Dies ist ein Aufruf von Michael von der Schulenburg[*], ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine.
Am 24. Februar jährt sich die Invasion russischer Truppen in die Ukraine zum zweiten Mal und damit der Ausbruch des größten, brutalsten und gefährlichsten Krieges auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Krieg hat bisher auf beiden Seiten mehrere hunderttausende Tote sowie schwerst-verwundete und seelisch verkrüppelte meist sehr junger Menschen gefordert. Dieser enorme Blutzoll hat uns einer Lösung des Konfliktes keinen Schritt nähergebracht – im Gegenteil, eine friedliche Lösung wird täglich schwieriger. Wie lange soll das Töten weitergehen, bis wir endlich Empathie mit dem Leiden des ukrainischen Volkes fühlen und die Vernunft dem Leiden ein Ende setzt?
Der russische Angriff ist illegal, und niemand darf das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung in Zweifel ziehen. Aber dieses Recht darf nicht in der Zerstörung des ganzen Landes ausarten. Und es sind nicht nur russische Waffen, sondern auch die von NATO-Ländern gelieferten Waffen, die auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden. Sie sind also gleichermaßen für das Leiden und die sukzessiven Zerstörungen des Landes verantwortlich. Das kann und darf nicht Ziel unserer Politik sein, es würde uns eine schwere Schuld aufbürden.
Für die Ukraine hat sich die militärische Lage zunehmend besorgniserregend entwickelt und es besteht kaum noch eine realistische Chance, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte. Erschwerend für die Ukraine findet eine Entvölkerung des Landes mit gleichzeitiger Veralterung und Verarmung der dort verbleibenden Menschen statt. Zusätzlich wird das Land durch Korruption, zunehmende interkommunale Differenzen und innenpolitische Konflikte geschwächt, während die militärischen und finanziellen Unterstützungen der NATO-Länder drastisch abnehmen.
Kriege fordern in den Abnutzungs- und Endphasen die meisten Opfer. Dass es dazu kommt, dürfen wir nicht zulassen. Die Fortsetzung des Krieges wäre unverantwortlich, denn sie würde die Ukraine zerstören und ihren Bürgern eine lebenswerte Zukunft nehmen.
Auch für die Menschen in der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland würde eine Weiterführung des Krieges zu immer größeren negativen Konsequenzen führen. Der Niedergang des europäischen Wirtschaftsstandortes mit der Folge einer hohen Schuldenlast für die folgenden Generationen, der zunehmenden Unfähigkeit der Regierungen, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und das Notwendige in eine lebenswerte Zukunft der Menschen zu investieren, wird soziale Ungerechtigkeiten sowie innerstaatliche Gegensätze und politische Spannungen verschärfen. Wir würden die Risiken für unsere offene, pluralistische Gesellschaft ebenso wie für die demokratische Ordnung erhöhen. Mit einer Fortsetzung oder gar einer Ausweitung und Eskalation des Krieges setzen wir die Menschen in Europa zunehmend der Gefahr eines unkontrollierbaren, vielleicht sogar nuklearen Krieges aus.
Die Ukraine braucht Frieden – Europa braucht Frieden, und dieser Frieden kann nur durch einen Waffenstillstand mit darauffolgenden Friedensverhandlungen erreicht werden. Diesen Krieg auf europäischem Boden zu beenden, ist unsere europäische Verantwortung. Er darf nicht in ein weiteres Jahr gehen und zu noch mehr sinnlosen Opfern führen. Deshalb erinnere ich die Bundesregierung an die ihr von der Verfassung auferlegte Verpflichtung, dem Frieden der Welt zu dienen und fordere sie daher mit allem Nachdruck auf, gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern und der ukrainischen Regierung alles zu unternehmen, um einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu erreichen.
[«*] Kandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Europawahlen
Quelle: NachDenkSeiten Albrecht Müller.
Beitragsbild: Claus Stille; FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig.
Seit 2014 erlebe ich es immer wieder. Jede regierungskritische Bewegung wurde und wird von den „Qualitätsmedien“ in die rechte Ecke geschoben. Anfangs hat es mich noch schockiert, als man selbst mich als Nazi und Antisemitin bezeichnet hat, jetzt kann ich darüber nur noch müde lächeln.
Als Aktivistin und Journalistin begleitete ich die Protestbewegungen, die 2014, 2020 und jetzt Anfang 2024 aufgeflammt sind, mehr oder weniger intensiv. Dadurch sehe ich neben den wiederholten Framings als „rechts“ auch weitere Muster: Durch eingeschmuggelte Provokateure und dank „zufällig“ vor Ort anwesender Fotografen und Mainstream-Journalisten werden Bilder produziert, die dazu dienen sollen, das gewünschte Narrativ zu unterstützen.
2014, 2020 und 2024 hatten in meinen Augen eine weitere Gemeinsamkeit: Da der Graswurzel-Protest zu groß zu werden drohte, wurde eine weitere Protestbewegung auf der Straße präsent und sorgt(e) dafür, dass die originäre Graswurzel-Bewegung massiv an Dynamik und Sichtbarkeit verlor.
Ebenfalls allen Protesten gemein ist eine wahrnehmbare Spaltung von innen, die zur Schwächung der Bewegung führt. Die Friedensbewegung in Deutschland ist – „dank“ dieser Spaltung – inzwischen auf die Größenordnung „nahezu nicht wahrnehmbar“ geschrumpft, sodass selbst ein Kriegstreiber wie Boris Pristorius keinen nennenswerten Protest mehr fürchten muss.
2014 – Mahnwachen für den Frieden – RECHTS
Die Mahnwachen für den Frieden wurden am 17.03.2014 in Berlin von Lars Mährholz ins Leben gerufen, da dieser vor dem sich abzeichnenden Ukraine-Krieg warnen wollte. Die Bewegung nahm schnell Fahrt auf, erreichte in der Spitze über 230 Städte in Deutschland, der Schweiz und Österreich – darunter auch Linz, wo ich selbst Teil der Orga-Gruppe war.
Bei den sogenannten Montagsmahnwachen wurde aber sehr schnell nicht nur die Kriegsgefahr, sondern auch deren Ursachen thematisiert: u.a. das kapitalistische Finanzsystem, das auf Fiat-Geld und Zinseszins beruht sowie die Medienpropaganda. Das zu kritisieren wurde zum „strukturellen Antisemitismus“ erklärt. Und prompt mutierten wir alle in der Erzählung der „Guten“ zu Antisemiten und Nazis.
Denn – wie ich im Nachgang lernen durfte – unser „struktureller Antisemitismus“ „hetzte“ zwar nicht direkt gegen „die Juden“, sondern richtete sich gegen „die Hochfinanz“, „die Ostküste“ und „die Plutokraten“ – und meinte aber damit „die Juden“. Im weiteren Verlauf der Debatten war damals auch unsere Kritik an Bill Gates „struktureller Antisemitismus“.
Zum Beweis bzw. zur Verstärkung dieser Behauptungen wurden dann Fotos publiziert, in denen „bekannte Neo-Nazis“ mit den Mahnwachen-Aktivisten in Verbindung gebracht wurden.
Im Februar 2015 berichtete die kommunistische Junge Welt über Neonazis bei »Endgame« in Halle: Laut Polizei fanden sich am Samstag auf dem Marktplatz in Halle rund 300 Anhänger der Gruppe »Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame) ein, darunter bekannte Neonazis. Dabei sollen Organisator Frank Geppert und der Sänger der Band »Die Bandbreite«, Marcel Wojnarowicz alias »Wojna«, mit dem NPD-Funktionär Thomas Wulff gescherzt haben, meldeten Antifagruppen in sozialen Netzwerken. Ein Foto zeigt »Wojna« im Gespräch mit Wulff. Der Sänger nahm dazu in einem Youtube-Video Stellung: Er erinnere sich nicht, mit dem Neonazi geredet zu haben, da ihn etliche Kundgebungsteilnehmer angesprochen hätten. Auch Frank Geppert gibt an, nicht gewusst zu haben, wer Wulff überhaupt sei, da er bislang gar keinen Kontakt zur Neonaziszene gehabt habe. (jW)
Wie der eigentlich politisch links-stehende Hip-Hoper Wojna von der Bandbreite zum „Freund“ der Neo-Nazis wurde, erzählte er mir im März 2020 in einem Interview. „Es war zumindest ein komischer Zufall. Der Typ kam nach dem Song „Kein Sex mit Nazis“ zu mir, hatte eine CD von mir in der Hand und sagte etwas wie „auch wenn wir heute keinen Sex haben werden“. Ich dachte zuerst, der wäre schwul, dass es sich auf den Song bezog, habe ich in dem Moment absolut nicht mitgekriegt. Erst durch das Foto (eines „Antifa“-Fotografen, der „zufällig“ anwesend war) habe ich mich an den Typen überhaupt erinnert. Wir sprachen gefühlt eine Minute miteinander – maximal. Dann gab ich ihm die Hand und habe weitergemacht – ich hatte eine Menge zu tun. Hinterher wurde mir dann mein „vertrautes Zusammensein“ mit einem „bekannten Neo-Nazi“ vorgeworfen. Ja. Es gibt halt immer wieder Zufälle.“
Ähnliches habe ich auch bei der Linzer Mahnwache für den Frieden erleben dürfen, wo lt. linker Medien „bekannte Neo-Nazis“ präsent waren. Richtig war, wie ich im Nachgang feststellen konnte, dass wirklich Neo-Nazis vor Ort – also unter den Teilnehmern – waren. Da weder ich noch sonst ein Mitglied der damaligen Orga-Gruppe in Neo-Nazi-Kreisen verkehren, waren diese uns – wie den meisten der Besucher – natürlich unbekannt. Durch die Verbreitung dieser Fotos wollte man uns in die Rechtsaußen-Ecke stellen.
