Das Leben in einer Welt der „Zufälle“ kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand „plötzlich“ das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die Hamas zu unterstützen. Beweise dafür gab es nicht und gibt es bis heute nicht.
Von Tom J. Wellbrock
Einst sang Reinhard Mey:
„Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: ‚Halt Du sie dumm, ich halt sie arm.'“
Was Reinhard Mey meinte, sieht man an vielen Stellen, zum Beispiel am Zustand des deutschen Bildungssystems, das zu einem Instrument verkommen ist, um statt eigenständiger Bürger willfährige Dummköpfe zu erziehen. Ähnliches soll nach dem Willen Israels künftig auch im Gazastreifen passieren. Die Attacken auf das UNRWA belegen das.
Angriff durch Bildung
Schon im Jahr 1949, als das Hilfswerk UNRWA gegründet wurde, war klar, dass die durch die Gründung Israels vertriebenen Palästinenser dringend diese Hilfe benötigen werden. Zuvor wurde bereits 1948 der Sonderfonds United Nations Relief for Palestine Refugees (UNRPR: Hilfe der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge) gegründet, ein Jahr später folgte wegen Notwendigkeit die Gründung des UNRWA. Zu dessen Kernaufgaben gehörten und gehören:
Fürsorge und Sozialdienste Ausbildung Medizinische Versorgung Lagerinfrastruktur und -verbesserung Kleinkredite Schutz Humanitäre Hilfe (darunter Lebensmittelversorgung)
Selbst die deutsche Wikipedia, die sich ohne Problembewusstsein auf die aktuellen Vorwürfe gegen das UNRWA gestürzt und diese – ebenso wie die meisten anderen westlichen Medien – ungeprüft übernommen hat, schreibt zu der Aufgabe von Bildung und Ausbildung unter Federführung des UNRWA:
„UNRWA betreibt eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten. Jeden Tag erhalten ca. 500.000 Kinder ihre Schulbildung in einer der knapp 700 UNRWA-Schulen in der Region, deren Lehrplan jenem der staatlichen Schulen angeglichen wurde. In einem UNRWA-Schulgebäude sind oft zwei Schulen untergebracht, der Unterricht findet dann in zwei Schichten statt. Durch acht UNRWA-Zentren in der Region fördert UNRWA auch technische und handwerkliche Ausbildung (TVET – Technical Vocational Education and Training) für ungefähr 7200 Palästina-Flüchtlinge.
Mit der Zeit haben sich die UNRWA-Schulen einen Ruf für hohe schulische Leistungen und niedrige Abbrecherquoten bei gleichbleibender Geschlechterparität seit den 1960er-Jahren verdient. UNRWA-Schulen übertreffen öffentliche Schulen kontinuierlich um eine Spanne, die mehr als einem zusätzlichen Schuljahr entspricht, heißt es in einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2014.
Nach der Hauptschule können palästinensische Kinder die Oberstufe einer öffentlichen Mittelschule besuchen und sich um ein UNRWA-Stipendium für eine Hochschule bewerben. Oder sie können versuchen, einen der etwa 5.600 Studienplätze in einer der acht Berufsschulen bzw. Lehrerbildungsanstalten des Hilfswerks zu bekommen. Viele Absolventen dieser Schulen fanden Posten in den Golfstaaten und in anderen arabischen Ländern.“
Zum palästinensischen Bildungssystem sagte Noga Arbel, eine Forscherin beim israelischen Thinktank Kohelet Policy Forum:
„Das palästinensische Bildungssystem ist die größte Sicherheitsbedrohung für Israel, UNRWA ist der Kern des Problems. Wenn wir zulassen, dass das Problem des palästinensischen Exodus weiter bestehen bleibt, wird die Bedrohung nur noch größer.“
Der Thinktank Kohelet Policy Forum (KPF) setzt sich auch vehement für die stark kritisierte israelische Justizreform ein und bezeichnet sich selbst als eine vom israelischen Staat unabhängige Denkfabrik, die sich ausschließlich über private Spenden finanziere. Über die anonymen Spender ist wenig bekannt, aber die größten Einnahmen belaufen sich auf mehrere Millionen Dollar, die über eine amerikanische gemeinnützige Organisation namens „American Friends of Kohelet Policy Forum“ gespendet wurden.
Die vermeintliche Unabhängigkeit des KPF hinderte die Denkfabrik nicht daran, an Strategiepapieren mitzuarbeiten, die die geplante israelische Justizreform aus dem Jahr 2023 beförderten. Sie setzte sich mit Themen wie der staatlichen Kontrolle bei der Ernennung von Richtern auseinander und arbeitete mit daran, richterliche Überprüfungen von Gesetzen und Regierungsentscheidungen durch die sogenannte „Überschreibungsklausel“ stark einzuschränken.
Nach Arbels Äußerungen zur angeblichen Gefahr durch palästinensische Bildung fuhr sie fort:
„Es wird unmöglich sein, den Krieg zu gewinnen, wenn wir die UNRWA nicht zerstören, und diese Zerstörung muss sofort beginnen.“
Da das UNRWA nicht nur für ausgezeichnete Bildung unter den Palästinensern sorgt, was im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung ein Größtmaß an Autonomie sichern könnte, sondern darüber hinaus eine seit 1949 gewachsene Organisation ist, die heute mit ca. 300.000 (meist palästinensischen) Angestellten an vielen „Baustellen“ arbeitet, ist sie als Hilfswerk faktisch unverzichtbar und nicht ohne Weiteres austauschbar, wie nun in Israel und zahlreichen westlichen Ländern kolportiert wird.
Das UNRWA versorgt mittlerweile 5,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachfahren, die neben dem Gazastreifen teils auch in Ost-Jerusalem, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und Jordanien leben. Als Flüchtlinge gelten nicht nur die 1948/1949 vertriebenen Palästinenser, sondern auch deren Nachfahren, weshalb sich deren Zahl von anfangs einer halben Million inzwischen auf die genannten 5,7 Millionen registrierte Flüchtlinge erhöht hat. Durch das Bildungs- und Ausbildungsprogramm des UNRWA wurden bis heute zahlreiche Fachkräfte und Lehrpersonal qualifiziert, die wichtige staatliche Aufgaben im Falle eines eigenen Staates übernehmen könnten.
Keine Zwei-Staaten-Lösung!
Nach dem 7. Oktober 2023 wurde aus dem ohnehin schon offenen Geheimnis eine Gewissheit: Israel will unter keinen Umständen einen autarken palästinensischen Staat zulassen. Zahlreiche Äußerungen israelischer Politiker – nicht zuletzt auch vom Premierminister Netanjahu – lassen daran keinen Zweifel.
Neben dem durch Israel verübten Völkermord ist der Plan erkennbar, mit fadenscheinigen Argumenten das UNRWA zu eliminieren. Das ist ein weiterer Beleg für das Vorhaben Israels, Palästina zu zerstören und vollständig einzunehmen. Fadenscheinig deshalb, weil es keinerlei Beweise für die angeblichen Verbindungen zur Hamas oder gar eigenen „terroristischen Aktivitäten“ von UNRWA-Mitarbeitern gibt. Die Meldung entstand durch die Behauptung eines „anonymen israelischen Beamten“, und der wurde nicht einmal nach Belegen für seine Aussage befragt.
Für die „gewissenhaften“ Medien in Deutschland ist all das aber noch längst kein Grund, vielleicht an solchen „Informationen“ zumindest gewisse Zweifel zu hegen und zu verbreiten. Es ist eben alles eine Frage der Bildung.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Dem Satiriker Kaya Yanar wird „antisemitische Volksverhetzung“ vorgeworfen. Wegen eines Videos, in dem er Israels Krieg im Gazastreifen kritisiert und Kriegslügen aufdeckt, wurde er angezeigt. Als Moralapostel schwingt sich auch ein Verbreiter rassistischer Kollektivschuld-Thesen auf.
Von Susan Bonath
Große moralische Floskeln über „humanitäre Werte“ zu schwingen, ist eine Spezialität deutscher Politiker. Doch wehe, jemand fordert Humanismus für die „falschen“ Menschen ein, zum Beispiel für Palästinenser. Der bekannte deutsch-türkische Satiriker Kaya Yanar wurde deshalb angezeigt, die Staatsanwaltschaft Osnabrück prüft den Vorwurf der Volksverhetzung gegen ihn. Sein „Vergehen“: Yanar kritisierte in einem Video die israelische Kriegsführung im Gazastreifen, die bereits zu Zehntausenden Toten führte.
Antisemitismuskeule
Zuerst berichtete das Schweizer Onlineportal 20 Minuten über den Fall. Ihm bestätigten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Osnabrück den Eingang der Strafanzeige wegen eines „Verdachts auf Volksverhetzung“. Der Tatvorwurf werde geprüft, heißt es.
