Carol Strauss schenkte der Stadt Dortmund ein Ölgemälde von der in der Nazizeit zerstörten Synagoge

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Die US-Amerikanerin Carol Strauss hat der Stadt Dortmund ein Gemälde geschenkt. Es handelt sich bei der Schenkung um ein Öl-Gemälde des Berliner Malers Alexander Dettmar aus der Ausstellungsreihe „Painting to remember – Zerstörung deutscher Synagogen“, der die Dortmunder Synagoge in seinem Werk künstlerisch rekonstruiert hat. Das Gemälde soll auf Wunsch von Frau Strauss dauerhaft seinen Platz in Dortmund finden. Zunächst wird das Bild im Dortmunder Opernhaus ausgestellt, das am Platz der Alten Synagoge steht und so an das 1938 in der Nazizeit zerstörte jüdische Gotteshaus erinnern. Im Foyer der Oper gab es es anlässlich der Überreichung des Gemäldes durch Carol Strauss im Beisein des Malers Alexander Dettmar ein Empfang.

Von links: Alexander Dettmar, Prof. Dr. Dr. Ursula Gather, Carol Strauss und OB Ullrich Sierau. Foto: Roland Gorecki

Theaterdirektor Tobias Ehinger: Vom Bewusstsein darüber, welche „Lücke in der Mitte von Dortmund klafft“ wo einst die Synagoge stand

Herzlich begrüßt wurden die geladenen Gäste, zuvörderst Carol Strauss, die mit ihrem Cousin, Rabbiner Mr. Fox und dessen Ehefrau angereist war, vom Geschäftsführenden Direktor des Theater Dortmund, Tobias Ehinger.

Ehinger brachte zum Ausdruck, wie sehr nicht nur ihm täglich bewusst sei, welche „Lücke in der Mitte von Dortmund klafft“, wo einst die alte Synagoge stand. Die Theatermitarbeiter behielten das in ihrem künstlerischen und kulturellen Handeln stets im Hinterkopf. Wenn er an diese Lücke denke, werde ihm immer wieder aufs Neue klar, so Ehinger, welche Lücken auch in die jüdischen Familien in Dortmund durch Mord und Vertreibung geschlagen worden seien. Dasselbe gelte für das kulturelle Leben in Deutschland.

Von links: Carol Straus, Rabbiner Mr. Fox mit Ehefrau und Alexander Dettmar. Foto: C. Stille

Hintergrund der Schenkung

Carol Strauss (geb. 1944 in New York City) ist die Nachfahrin des jüdischen Dortmunder Juristen Alfred Kahn und Lotte Landau, die 1938 aus Deutschland fliehen mussten. Carol Strauss hat eine enge Verbundenheit zu Dortmund aufgebaut, die aufgrund der geschichtlichen Ereignisse nicht selbstverständlich ist.

Carol Strauss war zwanzig Jahre Direktorin des Leo Baeck Institutes in New York City, ein wissenschaftliches Archiv, das die Geschichte und Kultur deutschsprachiger Juden dokumentiert.

Strauss hatte die Idee zu der Schenkung. In ihrem Auftrag hat Prof. Dr. Dr. h.c. Ursula Gather, Rektorin der Technischen Universität Dortmund, den Kontakt zur Stadt Dortmund hergestellt. Wie sie in ihrer Ansprache auf dem Empfang am vergangenen Mittwoch im Foyer des Opernhauses verriet, indem sie Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf einer Mobilnummer anrief, die er ihr eigentlich für Notfälle gegeben hatte. Sierau sei sofort unmittelbar begeistert von der „großartigen Idee“ gewesen und habe gesagt, „Ja, das tut Dortmund gut.“, so Gather.

Prof. Ursula Gather lobte Carol Strauss für ihre Arbeit

Ursula Gather erwähnte lobend, dass Carol Strauss mit ihrer Arbeit stets dafür gesorgt habe, dass sie nicht allein den faschistischen Gräueltaten in der Erinnerung Raum gebe, sondern auch den Blick geweitet und gerichtet habe auf die lange und unendlich vielseitige Tradition des deutschsprachigen Judentums. Und so auch das friedvolle Zusammenleben nicht in Vergessenheit gerate. Das „kostbare Geschenk“ an die Stadt Dortmund stehe „repräsentativ eben für dieses Wirken, etwas zurück zu schenken, wo wir doch gar nichts verdient haben“.

Das Bild der Synagoge wird dessen Betrachter ein Impuls geben, sich mit deren Geschichte zu befassen, meint Oberbürgermeister Ullrich Sierau

In einer bewegenden Rede vor den versammelten Gästen – darunter u.a. Rabbiner Baruch Babaev – sprach der Dortmunder Oberbürgermeister noch unter dem Eindruck eines ziemlichen Schreckens (Sierau hatte den Treppensturz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Digitalgipfel erleben müssen) stehend. Es sei, so Ullrich Sierau, „in der Tat auch eine kleine Metapher, dass das Schreckliche auch Menschen zusammenbringe“. So sei es auch „heute wieder“.

Das Ölgemälde der Dortmunder Synagoge, gemalt vor Alexander Dettmar. Foto: C. Stille

Ullrich Sierau verlieh seiner Freunde darüber Ausdruck, dass mit dem Bild die Synagoge wieder ein Platz ganz nah an ihrem einstigen Standort erhalte, der heute ein Ort sei, „der in multidimensionaler Weise deutsche Geschichte widerspiegelt“. Besser wäre es, die Synagoge wäre noch da und man könne sie besuchen und sinnlich erleben, sinnierte Sierau. Die Synagoge sei eines „der beeindruckendsten Gebäude Dortmunds“ gewesen. Aber immerhin könne man nun dank des Gemäldes die Synagoge nicht nur wieder sehen, sondern sich auch mit ihr auseinandersetzen. Sierau:“Bei vielen Veranstaltungen werden viele Menschen das Bild sehen und als Impuls erleben, sich selber mit der Geschichte des Standortes zu befassen.“

OB Sierau: Die jüdische Gemeinde hat einen festen Platz in der Stadtgesellschaft

Dieser Standort sei der Stadt Dortmund nicht nur ein historischer, sondern auch sehr wichtiger Ort. Sierau erinnerte daran, dass anlässlich des Evangelischen Kirchentages auf dem Platz der Alten Synagoge eine Aktion stattgefunden habe, die an die Menschen erinnerte, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken sind. „Auch das war mit Bedacht gewählt“, unterstrich der OB.

Der Dortmunder OB Ullrich Sierau. Foto: C. Stille

Ullrich Sierau zeigte sich darüber froh, dass Dortmund heute wieder eine große jüdische Gemeinde beherberge, die einen festen Platz in der Stadtgesellschaft habe. Er versicherte: „Dafür werden wir immer eintreten und kämpfen“. Dazu zählte Sierau auch den entschlossenen Kampf gegen die Neonazis in Dortmund. Sehr froh sei er, dass „der zivilgesellschaftliche Widerstand dazu geführt habe, dass die Neonazis ihre unsäglichen Aufmärsche jetzt erst mal eingestellt haben“.

Kein Platz für extremistisches Gedankengut und schreckliche Taten in Dortmund

In Dortmund dürfe es keinen Platz für extremistisches Gedankengut und schreckliche Taten geben. Sierau erinnerte daran, dass erst vor Kurzem drei Brandsätze vor einer Dortmunder Moschee gezündet worden sind: „Auch das ist für eine Stadt, die sich dem interreligiösen Dialog und der interreligiösen Gemeinsamkeit verpflichtet fühlt, nicht hinnehmbar.“

Dank für die Schenkung an Carol Strauss und das künstlerische Engagement von Alexander Dettmar für dessen Reihe „Painting to remember – Zerstörung deutscher Synagogen“

Ullrich Sierau dankte Carol Strauss herzlich für die Schenkung und dem Künstler Alexander Dettmar für sein künstlerisches Engagement im Rahmen von dessen Ausstellungsreihe „Painting to remember – Zerstörung deutscher Synagogen“.

Von links: Carol Strauss und OB Ullrich Sierau. Foto: C. Stille

Die steigende Anzahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland besorgt Carol Strauss

Carol Strauss berichtete von einer Mail, die ihr eine gute Freundin nach dem furchtbaren rechtsterroristischen Anschlag von Halle vom 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, dem zwei Menschen zum Opfer gefallen waren, geschickt hatte. Die Freundin schrieb: „Wo sind wir nur hingekommen nach all den Jahren der Offenheit und dem Wiederaufbau von Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden in Deutschland?“

Dass sich in Deutschland, in Halle, so ein schrecklicher Vorfall ereignet hat und sich die Anzahl von antisemitischen Anschlägen erhöht hat, sei für sie sehr traurig: „Ich habe mein Leben lang gehört, dass Deutschland ein gutes, schönes Land ist, dass die Literatur und Geschichte Deutschlands enorm bedeutet ist, das die Sprache etwas Besonderes ist.“ Das erste Buch, das der Vater ihr vorgelesen habe, sei „Nathan der Weise“ gewesen. „Die Jahre 1933 bis 1945“, habe man ihr gesagt, „sind nicht die Geschichte Deutschlands“. Oft habe sie in New York dafür gestritten, dass Deutschland nun ein Land sei, wo Juden sich sicher fühlen können.

Carol Strauss geht es auch darum, dass Juden nicht ihre Identität verlieren

Die frühere Synagoge in Dortmund, die Synagoge ihrer Eltern und Großeltern, „stand für etwas“, sagte Strauss, das „heute kaum noch existiert: echtes, tiefes Bekenntnis zu glauben, dass der Mensch sich bessern kann, das tägliches Benehmen eine tiefere Bedeutung hat und dass alle in den Augen Gottes gleich sind.“

Dieser Glaube sei offenbar „heute altmodisch“, merkte Carol Strauss, bezugnehmend auf ihre Erfahrungen in den USA, an. Viel moderner sei heute offenbar der politische Glaube. Juden und Christen stritten sich in ganz anderem Kontext: Emigration, Rechte, Unrecht. Strauss fehlt die Verbindung „zu unseren Texten mit den Philosophien, die unsere jüdische Zivilisation ganz einzigartig mache“. Es gehe darum, die Identität nicht zu verlieren. „Die Predigten, die meine Eltern hier in der Synagoge gehört haben, sind ein Grundstein meiner Erziehung“, erinnerte sich Carol Strauss.

Für ihre Arbeit der Verständigung hat Carol Strauss 2005 das Bundesverdienstkreuz und 2015 das Große Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik erhalten.

Carol Strauss ist darüber „beglückt“, dass das Bild „nun an diesem Ort angekommen ist“

Für Carol Strauss sei es eine besondere Ehre dieses Bild der Stadt Dortmund zu übergeben, unterstrich sie „beglückt“ – vor allem darüber, dass es nun „an diesem Ort angekommen ist“.

Zusammen mit dessen Urheber, Alexander Dettmar, enthüllte Carol Strauss unter dem Beifall der Anwesenden das auf einer Staffelei stehende Gemälde.

Der Künstler Alexander Dettmar regte an: Warum nicht einfach die nächste Schule in Dortmund nach Carol Strauss benennen?

Alexander Dettmar hob in einer kurzen Rede hervor, dass Carol Strauss in ihrem Institut immer dafür geworben habe, dass die ganze Besitze des Leo Baeck Institutes zurück nach Deutschland kommen. In ihrem ganzen, zupackenden Temperament stehe sie den Menschen im Ruhrgebiet in nichts nach. Sie sei in ihrer Art hilfsbereit, direkt und ehrlich.

Warum, fragte Dettmar fordernd, benenne man nicht einfach die nächste Schule in Dortmund nach Carol Strauss?! Sie sei ein Mensch, der Brücken baue. Gewiss käme sie dann auch gern nach Dortmund, um mit den SchülerInnen zu sprechen. Sie hätte ihnen doch so viel zu bieten, sagte der Künstler.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau schien dieser Idee gegenüber durchaus aufgeschlossen zu sein.

Geflügelte Nashörner als Geschenk an die Gäste aus den Händen des Oberbürgermeisters

Als Zeichen der Dankbarkeit und zur Erinnerung überreichte der Oberbürgermeister der edlen Spenderin des Gemäldes, Carol Strauss, ein Geflügeltes Nashorn: das Wappentier des Dortmunder Konzerthauses. Das Nashorn, so Sierau, sei auch in Bezug gesetzt zur sprichwörtlichen Dickköpfigkeit der Westfalen. Weil wir alle unsere Projekte zum Fliegen brächten, habe das Nashorn Flügel, erklärte der OB. Überdies überreichte Sierau dem Gast aus New York als ein weiteres Stück Dortmund ein Foto, welches das Haus ihrer Familie mit einem Firmenschild abbildet. Es hatte sich im Stadtarchiv gefunden. Eine kleinere Ausführung des Geflügelten Nashorns bekam der Künstler Alexander Dettmar zum Dank und als Erinnerung überreicht.

