„Salafistische und jihadistische Szenen in Deutschland – Anziehungskraft, Rekrutierung, Akteure“ – Ein Vortrag von Claudia Dantschke an der Fachhochschule Dortmund

Veröffentlicht von clausstille56

Referierte zum politischen Salafismus und Djihadismus; Fotos: C. Stille

Gestern hatte die Fachhochschule Dortmund zu einer weiteren interessanten Veranstaltung im Rahmen „Offene Fachhochschule – Vortragsreihe Salafismus als Jugendkultur, Salafismus als jugendkulturelle Provokation, eingeladen. Gastreferentin war die jetzt in der Extremismus-Prävention arbeitende ehemalige Journalistin Claudia Dantschke aus Berlin. „Dantschke studierte Arabistik an der Universität Leipzig und schloss als Dolmetscherin und Übersetzerin aus demArabischen und Französischen ab. Von 1986 bis 1990 arbeitete sie als Fremdsprachenredakteurin in der arabischen Redaktion der DDR-Nachrichtenagentur ADN.[1] Seit 2002 ist Dantschke Mitarbeiterin des Zentrums Demokratische Kultur“ (Quelle: Wikipedia). Bekannt geworden ist Claudia Dantschke u.a. durch ihre geschätzte Mitarbeit bei AYPA-TV (dazu mein älterer Artikel in der Istanbul Post) AYPA-TV). AYPA-TV hat seine Arbeit inzwischen ins Internet verlagert. Claudia Dantschke hat, wie sie gestern informierte, leider keine Zeit mehr journalistisch zu arbeiten.

Ihr gestriger Vortrag stand unter dem Titel „Salafistische und djihadistische Szenen in Deutschland – Anziehungskraft, Rekrutierung, Akteure“.

Zum Hintergrund der vierteiligen Vortragsreihe merkt die Fachhochschule Dortmund an:

„Der Salafismus, eine erzkonservative theologische Auslegung des Islam, die einen eng umgrenzten Korpus an Texten wortgenau in die Tat umsetzen möchte und sich im Spannungsfeld zwischen konservativem Islam und politischem Islamismus bewegt, ist mittlerweile in den deutschen Mainstreamdebatten angekommen. Beim Salafismus handelt sich um eine radikale Gegenposition des gesellschaftlichen Mainstreams, von dessen Attraktivität sich nicht nur muslimische Jugendliche angesprochen fühlen. Salafistische Angebote sind im Internet ohne Probleme zu finden und liefern einfache Antworten auf die komplexen Fragen des Lebens rund um Identität, Religion, Moral und Werte.“

Sprach das Grußwort: Prodekan Prof. Dr. Marcel Hunecke.

Das Grußwort am gestrigen Abend sprach Prodekan Prof. Dr. Marcel Hunecke, seines Zeichens Psychologe. Er hob die Wichtigkeit einer interkulturellen Perspektive und Notwendigkeit der Reflexion dessen hervor. Hunecke sprach, eingehend auf einen Artikel in der Zeitschrift „PSYCHOLOGIE HEUTE“, die darin hergestellte Kombination von Sozialarbeit und Salafismus an.

Stellte die Gastreferentin vor: Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak kennt Claudia Dantschke schon länger. Sie hatte einmal ein Interview mit ihm geführt. Toprak unternahm es die Referentin, welche auch als Publizistin tätig ist, vorzustellen. Ahmet Toprak informierte darüber, dass Dantschke in Berlin die Beratungsstelle „HAYAT“ (Leben) leitet. Toprak nannte die Referentin „eine ausgewiesene Expertin“.

Symbolik, Evolution und grüner Vogel

Evolution bis hin zum grünen Vogel.

Dantschke sprach zunächst über die Symbolik von Rechtsextremen, die sie benutzen, um bestimmte Verbote zu umgehen (18, 88, oder altgermanische Runen) und darüber, was Rechtsextreme und Salafisten unterscheide. Die Referentin machte das an einem Evolutionsbild deutlich, das beginnend von der Darstellung eines Kleinkindes in einem Symbol in Form eines grünen Vogels des Paradieses gipfelt. Dieses Symbol sei jedoch ein rein islamisches, kein radikales, islamistisches oder djihadistisches. Djihadisten greifen islamische Symbole des Mainstreams auf und füllen diese mir ihren eigenen radikalen Inhalten. Das Vorgängersymbol, die höchste Stufe dieser „Evolution“ zeigt einen Kämpfer mit Waffe. Werde man in diesem Kampf als Mudschahid zum Märtyrer, fliege sozusagen die Seele in Form dieses grünen Vogels ins Paradies. Und zwar auf die höchste Stufe. Des Weiteren sprach Dantschke über die Einteilung des Salafismus und seiner Strömungen. Da gibt es eine puristische, im religiösen Sinne fundamentalistisch zu nennende Szene. Sie hängen der konservativen Islaminterpretation an: „Du musst so leben wie der Prophet Mohammed und die ersten drei Nachfolgegenerationen.“ Diese Menschen seien, so Dantschke, jedoch religiös verpflichtet – lasse man sie ihre Form Religionsausprägung leben – die herrschende Staatsordnung zu achten. Auch wenn diese von ihren Ansichten abweicht. Diese Szene wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil nicht verfassungsfeindlich. Dantschke: „Ich vergleiche das manchmal ein bisschen mit den Amish-People in den USA.“ Die Puristen verträten die Ansicht jede Herrschaft ist besser als Chaos, weshalb diese nicht hinterfragt und hingenommen werde. In der Beratungsarbeit seien die Puristen z.T. wichtige Partner in der Auseinandersetzung mit Jugendlichen, die den Djihadisten folgen und auf dem Absprung zum IS nach Syrien seien. Während in bestimmten arabischen Ländern die Puristen in der Mehrheit seien, geht Dantschke aus eigener Erfahrung davon aus, dass sie hierzulande eine Minderheit bildeten. Zahlen gibt es jedoch keine, denn alle existierenden Zahlen zum salafistischen Milieu stammten ausschließlich von den Sicherheitsorganen, die die Puristen nicht beobachten..

Nicht jeder Salafist ist gleich militant

Der politische Salafismus unterteile sich noch einmal. Die Mehrheit geht missionarisch und ideologisch vor. Gegen die Gesellschaft, gegen Demokratie gerichtet. „Sie wollen aber das Ziel nicht durch Gewalt und Terror erreichen“, sagte Claudia Dantschke, „sondern von unten durch Mission und Überzeugung“. Ein kleinerer Teil des politischen Salafismus sei aber auch in bestimmtem Falle dazu bereit, Gewalt auszuüben. Freilich hüteten sie sich, zum Kampfe aufzurufen, weil dies ja justitiabel wäre. Sie begreifen aber Gewalt als legitim, wenn der Islam und die Muslime angegriffen würden und legen damit die Rechtfertigungsgrundlage für diejenigen, die nicht mehr nur reden, sondern handeln – die Djihadisten. Die Behörden ordnen 7900 Personen der salafistischen Szene zu. Es gibt aber darüber hinaus ein riesiges „Dunkelfeld“, meint Dantschke. Nach eigner Erfahrung schätzt sie das ganz nahe Umfeld auf 10 bis 20 000 Personen. Was aber durch nichts belegt sei. Allerdings sei nicht jeder Salafist gleich militant. Jeder siebte (1100 Personen; davon 420 „Gefährder“) gilt als militant. Die Mehrheit sei jedoch „ideologisch geprägt, antidemokratisch, demokratiefeindlich“.

„Wer sozusagen schnell zu den 72 Jungfrauen will, lässt sich auf eine Warteliste setzen“

Nach Syrien ausgereist sind wohl 790 Personen (Multiplikator für die Dunkelzahl 2 – 4) aus Deutschland. Dantschke: „Wahrscheinlich sind 1500 weg. 120 der Ausgereisten sind tot. Mindestens 20 kamen bei Selbstmordanschlägen ums Leben. Rückkehrer soll es 270 geben. Davon 70 mit Kampferfahrung. Man weiß: Viele kommen desillusioniert und traumatisiert zurück. Wer im IS-Gebiet ankommt, weiß Dantschke, kommt erst einmal ins Auffanglager. Es werde abgefragt, welche Fähigkeiten oder Kompetenzen die Kämpferinnen und Kämpfer mitbringen und auch was sie machen möchten. Einer will vielleicht an die Front, der andere zur Polizei. Ein anderer ist womöglich ein guter Manager, der den Staat mit aufbauen will. „Wer sozusagen schnell zu den ‚72 Jungfrauen‘ will, lässt sich auf eine Warteliste setzen“.

Es wird über Emotionen gearbeitet

Verbreitet wird die salafistische Ideologie in sogenannten Islam-Seminaren. Claudia Dantschke spielte einige YouTube-Clips ab, wo Prediger und auch Menschen zu Wort kommen, die über das, was sie in diesen „Islam-Seminaren“ erleben, in den höchsten Tönen schwärmen. Es werde, so kommentierte Dantschke, „hier unheimlich über Emotionen gearbeitet“. Als eine andere Form der Einflussnahme seitens der politischen Salafisten stellte die Referentin die Ansprache auf der Straße vor. Viele Jugendliche, die oft von ihrer Religion wenig bis nichts wissen, sollen auf den „richtigen Weg“ geführt werden. Die wiederum würden dann ihrerseits auf die Straße geschickt, um andere Jugendliche vom vermeintlich falschen Weg abzubringen und zu bekehren.

„O Schwester, bedecke dich!“

Zielt diese Art von „Streetwork“ in erster Linie auf männliche Jugendliche, wendet sich die Aktion „O Schwester, bedecke dich!“ explizit an Mädchen. Wir kennen das: Mädchen, für die ihre Identität Muslima sehr wichtig ist, tragen oft ein Kopftuch, unterscheiden sich aber Schulter abwärts in der Kleidung nicht von den anderen Mädchen. Manchmal tragen sie auch Schmuck oder schminken ihr Gesicht. „Für sie ist es wichtig Kopftuch zu tragen“, sagte Claudia Dantschke, „vielleicht ist es auch Familientradition.“ Sie sagten, als gute Muslima muss ich das Kopftuch tragen, „erklären können sie es aber nicht“. Dantschke: „Sie sind oft nicht in ihrer Religion sprechfähig.“ Hier setzen die Salafisten ein. Sie erklären – auch anhand von Bildern – die muslimische Frau muss alle Rundungen verhüllen. Heißt, den Hidschab tragen. Nur Hände, Füße und Gesicht (umstritten) dürfen zu sehen sein. Der Hidschab darf nicht durchsichtig und auch nicht parfümiert sein, nicht am Körper anliegen.

Die Rundungen, Brust, Oberschenkel und Hintern dürfen sich nicht abzeichnen. Also scheidet auch das Tragen von Hosen aus. Die Salafisten fragten dann: „Du willst doch eine gute Muslima sein?“ Und schon hätten sie oft ein Bein in der Tür. Es entsteht für diese Mädchen so etwas wie „eine Mobbingsituation“. Es werde Scham und Schuld impliziert. Aber gleichzeitig haben die Salafisten auch eine Lösung parat. „Komm zu uns, wir zeigen dir wie eine richtige Muslima zu sein hat!“ Manche Mädchen können sich dem entziehen, andere aber nicht.

„Bist du Muslim?“

Die arabischen und türkischen Jungs, die auf der Straße angesprochen werden, kriegen die Salafisten schon über die Frage: „Bist du Muslim?“ Sie werden natürlich mit einem Ja antworten, da das „Muslim sein“ ein wichtiger Teil ihrer Identität ist. Doch bei Fragen, wann sie das letzte Mal in der Moschee waren, kommen die, die vielleicht die Fastenzeit gerade mal drei statt dreißig Tage durchgehalten haben, für gewöhnlich schon ins Schleudern. Ein „Einfallstor“, sagte Claudia Dantschke. Auch hier entsteht Schamhaftigkeit und Schuld bei den Jungen. Dann werden Flyer und CDs von Pierre Vogel, Sven Lau oder noch radikaleren Predigern verteilt oder auf eine Jugendgruppe hingewiesen. Und manch ein Junge beißt dann schuldbewusst wegen seiner religiösen Defizite an. In den Jugendlichen, die mit dieser Missionsaufgabe betraut werden, erwächst Stolz, dass ihnen von Erwachsenen Vertrauen entgegengebracht wird. Vielleicht das erste Mal. Und so sind sie sehr engagiert und sehr überzeugend. Dantschke: „Jugendliche, bei denen gerade ein offenes Fenster ist, die unsicher sind und nach Orientierung suchen“, sind besonders empfänglich für derlei missionarische Ansprache der z.T. ebenso alten Salafisten. Es finde eine Art, wie Dantschke es sarkastisch ausdrückte, „salafistische Sozialarbeit“ statt. Es gehe im Selbstverständnis dieser „Sozialarbeiter“ darum, „die Jugendlichen aus dem dekadenten System Demokratie herauszuholen“. Dahinter stehe eine Lesart, die man allerdings nicht allein von den Salafisten, sondern auch von anderen konservativ-religiösen Leuten anderer Religionen hören könne. Eingedenk dessen: Ein mit Moral und Ethik ausgestatteter Mensch werde man erst „durch die Lenkung von Gott“. Die Demokratie sei sozusagen von Übel, „weil der Menschen sich an die Stelle Gottes gesetzt hat“, gab die Referentin zu bedenken. Oftmals sind sogar die Eltern der Jugendlichen – wenn auch nicht begeistert – damit zufrieden. Sollen die Kinder doch beten. Besser als saufen und kiffen! Zu spät bemerken sie oft, wo die Jugendlichen da hinein geraten sind. Die salafistischen Einflüsterer schwören die Jugendlichen geschickt auf die Zeit im Paradies ein. Das Hier und Jetzt sei doch nur eine Zwischenwelt. Und Reichtum ein Scheinvergnügen. Die Belohnung warte im Paradies. Der materielle Reichtum werde gewandelt in eine andere Orientierung und die Hoffnung darauf, was im Paradies kommt. Die Jugendlichen gehen in keine Diskothek mehr, hören keine Musik, treffen sich nicht mit Mädchen. Sie versuchten diesen strengen Weg zu folgen. Claudia Dantschke: „Wenn man sie dann fragt, wie stellst du dir denn das Paradies vor, antworteten sie: da habe ich dann alles, da habe ich Weiber, da kann ich trinken, da kann ich Party machen, da habe ich Highlife …“ Dies sei eine „ganz plakative Vorstellung vom Paradies, über die Mainstream-Muslime gewiss den Kopf schütteln“.

Sehr bedenklich: Das Predigernetzwerk „Die wahre Religion“

Als sehr bedenklich bezeichnete Claudia Dantschke das in NRW ansässige Predigernetzwerk „Die wahre Religion“ um Abou Nagie, Abu Dujana und Abu Abdullah, die in Hinterzimmern und separaten Veranstaltungen Jugendliche ideologisieren und damit radikalisieren. Sie erinnerte an die Ausschreitungen in Solingen und Bonn im Mai 2012. Bekannt wurde das Netzwerk mit der kostenlosen, an sich harmlos daherkommenden und überhaupt nicht radikal anmutenden Verteilung von Koran-Exemplaren innerhalb der Straßenaktion „LIES!“. Gegendemonstrationen mit der Verteilung des Grundgesetzes hält Dantschke für kontraproduktiv. „Damit bestätigt man genau das Narrativ, das die Jugendlichen überhaupt erst mal dorthin geführt hat, nämlich die Verschwörung von Politik, Sicherheitsapparat, staatlichen Lehrern und Medien gegen den Islam und die Muslime.“ Eine Gegenaktion sollte ihrer Meinung nach von sunnitischen Gläubigen kommen, die sich neben den „Lies!“-Stand stellen und Koran-Stellen heraussuchten und laut vorläsen, worin es um das Gemeinsame der Religionen geht. Etwa die Barmherzigkeit von Allah. Damit könnte gegen salafistische Selbsterhöhung angegangen werden und die Religionshardliner unter Umständen verwirren.