Als im Oktober 2014 dann die rechtslastige Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ebenfalls montags mit ihren Demos begann und – im Gegensatz zu den Montagsmahnwachen – durch intensive Berichterstattung in der Tagesschau entsprechenden Zulauf bekam, wurde alles, was montags auf der Straße war, mit Pegida gleichgesetzt.
In Linz ging ein sogenanntes „linkes“ Medium sogar so weit, zu behaupten, die Mahnwachen für den Frieden hätten die dortige Pegida-Bewegung im Februar 2015 mitbegründet. Da ich durch Video-Aufzeichnungen belegen konnte, dass ich bereits im frühen Winter vor dem Erstarken der Pegida gewarnt hatte, sah man sich doch zu einer Gegendarstellung gezwungen.
Bei der Bilderberger-Konferenz in Tirol 2015 waren sehr viele Aktivisten der österreichischen Mahnwachen-Bewegung aktiv – und wurden prompt durch die Medien als rechts bis rechtsaußen bezeichnet. Der Grund war einfach: Das fotogene Gesicht der Pegida-Bewegung, namentlich Katrin Örtel, die in Österreich eher unbekannt war, tauchte bei den Protesten auf – sodass sämtliche Kameras auf sie gerichtet wurden. Ich erinnere mich noch, wie ich unserer Linzer Gruppe zurief: „Haltet Euch von dieser Frau fern, außer Ihr wollte mit Pegida in Verbindung gebracht werden.“ Aber der Schaden war angerichtet.
Das Muster wiederholte sich 2020 bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Wir waren „rechts“. Und das gleich aus mehreren Gründen.
In Österreich war nicht nur ein verurteilter Holocaust-Leugner sehr früh bei den Protesten präsent. Auch andere Aktivisten aus dem rechten Spektrum waren bei den Demos meist ganz vorne – und meist ziemlich martialisch – mit dabei. Das war der Anfang. Dass die FPÖ in Österreich die einzige Partei war, die zumindest nach einigen Monaten aus meiner Sicht sehr vernünftige Positionen zu dem Corona-Wahnsinn der Regierung einnahm, war für mich erschreckend. Ausgerechnet der von mir politisch wenig geschätzte Herbert Kickl wurde beispielsweise für seine – berechtigten – Aussagen zu Ivermectin seitens der Medien massiv durch den Kakao gezogen. Nur die FPÖ unterstützte die Maßnahmenkritiker, die mehrheitlich – wie ich – für ihre Grund- und Freiheitsrechte und insbesonders gegen den Impfzwang auf der Straße waren.
Ähnliches war in Deutschland bei der AfD zu beobachten, die zunächst dem Mainstream-Narrativ folgte, aber dann ebenfalls auf die Seite der Maßnahmenkritiker umschwenkte. Als der Deutsche Bundestag am 18.11.2020 das Infektionsschutzgesetz beschloss, gehörten die AfD-Politiker zu denjenigen, die bei der namentlichen Abstimmung dagegen stimmten und in mehreren Anträgen – die samt und sonders abgelehnt wurden – versuchten, das Schlimmste zu verhindern.
Die deutsche Protestbewegung, die anfangs stark durch Hygiene-Demos und Grundrechtebewegung in Berlin sowie die Querdenken-Bewegung um Michael Ballweg geprägt war, kam meiner Wahrnehmung nach aus dem eher bürgerlich-linken Lager. Michael Ballweg, einer der bekanntesten Aktivisten, war IT-Unternehmer und eigentlich auf dem Rückzug ins Private und anfangs – meiner Wahrnehmung nach – eher unpolitisch-bürgerlich-schwäbisch. Anselm Lenz, der dann die Zeitschrift Demokratischer Widerstand gegründet hat, kam von der linken TAZ.
Als wir mit unserem großen LKW am 1.08.2020 bei der großen Demo in Berlin teilnahmen, wo je nach Quelle zwischen 17.000 (Medien) und 800.000 (Veranstalter) auf der Straße waren, wurden wir von der sogenannten „Antifa“ mit „Nazis raus“ angepöbelt. Ich dachte, ich bin im falschen Film – und freute mich sehr, als Wojna die Lautsprecheranlage unseres LKWs dazu benutzte, mit „Nazis raus“ zu antworten.
Auf den Kundgebungen und Demonstrationen in Stuttgart, Leipzig, München und Berlin sah ich Menschen jeden Alters – wobei wir Grauköpfe weit überwogen – und jeden „Genres“. Von (Alt)-Hippies bis brav-bürgerlich war alles vertreten, wobei Letztere in meiner Wahrnehmung die Mehrheit bildeten. Viele kamen mit der ganzen Familie – bis die Kesseltaktik, aber auch gewalttätige Übergriffe der Polizei insbesondere in Berlin dazu führten, dass bei großen Veranstaltungen der „Familienausflugscharakter“ verloren ging. Im April 2021 wurden die Trommler von der Polizei durch den Tiergarten gejagt, wobei ich nie beobachtet habe, dass von Seiten der Demonstranten irgendeine Gewalt ausgegangen wäre.
Was ich jedoch mehrfach sowohl in Berlin als auch inLeipzig beobachten musste, eine Wahrnehmung, die mir auch von anderen bestätigt wurde, waren offensichtliche Provokateure, die wenig bis nichts mit der Demonstration zu tun hatten und die immer dann auftauchten, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien in der Nähe waren.
Einer der bekanntesten Vorfälle dieser Art wurde von Boris Reitschuster in Leipzig im Livestream dokumentiert. Dazu aus seinem Artikel: Wenn jemand nicht in Leipzig war und die Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner nicht mit eigenen Augen gesehen hat, wird er angesichts der Medienberichte wohl zu dem Schluss kommen, es habe sich um eine sehr gewalttätige Veranstaltung gehandelt. … Ich war sechs Stunden auf der Demonstration und habe sie live gestreamt. Bis auf eine einzige Ausnahme, die überaus merkwürdig war, habe ich nicht einmal Ansätze von Gewalt oder Gewaltbereitschaft erlebt. … Nach der Auflösung der Demo ging eine große Menge von Teilnehmern vom Augustusplatz den Georgiring hinunter Richtung Hauptbahnhof (siehe hier). Vorne im Zug waren Trommler. Sie näherten sich einer Polizeiabsperrung am Ende der Straße. Als es so schien, als komme es zum Zusammenstoß, drehten die Trommler um und mit ihnen der ganze Zug – man ging der Polizei friedlich aus dem Weg. Plötzlich erschienen an dieser neuralgischen Stelle ein paar Dutzend junger Männer, völlig in Schwarz und voll vermummt, die durch ihr ganzes Auftreten Gewaltbereitschaft signalisierten und wie absolute Fremdkörper wirkten. … Die Truppe am Ende des Georgiring roch hundert Meter gegen den Wind nach Provokation. Das waren Schlägertypen. Woher und aus welcher Richtung auch immer. Plötzlich kamen auch zwei merkwürdige Gestalten mit Lautsprechern. Wiegelten die Menge auf. Ein Mann, der im Livestream neben mir stand, hatte genau das gleiche Gefühl wie ich: „Das sind Provokateure“. Da dieser Mann neben mir aufmerksamer war als ich, wies er mich gleich darauf hin, dass ein ZDF-Team an Ort und Stelle war. Er war überzeugt, dass dies kein Zufall ist. Zu belegen ist das aber nicht. Ich war ja auch völlig zufällig an dieser Stelle. Tatsächlich zündelten die merkwürdigen jungen Männer mit dem aggressiven Auftreten. Und zwar buchstäblich: sie schossen Feuerwerkskörper auf die Polizei. Die gesamte Aktion war offensichtlich geplant, von wem, wage ich nicht zu beurteilen.
Da ich selbst beobachtet habe, wie „zufällig“ diese Typen in unsere Gruppe kamen, gehe ich so weit, zu sagen, dass es kein Zufall war, dass das ZDF vor Ort war. Es reichte aber nicht, dass die Maßnahmenbewegung durch die AfD-Unterstützung rechts geframed werden konnte. Während der Proteste wurden immer stärker die sogenannten Reichsbürger in den Mittelpunkt gerückt. Spätestens seit dem „überraschenden“ Sturm auf den Berliner Reichstag am 29.08.2020, „begleitete“ diese Gruppe jede maßnahmenkritische Demonstration.
Dieses Ereignis, das ich bereits in einem Artikel für das Magazin Rubikon (heute: Manova) unter der Überschrift „Reichstagsfalle“ beschrieben habe, ist in meinen Augen ebenfalls nicht zufällig passiert. Aus dem damaligen Artikel:
Schon frühzeitig war im Internet erkennbar, dass es am Reichstag und vor den Botschaften etwas weniger friedlich zugehen würde. Unsere „Freunde“ von staatenlos.info und andere hatten dort ebenfalls Demonstrationen angemeldet. Das war Anlass für mich, am 26. August 2020 den Linzer Bus-Teilnehmern Folgendes zu schreiben:
„Ziemlich sicher ist, dass die Demos am Reichstag und vor den Botschaften der USA und Russlands nicht von Querdenken beziehungsweise Nichtohneuns kommen. Da kann es etwas ruppiger zugehen. Das sollte man wissen. In Deutschland wird auch von Rechtsaußen für die Demos geworben. Auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mobilisiert. Auch das sollte man wissen. In diesem Umfeld kann es dann ebenfalls ruppiger werden.“
Da im Bus ziemlich viele Demo-Neulinge saßen, war es mir ein Anliegen, sie vor absehbaren Fallen zu schützen. Nicht jeder ist so gut vernetzt wie ich, dass er das mitbekommt. Ich gehe aber ziemlich sicher davon aus, dass der Verfassungsschutz mindestens so gute Informationsquellen hat wie Lieschen Müller und ich aus dem österreichischen Wald. Den politisch Verantwortlichen musste klar sein, dass sich dort etwas zusammenbrauen würde. Und das kam ihnen wohl sehr recht, um die Bilder eine „rechten Demo“ in die Welt strahlen zu können.