Ein Trio von MusikerInnen des Dortmunder Philharmonischen Orchesters bestritt die musikalischen Beiträge anlässlich des Empfangs im Foyer des Opernhauses am Platz der Alten Synagoge.

Das als Schenkung von Carol Strauss an die Stadt Dortmund überreichte Gemälde wird zunächst im Theater Dortmund ausgestellt.

Beitragsbild: Roland Gorecki

In Sachen „Freiheit für Julian Assange!“: Diskussion auf der Frankfurter Buchmesse auf der Bühne der Buchkomplizen

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Am 11. April 2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Und das nicht weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat. Der Ausgang des Verfahrens von Julian Assange wird zeigen, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit wirklich steht. Trotz dieser mehr als bedrohlichen Sachlage halten sich viele Medien bedeckt. Wie kann es sein, dass der Prozess des vielleicht „wichtigste Journalisten der vergangenen zehn Jahre“ kaum in die Öffentlichkeit gelangt?

Darüber haben auf der Buchmesse Sevim Dagdelen (Abgeordnete der Partei Die LINKE), Dietrich Krauß (ZDF-Redakteur) und Mathias Bröckers (Autor des Buches „Freiheit für Julian Assange!“) auf der Bühne der Buchkomplizen diskutiert.

Quelle: Westend Verlag/Buchkomplizen

Podiumsdiskussion im Vorfeld des Digitalgipfels der Bundesregierung in Dortmund: „Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität im digitalen Kapitalismus“

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Die Digitalisierung führt zu einem rasanten Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft. Dies zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der Plattformökonomie. Dort manifestieren sich auch die sozialen Herausforderungen des digitalen Kapitalismus, der in seiner jetzigen Ausgestaltung in Form eines knallharten Neoliberalismus enorme Machtasymmetrien schafft. Was vor allem den Shareholdern der Monopol-Plattformen, wie Google, Amazon und Facebook, zugutekommt. Vergangenen Donnerstag hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität im digitalen Kapitalismus“ in den Westfälischen Industrieklub nach Dortmund eingeladen. Der Termin war gut gewählt, findet doch nächste Woche der Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund statt. Schwerpunkt werden dort digitale Plattformen sein.

Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowski, Markus Sauerhammer und Christina Kampmann. Fotos: C. Stille

Wenn entstehende Plattformen mehr als Kopien bekannter Tech-Giganten sein wollen, braucht es eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen

In ihren einleitenden Worten zur Podiumsdiskussion machte Henrike Allendorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) darauf aufmerksam, dass digitale Plattformen mittlerweile eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Es sei in den letzten Jahren ein enormes Wachstum damit erreicht worden. Unter den fünf größten Unternehmen der Welt seien inzwischen drei digitale Plattformen – Facebook, Amazon und Google – vertreten. Die erzielten enormen Profite kämen allerdings den wenigen Plattformen und den Shareholdern zugute. Was nicht nur politisch problematisch sei, sondern auch soziale Ungleichheiten schaffe. Beleuchtet werden sollten an diesem Abend alternative Organisationsformen für digitale Plattformen – Kooperativen oder Genossenschaften. Die Diskussion um kooperative Plattformmodelle zum jetzigen Zeitpunkt, so Allendorf, „ist umso wichtiger, da deutsche und europäische Akteure im Vergleich mit den USA in der Plattformökonomie noch eine marginale Rolle spielen“. Damit künftig entstehende Plattformen mehr sind als Nachahmungen der bekannten Tech-Giganten, brauche es eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen. Allerdings sehen sich solche Kooperativen oft politisch schwierigen Rahmenbedingungen gegenüber.

Auswüchse in der Plattformökonomie bringen Leute darauf, diese von den Bedürfnissen der Menschen her zu denken

Den Impulsvortrag unter der Überschrift „Solidarische Plattformökonomie aber wie?“ wurde von Claudia Henke, Mitbegründerin der Genossenschaft h3-o, aus Hamburg gehalten. Sie verwies auf den Taxidienst Uber und deren App, die man in unterschiedlichen Städten und Ländern nutzen könne. Auch auf Amazon, wo man ja praktisch quasi fast alles bestellen könne. Allerdings, merkte sie an, werde vergessen, dass wir als Nutzer dieser Angebote gar nicht die Kunden sind: „Sondern wir sind das Produkt. Wir sind die Ware.“ Schließlich würden unsere persönlichen Daten gesammelt. Und wir wüssten weder was mit ihnen passiere, noch hätten wir Einfluss darauf. Ebenfalls sei es auch nicht so toll, wenn man in der Plattformökonomie arbeite. Etwa könne Uber seine Bestimmungen ständig ändern, ohne das die Uber-FahrerInnen etwas dagegen tun könnten. Auch falle es schwer sich untereinander solidarisieren. Denn man wisse doch überhaupt nicht wer noch für Uber fahre. Diese Plattformökonomien verursachten massive Einwirkungen auf unsere Gesellschaft. Amazon verändere unsere Innenstädte ungemein. Der Wohnungsvermittler Airbnb habe negative Auswirkungen auf den kompletten Wohnungsmarkt. Diese Auswüchse brächten jedoch Leute auch auf Ideen, wie man Plattformökonomie auch anders denken könne. Henke: „Und tatsächlich wieder von den Bedürfnissen der Menschen her. Und: Wie könne man sie fairer gestalten?“ Eine demokratische Organisation sollte es sein.

Als Beispiel nannte Henke Fairbnb, das eine Alternative zu Airbnb sein will. Da soll darauf geachtet werden, dass eine Wohnung nur im Falle der eigenen Abwesenheit vermietet wird. Und Wohnraum nicht dem Wohnungsmarkt entzogen wird, wie das mittlerweile via Airnbnb geschieht. Und Fairbnb will fünfzig Prozent der Einnahmen sozialen Initiativen, die sich mit fairem Tourismus auseinandersetzen, zur Verfügung stellen.

„Das gleiche Geschäft, aber in fair“

Ein anderer Fall, so Claudia Henke, ist der britische Online-Lieferdienst Deliveroo. Ende August entschied sich der Lieferdienst ad hoc aus Deutschland zurückzuziehen. Wohl hauptsächlich deshalb, um Betriebsräte zu verhindern. Die Fahrradkuriere waren davon Ende August förmlich überrumpelt worden. Doch sie hätten sich z.B. in Berlin auf unterschiedliche Weise zusammengetan, um weiterzumachen. Diejenigen, erzählte Claudia Henke, die schon gestartet sind, hätten tatsächlich Aufträge bekommen. Organisiert vorerst über Kurznachrichtendienste. Alternativen seien also durchaus möglich: „Das gleiche Geschäft, aber in fair.“ Das möglicherweise ein Modellprojekt für andere Plattformen sein könnte, findet Henke.

Herausforderungen

Auf solche Alternativen kämen jedoch Herausforderungen bezüglich des Wachstumsmodells Plattformökonomie zu. Es bräuchte natürlich eine Rechtsform. Ein Teil der Essensauslieferer auf Rädern habe sich zusammengesetzt und sei dabei auf die Rechtsform Genossenschaft gekommen. Doch letztendlich entschieden sie sich dagegen und stattdessen für eine Unternehmergesellschaft (UG, haftungsbeschränkt).

Henke hat festgestellt, dass die Rechtsform Genossenschaft in Deutschland geradezu vergessen ist. Selbst die Finanzämter seien zuweilen damit überfordert. Zum Vergleich: In Italien gibt es 80.000, in Deutschland nur 8000 Genossenschaften, von denen 1500 inaktiv sind.

Claudia Henke: Ein „historisches Zeitfenster für Innovation ist momentan geöffnet

Claudia Henke spricht bezüglich des Aufbaus einer solchen Plattform von einer „sozialen Innovation“. Was heiße, dass sie der Gesellschaft nütze und andere Dynamiken erzeuge. Zunächst bräuchte Experimentierräume und einen Prototyp. Und erklärte: „Das Internet ist zum Beispiel eine soziale Innovation.“

Claudia Henke machte darauf aufmerksam, dass wir es momentan mit einem „spannenden Zeitraum“ zu tun habe – es „ein historisches Zeitfenster“ für Innovation geöffnet sei. Und diese Innovation könne „unglaublich viel verändern“. Wir hätten die Akteure und das Knowhow. Was uns hindere seien die Rahmenbedingungen in Deutschland.

Podiumsdiskussion mit kompetenten Gästen

Für die Podiumsdiskussion hatte man interessante und kompetente Gäste gewonnen, welche Moderator Dr. Christian Tribowski (Handelsblatt Research Institute) vorstellte:

Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowksi, Christina Kampmann und Markus Sauerhammer.

Die bereits erwähnte Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Akademischer Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, Christina Kampmann, MdL NRW, Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, in der NRW-Landesregierung Kraft Familienministerin sowie Markus Sauerhammer (Vorstand Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V.) mit spannender Biografie: von der Hauptschule zum Landwirt, dann über Umwege zum Startup-Business und anschließendes Studium.

Christina Kampmann: Die Politik muss Machtasymmetrien reduzieren und digitales Prekariat verhindern

Christina Kampmann lobte die Ursprungsideen vieler hier bereits erwähnter digitaler Plattformen. Doch der Politik falle die Aufgabe zu die negativen Begleiterscheinungen – wie die Machtasymmetrien – so zu reduzieren, dass die Vorteile überwiegen, die Macht fairer verteilt und digitales Prekariat verhindert werde.

Markus Sauerhammer: „Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können

Markus Sauerhammer meinte, es bräuchte dringend auch Pioniere und Leute, die ein Risiko nicht scheuten, um solche Plattformen ins Werk zu setzen und gab zu bedenken: „Wer leugnet, dass die Welt gerade im Umbruch ist, der schaut nicht die globale Entwicklung an. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können.“

Claudia Henke ergänzte: „Wir brauchen auch für Genossenschaften eine digitale Agenda.“

„Wir hören einander nicht mehr zu. Jeder glaubt er weiß es besser zu wissen. Wir müssen die Probleme beim Namen nennen, um gemeinsam auf Lösungen hinzu zu arbeiten und die Leute sie ausprobieren können“, setzte Markus Sauerhammer hinzu.

Vonnöten ist eine längerfristige Förderung, eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ zu führen und ein „Revival der Genossenschaft“ begrüßenswert

Dr. Jan-Felix Schrape sah eine dauerhafte längerfristige Förderung über die typischen Förderperioden hinaus dringend vonnöten. Dabei müsse eben auch in Kauf genommen werden, dass neun von zehn Projekten vielleicht nicht funktionierten.

Christina Kampmann regte an, einmal eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ darüber zu führen, was wir zwischen den Polen Kapitalismus und Sozialismus für eine Wirtschaft wir eigentlich haben wollen, „die sich wirklich an den Menschen orientiert“. Kampmann würde sich über ein „Revival der Genossenschaft“ freuen.

Forderungen an den Digital-Gipfel der Bundesregierung

Die vom Moderator den Gästen abverlangten Forderungen an den nächste Woche in Dortmund stattfindenden Digital-Gipfel der Bundesregierung lauten: Wenn die Bundesregierung ständig von der Digitalisierung rede, so Markus Sauerhammer, dann müsste endlich auch die digitalen Plattform als Baustein dabei sein, „sonst lügen sie“. Auch für Christina Kampmann ist klar, dass Genossenschaftsgedanke diesbezüglich dort auch wieder „sexy gemacht“ werden müsse.

Der Digital-Gipfel könne einen Beitrag dazu leisten.

Sicher ist sich auch Jan-Felix Schrape, dass sich der Digital-Gipfel nicht nur mit der Regulierung von großen Plattformen sondern auch mit der Förderungen von Alternativen auseinandersetzen muss, weil ansonsten der Verbraucher auch nicht wählen könne.

Er fände es auch begrüßenswert, wenn die SPD das Thema in ihr nächstes Bundestagswahlprogramm aufnähme.

Fragen und Anregungen aus dem Publikum

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnten aus dem Publikum noch diverse, in der Sache interessante, Fragen rundum das Thema Genossenschaften und digitalen Plattformen an die Gäste gestellt werden. Belichtet wurde ebenfalls der kritische Gedanke, dass durchaus nicht alle Genossenschaften empfehlenswert sind. Eine Genossenschaft ist immer nur so gut, wie die Leute, die da drin sind“, merkte Claudia Henke an. Und es freilich auch Fälle gegeben hat, wo sich Menschen in Genossenschaften bereichert hätten. Gemeinwohlorientierung benötige auch Kontrolle. Durchaus, hieß es, hätten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Regelungen ihren Platz in der Gesellschaft. Auch einige Anregungen kamen aus dem Auditorium, welche die Gäste auf dem Podium dankbar aufnahmen.