Der „Pop-Djihad“

Es hat sich vor diesem Hintergrund ein, wie es Claudia Dantschke zu nennen pflegt „Pop-Djihad“ entwickelt. Auch gezeigt an einem Plakat, das einen Salafisten zeigt, der einem Weihnachtsmann einen Kinnhaken versetzt. Dieser stehe für westliche Kultur, Demokratie, Christentum, für alles Dekadente. Diese Jugendkultur sei eine radikale Subkultur und komme aus Westeuropa, erklärte Dantschke, und sei nicht aus dem Nahen Osten „eingeschleppt worden“. Die Jugendlichen seien hier geboren und sozialisiert worden. Sie haben in irgendeiner Form Frust in ihrem Leben oder emotionale Ausgrenzung erfahren. Erreicht werden könnten heute Jugendliche bis sogar in ein abgelegenes ostdeutsches Dorf. Ganz einfach via Chats im Netz und über die jugendkulturellen Medien. Auch von dort gingen Jugendliche zum IS nach Syrien. Sogar Mädchen.

Vom Outfit her sehen die Jugendlichen gar nicht aus wie klassische Salafisten etwa in Pluderhosen und Kaftan. Zu diesem „Pop-Jihad“ (Quelle: Tagesspiegel) gibt es nämlich auch die passenden hippen Klamotten. Die Gruppen ähneln mit ihrem Outfit eher einer Jugendgang mit Bart. Ungestutzt, wie bei Mohammed. Sweatshirts mit speziellen Symbolen oder Militarylook. Claudia Dantschke projizierte Bilder von T-Shirts. Eines könne man verbieten. Aber nur, weil es dem Verein „Tauhid Deutschland“ zuzuordnen ist und der im März 2015 verboten wurde. „Tauhid“ selbst ist der Begriff für das islamische Verständnis des „Monotheismus“ und wäre als religiöser Begriff nicht angreifbar. Ebenso T-Shirts mit dem Glaubensbekenntnis. Oder das T-Shirt mit dem Shahada-Finger. Claudia Dantschke hält die Erklärung mancher Medien, dies sei das Handzeichen des IS für problematisch. „Zeigefinger der rechten Hand noch oben, heißt nichts anderes als ich bezeuge den Tauhid, dass nur Allah der Souverän ist.“ Die IS-Leute instrumentalisierten wie zuvor Al-Qaida dieses Zeichen, zögen dies zu sich, um für sich in Anspruch zu nehmen, als einzige „den wahren Islam“ zu vertreten. „Ein Handzeichen bei Massenveranstaltungen schafft Gruppenidentität“, so waren es zunächst die Muslimbrüder, die dieses religiöse Handzeichen politisiert haben.

Supermuslim und Supermuslima und der Löwe Osama

Die Kids wüchsen ja mit den ganzen US-amerikanischen Comic-Streifen auf. So wird Superman zum Supermuslim. Auf YouTube fände man hochprofessionell gemachte Supermuslim-Filme, hergestellt von einem Deutsch-Türken.

Für Frauen, die den Hidschab nicht schmücken dürfen, gibt es Handtaschen mit einer neuen Stilisierung von Tauhid, mit einem zum Schwert gemachtem T, oder mit dem Emblem der „Supermuslima“. Juristisch ist das alles nicht zu verbieten. Mit dem Schriftzug „mein kleiner Löwe“ auf einem Babystrampler kommt der Löwe als das Tier der Djihadisten zu Ehren. Das mutet witzig an. „Ist aber gar nicht witzig“, gibt Claudia Dantschke zu bedenken: „Osama bin Laden, Osama übersetzt heißt Löwe.“ Mit dem Bild der Löwin bzw. des Löwen werde sowohl bei Al-Qaida als auch beim IS gearbeitet. Was implizieren diese T-Shirts und Strampler also: „Wir sind die Löwen des Islam.“

Dieser „Pop-Djihad“ sei also überhaupt nichts Harmloses. Es ist nichts anderes „als die mit den Mitteln der Popkultur an die Jugendlichen herangebrachte radikale Ideologie und Menschenverachtung“.

Es gibt charismatische radikale Prediger, die ihre Predigten aufzeichnen und auf YouTube einstellen. „Doch“, fragte Claudia Dantschke in den vollbesetzten Hörsaal hinein, „welcher Jugendliche folgt schon so einer einstündigen Aufzeichnung mit Standbild bis zum Ende?“ Wohingegen kurze rasant geschnittene hippe Videos auf YouTube Jugendliche fesselten. Da ist wieder die Popkultur. Die gleiche radikale Botschaft ist so viel leichter herüberzubringen.

Wenn sich die zum IS Ausgereisten bei den Eltern melden

Mit den zum IS Ausgereisten bestünde Kontakt. Sie melden sich fast alle bei den Eltern oder alten Freunden, die noch nicht ausgereist sind. Sie posteten sogar Fotos. Da würden dann graue Leichen oder welche mit schwarzen Gesichtern gezeigt. Vielleicht sind die Leichen vom Wüstensand grau. Es handelt sich um Leichen der Feinde: Assad-Kämpfer oder Kurden. Kommentiert werden diese Fotos dann so: „Siehst du diese schwarzen Leichen, siehst du von den Sündigen die Gesichter, wie sie schwarz werden.“ Das ist der Beweis für sie, dass diese Toten nun in der Hölle sind. Dem setzen diese Jugendlichen dann andere Bilder gegenüber – Großaufnahmen vom Gesicht der gefallenen Freunde, auf denen vermeintlich ein Lächeln zu sehen ist. „Siehst du das Lächeln in seinem Gesicht? Er hat schon im Tod das Paradies gesehen“. Das exklusive Versprechen sowohl der politischen als auch der djihadistischen Salafisten an die Jugendlichen, ihnen den Einzug ins Paradies und damit ewiges Glück garantieren zu können, wenn diese nur ihrem Weg folgen, während alle anderen auf ewig in der Hölle die schlimmsten Qualen erleiden müssen, ist sehr wirkungsmächtig und soll durch diese nach Deutschland geposteten Bilder untermauert werden.

Gegen Ende ihres Vortrags wies Dantschke darauf hin, dass wir es nicht mit einem „männlichen Problem“ zu tun haben. „Auch für Mädchen ist das Thema sehr attraktiv.“ Und die Referentin warnte: „Faktisch ist keine Familie in Deutschland davor gefeit, dass ihr Kind sich radikalisiert. Wir haben Ausreisen aus der Ganz-Deutschland.“ Gemeinsam hätten diese Jugendlichen, dass sie „religiöse Analphabeten“ seien. Sie erlebten Islam oder Christentum meist nur als Familientradition. Es gäbe ja auch Christen, die nicht erklären könnten was Pfingsten ist. Die Jugendlichen seien auf der Suche nach Erklärungen. Was ist denn eigentlich Islam? Die Prediger sprächen ihre Sprache, auch in Deutsch und nicht über ihre Köpfe hinweg. Sie böten Erklärungen entlang des Lebensalltages der Jugendlichen. Und wenn die Jugendliche das Gefühl bekämen: „Das ist es! Das kann ich nachvollziehen, das kann ich praktizieren, das gibt mir was – dann ist das für diese Jugendliche der wahre Islam.“ Dann hülfe es auch nicht sie zum nächsten Imam zu schleppen, damit der ihm was über „den richtigen Islam“ erzähle. Wenn der Jugendliche emotional getroffen ist, dann ist das für ihn der Islam. In der salafistischen Gemeinde habe er zudem jemanden, der ihn an die Hand nimmt. Und Struktur ins Leben bringt. Allein schon fünf Mal Beten am Tag erfüllt diese Aufgabe. Viele der Jugendliche sehnen sich danach, dass irgendwer sich endlich mal um sie kümmere und ihnen Orientierung gibt. Und mit der salafistischen Ideologie kann man sich von den Eltern abgrenzen. Was ja doch typisch für Jugendliche jedweder Generation war und ist. In der Gruppe erlebt er Gemeinschaft, Akzeptanz unabhängig der Herkunft oder des Reichtums seiner Familie und vermeintliche Gerechtigkeit. Nach dem Motto: Ich bin der wahre Muslim, wer ist mehr?

Was tun?

Gefragt seien behutsame Pädagogik und Sozialarbeit. Hat man es mit einem Schrei nach Aufmerksamkeit, nach Liebe zu tun oder steckt bei Auffälligkeiten mehr dahinter? Herausfinden müssten das in einem ersten Schritt die Sozialarbeiter und die Pädagogen „mit ihrem Handwerkszeug“ – nicht der Staatsschutz, meint Expertin Dantschke.

Ein hochinteressanter, fesselnder Beitrag und kluge Fragen zum Schluss

Ein sehr informativer und vor allem plakativer Vortrag, lobte Dekan Prof. Dr. Mehmet Toprak, sei das gewesen. In der Tat hochinteressant und fesselnd. Lebendig vorgetragene Fakten und Erkenntnisse aus erster Hand machten dieses Referat aus. Anschließend wurden aus dem Publikum heraus nicht wenige interessante und kluge Fragen gestellt, welche Claudia Dantschke kompetent zu beantworten verstand. Wegen sozialer Ausgrenzung, zeigte sich die Referentin überzeugt, radikalisiere sich in Deutschland niemand. „Das sind zwar Push-Faktoren, aber keine Ursachen.“ Sie gab noch einmal ausdrücklich zu verstehen, dass sie an diesem Abend nicht vom Islam sondern ausschließlich vom politischen Salafismus und Djihadismus gesprochen habe. Wir hätten hier vier Millionen Muslime und massenhaft islamische Einrichtungen. Der Islam könne in einer Demokratie kompatiblen Form kennengelernt werden. Der Punkt sei nur, dass viele der Einrichtungen noch auf Arabisch oder Türkische predigten und statt die Jugendlichen anzusprechen sich vielleicht nur um den Bau der nächsten Moschee kümmerten. Was sie in den Schaubildern grün oder rot (gewaltlos/gewalttätig) gekennzeichnet habe, sei ähnlich im Rechtsextremismus. Müsse man sich nur mit dem NSU oder auch mit der NPD auseinandersetzen? Die NPD sei nicht gewalttätig. „Ihre Ideologie ist aber die Basis auf der bestimmte Leute gewalttätig sind.“

Die politisch-missionarischen Salafisten seien auch nicht gewalttätig. Aber die Ideologie, ihr Fundamentalismus kann von anderen Gruppen in Gewalt umgesetzt werden. „Politischer Salafismus ist eine der Ideologien der Ungleichwertigkeit“, meinte Dantschke.

Wo setzt Beratung an?

Im sozialen Umfeld wird angesetzt. Bei den individuellen Ursachen. Angesprochen auf die Rolle der Medien und ihre Darstellung des Islam äußerte sich die Referentin hoffnungsvoll. Auch betreffs der Meinungsfreiheit und Vielfalt. Trotz „bescheuerter Medien“ und „plakativer Talkshows, die quasi alles kaputtmachen, was wir vorher an Verständnis aufgebaut haben“.

Wie Dekan Toprak informierte, wird Claudia Dantschke in der nächsten Sendung von „Hart aber Fair“ zu sehen sein. Allerdings, so schränkte die Referentin ein, nur für fünf Minuten.

250.000 Menschen in Berlin für Demokratie und Rechtsstaat vs. TTIP & CETA!

Veröffentlicht von clausstille56

An 250.000 Menschen gegen TTIP kommt die Politik nicht so leicht vorbei; Fotos: C.-D. Stille

Das Motto unter dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für gestern nach Berlin zu einer Demonstration aufgerufen hatte lautete „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Zum engeren Trägerkreis gehörten u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. War vielen Menschen anfangs noch nicht recht klar was diese sogenannten „Freihandelsabkommen“ beinhalten, wissen inzwischen immer mehr Europäer, dass durch sie Demokratie und Rechtsstaat bedroht sind. Mehr Demokratie – mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus 28 EU-Mitgliedstaaten – ist es gelungen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA zu starten, um diese zu stoppen. Das „Stop TTIP“-Bündnis sammelte bis zum 6. Oktober 2015 insgesamt 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA. Niemals zuvor haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben.

Beeindruckende Teilnehmerzahl und vom Spiegel vergiftetes Wasser in den Wein

Waren die Erwartungen, die Teilnehmerzahl der Berliner Demo betreffend, im Vorhinein noch behutsam mit der bescheidenen Zahl 50.000 angegeben worden – so wurden diese gestern in von herrlichster Herbstsonne beschienener Wirklichkeit gewaltig übertroffen. Nach Angaben der Veranstalter haben gestern in der deutschen Hauptstadt beeindruckende ca. 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert! Das kann sich sehen lassen. Mag auch ein gewisser Spiegel-Schreiber namens Alexander Neubacher mittels seines Kommentars noch so viel vergiftetes Wasser in den Wein gießen und versuchen die Demonstranten allesamt ins rechte Eck zu schieben. Was soll man da erwidern, außer vielleicht: Das Sturmgeschütz der Demokratie war einmal.

Ein Teilnehmer der gestrigen Demo, Olav Mueller, bezeichnet den Spiegel-Online-Kommentar als“ EIN ANSCHLAG AUF DIE DEMOKRATIE!!!“ und schreibt auf seinem Facebook-Account weiter:

„Es hätte so schön sein können… VOLKSFESTSTIMMUNG: Unter dem Dach des DGB und ALLEN EINZELGEWEKSCHAFTEN versammelten sich über 250.000 Menschen friedlich mit Multikulti-Stimmung aus den unterschiedlichsten Organisationen & Religionen und sagten gestern NEIN ZU TTIP & CETA und TISA. Dann kam der Hammer: Das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL, welcher seit Jahren mit 25% zu dem TTIP-Befürworter Konzern Bertelsmann gehört lässt zwei Bomben platzen! Anders als in der Türkei gestern gab es zwar keine Toten, jedoch ist der Kollateralschaden unweit größer! Seit der Ukrainekrise versuchen Medien Friedensaktivisten in die Rechte Ecke zu stellen und machten selbst vor den Sozialdemokraten Egon Bahr (Erfinder der Ostpolitik) und Erhard Eppler (Ikone der Deutschen Friedensbewegung der 80er) nicht halt. WAS GESTERN GESCHAH IST EINMALIG IN DER DEUTSCHEN GESCHICHTE: Der SPIEGEL lügt nicht nur, indem er von einigen 10.000 Teilnehmern schreibt, wo es doch eher das 25-30 fache war, SONDERN er setzt (in dem Artikel unten) die Gegner von TTIP (ALLE GEWERKSCHAFTEN in EUROPA, in den USA und KANNADA) mit Pegida und der Front National Le Pen gleich! Dieser schäbige Angriff auf unsere Demokratie muss Konsequenzen haben! DAS HAT NICHTS MEHR MIT PRESSEFREIHEIT ZU TUN, SONDERN IST DER VERSUCH, DEN DEMOKRATISCHEN PROTEST GEGEN ÜBERMÄCHTIGE KONZERNE MIT HILFE VON ÜBLER NACHREDE UND PROPAGANDA ZU ZERSTÖREN! Jedem muss seit gestern klar sein, diese Konzerne schrecken vor nichts zurück! Sie spielen unsauber und wollen unsere Demokratie aushebeln. Vielleicht ist gestern doch etwas in Deutschland gestorben… DER GLAUBE, DASS DER SPIEGEL NOCH IRGENDWIE LINKS UND UNABHÄNGIG SEIN KÖNNTE. Allerspätestens seit dem der Chefredakteur der Bild-Zeitung neuer Chef beim Spiegel wurde und übelste Kriegspropaganda verbreitete, war dies erkennbar und führte zu massiven Umsatzeinbußen. DER UNVERSCHÄMTE ANGRIFF AUF UNSERE GEWERKSCHAFTEN, Wohlfahrtsverbände, Verbraucherschutzorganisationen und vor allem, auf die einfachen Bürger, die TTIP zu 80% ablehnen MUSS für dieses Hetzblatt Konsequenzen haben: BOYKOTTIERT DIESEN SPIEGEL, BIS SICH Bertelsmann aus diesem Blatt zurückzieht!!!“

Immerhin lässt der Spiegel-Mann dann später immerhin noch gnädige 100.000 Demonstranten gelten. Auch das stimmt nicht. Sei es drum: Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.

