Der Kölner Karlspreis 2020 ging an Julian Assange und Sabiene Jahn

Der Vater von Julian Assange, John Shipton, hat am gestrigen Freitag vor dem Kölner Dom den „Kölner Karlspreis 2020 für engagierte Literatur und Journalismus“ entgegengenommen, den die NRhZ-Online Medien seinem Sohn Julian verliehen haben. Shipton überreichte den Preis unter dem Jubel der Menschen ehrenvoll an die zweite Preisträgerin Sabiene Jahn („Koblenz im Dialog“). Hier die Veranstaltung vor dem Kölner Dom, leider momentan nur via Facebook zu sehen.

Zweite von links Sabiene Jahn, zweiter von rechts John Shipton. Foto: via Owe Schattauer/Facebook

„Julian hat nun 26 Preise für Journalismus erhalten und zwar deshalb, weil die Informationen, die er gibt, die WikiLeaks gibt, für die Menschen, die sie hören, lebenswichtig sind. Das sind wir, Sie und ich, und alle hier, und unsere Mütter und Väter und Kinder. Die Informationen, die Chelsea Manning, Julian Assange und WikiLeaks uns bringen, sind lebenswichtig für unsere Existenz und unsere Freiheit“, sagte Shipton. John Shiptons Rede vor dem Kölner Dom via Facebook.

Die lebensgroße Wanderskulptur „Anything to say?“ des italienischen Bildhauers Davide Dormino war auch vor dem Kölner Dom als Teil der weltweiten Tournee zur Ehrung von Assange sowie der Informanten Edward Snowden und Chelsea Manning zu sehen.

