Rezension: „Schaden in der Oberleitung“ von Arno Luik. Über „Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“

Veröffentlicht von clausstille56

Von Andrea Nahles – kennt sie noch jemand? – stammt der Ausspruch: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse.“

Für all jene, welche das („geplante“ – wie Arno Luik in seinem Buch vielfach nachweist) Desaster der Deutschen Bahn seit der Bahnreform im Jahr 1994 zu verantworten – besser: verbrochen – haben ist „morgen“ entschieden zu spät. Da hätte eher zugeschlagen werden müssen. Um nicht falsch verstanden zu werden: ich will keineswegs körperlicher Gewalt das Wort reden, noch dazu aufrufen. Jedoch muss sich ehrlichkeitshalber eingestehen: Beim Lesen von Arno Luiks kürzlich erschienenen Buches „Schaden in der Oberleitung“, das Jean Ziegler zu Recht als „Ein faszinierender Wirtschaftskrimi von höchster Brisanz“ bezeichnet, ist mir des Öfteren das nicht vorhandene Messer in der Tasche aufgegangen bzw. haben sich mir die Fäuste beim Halten des Buches am liebsten zur Faust ballen wollen.

Akribisch recherchierte bittere Fakten. Gottlob enthält das Buch Stellen, die einen sarkastisch auflachen lassen

Klar, als politisch interessierter Bürger und mit offenen Augen und gespitzten Ohren durchs Leben gehender Mensch – und gelegentlicher Bahnfahrer – hat man von all den die Deutsche Bahn betreffenden Missständen schon gehört – bzw. war unmittelbar davon schon mal betroffen. Doch all dies, akribisch recherchiert, nun in (Buch-)Form so geballt von A – Z aufgetischt zu bekommen, lässt einen schon gewaltig den Hut hochgehen bzw. wenigstens die Hutschnur platzen!

Gut, dass das Buch mit dem wie die Faust aufs Auge treffendem Titel „Schaden in der Oberleitung“ auch jede Menge Stellen enthält, die einen sarkastisch auflachen lassen! Derweil man eigentlich ob der dargelegten Unfassbarkeiten ja eigentlich bitterlich weinen müsste.

Der verkommene heimische Bahnhof ist ein Symbol für den Zustand des gesamten Landes

Arno Luik lässt sein Buch in seiner schwäbischen Heimat beginnen. Der Vater war Bahnhofsvorstehen von Königsbronn: „Er hatte die rote Mütze auf, und er hatte die Geranien gepflanzt.“ Geranien in einem alten Schubkarren und Blumengebinde an den Zäunen, welche Arno Luik als Kind und Jugendlicher in den 1970er Jahren „spießig“ fand. „Die Vorhänge in seinem Bahnhofsvorsteherzimmer hatte meine Mutter genäht und gewaschen,“, schreibt Luik nun, „sie hängen noch immer dort, nach über 50 Jahren – jetzt wehen sie über Trümmern im total ramponierten Bahnhof, der heute kein Bahnhof mehr ist.“

Den gegenwärtigen Zustand beschreibt Luik so: „Alles ist hier nur noch trist, versifft, mit Graffiti besprüht, der Bahnsteig ist vollgespuckt, verdreckt, überall Zigarettenkippen.“

Geradezu ein Sinnbild für die heutige Verfassung in welcher sich die Bahn, ja an vielen Punkten (man denke nur an die bröckelnde, förmlich nach Erneuerung schreienden Infrastruktur allerorten), das ganze Land befindet,: „Dieser verkommene Halt, inzwischen gibt es Tausende seiner Art in Deutschland – ist nicht bloß ein verkommener Bahnhof. Er ist ein Symbol. Er steht, Pars pro Toto, für den Zustand des gesamten Landes.“

Durchsage im Zug war Anlass für Arno Luik dass Buch zu schreiben

Die einzelnen Kapitel des Buches sind überschrieben meist mit Zitaten, von Durchsagen in Zügen, die Arno Luik während der Arbeit an ihm erlebte. Hier das erste: „Sie haben es wahrscheinlich schon gemerkt, dass alle unsere Klos defekt sind. Ich weiß auch nicht, warum das so ist. Aber auf Gleis 3 steht ein Zug, dort funktionieren die Klos. Wenn Sie also unbedingt müssen – gehen Sie durch die Unterführung rüber, wir warten auf Sie!“ Dieser aus den Zuglautsprechern krächzender Durchruf des Zugchefs im Januar 2018 auf der Fahrt von Königsbronn nach Ulm, auf der Brenztalstrecke beim Halt in der Kreisstadt Heidenheim löste bei Luik damals ein Lachanfall aus: Der Auslöser, dieses hier zu besprechende Buch zu schreiben.

Die Deutsche Bahn in den Fußstapfen der lädierten Deutschen Reichsbahn

Inzwischen, gibt Luik auf Seite 10 zu bedenken, sei es „ein Volksport geworden, über die Bahn zu spötteln, zu höhnen, zu lachen“. Früher in der DDR (ich erinnere mich als gewesener DDR-Bürger sehr gut daran) hätten „die Bürger über ihre heruntergekommene Reichsbahn so“ gespottet: „Vier Feinde hat sie – Frühling, Sommer, Herbst und Winter.“ Luik weiter: „Und das, genau das, gilbt seit einigen Jahren auch für die Bahn AG. Sie fährt – wie die DDR-Reichsbahn damals – heute auf Verschleiß.

Mächtiger Feind Deutschen Bahn: die Bahnchefs

Und sie hat noch einen weiteren, einen überaus mächtigen Feind: die Bahnchefs.“

Rekapitulieren Sie mal, wer das alles in den letzten Jahren gewesen ist!

Nicht ein einziger war dabei, der von Eisenbahn etwas verstand, geschweige denn von der Eisenbahn kam: ein Eisenbahner war. Immerhin der nunmehrige Bahnchef, Richard Lutz, war mal bei der Bahn, nicht aber im eigentlichen Bahnbetrieb. Er hat als Betriebswirtschaftler im Controlling gearbeitet.

Nulpen als Verkehrsminister durften und dürfen in Person von Audi – pardon – Andi Scheuer weiter „Verkehrspolitik“ machen

Ganz zu schweigen von den jeweiligen Verkehrsministern, die in all den Jahren „Verkehrspolitik“ machen durften und nun mit einem gewissen Andi Scheuer noch machen dürfen. Alles wahre Nulpen in Sachen Verkehrspolitik und blutige Laien. Es graust einen! Das Gesicht ballt sich einen zur Faust. Man möchte ausspeien!

Was immer auch an Kritischem über die Deutschen Reichsbahn und auch der Deutschen Bundesbahn zu sagen war: die leitenden Kader waren vom Fach – sie waren in der Regel Eisenbahner. Das gilt auch für die unteren Ebenen. Und sie waren Eisenbahner – nicht wenige von ihnen stammten aus Eisenbahnerfamilien – mit Herz und Seele!

Oberste Bahner sind längst Manager, die horrende Bezüge kassieren

Die heutigen Bahnverantwortlichen sind Manager (aus der Auto- und Flugbranche!) und kassieren für ihre Tätigkeit horrende Bezüge, von denen frühere Bundesbahndirektoren nur träumen konnten. Und sie bekommen – haben sie auch noch so viel Mist gebaut – Summen als Abfindung, welche man nur als in hohem Maße als unanständig – ja als empörend bezeichnen muss.

Die Bahn soll agieren „zum Wohl der Allgemeinheit“ (Artikel 87e Grundgesetz)

Und nehmen wir bitte (auf S. 10) Folgendes zur Kenntnis – viele Menschen werden das gar nicht (mehr) wissen: „Laut Grundgesetz ist die Bahn ein besonderer Betrieb – sie hat einen klaren, einen grundgesetzlich vorgeschriebenen Auftrag; den Bürger mit einem günstigen Transportmittel zu versorgen. Jeden Bürger, egal wo. Die Bahn soll agieren ‚zum Wohl der Allgemeinheit‘, so steht es im Artikel 87e des Grundgesetzes.

Und sie soll heutzutage – auch aus ökologischen Gründen – dafür sorgen, dass mehr Personen- und vor allem auch mehr Güterverkehr auf die

Auch dieser Hauptbahnhof ist längst ohne Personal. Foto: Stille

Schienen kommt und runter von der Straße“, heißt es bei Arno Luik weiter. „So sagen es die Politiker seit Jahrzehnten.“ Und stellt er fest: „Beides funktioniert nicht. Bei beidem versagt die Bahn.“

Für Luik steht fest: Die Deutsche Bahn hat sich verselbstständigt

Luik: „Sie ist – auch unter tätiger Mithilfe vieler Politiker – zu einem Staat im Staate geworden. Die Bahn macht, was sie will.“

Das schlimmste Verbrechen der Bahn wird seit Jahren in Stuttgart, der Tiefbahnhof Stuttgart 21 (S21) vorbereitet. Es ist schon jetzt ein Verbrechen in finanzieller Hinsicht: es dürfte, wenn es jemals fertig werden sollte – was Gott oder wer auch immer verhüten möge (es wäre noch möglich) – dem Steuerzahler – also sie, lieber LeserInnen und mich – wohl letzten Endes zehn Milliarden Euro kosten!Mit diesem Geld könnte wichtige Bahninfrastruktur in ganz Deutschland vom Feinsten hergerichtet bzw. neu geschaffen werden. Es gibt Fachleute dies über S21 sagen: „Es ist ein Staatsverbrechen, was hier geschieht.

Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage“

Arno Luik zitiert (S. 13) den international renommierten Brandschutzexperten Hans-Joachim Keim. Er wurde etwa anlässlich der Tunnelkatastrophe von Kaprun (11. November 2000) gerufen.

Für Luik hat der Brandschutzkonzept von S 21 analysiert. „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Fall eines Unfalls haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?“

Die Haltestation von S21 liegt 12 Meter in der Tiefe. „Auf einem schiefen schmalen Betontrog, in den acht Gleise eingezwängt werden (…) Ein Feuerwehrmann sagte Luik hinter vorgehaltener Hand: Da runter schicke ich meine Leute nicht.

Ordentliche Fluchtmöglichkeiten hinzubekommen dort unten, sieht Keim als „technisch komplett unmöglich“ an.

Kritiker bekommen einen Maulkorb verpasst

Nun muss man sich vorstellen, was da unten los ist, wenn es mal brennt und alles voller Rauch ist! Wie will man rasch die Leute evakuieren – Behinderte, Rollstuhlfahrer und Menschen Rollator sowie Mütter mit Kinderwagen! Und die Menschen haben ja Gepäck dabei. Es herrscht Panik! Man will es sich eigentlich nicht vorstellen. Eine andere Gefahr: die Bahngleise weisen einen abnorme Gleisneigung auf. Heißt, Züge werden abschüssig stehen. Weltweit einmalig. Was, wenn ein Zug rollt? Das ist durchaus schon an anderen Orten geschehen. Schon 1992 (S. 28) habe damals Bahndirektor Eberhard Happe (seinerzeit „Dezernent für Zugbeförderung“ in einer Fachzeitschrift „die abnorme Gleisneigung ‚kriminell‘ genannt. Der damalige Bahnchef Dürr habe den „pflichtbewussten und daher besorgten Beamten einen Maulkorb, der Kritiker bekam ein Disziplinarverfahren an den Hals, der Bahnchef wollte ihn abmahnen, strafversetzen, loswerden – vergebens.“

Staatsbeamter a.E: über die Führungsspitze des Bahnkonzerns: „Die haben keine Ahnung, kein technisches Verständnis vom Bahnverkehr“

Happe heute gegenüber Arno Luik (S.29): „Man agiert im technischen Grenzbereich. Jeder Lokführer wird Schiss haben, diesen schiefen Bahnhof anzufahren. Hundertmal mag es gutgehen, aber dann kommt der Unfall. Und dann wird es heißen:menschliches Versagen!“

Luik: „Dieses ‚menschliche Versagen‘ sieht er, der Staatsbeamte a.D., aber nicht bei den Lokführern, er sieht es bei der Führungsspitze des Konzerns: ‚Die haben keine Ahnung, sie haben kein technisches Verständnis vom Bahnverkehr.“ Auf Seite 30 erklärt der Autor: „In keinem Land der Welt werden schräge Bahnhöfe gebaut. Nicht in der bergigen Schweiz, nicht in China.“ Die Verantwortlichen für S21 wiegeln ab: Zukünftig würden die Züge Feststellbremsen haben, die schon wirkten, wenn sich die Türen öffneten.

Der Mann zeigt sich fassungslos darüber, dass ein Staatsunternehmen (die Bahn gehört noch zu hundert Prozent dem Bund) Milliarden in einen Bahnhof verbaut, „um absehbar eine Katastrophe herbeizuführen. Happe: ‚Es ist der totale Wahnsinn.“

Haltestelle für 8,2 Milliarden Euro

Ein anderer Beamter a.D. erklärt es sich so, dass Eisenbahn-Bundesamt (EBA) „diesen Murks und ewiges Sicherheitsrisiko in Stuttgart abgenickt hat so (S.31): „Das EBA ist von der Politik vergewaltigt worden, das abzusegnen.“ Die Bahn hatte sich eines Tricks bedient: „Die Bahn degradierte den geplanten S21-Tiefbahnhof zur ‚Haltestelle‘.“ Die dürften nämlich ein Gleisgefälle haben. „Nur: Züge dürfen da nicht abgestellt werden, sie dürfen nur kurz stoppen, sie dürfen nicht (was bisher für Stuttgart als Kopfbahnhof immens wichtig und kundenfreundlich war und – Taktverkehr! – weiterhin auch so sein sollte) wenden. Dafür ist eine Bremsprobe zwingend vorgeschrieben, und die ist in Stuttgart unterirdischem Steilhang gesetzlich verboten.“

Das lässt uns aufmerken: „8,2 Milliarden Euro, mindestens, für einen Bahnhof in einer Großstadt, der gar kein Bahnhof ist, sondern nur: eine Haltestelle.“

Gutachter: S21 ist goldenes Begräbnis der Bahn

Ein Gutachter für Signaltechnik ließ Luik (S.45) wissen: „S21 ist aus meiner Sicht das goldene Begräbnis der Bahn. Golden wegen der zu erwartenden Kosten von 8,2 Milliarden Euro, wenn nicht noch viel mehr Ein Begräbnis zunächst im wahrsten Sinne des Wortes: unter der Erde. Aber auch ein Begräbnis im übertragenen Sinne: das Begräbnis der Eisenbahn als Verkehrsträger im Raum Stuttgart.“ Übrigens – das finden wir auf Seite 69 des Buches – lag die Wirtschaftlichkeitsgrenze bei 4,5 Milliarden Euro.

Auf Seite 57 ist notiert: „S21 ist eine Art Schloss Versailles, es darf kosten, was es will, und der Staat kommt dafür auf.“

Die Bahn definiert ihre eigenen Sicherheitsstandards

Eine weitere Ungeheuerlichkeit: In Texten von S21 tauche bei kritischen Dingen stets das Kürzel UIG auf. Luik erklärt: „unternehmensinterne Genehmigungen. Im Klartext. Die Bahn definiert ihre eigenen Sicherheitsstandards – und die Prüfbehörde, das EBA (Eisenbahnbundesamt; C.S.), akzeptiert das.“ Also, liebe LeserInnen, da fallen Sie vom Glauben ab! Von wegen deutsche Gründlichkeit und Bürokratie – UIG, und das Ding geht durch. Fragen Sie mal jemanden, der in Deutschland einen simplen Imbiss aufmachen will, oder eine Fleischerei – was der alles machen und vorweisen muss, bevor der seinen Laden aufmachen kann!

Wenn der Bahnhof unter die Erde gebracht ist, freuen sich die Immobilienhaie auf die über Tage freigewordenen Flächen

Ein Grund warum S21 von bestimmten Leuten so bejubelt und forciert wurde ist: Wenn der Bahnhof unter die Erde gelegt ist, sind oben Flächen frei, auf die sich Immobilienhaie schon freuen!

Und vom Tunnelbau profitiert die Tunnelindustrie. In erster Linie die Firma Herrenknecht, die mit ihren Tunnelvortriebmaschinen. Dazu mehr und jede Menge Wissenswertes ab Seite 65 unter dem Titel „Der Herr über die Tunnel und sein Knecht“. Gemeint ist Martin Herrenknecht, „der Herr über die Tunnelbohrmaschinen“.

Bei S21 geht es freilich fleißig darum, dass bestimmte Leute und Firmen Kohle machen.

Lust am-Machtausüben. S21-Junkies. „Talibans der Moderne“. Unerreichbar für Argumente

Aber auch darum, dass sich manche Politiker und Manager profilieren und „Lust am Macht-Ausüben“ – wie es auf Seite 49 dargestellt wird. Luik: „S21-Junkies. Talibans der Moderne Unerreichbar für Argumente. Eiferer – frei von Zweifel.“ Da denkt wohl niemand an die Fahrgäste oder Mitarbeiter der Bahn. Auch Korruption – mindestens politische Korruption spielt ebenfalls eine Rolle. Und, dass es mit der Bahn so läuft hat gewiss auch mit der falschen, aufs Auto ausgerichteten und vom Auto bestimmten Verkehrspolitik hierzulande zu tun.

Großer Amerikanischer Straßenbahnskandal – „Passiert Ähnliches in Deutschland?“

Arno Luik schreibt (S.52) vor dem Hintergrund, dass „man subtil dafür“ sorgt, „dass diese Bahn nicht wirklich wettbewerbsfähig wird“ über den Großen Amerikanischen Straßenbahnskandal (General Motors Streetcar Conspiracy). „Zwischen 1930 und 1956 kauften die US-amerikanischen Autofirmen unter Führung von General Motors (die hatten dafür sogar eine spezielle Abteilung) Bahn- und Straßenverkehrsunternehmen im ganzen Land auf, um die zu ersetzen. Der Plan ging auf. Die Zahl der Straßenbahnfahrzeuge verringerte sich in der Zeit von von 37 000 auf 5300.“

Arno Luik fragt: „Passiert so etwas Ähnliches in Deutschland? Schaut man etwa auf S21, fällt auf, dass dieses Unterfangen den Schienenverkehr massiv behindert und einschränkt. Eine Tatsache, die die S21-Befürworter bis vor Kurzem geleugnet und bestritten haben: Stuttgart 21 ist von Anfang an eine Geschichte der Schummelei und Geheimniskrämerei gegenüber den Bürgern, aber auch den Abgeordneten. Kritische Studien wurden ignoriert.“

Eine 2008 von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie von Schweizer Verkehrsexperten sei kassiert worden. Darin hieß es: S21 ist verkehrspolitischer Unsinn, der genau das verhindert, was ihr mit S21 angeblich wollt: mehr Verkehr auf die Schiene. Das Umweltbundesamt bestätigt die Aussage der Schweizer. Es wurde hinweggewischt.

Klar sagt Arno Luik, was ist (S.79): „Politiker, Bahnmanager, diese ganz große Koalition aus SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP, die noch immer S21 durchsetzen wollen, sind das größte Sicherheitsrisiko dieses Landes. Aber sie sind ja „finster entschlossen“.