Yanar wurde als Sohn türkischer Gastarbeiter in Deutschland geboren, heute lebt er mit seiner Schweizer Ehefrau in Zürich. Er startete 2001 mit der Sat.1-Satireshow „Was guckst du“ als Komiker durch und wurde bundesweit bekannt. In seinen Shows schlüpft er in verschiedene Rollen, nimmt die Eigenheiten verschiedener Gruppen aufs Korn und setzt sich so für Integration und Zusammenhalt ein.
Auch privat engagiert sich Yanar gegen Diskriminierung von Minderheiten, zum Beispiel als Pate beim Projekt „Schule ohne Rassismus“. Ihm also rassistische Ambitionen vorzuwerfen, ist, gelinde gesagt, schwer. Leichter lässt sich die Antisemitismuskeule schwingen. Die trifft ihn nun hart. Was hat er getan?
Kritik an Israels Kriegsführung
In einem Ende Januar auf YouTube veröffentlichten Video schlüpfte Yanar in die Rolle des türkischen Fahrschullehrers Yıldırım, der sein „Statement zum Nahen Osten“ abgibt. Im Westen könne man sich „nicht vorstellen, was die schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober und der darauffolgende Krieg im Gazastreifen für die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina bedeuteten“, schreibt Yanar dazu keineswegs so einseitig, wie es ihm vorgeworfen wird.
Die Reaktion Israels auf den Anschlag der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen aus dem Gazastreifen gehe weit über Selbstverteidigung hinaus. Es sei ein bekannter Fakt, so Yanar am Ende des Videos, „dass im Gazastreifen täglich unschuldige Zivilisten sterben“. Getötet worden seien bereits „tausende Kinder, tausende Frauen, hunderte medizinische Kräfte, hunderte UN-Mitarbeiter und Journalisten“. Über zwei Millionen Einwohner habe Israel zudem hin und her vertrieben, für sie gebe es keine Schutzzonen.
Als Yıldırım prangerte Yanar unter anderem die westlichen Rüstungsexporte nach Israel an. „Wie würde die IDF aussehen, ohne US-Waffen?“, fragte er rhetorisch. Keine israelischen Geiseln habe Israels hochgerüstete Selbstverteidigungsstreitkräfte (IDF) durch die Bombenteppiche über dem Gazastreifen befreien können, betonte er.
Kriegslügen und rassistische IDF-Clips
Scharf kritisierte „Yıldırım“ die westliche Propaganda. Das erste Opfer im Krieg sei die Wahrheit, zitierte er, um dann eine Reihe bereits durch Medien aufgedeckter Kriegslügen Israels vorzuführen. Dazu gehört etwa die Behauptung, die Hamas habe am 7. Oktober 40 israelische Babys enthauptet. Auch die Erzählung, die IDF hätten in einem Tunnel unter einem Krankenhaus einen „Terroristenplan“ gefunden, entpuppte sich als Lüge – tatsächlich handelte es sich um einen Kalender, auf dem Wochentage eingetragen waren.
Yanar präsentierte Auszüge aus einem inzwischen als gefälscht enttarnten Video, in dem die IDF eine als palästinensische Krankenschwester verkleidete Frau behaupten ließ, die Hamas besetze und nutze eine ganze Klinik. Zudem erklärte er eine Aussage des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog für unglaubwürdig, wonach die IDF in einem zerbombten Kinderzimmer – ganz unversehrt! – Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ gefunden hätten.
„Yıldırım“ präsentierte zudem einen Auszug aus einem der vielen von IDF-Soldaten im Internet verbreiteten Videos mit teils menschenverachtender Hetze gegen Palästinenser. Im gezeigten Beitrag feierten IDF-Soldaten die Bombardierung einer Universität im Gazastreifen, verhöhnten getötete Palästinenser und bezeichneten Tiere als „einzige unbeteiligte Zivilisten“.
Aussagen eines Arztes im Gazastreifen
Schließlich lässt „Yıldırım“ den norwegischen Arzt Mads Gilbert zu Wort kommen, der 16 Jahre lang im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza Stadt gearbeitet und bereits 2008 und 2009 palästinensische Opfer der israelischen Militäroperation „Gegossenes Blei“ operiert hatte. Die Behauptung der israelischen Regierung, keine unschuldigen oder zumindest möglichst wenig unbeteiligte Zivilisten in den Kampfhandlungen zu töten, sei „Teil des Propagandakrieges, einer Desinformationskampagne“, so Gilbert, und weiter:
„Ich denke, dass die Palästinsener derzeit auf dieser Welt die Einzigen sind, die beweisen müssen, dass sie getötet werden.“
Dies sei nicht neu, betonte Gilbert in der Erklärung. Er forsche seit 20 Jahren dazu und habe dieses Vorgehen immer wieder erlebt. Die Propaganda suggeriere, alles, was Palästinenser sagen, sei gelogen, während Israel und der Westen stets die Wahrheit sprächen.
Medienkampagne gegen Yanar
Kaum hatte Yanar sein Video veröffentlicht, schlug die mit viel Staatsgeld ausgestattete deutsche Israellobby zu. Die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegebene Jüdische Allgemeine warf dem Satiriker Antisemitismus vor. Nur wenige Tage zuvor, am 18. Januar, hatte dieselbe Zeitung einen menschenverachtenden Kommentar des Autors Tobias Huch (FDP) veröffentlicht, dessen Überschrift und Unterzeile lauteten:
„Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig – Wenn es so etwas wie kollektive Verantwortung für Verbrechen gibt, dann trifft diese im Falle des 7. Oktober zu.“
Huch kreierte in diesem Beitrag eine Kollektivschuld aller Palästinenser und erklärte, warum Israel die Palästinenser zu Recht in Sippenhaft nehme und kollektiv bestrafe – ein schwer zu überbietender Fall von Rassismus. Erst als die Zeitung daraufhin scharf kritisiert wurde, änderte sie zehn Tage nach der Erstveröffentlichung die Überschrift, nahm die Unterzeile und ein ganzes Stück Text heraus – viel ist nicht übrig geblieben von Huchs Beitrag.
Hetzer mimt Moralapostel
Völlig unbeeindruckt von seiner eigenen rassistischen Hetze, die sogar die Jüdische Allgemeine zensieren musste, warf Huch dem Satiriker bereits am Tag des Erscheinens von dessen Clip auf X vor, ein „ekelhaftes Video“ zu verbreiten. Dieses sei angeblich gespickt mit antisemitischen Fake News und werde von „Antisemiten, Israelhassern, Islamisten, Fake-News-Journalisten, bildungsfernen Menschen“ gefeiert.
Na klar, bei rechten Hardlinern wie Huch darf auch ein pauschaler Tritt gegen eine angeblich „bildungsferne“ Unterschicht nicht fehlen. Offenbar war Huchs Posting, dem er tags darauf ein YouTube-Video hinterherschob, der Anstoß für den Artikel in der Jüdischen Allgemeinen und die anschließende Kampagne in weiteren Medien gegen Yanar, beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Ob Huch, der mit seinen eigenen Ergüssen eindeutig ein rassistisch minderwertiges Kollektiv kreierte, auch selbst Anzeige erstattete, ist nicht bekannt. Dazu angeregt hat er allemal.
Andichten von Kollektivschuld „fühlt sich rassistisch an“
Auf der sozialen Plattform Instagram hat sich Yanar nun auch selbst zu den Vorwürfen geäußert. Er bezeichnete den Antisemitismusvorwurf als „herbei gedichtet“ sowie „haltlos und verletzend“, und weiter:
„Wie kann man aus einer Kritik an einem militärischen Vorgehen einer Regierung schlussfolgern, dass man das Volk Israels und sogar darüber hinaus alle Menschen jüdischen Glaubens zur Verantwortung zieht? Diese Denke fühlt sich für mich rassistisch an und entspricht nicht meiner Art zu denken.“
Yanar hat recht: Es gibt viele jüdische Gemeinschaften, sogar in Israel, die das Vorgehen der IDF scharf kritisieren und laut gegen die seit 75 Jahren von Israel praktizierte Vertreibung von Palästinensern und die Besetzung ihrer Gebiete protestieren. Viele Juden sind ganz und gar nicht einverstanden mit Israels Führung.