Der BDI plakatierte entgegen der Wirklichkeit pro TTIP

Im Vorfeld hatte der BDI eine von der Werbeagentur MSL Group gestaltete Plakatkampagne „Ein starkes TTIP für Deutschland“ an mehreren großen Plätzen gestartet. Darin sollen die „Vorteile und Chancen von TTIP für den deutschen und europäischen Handel, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Verbraucher“ aufgezeigt werden. Überdies sollte den Menschen weisgemacht werden, dass auch die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) von TTIP profitieren würden. Die hohe Beteiligung an der Stopp-TTIP-Demo in Berlin ist nur ein Indiz dafür, dass immer mehr Leute (darunter auch Unternehmer aus KMU) nicht mehr gewillt sind sich ein X für ein U vormachen zu lassen. In Wirklichkeit nutzt nämlich TTIP – wie es bis dato angelegt ist – vor allem den großen Konzernen, die sich leichter neue Absatzmärkte erschließen und ihre Interessen wirkungsvoll gegen lokale Standards durchsetzen können.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“

Die Organisatoren der gestrigen Demo nahmen in einer Pressemitteilung gewiss den Mund nicht zu voll, wenn sie der Meinung sind: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“. Die Demonstration tat eine wohl alle Beteiligten einende Botschaft kund: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Bernd Riexinger: TTIP im Bundesrat zu Fall bringen

Auf der Seite der Demonstranten am Berliner Hauptbahnhof auch die Politiker Bernd Riexinger und Anton Hofreiter.

Bereits zu Beginn der Auftaktkundgebung am Washingtonplatz vorm Berliner Hauptbahnhof zeichnete sich das hohe Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger ihre Kritik an TTIP und CETA zusammen mit Gleichgesinnten in Sichtweite des Bundeskanzleramtes möglichst machtvoll zu manifestieren. Wirklich besorgte Bürger traf man dort. Empörte, die Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen gedenken! Auf der Bühne war eine junge Aktivistin aus Kamerun zu erleben, die die Ziele der Demonstrantinnen und Demonstranten teilte und Grüße ihrer Organisation aus Kamerun übermittelte. Auch Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Grüne) war gekommen, um kurz darzulegen, warum TTIP und CETA abgelehnt gehörten. Zusammen mit ihm auf der Bühne stand Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE). Riexinger vertrat unter Beifall die Meinung „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen oder die kommunale Daseinsvorsorge.“ Mit Blick auf Bundestagskollege Hofreiter warb er dafür, TTIP bei der Abstimmung mit entsprechender Mehrheit im Bundesrat zu Fall zu bringen. Länger konnte der Berichterstatter nicht vor Ort bleiben: Immer wieder wurden die Demonstranten aufgefordert sich langsam auf die Demostrecke Richtung Großer Stern/Siegessäule zu begeben, um bei dem großen Menschenandrang keine gefährliche Situation entstehen zu lassen. Zeitweilig hatte man die S-Bahn wegen überfüllter Bahnsteige nicht an der Station Friedrichstraße halten. Zusätzlich war

Selbst am Dienstsitz von Mama Merkel strömten die Demonstranten vorbei.

von der Polizei die zum Bundeskanzleramt und Reichstag führende Brücke freigeben worden. So strömten die Menschen auch da entlang. An der Pforte von Mama Merkels Dienstsitz beäugten Polizeiposten und ein Herr in Zivil die vorbei flutenden Massen argwöhnisch.

Zu Recht ist Christoph Bautz von Campact ganz aus dem Häuschen ob der vielen Demonstranten in Berlin

Nur von der Hubbühne konnte die beeidruckende Masse der Demonstranten übersehen werden.

Bald schon füllten sie die Straße des 17. Juni von Yitzhak-Rabin-Straße bis zur „Goldelse“ (Berliner Siegessäule). Die Straße säumten Essensstände und Infostände verschiedener Organisationen. Von einem musikalisch-kabarettistischen ging es über zum politischen Part. Zu Recht aus dem Häuschen vor Freude über die beeindruckend hohe Teilnehmerzahl war Christoph Bautz von der Kampagneplattform Campact. Bautz griff noch einmal den Angriff des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer im Bundestag auf. Dieser bezeichnete dort die nun über 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact. Nein, rief Christoph Bautz von der Bühne herunter, „wir sind keine Empörungsindustrie“! Empörend sei viel mehr „ihre teure Zuplakatierungsaktion“ pro TTIP. „Das empört Millionen!“

Er empörte sich u.a. über die TTIP innewohnende Senkung von Standarten, statt diese zu erhöhen und die Haltung von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu TTIP: „Herr Gabriel, wenn Sie TTIP nicht stoppen, dann werden noch unsere Kinder die SPD verfluchen!“ Die Massen, so Bautz, könnten durchaus etwas erreichen. Deshalb werde man so lange weiter kämpfen bis auch TTIP verhindert sei. Aber dies falle uns nicht in den Schoss: „Wir werden Ausdauer brauchen. Wir werden Geduld brauchen. Wir werden einem langem Atem brauchen.“ Doch wenn man die Entschlossenheit in den Gesichtern der zum Protest erschienenen Menschen sehe, dann sei er zuversichtlich: „Zusammen schaffen wir’s! Gegen alle Widerstände. Wir bleiben dauerhaft auf der Straße!“ Die Vielfalt der Bewegung sei ein Erfolgsfaktor. Hier gingen Unternehmer mit Arbeitern, Milchbauern zusammen mit Veganern und Tierrechtlern auf die Straße. Selbst Linksradikale und CSUler fänden hier zusammen. Aber, schränkte Bautz ein: „An einer Stelle zeigen klare Kante. Und das ist gegen Rechts! Und dagegen, dass sich manche die Proteste gegen TTIP und CETA für antiamerikanische Ressentiments nutzen wollen, um ihr nationalistisches Süppchen kochen.“ Ebenso wandte Bautz klar sich gegen „Nazis in Nadelstreifen“ und „den ekelhaften braunen Sumpf von Pegida“ sowie die „Hetzer von der AfD“.

DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden“

Weit über 500 Charterbusse und mehrere Sonderzüge hatten Demonstranten aus ganz Deutschland nach Berlin befördert.

Auch DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sprach zu den Massen, die zu diesem Zeitpunkt noch immer Zulauf bekamen. Manche von ihnen hätten, so Hoffmann vier Stunden in Kauf genommen. Dafür bedankte er sich. Und sagte zu TTIP: „Es muss Schluss sein mit der grenzenlosen Deregulierung. Wir fordern hohe Standards zum Schutz unserer Umwelt, hohe Standards für den Verbraucherschutz und kein Abbau von Arbeitnehmerrechten.“ Gewerkschaften seien nicht gegen internationalen Handel. Jedoch brauchten wir eine andere Handelspolitik, die Wohlstand, Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt stelle. Und dafür müsse auch mit US-amerikanischen Gewerkschaften (in den USA gebe es 25 gewerkschaftsfeindliche Bundesstaaten – damit müsse Schluss ein, sofort) zusammenarbeiten. Scharf kritisierte Hoffmann die geplanten privaten Schiedsgerichte und die Sonderklagerechte für Investoren (dazu mehr hier). Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden!“ Wenn EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Forderungen nach fairem Welthandel nicht verstehen wolle, sagte Reiner Hoffmann: „Dann machen wir uns auf nach Brüssel, liebe Kolleginnen und und Kollegen!“

Hubert Weiger (BUND): „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell“

Eindrucksvoll auch der 1. Vorsitzender des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger zu den Demonstranten. Weiger sprach zunächst „von einen bewegendem Bild hier oben zu stehen vor so vielen Menschen, die sich aus ganz Deutschland auf den Weg nach Berlin gemacht haben“. Diese Leute wüssten warum sie da sind: „Diese Abkommen sind keine normalen Handelsabkommen. Es sind Handelsabkommen, die letztlich den Höhepunkt einer weltweiten Fehlentwicklung darstellen.“ Der Siegeszug nämlich „des Kapitalismus, des Neoliberalismus gegenüber uns Menschen“. Es gingen bei den Abkommen nur um kurzfristige Gewinn- und Profitinteressen von Konzernen zu dienen, „die letztlich die Macht über alles ausüben wollen was für uns wichtig ist“. Die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel gehe in die Irre, „indem er meint er müsse die Menschen aufklären, sie quasi von einem Irrweg abzuhalten. „Die Menschen, die hier sind, Herr Wirtschaftsminister, sind des Lesens mächtig, sie haben ihren Geist eingesetzt, damit Sie erkennen, dass“ etwas falsch ist. Diejenigen, „die hier zum ersten Mal zusammen protestieren, haben erkannt worum es geht: Es geht um unsere lebenswerte Zukunft. Die müssen wir retten. Nicht die Kapitalinteressen.“ Es gehe in erster Linie um den sogenannten Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen, das sei all das, „was wir in den letzten hundertfünfzig Jahren mit Schweiß und teilweise mit Blut durchgesetzt haben, unsere europäischen Sozialstandards, die Vielfalt unserer Kultur und die zentralen Vorschriften zum Schutz der Umwelt“, die auf dem Spiel stünden. Es könne doch nicht sein, dass die Umweltvorschriften nur noch für die Bürger und nicht mehr für das Kapital gelten. Weiger: „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell. Und auch die Amerikaner haben etwas zu verteidigen. Sie haben teilweise höhere Standards als wir. Wir müssen beiderseits des Atlantiks die jeweils höheren Standards verteidigen. Wir dürfen sie nicht dem Wettbewerb opfern, um sie zu erniedrigen! Wir brauchen endlich ein Handelssystem, welches der Vielfalt auf diesem Planeten gerecht wird, welches Respekt hat vor Mensch, Umwelt und Geschichte. Ein Handelssystem das den Menschen dient und nicht kurzfristigen Kapitalinteressen.“ Wir brauchten, so Hubert Weiger an die Massen, „eine Blaupause für einen fairen Welthandel.“ – Und diese Blaupause habe vor kurzem die UNO beschlossen. Die Nachhaltigkeitsziele für unseren Globus seien die Blaupause für einen fairen Welthandel.

Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat!

Nach Hubert Weiger kamen noch eine Reihe weiterer Rednerinnen und Redner zu Wort. Dazu mehr in einer Pressmitteilung des DGB. Der Chronist befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits wieder auf der Rückreise nach Dortmund. Für gewiss die meisten Mitfahrer von einigen Sonderzügen und über fünfhundert gecharterten Bussen, sowie den Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfte festgestanden haben: Die Fahrt nach Berlin hat sich gelohnt. Doch man wird gegebenenfalls wiederkommen müssen, bzw. wie es DGB-Chef Hoffmann in Aussicht stellte, auch eine Reise nach Brüssel in Angriff nehmen müssen. Denn die TTIP-Befürworter schlafen nicht. Aber wer auch in Zukunft in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben möchte und auch wünscht, dass dies auch seinen Kindern und Enkeln vergönnt sein möge, muss nicht nur das Hirn einschalten, sondern dann und wann auch sein Hinterteil heben. Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat! 250.000 Menschen bei Stop TTIP & CETA – da kann die Politik nicht so einfach vorbei. Der Spiegel vielleicht. Diesmal. Noch

12 Uhr mittags am 10. Oktober in Berlin: Bundesweite Demo vs. TTIP

Veröffentlicht von clausstille56

In fünf Tagen, am 10.10.2015 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „STOP TTIP und CETA“ für einen gerechten Welthandel statt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kultureinrichtungen, entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften ruft dazu auf, gemeinsam für eine andere gerechte Handelspolitik auf die Straße zu gehen.

Der Hintergrund zur Demonstration

Warum das Ganze? Weil es sozusagen ans Eingemachte, an Demokratie und Rechtsstaat ginge, kommt TTIP durch. Sehr deutlich und alarmierend hat die zu befürchtenden Auswirkungen von TTIP einmal Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis auf einen Nenner gebracht: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

DGB Dortmund-Hellweg mobilisiert auch zu Demo

Auch der DGB Dortmund – Hellweg hat zur Demo am kommenden Samstag in Berlin mit folgender Erklärung mobilisiert:

„Es ist schon beachtlich, dass ein großer Aufruhr von den Menschen vor Ort notwendig war, um das EU-Parlament zu bewegen, sich noch einmal mit dem Handelsabkommen auseinanderzusetzen“. sagt Jutta Reiter vom DGB-Dortmund. „Das EU-Parlament hat sich aber trotzdem mit 436 zu 241 Stimmen für einen Abschluss von TTIP – wenn auch mit Einschränkungen – ausgesprochen. Mit der vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution wird der Versuch unternommen, den wildgewordenen Tiger wieder einzufangen. Aber nach wie vor besteht das Problem, dass die EU-Verhandlungsführer zwar Zusagen alle Punkte der Resolution in das Abkommen rein zu verhandeln, aber nachlesbar und prüfbar ist dies für Öffentlichkeit nicht. Letztlich wird es dann auf den konkreten Text ankommen, in dem die einzelnen Zugeständnisse definiert werden“, so Reiter.

„Unser Respekt“, so die DGB-Vorsitzende aus Dortmund “ gilt allen EU-Abgeordneten, die TTIP nicht unterstützt haben, denn:

1. Der Investorenschutz ist unklar geregelt. Die EU will in ihrer Resolution lediglich ein neues System – ohne genau zu definieren, was das heißt. Wir sagen dazu nein. Wir brauchen kein paralleles Rechtssystem, denn die Eigentumsrechte sind sowohl in Europa als auch in den USA geschützt und daher ist dieses Thema für TTIP nicht relevant;

2. Der Zugang zu unseren Märkten – insbesondere zur öffentlichen Daseinsvorsorge – ist nach unserer Einschätzung durch das Hydridsystem nicht ausreichend geschützt, denn es bedeutet, dass es einen geregelten Marktzugang im öffentliche Dienstleistungen gibt, über eine Positivliste, die definiert, welche Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden sollen. Allerdings sind hier die Ausnahmen sehr vage formuliert. Zum anderen soll aber durch die Inländerbehandlung der Marktzugang gesichert werden. Hierfür wird in einer Negativliste festgelegt werden, welche Bereiche nicht liberalisiert werden dürfen. Nach unserer Einschätzung reicht das nicht aus. Es bedarf Positivlisten, um zu überprüfen einzuschätzen und abschätzen, in welchen Sektoren, eine Privatisierung keine negativen Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen kann.“

Darüber hinaus sehen wir immer noch das Problem, dass es zu der Herabsetzung von Standards und Schutznormen kommt. Die gleichzeitige Aufrechterhaltung von Regulierungsstandards und die gegenseitige Anerkennung ohne Sozial-, Steuer oder Ökonomiedumping halten wir in den Handelsabkommen nicht für machbar. „Die EU-Kommission versucht hier die Quadratur des Kreises! Wir fordern Handelsabkommen, die nachhaltig und fair sind, auch für die südlichen Länder dieser Welt“, erklärt Reiter. (via DGB-Dortmund-Hellweg)

Die Forderungen der TTIP/CETA- Gegnerinnen und Gegner

Logo zur Großdemo (via Campact)

Die TTIP/CETA-Gegnerinnen und Gegner fordern seit langem: Wir wollen TTIP und CETA (bereits ausverhandelt; d. Verf.) verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI (Europäische Bürgerinitiative; d. Verf.) unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Mobilisierungsvideo und Informationen zur An- und Abreise

Ein kurzes Video mobilisiert zur Demo, die am Samstag 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof beginnen soll. Nach Berlin fahren aus vielen Orten Deutschlands Busse und Sonderzüge (es gibt noch Tickets). Alle Informationen über die Anreise finden Sie, liebe Leserinnen und Leser hier.

Bericht im Nachhinein

Ich selbst werde mit einem Bus des Dortmunder DGB nach Berlin reisen und später über die Demonstration auf meinen Blogs auf freitag.de und clausstille.com (WordPress) ausführlich berichten.

Hier noch ein älterer Artikel von mir im Kontext zur Thematik.

VdK und SoVD sind per Satzung für Frieden und gegen Kriegsvorbereitungen. Alles nur „Friedensblödeleien“ wie Albrecht Goeschel meint?

Veröffentlicht von clausstille56

Mahnendes Gedenken: Der Atombombendom in Hiroshima; Foto: bildpixel via Pixelio.de

Sind die Friedensbekenntnisse in den Satzungen der Sozialverbände etwa nur „Friedensblödeleien“, wie sie deren schärfster Kritiker Prof. Albrecht Goeschel nennt – oder ernstgemeint? Stimmt Letzeres, hätten sich die Sozialverbände dann nicht öffentlich und unmissverständlich gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen in Deutschland wenden müssen? So fragt Goeschel gewohnt bissig. Falls es nur gut klingende „Friedensblödeleien“ seien, fordert der Professor deren Streichung aus den Satzungen. Hier Albrecht Goeschels Text (dessen Veröffentlichung mit Genehmigung des Autors geschieht) dazu:

Albrecht Goeschel*

VdK und SoVD: Die neuen US-Atomraketen in Deutschland und der unlautere Wettbewerb

Bislang hat sich die Kritik an den „Sozialverbänden“ mit wenn auch berechtigtem Hohn und Spott über diese Gebilde begnügt: „Hilfstruppen“; „Sozialidiotismus“, „Demenzjournalismus“ „Dschungelcamp“ etc. Leider wird man aber angesichts der angekündigten Atomaufrüstung in Deutschland und dem obstinaten Schweigen von VdK und SoVD hierzu jetzt etwas härtere Bandagen anlegen müssen. Es geht um Satzungsverrat und es geht um unlauteren Wettbewerb.