Bleiben Sie stark, liebe LeserInnen

Graben Sie sich wacker weiter in diesem interessantem Buch. Bleiben Sie stark, liebe LeserInnen. S21 ist nicht der einzige – wohl aber der größte – Skandal in Sachen Bahn.

Wie fing das alles an? Im „Monolog des Bahndirektors a.D. Klaus-Dieter Bodack“ ab Seite 87 sagt dieser: „Ich kann Ihnen genau sagen, wann es endgültig mit der Bahn bergab ging. Das ging schon vor Mehdorn los, mit Heinz Dürr, und zwar am 3./4. Oktober 1994, das war die Stunde Null, der endgültige Abschied von der alten Bahn, der Schritt in die neue Bahn – also die allmählich Zerstörung der Bahn.“

Eisenbahnspezialisten schickte Bahnchef Dürr nach „Sibirien“. Dort wurden sie „die Mäusezähler von Frankfurt“

Und weiter unten schließt dessen Monolog so: „Dürr hat nicht nur die Bahnstrecken, sondern vor allem unschätzbares Fachwissen stillgelegt. Er hat Kollegen, Akademiker mit spezieller Ausbildung und großen Erfahrungen im Eisenbahnwesen, die sich oft mit guten Argumenten zu Wort meldeten, die hat er nach Sibirien geschickt. Dürrs Sibirien war stillgelegter Güterbahnhof in Frankfurt. Dort saßen nur nun die Leute mit all ihrem Bahnwissen, ohne es einsetzen zu dürfen. Wir nannten sie ‚die Mäusezähler von Frankfurt‘, denn in diesem Güterbahnhof rannten halt sonst nur Mäuse und Ratten herum.“

Arno Luik: „Mit S21 begann die kühl geplante Zerschlagung der traditionellen Bahn“

„Mit S21 begann die kühl geplante Zerschlagung der traditionellen Bahn, ihre Reduzierung auf ein paar lukrative Hauptverkehrsstrecken“, zeichnet Arno Luik die bedauerliche, geplante Entwicklung nach, „diese Strecken dann zu privatisieren, sie attraktiv für Investoren an der Börse zu machen. Und die freigewordenen Bahn-Grundstücke zu verhökern: an in- oder ausländische Investoren, an Immobilienfirmen wie etwa ECE (die Einkaufscenter bauen, C.S.).“

Die rotgrüne Regierung unter Gerhard Schröder (1999 bis 2005) habe diese Pläne massiv unterstützt.

Totengräber der Bahn: Hartmut Mehdorn

Luik: „Die rotgrüne Verkehrspolitik war verheerend, denn dank dieser Regierung kam ein Mann an die Spitze der Bahn, der sich sehr mühte, ihr Totengräber zu werden: Hartmut Mehdorn.“

Sie erinnern sich an den Kerl? Ein Kotzbrocken mit dem Charme eine Baubudenrülpses, der u.a. in der Luftfahrtindustrie (!) tätig gewesen war. Ein menschlicher Prellbock.

Also Arno Luik, der zuvor als Journalist Kritik an ihm geäußert hatte, einmal 2007 bei Hartmut Mehdorn im Bahntower in Berlin im Büro war, sagte dieser zu ihm: „Ich müsste Sie eigentlich schlagen. Aber es hat keinen Wert, Sie bleiben ja doch bei Ihrer Meinung.“

„Bahninfrastrukturvorstand“ Pofalla erfand die „Pofalla-Wende“

Oder kann uns jemand sagen, welche Kompetenz als Kanzleramtsminister uns Ronald Pofalla verheimlichte, die ihn inzwischen als „Bahninfrastrukturvorstand“ (!) qualifizierte? Jedenfalls hat er sich als der Erfinder der „Pofalla-Wende“ gemacht. Die besagt:

Ein verspäteter ICE dreht früher um, damit er auf dem Rückweg wieder in den Fahrplan kommt. Damit einhergeht allerdings, dass für viele Reisende ihre Halte entfallen, sie müssen in einen Nahverkehrszug umsteigen und kommen verspätet deswegen an.

Reisen per Anhalter!

Auch gibt es inzwischen Zugstrecken, wo der Zug nur nach Bedarf hält! Der Reisende muss winken, sonst hält der Zug nicht. Sind wir im Irrenhaus gelandet? Manche Reisende wissen das nicht. Sie sehe ihrem Zug dann verdattert und empört hinter her.

Bahn bloß noch eine „Scheinverkehrsfirma“

„Die Bahn“, ist ein Münchner Verkehrsexperte (S.232) überzeugt, „ist bloß noch eine Scheinverkehrsfirma“.

Von den wenigen Bahnhöfen, die es noch gibt, erfahren wir auf Seite 255, „sind mehr als 95 Prozent ohne Personal“.

Und auch das: Es gibt heute Zugstrecken, auf denen die Eisenbahn in den 1930er Jahren weniger Zeit zwischen zwei Städten brauchte als heute!

Ungeheuerlichkeiten, dass einem der Kamm schwillt

Arno Luik hat viel recherchiert und manche Ungeheuerlichkeit herausgefunden und auch die Gründe dafür gefunden. Das ist spannend zu lesen. Es schwillt einen oft der Kamm dabei. Man möchte als Leser aus der Haut fahren.

Der Staatskonzern ist ziemlich aus dem Ruder gelaufen. Er bekommt jedes Jahr über zehn Milliarden Euro an Steuergeldern, doch seinen Bürgern, den tatsächlichen Besitzern, bietet er immer weniger. Weiter lesen wir im Klappentext: „Der aus Kostengründen auf Bahnsteigen Durchsagen spart – und so Tote in Kauf nimmt. Der stattdessen in über 140 Ländern agiert, einfach so, keine Regierung hat ihn dazu beauftragt, aber dieser imperiale Größenwahn bringt den Bürgern hierzulande nichts – außer Zerfall und Ärger.“ Dabei hätte die Deutsche Bahn von Bahnprofis, die wissen wie man eine Eisenbahn fahren lässt, lernen können: Aus der Schweiz. Österreich. Den Niederlanden. Italien.

Desaster der Deutschen Bahn kein Versehen

Und der Westend Verlag schreibt über zum Buch: „Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. In der Bundesregierung, im Bundestag. Und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Kritik an der Deutschen Bahn bleibt oft stehen bei lustigen Englischfehlern, falschen Wagenreihungen oder ausfallenden Klimaanlagen. Doch die Malaise liegt im System: Seit der Bahnreform im Jahr 1994, nach der die Bahn an die Börse sollte, handeln die Bahn-Verantwortlichen, als wollten sie die Menschen zum Autofahrer erziehen. Arno Luik, einer der profiliertesten Bahn-Kritiker, öffnet uns mit seinem Buch die Augen. Konkret geht es um Lobbyismus, Stuttgart 21, um Hochgeschwindigkeitszüge, um falsche Weichenstellungen, kurz: um einen Staatskonzern, der außer Kontrolle geraten ist.“

Der Autor: „Ja, diese Bahn ist zu retten“

Nach aller nötigen Kritik im Buch ist Arno Luik dann aber Ende im „Ausblick“ (S.291) davon überzeugt: „Ja, diese Bahn ist zu retten.“ Möglicherweise zwinge der Klimawandel zur Vernunft. Luik hat acht Vorschläge aufgeschrieben, die seiner Meinung nach umgesetzt werden müssten. Beginnend mit : „Sofortiger Baustopp von S21 und der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm. Milliarden werden dort verpulvert, um den Bahnverkehr strukturell so zu schädigen, dass ein Taktverkehr unmöglich wird.“

Arno Luik meint, „gut kann es mit der Bahn aber erst werden, wenn sich die Verantwortlichen von dem Wahn des komparativen Denkens verabschieden. Denn dieses Denken perpetuiert für ewig das klägliche Dahinstümpern:

„Die Bahn muss nicht pünktlicher werden. Sie muss pünktlich sein.

Die Bahn muss nicht sicherer werden. Sie muss sicher sein.

Die Bahn muss nicht zuverlässiger werden. Sie muss zuverlässig sein.

Kurzum: Die Bahn muss nicht besser werden, sie muss gut sei.“

Dass sich in naher Zukunft etwas verbessert, glaubt Arno Luik kaum. Es ginge zunächst weiter wie bisher. „Allein in seinem ersten Amtsjahr, 2017, ließ Bahnchef Lutz 344 Weichen ausbauen, 242 Bahnhöfe schließen, 205 Haltepunkte wegfallen.“

„Dass sie einfach nichts lernen, dafür steht der Bundesverkehrsminister, der sich dem von der Politik mitproduzierten Chaos am Boden in die Luft entziehen will. Der, ohne sich zu schämen, Flugtaxi als Mobilitätskonzept für die Zukunft anpreist.“

Das Buch schließt: „Solange solche Luftikusse das Sagen haben, bleibt es bei diesem hässlichen Wort: ‚Betriebsstörung‘. Bleibt es beim ‚Schaden in der Oberleitung’“.

Die vielfach zur Entgleisung gebrachte Bahn als Bürgerbahn im Sinne des Grundgesetzes wieder aufgleisen

Um auf den Anfang des Textes zurückzukommen: Die schräpige Ansage der Andrea Nahles von einst: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse.“ ist nicht die Lösung. So ein Sager könnte auch aus dem Munde des menschlichen Prellbocks Hartmut Mehdorn kommen. Das sollte nicht unser Stil sein. Klar: Das Desaster der Bahn ist ein Skandal. Besinnen wir uns! Holen wir uns die vielfach zur Entgleisung gebrachte Bahn – die unser Land besitzt – friedlich zurück, um sie gemäß Grundgesetzauftrag wieder als Bürgerbahn aufzugleisen.

Ein gut recherchiertes, wichtiges Buch.

Arno Luik

Schaden in der Oberleitung

Das geplante Desaster der Deutschen Bahn

Erscheinungstermin:	02.09.2019
Seitenzahl:	296
Ausstattung:	Klappenbroschur
Artikelnummer:	9783864892677

20,00 Euro

Zum Autor

Arno Luik, geb. 1955, war Reporter für Tempo und die Wochenpost, Autor für Geo und den Tagesspiegel, war Chefredakteur der taz (1995/96) und seit 2000 ist er Autor der Zeitschrift Stern. Für seine Berichterstattung in Sachen Stuttgart 21 erhielt er 2010 den „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ des Netzwerks Recherche. 2015, bei der Anhörung des Deutschen Bundestags „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ war Luik als Sachverständiger geladen.

Update vom 4. Juni 2020

Arno Luik über sein Buch an der SWR-Teleakademie: zum Video

Dortmund: Auslandsgesellschaft feierte 70. Geburtstag

Veröffentlicht von clausstille56

Die 70-Jahrfeier der Auslandsgesellschaft fand im Depot Kulturort, einem einstigen Dortmunder Tramdepot, statt. Foto: Leopold Achilles

Die Auslandsgesellschaft in Dortmund entstand nach dem zweiten Weltkrieg aus einer Bürgerinitiative für Völkerverständigung. Stefan Albring , Französisch-Lehrer an einem Dortmunder Gymnasium, und Wilhelm Hansmann, von den Nationalsozialisten verfolgt und nach Frankreich entkommen, 1946 Oberstadtdirektor von Dortmund, sind Väter der Bürgerinitiative. „Erste Notwendigkeit: Wir müssen mithelfen, das Grundübel, die deutsch-französische ‚Erbfeindschaft’ zu liquidieren“, sagte Albring seinerzeit. Die französische Regierung half dabei in Dortmund – mit Zustimmung der britischen Besatzungsmacht – durch Bücherspenden, Begegnungen und Gestellung von Räumen. Aus dem im Dezember 1948 gegründeten Deutsch-Französischen Institut entstand mit Zustimmung der britischen Besatzungsmacht und dem tätigen Interesse von Niederländern, Schweden und anderen, das am 28. März 1949 gegründete Internationale Auslandsinstitut, das heute 28 Länderkreise umfasst. Am vergangenen Donnerstag beging die Auslandsgesellschaft feierlich ihr 70-jähriges Bestehen. Die Festveranstaltung mit prominenten Gästen fand im Depot Kulturort in der Immermannstraße statt.

Präsident Klaus Wegener begrüßte die prominenten Gäste und nannte die Werte der Auslandsgesellschaft : Humanität, Toleranz, Völkerverständigung unverzichtbar

Foto: Leopold Achilles

Dem Präsidenten der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, oblag es die prominenten Gäste zu begrüßen. Die da waren: Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Ex-NRW-Staatsminister Wolfram Kuschke, Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft, der Generalhonorarkonsul der Republik Ghana, Manfred Oswald Schröder (dessen Nachfolger in Bälde Klaus Wegener sein wird), Horst Schiffmann (94), ein ehemaliger Präsident der Auslandsgesellschaft, Oberbürgermeister Ullrich Sierau, sowie Abgeordnete des NRW-Landtags und des Deutschen Bundestags, sowie die MitarbeiterInnen der Auslandsgesellschaft.

Klaus Wegener zitierte in Anwesenheit dessen Sohnes einen Ausspruch von Stefan Albring: „Die letzte Chance für Europa ist die Sammlung aller seiner geistigen Kräfte.“

Wegener merkte angesichts der Gegenwart kritisch an: „Und ich frage mich, meine Damen und Herren, manches Mal, wo sind heute diese geistigen Kräfte?“ Angesichts der „unverzichtbaren Werte“ für die die Auslandsgesellschaft stehe: Humanität, Toleranz, Völkerverständigung – müsse man sich fragen, so der Präsident: „Wo finden wir das heute noch?“. Aber in diesen Zeiten populistischer Schreihälse dürfe man sich darauf nicht ausruhen.

Aus der Geschichte der Auslandsgesellschaft

Rheinisch-Westfälische Auslandsgesellschaft (RWAG)“ lautete seit 1957, dem Beginn der prägenden Amtsführung von Dr. Harald Koch, der Name der von Stefan Albring weiterhin inspirierten Vereinigung, die mit ihrer Arbeit in Länderkreisen, Sprachkursen, Tagungen und Studienreisen auf das ganze Bundesland NRW ausstrahlt. Als nichtstaatliche Organisation bereitete die RWAG politische Schritte in der Ostpolitik vor, sie artikulierte sich entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen. 1993 erfolgte die Umbenennung der RWAG in Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. Im Rahmen der Fusion mit der Auslandsgesellschaft Deutschland e.V. wurde der Verein 2018 in Auslandsgesellschaft.de e.v. umfirmiert. Nun begeht die Auslandsgesellschaft 70 Jahre Förderung der Völkerverständigung.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau: Die Auslandsgesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft

Oberbürgermeister Ullrich Sierau war die Geburtstagsfeier zum 70-jährigen Bestehen der Auslandsgesellschaft so wichtig, dass er sich entschlossen hatte eine Reise zum Stadtfest der russischen Partnerstadt Rostow am Don erst einen Tag später anzutreten.

Die Auslandsgesellschaft, sagte Sierau, sei ein wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft. Hatte Klaus Wegener noch gesagt, die Auslandsgesellschaft

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Foto: Leopold Achilles

sei keine Macht, war der Oberbürgermeister ganz anderer Meinung. Was die Auslandsgesellschaft leiste habe eine politische Bedeutung, sie sei durchaus eine Macht.

Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: Die Auslandsgesellschaft hat den interkulturellen Dialog verändert und ist „eine moralische Macht“

NRW-Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner wünschte später sogar, dass sie eine ist. Die Auslandsgesellschaft sei „eine moralische Macht“. Die sei ihr nicht verliehen, sondern aus dem was sie tue. Die Auslandsgesellschaft habe den interkulturellen Dialog verändert. Die Begegnung zwischen Menschen – egal wo sie herkommen, egal welche Sprache sie sprechen – stehe bei der Arbeit des Vereins im Vordergrund. Die Arbeit der Auslandsgesellschaft, lobte der Minister, flösse in die Arbeit der Landesregierung ein und bereichere das gesellschaftliche Leben ungemein.

Auslandsgesellschaft trägt zu einem guten Bild Dortmunds in der Welt bei

Die Auslandsgesellschaft habe das Potential viele Dinge zu begleiten, so OB Sierau weiter. Durch sie werde „Dortmund als internationale Stadt auf sehr gute Weise“ dargestellt und auch international als beispielhaft wahrgenommen.

Die Auslandsgesellschaft komme aus der Vergangenheit von 70 Jahren in eine Aktualität, „wo wir immer wieder mit neuen Fragen und Herausforderungen konfrontiert werde“, merkte Sierau an. Der OB erinnerte u.a. auch an 2015, wo Dortmund Drehscheibenstadt für ankommende Geflüchtete geworden war und sich nicht wie andere Kommunen weggeduckt habe. In der Auslandsgesellschaft erlernen heute viele Geflüchtete die deutsche Sprache und machen Integrationskurse.

Oberbürgermeister Sierau schloss seine Ansprache mit einem Zitat von Willy Brandt aus der ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler vom 28. Oktober 1969:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“

Ein moralisches Koordinatenkreuz hält Dr. Holthoff-Pförtner für wichtig

Europaminister Holthoff-Pförtner befand es für wichtig „ein moralisches Koordinatenkreuz zu haben“. Die Auslandsgesellschaft habe es. Er beschied

NRW-Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Foto: Leopold Achilles

dem ehemaligen italienischen Innenminister Salvini: „Flüchtlinge in Seenot abzuweisen ist verantwortungslos und zutiefst unchristlich. Und sich dabei auf die Mutter Gottes zu berufen ist einfach ekelhaft.“ Sorgen mache er sich über europafeindliche Parteien und sogenannte „illiberale Demokratien“, die keine Demokratien seien. Wir hätten ein deutsches Problem, wir belehrten zu oft anstatt zuzuhören: „Wir nerven damit.“ Auch hätten wir das Gefühl, dass Europa Westeuropa ist. Der Fokus gelte mehr auch auf Südosteuropa zu legen. Auch in dieser Hinsicht leiste die Auslandsgesellschaft gute Arbeit.

Theaterprojekt „Art Ensemble“ mit Lied und Gedicht

Susanne Hocke und Jürgen Larys vom Theaterprojekt „Art Ensemble“ bestritten den kulturellen Teil. Larys trug ein Lied in mehreren Sprachen vor: „Ich bin ein Baum“ (… mit zwei Stämmen und nur einer Wurzel). Und Susanne Hocke rezitierte ein Gedicht, dass die Gefühle von Geflüchteten ausdrückt, wenn sie an ihre Heimat zurückdenken. Es entstand aus der Zusammenarbeit je zur Hälfte mit Geflüchteten und „Biodeutschen“.

Talkshow im Eilzugtempo

Martina Plum (Auslandsgesellschaft) moderierte die Veranstaltung. Im Eilzugtempo (die Veranstaltung war zeitlich etwas aus dem Ruder gelaufen)

Talkshow mit (v.l.) Klaus Wegener, Gerald Baars (Moderator), Wolfram Kuschke, Qussai Suliman, Milica Kostić und Martina Plum (Moderatorin)Foto: Leopold Achilles

Ex-WDR-Mann Gerald Baars eine kurze Talkshow. Darin sprach der Syrer Quassai Suliman (Lotsenprojekt der Auslandsgesellschaft) über seine Fluchtgründe und die Flucht nach Deutschland selbst.