Ganzen Bevölkerungsgruppen einheitliche politische oder religiöse Einstellungen oder aber eine Kollektivschuld an den Taten Einzelner oder Herrschender anzudichten, ist eindeutig Rassismus – egal, ob es Palästinenser, Araber, Muslimen oder eben Juden trifft.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Snapshot Kaya Yanar Via YouTube
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Springers „Welt“ hat mal wieder in der braunen Tonne des deutschen Rassismus gewühlt, um den Massenmord in Gaza zu rechtfertigen. Frauen bekämen dort ihre Kinder nur für „den Kampf gegen Juden“, so die These des Autors Posener. Dies sei gar unveränderbar genetisch-kulturell bedingt,
Von Susan Bonath
Der Gazastreifen ist ein Freiluftgefängnis des Elends. Die zivile Infrastruktur ist zerbombt. Zwei Millionen Menschen hausen in Ruinen, Zelten oder im Freien, zusammengepfercht auf wenigen Quadratkilometern, inmitten von Bombenhagel und Geschützfeuer. Sie hungern, trinken schmutziges Wasser, wühlen in Trümmern nach Essbarem und Verschütteten, begraben täglich dutzende Tote. Laut WHO sind fünf Prozent der Menschen in Gaza nach vier Monaten Krieg getötet oder verstümmelt, mehr als zwei Drittel davon Kinder und Frauen. Die Welt ist Zeuge schwerster Kriegsverbrechen durch die israelische Armee IDF.
Das fortgesetzte Massaker an großteils unschuldigen Zivilisten, das trotz aller Versuche Israels, die Berichterstattung vor Ort zu unterbinden, mittels Bildern und Videoaufnahmen nach außen dringt, ist weder nach menschlichem noch völkerrechtlichem Ermessen zu rechtfertigen. Zivilisatorische Leitsätze im Völkerrecht verbieten aus gutem Grund rachsüchtige Kollektivbestrafung. Doch genau das ist es, und jeder Versuch der Verharmlosung kann nur einhergehen mit einer Riesenportion Rassismus.
Rassistische Thesen
Das deutsche Flaggschiff dieser Art der Entmenschlichung ist – mal wieder – der Axel-Springer-Verlag. Die neueste Kostprobe seiner rassistischen Fantasien vom palästinensischen „Untermenschen“ lieferte Autor Alan Posener jetzt im Springerblatt Welt. Frauen in Gaza, so seine Behauptung, würden „Kinder kriegen für den Kampf gegen die Juden“.
Man kann Poseners These wie folgt kurz zusammenfassen: Frauen in Gaza seien es gewohnt, Kinder für den Dschihad zu gebären, nicht nur um Juden zu töten, sondern um mit UN-Hilfen zu faulenzen und Europa zu „überfluten“ – und dies nicht etwa, weil es an Bildung fehle, sondern weil Palästinenser von Natur aus kulturell so veranlagt seien, ja eine Art genetisch bedingter, unabänderbarer „Tätergemeinschaft“ bildeten.
Das ist lupenreiner Rassismus, der an dunkelste Kapital auch der deutschen Geschichte erinnert. Nach Poseners Theorie, unterstützt vom Springerverlag durch ihre Publikation, ist Kollektivbestrafung der Palästinenser dann wohl erlaubt, inklusive Massenmord durch Bomben und Aushungern aller Mitglieder dieser Gruppe. Ist es das, Herr Posener, was Sie Ihrer Leserschaft damit sagen wollen? Offenbar schon.
Historische Fake News
Der Autor untermalt seine menschenverachtenden Fantasien vom „primitiven Kollektiv“ der Palästinenser als Sündenbock mit allerlei unbelegten Behauptungen und verdrehten Geschichtserzählungen. Angeblich, so Posener, rufe die Hamas Frauen in Gaza seit 17 Jahren „dazu auf, mehr Kinder zu bekommen – damit ihnen der Nachschub für die Terrortruppen nie ausgeht.“ Belege? Braucht der Autor nicht.
Dann tischt Posener seinen Lesern das Märchen vom „faulen Gazabewohner“ auf. Die Frauen dort bekämen lieber Kinder als zu arbeiten, nicht einmal 15 Prozent von ihnen hätten einen Job, mahnt er. Er vergleicht das mit Deutschland, wo 75 Prozent der Frauen erwerbstätig seien, und mit Israel, wo 60 Prozent der weiblichen Bevölkerung einer Lohnarbeit nachgingen.
Was Posener bei seinem schrägen Vergleich nicht erwähnt: Im Gazastreifen beträgt die Arbeitslosigkeit insgesamt fast 50 Prozent. Denn dort gibt es schlicht kaum Arbeit. Und daran ist Israel nicht unschuldig. Indem es vor 17 Jahren damit begann, das 360 Quadratkilometer kleine Areal abzuriegeln, mit Zäunen, Wachtürmen und Marine zu umzingeln, regelmäßig zivile Infrastruktur zu bombardieren und mit harten Sanktionen zu belegen, hat es jede wirtschaftliche Entwicklung des Streifens verhindert. Vor allem aus diesem Grund leben rund drei Viertel der Einwohner in bitterer Armut.
Unter Leugnung dieser Tatsache schießt der Autor gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, das er geflissentlich in Anführungsstriche setzt, als handele es sich um etwas Illegitimes. Die Palästinenser vermehrten sich, so suggeriert der Autor, um den Flüchtlingsstatus zu erben und von der UN „durchgefüttert“ zu werden – ganz so, als hätte Israel die Menschen nicht entschädigungslos enteignet und teils brutal vertrieben, als wären sie andernfalls nicht staaten- und rechtlos, als wäre Palästina kein von Israel besetztes Land. Posener leugnet schlicht historische Tatsachen, um seinem Rassismus Futter zu geben.
Pseudowissenschaften
Dann versteigt sich Posener zu einer Theorie, die in israelischen und besonders israelfreundlichen Medien auch häufiger zu lesen ist: Das Anwachsen der Bevölkerung im Gazastreifen durch Geburten (Frauen nennt er „Gebärmaschinen“) sei ein Beleg dafür, dass gar kein Genozid – wie selbst vom Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgrund von zahlreichen Belegen, die der Ankläger Südafrika vorgelegt hatte, befürchtet wird – stattfinden könne. Wörtlich schreibt der Autor:
„Das „Flüchtlingshilfswerk“ rechtfertigt seine Existenz damit, dass es – so viel zu den ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel – eine stets wachsende Zahl sogenannter Flüchtlinge der dritten und vierten Generation versorgen muss.“
Mit anderen Worten: Weil es heute mehr Palästinenser gibt als vor 50 Jahren, kann die fortgesetzte gezielte Tötung von bisher mindestens 30.000 Menschen dieser Gruppe, darunter 70 Prozent Frauen und Kinder, ihre massenhafte Verletzung, Vertreibung und Einpferchung unter grausamen Bedingungen, inklusive bewusster Zerstörung ziviler Infrastruktur und Herbeiführens von Wasser- und Nahrungsmangel, gar kein Völkermord sein. So ein bisschen „Rasenmähen“, wie israelische Politiker ihr Vorgehen schon mal nannten, wäre demnach so legitim wie das Ausdünnen einer Wildschweinpopulation durch Jäger.
Falsche Zahlenspiele
Diesen schwer zu überbietenden Grad an Menschenverachtung untermalt Posener mit falschen Zahlen. Zunächst gibt er sich als „Feminist“: Die Emanzipation der Frau sei neben verbesserter Gesundheitsfürsorge „ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen die Überbevölkerung“. Um sogleich seine Portion Rassismus hinzuzufügen:
„Es gibt aber eine Ausnahme von der Regel: Gaza.“
Dort sei die Geburtenrate seit 1991 zwar von 8,3 Kindern pro Frau auf etwa vier gesunken, aber immer noch eine der höchsten der Welt.
Poseners Zahlen stimmen bloß nicht, und es fehlt ihnen jeder Kontext. Nach UN-Angaben lag Palästina 2021 bei der sogenannten Fertilitätsrate, also der durchschnittlichen Anzahl der Geburten pro Frau, nämlich mit 3,5 Kindern im weltweiten Mittelfeld. Nach Angaben der US-Statistik „CIA Factbook“ waren es im Jahr darauf noch 3,23 Geburten pro Frau im Schnitt – offenbar also Tendenz fallend.
Auf der deutschen Plattform Statista ist zu lesen, dass auf jede Frau im Gazastreifen im Jahr 1997 etwa 6,2 Geburten kamen, im Jahr 2023 waren es noch knapp 3,4. Damit, und das verschweigt Posener ebenfalls geflissentlich, liegt Gaza nur marginal über der Fertilitätsrate in Israel. Dort bekommt im Schnitt jede Frau – seit Jahrzehnten anhaltend – demnach etwa drei Kinder.