In der Satzung des Sozialverbandes VdK-Deutschland heißt es: „Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit sowie Ausdehnung und Ausbau seiner internationalen Beziehungen gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen, alle Bemühungen zur Sicherung des Friedens zu unterstützen und für die Schaffung eines freiheitlichen und sozialgerechten Europas einzutreten.“

Etwas dürftiger fällt das Friedenssprüchlein in der Satzung des Sozialverbandes Deutschland SoVD aus: „Der SoVD setzt sich für die Erhaltung des Friedens ein und unterstützt Maßnahmen, die geeignet sind, Kriege zu verhindern“.

Wenn nun die Bild-Zeitung, sicherlich die Mehrheitslektüre im VdK-SoVD-Milieu, am 22. September 2015 meldet: „Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland?“ und seriöse Internetdienste schon am 21. September 2015 berichtet hatten: „Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland“und wenn die gleichen Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) am 25. September 2015 dann nachlegen:„Gegen Russland: USA bereiten sich auf Krieg im Baltikum vor“, dann ist für VdK und SoVD eigentlich der Satzungsfall eingetreten.

Heißt: Die beiden präsidialen „Schwergewichte“ von VdK und SoVD, Mascher und Bauer, hätten sofort am 23. oder 24. September 2015 im Haus der Bundespressekonferenz eine eindeutige Stellungnahme gegen die Atomraketenpläne der US-Regierung und deren Duldung und Förderung durch das GroKo-System abgeben müssen. Die Satzungen von VdK und SoVD gebieten das.

Warum nichts dergleichen geschehen ist oder geschieht, hat einen Hintergrund: Schon zwischen den beiden Weltkriegen hat der SoVD, damals unter dem Namen „Reichsbund“, als Hilfstruppe der rechten Sozis agiert und der VdK, gegründet nach dem zweiten der Weltkriege, hat sich von Anbeginn an als ein Verein verstanden, der den jungen kriegsverletzten Männern ihre Radikalität ausreden wollte (vgl. Schröder/Munimus/Rüdt 2010). Eventuell waren also die Antikriegsparagraphen in den Sozialverbandssatzungen von Anfang an als Mitgliedertäuschung gedacht – aber nun stehen sie in diesen Satzungen und gelten demnach auch.

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Ansonsten: Sozialverbände, Sozialstaat und Angriffskriege – alles andere als Gegensätze. Ganz im Gegenteil: Kanzler Bismarcks provozierter Krieg gegen Frankreich und sein erst Polizei- und dann Sozialstaat „Kaiserreich“ sind von- einander nicht zu trennen. General Ludendorffs heimliche Militärdiktatur ab Mitte des I. Vielfrontenkrieges und der Ausbau der Daseinsvorsorge sind voneinander auch nicht zu trennen; Führer und Reichskanzler Hitlers nationaler Sozialstaat und der zunächst Blitz- und dann Totalkrieg des II. Vielfrontenkrieges sind noch viel weniger von einander zu trennen (Timothy W. Mason 1977).

Ein Höhepunkt: Der westdeutsche Atomare Sozialstaat des NATO-Kaltkrieges gegen die UdSSR, der europäischen Kriege gegen ihre Kolonien, der US-Massenmordkriege in Korea und in Vietnam. Schon immer war der Sozialstaat nicht in Gefahr, sondern selbst die Gefahr. Und die „Sozialverbände“ dabei ? Tippgeber für die Verbesserung der Sozialstaatsbedienungsanleitungen (z.B. Versorgungsgesetzgebung); Witwentröster im Rahmen der Weltkriegsnach- nachsorge (z.B. Kaffee- und Kuchennachmittage); Animateur des neudeutschen Wohlstands-Chauvinismus (z.B. Kreuzfahrtangebote).

Keinesfalls darf man also die ungeschoren davon kommen lassen, die über 2 Millionen meist ältere Menschen politisch chloroformieren und den autoritären Neoliberalismus in Deutschland und Europa stabilisieren. Man wird aber die beiden Buddhafiguren an der Spitze von VdK und SoVD mit dem von ihnen betriebenen Satzungsverrat nur von innen erwischen und dann wegputschen können. Das wird aber bei den autoritär-hierarchischen Strukturen dieser „Sozialverbände“ (zu) lange dauern.

Womit man aber VdK- „Präsidentin“ Ulrike Mascher und SoVD-„Präsidenten“ Adolf Bauer von außen erwischen kann ist, wie so oft, etwas ganz schnödes:

Der unlautere Wettbewerb, den sie betreiben (lassen). Wenn in den Verbandssatzungen Friedensförderungs- und Kriegsverhinderungsziele genannt werden, diese aber selbst in offenkundigsten Fällen der Kriegsvorbereitung unbeachtet bleiben, dann bewirken diese Bla-Bla-Ziele, dass Mitglieder in diese Verbände gerade wegen dieser Ziele eintreten, an deren Verwirklichung oder zumindest Verfolgung aber nicht im Traum gedacht ist. Anderen Verbänden, die Friedensförderungs- und Kriegsverhinderungsziele verfolgen, werden da-mit mit unlauteren Mitteln Mitglieder vorenthalten.

Was ist das Mittel der Wahl bei solchen Miesigkeiten: Die Abmahnung.

Jetzt kann man nur hoffen, dass recht viele große und kleine Friedenszusammenrottungen der Frau Mascher und dem Herrn Bauer Abmahnungen zur sofortigen Streichung der Friedensblödeleien in den VdK- und SoVD-Satzungen nebst jeweils fetten Kostennoten (Kostenkalkulationen gibt es im Internet unter www.abmahnungen-uwg.de.) schicken. Ist sogar per e-mail zulässig. Und jetzt noch die Adressen unserer Kandidatin und unseres Kandidaten:

mascher@vdk.de und adolf.bauer@sovd.de.

Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

Kenntnisreich und fesselnd geschrieben: Dr. Michael Lüders „Wer den Wind sät“

Veröffentlicht von clausstille56

Buchcover via CH Beck Verlag.

Wir als Menschen werden und können nie alles wissen. Aber wir können uns immerhin schlau machen. Also uns informieren. Dann kämen wir beispielsweise – nehmen wir Hochaktuelles – relativ schnell darauf, warum derzeit so viele Flüchtlinge auf dem Weg zu uns oder in andere westeuropäische Länder sind. Die „besorgten Bürger“ einmal ausgenommen. Die sehen ja offenbar nur die Flüchtlinge auf uns zukommen. Die Ursachen nehmen sie nicht in den Blick. Und wenn sie es denn täten, akzeptierten sie es nicht: ihr Weltbild bekäme wohl Risse …

Bei Wikipedia steht zu lesen: „In seinem berühmten Text, der Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? von 1784 schreibt Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. ‚Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!‘ ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“[1]

Kenntnisreich und fesselnd geschrieben

Gesetzt den Fall, wir strebten an, uns aus unserer selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien, rate ich, sich der Leitung von Dr. Michael Lüders anzuvertrauen. Respektive unbedingt zur Lektüre seines neuesten Buches „Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet“ zu greifen.

Ob dieses hochinteressante, fesselnd geschriebene und zu kenntnisreichen Informationen verhelfende Sachbuch vom US-amerikanischen Politologen Andrew B. Denison (Transatlantic Networks) gelesen worden ist, scheint zumindest fraglich. Denn Denison bügelte in der gestrigen Phoenix-Runde Kritik an dem Vorgehen seines Landes im arabischen Raum gewissermaßen als die ewige Leier eines Antiamerikanismus ab. Läse Denison aber Lüders Buch, verstünde er welche Verantwortung die Politik seines Landes für die Destabilisierung der Welt und speziell im Nahen und Mittleren Osten trägt. Aber zugeben täte er es wohl gleich den „besorgten Bürgern“ nicht. Stichwort: eigenes Weltbild, dass im Sinne des Amerikanischen Imperiums zusammen gedacht ist.

Sündenfall Mossadegh

Immerhin können wir nach Lektüre des Buches von Lüders Mister Denison soweit beruhigen: Die USA sind nun nicht an allem Unheil in der Welt (allein) schuld. Sondern wie im Falle des Sturzes der ersten demokratischen Regierung des Iran in 1950er Jahren unter Premier Mossadegh war es Großbritannien – dessen Ölfirmen von Mossadegh verstaatlicht worden waren – das dabei voranschritt, erst später beim schmutzigen Komplott eingestiegen. Der Sündenfall nach 1945!

Inzwischen zugängliche CIA Dokumente – Dr. Lüders hat sie eingesehen-, belegen, wie der Sturz Mossadeghs durch Großbritannien und die USA geplant wurde.

In der Sendung „Titel Thesen Temperamente“ sagte Dr. Michael Lüders kürzlich über Mossadegh: „Er war ein Bewunderer gerade der amerikanischen Demokratie“, namentlich von Abraham Lincoln. Das alles nützte ihm aber nichts, denn es galt als unbotmäßig, dass ein Staatschef in einem Land der Dritten Welt sich anmaßte, gegen westliche Wirtschaftsinteressen politisch vorzugehen.“

Herr, die Not ist groß!/Die ich rief, die Geister/werd ich nun nicht los“

Lüders skizziert samt wichtigen Hintergründen 60 Jahre westliche Politik und deren teils schwerwiegenden Fehler. Heraus kommt u.a., dass die Entstehung der Taliban (via vorausgehender US-amerikanischer Unterstützung der Mudschaheddin ) in Afghanistan, von Al Quaida bis hin zur Entstehung des Islamischen Staates ohne eine unmittelbare Täterschaft (bzw. ein Gewährenlassen) ohne US-amerikanische Politik nicht möglich gewesen wäre. Diktatoren , mit denen die USA zuvor bestens und zwar nach dem Motto „Er mag ja ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn“ zusammengearbeitet hätten. würden von Washington immer erst dann ins Visier genommen, wenn sie nicht mehr nach dem Willen und den Interessen Washingtons tanzen wollten. Dann bezeichne man sie als die „Bösen“ – ja sie bekämen das vernichtende Prädikat „Hitler“ verpasst. Dann kommen die USA, um Demokratie zu bringen. Meist fehle der Plan, wie es nach dem Regimewechsel weitergehen solle. Alles erinnert dann immer an eine Stelle in Goethes „Zauberlehrling“: Herr, die Not ist groß!/Die ich rief, die Geister/werd ich nun nicht los.“

Nicht nur Blechschäden

Das alles sind keine bloßen Ausrutscher mit Blechschäden. Nebenbei bemerkt sind die USA laut einer Studie, auf welche der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser einmal hinwies, höchstwahrscheinlich für den Tot von 20 bis 30 Millionen Menschen durch Kriege und Konflikte in der ganzen Welt verantwortlich.

Und die blutige Spur westlicher Politik, auch EU-Politik begleitet von Menschenrechtsheuchelei und dem Gerede von hehren Werten zieht sich bis hin zu den Ereignissen in der Ukraine.

Büchse der Pandora geöffnet

Dem ARD-Kulturmagazin „ttt“ sagte Lüders: „Einer der größten Fehler, die die Amerikaner gemacht haben nach dem Sturz von Saddam Hussein, war, dass sie die Armee aufgelöst haben, die Geheimdienste und die Baath Partei von Saddam Hussein. Damit waren über Nacht Hunderttausende Sunniten arbeitslos, die dann in den Untergrund gegangen sind und sich heute den Reihen des Islamischen Staates wiederfinden. Man hat gewissermaßen die Büchse der Pandora geöffnet, und jetzt ist man nicht mehr in der Lage, diese Geister, die man da gerufen hat, wieder kontrollieren zu können.“

Lesen!

Wo wir wieder bei den zu uns strömenden Flüchtlingen wären. Aufgemerkt? Mehr sei hier nicht verraten. Lesen! Dieses Sachbuch von Dr. Michael Lüders möchte ich unbedingt zur Lektüre empfehlen. Jedenfalls denen, die frei nach Immanuel Kant den Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit suchen. Damit sind gewiss nicht alles Probleme gelöst – wie auch?! – aber die Leserinnen und Leser wissen zumindest woher sie rühren. Das ist nicht nichts. Im Gegenteil. Es ertüchtigt womöglich auch zu eigenem Handeln.

Zwecks Einstimmung auf das Buch empfehle ich zusätzlich ein Video mit einer Aufzeichnung eines Vortrags von Michael Lüders über sein Buch an der Deutsch-Amerikanischen Akademie in Heidelberg (via SWR-Teleakademie).

Damit von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehe: #StoppRamstein – Kommentar

Veröffentlicht von clausstille56

„Wir leben in Vorkriegszeiten“, sagte der jüngst verstorbene Egon Bahr. In Zeiten, so meine ich, die gefährlicher sind als im zurückliegenden Kalten Krieg. Umso wichtiger wäre eine starke Friedensbewegung. Sich dies zu wünschen ist die eine Sache. Sie auf die Beine zu bekommen eine ganz andere. Erst recht nicht in einer Stärke von um die 500.000 teilnehmenden Menschen wie auf der beeindruckenden Kundgebung im Bonner Hofgarten (gegen den NATO-Doppelbeschluss) im Jahre 1983.

Neue Friedensbewegung kämpft gegen Spaltungs- und Diskreditierungsversuche

Dies heute wieder hinzubekommen ist einerseits eine Sache der Motivation sowie der Mobilisierung und Organisation. Sich backen kann man eine – nebenbei bemerkt: dringend nötige! – Friedensbewegung nun mal nicht eben so. Hinzu kommt, dass gewisse Kräfte fleißig daran arbeiten, Friedensbewegte zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Wie immer schon ist auch die Linke selbst gespalten. Nicht einmal davor wird zurückgeschreckt Aktivisten und Friedensbewegte in die rechte Ecke zu stellen. Oder sie versuchen sie als Verschwörungstheoretiker unglaubwürdig zu machen. Zuletzt geschah das auch mittels einer sogenannten Studie der Otto-Brenner-Stiftung* (dazu auch hier). Darin wird gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit polemisiert. Dahinter verbirgt sich der Versuch der Verleumdung. Es taucht auch der Begriff „Querfront“, quasi als Keule, auf. Inzwischen wird die sogenannte Studie nach Kritik möglicherweise überarbeitet.

Ramstein zentrales Drehkreuz für US-Kriegseinsätze

Warum eine starke Friedensbewegung u.a. gebraucht wird? Weil von deutschem Boden Krieg ausgeht! Und zwar vom US-Militärstützpunkt Ramstein. Die riesige Airbase gilt als zentrales Drehkreuz der US-Army für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen sowie als Schaltzentrale für tödliche Kampfdrohneneinsätze in Asien und Afrika. Ohne die dafür dienliche Relaisstation in Ramstein wäre es der US-Army aufgrund geografischer Gegebenheiten (Erdkrümmung) unmöglich ihren Drohnenkrieg zu führen. Zwar, so erklärte Dr. Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, kürzlich gegenüber Regenbogentv, gelange das Signal von den USA über ein Unterseekabel nach Deutschland, müsse aber dann via Satellit-Funksignal von Ramstein aus an die Drohnen im Einsatzgebiet weitergeleitet werden. Ergo gehe von deutschem Boden Krieg aus. Ramstein ist sozusagen ein zentrales Drehkreuz der US-Army für deren Kriegseinsätze. Die deutsche Bundesregierung dürfte das wissen. Nur sie schweigt dazu fein still. Für das vergangenen Wochenende war erstmals zu einer Demonstration vor Ort („Stopp Ramstein“) aufgerufen worden.

1.500 Friedensbewegte zeigten am Wochenende Gesicht in Ramstein

Bei bestem Wetter waren ca. 1.500 Teilnehmer ins westpfälzische Ramstein gekommen. Freilich wenig – wie ich finde: zu wenig! – Menschen für eine so wichtige Sache. Aber wie bereits erwähnt: Eine Friedensbewegung der großen Massen kann weder gebacken noch ad hoc aus dem Boden gestampft werden. Es ist ein Anfang. Mehr nicht. Ein Zeichen. Und vielleicht klappt es ja bei einer für später geplanten Umzinglung der US-Militärbase Ramstein besser?