John Shiptons kurze Rede. Via Owe Schattauer/You Tube

Stellungnahme von Sabiene Jahn

Köln. Ich freue mich sehr über den Karlspreis der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (NRhZ) in Köln und möchte sagen, dass es ein Preis für uns alle ist, die sich in welcher Form auch immer für Frieden, Gerechtigkeit und respektvolles Miteinander engagieren. Niemand kann die Dinge allein wandeln, es bedarf einer größeren  Gemeinschaft. Und sie wächst, wie wir alle gerade feststellen. Schon viele Jahre leben Aktivisten wie wir mit Verunglimpfung und Pein, werden diffamiert oder gedemütigt. Wir wissen, es ist eine Strategie, Menschen mundtot zu machen und jene zu irritieren, die beginnen zu hinterfragen, ob etwas weiter Bestand haben muss, wenn es nicht funktioniert.  Wir alle haben nur dieses eine Leben, wir alle haben das Recht auf ein würdevolles Leben. Kinder, Großmütter, Lebenspartner und Familien wollen wir schützen und wünschen ihnen Zufriedenheit. Jeder hat konservative und progressive Wertevorstellungen und es ist deshalb sinnvoll, zusammen die Lösungen zu finden.  Ich habe an der Seite von John Shipton, dem Vater von Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange am Freitag gespürt, wie kraftvoll sich Hoffnung anfühlt. Rasch verblassen kleinere eigene Sorgen im Wissen darum, dass sein Sohn in unserem Europa gefoltert wird. Johns Sohn wird seit über einem Jahr  – genau 555 Tag am 17.10. –  in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis bei London, schlimmer als ein Tier behandelt. Die Folterung bestätigte ein UN-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, vor einigen Monaten. Was war das Vergehen von Julian?  Sein „Verbrechen“ war die Wahrheit! Der mutige Journalist Assange entlarvte kriminelle,  korrupte  Regierungsmitglieder aus aller Welt und veröffentlichte Beweismittel für Journalisten auf der ganzen Welt. 10 Mio Leaks in zehn Jahren.  Er zeigte uns auch die Aufzeichnung  „Colateral Murder“. Das Material enthüllt US-Soldaten, die Männer und Kinder mit sarkastischem Unterton abballern. Dass das Töten von Menschen nicht rechtens ist, wissen wir selbstverständlich. Das Fatale an dieser Geschichte ist, Julian Assange kam dafür ins Gefängnis. Der Mann also, der Unrecht entlarvt hatte und nicht jene Verbrecher, die Unrecht begangen hatten.  Recht zu bekommen, stellt die freiheitliche Gesellschaft dieser Tage auf besonders harte Prüfungen. Dann nämlich, wenn Medien, Politik und Geheimdienste ihre Netzwerke nutzen und auf Gesetze spucken. Sollen wir dabei zusehen? Nein. Deshalb werden wir weiter für die Freilassung von Julian Assange kämpfen. Ich bitte alle, schließt Euch an. Auch in Koblenz haben wir seit einigen Jahren einen ähnlich perfiden Kreis an Extremisten, die Menschen nicht gestatten,  sich freigeistig über gesellschaftspolitische Zusammenhänge auszutauschen. Sie pfeifen auf  Demokratie und gewogenen Austausch. Sie hetzen, lügen und verstecken sich oft im Schutz der Anonymität. Sie nennen sich oft „links“ und haben mit ihren neoliberalen  Glaubensgrundsätzen Parteien und Organisationen wie die Grünen, DIE LINKE und die SPD unterwandert. Einige besetzen sogar Spitzenpositionen.  In Koblenz ist es mir gelungen, einen Mann aus seiner Deckung zu ziehen und ich  habe nach langer  Recherche einen Gerichts-Prozess am 30.Sept 2020 gewonnen. Der Stadtrat der Grünen in Koblenz,  Sebastian Beuth, wird ab sofort bis zu 250.000 Euro Strafe oder alternativ bis zu sechs Monate Haft erhalten, wenn er wiederholt oder wiederholen lässt, was er mir bislang in krankhafter Weise unterstellte.  Ich bin froh, dass mir mit allen Partnern gelungen ist, ihn zu überführen. Ich sage daher Dankeschön an Jeden!  Warum ein Kölner Karlspreis?  Karl Marx war einer der Autoren und Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung in Köln.  Die NRhZ ist eine wöchentlich aktualisierte Online-Zeitung aus Köln mit redaktioneller Verantwortung. Redakteur und Herausgeber war ursprünglich Peter Kleinert. Nach dessen Tod im Jahr 2016 übernahmen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann die Herausgeberschaft.  Mit der Wahl des Titels „Neue Rheinische Zeitung“ sollte an die von 1848 bis 1849 durch Karl Marx in Köln redigierte kommunistisch-sozialistische Zeitung angeknüpft werden. Der Verleger sah sich bei seiner  Gründung 2005 als Alternative zu den Mainstream-Medien, denen er vorwarf, ein Meinungsmonopol zu bilden, und war bestrebt, eine unabhängige, engagierte und kritische Berichterstattung entgegenzusetzen. Aber Achtung: In der Wikipedia wird die Zeitung falsch beschrieben, ähnliche Unterstellungen, wie sie auch mir angedichtet wurden, schrieben feindselige Schmierfinken.  Richtig ist, die „Neue Rheinische Zeitung“ ist eine kapitalismuskritische Zeitung, die enge internationale Netzwerke der Friedensbewegung pflegt, so auch in die USA. Sie kritisiert scharf Rassismus und unterstützt in ihren Kampagnen die Gleichbehandlung von Menschen, u.a. auch alle Arabischstämmigen. Ein besonderes Gewicht wird auf die Abschaffung der NATO gelegt, die sich nicht als Verteidigungsbündnis bewies, sondern als Kriegsbündnis für Interventionen und Unterjochung von Freiheit und Demokratie gesehen wird.  Ich freue mich deshalb besonders, den Kölner Karlspreis von der „Neuen Rheinischen Zeitung“ für meine parteifreie Veranstaltungsreihe „Koblenz: Im Dialog“ erhalten zu haben und rufe alle Menschen auf, zeigt Mut und Courage im Kampf gegen Ungerechtigkeit. „Wenn wir uns zusammenschließen, werden wir gewinnen“, sagte John Shipton in Köln. Es passiert gerade.

