt.
Weder der „Flüchtling“ noch der „Zuwanderer“ sind als solche
„Revolutionäres Subjekt“, ja nicht einmal „Klasse“, sondern Individuen,
die singularisiert, nachdem sie ihre Haut gerettet haben,
sehen müssen, wie sie ihre Reproduktion, vielleicht auch
ihre Reputation wieder geregelt bekommen, ihre Schleuserkosten
abstottern und der zurückgebliebenen Familie Geld schicken können.
Diese individuelle und materielle Lage kann schon ab und an
und im einen oder anderen Falle dazu führen, dass abweichende
Formen der Geldbeschaffung (Kleinkriminalität, Drogen, Prostitution
etc.) angesagt sind. Für die eher seltene linksradikale Leseratte:
Steht so alles schon im Friedrich Engels seiner „Lage der arbeitenden
Klasse in England“ und der war ja eher kein Fascho.

Frage: Wir sind noch nicht fertig: Was ist mit den Staats- und Gesinnungs-
Feministinnen ?

Goe.: Oh mein Gott, die! Da kann man gar nicht mehr aufhören, wenn
man erst angefangen hat. Daher nur kurz: Wenn es dieser Truppe im
Zusammenhang der „Sex-Mob“-Partys um etwas anderes als die
Bestätigung ihrer Obsessionen und Bedienung ihrer Politikinteressen
gegangen wäre, wenn es darum gegangen wäre, die eventuelle
geschlechterpolitische Dimension des Merkelschen „Willkommenputsches“
dingfest zu machen oder mindestens überprüfbar zu
machen, dann hätte ein Blick in Joni Saeger, Ann Olson „Der
Frauenatlas“, Fischer-Verlag 1985 nicht geschadet. Dort können
Frau/Mann nachgucken, in welchen Gegenden der Welt mit den Frauen
besonders liebevoll umgegangen wird. Die Damen vom Staats- und
Gesinnungs-Feminismus hätten aber auch mit den Vereinigungen der
Sex-Arbeiterinnen in Deutschland sprechen können, was die
ihnen so über das ethhnospezifische Kundenbenehmen berichten
können. Unter den westafrikanischen jungen Frauen, die in Italien
auf den Straßen arbeiten, sind jedenfalls Nordafrikaner wegen ihrer
Frauenverachtung und Gewalttätigkeit gefürchtet und verhasst. Das
für’s feministische Stammbuch !

Wir danken für dieses Gespräch !

Goe.: Mir reicht’s auch !

*
Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung
von Prof. Albrecht Goeschel

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel
Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied der
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
Alle Rechte bei:
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Verona
mail@accademiaistituto.eu

Morgen in Berlin: Bundesweit größte Agrar-Demo unter dem Motto „Wir haben es satt!“

Veröffentlicht von clausstille56

Im Oktober vergangenen Jahres manifestierten in Berlin etwa 250 000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet ihre vehemente Ablehnung des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP. Sie demonstrierten gleichzeitig für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat.

Am morgigen Sonnabend findet in der deutschen Hauptstadt abermals eine bundesweite Demonstration statt. Es handelt sich – wie die Veranstalter informieren – um „die bundesweit größte Agrar-Demo“. Sie steht unter dem Motto „Wir haben es satt“. Wenn diese Demonstration wohl auch eine dermaßen beachtliche Teilnehmerzahl wie die Anti-TTIP-Demo von Oktober 2015 wird nicht erreichen können, so dürften doch morgen Zehntausende den Weg nach Berlin finden.

Um was es geht (Auszug aus dem Demo-Aufruf):

Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.

„Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern erzeugt oder von Agrarkonzernen, die auf Agrogentechnik und Tierfabriken setzen und zu Dumpingpreisen für den Weltmarkt produzieren?

Wir fordern einen anderen Weg! Wir wollen ökologisch hochwertige und gesunde Lebensmittel von Bauernhöfen mit fairen Preisen und Marktbedingungen weltweit!