Die Serbin Milica Kostić (Europäische Freiwillige 2018-2019) gab Auskunft über das einstige Jugoslawien, sprach über ihr abgeschlossenes Studium der Politikwissenschaft und das bevorstehende der Sozialwissenschaft sowie die Arbeit an der Auslandsgesellschaft.

Wolfram Kuschke erinnerte an die Fluchtbewegungen nach dem verheerenden zweiten Weltkrieg sowie an die heutigen. Betreffs des zuvor von Dr. Holthoff-Pförtner gesagten gab Kuschke zu bedenken: In Italien gebe es nicht nur einen Herrn Salvini, sondern auch einen Bürgermeister von Palermo. Und dieser Leoluca Orlando sage: „Schiffbrüchige aus Seenot zu retten, heißt unsere Mitmenschlichkeit retten.“

Gerald Baars schätze ein: Die Auslandsgesellschaft sei heute wichtig wie nie zuvor.

Klaus Wegener nannte die Zukunftsaufgaben der Auslandsgesellschaft: Integration. Die Auslandsgesellschaft habe jeden Tag 400 MigrantInnen im Hause, die Integrationskurse bekämen. Auch später würden sie weiter begleitet. Natürlich sei weiter Europa wichtig: „Wir sind ja auch Brückenbauer innerhalb Europas. Zum Beispiel im Bereich der Städtepartnerschaften.“ Überall wo es bröckele und krisele sei die Auslandsgesellschaft doch „aufgerufen auf einer kommunalen zwischenmenschlichen Ebene, dass die Kommunikation, das Miteinander, das Reden und Treffen miteinander – dass das aufrechterhalten bleibt“.

Das Musikalische wurden vom Musikprojekt Orpheus 21 bestritten – Suppe aus der Gulaschkanone

Musikalisch eingeleitet war die Festveranstaltung zum 70-jährigen Geburtstag der Auslandsgesellschaft vom Musikprojekt Orpheus 21 worden. Und Orpheus 21 war auch für den Ausklang der Veranstaltung verantwortlich. So wurden die Festgäste musikalisch zum Imbiss mit Erbsen- und Gulaschsuppe aus der Gulaschkanone und diversen Getränken geleitet. OB Ullrich Sierau hat angeregt die nächste Feier zum 75.

Von links: Wolfram Kuschke, Milica Kostić, Klaus Wagner, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Erich G. Fritz (Ex-MdB) Marc Frese und Quassai Suliman. Foto: Leopold Achilles

Geburtstag der Auslandsgesellschaft zu begehen.

Instrumentalisten Musikprojekt Orpheus 21. Foto: Leopold Achilles

Musikprojekt Orpheus 21. Foto: Leopold Achilles

Blick von der Bühne ins Publikum. Foto: Leopold Achilles

Foto: Leopold Achilles

Alle Gäste wurden am Eingang zum Depot herzlich begrüßt. Foto: Leopold Achilles

Klaus Wegener, Wolfram Kuschke und Gerald Baars. Foto: Leopold Achilles

Jürgen Larys trägt ein Lied vor. Foto: Leopold Achilles

Susanne Hocke rezitiert. Foto: Leopold Achilles

Foto: Leopold Achilles

Pressemitteilung von Aktion gegen Arbeitsunrecht: Schwarzer Freitag für Tönnies: Böklunder, Gutfried und ALDI-Fleisch am 13.9. in über 20 Städten Ziel von Aktionen

Veröffentlicht von clausstille56

Gewerkschafter, Umweltschützer, Bürgerrechtler und Tierschützer*innen machen gegen das „System Tönnies“ mobil.

Demonstrationen in Rheda-Wiedenbrück, Berlin und Köln.

Kundgebungen an Schlachthöfen und Aktionen an Supermärkten

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht führt zusammen mit Bündnispartnern und Unterstützer*innen am Freitag, 13. September bundesweit Protest-Aktionen gegen Tönnies und die Marken Böklunder, Gutfried und ALDI durch.

Die Aktivisten kritisieren Lohn-Dumping durch massenhaften MIssbrauch von Werkverträgen. Sie weisen auf menschenunwürdige Arbeits- und Wohnverhältnisse für ost-europäische Wanderarbeiter*innen hin.

Als größter Schweinefleisch-Vermarkter Europas schädigt Tönnies die Umwelt: Trinkwasser, Böden, das Klima. Durch Preis-Dumping zerstört Tönnies seit Jahren Arbeitsplätze: regionale Metzgereien und Schlachtereien gehen Pleite. Die wahnwitzige Zentralisierung und Industrialisierung der Fleischproduktion vergrößert das Leid der Tiere.

Der Vereinsvorsitzende der Aktion gegen Arbeitsunrecht, Dr. Werner Rügemer, kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies.

Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse.

Am Freitag, 13. sollen besonders Supermarkt-Kunden und Verkäuferinnen angesprochen werden.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert auf, die Tönnies-Marken Böklunder und Gutfried zu meiden. Besonders im Fokus ist ALDI. Tönnies beliefert die ALDI-Hausmarken Tillmann’s, Rolffes, Sölde und Landbeck.

Flugblätter und weiteres Material: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/material
Hintergrund-Informationen: https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13-toennies
Übersicht der Aktionen: https://aktion.arbeitsunrecht.de/fr13toennies

✖ Aktionstag Freitag, 13. September 2019 gegen Tönnies: Warum?
✖ Flyer, Banner, Profil-Bilder: Material zum download und bestellen
✖ Bisherige Aktionstage: Was geschah?
✖ Was geht ab? Aktions-Übersicht
✖ News per Email: In Aktions-Verteiler eintragen!
✖ News per telegram: https://t.me/freitag13

Quelle: Aktion Arbeitsunrecht

Anbei die Rede, welche Werner Rügemer heute in Rheda-Wiedenbrück halten wird:

Werner Rügemer, wird am größten Schlachtstandort von Tönnies, in Rheda-Wiedenbrück, bei der Kundgebung am Bahnhof der Stadt um 15.00 eine Rede halten, die er den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten dankenswerterweise schon vorab zur Lektüre stellt.

Rede von Werner Rügemer zum Aktionstag, #Freitag13. September 2019[1]

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System. Es verletzt die Menschenrechte und die Demokratie. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt beim Landgericht Berlin gegen unsere aktion gegen arbeitsunrecht eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Wir sollen unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht. Wir werden gegen diese Verfügung in Widerspruch gehen und die Gelegenheit nutzen, um die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen. Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlachtkonzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt. Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken. Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört? Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.[2] Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht. Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten. Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzu kommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei. Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch. Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“. Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.[3] Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.[4] Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.[5]

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleischzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.[6] Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat. Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt. Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht. Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.[7]

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten. Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten. Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi. So führt Tönnies ein Angstregime. Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen? Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.[8]

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt. So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten. Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.“[9] Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE. Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird im Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft. Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen. Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzlichen Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt. Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland. Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht. Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt. Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse.

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Deutsche Kontrollbehörden: Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Herrn Rainer Bollmers, angefragt: Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein? In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft? Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung? Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen? Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz? Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt? Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens. Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland. Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt. „Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das Vier- bis Sechsfache überschritten. Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt es EU-Subventionen

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt. Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.[10]

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies. Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.[11]

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Was tun?

Wir fordern deshalb: Das System Tönnies endlich stoppen! Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter! Menschenwürdige Unterbringung! Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien! Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken! Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

Quelle: Dr. Werner Rügemer/NachDenkSeiten

Blumen für Stukenbrock: Gedenken für von den Nazis zu Tode gequälte sowjetische Kriegsgefangene. Tief bewegende Rede des Schauspielers Rolf Becker

Veröffentlicht von clausstille56

Auch in diesem Jahr führte der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ eine Gedenkveranstaltung für die 65 000 in Stukenbrock von den Nazis zu Tode gequälten sowjetischen Kriegsgefangenen durch. Der Arbeitskreis möchte damit die Erinnerung an das Kriegsgefangenenlager für sowjetische Kriegsgefangene – Stalag 326 – wachhalten. Und so dazu beitragen, dass der Friede zwischen den Menschen und den Völkern erhalten bleibt. Der Mord an den sowjetischen Kriegsgefangenen war systematisch organisiert worden. Deren einzelnen Grabstätten und die Massengräber des sowjetischen Soldatenfriedhofs zeugen von dem unvorstellbaren Verbrechen, das die Wehrmacht an den Kriegsgefangenen verübte.

Dortmunder Gruppe nahm am Gedenken „Blumen für Stukenbrock“ teil

Auch aus Dortmund, organisiert vom , Förderverein der Gedenkstätte Steinwache-Internationales Rombergpark-Komitee e.V.

nahm abermals eine Gruppe am Gedenken „Blumen für Stuckenbrock“

Die Dortmunder Besuchsgruppe am Obelisken. Fotos: C. Stille

teil.

Zunächst besichtigte die Gruppe die Hinterlassenschaften des Stalag 326. Sie befinden sich auf dem Gelände des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Schloss Holte-Stukenbrock befindende Stalag 326. Dort erhielten sie eine zur Orientierung dienende kurze Führung von der Ehrenamtlichen Hilla Westerhelweg vom Bus aus. Am meisten dürfte den Menschen die „Entlausung“, eine graues barackenartiges Steingebäude ,wohin man die eintreffenden Kriegsgefangenen zunächst brachte, in Erinnerung geblieben sein. Nachdenklich machend auch ein tonnenschwerer Eisenklumpen vor dem Gebäude. Der soll die

65 000 ums leben gekommenen Strafgefangenen symbolisieren. Der Klumpen sinkt jedes Jahr 30 Zentimeter in die Erde und wird eines Tages verschwunden sein. An der Vorderfassade des barackenähnlichen Steingebäudes ist eine überdimensionale Laus angebracht. In einem anderen Gebäude nahm der Lagerarzt der Nazis Versuche an den Strafgefangenen vor.

Trägerschaft der Gedenkstätte Stalag 326 wird neu geordnet und zum Bildungsträger entwickelt

Die Kränze werden zum Obelisken getragen.

Zur Information: Bis 2020 soll die Trägerschaft der Gedenkstätte Stalag 326 neu geordnet sein (sh. Beitrag im Westfalen-Blatt). Die Gedenkstätte soll sich zu einem Bildungsträger entwickeln. Kürzlich zeigten Archäologen Fundstücke, die bei Ausgrabungen zutage gekommen waren (Bericht des WDR hier)

Von Freitag bis Sonntag fand wieder ein Jugendcamp auf dem Gelände der Gedenkstätte statt.

Kranzniederlegung am Obelisken. Anwesend waren der russische Generalkonsul, der NRW-Landtagspräsident und weitere Persönlichkeiten

Bildmitte der russische Generalkonsul Wladimir V. Sedykh, rechts von ihm Landtagspräsident André Kuper und links außen Schauspieler Rolf Becker.

Viele Kränze und Blumen wurden zum Gedenken am Obelisken abgelegt. Persönlich erschienen, um einen Kranz abzulegen waren Vertreter des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn unter Leitung von Generalkonsul Wladimir V. Sedykh.

Voran der Kranz des russischen Generalkonsulats. Dahinter Rolf Becker mit einer Rose.

Persönlich zugegen war u.a. auch der Präsident des Landtages André Kuper. Zu Füßen des Obelisken befand sich auch ein Kranz vom Ministerpräsident des Landes NRW.

Des Weiteren waren VertreterInnen von Parteien und Verbänden waren erschienen. Ebenso Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes

U.a. Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen.

Zur Gedenkfeier dargebracht wurden einige musikalische Beiträge und Rezitationen von Gedichten.

Ein Grußwort von einem Zeitzeugen wurde verlesen

Professor Wladimir Naumow war im Alter von 11 bis 13 Jahren in der Bleich AG als Zwangsarbeiter interniert und hat im Mai 1945 als 13-Jähriger an der Einweihung des Obelisken teilgenommen. In seinem Grußwort an die diesjährige Veranstaltung schreibt er:

Am Obelisken niedergelegte Kränze.

„Wir begrüßen die Initiative von Bürgern der Region zur Schaffung einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung in Stukenbrock. Damit entstehen neue Chancen, sich mit den Verbrechen an den sowjetischen Kriegsgefangenen und den Verbrechen in der NS-Zeit wie auch den Versäumnissen und der Ignoranz der Nachkriegszeit auseinanderzusetzen.“

Tief beeindruckende Rede des Schauspielers und engagierten Gewerkschafters Rolf Becker

Hauptredner auf der Veranstaltung war der Hamburger Schauspieler und engagierte Gewerkschafter Rolf Becker.

Schauspieler Rolf Becker während seiner engagierten Rede.

Der 84-jährige Becker hielt während eines ausgerechnet kurz nach Beginn seiner Rede einsetzenden Regenschauers (beschirmt von zwei sich abwechselnden

Veranstaltungsteilnehmern) eine hochemotionale, die Anwesenden tief beeindruckende Ansprache am Obelisken.

Becker begann seine Ansprache so:

„Dank Ihnen und Euch, Dank allen im Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ für die jahrzehntelange Arbeit zur Entwicklung und zum Erhalt dieser Gedenkstätte, Dank, dass ich hier bei Euch und mit Euch sein darf – in gemeinsamer Teilnahme und Sorge.

Sorge, weil – wie bereits angesprochen – ein weiterer Krieg droht, der die Unermesslichkeit des in den zwei Weltkriegen Erlittenen noch zu übersteigen droht – Folge auch der Tatsache, dass sich die deutschen Nachkriegsregierungen einer konsequenten Aufarbeitung des vermeintlich Vergangenen verweigert haben und bis heute verweigern.“

Christa Wolf:

„Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.“

So wie bei diesem Obelisken mit dem Abtrennen und Ersetzen der sowjetischen Fahne durch das orthodoxe Kreuz. Ich habe nichts gegen Kreuze und nichts gegen das orthodoxe. Aber ich habe etwas gegen Verfälschen des Gedenkens, die Missachtung der wenigen, die das Leiden in diesem Todeslager überlebten – die mit diesem Obelisken nicht nur der Vielzahl ihrer umgekommenen Mitgefangenen ein ehrendes Zeichen gegeben haben, sondern zugleich uns, den Nachgeborenen den Auftrag, unser Denken und Handeln so einzurichten, dass sich staatlich verordnete Verbrechen wie in den Jahren faschistischer Herrschaft in Deutschland nicht nochmals ereignen können.

Arno Klönne, der, wie sie wissen, das Lager seit 1941 kannte, als die ersten sowjetischen Kriegsgefangenen hier eintrafen, und durch den ich vor etlichen Jahren erstmals von der Existenz dieses Lagers erfuhr, bestand bis zu seinem Tod darauf, der aus Glas gefertigten Flagge der Sowjetunion

Der Obelisk mit dem othodoxen Kreuz auf der Spitze. Nicht nur Rolf Becker möchte den Originalzustand wieder hergestellt wissen: ursprünglich prangte auf dem Obelisken die Flagge der Sowjetunion.

ihren ursprünglichen Platz zurückerhält:

„Denkmalschutz müsste bedeuten, dass ein Symbol der Erinnerung die Form behält, für die sich jene Menschen entschieden hatten, aus deren Lebensgeschichte es hervorging. Alles andere wäre Verfälschung von Geschichte.“

Ich schließe mich der Forderung von Arno Klönne und allen, die sich seit Jahren um die Wiederherstellung dieses Obelisken in seiner ursprünglichen Form bemühen, ausdrücklich an – verbunden zum einen mit dem Hinweis, das gebe ich zu bedenken – auch denen, die sich dem verweigern – mit dem Hinweis, dass zum einen die sowjetische Fahne seit einem Vierteljahrhundert nur noch Erinnerung ist, aber andererseits mit dem Bekenntnis zu ihrem Rot – mit Pablo Neruda: „Tropfen für Tropfen aus Blut“.

Blut – im zurückliegenden Krieg, an dessen Beginn am 1. September 1939 wir nach 80 Jahren hierzulande friedlich verlaufener Zeit erinnern, haben mehr als 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Oder waren es 65 Millionen, waren es noch mehr, waren es einige weniger? Wir können sie nicht zählen. Wir wissen es so wenig, wie wir die genaue Zahl der 65 000 sowjetischen Kriegsgefangenen hier kennen, die hier unter der Erde liegen. Ein Teil der geschätzt 3,3 Millionen – geschätzt!, dieses absurde Wort – 3,3 Millionen von 5,7 Millionen sowjetischen Soldaten, die die Gefangenschaft nicht überlebten. Nur wenige, auf Einzelgräbern vermerkt in kyrillischen Lettern: Konstantin, Wasili, Dimitri, Wladimir, Michael, Maksim, Pawel, Pjiotr, Igor und Ivan, Anastasia – Frauen auch, Mädchen, Maria, Nina, Irina, Galina, Vera, Anna und so weiter, oder schlicht nur: unbekannter Soldat.

Eine tief bewegende Rede hielt Rolf Becker.

Heinrich Heine:

„Ist das Leben des Individuums nicht vielleicht eben so viel wert wie das des ganzen Geschlechtes? Denn jeder einzelne Mensch ist schon eine Welt, die mit ihm geboren wird und mit ihm stirbt, unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte“.

Jede und jeder der Genannten hatte zu Hause im fernen Russland Familie, Eltern Großeltern, Geschwister, vielleicht sogar Kinder: zum Leid der hier Umgekommenen kam das Leiden von Angehörigen Freundinnen und Freunden.

Persönlich: Als am 4. August 1943 mein Vater – kurz zuvor von der West- an die Ostfront versetzt – bei den Panzerschlachten im Kursker Bogen bei Tomarowka fiel, hatte er am Vorabend die Nachricht von der Geburt seines jüngsten Sohnes erhalten – die erste Nachricht von seinem Tod in den folgenden Morgenstunden erreichte unsere Familie in Form eines Briefes, auf dem seine Feldpostnummer durchgestrichen und durch den Vermerk ersetzt war und durch den Vermerk ersetzt war: „An Absender zurück – gefallen für Großdeutschland“.

Ich hoffe, dass dieser Wahn endet.

Aber immerhin war das noch ein Brief, dem folgte die offizielle Todesmeldung – über die Mehrzahl der hier Verscharrten wird es vermutlich nie eine Nachricht an die Hinterbliebenen gegeben haben.

Wenige Monate bevor mein Vater starb, war er zum letzten Mal bei uns auf dem kleinen Bauernhof oben in Schleswig-Holstein. Unvergesslich für mich, sein Eintreten bei uns in die Bauernküche. Nach wenigen Sätzen der Satz zu meiner Mutter: „mein Kind, wir haben den Krieg verloren“, und kurz darauf, von meiner Mutter später vielfach zitiert:

Rolf Becker richtet seinen Blick auf den Generalkonsul Russlands.

Wir könnten nach allem, was von der deutschen Wehrmacht im Osten (Becker wendet sich zum russischen Generalkonsul um; Anmerkung C.S,) – in Ihrem Land- angerichtet worden sei, von Glück sagen, wenn bei der Kriegsniederlage auch nur einer von der Familie überlebte.