Reiner Braun: Ramstein-Protest Auftakt für längerfristige Kampagne

Aber Wasser in den Wein zu gießen hilft nicht weiter. Zu recht ist der Mitorganisator von „Stopp Ramstein“, Reiner Braun von der kritischen Juristenvereinigung IALANA, stolz auf die gelungene Mobilisierung so vieler am Wochenende. „Langsam verwandelt sich Wut in Widerstand, freute sich Braun in Ramstein. Aber, so räumte er realistisch ein, die Ramstein-Demonstration könne nur der Auftakt für eine längerfristige Kampagne sein, so Braun.

Die Massenmedien schwiegen zu den Aktionen in Ramstein. Oder machten sie – wie der SWR – wahrheitswidrig kleiner, indem man von 500 erwarteten Demonstranten sprach, von denen letzlich nur 100 gekommen seien. Die entsprechende SWR-Internetseite ist nicht mehr erreichbar. Dafür gibt es inzwischen – wie RT Deutsch berichtet – eine Programmbeschwerde wegen Manipulation der Berichterstattung. Denn selbst die Polizei hatte höhere Teilnehmerzahlen gemeldet.

Grußwort des neuen Labour-Chefs Jeremy Corbyn verlesen

Gut bei dem altersmäßig gemischtem Demo-Publikum in Ramstein kam das von Reiner Braun verlesene Grußwort des neuen britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn an. „Im Geiste bin ich bei Euch“, hatte der langjährige Friedensaktivist Corbyn übermitteln lassen. Und : „Drohnen sind ein völkerrechtswidriges Teufelszeug und gehören verboten.“ (hier Reiner Braun beim Verlesen im Regenbogentv-Video) Offizielle Vertreter der deutschen Labour-Schwesterpartei SPD hatten wohl keine Notwendigkeit gesehen nach Ramstein zu kommen.

Albrecht Müller ist sozialdemokratischen Überzeugungen treu geblieben

Immerhin zeigte das SPD-Mitglied Albrecht Müller (Ex-MdB für die SPD und Herausgeber der NachDenkSeiten) Flagge in Ramstein (Hier im Interview via newscan). Reiner Braun kündigte ihn als Jemanden an, der seinen sozialdemokratischen Überzeugungen und der Politik Willy Brandt treu geblieben sein, an. (Hier Albrecht Müllers Rede via Regenbogentv)

Thematisiert auf der Demo in Ramstein wurde auch der vom deutschen Steuerzahler aufzubringende, empörende Anteil von rund 130 Millionen Euro an den Gesamtkosten für ein neues Militärkrankenhaus der US-Army.

Fazit

Ein Massenprotest war das nicht in Ramstein am Wochenende. Aber die Demo klein zu schreiben, weil „nur“ 1.500 Menschen den Weg zum US-Militärstützpunkt fanden, wäre nun doch schofelig. Es war ein wichtiger Anfang, dem weitere Schritte in die richtige Richtung folgen müssen. Reiner Braun ist zuzustimmen: Der Protest muss der Auftakt gewesen sein für eine längerfristige Kampagne. Denn Ramstein muss weg. Weil dort von deutschem Boden Krieg ausgeht. Die Bundesregierung macht sich infolgedessen daran mitschuldig, indem sie dies stillschweigend duldet. Wie sagte doch Egon Bahr: „Wir leben in Vorkriegszeiten.“ Papst Franziskus geht noch weiter. Er sieht einen „dritten Weltkrieg in Etappen“.

Update vom 1. Oktober 2015: Wie die NachDenkSeiten melden, ist die Querfront-Studie derzeit vom Netz genommen.

Rezension: Monsieur Rainer „Luise Kautt: Blutfreitag“ – Spannend, nahe an der Realität

Veröffentlicht von clausstille56

Buchcover Blutfreitag via Book on Demand

Hat man erst einmal ein Buch von Monsieur Rainer (Rainer Kahni) gelesen will man mehr. Es ist nicht nur sein einzigartiger Schreibstil, der es einen antut. Es durchaus – ganz im Gegenteil! – gut und keineswegs ein Manko, dass beim Schriftsteller Monsieur Rainer die ursprüngliche Profession des in Deutschland geborenen Wahlfranzosen, Journalist, durchscheint. Monsieur Rainer hat ein enormes Hintergrundwissen angesammelt, kennt sich in den Höhen und noch mehr: den Niederungen der Politik und erst recht in der Justiz aus. Hätte er das in seinen Büchern Vorkommende in Zeitungsartikel gegossen – gewiss würde er mit Klagen überzogen bzw. überhaupt nicht gedruckt. Die Form des Romans, des Thrillers im vorliegendem Falle – die es dem Autor erlaubt, die Wirklichkeit fiktional zu verarbeiten.

Vom Schwäbeln nicht abschrecken lassen

„Luise Kautt: Blutfreitag“ ist als „Politthriller – nicht nur für Schwaben“ ausgewiesen. Davon sollte sich niemand abschrecken lassen, weil er Angst hat die schwäbelnde Heldin des Thrillers nicht zu verstehen. Weil: Bekanntlich können ja Schwaben. bekanntlich alles außer Hochdeutsch können. Keine Angst: Ran an den Speck! Das derbe, oft unter die Gürtellinie zielende Schwäbisch der Polizistin Luise Kautt ist nämlich geradezu Salz in der Suppe dieses Thrillers! Man kann sich schnell einlesen, versprochen. Ich las das Buch in meinem Türkei-Urlaub in einem Rutsch durch. Erst recht ein interessanter Kontrast: zwischen Türkisch und Schwäbisch quasi hin- und herzuschalten.

Nicht nur mundartlich eine Wucht in Tüten: Heldin Luise Kautt

Die Kriminaloberrätin Luise Kautt, im Dezernat „Organisierte Kriminalität“ im Stuttgarter Landeskriminalität tätig, ist eine Wucht Tüten. Gerne schleudert sie mal – auch in Richtung ihrer Vorgesetzten – „Du daube Sau, du!“ hinaus. Köstlich.

Am Anfang steht ein Anschlag

Ihr Fall beginnt mit den Ermittlungen nach einem folgenschweren Anschlag im oberschwäbischen Weingarten, wo alljährlich am Freitag nach Christi Himmelfahrt der traditionelle Blutritt stattfindet. Bei ihren Ermittlungen trifft die Kriminalistin bald schon auf gewaltige Widerstände vonseiten der oberen Etagen von Polizei und Justiz. Doch Kautt lässt sich nicht einschüchtern. Von nichts und niemanden. Bald schon hilft ihr eine gewissermaßen unsichtbare Hand.

Das Buch bezieht sich auf wahre Ereignisse

Monsieur Rainer gibt an, sich betreffs seines Stoffes auf eigne Recherchen und wahre Ereignisse bezogen zu haben. Auf diese Weise dürfte er sich sehr nahe an die Realität heran geschrieben haben. Dass macht seinen Thriller äußerst brisant. Und manche Leserinnen und Leser dürften bei der Lektüre den Glauben an den deutschen Rechtsstaat ein Stück weit verlieren. Deutlich wird wie bescheiden es hierzulande um Trennung von Judikative und Exekutive sowie um die Trennung von Staat und Kirche ausschaut.

Also Warnhinweis: Die Lektüre dieses Buches könnte das eigne Weltbild zum Einstürzen bringen! Wagen Sie es dennoch – es lohnt sich.

Immer wieder hat es Spannungspitzen

Monsieur Rainer hat die Handlung äußerst geschickt konstruiert. Immer wieder hat es Spannungsspitzen. Die Spannung wird zuweilen durch humorige Einsprengsel aufgelockert, aber sofort wieder aufgeladen, um hart vorangetrieben zu werden. Langeweile kommt nicht auf. Ich vergaß im von der Sommerhitze aufgeladenen Izmir oft die Stirn zu trocknen und der Schweiß tropfte auf die Buchseiten. Ganz einfach: Weil ich lieber zügig umblätterte, um ja in der Spur und auf dem Laufenden zu bleiben.

Irgendwann bekommt es Kriminaloberrätin Kautt mit so etwas wie einem tiefen Staat zu tun. Und zwar einem, der – wie mehr und mehr offenbar wird – europäisch vernetzt ist und dementsprechend agiert. Dessen Akteure versuchen die unbequeme Ermittlerin kleinzukriegen. Sie wird gar inhaftiert und psychischer Folter unterworfen. Angeblich regierende Politiker scheinen plötzlich als Marionetten auf. Da muss man doch glatt an Horst Seehofer denken, der wohl ausnahmsweise die einmal ehrlich sprach: „Diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt.
Diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“

Kautt wird in ein Schlamassel verstrickt, steckt mal im behördlichen Unwesen fest und flucht in ihrer m.E., dazu bestens geeigneten schwäbischen Mundart über den Sumpf, die Korruption im Staate und das Unvermögen der Justiz. Unterhaltsam. Spannend. Mitreißend. Und aufrüttelnd für die, nicht länger hinzunehmen gedenken, was in diesem unseren Lande und anderswo in Europa an Ungeheuerlichem geschieht. Das Buch passt wie die Faust aufs Auge und diese miese Zeit, eines heruntergekommenen Europas. Leserinnen und Leser, die vor der Lektüre dieses Thrillers meinten, Korruption und Mafia seien etwa nur in Italien zu Hause und in Deutschland sei alles in bester, eben deutscher Ordnung, wird nach dem Zuschlagen von „Blutfreitag“ bitterlich ins Kissen weinen oder empört nach Veränderung schreien! Oder man kann sich damit belügen, das sei ja alles nur Literatur und frei erfunden.

Monsieur Rainer: „Es ist schlimmer als allgemein vermutet!“

Aber man hat doch schon von gewissen Geheimlogen gehört oder von Gladio, oder? Lesen Sie mal nach: unter Gladio.

Dazu: Rainer Kahni am 02.10.12 zu seinem Buch auf Facebook Journalistenseite: „GLADIO lebt! Die internationale Loge des Verbrechens ist lebendiger denn je! In diesem exakt recherchierten Politthriller werden die wahren Machtverhältnisse in der Welt bis ins Detail beschrieben. Es ist schlimmer als allgemein vermutet!“

Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern diesen Politthriller – der m.E. nach Verfilmung schreit – wärmstens ans Herz legen. Er enthält auch manches Klischeehaftes, was vielleicht in der Wirklichkeit der Polizeiarbeit so keinen Bestand hätte – dies aber findet sich auch bei manchem Tatort im Fernsehen. Aber die spannungsgeladene Handlung macht das wett und fesselnt die Leser durchweg.

Also: Lesen!

Mehr sei hier nicht verraten. Appetit dürfte nunmehr gemacht sein. Also: Lesen! Spannung, Amüsement sind garantiert. Und Hintergrundinformationen werden von Monsieur Rainer anbei mitgeliefert. Er stützt sich dabei auf seinen großen Erfahrungschatz, eigene Recherchen während seiner Zeit als aktiver Journalist in vielen Krisengebieten der Welt und auf persönlich gewonnene Kenntnis der Zustände in der deutschen Justiz.

Ich möchte hier nicht enden, bevor ich nicht auch auf andere von Monseur Rainer geschriebene Bücher hingewiesen habe. Neue wird es wohl leider keine weiteren mehr geben: Rainer Kahni liegt derzeit sterbenskrank – im „Todestrakt“, wie heute auf seiner Facebook-Seite zu lesen stand – in einem Hospital seiner Wahlheimat Frankreich. Er musste diese Zeilen diktieren.

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Buch (Taschenbuch)

Luise Kautt: Blutfreitag

Politthriller – nicht nur für Schwaben

von Monsieur Rainer

ISBN

978-3-8423-8082-0

EAN

9783842380820

392 Seiten; 25,00 €

Buchcover Blutfreitag via Book on Demand

Wim Wenders – „Revolutionär“ oder „Systemfilmer“? Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Veröffentlicht von clausstille56

Achtung aufgemerkt!; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Meinen Leserinnen und Lesern dürfte Prof. Albrecht Goeschel mittlerweile als scharfzüngiger Kritiker misslicher gesellschaftlicher Verhältnisse bekannt sein. Wussten Sie aber, dass er einst mit Filmemacher Wim Wenders zusammenarbeitete?

Im Jahre 1969 trug es sich zu, dass Albrecht Goeschel das Drehbuch zu einem Kurzfilm schrieb. Und da – wie er sich ausdrückt – noch jemand gebraucht habe, „der eine Kamera richtig rum halten kann“, war man auf einen gewissen Wilhelm Ernst Wenders gekommen. Den kennen Sie nicht? Doch bestimmt! Der „Kamerahalter“ Prof. Goeschels nannte sich nämlich später Wim Wenders. Dämmert’s? Der Film trägt den Titel „Polizeifilm“ (via arte.tv anschauen) und befasst sich vor dem Hintergrund der Studentendemonstrationen 1968 mit der damals berühmt-berüchtigten „Münchner Linie“ der der Polizei. Prof. Albrecht Goeschel verschmerzt es offenbar, dass Wim Wenders das Mitwirken seines Drehbuchschreibers anscheinend irgendwie „vergessen“ hat. Zum „Polizeifilm“ hier, hier und hier mehr.

Er kritisiert allerdings, dass sich Wenders heute quasi – die damalige Zeit betreffend – als „Revolutionär“ inszeniere. Der noch dazu polizeilich-juristischer Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre – wofür Goeschel keine rechte Bestätigung habe finden können. Heute jedenfalls, meint Albrecht Goeschel, ist der „Wim“ ein „Systemfilmer“. Langweilig und irgendwie der Merkel ähnlich. Nun ist Wilhelm Ernst Wenders 70 Jahre alt. Im Folgenden ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel. Quasi als ordentlich gepfeffertes Geschenk an den früheren Filmkollegen. Gewohnt zieht er dabei ordentlich vom Leder, dass es nur so kracht. Da bleibt kein Auge trocken, wenn man liest, wie Goeschel einen „cineastischen Begleitmusikanten“, wie er Wenders nennt – der gern auf gesellschaftlichen Stimmungen mit schwimmt – ein bisschen rupft. Viel Vergnügen:

Wim Wenders 70:

Filmer der Alternativlosigkeit –

Ein Epigone, der den Revolutionär machen möchte

Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Jede Zeit hat die Filmschaffenden, die von den herrschenden Verhältnissen ausgehalten werden. Bezahlt wie Veit Harlan oder ertragen wie Vittorio de Sica, Orson Welles, Ousmane Sembene, Akira Kurosawa u.a. Und dann gibt es natürlich das Heer der Epigonen. Als Epigone,

der sich peinlicher Weise nun auch noch als Revolutionär ausgibt, wird Wilhelm Ernst („Wim“) Wenders, gerade 70 geworden, von einem kritisiert, den zwar Wenders’ Werk eigentlich gar nicht interessiert, den jedoch die Ähnlichkeit von Wenders und Merkel fasziniert: Langeweile als Stilmittel und Langeweile als Herrschaftstechnik.

Nachfolgend ein Interview mit Professor Albrecht Goeschel, Kunstakademiereformer, Urbanismusforscher, Regional- und Wirtschaftswissenschaftler – und zusammen mit Wilhelm Ernst („Wim“) Wenders Autor und Regisseur des „Polizeifilm“ (1968).

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Frage: Herr Professor, Sie wurden im Focus als „scharfzüngiger Kritiker der Politik“ bezeichnet und hatten dort in der Tat scharf mit der „Müttermaut“ der GroKo abgerechnet – Politische Ökonomie ist eigentlich Ihr aktuelles Metier. Wieso ist jetzt der Filmjubilar Wenders dran?

Antwort: „Weil er viel mit der Geisteshaltung und Gemütslage im deutschen Bildungs-Spießbürgertum zu tun hat. Nicht nur die in Konformität abgestürzten sogenannten Qualitätsmedien, sondern auch der herrschende Kulturbetrieb mit seinem Narzissmus und seiner Mediokrität tragen bei zum deutschen Wohlfühl-Chauvinismus. Es ist nachgerade phänotypisch: Wenders summt mit beim Alibi-Lieblingschor: „Deine Stimme gegen Armut“.

Pseudokritische Attitüde und linksakademischer Diskurs einerseits und Pöbel-Blätter und Asylheimbrandstifter andererseits liefern dem Politischen System, je mehr sie sich gegenseitig eskalieren, ideale Kulissen und Attrappen für Inszenierungen, die mit den wirklichen Dingen nur wenig zu tun haben. Griechenlandtheater und Flüchtlingschaos: Die idealen Aufreger und die perfekte Ablenkung von der NATO-Konfrontation mit Russland. Immerhin: Die sogenannten Qualitätsmedien und die Gebührenkonzerne ARD und ZDF haben sich schon selbst demontiert – jetzt ist halt der Kunst- und Kulturzirkus dran, der bisher das deutsche Bildungs-Milieu erfolgreich chloroformiert hat.“

Frage: Wie kommt da jetzt der Wim Wenders ins Spiel ? Ist das so schlimm, dass der jetzt 70 geworden ist ? Sie selbst sind doch auch Jahrgang 1945.