Es geht dem Springer-Autor ersichtlich nicht um seine Furcht vor einer Überbevölkerung im Allgemeinen, sondern vor „Vermehrung“ einer Gruppe, die er offenbar für „kulturell minderwertig“ hält. Das sagt er freilich so explizit nicht, doch einen anderen Schluss lassen seine einseitig aufgebauschten Zahlen und der fehlende Vergleich kaum zu. Das ist ganz klassischer Rassismus.
Die braune Tonne westlicher Doppelmoral
Was die Welt-Redaktion mit der Publikation solcher Autorenbeiträge (die dem vom Springerverlag eigens publizierten Wertekanon, darunter „die Ablehnung jeder Art von Rassismus“, selbstredend widersprechen) offensichtlich bezweckt, zeigt sich in Dutzenden von Kommentaren unter dem Beitrag. Zustimmend geben Nutzer Schauergeschichten vom gemeinen „grausamen“, „primitiven“, „vermehrungswütigen“ oder „Bürgergeld abgreifenden Moslem“ zum Besten, belegt mit Betitelungen wie „Karnickel“.
Ein Nutzer unter dem Namen Matthias M. ruft gar dazu auf, „der Westen“ solle bezüglich geburtenstarker Länder des globalen Südens „auch im eigenen Interesse über Rekolonisierung nachdenken.“ All diese Menschenverachtung passt offenbar zielgenau ins politische Programm, nicht nur von Springer. Andernfalls hätte wohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, zumindest erst einmal die Welt-Moderation, hier als Erstes zuschlagen müssen. Nicht jeder Hass- und Gewaltaufruf ist eben Ziel dieses Zensurapparats.
Poseners Erguss ist dabei längst nicht der einzige Griff der Welt in die tiefbraune Tonne westlicher Doppelmoral. Abgesehen von den wiederkehrenden Kampagnen aller Springer-Zeitungen gegen Arbeitslose, Flüchtlinge und andere unterprivilegierte Gruppen hat das Blatt auch kein Problem mit Nazis, jedenfalls dann, wenn sie in der Ukraine ihr Unwesen treiben.
Im April 2022 erklärte das Blatt zum Beispiel das offen faschistische Asow-Bataillion zur demokratischen Vorzeigetruppe, die zu Unrecht als Naziregiment bezeichnet werde – bebildert mit einem Foto, das Asow-Kämpfer patrouillierend mit SS-Symbolen zeigt.
Ein Schelm, wer vermutet, dass die Entnazifizierung in Deutschland so gründlich nicht gewesen sein kann?
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Beitragsbild: Cover der Broschüre „… und GAZA und …“ von Rajani Kanth/ Rudolph Bauer aus dem pad-Verlag Bergkamen.
Der bewaffnete Konflikt zwischen der Hamas und Israel wurde angesichts der von der Hamas am 7. Oktober verübten Massaker zunächst vor allem emotional beurteilt. Sehr schnell kam es zu unausgewogenen Parteinahmen für eine der beiden Konfliktparteien. Das Verlangen nach Vergeltung und Rache fand viel Verständnis. Die notwendig völkerrechtliche Sicht auf das Geschehen trat in den Hintergrund. Mit der folgenden völkerrechtlichen Bewertung möchte die Juristenorganisation IALANA Deutschland einen Beitrag zur Versachlichung der Auseinandersetzung leisten. Beide Konfliktparteien verstoßen in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerrecht. Geboten sind daher nicht einseitige Parteinahmen und Waffenlieferungen, sondern eine sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts und die Freilassung aller Geiseln. Ein Einsatz für diese Ziele entspricht der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Bundesregierung und bietet den einzigen Schutz vor weiteren Opfern der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung.
Hamas
Mit den zahlreichen grausamen Tötungen, Folterungen, Gefangennahmen und Geiselnahmen von Zivilpersonen bei dem Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Zivilisten hat die Hamas gegen humanitäres Völkerrecht nach Art. 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949[i] und Art. 4 des Zusatzprotokolls II vom 8. Juni 1977[ii] verstoßen.Diese Bestimmungen sind Völkergewohnheitsrecht geworden und unabhängig von der Unterzeichnung der Abkommen für alle Staaten verbindlich. Sie gelten in internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten. Die Genfer Abkommen untersagen in Art. 3 die Tötung, Verletzung, Folterung und Geiselnahme von Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen. Art. 32 der Vierten Genfer Konvention verbietet Tötungen, Folterungen, Verstümmelungen sowie alle anderen Grausamkeiten, nach Art. 34 sind Geiselnahmen verboten. Art. 4 des Zusatzprotokolls II bestätigt und konkretisiert diese Bestimmungen.Das geltende humanitäre Völkerecht hat seinen Ausdruck in den Strafbestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) vom 17. Juli 1998[iii] gefunden. Alle Täter und Verantwortlichen der Hamas sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 des Rom-Statuts vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Sie erfüllen auch die Tatbestände der Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs 2 a (i), (ii), (vii) und (viii). Palästina ist dem Rom-Statut 2015 beigetreten. Der ISTGH ist mithin zuständig für die von den Palästinensern begangenen Taten. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die für das Massaker verantwortlichen Mitglieder der Hamas zu den Palästinensern. Es gibt keine Rechtfertigung für die Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Ein Widerstandsrecht Palästinas gegen die von der UN wiederholt als völkerrechtswidrig gerügte Besetzung könnte nur unter Beachtung der Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden. Die grausamen Quälereien, Tötungen und Entführungen israelischer Zivilisten sind völlig unverhältnismäßig und verstoßen in schwerwiegender Weise gegen das humanitäre Völkerrecht.
Israel
Israel reagiert auf den Angriff der Hamas mit einem militärischen Gegenangriff. Einen Tag nach dem Angriff erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kriegszustand und kündete „Vergeltung“ an; Israel werde die militärischen Strukturen der Hamas vollständig zerstören.Der israelische Verteidigungsminister erklärte, der Gaza-Streifen werde komplett abgeriegelt. Ab 8. Oktober 2023 wurden keine Lebensmittel, keine Medikamente, kein Trinkwasser, kein Treibstoff und keine Elektrizität in den Gaza-Streifen geliefert. In der Folge musste das Elektrizitätswerk in Gaza abgeschaltet werden. Seit dem 15. Oktober war eine Trinkwasser-Leitung in den Süden des Gaza-Streifens täglich einige Stunden in Betrieb, so dass Wasser nur für eine kleine Anzahl der 2,2 Millionen zählenden Bewohner und auch nur begrenzt zur Verfügung stand.Obwohl Israel vor seinem Angriff die Bevölkerung Nord-Gazas aufgefordert hat, das Gebiet zu verlassen und sich in den südlichen Teil Gazas zurückzuziehen, hat der umfassende Angriff Israels bisher weit über 20.000 palästinensische Bewohner getötet und zahlreiche Menschen verwundet. Trotz der Aufforderung an die Bewohner des Gaza-Streifens sich in den Süden zu begeben, hat das israelische Militär auch diesen Landesteil angegriffen und bombardiert. Die Wohnbesiedlung und die Infrastruktur des nördlichen Gaza-Streifens sind weitgehend zerstört worden. Auch aus dem südlichen Gaza-Streifen werden zahllose Zerstörungen gemeldet.Israel ist keinesfalls verpflichtet, den Angriff der Hamas auf israelischen Siedlungen und Menschen, die wahllose Tötung von über 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 240 Bewohnern widerstandslos hinzunehmen. Zwar sieht Art. 51 UN-Charta ein Selbstverteidigungsrecht nur für Mitglieder der UN vor, also für die Notwehr von Staaten gegenüber Staaten, weil bei der Gründung der UN im Jahre 1945 ein nichtstaatlicher Angreifer kaum vorstellbar war. Der UN-Sicherheitsrat hat jedoch nach den nichtstaatlichen Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001 mit den Resolutionen 1368 und 1373 das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta anerkannt. Angesichts der weitreichenden Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft ist davon auszugehen, dass heute das Selbstverteidigungsrecht nicht auf bewaffnete Angriffe durch Staaten beschränkt ist, sondern auch auf bewaffnete Angriffe durch nichtstaatliche Akteure Anwendung findet.[iv] Demnach kann auch Israel nicht das Recht verwehrt werden, sich gegen die terroristischen Angriffe der Hamas militärisch zur Wehr zu setzen, die – soweit bekannt – von Palästinensern und aus dem palästinensischen Gebiet heraus begangen wurden.Entscheidend ist, dass Notwehr immer verhältnismäßig sein muss und die Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen muss. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Gutachten vom 8. Juli 1996 in Anwendung von Art. 35 und 48 des Zusatzprotokolls I[v] hervorgehoben, dass „die in einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegsführung“ haben. Weiter: „Eine Gewaltanwendung, die nach dem Notwehrrecht verhältnismäßig ist, (muss) um rechtmäßig zu sein auch die Forderungen des für bewaffnete Konflikte verbindlichen Rechts erfüllen, was insbesondere die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts umfasst.