Auf unserem Hof da waren damals wie bei den übrigen Bauern im Dorf Kriegsgefangene – Dubois aus Frankreich und aus der Sowjetunion Anton. Die wehrfähigen Männer waren ja überwiegend „im Feld“ – wie es hießt-, an einer der vielen Fronten des 3. Reiches, die anfallenden Arbeiten, auch in der Landwirtschaft, wurden überwiegend von Frauen gemacht, von Frauen auch angeleitet. In den ersten Kriegsjahren hatte es noch an Hilfskräften gemangelt – erst das Scheitern des geplanten „Blitzkrieges“, des Krieges gegen Russland, bewirkte, dass sowjetische Kriegsgefangene, die bis dahin verhungerten in Lagern, erschlagen, umgebracht wurden, „durch Arbeit vernichtet“, nach dem Führerbefehl vom 31. Oktober 1941 notdürftig verpflegt und in Industrie, Landwirtschaft, Verkehrswesen usw. eingesetzt wurden. Als Ersatz für die fehlenden Jugendlichen und Männer – überhaupt Arbeitskräfte in Deutschland.

Bleibende Erinnerung aus dieser Zeit für mich: das Schuldbewusstsein von den Ereignissen, den Erlebnissen in der Sowjetunion, geschockten Vaters, sein Schuldbewusstsein. Das Schuldbewusstsein des hochrangigen deutschen Offiziers einerseits, und andererseits der sowjetische Kriegsgefangene Anton, der fern seiner Heimat für den Gegner seines Landes arbeiten musste.

Noch ein Vorfall aus dem Dorf. Die Kleinigkeiten machen vor allem für die Jugendlichen – ich freue mich, dass so viele hier sind – klarer was war. Nach dem Tod meines Vaters im August 1943 ein Vorfall, der unser Dorf beschäftigt hat bis zum Ableben meiner Mutter 1978: Da hatte meine Mutter hatte zu später Stunde, weil Anton nicht zurückkam auf den Hof, auf der Suche nach ihm – sie vermutete erst eine Verabredung mit anderen Gefangenen im Dorf – da nahm sie wahr, dass Angehörige der NSDAP-Ortsgruppenleitung – ich könnte die Namen hier nennen -, stark angetrunken, in einem abgelegenen Schuppen mehrere sowjetische Kriegsgefangene mit Holzlatten zusammenschlugen. Meine Mutter war dazwischen gegangen.

Folge: sie wurde an einem der nächsten Tage von der Gestapo abgeholt und nach Rendsburg geschafft; kam aber nach drei Tagen zurück. Berichtete, sie sei von einem Offizier verhört worden, der zum einen berücksichtigte, dass ihr Mann – unser Vater – kurz zuvor an der Ostfront gefallen war, zum anderen ihrem Argument nicht widersprechen konnte, dass durch die Misshandlung von Kriegsgefangenen, sowjetischen Kriegsgefangenen vor allem, die Versorgung an den Fronten verschlechtert werde.

Zudem habe sie, wie ihr Mann an der Front, auf die „Haager Landkriegsordnung“ – missachtet wurde, auch von der Führung der deutschen Wehrmacht, dass ist Jahrzehnte bestritten worden. Aber es ist die Unwahrheit, wenn es bestritten wird. Sie hatte hingewiesen auf die Haager Landkriegsordnung und die „Genfer Konvention“, nach der „kriegsgefangen“ bedeutet, einen völkerrechtlichen Status, der auch für das Deutschland des 3. Reiches gelte. Sie hatte Glück damals – der Gestapo-Offizier orientierte sich nicht an Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, der die völkerrechtlichen Vereinbarungen für Soldaten der Roten Armee nicht gelten ließ – wörtlich Keitel damals, immerhin ein Generalfeldmarschall:

„Die Bedenken entsprechen den soldatischen Auffassungen vom ritterlichen Krieg! Hier handelt es sich um die Vernichtung einer Weltanschauung!“ Vernichtung einer Weltanschauung!

27 Millionen Tote allein auf russischer Seite. 60 oder 65 europa- und weltweit. Die Äußerungen von Keitel wurden auf Anweisung der für unsere Gegend zuständigen Gestapo – auch im Hinblick der Entwicklung auch an den Fronten – zum Glück nicht mehr umgesetzt. Es gab seitdem keine Vorfälle der geschilderten Art mehr. Anton konnte unversehrt zurückkehren in seine Heimat. Allerdings – auch das wurde vorhin schon erwähnt – verunsichert, weil er befürchtete wegen seiner Arbeit in Deutschland missachtet oder bestraft zu werden. Oder gar kein Zuhause mehr vorzufinden. Sondern stattdessen verbrannte Erde.

Erst viele Jahre nach dem Krieg erfuhren wir, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen nach der jüdischen Bevölkerung die zweitgrößte Opfergruppe nationalsozialistischer Vernichtungspolitik darstellen. Ich verdanke – ich habe den Namen schon erwähnt – weiteren Einblick vor allen Dingen Arno Klönne und seinem Paderborner – einige sind hier – Freundeskreis dem Hamburger Historiker Hannes Heer, der mich an der Eröffnung seiner Ausstellung »Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941–1945« beteiligte. Ich denke, seitdem und durch zahlreiche weitere Untersuchungen und Publikationen, durch Gedenkveranstaltungen, wie hier, durch Kundgebungen, Aufrufe, Demonstrationen, auch persönliche Begegnungen, wissen viele von uns – hier wahrscheinlich alle – was wirklich geschah. Aber immer noch zu wenige unter den Schülern und Jugendlichen. Deshalb meine Freude, dass ihr hier seid. Die Jahre des organisierten Vergessens – ich weiß wovon ich spreche, bis ja Kind dieser Jahre – , des organisierten Vergessens in der Nachkriegszeit und in den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik wirken nach bis ins Heute. Heute wissen wir, schon vor Kriegsbeginn im sogenannten „Hungerplan“ – wörtlich zitiert – der Massentod sowjetischer Soldaten und Menschen einkalkuliert waren. Wir wissen, dass unteschieden wurde zwischen den arbeitsfähigen Kriegsgefangenen, die am Leben bleiben, den nicht arbeitsfähigen – vor allem der großen Zahl Verwundeter oder Erkrankter, die getötet wurden.

Wir wissen, dass etwa 140.000 sowjetische Kriegsgefangene als „politisch Untragbare“ zur Ermordung an Sicherheitspolizei und SS übergeben wurden, wissen, dass am 2. Mai 1941 eine Besprechung stattfand, an der Vertreter aus Wehrmacht und Wirtschaft teilnahmen und deren Ergebnis lautete:

„Der Krieg ist nur weiter zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Russland ernährt wird. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn von uns das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.“

Und heute? Mit meinem Anliegen als Konsequenz dessen, was ich seit meiner Kindheit erlebt habe, alles zu tun, um den uns Nachfolgenden Vergleichbares zu ersparen, scheine ich gegenüber meinen Kindern gescheitert zu sein.

Erneut wird gegen Russland und die angeblich aggressive Föderation unter Wladimir Putin seitens Regierung und Medien mobilisiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau:

„Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Großzügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet. Herr Vizepräsident, das ist die Größe Amerikas, die wir Europäer bewundern und der wir verbunden sind.“

Kein Wort über Russland oder die Sowjetunion, zur unumstößlichen Tatsache, dass es die Rote Armee war, deren Opfern wir hier gedenken, die den kriegsentscheidenden Beitrag zur Niederschlagung des deutschen Faschismus geleistet hat. Stattdessen die Bekräftigung der „transatlantischen Freundschaft“, mit einer Nato, die erneut zum Angriff auf Russland und China rüstet, auf alle Länder, die auf ihrer Unabhängigkeit bestehen.

Oder geht es vielleicht der vom Bundespräsidenten gepriesenen US-Regierung zur Sicherung ihrer Wirtschaft um die Ausschaltung eines ihrer beiden größten Konkurrenten, China und Europa? Ein Krieg gegen Russland würde hier bei uns ausgetragen werden. Die möglichen Folgen fürchten nicht nur wir, auch namhafte Vertreter konservativer Politik wie Willy Wimmer, vor Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU.

Der Ausweg – ich weiß ihn so wenig wie Ihr, kann nur einige Überlegungen aufgrund meiner Arbeit im Kreis politisch aktiver KollegInnen in Betrieben und Gewerkschaften beitragen.

Grundlage kapitalistischer Herrschaft: die Konkurrenz der Arbeitenden unter sich. Ohne sie könnten die Herrschenden nicht herrschen.

Diese Konkurrenz untereinander gilt es zu überwinden, wenn wir aus der gegenwärtigen Entwicklung in unseren Ländern einen Ausweg finden wollen.

Mit Bertolt Brecht:

„Die große Wahrheit unseres Zeitalters (mit deren Erkenntnis noch nicht gedient ist, ohne deren Erkenntnis aber keine andere Wahrheit von Belang gefunden werden kann) ist es, dass unser Erdteil in Barbarei versinkt, weil die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln mit Gewalt festgehalten werden. Was nützt es da, etwas Mutiges zu schreiben, aus dem hervorgeht, dass der Zustand, in den wir versinken, ein barbarischer ist (was wahr ist), wenn nicht klar ist, warum wir in diesen Zustand geraten? Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.“

Aus: „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“, 19335

Kleinarbeit! Eine Aussage wird nur zur Wahrheit, wenn wir für sie eintreten, uns beteiligen an Konflikten, im Lande oder außerhalb: in der Flüchtlingsfrage (die Toten im Mittelmeer), bei Streiks, beim Wohnungsproblem, sozialer Versorgung, Gesundheitswesen, Umwelt, und, und, und… vor allem am Widerstand gegen fortschreitende Aufrüstung und Rüstungsexporte, jeden Ansatz von Nationalismus, Rassismus und Faschismus –
Mit Erich Fried:

„Nur eines weiß ich:
Morgen wird keiner von uns leben bleiben
wenn wir heute wieder nichts tun“

Und Maxim Gorki:

„Die Kinder gehen in die Welt – über die ganze Erde, alle, von überall her, demselben Ziel entgegen.

Sie ziehen aus, um die Lüge zu zertreten, das soziale Leid zu besiegen, das Elend dieser Erde zu beseitigen.

Sie entzünden eine neue Sonne, hat mir einer gesagt, und das werden sie tun.

Die Erde hat sie geboren und das Leben will ihren Sieg. In Wahrheit seid Ihr alle Genossen, alle, denn alle seid Ihr Kinder einer Mutter – der Wahrheit.“

Redaktioneller Hinweis: Meiner Meinung nach ist Rolf Beckers Ansprache von derartiger Wichtigkeit. Aus diesem Grund habe ich dessen Rede hier in voller Länge dokumentiert.

Claus Stille

Jochen Schwabedissen vom Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“.

Musikaler Beitrag des Camp-Chores.

Im Hintergrund: der russische Generalkonsul legt einen Kranz nieder.

Rolf Becker legt seine Rose am Obelisken ab.

Rezension: „Tot oder lebendig. Das skandalöse Geschäft mit dem Notruf“ von Lars Winkelsdorf und Thomas Eckert

Veröffentlicht von clausstille56

Sind Sie, liebe Leserin, lieber Leser, da Sie diesen Satz lesen noch gesund? Ja? Na, da hoffe ich von ganzen Herzen, dass sie es auch bis zum Schluss des Textes und darüber hinaus auch onoch recht lange bleiben.

Aber klar: wir alle wissen, dass uns von der einen Minute auf die andere etwas passieren kann. Wir verdrängen es. Wie wir selbstredend meist auch den Tod verdrängen. Das ist menschlich. Aber, was, wenn uns ein Herzinfarkt oder ein Verkehrsunfall – was auch immer ereilt?

Dann sind wir dankbar, wenn uns jemand den Notarzt ruft, der rasch die entsprechenden lebensrettenden Maßnahmen einleitet. Und wenn wir hernach in ein Krankenhaus gebracht werden, dass uns dann weiter hilft und wenn es gut läuft heilt, dass wir bald wieder gesund und bei unseren Lieben sind. Doch das ist heutzutage gar nicht mehr so sicher. Bringt uns die Ambulanz stabilisiert ins Krankenhaus, kann es durchaus sein, dass wir es behindert oder als Tote/r wieder verlassen. In Deutschland wird mit 40.000 Todesopfern durch Krankenhausinfektionen gerechnet. Der Grund: mangelnde Hygiene. Multiresistente Keime.

Aber auch die zunehmende Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens kann uns ebenfalls schaden oder im aller schlimmsten Fall töten.

Doch selbst bevor wir nach einen Unfall auf den Notarztwagen warten müssen, können wir durch vielerlei Umstände sogar noch am Unfallort versterben ohne das Krankenhaus überhaupt erst sehen zu müssen. Nebenbei bemerkt: Prof. Albrecht Goeschel beschäftigt sich seit Jahren kritisch mit unserem Gesundheitswesen. Sie können es hier nachzulesen. Also: Bleiben Sie bloß gesund, liebe LeserInnen!

Sitzen Sie gut, liebe Leserinnen? Ja? Also dann:

„Wehe, du bist krank und brauchst einen Notarzt!“, heißt es in Verbindung mit eben im Westend Verlag herausgekommenen Buch „Tot oder lebendig. Das skandalöse Geschäft mit dem Notruf“ von Lars Winkelsdorf und Thomas Eckert.

Winkelsdorf arbeitet als Journalist u.a. für ZDF Frontal 21, die ARD Tagesthemen, NDR Panorama und als Buchautor. Seit Jahren berichtet er über die politischen Probleme der Notfallrettung und fordert die Verbesserung der Patientensituation und der Arbeitssituation der Retter. Er hat eine Ausbildung zum Rettungssanitäter gemacht.

Eckert studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Volkskunde an den Universitäten Regensburg, Hamburg und am Trinity College Dublin. Seit 2006 arbeitet der ausgebildete Rettungssanitäter als Autor und Reporter für die Redaktionen der Abteilung Wirtschaft und Ratgeber im NDR-Fernsehen. Insbesondere für die ARD-Wirtschaftsseindung Plusminus beschäftige er sich mit sozial- und gesundheitspolitischen Themen, gestützt auf jahrelange Erfahrungen als Rettungssanitäter.

Die Buchinformation setzt sich folgendermaßen fort: „Ist man verletzt oder bedrohlich erkrankte, ruft man die 112 und schon kommen die Retter – so sollte es sein.

Doch tatsächlich geht es nicht mehr um den einzelnen Menschen, sondern ums Geld. Falsche gesetzgeberische Vorgaben, Konkurrenz der Hilfsorganisationen, psychische Belastungen des Personals, überfüllte Notaufnahmen, illegal importierte Leichenteile zu Übungszwecken:

Das Rettungswesen steckt in einer schweren Krise und die Politik reagiert nur auf die Symptome, statt die Ursachen in Angriff zu nehmen. Die Folge sind lange Wartezeiten auf Retter, fehlende Materialien oder übermüdete Helfer. Dies führt zum unnötigen Tod tausender Menschen.“ Und der Text endet: „Ein Skandal, der endlich diskutiert werden muss.“

Das walte Hugo!, möchte ich anfügen. Mancher mag vielleicht nun gar nichts mehr wissen von dem Buch. Weil es ihm schon jetzt mulmig geworden ist. Aber – ich finde: das Buch sollte und muss gelesen werden! Letztlich geht es um unsere Gesundheit. Um unser Leben!

Wer die letzten Jahrzehnte nicht im luftleeren Raum gelebt hat, dürfte sich denken können, warum die Situation so schlimm ist. Wie schon zitiert: Es geht ums Geld. Im Gesundheitswesen wird eine Menge Geld bewegt. Das weckt bei bestimmter Klientel Begehrlichkeiten. Und zu die zunehmende Neoliberalisierung unsere Gesellschaft begünstigt bestimmte Interessengruppe durch diesem Klientel auch noch entgegenkommenden Gesetzen, dass sich deren Begehrlichkeiten auf die eine oder andere Art umsetzen lassen. Der Patient hat die schlechtesten Karten. Er hat nämlich keine Lobby. Eigentlich müsste die Politik, die Regierung Lobby der Patienten sein. Eigentlich! Oder sehe ich das etwa falsch?

Ein tragischer Fall war Anstoß, sich mit dem deutschen „Blaulichtmilieu“ zu beschäftigen

Der Einstieg ins Buch ist sogleich drastisch. Eckert und Winkelsdorf hatten auf dem NDR-Gelände in Lokstedt einem Fernsehbeitrag über einen

Am Bett des krank gemachten deutschen Gesundheitssystems. Foto: Claus-D. Stille

Krankenkassenbetrug der Feuerwehren von Hamburg und Berlin gearbeitet. Sie hatten auf ihren Rettungswägen an Material und Medikamenten gespart und so die DIN-Normen der Fahrzeuge umgangen, „die Einsätze aber gegenüber Patienten und Krankenkassen als vollwertige Rettungswägen abgerechnet (S.7)“

Die Behörden redete sich aber die Geschichte schön: Schließlich rücke ja zusätzlich zum Rettungstransportwagen (RTW) noch der Notarzt mit seinem Einsatzfahrzeug und der kompletten Ausstattung zum Alarmierungsort aus. Nach dem sogenannten Rendezvous-Prinzip.

Am Nachmittag trennen sich die beiden Journalisten. Winkelsdorf trifft auf dem Nachhauseweg auf einen Notfall: eine Person liegt am Boden. Um ihn herum steht einen Menschentraube. Jemand ist dabei die Person zu reanimieren. Winkelsdorf löst den völlig erschöpften Ersthelfer, einen Kinderarzt aus einem nahe gelegenen Krankenhaus, der kürzlich ein Notfalltraining absolviert hatte, ab.

Dann kommt der Rettungswagen mit dem Defibrillator. Der Notarzt steckt irgendwo im Stau. Der Hubschrauber ist woanders gebunden. Ein Arzt hält mit seinem Auto an und hilft. Spritzt Adrenalin. Winkelsdorf ersucht mit „mit der Feuerwehrtechnik aus dem Hause Wegwerfprodukte irgendwie klarzukommen.’One size fits all‘, die Maske soll angeblich auf 90 Prozent aller Erwachsenen passen – dann gehört der Patient hier also zu den anderen 10 Prozent. (S.11)“ Kein Herzschlag!

Schließlich trifft die Notärztin ein. Sie bemüht sich. Alle Beteiligten haben sich mit aller Kraft bemüht. Der Patient verdreht die Augen. Dennoch versucht die Notärztin weiter ihn zurückzuholen. „Nach quälend langen 70 Minuten erfolgt schließlich der Transport“, lesen wir, „schließlich der Transport mit dem Rettungswagen in die nur wenige Minuten entfernte Notaufnahme. Später erfahre ich, dass der Mann dort nach etwa 20 Minuten für tot erklärt wurde.“

Dieser Todesfall, schreibt Lars Winkelsdorf, das von ihm Erlebte, sei der Anstoß für die Recherche beider Buchautoren im deutschen Blaulichtmilieu gewesen. Aber, geben sie auf Seite 14 zu bedenken, „(…) ob man dem Leser die Realitäten überhaupt zumuten kann, die Schilderungen nicht zu drastisch wären oder sogar Angst machen könnten. Ja sogar, ob man von diesem Anstoß überhaupt erzählen sollte. Um es kurz zu formulieren: Was Retter in Deutschland erleben, ist für Außenstehende kaum vorstellbar und häufig nur noch als entsetzlich zu beschreiben.“

Dass sich die Autoren trotz dieser Bedenken dennoch entschieden haben es zu tun, ist m.E. richtig. Auch wenn es uns als Leser hin und wieder mulmig werden kann ob es Berichteten. Wie schon bemerkt: wir Menschen verdrängen gern. Aber so ändert sich nichts. Im Gegenteil alles wird nur schlimmer.