Die Fakten, die mir bekannt sind:
Die Demo vor dem Reichstag wurde genehmigt, die Bühne von Organisatoren aus dem klassisch rechten Umfeld problemlos aufgebaut, und die Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Kaiser-Fahnen konnten sich hervorragend sammeln. Das Bild des rückwärtsgerichteten Fahnenmeers sah man anschließend in fast jeder Tageszeitung.
Der massive Polizeischutz wurde in diesem Bereich frühzeitig abgezogen. Direkt vor dem Reichstag standen nur noch drei Polizisten. Der Rest war irgendwo in der Nähe, konnte dann aber schnell herangezogen werden. Bei der Querdenken-Demo wurde an mehreren Stellen aufgefordert, zum Reichstag zu kommen, da sei richtig etwas los. Irgendjemand streute die Information bezüglich der Anwesenheit von Donald Trump in Berlin, und eine – Entschuldigung – nützliche Idiotin nutzte die Gelegenheit, zum „Sturm auf den Reichstag“ zu blasen.
Einige Hundert andere Demonstranten folgten ihr — und lieferten damit genau die Bilder, auf die der Staat gehofft hatte. Was man aber anhand der Videos, die im Anschluss nach und nach auftauchten, erkennt: Wirklich gewalttätig war dieser „Sturm“ nicht. Die meisten der „Stürmenden“ waren wohl stolz, auf der Treppe zu stehen und ein Selfie zu machen. Gewalt sieht anders aus.
Aber die Medien hatten ihr Thema und das Fernsehen seine Bilder. Die Zeit titelte mit „Es gab Faustschläge, man wurde mit Fahnenstangen angegriffen“ oder Sturm auf den Reichstag: „Ein Angriff auf die Demokratie„. Beim RBB las man: Demonstranten stürmen Reichstagstreppe – Entsetzen über Reichstags-Eskalation
Das Ziel war erreicht. Statt über 100.000e – manche sprechen von 1,2 Millionen – friedliche Demonstranten oder gar den Auftritt eines Robert F. Kennedy Jr. berichten zu müssen, lag der Fokus auf einer Aktion von wenigen Hundert, die in meinen Augen sicher nicht zufällig passiert ist.
Und wir waren jetzt endgültig alles „Nazis“.
2024 – Bauernproteste – RECHTS
Ich hätte viel Geld verwettetet, dass die Ende 2023 / Anfang 2024 von ganz bürgerlichen Landwirten initiierten Bauernproteste ins „rechte“ Licht gerückt werden würden. Leider fand ich in meinem Umfeld niemanden, der dagegenhalten wollte. Zu offensichtlich war es, dass – im Fall, dass die Proteste groß werden sollten – zu dieser inzwischen bekannten Waffe gegriffen werden würde.
Die Bauernproteste wurden schnell als rechts verortet. Beim NDR fand man zwar in der Überschrift: Bauernproteste: Junglandwirte gegen rechtsextreme Hetze. Aber fast der gesamte Artikel weist auf den rechtsextremen Charakter der verschiedenen Proteste hin. Ganz direkt sogar der Bezug zu den „echten“ Nazis: „Am selben Tag in Emden zu sehen: Ein Trecker mit der Fahne der Landvolkbewegung – nicht zu verwechseln mit dem aktuellen Landesbauernverband „Landvolk Niedersachsen“. Die historische Landvolkbewegung bildete sich in den 1920er-Jahren während der damaligen Agrarkrise in Schleswig-Holstein und radikalisierte sich schnell. Ideologisch hatte sie große Gemeinsamkeiten mit den Nationalsozialisten der NSDAP. Ihre schwarze Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert gilt auch heute noch als völkisches Erkennungszeichen.“
Und dann traf es eines der bekannten Gesichter – Anthony Lee vom Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland. Die taz itelte: Der Demagoge der Bauernproteste – Bauernsprecher und Freie-Wähler-Politiker Lee fällt durch Rechtspopulismus auf. Und das war noch vergleichsweise harmlos, betrachtet man die Äußerungen des NDR und der Rheinpfalz, die ihn ins rechtsextreme Lager positionierten.
Seitens des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen gab es daher eine Stellungnahme zur NDR-Berichterstattung und den Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der Causa Anthony Lee.
„Die jüngsten Vorwürfe gegen unseren Kandidaten Anthony Lee, die in der Berichterstattung des NDR und im Kommentar der „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 erhoben wurden, werden von uns entschieden verurteilt und zurückgewiesen. Nach einer einstimmigen Entscheidung des Landesvorstands am 09.02.2024 möchten wir klarstellen: Wir haben volles Vertrauen in A. Lee als unseren Kandidaten für das Europäische Parlament.
Die in Rede stehenden Vorgänge – Berichterstattung des NDR und Kommentar der „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 mit dem Vorwurf, unser niedersächsischer Kandidat für das europäische Parlament, Anthony Lee, sei als rechtsextrem einzustufen und „werbe auf dem Telegram-Kanal offen für AfD-Inhalte“, wird von uns nach einer Landesvorstandssitzung am 09.02.2024 einstimmig verurteilt und auf das Schärfste zurückgewiesen. …
Die abstrusen und diffamierenden Berichte, die unsauber bzw. gar nicht recherchiert sind, stellen sich als unhaltbare und böswillige Meinungs- und Stimmungsmache gegen einen Menschen dar, der nicht einmal im Vorfeld kontaktiert wurde, somit gar keine Gelegenheit hatte, Stellung zu beziehen.
Diese Form der Berichterstattung politisiert einseitig und veranschaulicht den Machtmissbrauch der Pressefreiheit.“
Immerhin: am 19.02.2024 gab es beim NDR eine deeskalierende Sendung, in der Anthony Lee ausführlich zu Wort kam und der Vorwurf der rechtsextremistischen Bestrebungen wieder zurückgenommen wurde.
Eine „zweite“ Demonstrationsbewegung ließ auch nicht lange auf sich warten – auch wenn es Anfang 2024 keine „radikalere“ Bewegung war, sondern mit den Demos gegen Rechts als Gegenbewegung entstand.
Es gab in Deutschland eine eigenartige zeitliche Entwicklung. Im November fand in Potsdam ein konspiratives Treffen statt, Anfang Dezember gab es in Berlin den ersten Protest, mit der Ankündigung 2024 weiter zu machen. Die ersten Proteste in 2024 wurden dann gleich rechts geframed – und danach kam es zur „Enthüllung“ des Treffens durch Correctiv unter bestenfalls dubiosen Umständen. Anschließend nahmen die Demos gegen Rechts in der Öffentlichkeit Fahrt auf. Hältst du das für einen Zufall?
Dazu Alexander Ehrlich: Ich würde sagen es ist weder ein Zufall, noch war es genau so geplant. … Meiner Meinung nach war das ein Ass im Ärmel, um es im Wahlkampf oder im Fall, dass eine Protestbewegung zu groß würde, einzusetzen. Kaum dass aus #BauernProtest ein #UnternehmerProtest wurde und dieser viel Aufmerksamkeit bekam, wurde dieses Ass in die öffentliche Debatte geworfen. … Aber etwas anderes ist gelungen. Durch diese Medienkampagne und die orchestrierten Demos gegen Rechts, die man zuletzt in der DDR gesehen hat, wurde die APO abgelenkt. Die Kritiker befassen sich gefühlt 90 % mit Verteidigung und Aufklärung rund um diese Regime-Kampagne, nur wenige haben die erfolgsversprechende Bauernbewegung im Blick. Auf Twitter waren die Bauernproteste in den Top-Trends, kaum war die Correctiv-Kampagne gestartet, waren sie raus aus diesen Trends. Es wird kaum mehr darüber publiziert.
Und auch Provokateure bei „zufälliger“ Anwesenheit öffentlich-rechtlicher Medien – in diesem Fall mal wieder das ZDF – ließen nicht lange auf sich warten. In einem Video, das auf Telegram kursiert, sieht man, wie ein Mann begleitet von Polizei und Medien ein Schild mit der Aufschrift „Mehr Waffen für die Ukraine“ in den Bauernprotest hineinträgt, dort gefilmt wird – aber von den Landwirten aufgefordert wird, den Kundgebungsort zu verlassen.
Eine Teilnehmerin fragt: „Wieviel hat der Herr bekommen an Geld für seine Aktion?“
Mein Resümee
Das Muster scheint sich zu wiederholen. Aber das ist sicher nur Zufall bzw. eine krude Verschwörungstheorie.
Ein notwendiger Protest startet aus dem bürgerlichen bzw. linken Spektrum und droht „groß“ zu werden.
Die Bewegung erhält Unterstützung aus dem rechten Spektrum.
Eine parallele Demonstrationsbewegung entsteht.
Provokateure tauchen genau dort auf, wo Fotografen und Medien anwesend sind.
Die Protestbewegung wird als „rechts“, als „Nazi“ geframed und damit „klein“ gemacht.
Zumindest bei den Montagsmahnwachen und den Corona-Maßnahmenkritikern ist es gelungen, den Bewegungen die Schwungkraft zu nehmen. Mal sehen, welches Schicksal die Bauernproteste erleben werden.