Digital-Gipfel der Bundesregierung nächste Woche in Dortmund.

Kundgebung zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ in Dortmund: Angesichts steigendem Reichtums hierzulande ist Armut ein Skandal

Veröffentlicht von clausstille56

Am Donnerstagnachmittag kamen anlässlich de UNO-Welttags zur Beseitigung großer Armut VertreterInnen von Dortmunder Hilfseinrichtung an den Rathaustreppen zusammen. Vertreten waren das Gast-Haus, die Kana Suppenküche, die Suppenküche Wichern und der Verein bodo e.V. Sie beteiligten sich gemeinsam an der Kundgebung vorm Dortmunder Rathaus, um auf die Situation der Wohnungslosen in Dortmund aufmerksam zu machen.

Die KundgebungsteilnehmerInnen. Fotos: Claus Stille

Dortmund zählt aktuell rund 1.400 Wohnungslose: Menschen, die keine eigene Wohnung haben, weil es keine bezahlbare Wohnung für sie gibt. Dazu kommen noch einige hundert Menschen, die ohne Obdach komplett auf der Straße leben. Die Stadt will die Wohnungslosenhilfe zwar weiter ausbauen, doch noch immer ist manches Zukunftsmusik. Zum Beispiel fehlen neue Unterkünfte.

Wohin im Winter? Alexandra Gehrhardt (bodo) zur aktuellen Lage

Mit dem Nahen der kalten Jahreszeit stehen viele Menschen ohne eine Wohnung auch in diesem Jahr wieder vor der Frage: Wohin im Winter?

Alexandra Gehrhardt von bodo e.V. informierte die vorm Rathaus versammelten Menschen über die aktuelle Lage. Demnach gibt derzeit in Dortmund 1.400 Wohnungslose (die im Hilfesystem überhaupt ankommen), welche sich auf dem Markt keine Wohnung besorgen können. Alexandra Gehrhardt beklagte einen starken Anstieg der Wohnungslosen. Noch vor zwei Jahren seien es weniger als die Hälfte gewesen. Zum einen läge das an der Statistik, weil seit diesem Jahr auch geflüchtete Menschen in diese einflössen. Welche nach ihrer Anerkennung eigentlich eine Wohung haben müssten, sich aber am Wohnungsmarkt nicht versorgen können. Vor zwei Jahren seien das schon fast tausend gewesen. Nichtsdestotrotz müsse festgestellt werden, dass die Gesamtzahl der Wohnungslosen auch ohne die Flüchtlinge anwachse.

Die Stadt hat ein Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, doch vieles davon ist „noch Zukunftsmusik

Im Jahr 2018, so Gerhardt, habe die Stadt ein Konzept über eine Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beschlossen. Demnach solle es mehr und auch neue Unterkunftsplätze geben und eine bessere Begleitung von wohnungslosen Menschen erfolgen. Lange Zeit sei ein Kritikpunkt die veraltete Männerübernachtungsstelle mit viel zu wenig Übernachtungsplätzen (sechs bis acht Männer in einem Zimmer) gewesen. Seit Anfang des Jahres gibt es nun ein neues etwas komfortableres Gebäude. Die Frauenübernachtungsstelle sei über viele Jahre hinweg „aus allen Nähten“ geplatzt. Sie soll nun im kommenden Jahr an einen neuen Standort nach Hörde umziehen und ebenfalls einige zusätzlich Plätze bekommen. Ändern solle sich auch etwas am System der Wohnungslosenhilfe. Ziel der Stadt sei es, die Menschen, die früher zum Teil Monate in den Notunterkünften verbracht hätten, in einer recht kurzen Zeit in Wohnungen gebracht werden. Die Stadt habe einen großen Pool an Notwohnungen – ungefähr 700 an der Zahl – über die sie verfügen kann. Allerdings, schränkte Alexandra Gerhrhardt ein, sei vieles davon eben „noch Zukunftsmusik“. Die neue Frauenübernachtungsstelle werde erst nächstes Jahr fertiggestellt sein. Die zwei geplanten Übernachtungsstellen, einmal für suchterkrankte Menschen und einmal für junge Erwachsene gebe es auch noch nicht. Die für Suchterkrankte soll erst 2020 fertig sein. Wie mit der für junge Erwachsene aussehe, sei überhaupt noch nicht klar. Keiner wisse, wer die betreiben soll und wie viel Plätze die haben werde.

Eigentlich, kritisierte Gerhardt, bräuchte man diese Plätze jetzt, denn der Winter stehe jetzt vor der Tür.

Außerdem bestünden in diesem städtischen Wohnungshilfesystem Ausschlüsse: „Die Angebote sind für Dortmunderinnen und Dortmunder.“ Und nicht für Menschen, welche aus einem anderen EU-Land kommen und in Deutschland keinen Leistungsanspruch haben. Auch seien in den Notunterkünften keine Hunde erlaubt. Aber oft hätten Wohnungslose, die draußen lebten, Hunde. Diese Menschen täten sich verständlicherweise schwer damit ihren Hund abzugeben. Man erhebe die Forderung, dass die Angebote so gestaltet würden, wie die Menschen sie brauchten.

Eine Studie der Fachhochschule ergab: Es gibt noch viel mehr Wohnungslose

Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg von der Fachhochschule Dortmund erstatteten Bericht über die wichtige, von 80 freiwilligen ihrer StudentInnen, angehende SozialarbeiterInnen, erstellten Studie vom Mai diesen Jahres. Die StudentInnen hätten es nämlich unternommen, diejenigen Wohnungslosen zu zählen, welche nicht in den Hilfeeinrichtungen bzw. dem Hilfesystem auftauchen. Zusätzlich zu diesen 1.400 Menschen seien noch einmal 600 Wohnungslose festgestellt worden. Allerdings sei abzuschätzen, dass es darüber hinaus noch wesentlich mehr seien. Tim Sonnenberg geht von einem vierstelligen Bereich aus. Kaum erreicht habe man Menschen mit Roma-Hintergrund und auch wenig Personen mit bestimmtem Migrationshintergrund aufgrund der Sprachbarriere. Die ausführenden StudentInnen, berichtete Steffi Szczepanek, haben festgestellt, dass die von ihnen befragten Wohnungslosen sehr viel zu sagen gehabt hätten.

Von links: Alexandra Gehrhardt, Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg.

Wohnungslosen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Anerkennung entgegenzubringen. Tim Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz“

Die StudentInnen seien sehr ge- und betroffen von diesem Begegnungen gewesen. Viele von denen seien inzwischen ehrenamtlich in dem Bereich tätig. Einer der größten Wünsche, die die Wohnungslosen gegenüber den StudentInnen geäußert hätten, habe der Menschenwürde gegolten. Die Menschen wollten, dass man ihnen zuhöre. Dafür hätten sie sich gegenüber den StudentInnen sehr dankbar gezeigt. Fazit von Tim Sonnenberg: Es gehe nicht darum den Menschen nur etwas zu essen zu geben. „Es geht darum sie auf Augenhöhe zu sehen und sie als Menschen wahrzunehmen. Es geht nicht darum die Leute nur zu verwalten.“ Es gehe um deren Würde. Und Anerkennung müsse ihnen entgegengebracht werden. Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz.“

Das Gast-Haus wird auch in diesem Winter die Winternothilfe über warme Decken und Schlafdecken hinaus anzubieten versuchen

Ganz schwer sei es, so Kathrin Lauterbach vom Gast-Haus statt Bank e.V. , die Menschen im Winter in die Kälte ziehen zu lassen, wenn ihr Einrichtung schlösse. Im letzten Jahr hätten alle Dortmunder Initiativen über zehntausend Schlafsäcke verteilt. Woran man den Bedarf sehe. Würden die Schlafsäcke draußen nass, seien sie unbrauchbar. Bei Minusgraden habe man im vergangenem Jahr erstmals das Gast-Haus geöffnet. In der ersten Etage sei eine „bedingungslose Winternotübernachtung“ – auch mit Hund – angeboten worden. Toilettenbenutzung und warmes Duschen wurden ermöglicht. Im Vorhinein geäußerte Bedenken hätten sich nicht bestätigt. In diesem Jahr habe man vor die Winternothilfe über warme Getränke und Schlafdecken hinaus

abermals anzubieten.

Kathrin Lauterbach: Wir müssen auch in unserer Stadt gemeinsam über eine große Winternothilfe – wie es sie in Köln, Hamburg und Berlin gibt – nachdenken

Allerdings, regte Kathrin Lauterbach an, müsse einmal gemeinsam darüber nachgedacht werden, warum es unserer Stadt keine große Winternothilfe gibt, wie in anderen Städten. Lauterbach nannte als Beispiel Köln, Hamburg und Berlin, wo es im Winter etwa tausend Extraschlafplätze gibt. Niedrigschwellige Angebote, die einfach dazu dienten, dass Menschen bei Minusgraden nicht draußen schlafen müssen. Man wolle einfach noch einmal das Bewusstsein dafür schärfen, „dass im Winter unsere Gäste nicht gut versorgt sind“. Es gebe immer weniger Leerstand in der Stadt und kaum noch wind- und wettergeschützte Stellen, wo Wohnungslose einen trockenen Unterschlupf finden könnten. Lauterbach machte klar, dass man diesbezüglich seine Stimme erheben müsse: „Und wir sind die Stimme unserer Gäste.“

Skandalöse Zustände angesichts steigendem Reichtums in unserem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. Für 2019 zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung für NRW 44.434 wohnungslose Menschen. Das ist ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen leben bundesweit ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung.

In der Erklärung (siehe unten) von Suppenküchen und Tagestreffs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019 heißt es: „Angesichts steigendem Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.

Die Kundgebung am Dortmunder Rathaus musikalisch begleitet hat Peter Sturm mit gesellschaftskritischen Liedern zur Gitarre. Zum Ausklang wurde Kaffee und Kuchen angeboten. Vertreter der Jungen Borussen (JuBos) übergaben an Bernd Büscher (Kana-Suppenküche) vier Schlafsäcke als Spende. Bernd Büscher moderierte die Kundgebung. Er bedankte sich herzlich dafür, dass sich in diesem Jahr weitere Hilfeeinrichtungen beteiligten und reichlich Interessierte erschienen waren.

Bernd Büscher (links) bedankt sich für die Schlafsack-Spenden der Jubos.

Erklärung von Suppenküchen und Tagestreﬀs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. 44.434 wohnungslose Menschen zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung 2019 für NRW, ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen bundesweit leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung. Angesichts steigenden Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpﬂichtet hat, nicht länger hinnehmbar.
Am 17. Oktober 2019, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“, wenden wir uns deshalb mit dieser Erklärung an die Öﬀentlichkeit und die politisch Verantwortlichen. Wir werden unseren Forderungen durch Aktionen in einigen Städten Nordrhein-Westfalens Nachdruck verleihen.
Wir Suppenküchen und Tagestreﬀpunkte bilden ein „Netzwerk der Gastfreundschaft“. Wir wollen Menschen in schweren, scheinbar ausweglosen Lebenssituationen – ohne sie nach Herkunft, Alter, Geschlecht oder sonstigen äußeren Merkmalen zu kategorisieren – einen Ort des respektvollen Willkommens bieten. Bei uns bekommen Arme und Obdachlose nicht nur Essen, Kleidung oder medizinische Versorgung, sondern fassen auch neuen Mut. Sie erleben, dass sie in ihrer Menschenwürde wahrgenommen werden, dass sich andere mit ihnen für eine gerechtere Welt einsetzen. In diesem Sinne verstehen wir Initiativen uns als „Stachel im Fleisch“ der Gesellschaft. Wir wollen nicht zulassen, dass immer noch Menschen in Not kein Dach über dem Kopf haben, dass in unseren Innenstädten kein Platz ist für die Gesichter der Armut.