Die Autoren merken an: „Wir werden älter, wir erkranken, uns passieren Unfälle und früher oder später landen wir auf die eine oder andere Weise in einer Situation, in der wir auf eine Rettungsmittel selbst angewiesen sein werden, ein Kollege oder ein naher Angehöriger, ein Freund oder eine Nachbar betroffen wird.“ Genau!

Die Autoren haben recht: Bestehende Probleme in der Notfallrettung müssen politisch gelöst werden!

Eingeführt werden wir in das Thema ab Seite 16 des Buches, indem uns die Geschichte des Rettungswesens in Deutschland vermittelt wird. Ein sehr interessantes Kapitel. Kaum jemand dürfte zum Beispiel wissen, dass die Auslösung für die Schaffung unserer modernen Notfallversorgung der tragischen Tod eines Kindes, Björn Steiger, im Jahre 1969 gewesen ist. Nach einem Verkehrsunfall des Kindes hatte es über eine Stunde gedauert bis ein Krankenwagen eingetroffen war – der Junge starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Eltern des Kindes gründeten die Björn Steiger Stiftung e. V. mit dem Ziel die Notfallrettung in der Bundesrepublik zu verbessern.

Wie bei so vielen anderen auftretenden Problemen und Schwierigkeiten in unserem Land, haben auch im Rettungswesen nicht wenige mit dem bundesdeutschen Föderalismus zu tun. Vieles ist unterschiedlich geregelt. Nur ein Beispiel von vielen: die vorgeschriebenen Anfahrtszeiten (wie lange eine Rettungswagen brauchen darf, um am Einsatzort zu sein). Die an Bord vorhandenen Notfallmedikamente. Auch kann das Leben eines Patienten in Gefahr sein, weil etwa ein Sanitäter bestimmte lebensrettende Maßnahmen – bei angedrohter Strafe! – dem Gesetz und den Vorschriften nach nicht durchführen darf.

Angesprochen wird auch die Tatsache, dass immer öfters der Notruf gewählt wird, weil Patienten so lange Wartezeiten bei Ärzten aus dem Weg gehen wollen.

Dazu kommen die Belastungen des Krankenhauspersonals, die mit immer weniger KollegInnen immer mehr Patienten betreuen müssen.

Das ist in Pflegeheimen bekanntlich nicht anders. Wo nicht selten ein Pflegeheimarzt vollkommen ausreichend wäre, wird der Notarzt alarmiert.

Diese Probleme, sagen die Autoren voraus, werden durch die längere Lebenserwartung der Menschen und den demografischen Faktor künftig noch größer werden.

Wir erfahren im Kapitel „Schwarze Manchenschaften“ (ab S. 79) von fragwürdigen privaten Einheiten wie etwa Medical Response Unit (MRU). Und erhalten im Hinblick auf NSU und den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt von Anis Amri interessante Informationen.

Es sind skandalöse Vorgänge und Tatsachen über die uns das Buch informiert. Etwa auf Seite 111: „In Berlin fuhr die Feuerwehr spätestens seit 2005 mit ihren Rettungswagen in die Einsätze, deren Ausstattung in anderen Bundesländern nur milde belächelt wurde: Ein AED-Gerät vom Typ Zoll Pro, wie es sonst in Hausarztpraxen verwendet wird, bot immerhin die Möglichkeit einer Defibrillation und einen kurzen auf die elektrische Aktivität des Herzens mit einem Ein-Kanal-EKG.“

Im benachbarten Landkreisen von Brandenburg fuhren dagegen voll ausgestattete RTW mit modernen 12-Kanal-EKG.

Währenddessen, lesen wir mit hochgezogenen Augenbrauen, „schaut man in Berlin in die sprichwörtliche Röhre und bewegte sich auf einem Niveau, das weit unterhalb der „Schnellen Medizinischen Hilfe“ der DDR lag. „Vor 1990 war es in Ost-Berlin medizinischer Standard, dass auf den Einsatzmitteln weitaus leistungsfähigere 6-Kanal-EKG vorhanden waren, es gab Beatmungsgeräte und selbstverständlich auch Medikamente. Unvorstellbar für Laien, doch tatsächlich war die Versorgung bei Notfällen im Palast der Republik 1988 deutlich besser als bei vergleichbaren Fällen 2010 am Bahnhof Zoo.“

Die Autoren stellen ab Seite 135 ihres Buches unmissverständlich fest: „So geht es nicht weiter“.

Die vielen bestehenden Probleme summieren sich. Wir lesen vor haarsträubenden Zuständen. Kompetenzschwierigkeiten. Unterschiedliche Zertifikate und behindernde Vorschriften, die den Rettern im Alltag das Leben schwermachen. Der Hut brennt!

Der Rettungsdienst sei durch Fehlentwicklungen des Föderalismus auf dem direkten Weg in eine ernsthafte Krise.

Probleme, die 2014 mit dem Notfallsanitätergesetz hätten gelöst werden sollten, haben sich sich als „klares Problem erwiesen (S.165): Solange einzelne Länder und Kreise die Möglichkeit eines Eingreifens haben, wird hiervon auch entsprechender Gebrauch gemacht. Dabei werde nicht selten zu einem Trick gegriffen, die Handlungs- oder Dienstanweisungen (SOP; dt. Standard Operating Precedure) entsprechend zu formulieren, um sich juristisch nicht angreifbar zu machen, man verzichtet lediglich auf die Bereitstellung technischer Geräte unter freundlichem Hinweis auf den Notarzt, der diese selbstverständlich mitbringen würde. Mit anderen Worten: Der NotSan (Notfallsanitäter; d. Autor) wird auf die Notwendigkeit etwa eines 12-Kanal-EKGs verwiesen, kriegt das Gerät aber trotzdem nicht.“

Im Kapitel „Was sich ändern muss“, wird noch einmal genau aufgeführt, welche Probleme es gibt und wie ihnen begegnet werden müsste.

Ein wichtiges Buch. Bei dessen Lektüre sich dem Leser nicht nur oft die Haare sträuben, sondern einen auch am liebsten die Hutschnur platzen lassen möchte. Aber Vorsicht: Denken Sie an ihr Herz!

Möglichst viele Menschen sollten dieses Buch lesen. Schließlich sind wir alle potentielle Patienten. Vor allem aber sollten unsere PolitikerInnen ihren Nasen gründlich in dieses Buch stecken und vor allem nach getaner Lektüre vor allem eines tun: „Endlich handeln!“

Wer diese Buch gründlich gelesen hat und in den letzten Jahrzehnte nicht verschlafen hat, sollte zur Einsicht kommen: Die allermeisten hier beschriebenen Probleme (jetzt mal die dem Föderalismus geschuldeten ausgenommen) haben – jedenfalls m.E. – mit der unsere Gesellschaft mehr und mehr zerstörenden Neoliberalisierung zu tun, gegen die die Politik, Lobbyisten auf den Leim gehend, nicht nur nichts unternimmt, sondern ihm sogar noch weitere wichtige Grundlagen zum Fraß überlässt. Das zu benennen hat mir im Buch etwas gefehlt. Überalterung, demografischer Wandel, Personalmangel alleine sind mir zu wenig Gründe, um die Misere zu begründen. Auch an Geld dürfte es eigentlich nicht fehlen. Beispielsweise tönt die Bundesregierung ständig, dass Nato-Zwei-Prozent-Ziel müsse unbedingt realisiert werden. Was bedeutet, dass Deutschland bis 2024 85 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben müsste.

Freilich müsste auch mehr entsprechendes Personal ausgebildet werden. Es kann ja auf die Dauer keineswegs angehen, dass wir mehr und medizinische Kräfte aus anderen Ländern abwerben, denen sie dann in der eigenen medizinischen Versorgung fehlen.

Ausbaden müssen die Auswirkungen der im Buch beschriebene bittere Misere in diesem hier vorliegendem Fall die Patienten und das medizinische Personal, das das Menschenmögliche tut, um ihnen zu helfen.

Bleiben Sie möglichst gesund, liebe LeserInnen, aber lesen Sie das Buch und empfehlen es weiter. Das Thema ist ein großes gesellschaftliches und geht uns deshalb alle an.

Lars Winkelsdorf, Thomas Eckert

Tod oder lebendig

112 – Das skandalöse Geschäft mit dem Notruf

Erscheinungstermin:	2. September 2019
Seitenzahl:	240
Ausstattung:	Klappenbroschur mit zahlreichen Abbildungen
Artikelnummer:	9783864892738

Preis: 18,00 Euro

Armin Nassehi war zu Gast beim „Talk im DKH“ in Dortmund. Sein Thema: „Wie verändert die Digitalisierung die Gesellschaft?“

Veröffentlicht von clausstille56

Wir müssen lernen Technologie, besser zu kritisieren und einzuordnen, meint der renommierte Soziologe Armin Nassehi. Letzten Freitag war der derzeit ob seines neuen Buches „Muster. Theorie der digitalen Gesellschaft“ äußerst gefragte

Talk-Gast Prof. Armin Nassehi. Fotos: C. Stille.

Publizist Gast im „Talk im DKH“. Im Buch geht es Prof. Dr. Armin Nassehi darum zu erklären, warum die digitale Technologie in der Gesellschaft so erfolgreich ist. Seine These: Technologie kann sich nur durchsetzen, wenn sie den Nerv der Gesellschaft trifft. Beispiel: Ein Smartphone wird schlicht und einfach gekauft, weil es funktioniert In seinen Augen sei die Gesellschaft schon im 19. Jahrhundert eine moderne digitale gewesen. Diese habe sich durch eine steigende Komplexität und Urbanisierung entwickelt, was dazu führte, dass man sich auf vorherige, analoge Wahrnehmungsformen nicht mehr verlassen konnte. Der Titel dieses „Talk im DKH“ lautete: „Wie verändert die Digitalisierung die Gesellschaft?“

Der „Talk im DKH“ fand wieder im Freien statt. Stadtdirektor Jörg Stüdemann begrüßte die Gäste

Die erste Veranstaltung dieser Art nach der Sommerpause moderierten wieder Aladin El-Mafaalani und Özge Cakirbey. Bei wunderbarem Wetter fand der Talk ein weiteres Mal auf dem DKH-Gelände im Freien statt. Stadtdirektor und

Moderierten die Veranstaltung: Özge Cakirbey (links) und Aladin El-Mafaalani (rechts).

Kulturdezernent Jörg Stüdemann begrüßte an Stelle von Levent Arslan, Dietrich-Keuning-Haus-Direktor, die Gäste. Levent Arslan weilte im Park des Schlosses Bellevue in Berlin beim Bürgerfest des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Jörg Stüdemann: Die Akademie für Digitalität und Theater ist Gegenstück zum Medienkunstverein im Dortmunder U

Stüdemann sprach, passend zum Talk-Thema, über den Start der Akademie für Digitalität und Theater (angeregt vom nach dieser Spielzeit scheidenden Schauspieldirektor Kay Voges) und lobte die Unterstützung der Akademie mit fast vier Millionen Euro. Die ersten Studierenden – in diesem Falle Regisseurinnen und Regisseure – hätten ihre Stipendien aufgenommen. Die Akademie sei nun das Gegenstück zum Dortmunder U, wo der Medienkunstverein seinen Sitz habe. Dies sei der einzige Kunstverein in Deutschland, „der sich systematisch seit 1996 mit den Fragen Digitaler Kunst, ihrer kuratorischen Betreuung und mit Fragen zum digitalen Zeitalter und die Umsetzung für die Künste“ beschäftige. Die künftige Schauspieldirektorin Julia Wissert des Schauspiel Dortmund weilte am

Begrüßte die Gäste: Dortmunds Stadtdirektor Jörg Stüdemann.

Freitagabend im Publikum.

Gast Armin Nassehi ist auf Schalke aufgewachsen und nun mit einem Gelsenkirchener Abitur Inhaber eines der größten Lehrstühle für Soziologie an der LMU München

Jörg Stüdemann hatte dann für das Publikum noch folgenden (Warn-)Hinweis zum Gast: Über Prof. Nassehi gebe es auch etwas „Schlechtes“ zu sagen: Er sei auf Schalke, in Gelsenkirchen groß geworden. Gelächter, leise Buhrufe, aber auch Beifall für den Gast aus dem Publikum.

Moderator Aladin El-Mafaalani setzte noch eins drauf, als er süffisant anmerkte, dass Armin Nassehi auch sein Abitur in Gelsenkirchen gemacht habe: „Jetzt müsste man meinen, dass man mit einem so wertlosen Zettel nichts wird. Aber nein, er ist an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Professor für Soziologie und hat dort einen der größten Lehrstühle für Soziologie Deutschlands inne. Und das mit einem Gelsenkirchener Abitur. Dass man überhaupt bayerischer Beamter mit einem nordrhein-westfälischen Abitur werden kann!“

Beim Schüler-Talk am Mittag beeindruckten die Jugendlichen Armin Nassehi mit klugen Fragen

Am Mittag hatte es schon einen Schülertalk im Dortmunder Helmholtz-Gymnasium mit Jugendlichen gegeben. Armin Nassehi äußerte sich mit Anerkennung über die SchülerInnen. Für ihn habe es den Anschein gehabt, dass diese Jugendlichen „schon einmal von Rednern irgendwie beglückt worden sind. Dass heißt, die waren in der Lage dazusitzen und Benutzeroberflächen zu haben, die so aussahen, als würden sie mir zuhören“. Von ihnen seien sehr kluge und intelligente Fragen gestellt worden.

Armin Nassehi pflegt eine methodisch kontrollierte Frage zu stellen: „Für welches Problem ist die Digitalisierung eine Lösung?“

Wie sich die Digitalisierung auswirken werde, so Nassehi wisse man nicht. Auch wenn man sich die besten Studien darüber anschaue. Die einen konstatierten, dass achtzig Prozent aller Arbeitsplätze verschwinden könnten. In die andere Richtung schlüge das Pendel bis hin zu einem möglichen Jobwunder von dreihundert Prozent Arbeitsplätzen aus. Beides sei denkbar. Die Extreme dürften wohl nicht eintreten. Es werde sich dazwischen bewegen.

Er interessiere sich vor allem „zunächst einmal brav wissenschaftlich für eine methodisch kontrollierte Frage.

Die Frage sei für ihn nicht, welche Problem die Digitalisierung mache oder wie man diese Probleme lösen könne, bzw. wie wir das überwinden können. Nassehi pflegt vielmehr eine methodisch kontrollierte Frage zu stellen: „Für welches Problem ist die Digitalisierung eine Lösung?“ In der Wissenschaftstheorie nenne man das eine funktionalistische Frage. „Man fragt also. Man sieht etwas, das funktioniert. Und fragt sich, welches Problem mit dieser Funktion eigentlich gelöst wird.“

Schwer unter die Leute zu bringende These: Schon vor hundert Jahren war die Gesellschaft eine moderne digitale

Nassehi bekannte auf die These – die nicht so leicht unters Volk zu bringen sei – gekommen zu sein, dass die Gesellschaft schon hundert Jahre bevor der Computer erfunden wurde, eine moderne digitale war. Am Beispiel von Paris erklärte er das. Da habe man für damit angefangen. In einer so großen Stadt hätten sich zwar Gebäude und Menschen, aber keine Weizenfelder befunden. Aber Weizen wurde ja zur Herstellung von Baguettes benötigt. Man habe ungefähr berechnen müssen, wie viele Lieferanten von Weizen man für eine Stadt wie Paris bräuchte. Straßen mussten breit genug sein, um den Weizen in die Stadt hinein zu bringen. So sei das statistische Denken entstanden. „Es entstand ’ne kulturelle Form digital zu denken“, sagte Armin Nassehi. Die Digitalisierung mache heute sichtbar, was man vorher nicht habe sehen können.

Daten sind für unterschiedliche Institutionen von unterschiedlichem Interesse

Prof. Nassehi streifte auch das Thema der heute anfallenden Unmengen von Daten. Bis hin zu den auftretenden Datenmengen diverser sozialer Medien. Die Daten seien für unterschiedliche Institutionen von unterschiedlichem Interesse. Er sprach diesbezüglich von Markt- und Sozialforschung und von Strafverfolgungsbehörden, oder von Verwaltungsproblemen, bzw. von Medizinern, die das Verhalten Menschen hinsichtlich von Gesundheitsfragen untersuchen.

Armin Nassehi: Digitalisierung macht vieles möglich. Und die Menschen nutzen es, weil es funktioniert

Man müsse einfache Fragen stellen, um schwierige Antworten geben zu können, findet der Soziologe Armin Nassehi. Die einfache Frage sei, referierte er: „Welches Problem löst Technik? Die Technik löst vor allem das Problem des Konsenszwangs.“ Digitalisierung mache vieles möglich. Und die Menschen nutzten es, weil es funktioniert. Da könne man selbst Menschen von der Benutzung des Flugzeugs wegbringen: Wenn es eine funktionierende Alternative gebe, würden sie die nutzen.

Das Funktionieren korrumpiere uns aber auch. Die menschliche Intelligenz sei jedoch in einem endlichen Körper situiert – sie ist gewissermaßen leiblich und dadurch unvollständig“. Eine vollständige Form digitaler Intelligenz sei deshalb schon aus formallogischen Gründen nicht denkbar. Man müsse darüber nachdenken, was man mit dieser Technik eigentlich macht.

Mit Maschinen zu kommunizieren sei nicht möglich. Dann könne man vielleicht auch sehen, wie naiv das ist, Angst davor zu haben, dass diese Apparate einmal mächtiger werden als wir selbst. Dafür wäre dies aber wohl auch eher ein Hinweis darauf, schloss Armin Nassehi seinen interessanten Vortrag, „dass man darüber nachdenken sollte, dass wir mit der Auseinandersetzung dieser Art von Informationsverarbeitung sehr viel darüber lernen kann wie voraussetzungsreich und begrenzt unsere Form ist, mit einer Welt umzugehen, die wir auch selber nur in der Datenförmigkeit unseres eigenen Gehirns kennen“.

Technologie kann auch eine Bedrohung darstellen. Deshalb: Technologie kritisch begleiten, um sie besser einordnen zu können

Technologie müsse den Nerv der Gesellschaft treffen, ist eine These, die der Soziologe Armin Nassehi auf dem Podium im Gespräch mit Moderatorin und Moderator vertrat. Aber er gesteht durchaus auch zu, dass Technologie auch eine Bedrohung darstellen könne. Weshalb darauf geachtet werden müsse, Technologie kritisch zu begleiten, um sie besser einordnen zu können.

Interessante Fragen aus dem Publikum

Zuschauer stellten gegen Ende der Veranstaltung interessante Fragen. Etwa die, ob die Digitalisierung unsere Gesellschaft positiv beeinflussen könne. Armin Nassehi antwortete, es bringe natürlich positive und negative Folgen. Aber, gab er auch zu bedenken: „Problemlösungen produzieren immer neue Probleme.“ Als positiv schätzte er selbst ein, dass man teilweise übers Netz durchaus interessante Leute kennenlerne und auch spannende Diskussionen zustande kämen. Aber ebenso treffe ebenfalls das Gegenteil zu. Also: eine ambivalente Geschichte.