Videoquelle: Netzfund auf Telegram
Bildquelle Die Wikimedia dokumentiert hier den „Markgröninger Nazi-Führer um Ortsgruppenleiter Wilhelm Schmückle im Festzug des Schäferlaufs“ aus den dreißiger Jahren. Quelle ist der Nachlass Tomschik/Arbeitskreis Geschichtsforschung und Denkmalpflege Markgröningen (AGD)
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Vielen Dank für die Überlassung des Artikels an Andrea Drescher. Ihr Beitrag erschien zuerst auf tkp.at
In Dortmund haben sich Unterstützergruppen für das Bündnis Sahra Wagenknecht in NRW getroffen, um sich auf Landesebene zu vernetzen. Mitwirkend sind pro-BSW-Aktive aus den Landkreisen und kreisfreien Städten Dortmund, Märkischer Kreis, Unna, Essen, Hagen, Wesel und dem Hochsauerlandkreis.
Die Aktivisten setzen sich aktiv für eine soziale und friedenspolitisch orientierte Politik ein. Der Aufbau von entsprechenden Unterstützergruppen in NRW schreitet voran, den Teilnehmenden war eine Vernetzung untereinander daher sehr wichtig. Der Vernetzung mit anderen Unterstützergruppen wird sehr positiv gegenüber gestanden, allerdings immer mit engster Abstimmung mit der Partei BSW selbst.
Die Tagungsleitung wurde von Evelyne Sukup und Ingo Meyer wahrgenommen, welche erklären: „ Wir sind außerordentlich zufrieden mit dem solidarischen und konstruktiven Verlauf dieser Vernetzungsveranstaltung und begrüßen es, dass die Unterstützergruppen in NRW sich nun auf das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Europawahl fokussieren. Wir meinen: Es geht voran!“
Seit Jahren verfolgt, entrechtet, malträtiert und foltert der Westen den australischen Journalisten Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Eine klare Ansage an alle westlichen Medienschaffenden: Wer sich nicht zum Propagandisten der Mächtigen macht, lebt gefährlich.
Von Susan Bonath
Stets trägt der Westen das Label „Pressefreiheit“ hochnäsig vor sich her. Dies ist einer dieser vermeintlichen „Werte“, mit denen er sich selbst ermächtigt, dem „Globalen Süden“ und jedem seiner Konkurrenten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit abzusprechen. Doch die angebliche Pressefreiheit ist wie das Gerede von Menschenwürde eine Lüge und ihr Symbol ist der Journalist Julian Assange.
Jahrelanges Martyrium
Mit einem schikanösen, noch ergebnislosen Berufungsverfahren, das Assange gegen seine Auslieferung an die USA beantragt hatte, täuschte London am Dienstag und Mittwoch hilflos und kleinlich so etwas wie einen Rest von Rechtsstaat vor. Doch mehr als 13 Jahre der Jagd auf den Wikileaks-Gründer, der Folter und Freiheitsberaubung bis zu Tötungsabsichten, haben den pressefreiheitlichen Rechtsstaat längst gekillt.
Die westliche Wertegemeinschaft hat sich gegen Assange verschworen, weil er Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, also getan hatte, was freie Journalisten tun sollen – vorneweg Schweden, Großbritannien und die führende Militärmacht USA. Assanges Martyrium begann 2010 mit manipulierten Vergewaltigungsvorwürfen und soll nun mit einer Auslieferung des Australiers an die USA, die ihn wohl bestenfalls im Knast verrotten lassen würde, noch lange nicht enden.
Der Hass der CIA auf den Journalisten wuchs, als Wikileaks seine Mission, die Schweinereien der Mächtigen aufzudecken, nicht aufgab und 2017 unter dem Codewort Vault 7 Dokumente zu Machenschaften des US-Geheimdienstes veröffentlichte. Der von Präsident Donald Trump neu eingesetzte CIA-Direktor, wenig später zum US-Außenminister beförderte Republikaner Michael Pompeo plante mit weiteren Spitzenbeamten sogar Assanges außergerichtliche Ermordung. Die USA wollten fortan seiner habhaft werden.
Die Verschwörer ließen ihn rund um die Uhr bespitzeln, setzten auf seine psychische und physische Zermürbung – die westliche Wertegemeinschaft griff im Einvernehmen zu immer neuen Foltermethoden. Den Rest erledigte der britische Justizapparat: Es folgten fünf Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen und eine beispiellose Klassenjustiz bis hin zur aktuellen Show.
Maulkorb für alle Journalisten
Die größte Schande an diesem Skandal aber ist die Untätigkeit der wertewestlichen Presselandschaft und ihrer Verbände. Wenn ein öffentlich-rechtlicher deutscher Sender in Gestalt des WDR beflissen Objektivität vortäuschend fragt, ob Assange „Verbrecher oder Held“ sei, ist das vor allem eins: ein Eingeständnis, dass auch deutsche Journalisten ihren Job längst gegen den von Propagandisten eingetauscht haben. Offensichtlich nehmen sie es hin, nur im politisch erlaubten Rahmen frei von staatlicher Verfolgung zu bleiben.
Dass dieser Rahmen enger geworden ist, dass die Show unter dem Label Pressefreiheit eine deftige diktatorische Schlagseite bekommen hat, zeigt sich nicht zuletzt im EU-weiten verhängten Verbot gegen russische Medien. Der Wertewesten fürchtet um die Wirkung seiner eigenen Propaganda. Diese Schlagseite zeigt sich im Schweigen der Journalistengewerkschaften und -verbände, etwa zu der massenhaften offenbar gezielten Tötung von Journalisten im Gazastreifen durch Israels Armee. Sie zeigt sich in einer politisch konform moralisierenden „Berichterstattung“ bis zu obszöner Kriegspropaganda und vielem mehr.
Die derart eifrige, langjährige Verfolgung eines einzelnen Journalisten ist eine neue Stufe der Eskalation einer pressefeindlichen Klassenjustiz. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: alle Medienschaffenden in eine Art Schockstarre des vorauseilenden politischen Gehorsams zu versetzen, ihnen einen Maulkorb der Angst zu verpassen. Die Propagandamaschine des Westens muss ihren Zweck erfüllen, sei es mit Gewalt.
Der „Globale Süden“ beobachtet freilich diese Heuchelei der NATO-„Gemeinschaft“ seiner ehemaligen Sklaventreiber, Kolonialherren und weiterhin aktiven Unterdrücker, die nach außen mit Menschenrechten wedeln und innen derselbe Morast aus imperialistischer Verlogenheit geblieben sind, der sie in Wahrheit immer waren – auch wenn der Schein zuweilen trog. Der „Süden“ wird es sich merken.
Feige Propagandisten
Die Doppelmoralisierer in diversen Medienhäusern fragen ja so gerne, ob ein Assange überhaupt als Journalist gelten dürfe oder ob er schon „Verbrecher“ sei. Doch wer immer von ihnen auch nur auf die Idee kommt, solche „Fragen“ zu stellen, hat seinen Beruf gemeinsam mit der Pressefreiheit so tief begraben, dass er sich selbst nicht mehr Journalist, statt dessen eher einen Propagandisten nennen sollte.
Wer immer als Medienschaffender nicht für die Freiheit von Julian Assange kämpft, völlig unabhängig, welche Kritik er an einzelnen Aspekten seiner Arbeit bei Wikileaks haben mag, hat sich längst mit der wertewestlichen Diktatur des Kapitals arrangiert und seine feige Unterwerfung unter die imperialistischen Machthaber besiegelt – vielleicht sogar ohne es selbst zu merken.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Kilez More vorm High Court in London; Screenshot via Youtube
Bild unten: Kilez More interviewt den Chefredakteur von WikiLeaks Kristinn Hrafnsson; Screenshot via You Tube
Unser Dank gilt Kilez More, der zwei Tage bei Wind und Wetter in London vor dem Gericht stand und LIVE von dort berichtete. Er führte u.a. Interviews mit Andrej Hunko, Gabriele Gysi, Kayvan Soufi-Siavash, Kristinn Hrafnsson, Flavio von Witzleben, Hardy Groeneveld, Juan Passarelli und Andrew Wilkie. Er begleitete auch die Abschlussdemonstration vom High Court bis zur Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Wäre vielleicht nicht die schlechteste Lösung. Dann würde es sozusagen die DDR wieder geben. Diesmal mit offenen Grenzen und wer auf die jeweils andere Seite will, der soll das tun. RT schreibt:
Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen
In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.
Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.
Zuvor hatte der Leiter der national-kulturellen Autonomie der Krimdeutschen, Juri Hempel, die Kündigung des Abkommens gefordert. Er sagte gegenüber RIA Nowosti, dass das Abkommen „nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte“. Seiner Meinung nach wird diese Meinung von der „gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel“ geteilt.
Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:
„(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages).“
Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.
Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.
Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland „keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
JulianAssange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden.
Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen.
Assanges Anwälte können zwar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann der EGMR, wenn ein zusätzlicher Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen nach Art. 39 EGMR-VerfO Erfolg hat, die Auslieferung Assanges an die USA vorläufig aussetzen, um effektiven Rechtsschutz durch das Hauptverfahren sicherzustellen. Offen ist allerdings, ob die britische Regierung solch einer Anordnung des EGMR auch nachkommen würde.
Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Wenn es zu einer Abschiebung kommen sollte, bestünde erhöhte Suizidgefahr. Die Aussicht, nie mehr freizukommen und in der Haft zu sterben, würde Assange jede Hoffnung rauben, selbst wenn die Vollzugsbehörden auf zusätzliche „Supermax Standards“ und „Special Administrative Measures“ (SAMS) verzichten, was sie in der Berufungsinstanz nur unter der Bedingung zusicherten, dass Assanges Verhalten derartige Maßnahmen nicht doch erforderlich machen sollte.