Wir fordern:

– Keine Vertreibung! Unsere Gäste sind keine Menschen zweiter Klasse, nur weil sie arm und obdachlos sind. Sie haben ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und auf den Aufenthalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen.
– Öﬀnung von geschützten, trockenen öffentlichen Räumen bei Minustemperaturen! Eine U-Bahn-Station ist keine Wohnung, ein Schlafsack ist kein Bett – dennoch können großräumige, niedrigschwellige Angebote wie z.B. Bahnhöfe, Turnhallen, Kirchen oder Wohncontainer für obdachlose Menschen in kalten Winternächten überlebensnotwendig sein.
– Unterbringung an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten! Wer einen Schlafplatz braucht, muss einen bekommen – ohne Ämtergänge, ohne Kostenträger. Neben bestehenden Angeboten wie städtischen Übernachtungsstellen, Beratungs- und Wiedereingliederungshilfen müssen erfolgreiche Ansätze wie „Housing First!“ verstärkt entwickelt und verwirklicht werden.
– Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich seit 2006 halbiert. Eine soziale Wohnungspolitik muss angesichts explodierender Mieten in den großen Städten diesen Trend stoppen und sich auch an den Bedürfnissen der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft orientieren.

unterzeichnende Initiativen:

– Herforder Mittagstisch e.V.
-Bielefelder Tisch e.V.
-Gütersloher Suppenküche e.V.
– Suppenküche Hagen e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Köln e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Krefeld e.V.
-bodo e.V., Dortmund und Bochum
– Suppenküche Wichern, Dortmund
-Gast-Haus statt Bank e.V., Dortmund
-„Gemeinden laden ein“ (Obdachlosenfrühstück), Dortmund
-ObdachlosenKaﬀee St. Reinoldi, Dortmund
-Kana – Dortmunder Suppenküche e.V.

Leseempfehlung via NachDenkSeiten: „An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk“

Veröffentlicht von clausstille56

Meinen LeserInnen unbedingt empfohlen:

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck

Quelle: NachDenkSeiten

Lesen hier den gesamten Text.

Dazu ebenfalls empfohlen ein älterer Beitrag von mir.

Friedensperspektive statt Kriegsplanung – Tagung in Essen

Veröffentlicht von clausstille56

Von links: Michael Müller, Peter Brandt, Bernhard Trautvetter und Andreas Zumach.

Die aktuellen Kriege, die Hochrüstung und Eskalationsgefahren waren Thema von Teilen der Friedensbewegung am vergangenen Sonnabend in Essen. Die Tagung stand unter dem Titel „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“ und fand in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Essen sowie im DGB-Haus statt.

Der Hintergrund

Knapp zwei Wochen vor der Tagung hochrangiger NATO-Militärs und Politiker (JAPCC Conference 2019) unter Beteiligung von Militärstrategen und der Rüstungsindustrie in der Messe Essen informieren ExpertInnen der Friedensbewegung auf der Friedenstagung über den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie über Möglichkeiten der Abrüstung und der Entspannung. Auch neue Konfliktgefahren als Folge des Klimawandels und der Eskalationsstrategie sind Thema.

Mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops berieten sich Friedensaktivisten, was sie gemeinsam mit Aktivisten aus der Klimaschutz- und anderen Bewegungen tun können, um gegen Kriegsursachen aktiv zu werden, bestehende Konflikte zu deeskalieren und um einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale zu erreichen.

Die Aufklärung über die Propaganda der Militärs, deren Strategieentwicklung auf den Essener NATO-Konferenzen, die Gefahr eines nuklearen Infernos und über die Verantwortung und Möglichkeiten der Friedensbewegung ist Ausgangspunkt für die nächsten Aufgaben und Schritte der Kräfte des Frieden standen auf der Tagesordnung mehrerer Workshops.

Schirmherr der Tagung war Konstantin Wecker. Er sandte ein Grußwort an die zahlreich erschienenen Tagungsteilnehmer aus nah und fern.

Eröffnungsplenum mit zwei Gästen

Nach Begrüßung der

Von links: Reiner Braun und Kathrin Vogler.

Tagungsteilnehmer und einer Einleitung seitens Joachim Schramm (Geschäftsführer DFG-VK-NRW) startete das Eröffnungsplenum mit Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) und Reiner Braun (Co-Präsident International Peace Bureau). Das Thema: „70 Jahre Nato –

Kalter Krieg, Weltpolizeianspruch und Eskalationsgefahr“.

Reiner Braun: Nato ist seit Gründung Aggressionsbündnis

Reiner Braun unternahm einen historischen Rückblick auf die 1949 von 12 Ländern gegründete Nato (1950 kam Westdeutschland, die Alt-BRD hinzu), welchen er mit aktuellen Fragestellungen der Zeit verband. Heute sind 30 Länder Mitglied in der Nato. Der Counterpart, so Braun, die Sowjetunion, ist nicht mehr da. Doch die Nato habe sich dennoch gen Osten ausgeweitet. Heute sei die Nato kein Nordatlantisches Militärbündnis mehr, das vielleicht noch für Zeit bis 1990 gestimmt habe. Braun: „Die Nato ist das Militärbündnis dieser Welt zur Sicherung von Ressourcen und Profiten.“ Es sei u.a. selbst mit Kolumbien, einem Bürgerkriegsland verbunden, wo Nato-Übungen stattfänden. Selbst mit Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas buhlten der Faschist ((Bolsanaro) und die Nato um eine Zusammenarbeit.

Der entscheidende Erweiterungshorizont sei Asien. Es ginge fraglos dabei um den zweiten Hauptfeind der Nato, China, das eingekreist werden solle.

Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die Nato schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.

Von Anfang an habe die Nato dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die Nato habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die Nato in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine Nato-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der Nato betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.

Nach 1990, so Reiner Braun, habe die Nato sehr schnell darauf gesetzt, das Feinbild Russland wiederzubeleben. Braun: „Heute geht es der Nato eindeutig darum Russland einzuzirkeln und einzugrenzen und China einzuzirkeln und einzugrenzen.“ Es gehe um nichts anderes als um eine westliche Dominanz in einer veränderten Welt zu bewahren. Das sei gefährlich, da sie zu einer Eskalationsspirale führe, zu der auch ein faktisch vertragsloser Zustand zwischen den großen Mächten gehöre. Das berge eine große Kriegsgefahr – sogar Atomkriegsgefahr – in sich. Dringend nötig sei ein Zurück zu „einer kooperativen Sicherheit, zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, zu Abrüstung.“

Kathrin Vogler: Vogler: Wer Frieden wolle, muss „diese aggressive Nato“ überwinden

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler erinnerte an einen Vorschlag des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, der im Mai 1990 vom Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen sollte, gesprochen habe.

Damals sei auch Wörner davon ausgegangen, dass das (leider Gorbatschow nicht schriftlich) gegebene Versprechen, die Nato würde sich nicht über die damalige „kleine“ BRD hin gen Sowjetunion ausbreiten, gelte. Der Status quo sehe heute bekanntlich ganz anders aus: „Die anfängliche Euphorie verflog, der Drang nach Osten blieb.“

Vogler steht heute auf dem Standpunkt, dass eine angenommen statt gehabte Einbeziehung Russlands in die Nato nicht zu einer Entspannung beigetragen hätte. Zu sehr sei das westliche Interesse an einer Kontrolle Russlands (und seiner Bodenschätze). Auch wäre das heute eine „unheimliche Provokation“ des aufstrebenden Chinas. Vogler: Wer Frieden wolle, müsse „diese aggressive Nato“ überwinden. Andere internationale Institutionen müssten genutzt werden, um Sicherheit in Europa zu garantieren. Der Nato nämlich wohne von Grund auf eine strukturelle Gewalt in der Interpretation des Friedensforschers Johan Galtung inne. Des Weiteren würden Wirtschaft und Militär als zwei Seiten einer Medaille eingesetzt.

Reinhard Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war“

Journalist Reinhard Lauterbach. Fotos: Stille

Sehr aufschlussreich an diesem Sonnabend war der Vortag zum Thema „Nato und Russland – Konfrontation oder Koexistenz“ des Journalisten Reinhard Lauterbach (junge Welt, Ex-ARD-Journalist), eines ausgewiesenen Osteuropa- und Russland-Kenners.

Lauterbach brachte eingangs seines hochinteressanten Referats einen Ausspruch des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay in Erinnerung wonach nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs danach zu streben sei, die Amerikaner drin, Deutschen niederzuhalten und die Russen draußen zu halten. Die Nato habe von vornherein eine Stoßrichtung gegen Russland verfolgt, sagte Lauterbach.

Mit der keineswegs realistischen Annahme, die Russen (mit Bezug auf vom Westen fehlinterpretierten Äußerungen von Stalins) wollten (nach Europa) hinein. Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war.“

Dieser sei aber jedoch durch eine militärischen Aufholprozess der Sowjetunion etwa durch die waffentechnische Überlegenheit relativiert und besonders durch die Brechung es amerikanischen Atomwaffenmonopols 1949 erschwert worden.

Ab 1989 seien die Hoffnungen auf diesen Rollback wieder genährt worden. Und eine Ausweitung schon 1988 in den USA erwogen worden, bevor es den Machtwechsel in 1989 Polen hin zur Solidarnosc gegeben habe. Dadurch sei die DDR quasi zu „einem überreifen Apfel“ geworden. Die DDR sei dann schließlich meistbietend sozusagen an die BRD verschenkt worden.

Im Winter 1989/90 habe Helmut Kohl seinem „Strickjackenkumpel“ Michail Gorbatschow zugesichert, dass die Nato an die Sowjetunion hinan rücke. Gorbatschow habe damals allerdings nicht die Klugheit besessen, sich das schriftlich geben zu lassen. Kohl habe erwogen, Gorbatschow das schriftlich zu geben. Doch der damalige US-Präsident Bush der Ältere aber sei Kohl über den Mund gefahren und gesagt: Es könne doch wohl nicht sein, dass man der Sowjetunion erlaube im letzten Moment den Hals aus der Schlinge zu ziehen und ihre geostrategische Niederlage doch noch zu vermeiden.

Im Aufteilungskrieg Jugoslawiens habe sich die BRD insoweit eingemischt, indem sie Slowenien und Kroatien als selbstständige Staaten anerkannte. Sie habe diese Abspaltungen großzügig mit Militärgerät aus NVA-Beständen ausgestattet. Die Russen hätten dem hilflos zusehen müssen. Die Bombardierung Restjugoslawiens war der traurige Höhepunkt. Daraus u.a. resultiere eine Enttäuschung Moskaus, die bis heute fortdauere, meinte Lauterbach.

Aus diesen und andere Gründen hält Reinhard Lauterbach eine Annäherung Russlands an die Nato für äußerst unwahrscheinlich. Was ja ohnehin einen Teil der Gründungsintension der Nato (die Russen draußen zu halten) zuwiderlaufe. Auch dächte Moskau nicht daran sich den USA unterzuordnen.

Resultierend aus vielen Enttäuschungen, so Lauterbach, zeige Russland dem Westen (in Form von neuen Waffensystemen) inzwischen die Zähne, um den Westen vor unüberlegten Aktionen zu warnen.

Lauterbach ist sich sicher: die Nato ist derzeit von ihrer derzeitigen Konzeption nicht fähig mit Russland zu kooperieren. Die Nato ist und bleibe eben ein Konfrontationsbündnis.

Das Engagement der Nato in den baltischen Ländern nannte Reiner Lauterbach eine „ständige Provokation“. Ein Interesse Russlands auf das Baltikum zuzugreifen sieht der Journalist nicht.

Ein Kooperation zwischen der Nato und Russland sei an zwei Bedingungen geknüpft. Erstens käme da die hypothetische Annahme, dass deren Priorität Chinas gelte und Russland als den weniger gefährlichen Gegner einstufe, um Russland entgegenzukommen. Dies setze aber voraus, dass Russland in diese Falle hineintappe. Ein solches Szenerio sei zweitens unwahrscheinlich und langfristig nicht wirklich erfreulich. Eine alte Parole aus den 1980er gewönne wieder an Aktualität: „Kein Frieden mit der Nato“.

Andrej Hunko über die EU-Militarisierung und die Zurichtung der EU zu einem „imperialen Akteur“

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) befasste sich mit dem Thema „EU-Militarisierung – Konkurrenz oder Partner der Nato?“

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sei zum ersten Mal in einigen Artikels dieses Vertrages, stieg Hunko in sein Referat ein, sozusagen die Perspektive einer EU-Militarisierung aufgemacht worden. Schließlich im September 2017 sei bereits im Lissabon-Vertrag erwähnte , kurz PESCO ((Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) – heißt: bestimmte Staaten können ohne die anderen (vor allem auf den Militärbereich militärisch bezogen) voranschreitend zusammenarbeiten – aus der Taufe gehoben. Dazu gehöre auch die Entwicklung einer Euro-Kampfdrohne. Die Bundesregierung hat einen Leasingvertrag mit Israel zur Entwicklung einer Heron-Kampfdrohne geschlossen.