Agrar- und Ernährungspolitik müssen sich an den Interessen der Menschen, Tiere und Umwelt, nicht der Konzerne orientieren. Dafür gehen wir auf die Straße!

Wir sind Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, gemüseanbauend und tierhaltend; Verarbeiterinnen und Verarbeiter, Verbraucherinnen und Verbraucher, wir sind NaturschützerInnen und TierschützerInnen, Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit und Erwerbsloseninitiativen; FleischesserInnen, VegetarierInnen und VeganerInnen. Wir sind Menschen vom Land und aus der Stadt, aus Nord und Süd.

Was uns verbindet: wir fordern den Stopp der industriellen Landwirtschaft & Lebensmittelproduktion und eine Förderung bäuerlicher Betriebe!

Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern

+++ Seit 1975 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland von über 1 Million auf 285.000 Betriebe gesunken +++ Das weltweit am meisten genutzte Pestizid, Glyphosat von Monsanto, wird von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft +++ Der Export von Milchpulver und Fleisch zu Dumpingpreisen zerstört lokale Märkte im globalen Süden +++ Die extrem niedrigen Milch- und Schweinefleischpreise beschleunigen das Höfesterben +++ Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden die bäuerliche Landwirtschaft +++ Agrarfabriken mit 57.000 Schweinen, 2.000 Kühen oder 450.000 Hühnern sind in Deutschland genehmigt worden +++ Landraub durch Großinvestoren entzieht Bäuerinnen und Bauern die Lebensgrundlage +++ Konzerne wollen neues Gentechnik-Saatgut auf unsere Felder bringen +++ Rund 70 % des Fleisches werden hierzulande als Sonderangebot in Discountern zu Billigpreisen vertrieben+++“

Ablauf und Anreise

Die Auftaktkundgebung beginnt am 16. Januar um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort zieht die Demo los Richtung Kanzleramt und Bundestag (vgl. Demoroute).

Demoteilnehmer, welche nicht Berlin oder Brandenburg wohnen, erhalten hier: alle Informationen zur Anreise mit Bussen und Mitfahrgelegenheiten.

Immer mehr Menschen unterstützen das Motto für die morgige Kundgebung „Wir haben Agrarindustrie satt!“. Während der Demonstration soll sich ein Treckerzug bilden und die Protestierenden begleiten.

Lossen mir uns nit dran fummele an Demokratie und Rechtsstaat

Veröffentlicht von clausstille56

Antinazidemo in Dortmund vor ein paar Jahren. Foto: Claus-Dieter Stille

Die ekelhaft zu nennenden Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof beschäftigten Medien und unterschiedliche Politiker die ganze Woche über. Und nichts wurde besser. Die Übelkeit, die einen das verursachte wurde nicht weniger. Wer nicht alles sein Süppchen an #koelnhbf kochte bzw. sein Mütchen an den durch nichts zu entschuldigenden Taten auf der Kölner Domplatte kühlte! EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer gab ihren Senf dazu und der Focus wollte nicht zurückstehen und brachte sein neues Heft mit einer Frau auf dem Titel heraus an welcher schwarze Hände herumfuhrwerken – abstoßend, widerlich bis rassistisch. Es wurde nicht besser. Der Brechreiz wollte nicht verschwinden. Freilich meldeten sich die üblichen Verdächtigen aus der CSU mit populistischen Sprüchen und Forderungen. Da wollte oder konnte wohl nicht einmal ein gewisser Sigmar Gabriel, vorgeblich Sozialdemokrat, zurückstehen. Von Kuba aus forderte er via BILD Abschiebungen krimineller Ausländer. Hand aufs Herz, liebe Leser*innen, haben Sie nach dem gefährlichen bis hin zu rassistischen Geschwafel in Medien und Politik nicht auch schon mal an blaue Elefanten und kriminelle Flüchtlinge gedacht? (Lesen Sie dazu Jens Bergers Beitrag „Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!“ – auch als Podcast zum Anhören.)