Die internationale Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft sind Assange Dank schuldig: seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan unterstützten z.B. den Druck auf die US-Regierung, den Krieg zu beenden. Assanges Motto: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“
Höchste Gefahr besteht auch für die Freiheit der investigativen Presse, wenn das Verfahren gegen Assange fortgesetzt werden sollte. Biden hatte als Vizepräsident unter Obama noch Schritte gegen Assange und WikiLeaks abgelehnt, weil sonst neben WikiLeaks auch fünf internationale Zeitungen, darunter die New York Times, hätten angeklagt werden müssen, die ebenfalls das von Chelsea Manning geleakte geheime Material veröffentlicht hatten. Im November 2022 forderten die fünf gemeinsam in einem offenen Brief die US-Regierung auf, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Sie hoben hervor: nie zuvor sei das Anti-Spionage-Gesetz benutzt worden, um Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen. „Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht … die Pressefreiheit zu untergraben. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, schwächt das unseren öffentlichen Diskurs und unsere Demokratien erheblich.“
Ungeachtet breiter internationaler Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, zuletzt auch der australischen Regierung, zeigt sich die US-Regierung unter Präsident Biden unnachgiebig und setzt die Linie von Trump fort.
Annalena Baerbock steht jetzt besonders im Fokus, forderte sie doch vor dem Regierungswechsel die sofortige Freilassung Assanges und führte dafür „schwerwiegende Verstöße“ an „gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Wo bleibt jetzt ihr üblicher scharfer Protest gegen diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit?
Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.
Quelle: PM IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland
An diesem Dienstag und Mittwoch findet in Großbritannien die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Der bislang wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21 Jahrhundert. Ich werde nach London reisen und als parlamentarische Prozessbeobachterin teilnehmen. Entschieden wird, ob Julian Assange Berufung gegen die Auslieferung einlegen darf. Falls die Richter des High Court dies ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Schlimmstenfalls könnte Julian Assange umgehend in ein Flugzeug gesetzt und an die USA überstellt werden. Und zwar, noch bevor er und seine Anwälte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung einlegen könnten. Ob sich die britische Regierung an eine völkerrechtlich verbindliche einstweilige Verfügung des EGMR gegen eine Auslieferung halten würde, ist unklar.
Mit Julian Assange auf der Anklagebank sitzt der investigative Journalismus. Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist und u.a. Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak öffentlich gemacht hat. Weltweit für Entsetzen sorgte das von Wikileaks publik gemachte Video „Collateral Murder“, das die Ermordung von zwölf irakischen Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, durch einen Kampfhubschrauber der US-Armee dokumentiert.
Um Julian Assange habhaft zu werden, wendet die US-Regierung gegen einen Journalisten und Verleger erstmals den Espionage Act aus dem Jahr 1917 an, ein Gesetz, das einst der Verfolgung von Spionage im Ersten Weltkrieg dienen sollte. Sollten die USA mit ihrem Auslieferungsgesuch Erfolg haben, wäre es ihnen gelungen, investigativen Journalismus in Spionage umzudefinieren und zu kriminalisieren. Die Auslieferung von Assange wäre ein fataler Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Ein solcher Präzedenzfall wäre dramatisch, insbesondere auch für Journalisten außerhalb der Vereinigten Staaten. Wohlgemerkt: Julian Assange ist australischer Staatsbürger, der für Veröffentlichungen in einem europäischen Land in den USA juristisch belangt werden soll. Teil der US-Anklageschrift sind politische Ausführungen auf öffentlichen Konferenzen in Deutschland über den notwendigen Schutz von Whistleblowern sowie die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit, darunter auf der re:publica und beim Chaos Computer Club.
Im Fall Julian Assange geht es auch um den Schutz von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. Assange, bislang keines Verbrechens schuldig gesprochen, sitzt seit fast fünf Jahren unter folterähnlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen und Schwerverbrecher. Die Anhörungen in dieser Woche sind der vorläufige Höhepunkt eines politischen Schauprozesses, der seinesgleichen sucht.
Wie in der Vergangenheit soll auch diesmal die Öffentlichkeit mit hohen Hürden und einem kafkaesk-intransparenten Verfahren von der Prozessbeobachtung abgehalten werden. Ich werde daher an dieser Stelle aus London berichten. Eine Auslieferung von Assange muss unbedingt verhindert werden zum Schutz der Pressefreit und der Demokratie. Die Freiheit von Assange ist die Freiheit von uns allen.
Die anhaltende Tatenlosigkeit der Bundesregierung im bisher wichtigsten Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist skandalös. Die Ampel ist aufgerufen, sich bei der US-Regierung und in Großbritannien mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, wie dies der Bundestag mit Beschluss vom Juli 2022 fordert. Die Bundesregierung muss sich von den Angriffen der USA und Großbritanniens auf die Pressefreiheit im Fall Julian Assange deutlich distanzieren und sollte dem verfolgten Journalisten als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl anbieten.
Donnerstagabend berichte ich in der Mai-Galerie (Torstraße 1, Berlin-Mitte) im Rahmen der Veranstaltung „Free Assange“ (ab 19 Uhr) über den Prozess.
Die „Asow“-nahe ukrainische Neonaziorganisation „Centuria“ hat einen Ableger in Magdeburg. Seit einem halben Jahr meldet die Vereinigung Demonstrationen an, rekrutiert Mitglieder, verbreitet rassistische Hetze und sammelt Spenden. Doch Sachsen-Anhalts Innenministerium hat „keine Erkenntnisse“.
Von Susan Bonath
Nazis in der Ukraine? Spätestens seit dem Kriegsbeginn vor zwei Jahren tun deutsche Medien und Politiker dies meist als russische Propaganda ab. Dabei galt Kiew schon Jahre zuvor als braune Hochburg: Neonazis aus aller Welt pilgerten in die ukrainische Hauptstadt, um Hitlerporträts und Hakenkreuzfahnen zu schwenken. Seit Kriegsbeginn ist es umgekehrt: Ukrainische Neonazis, die offenbar als Flüchtlinge in Deutschland leben, breiten ihre Strukturen unter den Augen der Behörden in Deutschland aus – und niemand schreitet ein.
„Keine Erkenntnisse“
Die im Jahr 2020 als Ableger der neofaschistischen „Asow“-Bewegung in Kiew gegründete militante Hundertschaft „Centuria“ rekrutiert seit mindestens einem halben Jahr Anhänger in Deutschland. Ihr Ableger „Centuria Magdeburg“ verbreitet seine Ideologie in den sozialen Medien und auf der Straße, sammelt Spenden und rekrutiert neue Mitglieder. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt müsste derartige rechtsextremistische Umtriebe längst auf dem Schirm haben. Hat es aber nicht, wie ein Sprecher der Autorin mitteilte. Auf Nachfrage erklärte dieser am Freitag:
„Der Landespolizei Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse zur angefragten Organisation in Bezug auf Sachsen-Anhalt vor.“
Ob Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Informationen zu dieser Gruppe habe, wisse man beim Innenministerium aber nicht. Dieser teile seine Beobachtungen ohnehin nicht der Öffentlichkeit mit. Das stimmt zwar, sonst wäre es kein Geheimdienst. Merkwürdig ist es dennoch, dass eine öffentlich agierende Gruppe, die noch dazu mit anderen ukrainischen Organisationen in Deutschland vernetzt sein will, der Oberbehörde über die Landespolizei bisher nicht aufgefallen sei. Stellt sich das Ministerium in einer Art Staatsräson blind?
Umtriebig und gut vernetzt
Über die Umtriebe von „Centuria Magdeburg“ hatte zuerst die Berliner Tageszeitung junge Welt berichtet. Der Telegram-Kanal der Gruppe ist seit Ende August 2023 aktiv.Am 24. August, dem 32. Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte sie zusammen mit dem seit 2009 bestehenden Verein „Deutsch-Ukrainische Vereinigung Sachsen-Anhalt“ eine Kundgebung in der Magdeburger Innenstadt organisiert, zu welcher angeblich „mehrere Tausend Teilnehmer“ gekommen waren.
Zuletzt organisierte „Centuria Magdeburg“ demnach in Berlin eine Demonstration zum „Gedenken an die Verteidiger von Asowstal“. Gemeint ist das neonazistische Asow-Regiment, das sich über Jahre im Stahlwerk von Mariupol verschanzt und immer wieder die zumeist russischsprachige Bevölkerung im Donbass angegriffen hatte, bevor dem die russische Armee im Frühling 2022 ein Ende bereitete.
Außerdem protzt die Gruppe mit Kontakten zu faschistischen Gruppen im Ausland, etwa in Weißrussland. Auf Fotos und Videos posieren die Magdeburger Centuria-Mitglieder mit Fahnen des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation OUN. Diese kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit der SS und ermordete in deren Auftrag Zehntausende Juden, Polen und andere Minderheiten. Auch andere rechtsextreme Symbole, die teilweise an die NS-Zeit erinnern, sind zu sehen. In der Ukraine terrorisiert Centuria russischsprachige Ukrainer, Linke, Roma und andere Minderheiten.
Spenden für den „Sturm“
Nach eigener Darstellung sammelt der Magdeburger Ableger derzeit in Deutschland Spenden für den Kampfverband seiner ukrainischen Mutterorganisation. Der ist seit 2022 in die „Dritte Asow-Sturmbrigade“ der ukrainischen Armee integriert, Kommandant ist der bekannte Neonazi-Führer Andrei Bilezki.
„Centuria Magdeburg“ will inzwischen über Mitglieder in sechs deutschen Städten verfügen. Sie sei mit ukrainischen Organisationen in ganz Deutschland vernetzt. Aber auch deutsche Neonazis stehen ihr nahe. So lobte die vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei „Der III. Weg“ bereits 2020 die Gründung von Centuria in Kiew und verfasste außerdem mehrere Beiträge über sie.