Hunko skandalisierte die kürzlich im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff auf eine Ölanlage in Saudi Arabien die kürzlich von der Bundesregierung zusammen mit Großbritannien und Frankreich verkündete „uneingeschränkte Solidarität“ mit Saudi Arabien als „unfassbar“ und „erschreckend“. Vor allem deshalb, weil die Begründung (Iran sei für den Angriff verantwortlich) dafür „kein Bezirksgericht“ anerkennen würde.

Ein weiterer Skandal: Im EU-Haushalt sind Mittel vorgesehen, die für Militärisches eingesetzt werden sollen. Was eigentlich verboten ist, werde durch einen Trick gelöst: Dass 13 Milliarden Euro dort für einen sogenannten Verteidigungsfonds eingestellt sind, die unter „EU-Förderung“ (Industrieförderung) rubriziert sind. DIE LINKE findet das strittig und wird als Bundestagsfraktion, vertreten vom Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano, gegen diesen „Verteidigungsfonds“ klagen. Allerdings muss erst der EU-Haushalt beschlossen dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht sein.

Andrej Hunko fürchtet, dass die EU immer mehr zu einem, wie er es nennt, zu einem „imperialen Akteur“, aufgebaut wird. Obwohl eine reale Bedrohung Europas etwa durch Russland oder den Iran nicht zu erkennen sei.

Warum „imperialer Akteur“? Hunko: Ein „imperialer Akteur“ unterwirft sich keinen internationalen Vereinbarungen (etwa dem Völkerrecht) – wie ja an der USA zu sehen sei. In allen Dokumenten der EU werde wohl Bezug auf die UNO genommen, dass aber die Formulierungen immer lauten: Man teile die Ziele oder den Geist der UNO usw.

Das sei selbst in der BRD zu konstatieren. Vor allem seitens von Außenminister Heiko Maas kaum vom Völkerrecht gesprochen werde, sondern stattdessen verwende man zunehmend einen Begriff, der sich „regelbasierte Ordnung“ nenne.

Auch gehe die ganze EU-Erweiterungspolitik Hand in Hand mit der Nato. Mal habe die EU die Nase, mal die Nato die Nase vorn.

Abschlussplenum

Der Journalist, UNO-Experte mit langjähriger Erfahrung, Andreas Zumach (Genf) nannte dort nannte fünf Herausforderungen: Das Ende des Kalten Krieges und der Blockaufteilung der Welt. Den sogenannten islamistischen Terrorismus und den darauffolgende global geführten sogenannten „Krieg gegen die Terrorismus“ unter Führung der USA mit all seinen schwerwiegenden Völkerrechtsbrüchen und innenpolitischen Verschärfungen. Den relativen Machtabstieg der USA, der seit dem Anfang der 1990er Jahre zu beobachten sei und sich seitdem beschleunigt hat. Und mit China der Aufstieg einer künftigen neuen Weltmacht. Und in diesem Zusammenhang die Forderungen politischer Parteien – außer der Linkspartei -, dass die EU nun auch ein globaler Player sein müsse. Wozu auch alle militärischen Instrumente gehören müssten. Dazu gehöre ein teilweises Konkurrenzverhalten zu den USA. Und die globale Erwärmung. Das schaffe neue Aufgaben für die Friedensbewegung.

Zumach warnte allerdings vor dem nicht selten gebrauchten (Ohnmachts-)Begriff der „neuen Unübersichtlichkeit“ – was ja wohl heißen solle: Man kann nichts mehr machen. Was nicht stimme. Denn alles könne durchaus klar benannt mit entwickelten Antworten bearbeitet werden.

Neue Abrüstungskonferenzen sollten seiner Meinung unter dem Dach der UNO in Genf ausgehandelt werden. Darauf müsse die Friedensbewegung auch die Bundesregierung drängen. Zumach warnte nachdrücklich vor einem möglichen Krieg mit dem Iran.

Der Friedensbewegung schlug er dringend vor, zu fordern, ein Verbot von Atomwaffenbesitz ins Grundgesetz zu schreiben. Schließlich gebe es ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das kommt nämlich zu dem Schluss, dass eine Beteiligung an Atomwaffenarsenalen andere Länder Deutschland nicht verboten sei.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, ging auf die Kriegsgefahren in der Zukunft ein. Es stelle sich nämlich die Frage der „ökologischen Selbstvernichtung der Menschheit“. Damit würden Konflikte und Gewalt ausgelöst, die heute schon schwer vorhersehbar seien. Wenn die Klimaveränderungen etwa in 30 bis 40 Jahren da sind, seien diese „nicht mehr veränderbar“. Müller: „Wir müssen heute handeln, um morgen Kriege zu verhindern.“ Dies sehe er nirgendwo auf der Welt im Moment.

Die Auswirkungen des Klimawandels, gab Müller zu bedenken, betreffen am meisten die, welche ihn am wenigsten verursachen.

Es gehe nicht allein um die Klimafrage. Vielmehr gehe es um einen Endpunkt einer bestimmten Form wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung.

Michael Müller: „Friedenspolitik muss heute wesentlich weiter als nur die Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle gefasst werden.“

Die Friedensfrage werde zu einem zutiefst gesellschaftlichen Thema. Mit der Überwindung sozialer Spaltungen und dem Versuch eine globale Umweltkompatibilität zu erreichen. Müller: „Sonst legen wir heute die Wurzeln für Kriege in der Zukunft, deren Tragweite wir gar nicht überschauen können.“

Prof. Peter Brandt (Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“) erinnerte daran, dass durchaus an ein neues Sicherheitskonzept für alle Staaten gedacht worden sei. Zuletzt auch 1990 („Charta von Paris“. Stattdessen habe die Nato sich ausgeweitet. Brandt: „Russland befindet sich heute in einen

Von links: Michael Müller, Peter Brandt und Bernhard Trautvetter.

territorialen Status wie im 17. Jahrhundert.“ Er gab zu bedenken, dass die Grundlage von Entspannungspolitik mal gewesen sei, sich in den anderen hineinzuversetzen.

Peter Brandt dachte einen „realistischen Pazifismus“ (betreffs einer „defensiven Territorialverteidigung“ der EU) an. Das wiederum kritisierte Andreas Zumach: Setze das nicht einen konkreten Feind, eine potentielle Bedrohung voraus? Brandt betrachte seinen Vorschlag aber als Vorläufer einer europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, regte Michael Müller an, solle ergänzt werden. Und zwar in der Form, dass das Geld was für die Aufrüstung im Bundeshaushalt geplant ist, für den Klimaschutz ausgegeben wird. Es werde überlegt, im nächsten Jahr einen gemeinsamen der Kirchen, der Friedensbewegung, der Umweltbewegung und Gewerkschaften zu machen – zu Thema Arbeit, Frieden, Klima. Damit solle auf den Zusammenhang dieser Themen aufmerksam gemacht werden. Es komme auf eine breite Basis an: „Sonst haben wir alle keine Chance.“

Moderator Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) kündigte nach dieser interessanten Tagung an, eine „Essener Erklärung“ auszuarbeiten.

Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose – Klassismus. Andreas Kemper referierte bei der AWO in Dortmund

Veröffentlicht von clausstille56

Von links: Sigri Pettrup, Marian Thöne und Andreas Kemper. Fotos: C. Stille

Hand aufs Herz, lieber LeserInnen: Haben wir uns nicht alle schon einmal über den Namen Kevin lustig gemacht, oder uns bei Auftritten von Cindy aus Marzahn vor Lachen auf die Schenkel geklopft? Nun ja.

„Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – dieser Spruch sorgt immer wieder für Lacher und gute Laune. Bestimmt ist er auch nicht (immer) böse gemeint. Und trotzdem befördert er: Klassismus. Warum? Weil er ein Klischee heraufbeschwört und alle Kevins mit abwertender Absicht mindestens in die Schublade „Unterschicht“ steckt. Vielen mag der Begriff „Klassismus“ vielleicht bislang gar nie untergekommen sein. Am vergangenen Donnerstag konnte man sich bei einer interessanten Veranstaltung in den Räumen der AWO in der Klosterstraße schlau machen (lassen). Referent Andreas Kemper kritisierte nicht nur, sondern gab sich als bekannter „Blochianer“ auch hoffnungsvoll, was künftige Veränderungen anbetrifft.

Thema „Klassismus“ im Rahmen des AWO-Projekts „Zukunft mit Herz gestalten!“

Unter dem Titel „Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – „Klassismus“ war in den Räumen der AWO ein hochinteressanter Vortrag des Publizisten und Soziologen Andreas Kemper aus Münster zu erleben. Und zwar im Rahmen des AWO-Projekts „Zukunft mit Herz gestalten!“

Kemper wurde bekannt durch kritische Publikationen zu antidemokratischen Tendenzen in der AfD.

Was Klassismus ist, hat Andeas Kemper als Arbeiterkind selbst erfahren

Der Begriff „Klassismus“ ist zwar genauso alt wie sein Wortverwandter „Sexismus“, aber noch lange nicht so bekannt. Klassismus bezeichnet Diskriminierung wegen der (tatsächlichen, vermuteten oder zugeschriebenen) sozialen Herkunft oder des Bildungsstatus. Gewissermaßen geradezu prädestiniert über das Thema zu forschen und zu sprechen ist Andreas Kemper. Er selbst ist nämlich Arbeiterkind und hat „Klassismus“ am eigenen Leibe erlebt. Die Eltern arbeiteten in der Textilindustrie. Kemper hat Philosophie, Pädagogik und Soziologie im Berlin und Münster studiert. Der Titel seiner Magisterarbeit lautet „Möglichkeiten der Bildungspolitik für Arbeiterkinder“. 2003 hat Kemper an der Uni Münster die erste Vollversammlung für studierende Arbeiterkinder ins Leben gerufen und das deutschlandweit erste „Referat für finanziell und strukturell benachteiligte Studierende“ gegründet, informierte Moderator Marian Thöne das Publikum an diesem Abend.

Was Klassismus ausmacht. Kevin-Bashing ist Unterschichtenbashing

Ko-Moderatorin Sigrid Pettrup (Leitung des Projektes „Zukunft mit Herz gestalten“) eröffnete den Abend ihrerseits interaktiv. Sie wollte vom Publikum erfahren, wer schon vom Begriff „Klassismus“ gehört hat. Da kamen doch einige Leute zusammen. Es wurde auch gewusst, dass der Begriff etwas mit Stigmatisierung zu tun hat. Und was fiel den Zuhörern zum Namen Kevin ein? Spontan rief eine Dame: „Der wird nie Bankdirektor. Nie. Vielleicht kriegt er nicht mal ein Konto.“

Sigrid Pettup sprach eine Magisterarbeit der Uni Osnabrück aus dem Jahre 2009 an, zu welcher Grundschullehrerinnen gefragt worden waren: „Nennen Sie Namen, die bei Ihnen Assoziationen zu Verhaltensauffälligkeiten beinhalten.“

Kevin lagen neben Chantalle, Justin und Mandy weit vorn. Wohingegen, so Pettrup, Marie und Hanna stets als ganz freundliche Mädchen gelten, die mitarbeiteten. Ebenso Max und Jakob.

Ein Ergebnis der Studie: Über neunzig Prozent der Grundschullehrerinnen gingen unreflektiert mit den eigenen Vorurteilen um. Sie waren auch der Meinung, aus der Erfahrung heraus bewerten zu können, dass Kinder mit bestimmten Namen eher aus der „Unterschicht“ kommen und weniger leistungsstark sind.

Unterstützend zu diesen Aussagen heftete Marian Thöne entsprechende ausgedruckte Zitate (hauptsächlich der Bildzeitung entnommen) an zwei Tafeln (sh. Fotos).

Was machen also diese Kevins? Ein Herr aus dem Publikum antwortet: „Sie hartzen.“ Ein anderer: „Sie wohnen im Dortmunder Norden. Am besten irgendwo in der Mallinckrodtstraße.“

Über diese Namen zu lachen, wäre okay, so Sigrid Pettrup. Und gestand: „Wir haben da alle schon drüber gelacht. Auch ich. Doch das ist ‚Klassismus‘.“ Pettrup: „Kevin-Bashing ist Unterschichtenbashing.“

Klassismus konstruiert ein „Oben und ein „Unten“

„Klassismus konstruiert ein „Oben“ und ein „Unten“, wobei das ‚Oben‘ alle Ressourcen hat, die Norm dafür vorzugeben, was gut, richtig, wertvoll, erstrebenswert und geschmackvoll ist: demnach sind Kinder aus akademischen Elternhäusern schlauer, Arbeitslose selbst schuld, Ungebildete RassistInnen, eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ein „Anschub für die Alkohol- und Tabakindustrie“ und Menschen, die gerne pinkfarbene Jogginghosen anziehen, dürfen in dieser Logik aufs Gröbste verspottet werden. Irgendwie scheinen solche Bewertungen normaler zu werden und: machen auch nicht vor der Sozialen Arbeit Halt“, heißt es in der Vorankündigung der Veranstaltung seitens des AWO-Projekts.