Die „Talk im DKH“-Gäste erlebten einen rhetorisch geschliffenen Vortrag, aufgelockert durch Bonmots

Dass Prof. Armin Nassehi ein grandioser Redner ist, war bereits eingangs der Veranstaltung angekündigt worden. Und Nassehi, einer gefragtesten Intellektuellen Deutschlands, hat das auch mitR Bravour und gründlich bis ins letzte Detail unter Beweis gestellt. Geschliffene Rhetorik, aufgelockert mit diesem oder jenem Bonmot oder während des Vortragens rasch noch verfertigten und zum Abschuss gebrachten kleinen Spitzen, bewahrte Nassehis Referat davor, dröge zu werden. Es wurde oft kurz aufgelacht im Publikum. Mehr oder weniger laut.

Nur, was nimmt man nun von diesem Abend für sich an Essenz mit? Dass wurde in etwa so auch aus dem Publikum gefragt. Eine gute Frage! Erst mal sacken lassen, dürften da viele gedacht werden, die mit mit jeder Menge Informationen prall gefüllten Kopf den Heimweg antraten. Womöglich „ploppt“ dann später mancher von Armin Nassehi geäußerter Gedanke auf und lässt der einen oder anderen Person dies oder jenes Licht aufgehen.

Armin Nassehis Buch konnte erworben werden und wurde auf Wunsch auch von ihm signiert

Nassehis Buch konnte vor Ort erworben werden und wurde auf Wunsch auch vom Autoren signiert.

Von Armin Nassehis (Mitte) Buch beeindruckt: Özge Cakirbey (links) und Aladin El-Mafaalani (rechts).

Diejenigen, die es bereits gelesen haben – wie Moderatorin Özge Cakirbey und Aladin El-Mafaalani – gaben sich beeindruckt. Özge Cakirbey, gestand, dass sei schon eine ganz schöne Portion „Arbeit“ gewesen das Buch zu lesen. Einige Begriffe daraus habe sie für sich mit Gewinn neu hinzugelernt. Und El-Mafaalani bestätigte, das solche Bücher eben durchaus Anstrengungen nötig machten.

Nächster Gast beim „Talk im DKH“: der Journalist Deniz Yücel

Gast beim nächsten „Talk im DKH“ am 29. November um 19 Uhr wird der Journalist Deniz Yücel sein.

Nassehi, Armin

Muster

Theorie der digitalen Gesellschaft

Sachbuch-Bestenliste für September 2019: Platz 9

Wir glauben, der Siegeszug der digitalen Technik habe innerhalb weniger Jahre alles revolutioniert: unsere Beziehungen, unsere Arbeit und sogar die Funktionsweise demokratischer Wahlen. In seiner neuen Gesellschaftstheorie dreht der Soziologe Armin Nassehi den Spieß um und zeigt jenseits von Panik und Verharmlosung, dass die Digitalisierung nur eine besonders ausgefeilte technische Lösung für ein Problem ist, das sich in modernen Gesellschaften sei…

Gastbeitrag von Dr. Rolf Geffken: Trotz Putin? Russisches Arbeitsrecht scheut keinen Vergleich

Veröffentlicht von clausstille56

Erste Ergebnisse eines Forschungsaufenthalts in Kaliningrad (von Dr. Rolf Geffken):

Die hiesige mediale Berichterstattung zu Rußland ist voller Vorurteile und Pauschalierungen. Schon das Wort „Putin“ löst bei den meisten Menschen negative Assoziationen aus. Wir wollen zum Abbau solcher Vorurteile beitragen. Der Autor des Buches „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ Dr. Rolf Geffken, fasst im Folgenden die wesentlichen Ergebnisse eines soeben durchgeführten Forschungsaufenthaltes in Russland zum aktuellen russischen Arbeitsrecht (auch unter Berücksichtigung früherer Forschungsaufenthalte in China und den Philippinen) zusammen und hebt die Bedeutung von Rechtsvergleichen für den Rechtsfortschritt im Interesse der Arbeitnehmer hervor. In einem gesonderten Bericht wird er auf seine durchweg positiven menschlichen Erfahrungen bei seinem Besuch in Kaliningrad eingehen und dabei insbesondere die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Eisenbahnverbindung von Berlin nach Kaliningrad, erheben.

Hierzulande haben sich die meisten Zeitgenossen an alle möglichen oder fast unmöglichen neoliberalen Deformationen des Arbeitsrechts gewöhnt. Ob es um die Reduzierung des Kündigungsschutzes, die Existenz der Leiharbeit, um die weitreichenden Möglichkeiten zur Versetzung eines Arbeitnehmers oder um die Anordnung von Überstunden geht: Die meisten haben sich an das „geltende Recht“ gewöhnt und ihre Berater und Prozessvertreter tun ein Übriges, um weiteren (politischen) Erkenntnisgewinn aus diesem Mangel zu vermeiden: „Das ist halt so. Da kann man nichts machen. Das ist Gesetz“. In dieser Situation ist es für jeden, der bereit ist, über den Tellerrand zu schauen, von Interesse, die jeweilige Rechtslage in einem anderen Land kennenzulernen. Rechtsvergleiche offenbaren schnell: Nichts ist in Stein gemeißelt. Nichts ist selbstverständlich. Nichts ist „gottgewollt“ so und nicht anders. Solche Erkenntnisse gewinnt man nicht nur, wenn man die Rechtslage in Deutschland mit der Lage etwa in Belgien oder Frankreich vergleicht sondern vor allem auch dann, wenn man sich quasi exotische Rechtsordnungen heraussucht, so zum Beispiel das Arbeitsrecht in Russland. Hier einige Beispiele, die dem Autor erst jünst wieder bei einem Besuch in Rußland begegneten:

1. Kündigungen sind in Russland nur unter den im Gesetz klar genannten Voraussetzungen möglich. Eine Kleinbetriebsklausel, die unbegrenzt Kündigungen für kleinere Betriebe ermöglicht, gibt es ebenso wenig wie Namenslisten, die die Entlassung von Beschäftigten pauschal erleichtern.

2. Versetzungen sind praktisch nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich, während sie in Deutschland im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers fast unbegrenzt möglich sind (es sei denn ein Betriebsrat verweigert die Zustimmung).

3. Auch Befristungen sind nach dem russischen Arbeitsrecht fast nur mit Zustimmung der Beschäftigten möglich. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, während in Deutschland in den letzten 40 Jahren zum einen die sog. Sachgründe für die Befristung erheblich erweitert wurden und sogar die sachgrundlose Befristung erleichtert wurde. Auch befristete Arbeitsverhältnisse müssen gekündigt werden. In Deutschland laufen Sie einfach aus.

4. Die Arbeitszeit ist einheitlich auf 40 Std wöchentlich festgelegt (Art. 91 Russ ArbGB). Es gibt einige wenige branchenbezogene Ausnahmen. Arbeitszeitkonten sind unbekannt. Überstunden können nur in gesetzlich vorgeschriebenen Ausnahmefällen angeordnet werden. Zudem sind sie stets mit dem 1,5 fachen des Normallohns zu vergüten, während es in Deutschland neben tarifvertraglichen Zuschlägen gesetzliche Zuschläge nur bei der Nachtarbeit, nicht aber bei einfachen Überstunden gibt.

5.“Freie Dienstverträge“ werden im Falle der Eingliederung der Betroffenen in den Betrieb unter geringen Voraussetzungen in Arbeitsverträge umgedeutet, so dass es zu einer erleichterten Anwendung des Arbeitsrechts kommt und zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit.

6. Im ganzen russischen Arbeitsrecht – und nicht nur wie in Deutschland im Verhältnis zu Tarifverträgen – gilt das Günstigkeitsprinzip. Eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung g i l t, egal in welchem Bereich.

7. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens drei Tage nach Arbeitsaufnahme einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland zwar mit dem Nachweisgesetz. Hier muss aber der Arbeitnehmer initiativ werden, was er oft unterlässt und weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung haben in Deutschland bislang eine Beweislastumkehr für den Arbeitnehmer geschaffen.

8. Die Gewerkschaften haben ein Initiativrecht im Rahmen der Gesetzgebung und können im nationalen Parlament wie auch in den Parlamenten der Regionen eigene Gesetzesvorschläge einbringen. Ein in Deutschland absolut unbekanntes Recht.

9. Es gibt zwar keine Betriebsräte, die Rechte der Gewerkschaften im Betrieb gehen aber wesentlich weiter als in Deutschland. So haben die Gewerkschaften eine öffentlichrechtliche Kontrollbefugnisse in Bezug auf zahlreiche Betriebsinterna, wie zum Beispiel auch in Bezug auf die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen. Den Vollzug dieses Informationsrechts können Sie selbst durchsetzen, was in Deutschland dem Betriebsrat verwehrt ist (in Deutschland müsste der Betriebsrat sein Informationsrecht mühsam über das Arbeitsgericht durchsetzen).

10. Schließlich und letztlich wird das gesamte Arbeitsrecht von staatlichen Arbeitsbehörden überwacht. In Deutschland gibt es allenfalls Ämter zur Kontrolle der Arbeitssicherheit und den Zoll zur Kontrolle des Mindestlohnes. Eine allgemeine Arbeitsinspektion wie etwa auch in Frankreich gibt es n i c h t. Anmerkung: Natürlich wäre es in Deutschland auch nicht denkbar, dass etwa die staatliche Arbeitsinspektion eigene Räume im örtlichen Gewerkschaftshaus (!) gemietet hat (wie der Autor bei seinem Besuch in Kaliningrad Anfang August 2019 feststellen konnte).

Natürlich kommt nun der Einwand: „Ja, aber wie sieht die Realität aus ?“ Ja, wie sieht die Realität aus ? Wie sieht sie in Deutschland aus ? Es wäre ja nicht verwunderlich, wenn das deutsche Arbeitsrecht angesichts einer vielfältigen neoliberalen Zerstörung wenigstens 1:1 vollzogen wäre. Zu viel verlangt wäre es sicher n i c h t. Aber weit gefehlt: Auch das arbeitgeberfreundliche deutsche Arbeitsrecht ist schlecht und mangelhaft vollzogen. Nehmen wir nur das Betriebsverfassungsgesetz, das für alle Betriebe von Beschäftigten gilt, aber tatsächlich nur in maximal 40 % der betriebsratsfähigen Betriebe vollzogen ist. Schon deshalb ist der o.g. Einwand mit der angeblich „anderen Wirklichkeit“ falsch und irreführend. Er ist meist nur dem Vorurteil geschuldet, dass man sich „das alles nicht vorstellen“ könne oder „nicht glaube“. Das mag sein und verwundert den Autor wenig, ist aber weder ein wissenschaftlicher noch ein politischer Einwand. Es geht deshalb auch tatsächlich um etwas anderes:

* Das Arbeitsrecht ist (nicht nur sein Vollzug) Ergebnis eines bestimmten Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital u n d zwischen den Gewerkschaften und dem jeweiligen Staat. Es drückt also unabhängig von seiner Wirksamkeit sehr viel zum Beispiel über die Stärke der Gewerkschaften zum Zeitpunkt seines Zustandekommens aus. So besteht etwa nach deutschem Arbeitsrecht k e i n Grundsatz, dass Arbeitsrechte „im Zweifel“ immer zugunsten der Arbeitnehmer auszulegen seien. Wohl aber exisitiert dieser nach dem philippinischen Arbeitsrecht. Die Vorsitzende der Verfassungskommission, die diesen Grundsatz festlegte, war eine Krankenschwester, die dort im Namen der Gewerkschaften dieses Prinzip im Nachgang zur sog. Aquino-Revolution verfocht. Das Recht war also unmittelbar Ergebnis einer politischen Revolution. Als die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz in Deutschland verankert wurde, waren die Gewerkschaften noch eine schlagkräftige und kampffähige Massenorganisation. Umgekehrt: Das Arbeitsrecht von Hongkong spiegelt heute noch den neokolonialen Geist des englischen Zivilrechts und die Schwäche der Hongkonger Gewerkschaften wieder3. Trotz einer angeblichen „Demokratiebewegung“ spiegelt sich in ihm k e i n Kampf um bessere Arbeitsbedingungen wieder.

* Ein „nicht vollzogenes Arbeitsrecht“ drängt auf Umsetzung. Nicht etwa bloss begrifflich oder aufgrund irgendeines geheimen juristischen Automatismus sondern weil Arbeitnehmer ihre Rechte meist nicht einfach freiwillig aufgeben sondern ihre Durchsetzung verlangen. Als die chinesische Regierung nach langer öffentlicher Diskussion mehr Arbeitnehmerrechte im neuen Arbeitsvertragsgesetz von 2008 verankern ließ, hoffte sie, damit die umfangreiche Streikbewegung im Lande eindämmen zu können. Doch es kam anders: Da die staatlichen Kontrollbehörden gegen die Verletzungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch Arbeitgeber nicht konsequent genug einschritten, nahmen die Arbeiter ihre Rechte s e l b s t in die Hand und riefen Streiks aus, gerade u m ihr Recht durchzusetzen. Das nicht vollzogene Arbeitsrecht erwies sich also gerade als Motor des kollektiven Kampfes um bessere Arbeitsbedingungen und nicht etwa als deren Ersatz. Auch dies zeigt, dass es für irgendeine Art der Relativierung eines ungewöhnlichen Arbeitsrechts angesichts einer „anderen Realität“ keinen Grund gibt. Im Gegenteil: Jeder Rechtsfortschritt bringt die Arbeiterklasse weiter, egal ob in Russland, in China, in Belgien oder in Philippinen. Man muss aber diese Rechtsfortschritte zur Kenntnis nehmen und weiter verbreiten, gerade in einem Land wie Deutschland, in dem inzwischen nahezu jeder Rechtsfortschritt vom Mantel des Neoliberalismus zugedeckt wurde. Offensichtlich aus eben diesem Grund warnte auch die Unternehmensberatung Rödl und Partner davor, dass das Arbeitsrecht Russlands „immer noch z u formal“ und zu wenig flexibel sei, während die Europäische Handelskammer in die Debatte über das chinesische Arbeitsvertragsgesetz 2008 durch eine Intervention im Nationalen Volkskongress sich gegen angeblich zu hohe Abfindungszahlungen der Arbeitgeber im Falle von Kündigungen wehrte…

Man sieht also: Auch die Kapitalseite ist sich der „Gefahr“ eines eher an den Interessen der Beschäftigten orientierten Arbeitsrechts sehr wohl bewusst und zwar gänzlich unabhängig von der Frage, inwieweit es jeweils vollzogen und durchgesetzt ist. Deshalb ist die Relativierung weiterreichender Regelungen in anderen nationalen Rechtsordnungen töricht, unpolitisch und letztlich undialektisch. Gewerkschaften, Betroffene, Betriebsräte und Rechtsvertreter sollten sie vielmehr für ihren eigenen Kampf und ihre eigene Interessenvertretung nutzen.

Dr. Rolf Geffken 15.8.2019

Anmerkung Claus Stille: Mein Dank gilt Herrn Dr. Rolf Geffken für die freundliche Überlassung seines auf Rat&Tat veröffentlichten Textes.

Für Interessierte das ergänzende Video bei youtube. Dort kann man den Kanal des Verfassers übrigens kostenlos abbonnieren:

Dortmund: Würdigung von einstmals in Hombruch wirkenden und wohnenden Antifaschisten

Veröffentlicht von clausstille56

Kranzniederlegung an der Gedenktaftel im Stadtteil Hombruch: von links: Günter Bennhardt, Ulrich Sander (VVN-BdA), Ernst Söder (Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergparkkomitee), Klaus Ulrich Steinmann (stellv. Bezirksbürgermeister) und Hans Semmler (Bezirksbürgermeister). Fotos: C. Stille

Vor fünfundsiebzig Jahren, am 24. Juli 1944, ermordeten die Faschisten die in Dortmund-Hombruch politisch wirkenden und wohnenden Antifaschisten Hans Grüning und Wilhelm Knöchel.

An deren aktiven Widerstand gegen das Naziregime und das Wirken weiterer Widerstandskämpfer aus dem Stadtbezirk Hombruch – stellvertretend dafür gesetzt Wilhelm Oberhaus und Fritz Husemann – wurde am vergangenen Samstag erinnert. An der Gedenktafel am Eingang zur Sparkassenfiliale Hombruch – dem früheren Standort des Hombrucher Amtshauses – wurde in Anwesenheit des Bezirksbürgermeisters Hans Semmler sowie dessen Stellvertreter Klaus Ulrich Steinmann ein Blumengebinde niedergelegt. Ernst Söder würdigte die Ermordeten für ihren Mut und ihre Haltung. Menschen wie sie seien ein Maßstab, an dem wir Nachgeborenen uns messen lassen müssten, wenn unsere Haltung gefragt ist.

Stellvertretend für viele andere wurde erneut an vier Hombrucher Widerstandskämpfer erinnert

Ernst Söder vom Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee e. V. begrüßte die zum Gedenken erschienen BürgerInnen. Er erinnerte an die Worte von Obrbürgermeister Ullrich Sierau beim diesjährigen Bittermark-Gedenken, der dort Bertold Brecht zitiert habe: „Der Mensch ist erst dann wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt.“

Stellvertretend für viele andere solle, so Ernst Söder, nun erneut an vier Hombrucher Widerstandskämpfer erinnert werden. Sie stünden für unzählige Frauen und Männer, „die während der NS-Zeit von den Nazihorden ermordet wurden“. Es sind dies Hans Grüning, Wilhelm Knöchel, Wilhelm Oberhaus und Friedrich Husemann.

Diese vier Menschen – von deren Mut und ihrem Tun gegen das faschistische Deutschland man wisse – seien nicht vergessen, obwohl man sie ja nie persönlich gekannt habe. Immerhin, so Söder , habe man Nachfahren getroffen. Und die hätten mehr erzählt, als man sonst aus irgendwelchen Büchern erfahren könne. Das faschistische Deutschland sei von Völkermord, Denunziation und dem Wüten der Gestapo gekennzeichnet gewesen.

Wilhelm Knöchel

Wilhelm Knöchel ist der einzige Name, welcher nicht auf der Hombrucher Gedenktafel verewigt ist. An Wilhelm Knöchel erinnere man dennoch,

erklärte Ernst Söder, weil er am 24. Juli 1944, dem gleichen Tag wie Hans Grüning, mit dem Fallbeil hingerichtet wurde.

Durch vorherige Folterungen war er nicht in der Lage zu seine Hinrichtung zu gehen. Er wurde auf einer Trage dorthin gebracht. Knöchel wuchs in einer sozialdemokratischen Arbeiterfamilie auf.

Als Mitglied der SPD kam er ins Ruhrgebiet. Später wechselte er in die KPD. Von 1924 bis 1930 war er Mitglied der KPD-Leitung in Dortmund. Verhaftet wurde er 1943. Er hatte die kommunistische Widerstandsarbeit in den Zechen des Ruhrgebiets organisiert.