Um Geld und neue Mitglieder wirbt „Centuria Magdeburg“ nicht nur auf ihren Kundgebungen. Sie bemüht auch die Wanderlust, lädt gemeinsam mit dem nationalistischen Pfadfinderbund „Plast“ zu Ausflügen in den Harz ein. Man wolle, so erklären die Protagonisten ihr Ziel in ihrem öffentlichen Telegram-Kanal, „ukrainische Gruppen in Deutschland vereinen“ und sich „immer aktiver in das öffentliche Leben einbringen“. Und weiter:
„Die Feinde der Ukraine sollen sehen, dass wir vereint sind und unsere Auswanderer nicht bereit sind, für ein paar hundert Euro ihre nationale Identität zu vergessen. Wir erschaffen eine neue Generation von Helden!“
Die Gruppe verbreitet nicht nur antirussische und proukrainische Propaganda. Zu ihren „Feinden“ hat sie neben Russen alle möglichen Minderheiten erklärt, die bei Faschisten verhasst sind: Linke, Araber, Afrikaner, Palästinenser, Muslime, Migranten (außer ukrainische) und Homosexuelle.
Neuerdings rekrutiert „Centuria Magdeburg“ neben ukrainischen Kriegsflüchtlingen auch explizit deutsch- und englischsprachige Anhänger und versendet ihre Inhalte auch in diesen Sprachen. Die militante Neonazigruppe sieht offenbar enormes Wachstumspotenzial in Deutschland, und man muss zumindest annehmen, dass ähnlich wie bei der ukrainischen Mutterorganisation auch Waffen im Spiel sein könnten.
Geheuchelter „Kampf gegen rechts“
Es ist nicht glaubhaft, dass Sachsen-Anhalts Innenministerium über kein Wissen zu Neonazi-Symbolen verfügt und nicht mit sozialen Netzwerken, in denen die Gruppe aktiv ist, umgehen kann. Die einzig mögliche Erklärung für die fehlenden Erkenntnisse lautet: Man will es nicht wissen – trotz aller ersichtlicher Gefahren.
Dies verdeutlicht die Verlogenheit der Politik hinsichtlich ihres angeblichen Kampfes „gegen rechts“. Die Regierenden haben diese politische Kategorie ihres Inhalts entleert und zu einer moralistischen Plattitüde umgedeutet. „Rechts“ ist für sie lediglich, wer eine andere Meinung als die der Herrschenden verbreitet. Ukrainische Faschisten und ihre Netzwerkereien in Deutschland passen offensichtlich bestens in ihr Verständnis von einer „demokratischen Grundordnung“ – kein gutes Zeichen.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: via Screenshot Telegram-Kanal „Centuria Magdeburg“
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Zusammen mit Schulkameraden habe ich mich seinerzeit schon früh immer wieder mit der Thematik „Außerirdische“ beschäftigt. Angeregt wurden wir auch durch diverse spannende Bücher. Beispielsweise durch die Scince-Fiction-Romane von Stanisław Lem.
Anregende Literatur: „Ein Stern fiel vom Himmel“
Im Buchregal meiner Eltern fiel mir als Schüler das Buch „Ein Stern fiel vom Himmel“ (erschienen 1934) von Hans Dominik, den man den Ingenieurschriftsteller nannte, in die Hände. Ich musste mir damals angewöhnten Süterlinschrift zu lesen.
Der Inhalt: Ein Bolide von rund einem Kilometer Durchmesser, der neben Millionen Tonnen Silber und Platin auch Goldadern im Wert von sagenhaften 20 Milliarden Reichsmark enthält, stürzt in den Weiten der Antarktis nieder. Deutsche Wissenschaftler und Politiker narren mithilfe der Stratosphärenschiffe der Eggerth-Werke ihre Kollegen in den restlichen Ländern ebenso gekonnt wie den amerikanischen Schatzsucher James Garrison. Ich lese dieses Werk gerade wieder als E-Book.
Anregende TV-Serie: „Time Tunnel“
Auch „Time Tunnel“, eine US-amerikanische Science-Fiction-Serie, die in der ARD von 1971 bis 1972 in 13 Folgen gesendet wurde, brachte unsere Synapsen auf Trab.
Der Inhalt: In einer geheimen Forschungsanlage unter der Wüste arbeiten die Amerikaner an der Entwicklung einer Zeitmaschine, die es ihnen erlauben soll, sowohl in die Vergangenheit als auch in die Zukunft zu reisen.
Der Sputnik-Schock
Unsere Phantasie wurde dadurch beflügelt. Wir bauten Raumschiffmodelle, und machten Versuche mit selbstgebastelten Raketen und sogen zu diesem Behufe jede verfügbar werdende
Information zum Thema Raumfahrt begierig auf. Sputnik 1, der erste sowjetische künstliche Erdsatellit, war am 4. Oktober 1957 – gut ein Jahr nach meiner Geburt – gestartet. Der Sputnik war lange in aller Munde. Für den Westen, die US-Amerikaner, war das damals ein ziemlicher Schock (hier). Am 21. Juli 1969 um 02:56:20 Uhr UTC (03:56:20 Uhr MEZ – In den USA war es noch der 20. Juli) betrat Neil Armstrong als erster Mensch den Mond und sprach die berühmten Worte: “That’s one small step for ‹a› man, one giant leap for mankind!” (Quelle: Wikipedia)
Gibt es Außerirdische?
Obschon in der Polytechnischen Oberschule nach Stand der damaligen wissenschaftlich-technischen Grundlagen und Erkenntnisse unterrichtet, hielten wir Schulfreunde es dennoch für möglich, dass auf weit entfernten Gestirnen andere Wesen (Außerirdische) existierten und unserer Erde womöglich irgendwann einen Besuch abstatten könnten. Doch wie sahen sie aus? Waren sie uns Menschen ähnlich? Es war immer mal wieder von grünen Marsmännchen mit großen Augen die Rede bzw. wurden diese in Filmen so dargestellt. Wären diese Außerirdischen in der Lage mit uns zu kommunizieren – und wir mit ihnen? Und kämen sie in friedlicher Absicht? Wie würden es ihnen überhaupt gelingen von wo auch immer hier zu uns kommen? Mit uns bekannter Technik und den bekannten wissenschaftlichen Erkenntnissen würde das doch über die langen Strecken gänzlich unmöglich sein. Also müssten sie uns Menschen in jeder Hinsicht überlegen sein.
All dieses Denken ist menschliches Denken. Wie sollte es auch anders sein – sind wir doch Menschen. Wir Menschen denken halt aufgrund unseres bekannten Wissens sowie unseres allgemeinen Vermögens.
Darüber hinaus können wir uns vieles vorstellen. Was allerdings nicht viel nützt, wenn wir nichts dergleichen in der Hand haben oder vor unserem Auge sehen.
Robert Fleischer, Journalist, Filmemacher und Diplom-Dolmetscher hat aufrüttelndes, informatives Buch geschrieben
So sieht das auch Robert Fleischer. Er ist Journalist, Filmemacher und Diplom-Dolmetscher. Schon seit seiner Kindheit interessiert er sich für UFOs. Jetzt hat sich ein Traum für ihn erfüllt. Er hat ein ziemlich umfangreiches (512 Seiten) und informatives Buch mit vielen überprüfbaren seriösen Quellenangaben im Anhang über die Thematik geschrieben zu welcher er über eine lange Periode hinweg geforscht und recherchiert hat.
Es trägt den aufrüttelnden – oder wenn man so will – aufschreckenden Titel „Sie sind hier! Was jetzt?“ In der Tat?
Fleischer vertritt – beruhend auf seinen erworbenen umfangreichen Kenntnissen und vielen Informationen, auf welche er sich mittlerweile stützen kann, aus durchaus seriösen Quellen die Meinung, dass es nicht mehr allzu weit hin sein dürfte, bis der Weltöffentlichkeit Wahrheiten mitgeteilt, resp. reiner Wein, bezüglich des Themas, eingeschenkt werden müsse. Allerdings, so gibt er zu bedenken, dürfte das vermutlich zu einer ziemlichen Verunsicherung unter den Menschen führen.
Robert Fleischer: „Das Wissen um UFOs bringt die Grundpfeiler unserer Wirklichkeit ins Wanken“
„Das Wissen um UFOs“ schreibt Fleischer im Vorwort zum Buch, „bringt die Grundpfeiler unserer Wirklichkeit ins Wanken. Wer sie gesehen hat, für den ist die Welt nie mehr so wie zuvor. Aber fast alle schweigen aus Angst, ausgegrenzt zu werden. Aber wenn sie doch reden, stellen sie oft fest, dass viele Menschen Ähnliches erfahren haben. Und schließlich finden sie zusammen und beginnen, die Gesellschaft, die Religionen und die Wirklichkeit zu hinterfragen – und zu verändern. Vielleicht ist genau das die Absicht der UFOs – vielleicht auch nicht.“
Robert Fleischer: „Ich habe lange darüber nachgedacht, warum es bisher nicht möglich war, eine befriedigende Antwort auf UFOs zu finden, wie auf jeden anderen Untersuchungsgegenstand auch. Mittlerweile glaube ich, dass es an der Art liegt, wie wir uns selbst begreifen. Wir denken, dass wir schlau sind, dass wir dieses Phänomen in seine Bestandteile zerpflücken können, um es zu verstehen. So wie ein Bakterium, das wir unter dem Mikroskop platzieren, um die Einzelheiten genauer zu erkennen. Oder wie einen Fisch, den wir aus dem Aquarium holen, um ihn zu sezieren. Doch inzwischen glaube ich, dass es genau umgekehrt ist. Nicht wir beobachten ein Bakterium, sondern wir sind selbst die Mikrobe auf der Trägerplatte.“
Die Begegnung mit Erich von Däniken war für Robert Fleischer ein Anstoß
Bereits mit 16 Jahren begann Robert Fleischer mit ersten journalistischen Praktika, später arbeitete er unter anderem für den MDR. Dass er Journalist wurde und sich speziell mit dem Thema, von welchem im Buch die Rede ist befasste, hat ganz sicher auch mit der Begegnung des sechzehnjährigen Robert Fleischer mit Erich von Däniken zu tun (hier ein Video zusammen mit Erich von Däniken). Seit Juni 2007 berichtet Fleischer hauptberuflich über das Phänomen UFOs.