Kölsche Mädcher zeigen unmissverständlich Flagge

Immerhin zeigten u.a. „Kölsche Mädcher“ unmissverständlich Flagge mit dem Lied von Marita Köllner in welchem es u.a heißt „Wir haben nach keinem zu fragen/Wir haben nach keinem zu fragen/Weil wir nicht verheiratet sind.
Refrain: Denn mir sin kölsche Mädcher/Hann Spetzebötzjer an/Mir lossen uns nit dran fummele
Mir lossen keiner dran“

Gestern nun zündelte ein Hooligan-Mob verbal und mit Plakaten in Köln. Was „in vorderster Reihe“, schreibt PROPAGANDASCHAU (via Dok in Allgemein), „bei einer PEGIDA-Demo marschierte, war zweifellos eine unappetitliche Ansammlung.“ Und weiter:

„Doch die Zahl war – anders als später von der Polizei behauptet – überschaubar, wenn man sich entsprechende Videos anschaut. RT hat LIVE von der Demo in Köln berichtet und das mehrere Stunden lange Video, das wohl nicht einmal 2000 rechte Demonstranten zeigt, hat bis jetzt bereits weit über 250.000 Klicks bekommen. Das ist beachtlich. Noch mehr Aufmerksamkeit bekommen nun Böllerwürfe, die möglicherweise von einem “Pressevertreter” verübt wurden.“

Ist das zu denken?

#Böllerpresse?

PROPAGANDASCHAU:

„Interessant wird es, als der erste Böller knallt und die Demo kurze Zeit später von der Polizei abgebrochen und aufgelöst wird. Das ganze wirkt dermaßen geplant und orchestriert, dass sich schon beim ersten Anschauen der Verdacht aufdrängte, dass es sich um ein Skript handelt, das hier von der Polizei abgespult wird.

Mittlerweile scheint sich der Verdacht zu bestätigen. Auf Twitter kursiert bereits der Hashtag #Böllerpresse und auf YouTube finden sich zwei bemerkenswerte Videos. Das eine zeigt, wie HINTER der Reihe der Polizisten, direkt neben einem Wasserwerfer ein Böller kullert und explodiert. Dort, im Rücken der Polizisten, hielten sich in erster Linie Pressevertreter auf.

Ein Hooligan, der im Rücken der Polizei einen Böller zündet? Und warum lässt er – wenn er ein Hooligan sein sollte – ihn absichtlich so fallen, dass er gefahrlos zünden kann und wirft ihn nicht Richtung Polizei oder Wasserwerfer?

Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.“

Eine Art Déjà-vu

So weit, so schlecht. Wir wissen nicht ob das sich so in Köln zugetragen hat gestern. Handelt es sich gar um eine Verschwörungstheorie? Als ich den Beitrag auf dem Blog PROPAGANDASCHAU las, fiel mir urplötzlich ein persönliches Erlebnis ein, das ich vor einiger Zeit während einer Demonstration gegen Neonazis in Dortmund hatte. (Zum Thema Verschwörungstheorie empfehle ein Interview zu lesen, das Jens Wernicke mit Prof. Daniele Ganser geführt hat.)

Ein große Anzahl von Dortmunderinnen und Dortmundern, voran Oberbürgermeister Ulrich Sierau, marschierten unter dem Motto „Dortmund bunt statt braun“ gegen Nazis. Unter den vielen Antifaschisten befanden sich auch extrem Linksradikale. Sowie Gruppierungen, die dem Schwarzen Block zugerechnet werden konnten. Diesen Leuten wird den Sicherheitsorganen zumeist von vornherein zugeschrieben, Gewalt ausüben zu wollen.