“[vi] Dabei ist für Israel von Bedeutung, dass die humanitären Regeln der Zusatzprotokolle auch völkergewohnheitsrechtlich gelten,[vii] und damit unabhängig sind von dem Umstand, dass Israel die Zusatzprotokolle I und II nicht ratifiziert hat.Art. 48 des Zusatzprotokolls I verlangt von den Konfliktparteien die Schonung und den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte, insbesondere die Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen. Verboten sind u.a. unterschiedslose Angriffe, Angriffe auf Krankenhäuser und Kollektivbestrafungen wie das Aushungern der Zivilbevölkerung oder die Blockade von zentralen Versorgungsgütern. Eine Vertreibung der Zivilbevölkerung ist auch in Form einer Evakuierung völkerrechtlich unzulässig. Die Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung führt nicht zum Verlust des Schutzstatus, wenn Bewohner ihr Wohngebiet dennoch nicht verlassen.„Das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung durch das Vorenthalten der für die lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen“ ist ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxv des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs.[viii] Auch vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxiv und Abs. 2e ii. Vorsätzliche Angriffe auf Wohnstätten und Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, gelten gem. Art 8 Abs. 2b v als strafbare Kriegsverbrechen. Israel hat sich entschlossen bei der Bekämpfung der – inmitten der Zivilbevölkerung und teils in Tunneln unter ihr lebenden und agierenden – Hamas durch Zerstörung der Wohngebiete und der lebenswichtigen Infrastruktur des Gaza-Streifens unter Inkaufnahme zahlloser ziviler Opfer militärisch vorzugehen, um eigene Verluste zu minimieren. Das ist eine unverhältnismäßige Verteidigung und nicht durch Art. 51 UN-Charta gedeckt. Der Internationale Strafgerichtshof ist für die von israelischen Soldaten und Soldatinnen auf palästinensischen Gebiet begangenen Taten zuständig.Die Republik Südafrika hat am 29.12.2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gem. Art. 36, 40 des IGH-Statuts Klage gegen den Staat Israel erhoben.[ix] Südafrika wirft darin Israel vor, durch seine Handlungen gegen das palästinensische Volk im Anschluss an die schwerwiegenden Angriffe in Israel am 7.10.2023 gegen das Völkerrecht zu verstoßen, insbesondere gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die am 12.1.1951 in Kraft getreten ist.[x] Südafrika beantragt beim IGH gegen Israel einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um die Völkerrechtsverstöße zu beenden und nicht wieder gutzumachende Verluste zu verhindern. Darüber wird der IGH in Kürze entscheiden.
Deutschland
Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle. Demgemäß und aufgrund der völkergewohnheitsrechtlichen Geltung ist die Bundesregierung gem. Art. 1 der Genfer Abkommen i.V. mit Art. 25 GG verpflichtet, die Einhaltung der Abkommen durchzusetzen, d.h. auch auf Israel einzuwirken, die humanitären Regeln und Beschränkungen seines Notwehrechtes einzuhalten, auf unzulässige Methoden der Kriegsführung zu verzichten und die humanitären Lebensbedingungen der Bevölkerung Gazas wie Trinkwasser, Lebensmittel und Treibstoff für lebenswichtige Einrichtungen sicherzustellen.Die Bundesregierung trifft insoweit auch die Pflicht, auf Staaten wie Katar und Ägypten einzuwirken, die Kontakt und Einfluss auf die Hamas haben, damit das Wohlergehen der Geiseln gewährleistet wird, diese freigelassen werden und der wahllose Raketenbeschuss auf Israel eingestellt wird.Statt dieser dringend notwendigen und gebotenen diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht.[xi] Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie den Waffenhandelsvertrag (ATT).Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention darf Deutschland weder gegen die Konvention verstoßen noch andere Staaten dazu ermutigen. Die Unterstützung und die Förderung solcher Verstöße sind verboten. Warnungen der Vereinten Nationen vor einem drohenden Völkermord darf die Bundesregierung nicht missachten. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Gaza nach der israelischen Intervention als einen „Friedhof für Kinder.“ Wörtlich: So „sind wir Zeugen“ …“eindeutiger Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht…in Gaza.“[xii] Die UN drängt die internationale Gemeinschaft einen Genozid an den Palästinensern zu verhindern und diplomatische Lösungen in diesem Konflikt zu suchen.Es besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass das außenpolitische Handeln der Bundesregierung durch die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bestimmt sein muss, die universell gelten und nicht nur selektiv angewendet werden dürfen. Das folgt zwingend aus der Bindung der Bundesregierung an Recht und Gesetz gemäß Art 20 Abs. 3 GG.Der Vorstand der IALANA fordert die Bundesregierung auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig zu werden. Sie hat alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen und auf die Konfliktbeteiligten einzuwirken, damit die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben. Dazu gehört, bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung gegen die Verletzung des humanitären Völkerrechts und für einen Waffenstillstand in Gaza zu stimmen.[xiii][i] BGBl. 1954 II S. 838; internationale Quelle UNTS vol. 75, p. 31[ii] BGBl. 1990 II S. 1637; internationale Quelle UNTS vol. 1125, p. 609[iii] UN A/CONF.183/9[iv] Heintschel von Heinegg in Knut Ipsen, Völkerrecht, 6.Aufl., § 52 Rdnr. 24 m.w.N.[v] BGBl. 1990 II, S. 1551; international Quelle UNTS vol. 1125, p. 3[vi] I.C.J. Reports 1996 (I) p.257 para 42[vii] I.C.J. Reports 2004, p. 136, para 157[viii] UNTS 2187, S.31[ix]https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf[x] BGBl. 1954 II S. 730, internationale Quelle UNTS vol. 78, p.277; für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 22.2.1955; heute 150 Vertragsparteien[xi]https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.htm[xii] UNSG, Secretary-General’s remarks to the Security Council – on the Middle East [as delivered] (24 Oct 2023).[xiii] Mit der Resolution vom 12.12.2023 hat die UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einen Waffenstillstand zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen und die sofortige Freilassung der Geiseln verlangt. Deutschland enthielt sich der Abstimmung, weil das kriegsauslösende Massaker der Hamas in der Resolution nicht erwähnt wird.
Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden.
English version coming soon
medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und Palästina. Wir haben in dieser langen Zeit unserer Zusammenarbeit, die meist mit politischen Minderheiten im jeweiligen Kontext stattfand, vieles versucht. Vieles ist gescheitert oder halb geglückt. Wir standen dabei immer auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig auf der Seite der Idee von Verständigung und der Suche nach einer nicht-nationalistischen Perspektive.
Trotz dieser Erfahrungen mit politischer Gewalt und der Gewöhnung an Rückschläge und Niederlagen, die zuallererst die Realität unserer Partner:innen ist, stellt alles, was seit dem 7. Oktober geschehen ist, die herkömmlichen Strategien, Gewissheiten und Sicherheiten in Frage. Wir hören Horrorgeschichten von Tod, Gewalt und Verzweiflung, die kaum auszuhalten sind, obwohl wir sie nicht selbst durchleben müssen.
Wir stehen auch heute an der Seite unserer Partner:innen in Israel und Palästina, so gut, wie das gerade möglich ist. Und es ist nicht gut möglich. Denn sie sind verzweifelt, am Ende und todtraurig. Sie sind umgeben von Angst und Tod. Sie schlafen nicht, haben keinen Strom und es explodiert tagtäglich die Welt um sie herum. Sie versuchen und mit ihnen wir, sich nicht der herrschenden Kriegslogik und den falschen Dichotomien zu beugen. Doch das heißt nicht, dass wir unparteiisch wären, im Gegenteil.
Und deshalb sprechen wir jetzt und heute von Gaza, von dem die ganze Zeit gesprochen wird und über dem dennoch ein unerträgliches Schweigen liegt. Und wir sprechen mit Dringlichkeit, denn der Horror von Gaza findet jetzt statt. Er ist kein Ereignis der Vergangenheit, er ist ein Geschehen. Und er muss aufhören. Sofort.
Fast alle Argumente, die vor zwei, drei, vier Wochen vielleicht noch überzeugend waren oder klangen, sind es heute nicht mehr. Israels Armee ist außer Kontrolle, außerhalb der Verhältnismäßigkeit und außerhalb völkerrechtlicher und wertegeleiteter Bahnen. Die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle und kein Tunnel unter ihnen rechtfertigt die Fortsetzung dieses Albtraums. Seit dem 7. Oktober finden flächendeckende Angriffe auf alle Teile Gazas statt, die etwa die Hälfte aller Wohnhäuser beschädigt, zerstört oder bis auf weiteres unbewohnbar gemacht haben. 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie in Palästina. Sichere Zufluchtsorte gibt es nicht, bombardiert wird überall. Ganze Familien werden durch Luftangriffe ausgelöscht.