Statt von UFOs spricht die US-Regierung inzwischen von UAPs
Interessant: Statt von UFOs spricht die US-Regierung inzwischen nur noch von UAP. Das ist die Abkürzung von „Unidentified Aerial Phenomena“ (unbekannte Luft-Phänomene) .
Robert Fleischer gründete Exopolitik Deutschland
Robert Fleischer ist Gründer von Exopolitik Deutschland (www.exopolitik.org) und Gründungsmitglied der International Coalition for Extraterrestrial Research (icer.network) der 30 Experten weltweit angehören. Seit 2019 moderiert er gemeinsam mit Dirk Pohlmann die Sendung Erstkontaktakt auf ExoMagazin.tv und spricht regelmäßig bei Kongressen im In- und Ausland.
Fleischer widmete sein Buch Illobrand von Ludwiger
Gewidmet hat Robert Fleischer sein Buch Illobrand von Ludwiger. Illobrand von Ludwiger war (er verstarb 2023) ein deutscher Astrophysiker und Buchautor, bekannt durch seine Veröffentlichungen zum UFO-Phänomen. Von Ludwiger studierte in Hamburg, Erlangen und Göttingen Physik. Neben dem Studium war er zwei Jahre an der Universitätssternwarte in Bamberg tätig und erwarb 1964 an der Universität Erlangen sein Diplom als Physiker. Hier das letzte Interview, das Robert Fleischer mit Illobrand von Ludwiger führte. Dazu: «Anfang 2020 veröffentlichte das Pentagon ganz offiziell drei UFO-Videos und räumte damit erstmals offiziell die Existenz von unidentifizierten Flugobjekten ein, für die das Militär keine Erklärung hat. Aus diesem Anlass interviewte Robert Fleischer den langjährigen UFO-Forscher Illobrand von Ludwiger und bat ihm um seine Einschätzung. Von Ludwiger nutzte die Gelegenheit, um seine Erkenntnisse aus jahrzehntelanger Forschung Revue passieren zu lassen. Waren er und seine Kollegen noch 30 Jahre zuvor skeptisch gewesen, ob es überhaupt Insassen der UFOs gebe, ging von Ludwiger gegen Ende seines Lebens davon aus, dass es sich um eine „Intelligenz handelt, die uns entweder bedroht oder beglückt“, die Menschen entführt, um Keimmaterial zu sammeln und die aktiv in das Geschehen auf der Erde eingreift.« (Quelle: ExoMagazinTV, You Tube)
Verständlich geschriebenes Buch, das gut lesbar ist
Robert Fleischers Buch liest sich sehr gut. Es ist verständlich geschrieben und gibt einen breitgefächerten Einblick über nahezu alle Informationen, welche zum Thema bekannt sind. Es ist so spannend, dass es einen schwerfällt das Buch aus der Hand zu legen. Das darin behandelte Thema als bloße Spinnerei abzutun dürfte nach Lektüre dieses Buches schwer fallen. Fleischer gibt uns eine Übersicht über UFO-Beobachtungen, Archive und Richtlinien weltweit, nach Länder geordnet.
29 Länder haben sich mit UFOs beschäftigt – Deutschland ist nicht dabei
Interessant: „Mindestens 29 Länder haben sich mit UFOs beschäftigt und manche davon haben Akten dazu freigegeben, informiert uns der Autor. In neun Ländern – Argentinien, Chile, China, Frankreich, Kanada, Peru,Russland, Uruguay und den USA – existieren sogar eigens gegründete staatliche Stellen zur Untersuchung des UFO-Phänomens. Hinzu kommen die geheimen militärischen UFO-Forschungsprojekte in den USA, Großbritannien und der Sowjetunion, deren Existenz erst im Nachhinein bekannt wurde.“ […]
Was jedoch verwundern muss: Obgleich es auch in Deutschland Beobachtungen bestimmter Phänomene gegeben hat, gibt es angeblich keine staatliche Stelle, die dergleichen registriert und auswertet. Robert Fleischer hat einmal in der Bundespressekonferenz eigens diesbezüglich Fragen gestellt. Aber abschlägige Antworten erhalten. Selbst als Fleischer nach Ende der Bundespressekonferenz einem Vertreter der Regierung darauf hingewiesen hat, dass sich die USA sehr wohl damit befassen und zum Beweis einen Bericht der Washington Post vorlegte, wiegelte der Vertreter ab. Während hierzulande UFO-Forschung belächelt wird, nehmen andere Länder wie die USA das Thema sehr ernst. Dort wurde sogar eine eigene UFO-Behörde installiert. Und der US-Kongress, weiß Robert Fleischer, hat sogar ein UFO-Whistleblower-Gesetz erlassen, um an geheime Akten zu kommen.
Militär- und Verkehrspiloten berichten von UFO-Begegnungen – Menschen hatten gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Natürlich erweisen sich auch jede Menge Sichtungen oder gar Fotografien auf der Welt, die suggerieren, es handele sich bei den gesehenen oder fotografisch festgehaltenen Objekten um UFOs bzw. UAPs, als Irrtum oder auch als Fälschung. Aber wurden eben auch Phänomene gesichtet – von Militärs, Militär- und auch Verkehrspiloten, Polizisten und Privatleuten – von denen angenommen werden kann, dass es sich bei ihnen um unbekannte Flugobjekte gehandelt hat. Die wiesen jedoch nicht selten Flugeigenschaften auf, die physikalisch mit unserem Wissen absolut nicht zu erklären sind. Was deren Fluggeschwindigkeiten und die von ihnen vollzogenen Flugmanöver anbetrifft. Es sei sogar beobachtet worden, dass die Objekte ins Meer abtauchten oder von da aufstiegen. Überdies ist von abgestürzten und geborgenen Fluggeräten berichtet worden. In Italien habe es einen Fall gegeben, wo Leichen aus so einem Objekt geborgen worden und dann in die USA verbracht worden seien.
Auch ist von direkten Begegnungen von Menschen mit derartigen Flugkörpern Bericht gegeben worden. Hernach hatten die Menschen u.a. gesundheitliche Beeinträchtigungen.
Geheimes UFO-Forschungsprogramm der USA
Wir Leser bekommen auch einen Einblick in das geheime UFO-Forschungsprogramm der USA vermittelt, welches offenbar wesentlich umfangreicher war als geplant. „AAWSAP“ hatte nicht nur UFOs im Blick, sondern auch all die seltsamen paranormalen Phänomene, unter anderem auf der Skinwalker Ranch. Dort anwesende Personen hatten etwa u.a. von plötzlichen rapiden, zeitlich begrenzten Temperaturabfällen berichtet. Darüber gibt es jetzt brisante neue Informationen aus einem Buch, das der frühere AAWSAP-Leiter James T. Lacatski gemeinsam mit dem Investigativjournalisten George Knapp und dem Wissenschaftler und früheren leitenden AAWSAP-Mitarbeiter Dr. Colm Kelleher verfasst hat. „Wir sprachen mit George Knapp über das Ausmaß von AAWSAP sowie mit Colm Kelleher über nachgewiesene biologische Schäden nach UFO-Kontakten. Außerdem reden wir mit Ralph Blumenthal von der New York Times über seinen historischen Artikel von 2017, der die ganzen Enthüllungen überhaupt erst möglich machte. Über all das und mehr berichten Robert Fleischer und Dirk Pohlmann in ERSTKONTAKT #22“, heißt es im Text zu einem You Tube-Video.
Bei im Buch aufgeführten Berichten fällt auf, dass es immer wieder Sichtungen von UAPs in der Nähe von und über Atomanlagen bzw. militärischer Atomtechnik gibt. Und zwar sei dergleichen in den USA wie auch in der Sowjetunion registriert worden.
Zum Inhalt des Buches
Vorwort 9 Teil eins UFOs und was wir darüber wissen 13 Teil zwei Unidentifizierte Anomale Phänomene Teil drei Geheime Forschung 185 Teil vier Das streng geheime UFO-Bergungsprogramm 255 Teil fünf UFOs und das Universum jenseits der Wirklichkeit Danksagung 427 AnhangI431 Anhang2 440
Fazit
Ein großartiges Buch, geschrieben auf der Grundlage von akribischen Recherchen! Man dürfte sich in unseren Breiten schwertun, ein weiteres, derart umfangreiches und sachlich wie seriös verfasstes Buch in deutscher Sprache zu finden. Mit einem 50-seitigen Anhang mit Quellen und Hinweisen. Als Leser hat man die Möglichkeit dieses Buch nach der Lektüre jederzeit als Nachschlagewerk zu benutzen. Robert Fleischer kann man wirklich nicht genug danken für seine jahrelange Ausdauer, unbeirrt und mutig bei der Stange geblieben zu sein, um sein Buchprojekt ins Werk zu setzen. Schade, dass Illobrand von Ludwiger das Buch nicht mehr in die Hand bekommen konnte. Er hätte sich gewiss darüber gefreut.
Ich bin mir sicher, dass dieses Buch dauerhaft einen wichtigen Platz bezüglich der darin beschriebene Thematik einnehmen wird. Wenngleich vielleicht schon bald Ergänzungen aufgrund von aufkommenden neuen Informationen und Erkenntnissen nötig werden dürften. Darüber, ob Robert Fleischer selbst UAP-Sichtungen tätigen konnte, habe ich im Buch nichts gelesen – oder habe ich es überlesen? Sei’s drum. Was noch nicht war kann ja noch passieren. Fleischers Verdienst besteht darin, dass er uns Lesern so unfassbar viele Informationen zugänglich gemacht hat und uns sicherlich in der nahen Zukunft und darüber hinaus noch machen wird.