Setzt man Menschen auf irgendeine Weise herab, macht sie das krank und löst eine „Gratifikationskrise“ aus

Auf ein Beispiel, das Sigrid Pettrup, empört hatte ging Referent Andreas Kemper eingangs ein. Ein gewisser „Don Alphonso“, ein reicher Erbe und „blühender Antifeminist“ (Kemper) habe lange in einem Blog der FAZ (mittlerweile schreibt er bei der „Welt“) sein Unterschichtenbashing ausleben und mit seinem Reichtum protzen dürfen. Momentan hetze er auch gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Andreas Kemper gab zu bedenken: Herabsetzungen von Menschen auf welche Art auch immer macht krank und laufe letztlich auf eine verkürzte Lebensdauer hinaus. Man spräche von einer Gratifikationskrise. Heißt, wenn Menschen etwas leisten und keine Anerkennung bekommen ist das schlecht. Wenn Menschen ständig etwas leisten und bekommen dafür keine Anerkennung, sei das nicht nur schlecht, sondern zeitige das schlimme Folgen.

Diese Menschen verlören die Lust. Kemper hat das als Schüler selbst erlebt. Er war mit einem guten Zeugnis zur Hauptschule gekommen – „nicht zur Realschule, nicht zum Gymnasium, obwohl das die Noten hergegeben hätten“. Am Ende der fünften Klasse bekam er zwei Briefe. Einen roten Brief, weil er die Hausaufgaben nicht mehr gemacht hatte und einen Brief, dass er auf der falschen Schule sei und lieber zur Realschule wechseln solle.

Kemper: „Wenn ich diesen zweiten Brief nicht bekommen hätte und auf der Hauptschule geblieben wäre und keine Hausaufgaben mehr gemacht hätte, dann wäre ich eben ein typischer Hauptschüler geworden.“ Folgen einer Gratifikationskrise.

Kampagnen bestimmter Medien dienen zur Unterfütterung von Gesetzesänderungen

Lese man abwertende Sätze über bestimmte Menschengruppen in der Zeitung, demotiviere das und mache einen krank.

Solche Kampagnen führten aber eben bestimmte Medien (oft voran die Bildzeitung, der Spiegel übernähme sie), um bestimmten Vorhaben der Politik sozusagen die entsprechende Unterfütterung zu geben. Kemper nannte beispielsweise die kurz vor Gesetzesveränderungen (Druck auf die Arbeitslosen, die angeblich nicht arbeiten wollten) losgetretenen „Faulheitsdebatten“ (womit Arme noch weiter traktiert werden sollten), die eine Abwertung von eh schon benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen darstellten.

Da würden sogar Studien völlig falsch interpretiert. Von der Aussage darin, „Akademikerinnen kriegen keine Kinder mehr“, blieb letztlich nur dieser Satz: „Es ist falsch, dass in diesem Land die sozial schwachen die Kinder kriegen.“

Schließlich sei von der herrschenden Politik das Erziehungsgeld vom einkommensabhängigen Elterngeld abgelöst worden. Die Gutverdiener kämen dabei besser weg, Schlechtverdiener nur einen Sockelbetrag von 300 Euro. Wer Hartz-IV bekommt hat gar nichts davon, denn das Geld wird auf den Hartz-IV-Satz angerechnet (wie beim Kindergeld).

Kemper: „Bevor man geboren wird, ist man schon diskriminiert“

„Auch das ist eben Klassismus“, merkte Andreas Kemper an. „Bevor man geboren wird, ist man schon diskriminiert.“

Thilo Sarrazin und seine wirren, rassistisch tönenden Thesen, seien damals der Grund dafür gewesen, dass sich Andreas Kemper mit der AfD befasst habe. Aus den Sarrazin zustimmenden, entstandenen Netzwerken sei nämlich quasi die AfD entstanden. So kam es, dass Kemper der Erste gewesen ist, welcher ein Buch über die AfD geschrieben hat.

Sarrazin habe sogar in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gefordert, das Kindergeld komplett abzuschaffen. Ersetzt werden solle es durch eine Pauschale von 50.000 Euro, die aber nur bezahlt werde, an StudentInnen, bei denen gewährleistet ist, dass sie ihre höhere Erbintelligenz an ihre Kinder weitergeben (sic!). Kemper: „Da sind wir dann bei der Rassenhygiene.“ Kemper nennt Sarrazin „Rassist und Klassist“.

Von Klassimus Betroffene haben keine Stimme

Im von der EU vorgeschriebenen Antidiskriminierungsgesetz, dass in Deutschland – “wohl weil es besser klingt“ (Kemper) – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz heiße, suche man nach einem geächteten Begriff „Klassismus“ vergebens. Denn anders als vorangegangen bei bei Diskriminierungen von Frauen, Homosexuellen und Behinderten und Homosexuellen wehre sich niemand gegen erlittenen Klassismus. Die Betroffenen hätten einfach keine Stimme. So stark seien sie diskriminiert, dass sie schlichtweg nichts zu unternehmen imstande sind.

Als Kemper das Referat für Arbeiterkinder gründete, wurde er stark angefeindet

Immerhin, so Andreas Kemper, habe er den Versuch unternommen das für Arbeiterkinder zu unternehmen, was Feministinnen für Frauenrechte getan hätten. Er gründete das Referat für Arbeiterkinder. Dafür sei er dermaßen massiv angegriffen worden, dass er irgendwann habe den Staatsanwalt einschalten müssen. Einige Medien hätten sich immerhin für Kempers Engagement gegen Klassismus interessiert. Sie kamen nach Münster, interviewten Andreas Kemper. Gesendet indes wurde nie etwas. Die zuständige Redakteure sorgten dafür. Die Tagesthemen hätten immerhin berichtet und gesendet. Befragt hatten sie jedoch Studenten im Juridicum der Uni Münster, ausgerechnet da, wo die konservativsten Studierenden anzutreffen seien. Die beschieden dem Projekt Kempers: „Geldverschwendung. Antiquiert.“

Wie etwas ändern?

Auch Wahlen oder Volksentscheide (wie z.B. in Hamburg: Elterninitiative gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule für alle Kinder; die obsiegte) könnten, wies Andreas Kemper nach, an der Benachteiligung von Kindern oder auch von Klassismus-Betroffenen nichts ändern. Den Arme gingen kaum noch zu den Urnen. Sie hätten enttäuscht von der Politik aufgegeben. Die Wohlhabenden dagegen gingen stets in großer Zahl wählen. Und habe jemand es aus der Arbeiter- oder Unterschicht dann doch einmal zu einem brillanten Universitätsabschluss gebracht, schlage dann doch wieder der Klassismus zu. Beispiel: Von zwei Doktorandinnen mit gleich brillanten Doktorarbeiten sei letztlich eine mit Namen Habermas (verwand mit dem berühmten Philosophen Jürgen Habermas) bevorzugt worden.

Warum sich nichts ändert

Als großes Manko bezeichnete Andreas Kemper auch, dass in den Medien fast ausschließlich Akademiker mit dementsprechendem Stallgeruch tätig seien. Dementsprechend geprägt seien deren Berichte und Artikel.

Anderseits gab Kemper zu bedenken, dass viele Akademikerinnen von ihren Kindern erwarteten, dass auch sie eine akademische Laufbahn einschlagen. So manches Kind wolle das gar nicht. Da werde ein immenser Druck auf die Sprösslinge aufgebaut.

Zugang von Kindern zu Literatur ist wichtig, weiß Andreas Kemper aus eigener Erfahrung

Wichtig sei der Zugang von Kindern zu Literatur. In vielen Haushalten von Arbeiterkindern gebe es gar keine oder nur wenig Bücher. Hier spielten die Stadteilbibliotheken eine nicht zu unterschätzende Rolle. Das weiß Kemper aus eigener Kindheitserfahrung.

Als ebenfalls wichtig und dringend nötig mahnte Kemper eine Reform des bundesdeutschen Schulsystems an. Das dreigliedrige Schulsystem mit früher Aussortierung von Kindern kritisiert er und fragt: Warum nimmt man sich nicht ein Beispiel am finnischen oder kanadischen Bildungssystem?

Das Prinzip Hoffnung

Andreas Kemper, der sich als „Blochianer“ sieht (nach dem Hauptwerk von Ernst Bloch „Das Prinzip Hoffnung“), hofft durchaus auf positive Veränderungen.

Am ehesten, meinte er, könnten diese durch eine erneuerte SPD (nicht nur betreffs des an diesem Abend besprochenen Themas) ins Werk setzen. Vorausgesetzt, die SPD sei glaubwürdig. Was wiederum bedinge, dass sie sich für gemachte Fehler glaubhaft entschuldige.

Warum uns die AWO-Reihe „Zukunft mit Herz“ gestalten alle angeht

Warum die Veranstaltungen uns also alle angehen? „Wir alle haben unseren sozialen Hintergrund und immer mit Menschen zu tun, die andere Werte, Lebensziele, Lebensstile, d.h. auch: Vorlieben, Frisuren, Wohnungseinrichtungen, Kleidungsstile, Einschränkungen und Möglichkeiten haben“ so Sigrid Pettrup, Leitung des Projektes „Zukunft mit Herz gestalten“, aber wer geht hier eigentlich wie selbstbewusst mit wem um? Wie sieht die mediale Inszenierung unserer kulturell vielfältigen Gesellschaft aus? Welche Rolle spielen Vorurteile, Klischees auf der einen Seite und Macht und Ressourcenverteilung auf der anderen?“

Und warum müssen es ausgerechnet RechtspopulistInnen sein, die unfreiwillig daran erinnern, dass wir in den letzten Jahrzehnten klassistische Ausgrenzungen einfach irgendwie auch…ähm mitgemacht haben?

Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel-20-GG-Goldstele bereitet ihren nächsten Coup vor

Veröffentlicht von clausstille56

Sie erinnern sich, liebe LeserInnen? Die Künstlergruppe im Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen hatte am 18. Mai 2019 eine 3 m hohe, 350 kg schwere Buchenstele direkt neben der Stelenskulptur “Grundgesetz 49” des israelischen Künstlers Dani Caravan errichtet, das die Menschenrechtsgrundrechte der Art. 1-19 GG zeigt.

In die Stele war in einjähriger händischer Kleinarbeit der Text des Art. 20 GG, der unter anderem festschreibt, dass Deutschland eine Demokratie ist (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) öffentlich eingeschnitzt und dann mit Blattgold überzogen worden. Mit der Aktion wollten die Künstler ein Zeichen setzen gegen Wirtschaftslobbyismus und demokratieferne, totalitäre Kräfte in Politik und Gesetzgebung.

„Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, TTIP/CETA etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie und Grundrechtsschutz funktionieren auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden.“ (Das Künstlerkollektiv).

Die ungenehmigte Stele war von der Polizei in der Nacht des 19.05.2019 wieder entfernt worden. “Grundrechtseingriffe werden wie Lobbygesetze inzwischen hinter verschlossenen Türen beschlossen. Und genauso hat die Polizei die Stele im Schutze der Nacht entfernt, blitzschnell” (Die Künstler).

Ich berichtete über die Aktion.

Nun macht die Künstlergruppe einen neuen Anlauf:

Pressemitteilung:

Wie sehr lieben Sie das Grundgesetz? Künstlergruppe macht den Praxistest.

Die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer bereitet ihren nächsten Coup vor. Am 3. Oktober 2019 soll die Stele, auf der unter anderem „Gegen jeden, der es unternimmt, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum

Die Stele seinerzeit am Reichstag aufgestellt. Foto:Verfassungsblog

Widerstand” in goldenen Lettern prangt, an gleicher Stelle – offiziell ungenehmigt – erneut aufgerichtet werden.

In einem offenen Brief an Herrn Schäuble, den obersten Polizeichef und zugleich Hausherrn des Bundestages, haben die Künstler ihre neue Aktion angekündigt und die Frage gestellt, ob er ihr “Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wolle, ob er Recht statt Gesetz und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wolle, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt”.

Mit dem Brief wollen die Künstler in eine öffentliche Diskussion über den Zustand unserer Demokratie eintreten. Zu den 55 Erstunterzeichnern zählen die Schriftstellerin Daniela Dahn, die Kabarettisten Anny Hartmann, Arnulf Rating und Volker Pispers, der DDR-Bürgerrechtler Hans-Jürgen Fischbeck.