Antwort: „Na ja – ich gehe wenigstens irgendwelchen Ehrungen und Lobhudeleien aktiv aus dem Weg, will heißen: Bin in den verbrauchten Jahrzehnten so vielen auf die Zehen getreten, dass evtl. Gratulanten von sich aus lieber wegbleiben. Aber zurück zu Ihrer eigentlichen Frage, was der Wenders so Schlimmes im Kulturbetrieb treibt. Das Schlimme ist, dass er eigentlich gar nichts treibt. Für mein Empfinden und nach meiner Auffassung verbreitet Wilhelm Ernst Wim seit Jahrzehnten gähnende Langeweile, attitüdenhafte Depression.

Und Depressionen, besser: Depressive strotzen ja vor Heimtücke: Unfähig und unwillig overprotektive Eltern, autoritäre Chefs, miese Jobs und repressive Verhältnisse durch entschlossenes und bestimmtes „Anklopfen“ nicht mehr als Schicksal hinzunehmen, stochern sie ewig unzufrieden und übellaunig in allen möglichen Sinnangeboten herum und gehen ihrer Umwelt auf die Nerven. Natürlich finden solche Feuilleton-Gourmets letztlich gar nichts dabei, dass der europäische Süden ökonomisch zerstört ist, die Flüchtlingsleichen im Mittel-

meer schwimmen und es die Gefallenen in der Ukraine gibt und vor allem, dass zum Entzücken des „Amerikanischen Freundes“ O. im Weißen Haus die EU zerstört und die NATO gestärkt sind. Wichtig ist nur, dass weiter die Oberstudienratsbezüge aus dem Geld-Automaten kommen. Da darf dann das wunder-bare „Geschäftsmodell Deutschland“ schon ruhig ein bisschen mehr kosten – für andere. Wenn Sie wissen, was ich meine.“

Frage: O.K. – schon verstanden. Sie wollen also sagen, dass der Wenders „Ausweglosigkeit“ auf der Kinoleinwand so inszeniert, wie die Merkel „Alternativlosigkeit“ im Bundestag intoniert ?

Antwort: „Trefflicher hätte ich das nicht sagen können – danke, danke, danke. Natürlich ist der Wenders über die Jahrzehnte zum Systemfilmer einer Bundesrepublik geworden, die einen Angriffskrieg im Balkan und einen Angriffskrieg am Hindukusch geführt hat oder noch führt und

die tief in die Metzeleien in Nordafrika und Vorderasien verwickelt ist und die hinter Terror, Sanktionen und Militärmanövern in der Ukraine steckt.

Bauchredender Hausfrauen-Imperialismus in der deutschen Politik und nichtssagende Literaten-Filme passen glänzend zusammen. Besonders passt, dass der Wilhelm Ernst 2006, also während der ersten „Merkel-GroKo“ das „Große Bundesverdienstkreuz mit Stern“ umgehängt oder ausgehändigt bekommen hat. Da befindet er sich in einer Gesellschaft, die verräterischer nicht sein könnte.. Um ein paar Stars aus dieser Society zu nennen: Rainer Brüderle, der FDP-Weinexperte, Joachim Gauck, der Hindenburg-Nachfolger und ganz schlimm David Petraeus, der Ex-CIA-Chef und dann noch die Friede Springer vom BILD-Verlag“.

Frage: Na ja, ist ja alles sehr erhellend und lehrreich, aber doch dem Werk unseres Kritik-Kandidaten eher akzidentiell denn substantiell.

Können Sie nicht ein bisschen so irgendwas mit Kunst- oder Filmtheorie sagen? Sie haben doch jahrelang an der Kunstakademie München Vorlesungen gehalten?

Antwort: „Will es versuchen. Lesen Sie ein einziges Mal wenigstens dem Wenders seine Filmtitel und Filmbeschreibungen auf Wikipedia.

Am Stück. Alles irgendwie „Reminiszenz“, „Rückblick“, „Nabelschau“ und ein bisschen „Spiegelfechterei“. Gerne mal irgendwelche Buchschinken abgekurbelt oder umgekurbelt. Ganz schlimm zugerichtet:

Den phantastischen Dashiell Hammet, der den brutalen amerikanischen Kapitalismus durch eine intelligent eingefädelte Gegenseitig-Metzelei von Streikbrecher- und sonstigen Gangstern hindurcherzählt (Rote Ernte) und noch andere Meisterwerke (Malteser Falke) geschrieben hat. Über

den längst verstorbenen und daher wehrlosen D. H. hat der Wenders jahrelang herum gedreht und herum geschnipselt. Der Francis Ford Coppola, der den Wilhelm Ernst Wenders für diesen Film in die Vereinigten Staaten eingeladen hat, nannte das, was dann am Schluss vorlag, sinngemäß den schlechtesten Film, den er kenne – habe ich irgendwo im Netz gelesen. Um es mit einer Metapher zu sagen: Dem W. seine Filme schauen ist die gleiche Strafe, wie DIE ZEIT lesen müssen.“

Frage: Also das mit dem „Großverdienstkreuz“ für ihren Wilhelm Ernst hat Papa und Mama Wenders sicherlich richtig stolz gemacht. Sie aber nörgeln herum, dass denen ihr „Wim“ jetzt auch noch einen auf „Revolutionär“ macht. Was ist da Sache ?

Antwort: “Ja, der liebe Wilhelm Ernst hantiert in letzter Zeit bei allen möglichen Gelegenheiten verstärkt mit dem „Polizeifilm“ von 1968 herum, in dem er laut Wiki angeblich seine Erfahrungen mit den Münchner Polizeimethoden „verarbeitet“ hat. Auf einer afrikanischen Cineasten-Internetseite behauptet der Wim sogar, dass er wegen vermutlich heldenhaftem

Widerstand gegen die Staatsgewalt anlässlich der Dutschke-Attentat-Unruhen in München Ostern 1968 mehrere Monate Gefängnis (natürlich auf Bewährung) aufgebrummt bekommen habe. Also der Wenders als eine Art Münchner Lumumba. Ich habe einige der damaligen APO – Straf- Strafverteidiger angefragt, ob und was an dieser Story dran ist. Vielleicht wollte sich der Wilhelm Ernst damit in Afrika irgendwie interessanter machen. Aber: Keine Chance. Die Nigerianer und die Senegalesen machen so quietschkomische Streifen, da kann der W. mit seinem Oberstudienrats-Cinema gleich daheim bleiben.“

Frage: Ja ist denn der „Polizeifilm“ auch so langweilig? Den haben Sie doch zusammen mit dem Wilhelm Ernst gemacht?

Antwort: „I wo, der „Polizeifilm“ ist überhaupt nicht langweilig.

Darum hat ihn der Bayerische Rundfunk zwar produzieren lassen,

dann aber gleich in seinen Giftschrank gesperrt. In dem Film kommen etliche slapstickartige Originalspielszenen vor, der Rest sind Sequenzen aus polizeilichen Ausbildungs- und Einsatzfilmen, ziemlich militärähnlich, sowie Fernsehberichte über die damaligen Polizeieinsätze gegen Studentendemonstrationen. Zusätzlich sind reichlich komische Polizeiszenen einmontiert, die ich in meiner Sammlung von Donald-Duck-Heften aus den 1950ern gefunden hatte.

Grundlage für den Film waren, und das macht ihn eigentlich zum „politischen“ Film, richtig gründliche Analysen über die Wirkungsweise und die Entwicklung der Polizei in München im Unterschied zu Berlin, im westdeutschen kapitalistischen Staat und im bürgerlichen Staat überhaupt.“

Frage: Wow, soviel Aufwand für einen 12 – Minuten Kurzfilm?

Antwort: „Natürlich nicht. Der „Polizeifilm“ war eine Art Abfallprodukt aus dem Polizei-Projekt der Studiengruppe für Sozialforschung München (www.studiengruppe.com), die ein paar Leute mit politik- und sozialwissenschaftlichem Hintergrund schon vor 1968 mit Unterstützung

der damals in München ziemlich einflussreichen Kulturschickeria installiert hatten. Es war den Studiengruppe-Leuten klar, dass in einer so ekelhaften Wohlstandshauptstadt wie München den in Berlin und Frankfurt entwickelten Formen von Protestpolitik kein langes Leben

beschieden sein würde. In München war nachhaltige analytische Arbeit gefragt. Und da bot sich gleich eine gründliche politik- und sozialwissenschaftliche Analyse der Polizei in der Bundesrepublik und vor allem in der Vorbildstadt München an. München wurde so zum Geburtsort der Polizeisoziologie in (West)-Deutschland und es wurde ganz schön viel publiziert. Davon hat die Redaktion eines neuen Jugendmagazin beim Bayerischen Fernsehen Wind bekommen und wollte einen Film über die damals berühmt-berüchtigte „Münchner Linie“ der Polizei.

Die Studiengruppe-Leute haben mich dann als den Oberpolizeiforscher für das Vorhaben abkommandiert. Natürlich haben wir noch jemand gebraucht, der eine Kamera richtig rum halten kann – und so ist der Wilhelm Ernst zu seinem Auftritt gekommen. Über die mehr oder minder unpolitischen Leute an der gerade neu gegründeten

Hochschule für Film und Fernsehen hat man ansonsten an den politischen Zentren wie etwa der Kunstakademie nur gelacht“.

Frage: Wenn man auf die Presse-Seite der „Wim-Wenders-Stiftung“ geht, tut die Stiftung aber so, als habe der Wilhelm Ernst den Polizeifilm eigentlich ganz alleine gemacht. Und die verhökern die Abspiellizenzen ja wohl auch, wie es gerade passt. Was sagen Sie jetzt dazu, lieber Herr Professor Goeschel ?

Antwort: „In normalen Zeit wäre mir das wurscht. Ich habe wichtigeres zu tun, als irgendwelchen Leuten, die laut Wikipedia schon mehrfach mit dem Urheber- und Verwertungsrecht etwas lax umgegangen sind, hinter her zuschnüffeln. Aber diese „GroKoverdienstkreuznummer“

und dann das mögliche für dumm Verkaufen der Cineasten in Afrika

und vor allem die Seelenverwandtschaft in Sachen Langeweile zwischen

dem Wenders und der Merkel rufen nach dem, was der Jurist „Generalprävention“ nennt: So etwas darf man nicht weiter einreißen lassen. Drauf gekommen bin ich dem „Wim“ über die zu seinem Jubiläum veranstalteten Lobhudeleien im Oberstudienrats-Sender arte-tv: Dumm gelaufen.“

Danke für das Gespräch !

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft

der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung

von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

mail@prof-goeschel.com

**Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Dortmund: Talk to heaven – Hat der Mensch ein Recht auf aktive Sterbehilfe?

Veröffentlicht von clausstille56

Sprachen am Sonntag in der Dortmunder Pauluskirche über Sterbehilfe (von links nach rechts) Dr. Christa Rogge, Pastor Friedrich Laker, Anja Rogge (Moderation) und Prof. Dr. Franco Rest; Fotos (2): C.-D. Stille

Sterben müssen wir alle mal. Doch darüber reden tun die wenigsten von uns. Den Tod schiebt man so weit wie möglich von sich. Das ist menschlich. Und verständlich. Denn der Tod macht den Menschen Angst. Noch mehr fürchten wir nur ein langes, schmerzvolles Dahinsiechen. Menschen die eine schwere und unheilbare Krankheit haben, denken schon mal über eine Selbsttötung nach. Rund um dieses Thema bewegte sich vergangenen Sonntag ein Gottesdienst der ungewöhnlichen Art in der Dortmunder Pauluskirche. Das in der Nordstadt liegende Gotteshaus gehört zur evangelischen Lydia-Gemeinde. Das Thema lautete: „Hat der Mensch ein Recht auf aktive Sterbehilfe?“

Food For Soul begleitete denn Gottesdienst musikalisch einfühlsam

Musikalisch begleiteten „Food for Soul“ den Gottesdienst.

Musikalisch einfühlsam begleitete die Band FOOD FOR SOUL die Besucherinnen und Besucher des Gottesdienstes. Über 300 Auftritte in den letzten 8 Jahren hat „Food For Soul“ absolviert. Im Ruhrgebiet, dem Sauer- und dem Münsterland hat sich das Trio einen Namen gemacht. Am Sonntag waren sie nur als Duo präsent.

Von 1005 im Auftrag einer Krankenkasse Befragten möchten 70 Prozent die Möglichkeit haben sich bei einer schweren Erkrankung sich selbst zu töten

Im Deutschen Bundestag stehen mehrere Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe zur Entscheidung an. Im November werden die Bundestagsabgeordneten darüber abstimmen. Aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die von der Krankenkasse DAK-Gesundheit in Auftrag gegeben wurde, geht hervor: 70 Prozent der 1005 Befragten wollen bei einer schweren Erkrankung die Möglichkeit haben, etwa auf ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung zurückzugreifen. 22 Prozent der Befragten lehnen dies für sich ab.

Realitätsnahes, berührendes Szenenspiel

„Talk to heaven, der garantiert andere Gottesdienst“ hat ein brisantes Thema aufgegriffen und in die Dortmunder Pauluskirche getragen. Zunächst wurde eine Szenenspiel aufgeführt. Es handelte von einer Frau „in den besten Jahren“. Vom Arzt erhält sie die schlimme Information: Sie muss bald sterben. Die Lunge ist voller Metastasen. Der behandelnde Arzt überweist die Frau an eine Kollegin, eine Palliativmedizinerin. Die Frau sieht zunächst nicht ein, dass sie das Sterben hinauszögern soll. Schließlich stimmt sie der Behandlung zu. Sie ist am Boden zerstört. Soll die schöne Zeit mit dem geliebten Ehemann nun bald zu Ende sein? Auch der Ehemann ist erschüttert. Als die Medizin immer weniger gegen die Schmerzen hilft, verabreicht die Palliativmedizinerin in Absprache und mit dem Ehemann der Patientin schließlich stärkere Medikamente. So dämmert die Frau letztlich in den Tod. Realitätsnah und berührend dargestellt.

Zwei kompetente Fachleute sprachen zur Thematik

Auf dem Podium hatten zwei kompetente Spezialisten Platz genommen. Es waren dies die Anästhesistin und Sterbebegleiterin Dr. Christa Rogge und einer der Mitbegründer der deutschen Hospiz-Bewegung, Dr. Franco Rest, sowie der evangelische Pfarrer Friedrich Laker. Moderiert wurde der Talk von Anja Rogge.

Ein trauriges Thema. Ja. Doch wie es eingangs des Gottesdienstes geheißen hattte: „Ohne Tränen hätte die Seele keinen Regenbogen.“

Wie zum Tode gelangen?

Zunächst verschaffte Dr. Franco Rest dem Publikum einen Überblick. Unterschieden, so Dr. Rest, würden verschiedene Formen um aus dem Leben zu scheiden. Zunächst die sogenannte aktive Sterbehilfe. Die sei gewissermaßen ein „Heilbehandlung durch Tötung“. Einen Menschen, den man sonst nicht mehr heilen kann, verspricht man „Du hast keine Schmerzen mehr, du hast keine Atemnot mehr, wenn du tot bist.“ In Deutschland ist das strafbar. In den Beneluxstaaten nicht. Die verbleibenden anderen Formen, erklärte, Franco Rest, gelten als durchaus erlaubt. Oder sogar gefordert für die Handlung der Ärzte sowie der Angehörigen. Dies sei dann indirekte Sterbehilfe zu nennen: „Das Sterbenlassen, das nicht mehr hindern eines Sterbens.“ Dann nannte er die assistierte Selbsttötung. Sowie sprach über die indirekte Sterbehilfe. Eine Medikamentengabe, die man möglicherweise bedarfsmäßig erhöhen muss. Der Mensch sterbe dann etwas schneller als er sterbe würde ohne diese Medikamente.