Foto: Pixelbrotfotografie, Busker Bred.

Srećko Horvat (DiEM25): „Wir alle sind Julian Assange!“ – Demo am 2. Mai in Berlin. Es geht um die Zukunft der freien Presse

„Es gab einmal einen Traum davon, was Europa sein könnte, und Europa hat diesen Traum verloren. Weil dieser gemeinsame Traum nun fehlt, zersplittert Europa und lässt Raum für skrupellose Staaten, die die wirklichen Interessen der Europäer*innen missachten (…). Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Traum endgültig platzt, dagegen müssen wir kämpfen. Andernfalls kommt der Winter, kommt Krieg und das Ende Europas. Wenn wir nicht alles daransetzen, Europas derzeitige Richtung zu ändern (…), werden wir eine sehr lange und harte Nacht durchzustehen haben.“

(Julian Assange, Mitglied des DiEM25-Beirats, bei der Gründungsveranstaltung von DiEM25 in Berlin)

Aufruf von DiEM25

„An diesem ersten Verhandlungstag im Verfahren um Assanges Auslieferung vor einem Londoner Gericht lädt DiEM25 dazu ein, sich dem öffentlichen Protest von DiEM25 und Demokratie in Europa anzuschließen – an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands, dem Brandenburger Tor.

DiEM25: „Am Donnerstag, den 2. Mai 2019 werden wir ganz in der Nähe der Botschaften Großbritanniens und der USA demonstrieren – jener beiden Länder, die die Zukunft von WikiLeaks-Gründer und DiEM25-Beiratsmitglied Julian Assange und die der Pressefreiheit in ihren Händen halten.

Deutschland kann und sollte da nicht unbeteiligt zusehen.
Denn wie wir schon seit Edward Snowdens Enthüllungen bezüglich der Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland wissen, ist auch die Souveränität Deutschlands, seiner Journalisten und die Privatsphäre seiner Bürger bedroht. Bei der Verhandlung am 2. Mai geht es also um mehr als um Julian Assange. Es geht um unser Recht zu wissen. Es geht um jeden von uns.

Und auch weil Chelsea Manning wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen, weiterhin im Gefängnis ist, war der Schutz von Whistleblowern niemals wichtiger und dringender – überall in Europa, auch in Deutschland. Weltweit steht viel auf dem Spiel.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA mehrere Anklagen gegen Julian vorbereiten. Dieses Verfahren ist der Versuch, den seit langem etablierten Quellenschutz sowie Journalisten zu kriminalisieren, die mit der Hilfe von Whistleblowern im allgemeinen Interesse geheimgehaltene Informationen veröffentlichen.

Zahlreiche Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, Nachrichtenmedien, Repräsentanten der UN, Politiker und andere öffentliche Personen verurteilten Julians Verhaftung und mögliche Auslieferung und warnten vor ernstzunehmenden Folgen.

Was immer bei dieser Verhandlung herauskommt: Allein die Tatsache, dass Julian im Belmarsh- Gefängnis, dem „britischen Guatanamo“, in Einzelhaft gehalten wird, ist für uns Grund genug, am Brandenburger Tor gegen seine unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren und unüberhörbar zu sagen: Stoppt Julian Assanges Auslieferung! (Falls ihr nicht in Berlin sein könnt, teilt zumindest diesen Aufruf und unterzeichnet die Petition)

Der „Wir alle sind Julian Assange“-Protest startet um zwölf Uhr mit diesen Rednern: Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitgründer von DiEM25, Angela Richter, Regisseurin, Annegret Falter, Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., und Esteban Servat, Biologe und Gründer von EcoLeaks. Nach den Reden wird ein kurzes Statement von Edward Snowden verlesen, das Angela Richter speziell für diese von DiEM25 initiierte Demonstration aus Moskau mitgebracht hat.

Nach den Worten von Edward Snowden geht es bei unserer Demonstration nicht nur um „einen Mann, der in Gefahr ist, sondern um die Zukunft der freien Presse“.