Wer auch wichtig findet, dass dem Grundgesetz wieder Geltung verschafft wird und neben den Erstunterzeichnern seine Stimme erheben möchte, kann den Brief hier zeichnen:
http://deine-verfassung.de/index5-Unterschreiben.htm

Wer den weiteren Verlauf der Kunstinstallation und Auseinandersetzung nach dem Motto „Soziale Plastik mit Auswirkung in Betonköpfe“ verfolgen will, findet hier Aktuelles: http://deine-verfassung.de/index4-Aktuelles.htm

___________________________________

Mehr Infos zur Aktion unter www.deine-verfassung.de und zum Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen unter www.artikel20gg.de.

Projekt unter Leitung von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirovic´ erforschte die Lebensbediungen von Roma in Plowdiw-Stolipinowo

Veröffentlicht von clausstille56

Dr. Sebastian Kurtenbach. Archivfoto: Stille

Im April 2019 weilte eine Seminargruppe des B.A. (Bachelor of Arts) Studiengangs Soziale Arbeit an der FH Münster, zur Feldforschung in Plowdiw-Stolipinowo. Geleitet wurde der Aufenthalt in Bulgarien von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirović. Auf diese Zeit haben sie sich ein halbes Jahr intensiv vorbereitet. Geforscht wurde in drei Themengruppen zu Familie, Diskriminierung und Armut in einem der größten mehrheitlich von Roma bewohnten Stadtteil der Europäischen Union.

Auf ihren Blog „Transnationaler Raum – Fieldwork Polviv-Stolipinovo 2019“ heißt es:

„Durch diesen Blog wollen wir einerseits Eindrücke unserer Feldphase und andererseits Ergebnisse unserer Forschung einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dazu haben wir während der Feldforschungsphase im April 2019 regelmäßig aus Plowdiw berichtet, wozu Eindrücke aus dem Feld, Reflexionen zur Forschungserfahrungen und Gedanken zu unterschiedlichen Themen gehören. Ab Herbst 2019 stehen dann auch unsere Ergebnisse zum Download zur Verfügung.“

Im Rahmen des Roma Kulturfestivals „Djelem Djelem“ wurde kürzlich in Dortmund über die vorliegende Arbeit berichtet

Vom 3. bis 13. April 2019 befanden sich 15 Studierende der FH Münster im Rahmen eines Forschungsprojekts in Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens. Sie erforschten unter der Leitung von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirović die Lebensbedingungen von Roma im Vorort Stolipinowo. Das ForscherInnenteam forschte in drei Themengruppen zu Familie, Diskriminierung und Armut. Die Ergebnisse der Feldstudien wurden vergangene Woche im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund im Rahmen des Roma Kulturfestivals „Djelem Djelem“ zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert. Im Anschluss bestand die Möglichkeit mit Jugendlichen aus Plowdiw ins Gespräch zu kommen, die gemeinsam mit Jugendlichen aus Dortmund ihr transnationales Radioprojekt „Radio Plovmund“ unter dem Titel „Geschichten einer Jugendbewegung“ multimedial vorstellten.

Dortmund, speziell die Dortmunder Nordstadt, steht in vielfältiger Beziehung zu Stolipinowo. Denn in dort sind neben rumänischen Bürgern auch bulgarische Bürger ansässig geworden bzw. halten sich sporadisch dort auf, um Geld zu verdienen, das sie ihren Familien in beiden Ländern schicken. Unter ihnen befinden sich auch Roma.

Mirza Demirovic. Foto (bearbeitet) Klaus Hartmann.

Mirza Demirović, der die Gruppe Diskriminierung in der Feldforschungsarbeit leitete, regte an mehr über transnationale Zusammenhänge – besonders mit den Schulen – zu sprechen. Auch hält er einen regen Austausch zwischen beiden Städten für unverzichtbar. In Sachen Teilhabe findet er, müsse ebenfalls noch mehr geschehen.

Das sei um so wichtiger, da Demirović in Plowdiw aufgefallen sei, dass Dortmunder Rechte nach dorthin vernetzt sind und auch ab und an dort auftauchen und sich mit bulgarischen Rechten treffen. Die Sozial- und Aufklärungsarbeit, regte er an, müsse unbedingt ernster genommen und dementsprechend intensiviert werden.

Plowdiw ist Kulturhauptstadt des Jahres 2019

Der Fernsehkanal Arte zu seinem Video:

„In der Bewerbung plante Plovdiv noch seine bedeutende Roma-Minderheit in zahlreiche Projekte einzubinden und ein gesellschaftsschichten-übergreifendes Programm als Europäische Kulturhauptstadt 2019 anzubieten. Viel ist davon nicht realisiert worden. Kritiker und ehemalige Projektpartner sprechen gar von einer verpassten Chance.“

Diese Feststellung machte auch die Forschungsgruppe aus Deutschland vor Ort. Viele Roma, hieß es, wüssten nicht einmal, dass Plowdiw Kulturhauptstadt Europas ist, geschweige denn, dass sie Kenntnis über die im Rahmen dessen stattfindenden Veranstaltungen in der Altstadt besäßen. Stadtobere Plowdiws sagen allerdings etwas anderes. Jedoch die Realität sieht offenbar anders aus. Nach wie vor haben die Roma (wie leider überall) auch in ihre Heimat mit vielen Vorurteilen, Diskriminierung und sogar mit Gewalt gegen sie zu kämpfen. Die Roma wissen, sie sind eigentlich nur gefragt, wenn mal wieder Wahlen anstehen. Dann verspreche man ihnen das Blaue vom Himmel.

Hinweis 1: Zur erwähnten Feldstudie und den Einzelheiten des damit verbundenen Besuchs der Seminar Studiengangs Soziale Arbeit an der FH Münster lesen sie alles auf dem eigens eingerichteten Blog.

Hinweis 2: Ein Beitrag der Nordstadtblogger über den Besuch einer Delegation der Stadt Dortmund in Plowdiw finden Sie hier.

Hinweis 3: Weitere Beiträge im Zusammenhang mit Roma finden Sie hier und hier.

Beitragsbild: via Blog „Transnationaler Raum – Fieldwork Plovdiv-Stolipinovo 2019.

Smart City und 5G, eine tolle Sache? Interview mit Peter Hensinger zum 5G-Projekt Analysen zur digitalen Transformation

Veröffentlicht von clausstille56

Digitalisierung, jedes Funkloch schließen, 5G an jeder Milchkanne, zu diesem beherrschenden Thema in der Politik, der digitalen Transformation der Gesellschaft, hat Peter Hensinger in der neuen Broschüre „Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung“ den Hauptartikel verfasst. Weitere Autoren sind Jürgen Merks (BUND Stuttgart) und der Informatiker Werner Meixner (TU-München).

Was war Deine Motivation, zu den kommunalpolitischen Auswirkungen der Digitalisierung diese Broschüre herauszugeben?

Peter Hensinger: Ich wollte eine Analyse vorlegen, auch für die weitere Arbeit des AK Digitalisierung im BUND Stuttgart und von diagnose:funk, wo ich in den Vorständen bin, weil ich im BUND und vor allem in der Kommunalpolitik merkte, dass selbst fortschrittlichen KollegInnen und StadträtInnen unklar ist, was die Ursachen und Folgen der digitalen Transformation der Städte und des ganzen Landes sind. Und warum dies ein Schwerpunkt der Bundesregierung ist. Als der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn verkündete, dass jetzt endlich die Infrastruktur für die Smart City Stuttgart gebaut wird und jeder Haushalt schnelles Internet bekomme, da gab es bis auf wenige Ausnahmen nur begeisterte Zustimmung. Bei dem Motto „Mehr Tempo bei der Digitalisierung“, ein Ohrwurm, ob Tagesschau, Stuttgarter Zeitung, Grüne, CDU, SPD, FDP, da sind sich alle einig. Ja, fast mystisch ist es: die Digitalisierung sei der Schlüssel zur Lösung aller Probleme, quasi der Fortschritt an sich. So antwortete der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf der Einwohnerversammlung Stuttgart-West auf meine Kritik, Stuttgart brauche 5G wegen der Autoindustrie und der Arbeitsplätze. Der alte Kaiserspruch gilt in der Version 4.0: Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Digitalisierer. Was geschieht aber in Wirklichkeit? Ganz simpel, es geht um Wachstum und Profit. Die Industrie baut mit Hilfe der Regierung das ganze Land um, zum Absatzmarkt für neue Produkte. Milliarden neue Geräte des Internets der Dinge und v.a. das autonome Fahren brauchen eine neue Infrastruktur, nämlich Breitband und 5G. Alles Geschwätz von Digitalisierung und Fortschritt ist die Begleitmusik, die davon ablenkt, dass es ums Verkaufen geht, um das Ankurbeln des Binnenmarktes. Wachstum, Wachstum, Wachstum, dafür wird digitalisiert.

Dass es bei der Digitalisierung auch um Profite geht, das ist ja nichts überraschend Neues!

Peter Hensinger: Ja klar. Aber die Qualität ist neu. Die letzten 100 Jahre waren davon geprägt, dass Staat und Industrie die Infrastruktur für den Siegeszug des Autos bauten, Städte wurden dafür verschandelt, die Landschaft mit Straßen versiegelt. Damals hieß es: das Auto ist die neue Freiheit. Es gab eine Komplizenschaft zwischen Industrie, Staat und Verbraucher, die die Automobilideologie verinnerlichte. Das Automobil wurde zum Statussymbol, unhinterfragt. Das ging in die Gene über. Ich habe das hautnah erlebt, mein Vater arbeitete seit 1925 beim Daimler. Selbstverständlich bekam ich mit 18 einen Brezel-VW mit 34 PS. Wer machte sich in der 60er Jahren Gedanken über die Folgen der Automobilisierung? Neben den Vorzügen des Autos kennen wir heute seine katastrophalen Folgen für die Umwelt und das Klima. Wir erleben jetzt eine Fortsetzung, auf neuer Stufe. Wurden für das Auto die Rohstoffe in der ganzen Welt geraubt, ja sogar Kriege ums Öl geführt, so haben wir jetzt einen doppelten Rohstoffraubzug. Einerseits ungeheure Mengen an Rohstoffen und Energie für Milliarden digitaler Geräte, das analysiert Jürgen Merks vom BUND in der Broschüre, und zum zweiten basiert v.a. die Geschäftsgrundlage der IT-Industrie auf dem neuen Rohstoff, den Daten. Daten über das Verhalten und Denken der Menschen. Das ist eine neue, zusätzliche Ausbeutung. Das analysiert der IT-Dozent Werner Meixner in seinem Beitrag. Die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie ist nicht nur ein Klima-, sondern auch ein Demokratiekiller. Wir laufen Gefahr, dieselben verhängnisvollen Fehler zu machen, die bei der Automobilisierung gemacht wurden. Es gibt keine Technikfolgenabschätzung, präzise ausgedrückt mit „Digital First. Bedenken Second“. Das weist die Broschüre anhand von Fakten nach.

Was verändert sich derzeit am Kapitalismus?

Peter Hensinger: Nichts bleibt wie es ist. Ich schließe mich der Analyse von Shoshana Zuboff in ihrem Buch „Überwachungskapitalismus“ an: wir erleben die Weiterentwicklung zum Überwachungskapitalismus. Erst die neue digitale Technik erlaubt es, lückenlos das Verhalten und Denken der Menschen zu erfassen. Die Google- und Facebook-Kapitalisten haben dies als Geschäftsmodell perfektioniert und sich dadurch zu beherrschenden Monopolen entwickelt. Ihre Entdeckung, dass der Rückkanal dazu genutzt werden kann, Verhalten zu speichern und zur Ware zu machen, führte zu einer neuen Marktmacht. Denn diese Daten können alle gebrauchen. Sie handeln mit den digitalen Profilen. Das ist ein Raubzug, der die Privatsphäre der Menschen ausbeutet. Und niemand konnte sich vor 20 Jahren vorstellen, warum digitale Zwillinge so wertvoll sind. Wie Jaron Lanier es ausdrückte, ein gigantisches System der Verhaltensmodifikation konnte damit entwickelt werden. Verhalten wird berechenbar und voraussagbar, ideal für personalisierte Werbung und die Konditionierung für den Konsumrausch. Diese Mechanismen beschreibt die Broschüre. Und natürlich wurde dies von Anfang an von den Geheimdiensten massiv finanziert. Bequemer kommen sie nicht an unser Denken, können Widerstandsbewegungen einschätzen, unerwünschte Bewegungen verhindern.

Das sind ja bittere Erkenntnisse, vor allem, weil wir alle, z.B. die Piraten, dachten, mit dem Internet ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der Demokratie und Transparenz.