Entscheidung im November

Im November im Bundestag geht es um die Hilfe zur Selbsttötung unter Hilfe eines anderen. Angehörigen.Wenn ein Mensch einen anderen Mensch hilft, was er darf – und jeder darf sich selber töten – dann kann der derjenige, der Beistand leistet nicht bestraft werden. Infolgedessen ist die assistierte Selbsttötung nicht nur straffrei, sondern vielleicht sogar in gewissen Situationen etwas, das man in einer Partnerschaft oder Freundschaftsbeziehung tatsächlich erwartet: Dass der andere mir hilft, diesen Schritt den ich tun möchte auch wirklich zu gehen. Ein kleines Problemen stellten allerdings die Ärzte dar. Wenn die eine Assistenz in diesem Zusammenhang leisteten, dann setzten sie ihren Beruf aufs Spiel. Denn der Arzt ist ein Helfer und hat immer die Garantie für das höhere Gut zu gewähren, also für die Erhaltung des Lebens zu sorgen: Garantenpflicht. Also dürfe man in Deutschland von einem Arzt nicht erwarten, dass er ein tödliches Medikament verabreiche. Die Grenzen zwischen den erwähnten Möglichkeiten seien zum Teil fließend, gab Dr. Rest zu bedenken.

In der Spielszene sei es darum gegangen, mit dem Einverständnis der Angehörigen ein Medikament zu geben, dass eben die Nebenwirkung hat, dass jemand früher stirbt. Der Zweck sei allerdings die Schmerzfreiheit, die Bewältigung der Atemnot. Das Ziel sei nicht der Tod.

Dr. Christa Rogge: „Mit der Zeit gibt es eine gewisse Akzeptanz.“

Dr. Christa Rogge wusste aus der Praxis heraus zu bestätigen, dass es sich häufig so zutrage, wie in der Spielszene dargestellt. Die Patienten würden von der Diagnose überrascht werden. Und spürten dann: Warum gerade ich? Mancher empfinde gar Krankheit und Tod als Strafe. Dr. Rogge: „Wenn man dem Patienten die Angst vor den Schmerzen und vor der Würdelosigkeit wegnimmt, dann haben sie die Möglichkeit, sich allmählich damit abzufinden, sich damit auseinander zu setzen und werden allmählich ruhiger.“ Sehr häufig in der letzten Phase sei bei ihnen dann eine Art Desinteresse an dem hiesigen Leben zu konstatieren. „Man löst sich innerlich. Es läuft nicht geradlinig“, sondern der Prozess beinhalte Höhen und Tiefen. „Mit der Zeit gibt es eine gewisse Akzeptanz.“

Austherapiert – ein gruslig Wort

Die Moderatorin spricht an, was wohl häufig in der Praxis geschieht: Der Arzt sagt wie im Szenenspiel: „Für Sie gibt es keine Therapie mehr.“ Oder gar: „Sie sind austherapiert.“ Was ein „hartes Wort und gruselig“ sei. „Was heißt das denn?“, fragt Anja Rogge.

Dr. Christa Rogge daraufhin: „Ich hoffe, dass immer weniger Kollegen dieses Wort in Zukunft benutzen werden. Es ist einfach so, dass auch viele Kollegen darauf geeicht sind zu heilen. Statt eine palliative Behandlung durchzuführen.“ Sie erklärte: Das komme von Pallion – der Mantel. Bedeute also eine umhüllende, umsorgende Therapie. Um die letzte Strecke des Lebens trotz der tödlich verlaufenden Krankheit so lebenswert zu machen wie eben mölgich.

Was aber nun, warf die Moderatorin ein, wenn Patienten aber eben „Schluss machen“ wollten? Patienten „Wie reagiert da?“

Natürlich käme das vor, weiß die Anästhesistin Die Leute sagten dann, „Ich habe mir so und soviel Medikamente besorgt. Damit ich mich umbringen kann.“ Man wisse als Mediziner, dass man die dazu Entschlossenen nicht daran hindern kann sich umzubringen. Jedoch könne zunächst einmal vielleicht ein Versuch gemacht werten, um zu schauen, ob es nicht auch anders gehe. „Ob man nicht erst mal sehen kann ob man durch Schmerzmedikation die Phase erträglich macht, dass man die letzte Phase eben doch dazu nutzen kann in Ruhe noch einmal Zeit mit Angehörigen zu verbringen. Und eventuell noch Sachen zu regeln die man gerne geregelt haben möchte.“

In der Palliativmedizin, erfahren die Gottesdienstbesucher, sei das Gespräch eines der wichtigsten Mittel. Weil tausend Fragen kommen und Zuwendung wichtig ist.

Dr. Rest: „Wir können lindern“

Dr. Franco Rest nahm noch einmal den Gesprächsfaden auf. Es ginge in zwei Richtungen bei den Patienten. Entweder in die Richtung „dass sie getötet werden möchten von jemand anders oder, dass sie sich selber töten möchten. Dahinter verberge sich nicht der Wunsch anschließend tot zu sein. Sondern eben nicht mehr so leben zu müssen, wie es einen die Krankheit aufzwinge. Da spielten besondere Ängste der Menschen eine Rolle. „Die erste große Angst ist die Angst vor Schmerzen und vor Atemnot.“ Da sage die Hospiz-Bewegung: „Wir können lindern.“

Wo ist jetzt die Persönlichkeit?“

Die zweite Angst sei die vor dem Verlust der Persönlichkeit und der Selbstbestimmung. Dr. Rests eigne Ehefrau ist an

Parkinson erkrankt und hat die Sprache verloren. „Wo ist jetzt die Persönlichkeit?“ fragte der Arzt, Sozialethiker, Dichter und Philosoph ins Kirchenschiff hinein, wo er seine Gattin von einer Person seines Vertrauens gut betreut weiß. „Wie kann der Patient sich selber noch verteidigen gegen die Krankheit aber auch gegen möglicherweise falsches Handeln des Ehemanns oder der sonstigen Umgebung?

Die Hospiz-Bewegung bemühe sich durch Einfühlung und intensiven Umgang mit dem Menschen. Um ein Durchhalten 24 Stunden am Tag und jede Woche sicherzustellen. „Und zwar so, dass die Persönlichkeit nicht verschwindet oder verkümmert.“

Wiederum andere Menschen wollten anderen nicht zur Last fallen. Die Belasteten entlasten. Familie, Ehepartner und sogar die Ärzte und Schwestern, denen sie meinten schlimme Plagen zuzumuten.

Dr. Franco Rest sprach an dieser Stelle von der „theologische Seite“.

„Es gibt eine Angst der Menschen, die allerdings nicht zum schnelleren Sterben führt, sondern dem Wunsch das Ganze noch hinauszuzögern. Weil man nämlich meint, man müsse noch eine Schuld abarbeiten. Manchmal geht Theologie falsch darauf ein. Hölle und Fegefeuer gibt es nach meinem Dafürhalten eben nicht“, so der Arzt.

Die Moderatorin hakt sich ein: „Was wenn das Leid zu groß ist? Man sich selber nicht mehr ertragen kann?“ Wenn ein Gesichtstumor etwa mit offenen Wunden dazu führt, sich selber nicht mehr im Spiegel ertragen zu können.

Dr. Rest sagte, er habe so etwas erlebt. Doch seien es letztlich wenige Menschen die nicht mehr durch Palliativmedizin erreicht werden könnten. Auf die Frage der Gesprächsleiterin spricht er die grundsätzliche Angst dieser Betroffenen vor dem Alleinsein an. „Erst recht wenn eine stinkende Wunde da ist. Ein offen gebrochener Tumor wo der Körper sich bereits zersetzt.“ Auch da gelte es zu erreichen, dass die Menschen um diese Patienten dableiben und nicht loslassen. „Dass sie aushalten, durchhalten: standhalten. Die deutsche Sprache habe da ein wunderbares Wort: Beistand. Heilen dagegen sei weniger passend, weil es sprachverwandt mit Hehlen sei. Es gehe auch um Begleitung. Aber man sollte wissen wann bei der Begleitung loszulassen ist. „Denn da geht ja keiner mit in den Tod. Die begleitet haben bleiben zurück. „Wir führen den Menschen nur bis zu diesem Scheideweg.“

Stille kann sehr laut sein

Noch einmal kam Dr. Rest auf seine Frau zu sprechen. Beide seien darauf angewiesen einander anzuschauen. „Die intensivste Kommunikation zwischen Menschen spielt sich in der Mimik ab und über die Haut. Unsere Haut ist eines der wichtigsten Kommunikationsmittel die wir haben.“ Er stelle das immer wieder bei seiner Frau fest. Egal ob er sie einreibe oder nur deren Hand halte. Nie vergessen habe er eine Patientin, die zuschlug, wenn man ihr Hand geben wollte. Eines Tages, erzählt Franco Rest, habe er eine junge Schülerin gebeten am Bett dieser Frau zu wachen. Die schlief nach Stunden des Dasitzens ein. Dabei fiel ihr die Hand in das Bett der Patientin. „Da passierte etwas womit niemand gerechnet hatte Die Patientin griff die Hand der Schülerin und hielt jetzt ihre Hand fest, wollte nicht gehalten werden, sondern halten.“

„Man lernt zum Beispiel“, fiel Rest am Beispiel seiner sprachlosen Partnerin ein, „dass Stille sehr laut sein kann. Früher habe ich das nicht geahnt. Stille kann klopfen, kann schreien, kann wüten Diese Stille zu lernen, diese Stille zu hören, diese Stille wahrzunehmen – ein ganz wichtiger Weg in extremen Situationen.“

Wo ist denn Gott denn?

Nun war der Theologe, der Pfarrer Friedrich Laker angesprochen. Was sage man als solcher auf die Fragen: „Warum ich? Wo ist Gott denn in der Situation?“

Darauf der evangelische Pfarrer. Er pflege dann die Menschen immer zu fragen: „Wo ist Gott denn jetzt für dich?“ Da Erlebe man manchmal nach einem kleinen Nachdenken überraschende oder nicht so überraschende Antworten. Antworten die naheliegend sind. Nämlich: „Ich erlebe Gott in der Natur. Ich erlebe Gott wenn ich Musik höre, die ich nun ganz anders höre als vorher.“

Am Anfang und am Ende des Lebens habe es so berührende Augenblicke. „Wo die Ewigkeit fast zu greifen ist. Freilich entschwindet sie wieder. Es ist wie der Himmel auf Erden. Sterbende sagten ihm nicht selten: „Mein Angehörige,r der jetzt mir beisteht dem bin ich so dankbar, er ist wirklich wie ein Engel. Ein Engel Gottes auf Erden. Und letztendlich gebe ich eine Kraft die ungemein stark ist. Die aber oft erst erkennbar ist, erkennbar wächst, wenn man sich auf den Sterbeprozess einlässt. Kraft der Hoffnung wider alles Leid, allen Schmerzes. Ein Trotz . Wenn ich an einen Gott glaube der abseits des Lebens sitzt. Ein Gott der irgendwann mal die Schöpfung entworfen hat und sich auf den Tod zurückzieht und beobachtet und eben eingreift oder nicht eingreift, der belohnt, der straft der eben den Himmel und die Hölle vorhält. Dieser Gott verbietet.“ Aber das sei ein Gott, der einen ein Stück weit beigebracht würde“ ist sich Friedrich Laker sicher. „Da hat unsere christliche Kultur, unsere christliche Theologie viel Schuld auf sich geladen. Indem man eben von diesem „Herrschergott“ gesprochen hat. Mitten im Leben, mitten im Sterben fände sich Trost. Nicht auf irgendeinem Thron. Plötzlich tröstet einen der Vogel, der draußen im Baum zwitschert. Die Blume die wunderschön blüht. Die schenkt Trost, nicht der Herrschergott, der angeblich da oben sitzt.

Pfarrer Friedrich Laker will Mut machen

Was wolle der Pfarrer den Leuten an diesem Sonntag mit auf den Weg geben? Vor allem möchte er allen Mut machen, sagte er voller Überzeugung, dass, was so die Erfahrungen zeigten, von uns allen gerade in den Schwachen die Kraft liege. Gerade in dem wovor wir erst mal Angst haben. Natürlich gehöre zum Leben ist ein Schutz. Jedes Individuum kämpft ums Überleben. Das Spannende und Entscheidende sei, wenn man sich drauf einlässt auf diesen Prozess des Sterbens – manchmal auch Zeit brauchte. Er plädiert: „Lasst euch Zeit, wenn es möglich ist!“ Dann könne man eine ungeheure Kraft entdecken. Im Sterbenden selber. Und bei den Angehörigen im Gemeinsamsein. Dem gegenseitigen Beistand. Auch der Sterbende gebe den Angehörigen Kraft. Vertrauen zu haben gegen die Angst, die natürlicherweise da sei. So werde auch die Erkenntnis wachsen, was richtig ist: „Das kann die Selbsttötung sein in gewissen Ausnahmefällen. Es könne auch sein, sich Zeit gegenseitig schenken zu lassen, um Abschied zu nehmen. Damit helfe man auch dem Sterbenden ins Reine zu kommen. Moderatorin sprach die passende Bibelstelle „Die Kraft ist in den Schwachen mächtig.“ an. Eine schönes Schlusswort von Friedich Laker: Letztendlich ist das eben die Kraft der Liebe Gottes, die unter uns gegenwärtig ist.“

Fazit

„Talk to heaven“ hatte einen „garantiert anderen Gottesdienst“ versprochen. Die Kirchenbesucherinnen und Besucher haben ihn bekommen. Über den Tod sprechen wir ungern. Lieber verdrängen wir. Das ist verständlich. In der Dortmunder Pauluskirche war er letzten Sonntag ins Zentrum des Interesses gerückt. Worden. Und darüber hinaus die Frage gestellt „Hat der Mensch ein Recht auf aktive Sterbehilfe?“ Die schlussendliche Beantwortung dieser Frage ist nicht einfach. Aber, dass darüber gesprochen wurde, dürfte am Sonntag in der Pauluskirche einhellig begrüßt worden sein. Das Thema anzupacken war nicht nur mutig, sondern auch nötig.

Roma Kulturfestival Dortmund „Djelem Djelem“: Im Dialog mit türkischen Gästen

Veröffentlicht von clausstille56

Herzliche Begrüßung des türkischen Parlamentsabgeordneten Özcan Purcu (3. v. rechts) durch den Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann (5. v. rechts); Fotos (2): C.-D. Stille

Herzliche Begrüßung des türkischen Parlamentsabgeordneten Özcan Purçu (3. v. links) durch den Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann (5. v. rechts); Fotos (2): C.-D. Stille

Das 2. Roma Kulturfestival „Djelem Djelem“ Dortmund wartete zehn Tage mit einer Reihe vielseitiger, begeisternder Veranstaltungen auf. Heute Abend wird es im Konzerthaus Dortmund mit einem mit Spannung erwarteten Gastspiel der Mostar Sevdah Reunion, einem vielgereisten Musikensemble, das weltweit begeistert – Stargast ist Esma Redzepova („Queen of the gypsies“) – als Stargast zu Ende gehen.

Dialogveranstaltung im Dortmunder Rathaus

Vergangenen Donnerstag stand einmal mehr ein Dialog auf der Tagesordnung des Roma Kulturfestivals. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Miteinander reden-Voneinander lernen“ und fand im Rathaus der Stadt Dortmund statt.
Zu diesem Behufe waren eigens ExpertInnen aus der Türkei nach Dortmund gereist. So Özcan Purçu (CHP), der in die Geschichte seines Landes als erster Roma eingeht, der als Abgeordneter ins türkische Parlament gewählt wurde. Mit ihm nach Nordrhein-Westfalen gekommen war Hacer Foggo, Menschenrechtsvertreterin des „ European Roma Rights Center“ in der Türkei. Zwei weitere Teilnehmer der Gesprächsrunde waren Frau Şeyma Kurt, Leiterin eines Gemeinwesenzentrums (Semt Konaği) der Stadtverwaltung des Istanbuler Stadtteils Beyoğlu und Frau Melis Kaplangı, Kulturverwaltung Beyoğlu. Sie berichten über das Zusammenleben in Dolapdere und wie sich die Begleitung von Familien im Alltag für die dortige Stadtentwicklung bewährt hat. Im Istanbuler Stadtteil Dolapdere in Beyoğlu leben u. a. Roma-Familien, die ihren Lebensunterhalt mit dem Musizieren bestreiten.

Um das Folgende sollte es an diesem Abend in Dortmund gehen: „Wie sind die Wohn- und Lebensbedingungen der Roma heute? Wie funktionieren erfolgreiche Projekte zur Stärkung der sozialen Teilhabe? Wie können kulturelle Differenzen überwunden werden, die die Fremdheit
bestärken?“ Das Dortmunder Publikum war herzlich eingeladen mit den Gästen aus der Türkei, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Sozialverbänden, zu diskutieren. Stadtdirektor Jörg Stüdemann hieß die Gäste aus der Türkei mit einem besonders herzlichen „Hoşgeldiniz!“ willkommen.