Nach Sitzblockaden wurden junge Leute, die dem Aussehen nach zum Schwarzen Block gehören mussten, zeitweise von der Polizei eingekesselt. Als ich damals als berichtender Blogger aufgrund von Polizeiabsperrungen in eine Straße unweit des Dortmunder Hafens geriet, über die ich hoffte eine U-Bahnstation zu erreichen, geriet ich in eine ziemlich brenzlige, ja lebensgefährliche, Situation. Mit einmal schreckte mich ein unheimlicher Lärm auf. Als ich mich in die Richtung drehte woher der Lärm kam, fuhr ich zusammen: Noch in einige Entfernung – aber bedrohlich näher kommend – lief eine Horde schwarz gekleideter Menschen die Straße in meine Richtung hinunter. Auf ihrem Weg kippten sie Müllcontainer um und warfen Steine. Ich konnte hören wie auch auf Autodächer prasselten. Absperrungen an einer Baustelle wurden umgerissen, die rotweißen Planken schleuderte der Mob auf die Straße. Wohin sollte ich ausweichen? In Richtung des Mobs? Ausgeschlossen. In die andere Richtung? Auch da sah ich von weitem, dass Bereitschaftspolizei den Weg zur U-Bahnstation absperrte. Als Richtung einer Hafenzufahrt sah, erblickte ich eine Polizeikette., welche aus vielleicht zehn Polizistinnen und Polizisten bestand. Hinter ihnen standen drei Polizeibullis. Schließlich blieb ich mangels einer vernünftigen „Fluchtalternative“ stehen. Aus Neugierde, was wohl nun passieren würde. Womöglich signalisierte mir die Polizeipräsenz nur ein Steinwurf (!) von mir entfernt Sicherheit. Diese stellte sich jedoch schon Minuten später als trügerisch heraus. Die schwarze Horde – ich konnte sehen, dass sich auch junge Frauen darin agierten – wich nämlich diesen Polizisten nicht aus, sondern lief weiter Steine werfend auf diese zu! Ein Stein verfehlte mich nur knapp, weil ich in einen Hauseingang getreten war. Auf meiner Stirne perlte Schweiß, mein Herz raste. Die nächsten Steine flogen in Richtung der Polizeieinsatzfahrzeuge. Prasselt landeten sie auf dem Blech und den Scheiben der Bullis. Ein Polizist gelang es gerade noch einem Mosaikpflasterstein auszuweichen. Die schwarzgewandete Truppe, auffallend sportlich trainiert wirkende Menschen – möge sie aus zehn bis fünfzehn Personen bestanden haben – lief nun Steine schleudernd direkt auf die Ordnungshüter zu! Und jetzt kommt’s: Die Polizisten öffnete die Kette und ließen die schwarz gekleideten, Gesichtsmasken tragenden Randalierer passieren. Nachdem die Truppe in Richtung Hafen verschwunden waren, schlossen die Polizisten die Kette wieder. Keiner der Ordnungshüter nahm die Verfolgung der Straftäter auf, noch machte einer von ihnen Anstalten zu seinem Funkgerät zu greifen! Waren da Agent Provocateurs zugange? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gewisse Fragen melden sich wieder

Nachdem ich seinerzeit meinen ersten Schrecken überwunden hatte, beschlichen mich sodann gewisse Fragen. Daran erinnerte ich mich heute als ich auf folgende Passage im Text von PROPAGANDASCHAU stieß: „Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.“

Seien wir wachsam

Ohne Verschwörungstheorien das Wort reden zu wollen: Wir sollten derzeit genau beobachten, was um uns herum passiert. Auch die Medien müssen einer kritischen Inaugenscheinnahme unterzogen werden. Ungenauigkeiten und Weglassungen bei der Berichterstattung über gewisse Geschehnisse dürfen nicht hingenommen werden. Nötig ist der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit.

Bestimmte Medien und einschlägig damit immer wieder negative in Erscheinung getretene Politiker kochen ihr Süppchen auf dem Feuer erhitzt geführter Diskussionen in Bezug auf die unappetitlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in Regierung und Medien. Lassen bald Weimarer Verhältnisse grüßen? PEGIDA – gesteuert (von wem?) oder nicht – und andere möglicherweise gepushte Erscheinungen bis hin zu unüberlegten bzw. sogar von rechtspopulistisch gefärbten Statements der üblichen Verdächtigen unter angeblichen christlich-sozialer oder vermeintlich sozialdemokratischen Politiker*innen aus einem bestimmten Kalkül heraus geäußert – sind mittlerweile in hohem Masse dazu geeignet, unsere ohnehin längst Anzeichen einer Postdemokratie nach Colin Crouch zeigende Gesellschaft schweren Schaden zuzufügen.