Peter Hensinger: Ja, wir haben die Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus unterschätzt. Der Überwachungskapitalismus und seine Leitkonzerne, die BigFive, durchdringen alles Lebensbereiche nach demselben Muster. Die Nutzer sollen abhängig vom Smartphone und von Social Media gemacht werden und liefern dann freiwillig ihre Daten. Das war beabsichtigt, so wurde programmiert. Angesichts der verheerenden Folgen haben sich in der New York Times viele Entwickler des Internets und von Facebook jetzt sogar entschuldigt. Auch wird in der Broschüre analysiert, welche Rolle die „Digitale Bildung“ im Konditionierungs- und Überwachungssystem spielen soll, insbesondere zentrale Schulclouds, eine der gefährlichsten Entwicklungen.

Wie haben sie BigFive es geschafft, 95% der Menschen für das Produkt Smartphone zu begeistern?

Peter Hensinger: Ja, werbetechnisch genial, wie die Produkte vermarktet werden, wie es die Industrie in kurzer Zeit erreichte, die Gesellschaft von ihren Produkten abhängig zu machen. Die Sucht blendet. Wie einst das Auto zum Statussymbol, zum „Narrativ der Moderne“ wurde, Freiheit, Eigenheim und scheinbar unabhängiges Leben, wird heute die Digitalisierung zum Narrativ des Fortschritts gemacht. Das Narrativ, die Erzählung „Digitalisierung“, transportiert Werte und Normen, die alternativlos erscheinen. Kritik wird per se als Rückschrittlichkeit stigmatisiert. Die Märchenonkels sind Politiker und Mietmäuler in den Leitmedien. Warum diese Ideologie verfängt, das analysiere ich in dem Artikel „Die Ideologie der Digitalisierung“ in der Broschüre. Digitalisierung wird zum Religionsersatz, BigData ermöglicht den neuen, allwissenden Gott, der über unfehlbare Algorithmen Schicksale lenkt. Die Komplizenschaft zwischen Industrie, Staat und Nutzer, die Produktbindung, hat eine neue Dimension. Die Bindung wird durch das Triggern von Suchtmechanismen hergestellt. Die Macher geben es heute offen zu. Sie haben dieselben psychologischen Tricks angewendet, die die Scientologen nutzen. Ein Traum für die Hersteller: der Kunde ist süchtig nach dem Smartphone, nach Social Media, nach dem nächsten K(l)ick. Ideal, um den Willen auszuschalten und zu manipulieren.

Du appellierst, dass der Widerstand in den Kommunen organisiert werden muss? Warum dort?

Peter Hensinger: Wir erleben gerade einen verdeckten Großangriff auf demokratische Strukturen. Mit Smart City ist die datengesteuerte, total überwachte Stadt gemeint. Allein für die Region Stuttgart sollen dafür mehr als zwei Milliarden Euro investiert werden. Für den Ausbau dieser Infrastruktur soll die Telekom das Monopol bekommen. Mit nur einer Woche Bedenkzeit sollte das Projekt im Gemeinderat durchgedrückt werden. Die hochsensiblen Glasfasernetze für die Datenkommunikation über das Internet gehören zur Daseinsvorsorge und gehören deshalb nicht in die Hand von Monopolen wie der Telekom. Verkauft wird die SmartCity mit dem Köder: schnelles Internet für Alle, in Wirklichkeit ist es eine Infrastruktur zur Überwachung und Konditionierung. Es ist ein Wolf im Schafspelz! Denn mit der Smart City werden die Städte von Orten kommunaler Demokratie zu total überwachten Zonen umgebaut. Das Ziel: von jedem Bürger in Echtzeit immer zu wissen, wo er sich befindet und was er tut. Für diese totalitäre Planung bekam die Smart City von Digitalcourage e.V. den BigBrother Award 2018. Die Politik ignoriert die Preisverleihung, das ist bezeichnend! Die Gemeinderäte müssen fordern, dass die sensiblen Netze unter ihrer Kontrolle betrieben werden. In der Kommunalpolitik kann man sich hautnah einmischen, das machen wir in Stuttgart. Das hat dazu geführt, dass in vielen Gremien die Pläne der Stadt in Frage gestellt werden.

Ist es überhaupt realistisch, dass bei uns Kontrollsysteme wie sie China mit dem Sozialkreditsystem einführt, genehmigt werden?

Peter Hensinger: Manche sagen, es wird nicht so heiß gegessen wie es von den Kritikern an die Wand gemalt wird. Das ist naiv! Der gläserne Bürger ist ausdrücklich das Grundprinzip der SmartCity, seine DNA, das wird in der gesamten Literatur als selbstverständlich angesehen. Man will ihm ja Gutes! Die derzeitige Datenschutzdebatte ist eine Heuchelei. Für die großen Datenhändler gilt Datenschutz nicht, für die Geheimdienste auch nicht, und für die BigFive ist der Datenklau die Geschäftsgrundlage. Das Recht, Daten für digitale Zwillinge auch im europäischen Raum zu sammeln, wurde für sie von der Bundesregierung 2015 in Brüssel durchgesetzt. Darauf basiert auch die Smart City. Alle BürgerInnen, auch Kinder und Jugendliche, müssen zu jeder Zeit mit dem Smartphone online sein, damit sie im Netz der Stadt identifizierbar sind. Das wird de Facto bereits schrittweise durchgesetzt. Ohne Smartphone wird man in der Smart City keinen ÖPNV nutzen, kein Fahrrad oder CartoGo ausleihen, nicht am Schulunterricht teilnehmen, keine Bezahlvorgänge mehr erledigen können, ohne ein Smartphone wird man vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sein. Das Smartphone ist der Personal Big Brother. Ein Gedankenspiel: hätten wir 1980 in der Zeitung gelesen, der Staatsrat der DDR habe angeordnet, dass jeder Bürger sein „Fonomobil“ vom VEB Robotron zur Identifizierung immer angeschaltet bei sich tragen muss, wir wären empört über den Stasistaat gewesen. Was sich wie Science Fiction oder chinesische Zustände anhört, soll nun schnell verwirklicht werden. Chinesische Zustände auch bei uns, alles Panik? Nein, der deutsche Sachverständigenrat für Verbraucherfragen meint, „dass die Entwicklung in China für Deutschland, wenn auch mit Verzögerung, direkt relevant werden könnte.“ Das belegt die Broschüre anhand offizieller Planungen und Handbücher. Sie reflektiert auch die Methoden, mit denen in einem Handbuch Bürgermeistern geraten wird, Smart City Kritiker einzubinden und lahmzulegen. Und wie jetzt schon die positivistische Tendenz aufkommt, die Digitalisierung hinzunehmen und nur noch kritisch zu begleiten.

Dein Spezialgebiet bei diagnose:funk ist die Forschungsaufarbeitung zur Mobilfunkstrahlung, da seid ihr ja bei 5G herausgefordert, mehr als 600 000 neue Sendemasten sollen gebaut werden!

Peter Hensinger: Die Elektrosmogverseuchung ist sozusagen eine Begleiterscheinung des Überwachungskapitalismus, eine heftige Nebenwirkung. Tausende neue Mobilfunksender zum Datenaustausch werden Stadt und Land mit Elektrosmog verseuchen. „5G ist Russisch Roulette“ – so warnen aktuell zwei US-Radiologen in einem Brandbrief im International Journal of Radiation Oncology. Es gibt fünf Untersuchungen zu 5G mit besorgniserregenden Ergebnissen: Mikrowellenstrahlung im Millimeterwellenbereich – in dem das hochfrequente 5G arbeiten soll, also 27 GHz und 60 GHz, koppelt sich über Hautdrüsen in den Organismus ein, mit unkalkulierbaren Risiken. Wissenschaftler fordern einen Ausbaustopp. Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages teilte dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit, dass eine Technikfolgenabschätzung zu 5G frühestens im Jahr 2020 vorliegen wird – dann, wenn alle Frequenzen versteigert sind und die Technik bereits in der Anwendung ist. Dann ist es „alternativlos und unumkehrbar“. Würde ein Medikament eingeführt, ohne die Folgen zu testen? Die gesundheitsschädigenden Folgen von 5G sind aber jetzt schon bekannt! Ich bin froh, dass angesichts dieser Entwicklung die Bundesdelegiertenversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am 18.11.2018 einen Forderungskatalog verabschiedet hat, in dem von der Bundesregierung eine Vorsorge- und Schutzpolitik vor elektromagnetischen Feldern gefordert wird.

Wie kann diese Entwicklung zu einem neuen Totalitarismus verhindert werden? Warum gibt es nicht den Widerstand, wie z.B. gegen die Volkszählung 1987, die ja völlig harmlos dagegen war?

Peter Hensinger: Es braucht den Widerstand von unten. Überall sollten sich Aktionseinheiten bilden, oder Arbeitskreise, so wie wir es mit dem AK Digitalisierung im BUND in Stuttgart gemacht haben. Zuallererst muss die Bevölkerung aufgeklärt werden. Von diagnose:funk haben wir einen Flyer herausgegeben. Die Menschen wissen noch zu wenig, was auf sie zu kommt, und hängen oft schon in der digitalen Falle. Unsere Aufklärung muss begreiflich machen, was die digitale Transformation der Gesellschaft bedeutet. Es ist eigentlich nicht kompliziert. Geplant wird der Umbau der Städte für neue digitale Geschäftsmodelle der Industrie, die Installation eines Überwachungskapitalismus zur Werbung, Konsumorientierung und zur politischen Kontrolle und Manipulation. Dafür wird die Privatsphäre, bisher ein Grundpfeiler der Demokratie, geopfert. Übrigens hat die digitale Vernetzung auch eine immense militärische Bedeutung. Die Folgen machen klar: wer für Demokratie, für eine ökologische Politik ist, gegen die Klimakatastrophe kämpft, muss diese Smart City Pläne ablehnen. Die Broschüre soll dazu beitragen, dass sich BürgerInnen dieser Entwicklung bewusst werden, erst dann können sie aktiv werden. Die Kommune ist der Ort, wo der Protest gegen 5G und Smart City praktisch organisiert werden muss! Die Harvard Professorin Shoshana Zuboff fordert eine soziale Revolte. Ich möchte die LeserInnen auffordern: Sprechen Sie über diese Entwicklung im BUND, NaBu, den Naturfreunden, in Vereinen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und im Freundeskreis. Schreiben Sie Leserbriefe, fordern Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises und Ihre GemeinderätInnen vor Ort auf, Stellung zu beziehen. Die Broschüre liefert dafür Argumente.

Hinweis: Das Interview mit Peter Hensinger führte Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag)

Neuerscheinung

Peter Hensinger / Jürgen Merks / Werner Meixner

Smart City- und 5G-Hype Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung

88 Seiten, 6 Euro*

Mit „innovativen Technologien“ sollen unsere Städte nachhaltiger, effizienter und liebenswerter gemacht werden und der 5G-Mobilfunkstandard soll auch „an jeder Milchkanne“ verfügbar werden. Die Beiträge der vorliegenden Broschüre entlarven, wie Technik zum neuen Heilsbringer verklärt und gesundheitliche und entdemokratisierende Folgen dieser totalen Digitalisierung nur Konzerninteressen dienen und den Weg in eine digitale Leibeigenschaft ebnen.

Die totale Digitalisierung ist nicht nur ein neuer Billionen Euro Wachstums2markt. Milliarden Geräte des Internets der Dinge im Smart Home, Milliarden Video-Sensoren und 5G Sendeanlagen werden national und international vernetzt, um alle Lebensvorgänge zu speichern, auszuwerten und zu steuern.

Die Folgen analysieren Peter Hensinger und Werner Meixner. Jürgen Merks weist nach, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch für ihren Betrieb die Klimakatastrophe beschleunigen wird. Millionen neue 5G-Sendeanlagen werden jeden Winkel mit Elektrosmog belasten.

Die Beiträge der vorliegenden Broschüre lüften die Nebelschwaden etablierter Digitalpolitik und entlarven mit welchen psychologischen Tricks und welcher Ideologie diese antidemokratische und umweltzerstörende Entwicklung als Fortschritt und Hype vermarktet wird. Ihre Empfehlung: „Nachdenken first!“

INHALT: Der Smart City und 5 G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung (Peter Hensinger) / Digital first – Klima Second. Energieschleuder Smart City (Jürgen Merks) / Die Ideologie der Digitalisierung. Auf dem Weg ins Digital: der Hype der digitalen Selbstentmündigung und einige Auswirkungen auf die Psyche (Peter Hensinger) / Wollt Ihr die totale Digitalisierung? (Interview mit Werner Meixner)

* Staffelpreise bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 5.– € /St. / ab 10 Expl. 4.50 € /St. pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

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