Und hier eine Botschaft von DiEM25 und Demokratie in Europa an alle deutschen Wähler: Gebt Eure Stimme bei der Europawahl keiner Partei, die nicht bereit ist, sich für den Schutz von Whistleblowern, für die Pressefreiheit und gegen Julians Auslieferung in die USA einzusetzen!

Ohne Pressefreiheit gibt es keine Zukunft und keine Demokratie für Europa!

Wir freuen uns darauf, Dich am 2. Mai um 12 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) zu sehen!

Hier gibt es Masken für den Protest: Maske-DeutschlandMaske-USAMaske-Großbritannien

Wir alle sind Julian Assange!

Srećko Horvat
>> DiEM25 co-founder“

Quelle: DiEM25

Video oben: via Laibach/You Tube

IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreisträgerin 2001) und Julian Assange

„Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2017 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten waren nicht bestraft worden. Das Video ging um die Welt und sorgte für breite Empörung.

Die US-Army ermittelte die Soldatin Manning als angebliche Informantin und setzte sie kurz danach fest. Dem damals noch nicht namentlich festehenden Informanten verliehen IALANA und VDW als „Anonymus“ den Whistleblowerpreis 2001. Manning wurde dann von einem Militärgericht nach dem „Espionage Act“ von 1917 in einem skandalösen Verfahren zu der horrenden Strafe von 35 Jahren Gefängnis verurteilt (vgl. A.Falter in „Whistleblower in der Sicherheitspolitik. Awards 2011/13, S. 183 ff. ). Bis dahin waren erst 3 Whistleblower nach diesem Gesetz verurteilt worden, das mit völlig unbestimmten Formulierungen hohe Strafen einschließlich Todesstrafe androht. Nach internationalen Protesten begnadigte 2017 Obama Chelsea Manning nach 7 Jahren Haft im Männergefängnis.

Überraschend wurde sie vor 4 Wochen wieder festgenommen, jetzt in Beugehaft, weil sie es gegenüber einer Grand Jury abgelehnt hatte, über ihre Zusammenarbeit mit Julian Assange auszusagen. Sie verwies auf ihre Angaben in ihrem eigenen Verfahren – mehr gebe es nicht zu sagen. Darauf wurde sie in unbefristete Einzelhaft genommen, bis sie sich zur Aussage bereit erkläre. Sie leidet unter Panikattacken und Depressionen – Folgen der langen Militärhaft.
Auch Assanges Gesundheitszustand ist bedenklich auf Grund des Ausnahmezustandes in der ecuadorianischen Botschaft.

Beide in Haft – die Whistleblowerin und der Mann, der Preise dafür verdient hat, dass er ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren veröffentlicht hat, beide nach 7 Jahren Freiheitsentzug nun wieder festgenommen. Die Koinzidenz lässt ahnen, dass Schlimmes auf Assange zukommt für den Fall, dass er in die USA abgeschoben werden sollte: eine Anklage nach dem Espionage Act mit mindestens 35 Jahren Strafe.

Dagegen ist fast vergessen, dass die Enthüllungen damals zahlreiche kriminelle Rechtsbrüche ans Licht brachten, die zu Geheimnissen erklärt worden waren. IALANA ist der Auffassung, dass Rechtsbrüche ohnehin keinen Geheimnisschutz beanspruchen dürfen und die Offenlegung solcher Vorgänge von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden muss.
Zwar haben die USA ihr Auslieferungsersuchen, das zur Festnahme Assanges geführt hat, mit einer weniger schweren Beschuldigung begründet, die nur mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden könnte. Aber selbst wenn die britische Regierung die Auslieferung nur für diese Anklage genehmigen würde: wer möchte seine Hand ins Feuer dafür legen, dass solche Garantien nach internationalem Recht von den USA dann eingehalten würden?