Zusätzlich wirft das Tun (bzw. Lassen) von Geheimdiensten – wenn wir nur an die Causa NSU denken – kritische Fragen auf. Ein Blick in die Geschichte zeigt oft: Nichts geschieht ohne Grund. In unserer Gesellschaft sammelt sich immer mehr sozialer Sprengstoff an. Ihre zunehmende Spaltung in arm und reich, das Ausspielen der Schwächeren gegen noch Schwächerer, das Stimmung machen gegen Flüchtlinge und vieles andere mehr lässt einen angst und bange werden. Irgendwann – das fürchte ich – kommt eins zum anderen und der ganze gesellschaftliche Sprengstoff geht hoch. Wachen wir auf bevor es zu spät ist. Stellen wir uns schützend vor Demokratie und Rechtsstaat! Immer mehr europäische Staaten rücken nach rechts. Daraus kann nichts Gutes erwachsen. Verhindern wir ein solche Entwicklung bei uns. Seien wir wachsam. Lossen mir uns nit dran fummele an Demokratie und Rechtsstaat.

#koelnhbf – In Köthen reagieren Flüchtlinge mit einem Offenen Brief an Frauen

Veröffentlicht von clausstille56

Heinz Ratz landete vor einiger Zeit mit seiner Aktion www.fluchtschiff im Dortmunder Hafen an. Es ging hier speziell um weibliche Flüchtlinge; Foto: C.-D. Stille

Heinz Ratz landete vor einiger Zeit im Rahmen seiner Aktion http://www.fluchtschiff im Dortmunder Hafen an. Es ging hier speziell um die Probleme weiblicher Flüchtlinge; Foto: C.-D. Stille

Man braucht ja mittlerweile nur noch Köln zu sagen und die Menschen denken unisono nur an eines. Nämlich die ekelhaft zu nennenden Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 in der Domstadt am Hauptbahnhof.

Widerlich sind darüber hinaus das Gebaren der üblichen Verdächtigen in der Politik zu nennen, die zum x-ten Male solche oder ähnliche Ereignisse nutzen, um nach der Verschärfung der Gesetze rufen, zu nennen. Und die Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern fordern. Noch bevor überhaupt bekannt ist, ob die Täter von Köln zu dieser Gruppe gehören. Wie bereits angemerkt: Ekelhaft das eine und widerlich das andere. Beides führt bei mir zu einem nicht enden wollendem Brechreiz. Und zu Empörung. Dazu kommt das noch Versagen der Polizei. Dass nun Kölns Polizeipräsident seinen Hut nahm – damit ist es nicht längst nicht getan. Wann geht NRW-Innenmister Ralf Jäger? Wie viele Skandale müssen denn noch passieren? Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her. Mag die Politik noch so schrill Zeter und Mordio schreien. Haben die nämlichen Damen und Herren vergessen, dass sie seit mindestens zwei Jahrzehnten unreflektiert neoliberalen Ideologie folgend und dem dumm zu nennenden Diktum der Schuldenbremse und obendrein noch drauf Schäubles irrsinnige Politik der schwarzen Null, vergessen, dass sie seit der Jahrtausendwende dazu beitrugen, allein 16.000 Polizeistellen in Wegfall zu bringen?!

Mut machendes aus Köthen

Wo bleibt das Positive? Das werden Journalisten immer wieder einmal gefragt. Auch wenn angeblich nur bad news good news sind, mal etwas Mut machendes, in diesem Sinne Positives: Über das sachsen-anhaltinische Köthen hinaus macht nun auch bundesweit die Initiative „Willkommen in Köthen – weltoffen und bunt“ von sich reden. Laut Eigenauskunft hat diese sich vorgenommen, Menschen auf der Flucht konkrete Hilfe anzubieten, die über die Willkommenskultur hinausgeht. Helfer unterstützen Fluchtsuchende bei Behördengängen, Hausaufgaben und dem Erlernen der deutschen Sprache.