Jüdische Frauen, Kinder und Männer wurden schon früh ins Ghetto nach Riga deportiert

Schon früher, daran erinnerte Ernst Jörder, hatten die Nazis jüdischen Frauen, Kinder und Männer von Dortmund in das Ghetto nach Riga deportiert. Dort hätten Hunger und Zwangsarbeit auf sie gewartet. Viele von ihnen hätten Deportation und Aufenthalt im Ghetto nicht überlebt.

Das Leben der Menschen in der Nazizeit war von Misstrauen und Einschüchterung geprägt

Die Nazis hätten das öffentliche Leben beherrscht. Die Angst der Menschen vor Denunziation habe jede öffentliche Kritik verstummen lassen. Das Leben der Menschen sei von Misstrauen und Einschüchterung geprägt gewesen.

Wilhelm Oberhaus

Wilhelm Oberhaus.

Wilhelm Oberhaus, sagte Söder, habe sich seinen Mund nicht verbieten lassen. Oberhaus war Priester in der St. Clemens-Gemeinde in Hombruch. In seinen Predigten habe er sich für das Erziehungsrecht der Eltern eingesetzt, indem er sagte: „Die Kinder, liebe Eltern, gehören nur euch nach Gott – erst dann dem Staat.“

Damit hatte sich Oberhaus zum Feind des Regimes gemacht. Gemeindemitglieder denunzierten ihn bei der Gestapo. Ernst Söder im Nebensatz: „Ich

würde gerne wissen wer das war.“

Eine Verurteilung wegen des Vergehens gegen das sogenannte „Heimtücke-Gesetz“ durch das Dortmunder Sondergericht habe ihm nicht nur fünf Monate Haft, sondern auch das Ende seiner Tätigkeit in Hombruch eingebracht. Er wurde an einen anderen Ort versetzt. Auch dort wurde er wegen eines weiteren Vorfalls verhaftet und am 10. Oktober 1941 ins Konzentrationslager Dachau überführt. Am 20. September 1942. Er starb an Hunger und einer nicht behandelten Erkrankung. Seine sterblichen Überreste wurden im KZ-Krematorium eingeäschert und seinen Eltern in einer Urne zugeschickt. Unter großer Anteilnahme wurde sie 24. Oktober 1942 in Herford beigesetzt. Die Beerdigung habe einer Protestversammlung gegen das faschistische Unrecht geglichen. Nach dem Krieg habe die Stadt Dortmund den Priester mit der Benennung einer Straße im Stadtteil Hombruch gewürdigt. Die katholische Pfarrei St. Clemens benannte das im Jahre 1958 fertiggestellte Pfarrheim nach Wilhelm Oberhaus. In Herford trägt eine katholische Grundschule seinen Namen.

Hans Grüning.

Hans Grüning

Weiter erinnerte Ernst Söder an den jungen Hans Grüning, der Mitglied des kommunistischen Jugendverbands in Dortmund-Barop gewesen war. Grüning, bei der Machtergreifung Hitlers 16 Jahre alt, habe erleben müssen, wie sein Vater 1933 von der Gestapo verhaftet und als Staatenloser ausgewiesen wurde. In den 1940er Jahren pflegte Grüning Kontakte zu sowjetischen Kriegsgefangenen und übernahm Kurierdienste nach Holland, um den Informationsfluss zwischen den Parteigremien sicherzustellen. Die Gestapo verhaftete ihn. Grüning wurde am 9. Juni 1944 wegen Verbreitung feindlicher Rundfunkhetze via Flugblätter vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt. Am 24. Juli 1944 starb er in Brandenburg unterm Fallbeil.

Fritz Husemann

Sozialdemokrat Fritz Husemann war Vorsitzender des Bergarbeiterverbandes und Mitglied des Preußischen Landtags (1919 bis 1933) und später des Deutschen Reichstags (1924 bis 1933). Er lebte eine Zeitlang in Witten und Hombruch. Auch er wurde von den Nazis verfolgt und am 11. März 1933 mit vielen anderen Bochumer Sozialdemokraten vorübergehend verhaftet. Am 2. Mai 1933 wurde Husemann nach der Besetzung des Hauses des Bergarbeiterverbandes in Bochum fristlos entlassen. Bis zum 3. Juli 1933 wurde er mehrfach verhaftet. Obwohl ihm der US-amerikanische Bergarbeiterverband zur Emigration riet, lehnte er ab. Am 18. März 1935 verklagte er

Fritz Husemann.

die Deutsche Arbeitsfront auf Entschädigungszahlungen. Daraufhin wurde Fritz Husemann am gleichen Tag erneut im Polizeigefängnis Bochum inhaftiert und am 13. April 1935 in das KZ Esterwegen überführt. Bereits einen Tag nach seiner Einlieferung schoss ihm die KZ-Mannschaft bei einem angeblichen Fluchtversuch in den Bauch. Er starb am darauffolgenden Tag an einer Bauchfellentzündung im Kreiskrankenhaus Sögel. Die Einäscherungs- und Begräbnisfeierlichkeiten, an der damals tausend Menschen teilnahmen und waren, wie Söder sagte, „beeindruckende Kundgebungen für die persönliche Popularität Husemanns“.

Ernst Söder: Die Männer haben unseren Respekt verdient und sollten uns Vorbild sein

„Diese Männer haben, wie viele tausend andere auch, Mut und Haltung bewiesen. Sie haben unseren Respekt verdient. Und sie sollten uns Vorbild sein. Menschen wie sie sind ein Maßstab an dem wir uns messen lassen müssen, wenn unsere Haltung gefragt ist. Unsere Aufgabe ist es, Ereignisse und Verbrechen wie sie 1933 bis 1945 zugetragen haben mit allen uns zugänglichen Mitteln zu verhindern. Wir müssen uns klar aufstellen gegen die rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Tradition des Nationalsozialismus. Und wir müssen uns auch deutlich abgrenzen von völkisch-nationalen Angliederungen einer AfD.“, sagte Ernst Söder.

„Möge die Geschichte uns verpflichten. Wehret den Anfängen!“, postulierte Söder

„Möge die Geschichte uns dazu verpflichten. Wehret den Anfängen! Auch jetzt wieder.“, so Söder eindringlich. Unsere Demokratie sei zwar stabil, aber auch schnell durch Neonazis und rechte Populisten in Gefahr. Die Menschen müssten endlich damit aufhören, die „geistigen und mittlerweile auch praktischen Brandstifter in unserer Republik als Protestwähler oder Mitläufer zu verharmlosen“. Sie seien Demokratie- und Menschenfeinde. In ihren Köpfen wäre nur noch Hass und Dummheit.

Ernst Söder: „Sie haben sich in ihrer Parallelgesellschaft so radikalisiert, dass ihnen mittlerweile nur noch mit juristischen Mitteln beizukommen ist. Und wer angesichts des Schulterschlusses rechtsradikaler Kräfte noch von berechtigten Bürgerprotesten spricht, wer immer noch die AfD unterstützt,

um denen da oben eins auszuwischen, der muss wissen was er tut. Er öffnet alten und neuen Nazis die Türen.

„Es fing nicht an mit Gaskammern …“

Eindrücklich gab Söder zu bedenken: „Es fing nicht an mit Gaskammern, es fing an mit einer Politik, die von wir gegen die sprach. Es fing an mit Intoleranz und Hassreden. Es fing an mit der Aberkennung von Grundrechten. Es fing an mit brennenden Häusern. Es fing an mit Menschen, die einfach wegschauen. Wehret den Anfängen, jetzt, morgen und in den Zeiten danach.“ Und er endete mit folgenden Worten, die den Beifall der Umstehenden fand: „Wir wollen keinen Faschismus mehr, Faschismus ist kein Glaubensbekenntnis, sondern ein Verbrechen.“

Vor 30 Jahren kam Michail Gorbatschow auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und sprach vor 9000 begeisterten Hoeschianern

Veröffentlicht von clausstille56

Zeitzeugen von damals: Ulrich Schnabel, Werner Nass, Willi Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Vor 30 Jahren – am 15. Juni 1989 – sprach der Generalsekretär der KPdSU Michail Sergejewitsch Gorbatschow vor der Hoesch-Belegschaft in Dortmund. Vor zirka 9000 Leuten! Der Kreml-Chef kam mit seiner Frau auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und wurde in einer Halle des Walzwerkes von Oberbürgermeister Günter Samtlebe, Ministerpräsident Johannes Rau und Politikern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Hans-Jochen Vogel empfangen. Bei einer Sonntagsmatinee im Hoesch-Museum berichteten der damalige Betriebsratsvorsitzende Werner Nass (79) und weitere Zeitzeugen wie es zur Einladung Gorbatschows gekommen war und über persönliche Erinnerungen von diesem für sie einmaligem Erlebnis. Eine kleine Ausstellung mit Objekten zu diesem Thema ist von nun an zwei Wochen im Hoesch-Museum zu sehen. Werner Nass und dessen Mitstreitern ging es damals um den Frieden. Dafür kämpft auch heute wieder.

Wie es zum Besuch Michail Gorbatschows in Dortmund gekommen ist, erzählten drei Hoeschianer

Bevor es zum Besuch von Michail Gorbatschow kam, habe es eine längere Vorgeschichte gegeben, informierte die Leiterin des Hoesch-Museums Isolde Parussel am vergangenen Sonntag das zahlreich erschienene Publikum. Neben dem einstigen Betriebsratsvorsitzeden Werner Nass konnte sie Ulrich Schnabel, ebenfalls seinerzeit dem Betriebsrat angehörend und Hans-Otto Wolf, einstiger Betriebsratsvorsitzender des Werks Phoenix – alles Hoeschianer – auf dem Podium begrüßen.

Überwältigt vom herzlichen Empfang der Hoeschianer legte Gorbatschow die vorbereitete Rede beiseite

Als unglaublich euphorischen Augenblick erinnert Werner Nass den Empfang des mächtigen Staatsmanns Gorbatschows durch die Belegschaft in der Conti-Glühe des Walzwerkes. Überwältigend wohl auch für Gorbatschow. Der, so Nass, „angesteckt von dem, was sich während seines viertägigen

Werner Nass berichtet über das außerordentliche Ereignis. Foto: C. Stille

Staatsbesuchs in der BRD „zwei Tage vorher in Stuttgart abgespielt hat, sich in Bonn abgespielt hat und besonders in der Conti-Glühe des Westfalenhütte“ an Herzlichkeit ihm entgegenschlug“, das vorbereitete Manuskript weggelegt habe. Stattdessen sei er auf die Menschen eingegangen und habe sich gefreut über deren Unterstützung für seine Politik von Glasnost (Umgestaltung) und Perestroika (Offenheit). Letztlich habe er eine ganz andere Rede gehalten, als die, welche später abgedruckt erschienen sei. Der Dolmetscher, warf Hans-Otto Wolf ein, sei damals sichtlich ins Schwimmen gekommen sei.

Der große Staatsmann Gorbatschow kam am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne an

Zuvor war der große Staatsmann – wohl aus Sicherheitsgründen und der geografischen Nähe zur Westfalenhütte geschuldet – mit einem Zug am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne angekommen. Den hatte man herausgeputzt so gut es eben ging.

Höchste Sicherheitsstufe herrschte an allen Stellen, wo einer der mächtigsten Staatsmänner der Welt entlangging oder fuhr: Kanaldeckel wurden verschweißt, im Werksgelände wurde penibel kontrolliert.

Werner Nass: Die Belegschaft von Hoesch war schon immer eine politische Belegschaft

Das enorme Engagement der Hoesch-Belegschaft bezüglich dieses Besuchs sei nicht verwunderlich zu nennen, sagte Werner Nass, denn diese Belegschaft sei schon immer eine politische Belegschaft gewesen. Geprägt durch viele Auseinandersetzungen in Sachen Lohn, Arbeit und Investitionen.

Museumsleiterin Isolde Parussel und Werner Nass. Foto: C. Stille

Auch seien die Menschen von der Ostpolitik Willy Brandts und von dessen unvergesslichem „Kniefall von Warschau“ hoffnungsvoll beeinflusst gewesen. Und Nass verwies mit Blick auf die „Nummer eins der Ostermärsche“, Willi Hoffmeister, der am vergangenen Sonntag im Hoesch-Museum in der ersten Reihe Platz genommen hatte, dass man Anfang der 1980er Jahre zu 400 000 Menschen – im Bonner Hofgarten – auf die Straßen gegangen sei für Abrüstung und Frieden, gegen die Pershing II, Cruise Missiles und den Nato-Doppelbeschluss.

Der erste Arbeiterzug der DKP fuhr 1984 in die Sowjetunion. Werner Nass ist noch heute tief ergriffen vom Besuch des Mamai-Hügels in Wolgograd, wo 700.000 Sowjetbürger den Tod fanden

1984 sei der erste sogenannte Arbeiterzug der DKP für vierzehn Tage in die Sowjetunion gefahren. Noch heute tief betroffen zeigte sich Werner Nass vom Besuch Wolgograds, vormals Stalingrad, und den Gang auf den Mamai-Hügel (auch Mamajew-Hügel), der an die Schlacht von Stalingrad und die dort durch den verbrecherischen Krieg Hitlerdeutschlands getöteten 700.000 Menschen auf sowjetischer Seite erinnert. Wenn man dort gewesen sei, dann könne man in die Seele eines russischen Menschen sich hineinversetzen, ist sich Nass sicher. Nass brachte in Erinnerung, dass die Sowjetunion insgesamt 27 Millionen Tote durch das Wüten Nazideutschlands in ihrem Land zu beklagen hat.

Dortmunder Erde, die an die in der Stadt umgekommen ZwangsarbeiterInnen und Soldaten erinnern soll, wurde übergeben

Ulrich Schnabel wusste sich daran zu erinnern, dass damals dort Dortmunder Erde als Zeichen des guten Willens überreicht wurde. Es handelte sich

Willi Hoffmeister (links) überreicht Werner Nass (rechts) eine Tafel mit Zeitungsausschnitten und Fotos. Foto: C. Stille

um Erde vom Ausländerfriedhof, wo auch ZwangsarbeiterInnen und sowjetische Soldaten, die in Nazideutschland zu Tode geschunden worden waren, begraben sind. In der Sowjetunion habe das damals einen großen Widerhall gefunden. So habe man gewiss auch etwas in Sachen Friede und Freundschaft mit der Sowjetunion vorangebracht. Ulrich Schnabel gab sich darin überzeugt: „Man muss nicht unbedingt eine Eliteuniversität besucht haben, um Diplomat zu sein. Das können auch Malocher.“

Nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs wurde Michail Gorbatschow mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost als hoffnungsvoll stimmendes Zeichen gesehen

Als dann der 54-jährige Michail Gorbatschow 1985 ins Amt des KPdSU-Vorsitzenden gekommen sei, mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost, sei das nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs ein hoffnungsvoll stimmendes Zeichen – alles bisherige auf den Kopf stellend – gewesen, sagte Werner Nass. So viele Jahre habe es so gut wie keine Verbindung zwischen den „bösen“ Russen im Osten und den „guten“ Amerikanern auf der anderen Seite gegeben.

Und dann seien Reagan und Gorbatschow ist kürzester Zeit in Dialog getreten!

Betriebsräte prägten den Begriff „Demokratie von unten“

Und dann kamen wir“, berichtet Werner Nass, „35 Betriebsräte an der Zahl von Thyssen, Mannesmann und Krupp-Hoesch zusammen und haben den Begriff geprägt ‚Diplomatie von Unten’“. Nass: „Weil es nicht sein konnte, dass nur auf der obersten Ebene versucht wurde. Politik zu machen. Wir wollten von der Basis aus Druck machen.“ Die Idee stammt von 1987. Man habe dann einen Brief an Gorbatschow geschickt.

Die drei Zeitzeugen Werner Nass, Ulrich Schnabel und Hans-Otto Wolf (v.l.) während der Matinee. Sie haben viel zu erzählen. Foto: C. Stille

Gradlinig und selbstbewusst habe man immer gehandelt, meinte Ulrich Schnabel.

Der Betriebsrat der Hoesch-Hüttenwerke habe ein ganz besonderes und breites Fundament gehabt. Die gewerkschaftliche Einheitsliste der IG Metall habe zur Betriebsratswahl Sozialdemokraten, Kommunisten, Parteilose und Christen umfasst – darauf sei man sehr stolz gewesen, sagte Schnabel

Die Idee Michail Gorbatschows vom gemeinsamen Haus Europa wurde von den Betriebsräten versucht in die Tat umzusetzen und wurde dafür belächelt

Hans-Otto Wolf sagte, man habe damals das von Michail Gorbatschow stammende Gedankengebäude vom „gemeinsamen Haus Europa“ (jeder ist in seiner Wohnung, wir sind aber in einem gemeinsamen Haus) aufgegriffen und versuchte es in die Tat umzusetzen. Von so manchen auch in der eigenen Belegschaft sei man dafür belächelt worden. Nach dem Motto: Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass es euch gelingt, dass Gorbatschow zu uns nach Dortmund kommt?!

Als dann Gorbatschow tatsächlich gekommen sei, so Wolf, „dann konnte die erste Reihe nicht groß genug sein“. Besonders einer habe „uns belächelt“, trug Werner Nass bei: „Ausgerechnet Vorstandsvorsitzender Dr. Detlev Karsten Rohwedder.“

Der habe gemeint, die Malocher sollten sich doch besser aus der Politik heraushalten. Als dann der Gorbatschow-Besuch anstand, zitierte Nass den inzwischen verstorbenen Betriebsrat Jochen Walbersdorf, „wollten dann tausend Mann in der ersten Reihe auf dem ersten Stuhl sitzen.“

Aufpasser von der IG Metall

Besonders wehgetan habe ihm, Werner Nass, dass der „Vorsitzende der großen IG Metall, der noch größere Franz Steinkühler“ ihm seinerzeit gedroht habe – der Briefwechsel liegt im Museum vor – wie er eigentlich dazu kommen könne, in der Sowjetunion für die IG Metall zu sprechen. Dies allerdings hat Nass nie getan. Sondern immer nur als Gesamtbetriebsratsvorsitzender agiert. Von da an bekamen sie – wenn sie wieder in die Sowjetunion fuhren stets Aufpasser von der IG Metall mit.

Als Werner Nass Gorbatschow als Friedensnobelpreisträger vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“

Ausgerechnet beim Gorbatschow-Besuch habe dann Franz Steinkühler an Werner Nass‘ Stelle sprechen wollen! Doch daraus wurde nichts. Nass durfte

Kollegin Hella Borgstädt wird noch heute von Werner Nass hochgeschätzt. Sie arbeitete auch tagelang an der Rede von Nass mit, die er zum Gorbatschow-Besuch gehalten hat. Foto: C. Stille

laut Protokoll fünf Minuten sprechen. Und er sei heute noch der am vergangenen Sonntag ebenfalls anwesenden Kollegin Hella Borgstädt für ihre akribische tagelange Mitarbeit an „der sehr sehr guten Rede“ (Isolde Parussel) außerordentlich dankbar.