Gäste des Abends u.a. Dilek Kumcu (Rechtsanwältin und Mitarbeiterin von Özcan Purçu ), Hacer Foggo, Özcan Purçu (v.l.n.re)

Özcan Purçu, erster Roma im türkischen Parlament: Mit Tränen als „Waffe“, ehrlich vor sich selber und der Realität stets im Blick zum Ziel

Zunächst informierte der türkische Parlamentsabgeordnete Özcan Purçu über seinen Werdegang. Wenn das Prädikat „Selfemademan“ auf einen passt, dann auf diesen aus ärmsten Verhältnissen stammenden Roma. Die Familie lebte – wie viele Roma in der Türkei – am Rande der Stadt in einer Armensiedlung der Provinz Aydin. Manchmal, erzählte Purçu habe man Hunger gehabt, dann wieder Durst – Elektrik war nicht vorhanden. Die Familie lebte vom Flechten von Körben, die auf den Märkten umliegender Orte zu bestimmten Jahreszeiten zum Verkauf feilgeboten wurden. Oder die Flechtwaren wurden gegen Essen getauscht. Später zog die Familie dann in den Ägäisort Söke . Sie lebten an einem Fluss im Zelt. Da sah der junge Özcan zum ersten Mal wie Kinder in Schuluniform zur Schule gingen. Seinen Eltern sagte er, dass er auch so eine Uniform wolle und ebenfalls zur Schule gehen möchte.

Özcan Purçu: „Zu diesem Zeitpunkt hat sich unser Leben verändert.“ Dass er damals fünfzehn Tage geweint hat, weiß er noch heute. Denn Roma-Familien stand nicht ohne Weiteres die Option offen in die Schule zu gehen. Bei ihnen gehe es immer nur darum dafür zu sorgen, dass die Kinder überlebten. Bildung stand vielleicht bei den Familien an zwanzigster Stelle. Klein-Özcans Weinen hatte Erfolg: Seine Mutter ging mit ihm zur Schule. Doch Meldepapiere fehlten und die Schule lehnte zunächst eine Aufnahme ab. Nun setzte der Junge die Tränen als „Waffe“ auch im Beisein des Schuldirektors wieder ein. Der Direktor ließ sich erweichen. Würden die Papiere besorgt, könne er wieder kommen. So kam es. Es fehlte am Nötigsten. Özcan musste gar ohne Schuhe zur Schule gehen. Er spürte am eignen Leibe, was es heißt, als gesellschaftlicher Außenseiter angesehen zu werden. Özcan Purçu wurde vom Lehrer gefragt was er denn einmal werden wolle. Die Antwort: „Ich möchte eine leitende Position haben. Vielleicht einmal Direktor werden.“ Der Lehrer schimpfte verärgert und hieß ihm, in der hintersten Reihe im Klassenzimmer Platz zu nehmen. Da kamen damals die vermeintlich faulen Kinder hin. Und Roma galten qua Herkunft als Nichtsnutze. Aus Roma, meinte man, würden ohnehin keine vernünftigen Menschen.

Özcan Purçu aber zeigte es den Lehrern: Er beendete die Grundschule als erfolgreichster Schüler. Trotzdem er den Eltern weiter half, Körbe zu flechten und diese mit ihnen verkaufte. Abends lernte er unter Kerzenlicht im Zelt. Er gab nicht auf, schaffte auch die Mittelschule mit Bravour. Und wenn er dafür in den Pantoffeln der Mutter in die Schule gehen musste. Özcan Purçu berichtete vom nächsten Hindernis auf seinem Lebensweg: Die Eltern hatten dem Fünfzehnjährigen eine Ehefrau ausgesucht. Doch Özcan wusste sich wieder einmal zu helfen: Dem Vater des Mädchens machte er wieder unter Weinen klar, dass er ihm die Tochter nicht geben solle, weil er weiter zu Schule gehen wolle. „Da habe ich eine gewischt bekommen.“ Schulbücher und Uniform wurden vom eignen Vater in den Fluss geworfen. „Ich hatte nichts, bin aber trotzdem weiter zur Schule gegangen“, sagte Özcan Purçu stolz . Er verließ auch die Oberstufe als bester Schüler.

Bei der in der Türkei obligatorischen Prüfung zur Aufnahme an die Universität war er bei 1,5 Millionen Teilnehmern Bester unter den ersten 9000. Özcan Purçu studierte Verwaltungswissenschaft, absolvierte das Studium und bewarb sich bald als Bezirksgouverneur, wurde jedoch nicht angenommen. Selbst die Richterprüfung bestand der Roma aus Söke, konnte aber auch da nicht reüssieren. Ausgerechnet habe ihn die Prüfungskommission die Frage gestellt, was seine Vorfahren denn „für dieses Land getan“ hätten. Eindeutig diskriminierend, denn den Leuten war seine Roma-Herkunft bekannt.

Im Jahre 2004 gründete Özcan Purçu mit Freunden den ersten Roma-Verein. Die anwesende Hacer Foggo, so Purçu, habe zu den ersten Personen gehört, die den Verein unterstützten.

Erstmals in der Türkei konnten seinerzeit nach neuer Gesetzeslage Roma (und andere Minderheiten) Vereine gründen und sich trauen ihre Wünsche, Anliegen und Hoffnungen in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Purçu wies daraufhin, dass man in letzten zehn Jahren viel Arbeit in eine Bildungsoffensive für Kinder und Jugendliche aus Roma-Familien investiert habe und auch Erfolge verzeichnen konnte. Auch Roma-Frauen seien über spezielle Projekte gefördert worden. Dies habe man ab 2005 auch dank einer Zusammenarbeit mit europäischen Organisationen stemmen können.

Als er dann den Eltern sagte er wolle Abgeordneter werden, meinten die, der Sohn sei nun komplett durchgedreht. Aber 2014 wurde Purçus Wunsch Realität: Er zog als Abgeordneter für die oppositionelle CHP ins türkische Parlament ein. Sein Antrieb hinter all dem Ehrgeiz erklärt er mit seinem Credo: „Ich wollte der Öffentlichkeit beweisen, dass auch Roma-Kinder in der Lage sind etwas aus sich zu machen und für das Land und die Menschen etwas zu bewirken.

Im Leben haben wir alle die Möglichkeit, das zu erreichen, was wir wollen. Hauptsache wir kämpfen darum. Ein Mensch muss zuallererst ehrlich zu sich selber sein und darf die Realität nicht aus den Augen verlieren. Erst dann darf man in die Öffentlichkeit treten.“ Purçu ist der erste Abgeordneter in der Türkei mit Roma-Wurzeln. Er gab sich aber zuversichtlich hinsichtlich dessen, dass vielleicht künftig fünfzehn oder zwanzig Abgeordnete mit Herkunft aus der Roma-Minderheit im Parlament in Ankara vertreten sein werden.

Egal welcher Herkunft man sei, könne man auch Lösungsansätze für spezielle Probleme entwickeln. Weil er wisse welche Nachteile Roma in der Türkei haben, sei es für ihn – so der türkische Gast – einfacher diese Problematiken anzugehen und Lösungen zu entwickeln. Beziehungsweise sie in parlamentarische Anträge zu überführen. Gesundheit, Bildung, die Verbesserung der Wohnsituation von Roma, den Abbau von Vorurteilen, den Kampf gegen die Diskriminierung und Sicherheit, nannte Özcan als Themenschwerpunkte seiner politischen Arbeit. Dafür wolle er sich mit voller Kraft einsetzen.

Hintergründe zur Situation der türkischen Roma: Sie leben zu hundert Prozent in Gecekondus. Lediglich zehn Prozent von ihnen wohnen in eignen vier Wänden. Dreißig Prozent der Roma haben Wohnungen geerbt. Zwanzig Prozent von ihnen hausen in Baracken und Zelten. Viele Roma haben Mietwohnungen (Einraumwohnungen zumeist). Eine Wohnung nimmt nicht selten bis zu vier Familien auf.

Stadtdirektor Jörg Stüdemanns Frage nach der Anzahl der türkischen Roma konnte der Gast nur mit geschätzten Zahlen beantworten: Es sind wohl um die 4,5 bis 5 Millionen. Hat es für Roma eine bessere Zeit in der Geschichte gegeben? Purçu bejahte das und verwies auf das Osmanische Reich. Da hätten die Roma oft wichtige Handwerke ausgeübt, weshalb sie benötigt und dementsprechend besser behandelt wurden.

Warum ausgerechnet in die CHP gegangen sei, fragte eine Zuhörerin. Viele seiner Vorfahren, erklärte der Abgeordnete, stammten aus Saloniki (Thessaloniki). Und da das der Geburtsort des Gründers der Türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürks sei, habe das nahegelegen, da die Wahl dieser Partei eine familiäre Tradition war. Auch habe er eine „sozialistische Ader“ und setze, der lange ein ungerechtes Leben gelebt habe, auf grundsätzliche sozialdemokratische Werte wie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung.

Menschenrechtlerin Hacer Foggo und ihr Einsatz für die Roma

EU-Beitrittsverhandlungen brachten eine Verbesserung auch für die Lage der Roma, warf Hacer Foggo ein. Sie erinnerte daran, dass es zuvor z.B. bei der Polizei zahlreiche inoffizielle Verordnungen betreffs des Umgangs mit Roma. Es wurde geradezu willkürlich gegen sie vorgegangen. Geschah beispielsweise irgendwo ein Diebstahl waren es die in Tatortnähe lebenden Roma, die quasi automatisch als erstes verdächtigt und beschuldigt wurden. Eine schlimme Stigmatisierung dieser Volksgruppe. Erst 2005 sei eine schlagkräftigen Roma-Organisation entstanden. Was nicht zuletzt mit dem Umsiedlungsprozess der Roma im Istanbuler Viertel Sulukule im Zusammenhang gestanden habe, sagte Foggo.

Sulukule (deutsch: Wasserturm) gilt als das älteste Romaviertel Europas. Und die Geschichte dieser Roma reicht bis ins Jahr 1054 zurück. Die Roma tanzten vor byzantinischen Kaisern, wie vor osmanischen Sultanen. Sie handelten mit Pferden und traten traditionell als Bärenführer, Musiker, Akrobaten und Gaukler auf. (hier ein älterer Artikel von mir in der Istanbul Post)

Hacer Foggo war nachdem sie (im Vorfeld des Kulturhauptstadtjahres 2010) in der Zeitung gelesen hatte, dass Sulukule im Rahmen eines Städtebauprojektes abgerissen werden sollte, sofort nach Istanbul gereist. Da, erzählte Foggo, habe sie sich in ein Roma-Café gesetzt und die Roma gefragt, ob sie von dem Projekt wüssten. Sie waren überhaupt nicht darüber informiert. Die Roma wollten sofort einen Verein gründen, Sie wussten aber nicht wie. Er entstand schließlich unter Federführung von Hacer Foggo. Bis zum Abriss des letzten Hauses in Sulukule begleitete der Verein die Roma. Der Verein wurde endlich auch Ansprechpartner für den zuständigen Bezirksbürgermeister des Stadtteils Fatih. Die von ihm angekündigten attraktiven osmanischen Nachbauten im eh im osmanischen Baustil errichtetem Viertel (ein Widerspruch in sich), stellten sich als für die angestammten Roma unbezahlbar heraus. Überdies waren unter den Gebäuden Garagen vorgesehen. Ein Zeichen dafür, dass es Wirklichkeit um die Vertreibung der Roma aus dem Viertel ging. Denn welcher Roma ist schon im Besitz eines Autos? Parallel zum Verein wurde die Sulukule-Plattform, die Architekten, Studenten und Stadtplaner vereinte, gegründet.

Haca Foggo informierte über einen Polizeichef, der für seine Brutalität u.a. gegenüber Roma bekannt war. Man nannte ihn „Hortum-Suleiman“, weil er seine Opfer mit Schläuchen verprügelte, die er mit Eisenkugeln gefüllt hatte. Auch Musikinstrumenten von Roma wurden zerstört. Das für seine reichhaltige Musikszene bekannte Viertel verfiel zunehmend und verarmte. Viele Roma wurden ihre Einkommensmöglichkeiten genommen. Die Roma, Eigentümer ihrer Häuser, blieben drei Optionen: Verkaufen und Gehen, das neue Gebäude mit lächerlichen Entschädigungspreis verrechnet auf Kredit kaufen (sich also hoch verschulden) oder ein „beschleunigtes Enteignungsverfahren“ (gilt eigentlich nur bei Naturkatastrophen). Der Verein „klopfte seiner Zeit an viele Türen in Amerika und Europa“, um die Situation in Sulukule aufmerksam zu machen. Trotzdem zog die Stadtverwaltung die Gentrifizierung durch. „Sulukule“, so Hacer Foggo, „war damals ein Modell für die gesamte Türkei unter dem Vorwand der Stadterneuerung“.

Die vielfältigen Angebote der Gemeinwesenzentren von Beyoğlu

Nachdem Negativbeispiel Umsiedlung der angestammten Roma von Sulukule erhielten die Zuhörer und aktiv an dieser Dialogveranstaltung im Dortmunder Rathaus noch zuversichtlich stimmende Informationen von Seyma Kurt von der Stadtverwaltung des Istanbuler Stadtteils Beyoğlu. Kurt leitet dort ein Gemeinwesenzentrum (Semt Konaği). Es ist in einem alten Istanbuler Gebäude untergebracht. Diese Zentren existieren dort in jedem Viertel. Wie etwa in Dolapdere. Hier können Angebote wie Duschen, Wäsche waschen und Mittagessen genutzt werden.

Im Stadtteil gibt es einen sozialen Supermarkt. Und zwar nicht nur für Roma. Die Bezugskarten müssen beim Amt beantragt (Bedürftigkeitsprüfung) werden. Es gibt Kindergärten und Vorschuleinrichtungen. Auch ein Postamt. Das Gemeinwesenzentrum verfügt über einen großen Mehrzwecksaal. Es gäbe Möglichkeiten der psychologischen Betreuung. Darüber hinaus besteht u. a. die Möglichkeit, Alphabetisierungskurse zu besuchen oder an verschiedenen Beratungsangeboten teilzunehmen. Im Einzugsbereich der Bostanstraße liegt ein Musikcafé. Viele der Einwohner verdienten ihr Einkommen mit Musizieren. Viele andere als Tagelöhner. Als ein Bild mit einer Hochzeitsgesellschaft gezeigt wird, erfahren die Gäste nicht nur, dass in der Romagesellschaft sehr früh geheiratet wird, sondern auch, dass die Frauen oft bestimmten wie lange die Ehe Bestand habe. Was allgemeine Heiterkeit auslöste.

Leider schickten viele Roma ihre Kinder noch immer nicht zur Schule. Weil sie eben gefordert seien das Familienbudget durch Arbeit sicherzustellen. Zu beklagen sei auch eine Ghettoisierung von Schülern, da eigne Roma-Klassen gebildet würden. Die dort tätigen Lehrerinnen und Lehrer gelten als unmotiviert. Trotz einer Bildungsoffensive des zuständigen Ministeriums käme es deshalb vor, dass Romakinder in der fünften Klasse noch immer nicht lesen und schreiben könnten.

Neben Seyma Kurt vermittelte auch Melis Kaplangı von der Kulturverwaltung von Beyoğlu einen informativen Überblick über das Zusammenleben in Dolapdere und wie sich die Begleitung von Familien im Alltag für die dortige Stadtentwicklung bewährt hat.

Dortmund nimmt sich ein Beispiel am Angebot von Gemeinwesenzentrum in Dolapdere

Ein äußerst aufschlussreicher Abend! Nebenbei bemerkt: Der Dialog funktioniert auch zwischen der Bosporusmetropole und der Ruhrgebietsstadt – Beyoğlu und Dortmund verbindet eine Partnerschaft: Die hiesige Stadtverwaltung sieht sich inspiriert von Teilen des Angebots des Semt Konaği in Beyoğlu-Dolapdere. Stadtdirektor Jörg Stüdemann ließ an diesem Abend des 10. September durchblicken, dass man gedenke, auch in der Dortmunder Mallinckrodtstraße eine Waschstation zwecks Unterstützung von Roma-Neubürgern im Viertel einzurichten. Getreu dem Motto des Abends: „Miteinander reden – Voneinander lernen“.

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