Das vorläufige Ergebnis: Binnen vier Wochen sind in Gaza mehr als doppelt so viele Frauen und Kinder dem Kriegsgeschehen zum Opfer gefallen, wie in der Ukraine seit Kriegsbeginn durch Verbrechen der russischen Armee den Tod fanden. Fast 11.000 Menschen sind bei israelischen Angriffen getötet worden, etwa 68 Prozent davon Frauen und Kinder. Schätzungsweise 2.650 gelten als vermisst, auch davon etwa 1.400 Kinder. Die meisten dürften unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen. In keinem Konflikt weltweit haben die Vereinten Nationen bisher so viele Personal verloren wie in Gaza: 100 Mitarbeiter:innen kamen bei den Angriffen seit dem 7. Oktober ums Leben.
Schon vor dem verheerenden Überfall der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppierungen auf Israel waren in Gaza rund 80 Prozent der Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 65 Prozent der Bevölkerung litten unter Ernährungsunsicherheit, die hohe Arbeitslosigkeit hatte zwei Drittel unter die Armutsgrenze gedrückt. Die Bevölkerung, von der etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche sind, hatte schon keine Perspektive, bevor die vollständige militärische Belagerung begann.
Am 9. Oktober ordnete Israels Verteidigungsminister dann die Abschaltung der Strom- und Wasserversorgung sowie die Einstellung aller Warenlieferungen einschließlich Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff an. Davor kamen täglich im Schnitt 500 Lastwagen nach Gaza. Das ist der Bedarf, um das Gebiet zu versorgen. Als „humanitäre Geste“ der israelischen Regierung wurden bis zum 7. November insgesamt 650 LKW nach Gaza gelassen. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD kommt in ihrem jüngsten Bericht zu dem Schluss: „Grenzschließungen und wiederholte Militäroperationen haben einen Teufelskreis des wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruchs in Gang gesetzt, der den Gazastreifen zu einem Fall von ‚Rück-Entwicklung‚ gemacht hat.“
Die Folgen des jetzigen Krieges sind für die Versorgung der Menschen katastrophal. Laut WHO mussten 14 Kliniken ihren Betrieb einstellen. Das Personal der verbliebenen Krankenhäuser muss um das Leben der Patient:innen bangen. Ohne Strom funktionieren Autoklaven, Inkubatoren, Dialysen und andere lebenswichtige Geräte nicht. Die Lieferung von Treibstoff für die Notstromgeneratoren der Kliniken ist überlebensnotwendig und wird durch Israel weiterhin blockiert. Medikamente, Schmerz- und Betäubungsmittel, Antibiotika, Wundauflagen und Desinfektionsmittel sind nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden.
Die Einhaltung des Völkerrechts gewährleisten
Die Debatten in Deutschland der letzten Wochen haben für viele anscheinend zum Ergebnis, dass Israels Armee bedingungslos unterstützt werden muss und dass sie eine vertrauenswürdige Kraft des Guten ist. Dieser Glaube scheint weiterhin größer zu sein, als die Fakten und Zeugnisse von vor Ort, die bei aller gebotenen Vorsicht gegenüber den zur Verfügung stehenden Quellen ein eindeutiges Bild unbestreitbaren Grauens zeichnen.
Doch Deutschland führt nicht nur eine Debatte. Die deutsche Bundesregierung ist ein politischer Akteur und trägt Verantwortung. Bundeskanzler Scholz war der erste Regierungschef, der Israel nach dem 7. Oktober besuchte, die Bundesregierung und die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland haben sich solidarisch mit Israel – was in dieser Situation auch bedeutet: solidarisch mit dem Krieg gegen Gaza – gezeigt und die Bundesregierung hat hierfür einen Freifahrtschein ausgestellt, der sich moralisch aus dem blutigen Überfall des 7. Oktobers ableiten soll.
Fraglos haben sich die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Nach wie vor beschießen sie unterschiedslos Ziele in Israel und halten Zivilpersonen als Geiseln fest. Israel wird durch diese Verbrechen jedoch nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Die vollständige unterschiedslose Abriegelung der gesamten Küstenenklave und die weitgehende Vorenthaltung humanitärer Hilfe nimmt die palästinensische Zivilbevölkerung insgesamt in Haft für die Verbrechen jener Gruppen. Gezielte Angriffe auf nicht militärische Infrastruktur und die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen.
Dem völkerrechtswidrigen Handeln muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden. Die Bundesregierung muss, gemeinsam mit anderen Staaten, dringend entsprechenden Druck auf die Kriegsparteien ausüben, um ihrer völkerrechtlichen Verantwortung zur Verhütung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzukommen. Sie sollte weiter die wichtige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen und dem Chefankläger jede erforderliche Hilfe anbieten, um weitere Massengräueltaten zu verhindern und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, bei denen der Verdacht auf Beteiligung an Straftaten unter dem Römischen Statut oder Verantwortung für solche besteht.
Ein politischer Horizont ist notwendig. Es ist an der Zeit, mit den Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan eine politische Perspektive zu entwickeln. Nur so kann Sicherheit jenseits der militärischen Macht geschaffen werden. Rechte und Sicherheit wird es entweder für alle geben, oder aber für niemanden.
Das Verhältnis Deutschlands zu Israel ist aus den uns bekannten Gründen ein ganz besonderes. Ein heikles zumal. Aus eben diesen Gründen ist Deutschland in Israel verständlicherweise ein empfindliches Thema. Nun bietet sich interessierten Leserinnen und Lesern eine Chance einen nähere Einblicke in die verschieden Problematiken zu gewinnen. Einblicke, die Politik und Medien uns so nicht vermitteln. Zwei hochkarätige Experten haben das Thema in vielen unterschiedlichen Aspekten beleuchtet. Dies sind Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv und Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Beide widmeten ihr gesamtes Forschungsleben der deutschen Geschichte. Getan haben sie dies via einer über ein Dreivierteljahr geführten E-Mail-Korrespondenz.
Das Buch in welchem diese Korrespondenz der beiden Historiker festgehalten wurde ist im Jahr 2022 zuerst auf Hebräisch in Israel erschienen.
Nun liegt es auf Deutsch vor. Herausgebracht vom Westend Verlag.
In einem WDR 5 – Interview [4] danach gefragt wer den Band lesen solle, antwortete Moshe Zimmermann, die Durchschnittsleser sollten dies tun. Diese Empfehlung teile ich unbedingt. Denn was wissen die Durchschnittsleser schon von diesem Thema?
Zimmermann sagte, in Israel dürfte die Beachtung dieses Buches nicht sonderlich hoch ausfallen. Seine Erklärung: Er und Moshe Zuckermann gehörten dem linken Flügel in Israel an, der im Übrigen stetig abnehme. Zudem täte man sie beide dort als „Spinner“ ab.
Moshe Zuckermann (zuletzt erschien von ihm im Westend Verlag sein Buch „Die Kunst ist frei?“ [1]) schrieb vor Erscheinen des hier vorzustellenden Bandes im Overton Magazin [2] zu dessen Inhalt und Anliegen des im Pingpong erfolgten E-Mail-Wechsels von ihm und Moshe Zimmermann:
«Den Schwerpunkt des Dialogs bildet die Triade Deutschland-Israel-Palästina, die historisch, soziologisch, sozial-psychologisch und kulturell beleuchtet wird. Diesem Projekt liegt die Absicht zugrunde, über die reichlich verzweigten Zusammenhänge dieser Konstellation samt diverser, sich aus ihr ergebenden thematischen Ableitungen Rechenschaft abzulegen, die sie bestimmenden Sachverhalte zu klären, mithin aufzuklären. Dass dies notwendig ist, weiß jeder, der sich mit den historischen Strukturen dieser Konstellation, mit deren ideologischen Beladungen, kollektivpsychischen Befindlichkeiten und den gewichtigen politischen wie sozialen Auswirkungen befasst hat.«
*Lesen wir, was Moshe Zuckermann in seiner ersten E-Mail an Moshe Zimmermann schrieb: „Der Versuch, Israel, Deutschland und Palästina in einem homogenen historisch-politischen Zusammenhang zu setzen, ist so notwendig wie problematisch. Er ist notwenig, weil die Konstellation dieser Triade in der Tat prägnante, unleugbare historischen Wurzeln aufweist. Deutschland hat den Holocaust des europäischen Judentums verursacht .“ Der Staat Israel wurde als nationale staatliche Zufluchtsstätte für das jüdische Volk gegründet. Um gegen jedes künftig drohende Unglück gewappnet zu sein. Verständlich. Aber liegt nicht da schon die Krux? Zuckermann: „Aber die Staatsgründung als emanzipativer Akt für die Juden ging mit einer kollektiven Katastrophe für das palästinensische Volk einher.“ Die Palästinenser nennen diese Katastrophe Nakba. Zuckermann weiter: „Die Benennung einer solchen Vebindung ist dahingehend problematisch, dass die Konstellation zugleich die ideologische Instrumentalisierung ihrer katastrophischen Aspekte samt deren Unterordnung unter heteronome Bedürfnisse und zudem unzulässigen Vergleiche und widersinnige Kausalverbindungen ermöglicht. Es lohnt sich daher, die zentralen ideologischen Grundlagen der Kontext-Koordinaten dieser unheiligen Dreifaltigkeit zu untersuchen.“
Zuckermann fragt sich, „ob es selbstverständlich war, die Adresse der Sühne für die von Deutschland am jüdischen Volk begangenen Verbrechen gerade im Staat Israel zu finden“.