Wir erinnnern: 1999 hatte im Fall der deutschen Brüder LaGrand ein Gericht in Arizona die beiden wegen eines Bankraubs zum Tode verurteilt, ohne ihnen entsprechend internationalem Recht konsularischen Beistand zu gewähren. Darauf reichte die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs ein. Das US-Gericht wies die Klage ab. Auch die Klage beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten blieb erfolglos. Eine beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichte Klage führte zunächst zu einer einstweiligen Anordnung des IGH vom 3. März 1999, die Vollstreckung aufzuschieben, die allerdings von den US-amerikanischen Behörden nicht beachtet wurde. Die Brüder wurden hingerichtet. Im Jahre 2001 urteilte der IGH, dass die USA mit der Hinrichtung gegen internationales Recht verstoßen hätten.

Unter der Regierung Trump ist der Bruch internationaler Abkommen, sofern sie die Machtentfaltung der USA beschränken, zum Programm geworden. 2010 forderte Trump für Assange bereits die Todesstrafe („death penalty, or something“)
Die Auslieferung Assanges in die USA muss daher unbedingt verhindert werden. Statt dessen fordern wir seine sofortige Freilassung.
Die Verletzung der Meldeauflage im Jahr 2012 rechtfertigt keine Haftstrafe, zumal die schwedische Justiz den damaligen Haftbefehl längst aufgehoben hat.

Zu der jetzigen Anklage der USA erklärt Glenn Greenwald in „The Intercept“ am 12.4.19: die Anklage versuche das zu kriminalisieren, was für Journalisten nicht nur erlaubt, sondern geradezu ethische Pflicht sei: den Whistleblowern zu helfen, ihre Quellen zu anonymisieren („the indictment seeks to criminalize what journalists are not only permitted but ethically required to do: take steps to help their sources maintain their anonymity“). Daher sei die Anklage als schwerer Angriff auf die Pressefreiheit zu qualifizieren.

Wir protestieren auch gegen das Vorgehen der Regierung Moreno bei Beendigung des Asyls
Assange war 2012 Asyl in der Londoner Botschaft durch den damaligen Präsidenten Correa gewährt worden. Ergänzend wurde das Botschaftsgebäude abgesichert gegen ein befürchtetes illegales Eindringen seitens britischer Behörden. Nach der Wahl des neuen Präsidenten Lenin Moreno im Jahr 2017 änderte sich das Vorgehen: nun wollte die Regierung Assange aus der Botschaft raus haben. Zunächst wurde versucht, durch Erteilung der Staatsbürgerschaft und Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität für eine Ausreise zu erreichen. Das scheiterte an der Weigerung Londons, Assange zu akkreditieren. Dann wurden die Bedingungen für den Aufenthalt für Assange so verschlechtert, dass er vielleicht freiwillig die Botschaft verlassen würde, oder wegen seines Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht werden müsste und dort festgenommen werden könnte. Auch das führte nicht zum Erfolg.

Gestern wurde nun Assange ohne Vorwarnung die Flüchtlingseigenschaft aberkannt – unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die dafür strenge Voraussetzungen vorgibt, die nicht vorlagen. Weiter wurde die Pflicht zur vorherigen Anhörung mit Gelegenheit zur Einlegung von Rechtsmitteln verletzt. Dann ließ der Botschafter die britische Polizei ein ins Botschaftsgebäude, um Assange überraschend festzunehmen und gewaltsam nach draußen zu bringen zu lassen. Und zuletzt aberkannte Ecuador anschließend Assange die Staatsangehörigkeit, nachdem es den eigenen Staatsangehörigen zuvor ausgeliefert hatte, was z.B. in der BRD durch Art. 16 Abs.2 Grundgesetz und auch in vielen Ländern Südamerikas ausdrücklich verboten oder zumindest undenkbar ist.
Wir fordern: bestraft die Täter der geheim gehaltenen Verbrechen, nicht diejenigen, die sie aufdecken und veröffentlichen!“

Quelle: IALANA (Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms IALANA ist eine überparteiliche und unabhängige internationale Organisation) via Facebook.

Hinweis: Ich empfehle zum Thema auch den Beitrag „Assange und der verkommene Rechtsstaat“ von Hermann Ploppa.