„Nun hat sich“, wie auf dem Blog Spiegelfechter zu lesen ist, „eine Gruppe von Flüchtlingen zusammengetan und einen offenen Brief verfasst, der Nicole Gewinner, Unterstützerin von “Willkommen in Köthen” übergeben wurde und sich in erster Linie an die deutschen Frauen richtet, die jeden Tag helfen.“

Ich möchte meinen Leser*innen diesen Brief (via Der Spiegelfechter) zur Kenntnis geben:

„Liebe deutsche Frauen,

wir sind Männer aus Syrien und Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Köthen (Anhalt) angekommen sind. Einige von uns sind hier mit unseren Familien, einige ohne sie. Wir wollen Euch sagen, dass wir uns schämen für die ekelhaften, unmenschlichen Dinge, die in Köln am Silvesterabend passiert sind.

Wir sind hier in Köthen auf sehr schöne, herzliche Art willkommen geheißen worden. Wir sind sehr froh und dankbar, hier eine Zuflucht und Frieden gefunden zu haben. Viele unserer Helfer und Unterstützer hier sind deutsche Frauen. Für uns sind die deutschen Frauen wie Schwestern, Tanten, Mütter und Töchter. Es ist keine Frage für uns, sie mit großem Respekt zu behandeln und wir glauben, in Notfällen ist es unsere Pflicht, sie vor allen Angreifern zu schützen.

Jetzt, nach den Ereignissen von Köln, befürchten wir, dass die Deutschen und vor allem Frauen Angst vor uns haben könnten. Bitte habt keine Angst. Wir sind hier, weil wir in Frieden leben wollen, nicht, um jemandem zu schaden oder zu verängstigen.

Wir danken allen Menschen in Deutschland und vor allem den vielen Helfern, die uns hier unterstützt und begrüßt haben. Was in Köln passiert ist, zeigt nicht das wahre syrische Volk, die Angreifer in Köln sind Verbrecher. Wir hoffen, dass Ihr uns versteht und wünschen Euch alles Gute und besonders den Opfern in Köln.

In Dankbarkeit
Flüchtlinge in Köthen“

Hier die Übersetzung:

المرأة الألمانية الأعزاء،
نحن الرجال من سوريا واللاجئين الذين وصلوا في العام الماضي في Köthen (أنهالت). البعض منا هنا مع عائلاتنا، بعض من دونه. نحن نريد أن نقول لكم، أننا نخجل من الأمور اللاإنسانية مثير للاشمئزاز التي حدثت في كولونيا يوم رأس السنة الجديدة.
لقد تم الترحيب هنا في Köthen في غاية اللطف وسعة القلب . نحن سعداء جدا وممتنين حيث وجدنا هنا ملجأ والسلام. وهناك الكثير من لدينا المساعدين والداعمين هنا هم من النساء الألمانية. بالنسبة لنا، المرأة الألمانية هي مثل الأخوات والعمات والأمهات والبنات. لا شك بالنسبة لنا أن نعاملهم باحترام كبير، في حالة الطوارئ من واجبنا ان نحميهم من اي معتدِ . الآ، وبعد الأحداث كولونيا، فإننا نخشى أن الألمان وخاصة النساء يمكن أن يكونوا خائفين منا. الرجاء لا تاخفوا او تنزعجوا منا ، نحن هنا، لأننا نريد أن نعيش في سلام مع عائلاتنا، وليس لإلحاق الضرر أو نأذي أحد. نشكر الشعب الألماني، الحكومة الألمانية وخاصةٌ العديد من المساعدين، الذين دعموا ورحبوا بنا هنا. ما حدث في كولونيا لا تظهر الشعب السوري الحقيقي، والمهاجمين في كولونيا مجرمون. نأمل أن تتمكن من فهم كيف نشعر به ونتمنى الأفضل لكم ، وخاصة الضحايا في كولونيا. اخيراً الحمد لله اخوانكم السوريين الاجئين في كوتن Köthen

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