„Als aber 1952 das sogenannte Wiedergutmachungsabkommen beschlossen wurde, war allen Beteiligten klar, dass des sich um einen Deal handelte“, schreibt Zuckermann, „desen Logik auf den partikularen Interessen einer jeden der beiden Seiten basierte.“
Ben Gurion war der erste, der von einem <<anderen Deutschland<< gesprochen hatte. Und er verschaffte dem Deal parlamentarische Geltung. Moshe Zuckermann: „Wie man die getroffenen und verwirklichte Entscheidungen auch betrachtet, Deutschland und Israel wollten letztlich beide den Deal, beide aus je eigenen zweckgerichtetem Kalkül: Jenes wollte bezahlen und dieses wollte bezahlt werden. Die ermordeten Opfer und die Überlebenden wurden mutatis mutandis zum Schlüsselfaktor bei der Umwandlung der historischen Schuld und der Sühne in einen materiellen Tauschwert.“ (S.13)
Diesbezüglich muss ich da an den marxistische Dichter Erich Fried denken, welchen die Journalistin Susann Witt-Stahl kürzlich in einem Beitrag zur Erwähnung brachte. Da „er das restaurative und revanchistische Wesen der Adenauerschen »Wiedergutmachung« und die perfide Ideologie des Begriffs – mit dem die Opfer des Naziterrors verhöhnt wurden, indem sogar ihr unermessliches Leid durch den Deal ›moralische Entlastung für das Täterland gegen Geld für die israelische Regierung‹ in den politischen Warenverkehr eingespeist wurde – entlarvte: »Die Wiedergutmachung kann eine geschickte Art sein, die Wiederschlechtmachung wieder gut einzuführen.«
*Dieser Abschnitt wurde am 8. Oktober 2023 eingefügt.
Und weiter:
«Die Koordinate Deutschland-Israel meint nicht nur die Beziehungen Deutschlands zum Staat Israel, sondern auch die damit einhergehenden Sedimentierungen des Verhältnisses zu Juden und zum Zionismus. Von selbst versteht sich dabei die beide Seiten betreffende kollektivpsychische Neuralgie angesichts des von Deutschen an Juden im 20. Jahrhundert Verbrochenen. Gleichwohl geht die Fragestellung in diesen Band übers Katastrophische hinaus und analysiert die philosophisch-ideologischen Impulse, die der Zionismus gerade aus der deutschen politischen Philosophie und den Ideologemen des deutschen Nationalismus im 19. Jahrhundert bezogen hat.«
Nicht unwichtig:
«Erörtert wird dabei auch die Triftigkeit der Behauptung einer deutsch-jüdischen Symbiose, die Gershom Scholem seinerzeit apodiktisch in Abrede stellte. Vor allem wird aber auch der Einfluss der aus diesem Diskurs gewonnenen Einsichten auf die heutigen deutsch-israelischen Beziehungen, mithin die ideologische Handhabung des Umgangs mit dem Antisemitismus kritisch unter die Lupe genommen.
Der diesbezügliche Wirkzusammenhang ergibt sich aus den Strukturen der Koordinate Israel-Palästina. Denn während sich die politische Kultur Deutschlands infolge der Shoah mit Israel als der “nationalen Zufluchtsstätte der Juden” identifiziert, erhebt sich immer mehr die Frage, mit was für einem Israel sich Deutschland solidarisiert. Kann Deutschland es sich leisten, sich unabdingbar mit einem Land zu solidarisieren, das ein Jahrzehnte währendes, verbrecherisches Okkupationsregime betreibt, sich dabei zunehmend als Apartheidstaat entpuppt, und sich durch eine von Rassismus, Fremdenhass und faschistoiden Elementen durchwirkten politischen Kultur auszeichnet?«
In Zuckermanns Antwort auf eine E-Mail Zimmermanns schreibt dieser am 30. April 2021:
„Es sei dabei, so besehen, hervorzuheben, dass der Zionismus von Anbeginn vom Antisemitismus «abhing«, es lässt sich gar behaupten, dass er eine objektives Interesse an dessen Bestehen hatte. Ich habe mal (ich weiß nicht mehr, wo) eine Ausspruch Ben Gurions gelesen, demzufolge der Antisemitismus dem Zionismus nütze, wenn er sich zuweilen, abschwäche, müsse er belebt werden.“ (S.22)
Überdies bekäme (…) „die israelische Bevölkerung kaum je Zugang zu Forschungen, die die soziologischen, psychologischen, politischen Dimensionen des Phänomens beleuchten, geschweige denn zu Untersuchungen dazu, inwiefern Israel selbst mit seiner Politik Rechtfertigungen für latente antisemitische Ressentiments produziert. Hinzu kommt, dass Israel auch im Rest der Welt keinesfalls Antisemitismus bekämpft; es bietet allenfalls den von ihm betroffenen Juden an, nach Israel zu emigrieren.“
Moshe Zuckermann skeptisch: „Es lässt sich natürlich fragen, ob der bestehende Antisemitismus überhaupt bekämpft werden kann.“
Moshe Zuckermann erklärt, als er „1970 (nach einem Jahrzehnt der Abwesenheit) nach Israel zurückkehrte“, dass „dies aus dezidiert zionistischen Gründen geschah“.
„Heute bin ich kein Zionist mehr, weil mir klar geworden ist, dass der Weg, den das zionistische Israel, in das ich, wie gesagt, als Zionist remigrierte, beschritten hat, ein schlechter, ein verbrecherischer und abstoßender Weg ist. Über das melancholische Gefühl hinaus, das mich zunehmend erfasst bei der Erkenntnis, dass ich die letzte Phase meines Lebens in einem Land zubringe, das sich beschleunigt faschisiert, einem Land, das von einem staatlichen Rassismus wie auch von einem grassierenden Alltagsrassismus durchwirkt ist, den nur noch die wenigsten Bürger dieses Staates zu bekämpfen bereit sind, einem Land, das es seit seinem Bestehen nicht geschafft hat, seine ethnischen, klassenmäßigen, politischen und ideologischen Konflikte und Zerrissenheiten zu bewältigen, und über die sich anhaltend verdichtende Überzeugung hinaus, dass es keinen Weg zurück mehr gibt von dem, was sich hier vor meinen Augen ereignet, bin ich vom erniedrigenden Gefühl beherrscht, besiegt worden zu sein, dem Gefühl, dass alles, wofür ich jahrzehntelang stand und gekämpft habe, eine erschütternde Niederlage erlitten habe.“
Zuckermann stellt sich auf den Standpunkt, an dem er sich sagt, „dass ein anständiger Mensch nicht mehr Zionist sein kann, wenn Zionismus das ist, was sich im Staat Israel in den Jahrzehnten seines Bestehens, besonders ab 1967, verwirklicht hat“. (S177/178)
Zimmermann, so Zuckermann, stelle dagegen fest, „dass die historischen Entwicklung des Zionismus nicht zwangsläufig so hätte verlaufen müssen, der Zionismus also in seinen Anfängen auch andere ideologischen Ansätze und alternative Potentiale enthalten habe“.
Zimmermann gibt sich bedrückt. Und schreibt in seiner Antwort-Mail: „Ich selbst habe ja auch eine Bedingung gestellt, nämlich: nur wenn Zionismus das ist, was die aufgeklärten Zionisten vor der Staatsgründung verwirklicht haben. Ich aber gehe (anders als Du) davon aus, dass diese Ideale auch heute noch umsetzbar sind. Als realistischer Beobachter ist mir gleichwohl klar, dass diese Alternative unter den heutigen Umständen nur eine geringe Chance hat.“
Weshalb, das sagte Moshe Zimmermann im weiter oben erwähntem Radiointerview. Die derzeitig ins Amt gelangte rechte Regierungskoalition in Israel, in welcher auch rechtsradikale bis rechtsextreme Minister sitzen, lässt natürlich diese Chance letztlich bei Null liegen.