Als Werner Nass Michail Gorbatschow dann als Friedensnobelpreisträger (der er dann im Dezember 1990 tatsächlich geworden ist) vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“. Nass selbst hat das einen bösen Brief vom Friedensnobelpreiskomitee eingetragen. Er übersetzt ihn für sich so: „Wie kann so ein Malocherkind sich herausnehmen, so einen Vorschlag zu machen.“

Den Betriebsräten ging es um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion

Grundsätzlich sei es ihnen damals um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion gegangen, merkte Hans-Otto Wolf an. Wenn darüber nur die Wirtschaftsführer verhandelt hätten, wäre das gewiss nicht beachtet worden. Wolf betonte: „Die Menschen beider Seiten sollten tatsächlich auch etwas davon haben.“

1987 schrieben 35 Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre an den Generalsekretär der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow – und erhielten Antwort!

Die Antwort Michail Gorbatschows. Foto: C. Stille

Im Jahre 1987 ging dann ein Schreiben, unterzeichnet von 35 Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären von Stahlunternehmen des Ruhrgebiets „An den Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow, Moskau, UdSSR“. Der wurde so beantwortet: Sehr geehrte Freunde, ich danke Ihnen für Ihren Brief …“ Und endet mit den Worten: „Ich wünsche der Bevölkerung des Ruhrgebiets Erfolg in ihrem persönlichen und Berufsleben, in Ihren Anstrengungen die Heimat zu bewahren und ihr Gedeihen zu gewährleisten.“ Diese Antwort ist in der kleinen Ausstellung in russischer Sprache zu sehen.

Die Einladung

Vom Ruhrgebiet wiederum erging im Februar 1988 eine Antwort zurück nach Moskau. Sie endet so: „Wir gehen davon aus, dass die von uns beschriebenen Aufgaben nicht nur eine Sache der Regierungen sind. Sie sollten ihre Verankerung in breiten Teilen beider Völker finden. Aus diesem Grunde möchten wir Sie, Herr Generalsekretär, herzlich einladen, die Sorgen der Stahlkocher des Ruhrgebiets und einer dieser Stahlbetriebe kennenzulernen. So könnten wir unseren Dialog fortsetzen.“

Klinken putzen

Natürlich sei „den Herren“ klar gewesen, so Museumsleiterin Parussel, dass man nicht einfach so den Kreml-Chef einladen konnte. So schrieb man an den damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau und informierte ihn über die genannten Schreiben und die Einladung an Gorbatschow. Die Betriebsräte putzen unheimlich viele Klinken, wie sich Werner Nass erinnerte. Auch Norbert Blüm, der seine IG-Metallbeiträge zu dieser Zeit in Dortmund bezahlte, ist eingebunden worden. Und selbst Horst Teltschik, Außenbeauftragter der Kohl-Regierung im Kanzleramt, wurde involviert. Den seinerzeitige DKP-Vorsitzenden von Dortmund Werner Groß wurde ebenfalls mit einbezogen.

Ebenfalls der Botschafter der Sowjetunion in der BRD, Kwisinski. Den großen sowjetischen Diplomaten Valentin Falin hatte man getroffen.

Nach einem verheerenden Erdbeben in der Sowjetrepublik Armenien zeigten sich die Dortmunder Arbeiter solidarisch und sammelten 43.000 DM für die Erdbebenopfer. Solche Punkte hätten, so Werner Nass, alle auf ihre Weise dazu beigetragen, dass „wir als Stahlarbeiter des Ruhrgebiets eine Hausnummer waren in Moskau“.

Geschickt nutzte man die Gunst der Stunde in Moskau. Später informierte man den Vorstandsvorsitzenden Rohwedder und die lokale Presse im Ruhrgebiet

Auch einen weiterer Besuch 1988 der Betriebsräte in Moskau, der zufällig auf die Woche fiel, wo Bundeskanzler Helmut Kohl auf Staatsbesuch in der sowjetischen Hauptstadt weilte, nutzten die „Diplomaten von unten“ aus dem Ruhrgebiet. Man wohnte im gleichen Hotel wie viele bundesdeutsche Journalisten. Da bekam man mit, dass Vorbereitungen für einen Gegenbesuch Gorbatschows getroffen wurden. Im Kreml selbst habe man persönlich eine Einladung ausgesprochen. Wenn es zum Staatsbesuch von Gorbatschow in der BRD käme, dass er im Ruhrgebiet herzlich willkommen sei.

Pfiffig wie die Betriebsräte waren, haben sie zuhause die lokale Presse und den WDR über ihre Einladung informiert. Vorstandsvorsitzender Rohwedder wurde in Kenntnis gesetzt. Werner Nass: Es war in der Welt.“

Schließlich kam um den 25. Mai 1989 herum die frohe Nachricht vom Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, Wolfgang Clement, die Nachricht: „Ihr habt es geschafft, er kommt tatsächlich.“

Werner Nass fährt noch heute regelmäßig nach Russland

Werner Nass ist seit 1984 dreißig Mal in Novo Lipezk (Stahlkombinat) in der Sowjetunion bzw. Russland gewesen.

Schwierigen Zeiten waren in der Sowjetunion/Russland anfangs der 1990er Jahre und nach der erniedrigenden Demontage Gorbatschows angebrochen. Hoesch-Betriebsräten organisierten mehrere Fahrten mit Hilfsgütern, erzählte Nass.

Willi Hoffmeister: Deutsch-russische Freundschaft unbedingt wieder befördern

Willi Hoffmeister dringt auf gute Beziehungen zu Russland. Foto: C. Stille

Willi Hoffmeister sagte angesichts der verschlechterten Beziehungen zum heutigen Russland, es wäre aktuell wieder eine Diskussion über die Rolle Russlands in der Welt angebracht und ein Dialog mit Russland sowie die deutsch-russische Freundschaft müsse unbedingt wieder befördert werden.

Werner Nass: Die Chance zu einem gemeinsamen Haus Europa zu kommen, wurde nicht genutzt

Werner Nass kam zum Ende der Veranstaltung auf das Ende des Warschauer Paktes zu sprechen: „Der Westen hat gesiegt. Das andere System sei kaputtgegangen.“ Leider habe man die Chancen zu einem gemeinsamen Haus Europa nach der Idee von Michail Gorbatschow zu kommen nicht genutzt. Er, so Nass, verstehe die Polen und die baltischen Völker, dass die Sicherheit haben wollten. „Aber wir müssen uns doch auch in die Köpfe der anderen Seite, der Russen, versetzen – die doch auch Sicherheit wollten. Und die Nato hätte sich immer weiter nach Osten ausgedehnt. Hans-Otto Wolf merkte an, ein großer Fehler Gorbatschows sei es gewesen, beim Fall der Mauer nicht völkerrechtlich verbindlich zu vereinbaren, dass die Nato nicht an die russische Grenze

heranrücke.

Ulrich Schnabel beklagte: „Nach 1989 ist die Welt unsicherer und kriegerischer geworden“

Aber der frühere Betriebsrat zeigte sich wiederum zuversichtlich, dass es„uns, dem Volk Deutschlands gelingen werde, denjenigen, die an Kriegen interessiert sind, die Waffen aus der Hand zu schlagen.“ Das sollte aus den Ereignissen vor und nach dem Gorbatschow-Besuch in Dortmund am 15. Juni 1989 zu lernen sein: „Dass eine Diplomatie von unten möglich ist. Wir wollen Frieden und Freundschaft mit dem heutigen Russland.“

Werner Nass bleibt kämpferisch: „Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“

Nass gab, auf die Worte Willi Hoffmeisters anspielend, zu bedenken: „Egal was passiert, es sind immer automatisch die Bösen im Osten. Und die ganz Guten im Westen, dass sind ja die ganz Guten.“

Als gutes Zeichen beurteilte Werner Nass, dass es zum Petersberger Dialog wieder zu Gesprächen zwischen Russland und Deutschland gekommen ist. Gott sei Dank seien die beiden Außenminister, Maas und Lawrow, dort zusammengekommen. „Angesichts von 200 Jahren Geschichte mit Höhen und Tiefen Russland-Deutschland“, drang Werner Nass inständig darauf: „Wir müssen ihnen wieder die Hand reichen! Lasst uns doch daran erinnern, dass es Leute wie Brandt gegeben hat. Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“ Er erinnerte daran, dass er selber im Krieg geboren worden ist. Als Gewerkschafter seien sie dafür angetreten: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür haben wir gekämpft und machen es weiter.“

Anbei gegeben: Ein kurzer Filmbeitrag der WDR-Lokalzeit Dortmund (interessant die Reaktionen einiger Arbeiter) zum Besuch Gorbatschows bei den Dortmunder Stahlarbeitern. Auch Werner Nass kommt darin zu Wort.

Beitragsbild: thyssenkrupp Konzernarchiv Duisburg

Fotostrecke mit Repros (C. Stille) von Bildern, Dokumenten und Zeitungsausschnitten von Werner Nass, Ulrich Schnabel und der Witwe von Betriebsrat Walbersdorf, Brigitte Sonnenthal-Walbersdorf sowie Fotos von ausgestellten Gastgeschenken, die Werner Nass in Russland erhielt

Gastgeschenk aus Russland an Werner Nass.

Hochkarätige Gäste …

Gastgeschenk aus Russland.

Eine Schatulle war das Gastgeschenk Michail Gorbatschows an die Hoesch-Belegschaft. Foto: Stille

Werner Nass (links) wird nach der Sonntagsmatinee von Kay Bandermann für den WDR interviewt. Foto: Stille

Nach der Sonntagsmatinee vorm Hoesch-Museum: Willi Schnabel, Werner Nass, Wille Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Verschiedene Anstecker für bestimmte Personengruppen zu bestimmten Sitzgruppen und Sicherheitsbereiche beim Gorbatschow-Besuch im Hoesch-Werk.

Arbeitsschutzhelm mit entsprechendem Aufkleber für den Gorbatschow-Besuch. Foto: Stille

Wanderausstellung des „Deutschen Städtebaupreises“ gastiert in Dortmund. Die Stadt hat zum zweiten Mal den „Oscar des Städtebaus“ bekommen

Veröffentlicht von clausstille56

Zur Ausstellungseröffnung: Silke Schulz, Margrete Bonneberg (beide Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund; stellvertretend für alle beteiligten MitarbeiterInnen), Klaus Fehlemann (Geschäftsführer der DASL-Landesgruppe) und Lutger Wilde (Dezernent für Umwelt, Planen und Wohnen der Stadt Dortmund (v.l.) Foto: C. Stille

Der Deutsche Städtebaupreis des Jahres 2018 der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) ging bekanntlich an das Projekt „PHOENIX – Eine neue Stadtlandschaft in Dortmund“. Der Sonderpreis wurde dem Projekt „Technische Universität Darmstadt – Campus Stadtmitte“ zuerkannt.

Der Deutsche Städtebaupreis wird alle zwei Jahre mit maßgeblicher Unterstützung der Wüstenrot Stiftung verliehen. Im Zuge einer Wanderausstellung, die Stadtrat Ludger Wilde kürzlich gemeinsam mit Klaus Fehlemann, dem Geschäftsführer der DASL-Landesgruppe NRW, in der
Berswordthalle eröffnet hat, werden nun die Ergebnisse des gesamten Wettbewerbs in Dortmund präsentiert. Die Exposition ist vom 17. Juli bis zum 12. August 2019 in der
Berswordthalle zu sehen. Im Anschluss daran, vom 14. August bis 9. September 2019, gastiert sie in der Sparkassenakademie NRW in Hörde.

Der mit 25.000 Euro dotierte Deutsche Städtebaupreis stand 2018 unter dem Motto „Orte der Bildung und Kultur im städtebaulichen Kontext“

Der mit insgesamt 25.000 Euro dotierte Deutsche Städtebaupreis hat die Förderung einer zukunftsweisenden Planungs- und Stadtbaukultur zum Ziel. Es werden in der Bundesrepublik Deutschland realisierte städtebauliche Projekte prämiert, die sich durch nachhaltige und innovative Beiträge zur Stadtbaukultur sowie zur räumlichen Entwicklung im städtischen und ländlichen Kontext auszeichnen. Dabei sollen die Projekte in herausragender Weise den aktuellen Anforderungen an zeitgemäße Lebensformen ebenso Rechnung tragen wie den Herausforderungen an die Gestaltung des öffentlichen Raumes, dem sparsamen Ressourcenverbrauch sowie den Verpflichtungen gegenüber der Orts- und Stadtbildpflege. Der Preis wird stets in zwei Sparten verliehen. Neben dem „klassischen“ Städtebaupreis gibt es einen Sonderpreis, der der Akzentuierung besonders dringlicher Anwendungsfelder im Städtebau und in der Stadtplanung dient. Im Jahr 2018 stand er unter dem Motto „Orte der Bildung und Kultur im städtebaulichen Kontext“.

Dortmund errang zum zweiten Mal des Deutschen Städtebaupreis. Das erste Mal wurde 1981 ein Baublock des Sozialen Wohnungsbaus im Sanierungsgebiet Dortmund Nord II ausgezeichnet

Dortmund bekam nach 38 Jahren zum zweiten Mal den Preis. Das erste Mal im Jahre 1981, Da war es der zweite Städtebaupreis, der überhaupt vergeben wurde. Ausgezeichnet wurde in Dortmund Nord der Baublock des Sozialen Wohnungsbaus nördlich des Hauptbahnhofs (Sanierungsgebiet Dortmund Nord II). Verantwortlich war das Büro für Architektur & Stadtplanung Stephan Goerner, Köln, erinnerte Klaus Fehlemann. Das Projekt mit den auffälligen tonnenförmigen Dachgauben befindet sich in der Heiligegartenstraße (zwischen Andreasstraße und Krimstraße).

Klaus Fehlemann ist „richtig glücklich, dass dieser Preis wieder nach Dortmund gekommen ist“

Klaus Fehlemann ist Geschäftsführer der Landesgruppe NRW der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (in der heutigen Form

Aufsteller der Ausstellung. Foto: C. Stille

gegründet 1920) und Vertreter des Auslobenden des Deutschen Städtebaupreises. Nächstes Jahr wird dieser Preis 40 Jahre alt sein. Fehlemann sprach über die Geschichte der Akademie und stellte als wesentlich heraus, dass man sich für diese Akademie nicht bewerben könne. Man werde vorgeschlagen bzw. geworben. Die Akademie hat 400 Mitglieder (und ist auf diese Zahl beschränkt) im deutschsprachigen Raum. In Dortmund gehören der Akademie drei Personen an: Lutger Wilde, Ullrich Sierau und Klaus Fehlemann.

Der Preis, so Fehlemann, sei in dieser Art und Dimension der einzige in der BRD: „Seine Jury ist total unabhängig.“ Klaus Fehlemann zeigte „sich richtig glücklich, dass dieser Preis wieder nach Dortmund gekommen ist“.

Stadtrat Lutger Wilde ist stolz und glücklich, dass Dortmund den Oscar des Städtebaus bekommen hat

Stadtrat Lutger Wilde („Dezernent für Umwelt, Planen und Wohnen“) sagte, man sei ganz froh, Klaus Fehlemann als Geschäftsführer in der Stadt zu haben. Dadurch würden auch viele Impulse der DASL in die Stadt hineingetragen. Auch sei Fehlmann im Förderverein des Baukunstarchivs aktiv und sozusagen auch „ein Motor des Umbaus des ehemaligen Ostwallmuseums zum Baukunstarchivs“ gewesen.

Der Preis, schätze Wilde ein, sei schon etwas ganz Besonderes. Und wenn man das einmal mit dem bekannten Filmpreis vergleichen wolle, „dann ist das sozusagen der Oscar des Städtebaus“. Lutger Wilde: „Und wir sind immer noch stolz und glücklich, dass wir ihn bekommen haben.“

Der Stadtrat zitierte eingekürzt aus dem Text der Jury:

„Hohe stadträumliche Qualität, die durch selbstständige Verzahnung und neue Nutzungscodierung der beiden ehemaligen Industrieareale Phoenix West und Phoenix Ost mit dem Stadtteil Hörde und darüber hinaus mit der Gesamtstadt geschaffen wurde. Die Kombination aus urbanem historisch gewachsenen Kern, einem Gewerbe-, Freizeit- und Kulturstandort sowie einem hochattraktiven Wohn-, Arbeits- und Dienstleistungsstandort am See ist überregional einzigartig. Aufgrund der vielschichtigen Qualitäten erreicht Phoenix regionale Strahlkraft über das Stadtgebiet hinaus. Die Die kontinuierliche Zusammenarbeit aller Beteiligten an der neuen Dortmunder Stadtlandschaft Phoenix kann zurecht als Musterbeispiel für einen exzellenten Strukturwandel vom Industriezeitalter zur postindustriellen Stadt gewertet werden.“

„Alle Projekte“, ergänzte Klaus Fehlemann, „seien nicht etwa nur von Drohnen überflogen, Aufnahmen angefertigt und die Bilder dann elektronisch übermittelt, sondern von den Jurymitgliedern persönlich bereist und ausgiebig besichtigt worden“. Prämiert werden ausschließlich fertig gebaute Projekte.

Ein weiteres Zitat aus der Jurybeurteilung:

„2018 war mit über hundert eingereichten Arbeiten für die zwei ausgelobten Sparten eine sehr große Fülle an Projekten gegeben, aus der die Preise ebenso wie die ausgezeichneten und belobigten Projekte auszuwählen waren. Sie alle leisten auf höchst unterschiedliche Weise sehr qualitätsvolle Beiträge zu einer zukunftsweisenden Planungs- und Stadtbaukultur. Sie zeugen nicht nur von außerordentlicher Verantwortung gegenüber den komplexen städtebaulichen Herausforderungen, sondern auch von Leidenschaft und Ausdauer. Auch in diesem Sinne sind sie Ermutiger für Städte und Gemeinden“.

Eingereicht waren insgesamt 103 Projekte. Dortmund stand mit 73 Projekten in Konkurrenz

Aufsteller in der Ausstellung. Foto: C. Stille

Insgesamt wurden insgesamt 103 Projekte (74 in der Kategorie Deutscher Städtebaupreis) eingereicht, davon 29 für den Sonderpreis. Dortmund stand mit 73 Projekten in Konkurrenz. Aus einer “engeren Wahl“ sprach die Jury für sechs Projekte (zwei im Sonderpreis) eine Belobigung aus. Sechs Projekte, davon eins im Sonderpreis, erhielten eine Auszeichnung. Die Ausstellung präsentiert sie allesamt auf großen Roll-Out-Plakat-Wänden. Die Stadt Dortmund hat die prachtvoll bebilderte und mit vielen Informationen versehende Publikation „Phoenix – Eine neue Stadtlandschaft in Dortmund – Deutscher Städtebaupreis 2018“ mit einer Auflage von 4500 Exemplaren herausgebracht. Sie soll an diversen Orten ausgelegt sein bzw. verteilt werden.

Bis zum 12. August ist die Ausstellung in der Berswordthalle zu sehen, dann vom 14. August bis zum 9. September 2019 in der Sparkassenakademie NRW in

Aufsteller in der Ausstellung. Foto: C. Stille

Hörde

Die Ausstellung ist vom 17. Juli bis 12. August 2019 in der Berswordthalle, Südwall 2 – 4, zu sehen, im Anschluss daran vom 14. August bis 9. September 2019 in der Sparkassenakademie NRW
in Hörde, Hörder Burgplatz 1.

Über die Ausstellung hinaus wird eine Dokumentation in gedruckter Form in der Reihe „STADT BAUEN“ erscheinen.

Beitragsbild: Via Deutscher Städtepreis KNSY-Photographie Essen

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