Am Rande
Ein Freund von mir – er hat das Buch noch nicht gelesen – bleibt hingegen weiter skeptisch. Für ihn gibt es keine UFOs. Er vermutet, dass es sich bei den Erscheinungen um neue US-Militärtechnik gehandelt hat und handelt, die getestet werde. Um dies zu verdecken, meint er, befeuere man diese UFO-Geschichten. Allerdings kann er mir nicht erklären, wie diese „neue US-Militärtechnik“ derartige Flugmanöver – wie zu unterschiedlichen Zeiten und an verschiedenen Orten auf der Welt beobachtet wurde – vollbringen kann. Der Vorhang zu und manche Fragen offen.
Der Journalist Robert Fleischer präsentiert in diesem Buch die Ergebnisse seiner 16-jährigen Recherchen: UFOs sind nicht nur real, sondern stellen weltweit eine Herausforderung für Militärs und Geheimdienste dar. Vieles deutet darauf hin, dass eine nicht-menschliche Intelligenz dahintersteckt, die sich offenbar gezielt für ganz bestimmte Standorte auf der Erde interessiert und ein spezielles Motiv verfolgt. Dabei ist völlig unbekannt, ob es sich um Außerirdische handelt. Die Wahrheit könnte weitaus komplexer sein und unsere Vorstellung von Realität auf den Kopf stellen. Die Frage ist nicht mehr, ob es UFOs gibt – sondern wie wir als Menschheit damit umgehen.
ÜBER DIE AUTOREN
Robert Fleischer ist Journalist, Filmemacher und Diplom-Dolmetscher. Er interessiert sich seit seiner Kindheit für UFOs und begann mit 16 Jahren mit ersten journalistischen Praktika, arbeitete später unter anderem für den MDR. Seit Juni 2007 berichtet er hauptberuflich über das Phänomen. Er ist Gründungsmitglied der International Coalition for Extraterrestrial Research (icer.network) mit 30 Experten weltweit. Seit 2019 moderiert er gemeinsam mit Dirk Pohlmann die Sendung „Erstkontakt“ auf ExoMagazin.tv und spricht regelmäßig bei Kongressen im In- und Ausland.
Das Leben in einer Welt der „Zufälle“ kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand „plötzlich“ das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die Hamas zu unterstützen. Beweise dafür gab es nicht und gibt es bis heute nicht.
Von Tom J. Wellbrock
Einst sang Reinhard Mey:
„Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: ‚Halt Du sie dumm, ich halt sie arm.'“
Was Reinhard Mey meinte, sieht man an vielen Stellen, zum Beispiel am Zustand des deutschen Bildungssystems, das zu einem Instrument verkommen ist, um statt eigenständiger Bürger willfährige Dummköpfe zu erziehen. Ähnliches soll nach dem Willen Israels künftig auch im Gazastreifen passieren. Die Attacken auf das UNRWA belegen das.
Angriff durch Bildung
Schon im Jahr 1949, als das Hilfswerk UNRWA gegründet wurde, war klar, dass die durch die Gründung Israels vertriebenen Palästinenser dringend diese Hilfe benötigen werden. Zuvor wurde bereits 1948 der Sonderfonds United Nations Relief for Palestine Refugees (UNRPR: Hilfe der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge) gegründet, ein Jahr später folgte wegen Notwendigkeit die Gründung des UNRWA. Zu dessen Kernaufgaben gehörten und gehören:
Fürsorge und Sozialdienste Ausbildung Medizinische Versorgung Lagerinfrastruktur und -verbesserung Kleinkredite Schutz Humanitäre Hilfe (darunter Lebensmittelversorgung)
Selbst die deutsche Wikipedia, die sich ohne Problembewusstsein auf die aktuellen Vorwürfe gegen das UNRWA gestürzt und diese – ebenso wie die meisten anderen westlichen Medien – ungeprüft übernommen hat, schreibt zu der Aufgabe von Bildung und Ausbildung unter Federführung des UNRWA:
„UNRWA betreibt eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten. Jeden Tag erhalten ca. 500.000 Kinder ihre Schulbildung in einer der knapp 700 UNRWA-Schulen in der Region, deren Lehrplan jenem der staatlichen Schulen angeglichen wurde. In einem UNRWA-Schulgebäude sind oft zwei Schulen untergebracht, der Unterricht findet dann in zwei Schichten statt. Durch acht UNRWA-Zentren in der Region fördert UNRWA auch technische und handwerkliche Ausbildung (TVET – Technical Vocational Education and Training) für ungefähr 7200 Palästina-Flüchtlinge.
Mit der Zeit haben sich die UNRWA-Schulen einen Ruf für hohe schulische Leistungen und niedrige Abbrecherquoten bei gleichbleibender Geschlechterparität seit den 1960er-Jahren verdient. UNRWA-Schulen übertreffen öffentliche Schulen kontinuierlich um eine Spanne, die mehr als einem zusätzlichen Schuljahr entspricht, heißt es in einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2014.
Nach der Hauptschule können palästinensische Kinder die Oberstufe einer öffentlichen Mittelschule besuchen und sich um ein UNRWA-Stipendium für eine Hochschule bewerben. Oder sie können versuchen, einen der etwa 5.600 Studienplätze in einer der acht Berufsschulen bzw. Lehrerbildungsanstalten des Hilfswerks zu bekommen. Viele Absolventen dieser Schulen fanden Posten in den Golfstaaten und in anderen arabischen Ländern.“
Zum palästinensischen Bildungssystem sagte Noga Arbel, eine Forscherin beim israelischen Thinktank Kohelet Policy Forum:
„Das palästinensische Bildungssystem ist die größte Sicherheitsbedrohung für Israel, UNRWA ist der Kern des Problems. Wenn wir zulassen, dass das Problem des palästinensischen Exodus weiter bestehen bleibt, wird die Bedrohung nur noch größer.“
Der Thinktank Kohelet Policy Forum (KPF) setzt sich auch vehement für die stark kritisierte israelische Justizreform ein und bezeichnet sich selbst als eine vom israelischen Staat unabhängige Denkfabrik, die sich ausschließlich über private Spenden finanziere. Über die anonymen Spender ist wenig bekannt, aber die größten Einnahmen belaufen sich auf mehrere Millionen Dollar, die über eine amerikanische gemeinnützige Organisation namens „American Friends of Kohelet Policy Forum“ gespendet wurden.
Die vermeintliche Unabhängigkeit des KPF hinderte die Denkfabrik nicht daran, an Strategiepapieren mitzuarbeiten, die die geplante israelische Justizreform aus dem Jahr 2023 beförderten. Sie setzte sich mit Themen wie der staatlichen Kontrolle bei der Ernennung von Richtern auseinander und arbeitete mit daran, richterliche Überprüfungen von Gesetzen und Regierungsentscheidungen durch die sogenannte „Überschreibungsklausel“ stark einzuschränken.
Nach Arbels Äußerungen zur angeblichen Gefahr durch palästinensische Bildung fuhr sie fort:
„Es wird unmöglich sein, den Krieg zu gewinnen, wenn wir die UNRWA nicht zerstören, und diese Zerstörung muss sofort beginnen.“
Da das UNRWA nicht nur für ausgezeichnete Bildung unter den Palästinensern sorgt, was im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung ein Größtmaß an Autonomie sichern könnte, sondern darüber hinaus eine seit 1949 gewachsene Organisation ist, die heute mit ca. 300.000 (meist palästinensischen) Angestellten an vielen „Baustellen“ arbeitet, ist sie als Hilfswerk faktisch unverzichtbar und nicht ohne Weiteres austauschbar, wie nun in Israel und zahlreichen westlichen Ländern kolportiert wird.
Das UNRWA versorgt mittlerweile 5,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachfahren, die neben dem Gazastreifen teils auch in Ost-Jerusalem, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und Jordanien leben. Als Flüchtlinge gelten nicht nur die 1948/1949 vertriebenen Palästinenser, sondern auch deren Nachfahren, weshalb sich deren Zahl von anfangs einer halben Million inzwischen auf die genannten 5,7 Millionen registrierte Flüchtlinge erhöht hat. Durch das Bildungs- und Ausbildungsprogramm des UNRWA wurden bis heute zahlreiche Fachkräfte und Lehrpersonal qualifiziert, die wichtige staatliche Aufgaben im Falle eines eigenen Staates übernehmen könnten.
Keine Zwei-Staaten-Lösung!
Nach dem 7. Oktober 2023 wurde aus dem ohnehin schon offenen Geheimnis eine Gewissheit: Israel will unter keinen Umständen einen autarken palästinensischen Staat zulassen. Zahlreiche Äußerungen israelischer Politiker – nicht zuletzt auch vom Premierminister Netanjahu – lassen daran keinen Zweifel.
Neben dem durch Israel verübten Völkermord ist der Plan erkennbar, mit fadenscheinigen Argumenten das UNRWA zu eliminieren. Das ist ein weiterer Beleg für das Vorhaben Israels, Palästina zu zerstören und vollständig einzunehmen. Fadenscheinig deshalb, weil es keinerlei Beweise für die angeblichen Verbindungen zur Hamas oder gar eigenen „terroristischen Aktivitäten“ von UNRWA-Mitarbeitern gibt. Die Meldung entstand durch die Behauptung eines „anonymen israelischen Beamten“, und der wurde nicht einmal nach Belegen für seine Aussage befragt.
Für die „gewissenhaften“ Medien in Deutschland ist all das aber noch längst kein Grund, vielleicht an solchen „Informationen“ zumindest gewisse Zweifel zu hegen und zu verbreiten. Es ist eben alles eine Frage der Bildung.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
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