Zimmermann erinnerte an die Weimarer Republik, wo auch die radikalen Kräfte erstarkten.
Noch einmal sei aus Moshe Zuckermanns Ausführungen im Overton Magazin zitiert: „Als Historiker behandeln wir diese Probleme nicht in polemischer Absicht, sondern im Bestreben, ihre sachliche Analyse zu fördern – etwa herauszufinden, wie der israelische Militarismus (über das Selbstverständliche der “Sicherheitsfrage” hinaus) mit langzeitlichen ideologischen Einflüssen aus dem 19. Jahrhundert zusammenhängt.
Hieraus ergibt sich auch die ideologische Grundstruktur der Koordinate Deutschland-Palästina. Denn da Deutschland sich als Israel (mithin den mitkodierten “Juden”) gegenüber verantwortlich sieht, und die Palästinenser Israels Feinde sind, beschränkt sich Deutschland inadäquaterweise in seiner Kritik an Israels Repressionspolitik. Die Palästinenser, die sich als “Opfer der Opfer” sehen – Israel gebraucht(e) in der Tat oft genug die Shoah-Erinnerung als Rechtfertigung seiner repressiven Maßnahmen gegen die Palästinenser –, haben dabei das Nachsehen.“
Da kommt einen natürlich auch Angela Merkels 2008 getätigte Äußerung vor dem israelischen Parlament, der Knesset, in den Sinn, wonach Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei. [5]
Moshe Zuckermann hat diese Äußerung seinerzeit etwas irritiert.
Zuckermann verweist in diesem Beitrag auch darauf: «Nicht zuletzt, um die Kritik daran abzuwehren, hat Deutschland die Antisemitismus-Definition für sich in Anspruch genommen, die den sogenannten “israelbezogenen Antisemitismus” mit einbezieht, mithin jede (von Palästinensern) an Israels Politik erhobene Kritik als “antisemitisch” stempelt. Das an den Palästinensern durch Juden verübte historische Unrecht wird so durch den Bezug auf die von Deutschen an Juden verübten Verbrechen zwangsläufig perpetuiert.
Im Buch wird auch die den israelischen Diskurs besonders in den letzten Jahren umtreibende Frage erörtert, ob man “vergleichen darf”, d.h. ob man die strukturellen Entwicklungen in Israel mit Entwicklungen, die zum deutschen Nazismus führten, dem Vergleich aussetzen darf. Wo die Grenzen eines solchen Vergleichs liegen, dürfte auf der Hand liegen. Warum man aber um den Vergleich gar nicht herumkommen kann, ist in diesem Band zu lesen.«
Über die Antisemitismus-Definition (IHRA) lesen Sie hier etwas: [3]
Mögen viele Menschen diesen Band lesen. Mit unserem Eintritt in das Buch betreten wir ein weites Feld. Er enthält wichtige historische und politische Informationen, die unserer Wissen – das hinsichtlich des im Dialog der beiden Autoren ins Auge gefassten und beackerten Themas. Moshe Zuckermann und Moshe Zimmermann haben interessante Aspekte nicht nur angetönt, sondern bestmöglich beleuchtet und aus ihrer eigenen Biografie heraus mit Erinnerungen in Verbindung gebracht.
Beide Historiker trennt in betreffs ihrer Ansichten kaum etwas. Sie führen einen angeregten und uns Leser gewiss anregenden kollegialen Dialog, welcher uns sehr viel zu geben vermag und so manchen zum Nach- und Weiterdenken bringen kann.
Deutschland ist in Israel ein empfindliches Thema – das im vorliegenden Gesprächsband von zwei hochkarätigen Experten in vielen unterschiedlichen Aspekten beleuchtet wird. Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv und Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität in Jerusalem, widmeten ihr gesamtes Forschungsleben der deutschen Geschichte. Ihr Buch ist ein profunder Dialog zu den Themen: Die Shoah der europäischen Juden, der israelisch-palästinensische Konflikt, der Antisemitismus und seine Instrumentalisierung zu politischen Zwecken, die zionistische politische Kultur Israels und ihre deutschen Wurzeln, und vieles mehr. Die Gespräche eint der Versuch, die Themen auf gemeinsamer Basis tiefergehend zu ergründen und auch Nuancen zu erörtern, die der öffentliche Diskurs oft in grober Eindimensionalität rezipiert.
Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. Im Westend Verlag erschien von ihm zuletzt „Die Kunst ist frei?“ (2022).
Moshe Zimmermann, geb. 1943 in Jerusalem, Professor emeritus für deutsche Geschichte der Hebräischen Universität Jerusalem; nach dem Studium der Geschichte und Politologie in Jerusalem und Hamburg Promotion über die Emanzipation der Hamburger Juden an der HU Jerusalem (1977); von 1986 bis 2012 Direktor des Richard-Koebner-Minerva-Zentrums für Deutsche Geschichte und Professor am Fachbereich für Geschichte der Hebräischen Universität. Mehrere Gastprofessuren an deutschen Universitäten.
Von Norman Paech – Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“
Hinweis von Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten:
„Nachbemerkung Albrecht Müller. Bitte beachten Sie, dass Sie einen solchen Bericht zu einem wichtigen Vorgang vermutlich in keinem anderen deutschen Medium lesen. Das nennt man Pressefreiheit. Das nennt man Demokratie. Von allem ein Schatten! Propaganda und Realität klaffen weit auseinander.“
Wir alle kennen den stetig schwelenden Konflikt zwischen Palästinensern und dem Staat Israel. Immer wieder flammt Gewalt auf. Geht die Gewalt von den Palästinensern – etwa vom in Form von abgefeuerten primitiven, selbstgebauten Raketen, vom Gazastreifen aus – wird die vom israelischen Militär mit unverhältnismäßiger Wucht beantwortet. Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat. Doch die Chance, dass es dazu kommt, wird von Jahr zu Jahr geringer: eine Zweistaatenlösung rückt in immer weitere Ferne. Sie ist im Grunde tot.
Derweil schaffte und schafft Israel weiter Tatsachen: das den Palästinensern verbliebene Land ist in viele kleine Teile – ja: zu einem Flickenteppich gemacht worden – zerstückelt. Eine auf palästinensischen Gebiet errichtete Mauer wurde errichtet. Aber auch eine Einstaatenlösung dürfte es nicht geben. Davor hat Israel Angst. Schließlich ist die Geburtenrate der Palästinenser wesentlich höher als die der jüdischen Israelis. Eine Lösung dieses Kernkonflikts im Nahen Osten – so dringend nötig und wünschenswert sie auch wäre – ist nicht in Sicht. Wir wissen auch, dass das Leid der Palästinenser eng mit der Ansiedlung und Gründung des Staates Israel zusammenhängt. Und wir Deutsche wissen auch, dass der von den Nazis verübte Holocaust an den Juden nicht zuletzt, dazu führte, dass es zur 1948 Gründung Israels kam. Was uns Deutsche eine besondere Verantwortung dem Staate Israel gegenüber auferlegt.
Wenn Israel seine Staatsgründung feiert, gedenken die Palästinenser der Nakba, zu Deutsch Katastrophe, oder der Vertreibung und Flucht aus ihrer Heimat, „dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina, welches zu einem Teil am 14. Mai 1948 als Staat Israel seine Unabhängigkeit erlangte“ (Wikipedia).
Wir wissen also, dass den Palästinensern Leid und Unrecht angetan wurde und weiter wird. Schon über ein halbes Jahrhundert lang währt die Knechtung und entwürdigende bis brutale Behandlung der Palästinenser seitens Israel.
Doch alles ist noch viel schlimmer (gewesen) wie es uns vermittelt worden ist.
Vor zehn Jahren kam es zur Erstveröffentlichung von Ilan Pappes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ in fünfzehn Sprachen. Es erschien auch auf Deutsch (hier meine Besprechung). Doch die wenigsten von uns werden das Buch wohl gelesen, noch Kenntnis von dessen Existenz gehabt haben. Die Medien in Deutschland dürften – aus naheliegenden Gründen – wenig Interesse daran gehabt haben, das Buch allzu bekannt zu machen. Nun hat es dankenswerterweise der Westend Verlag übernommen das m.E. über die Maßen wichtige Buch als Neuerscheinung herauszubringen.
Ilan Pappe ist der Sohn von deutschen Juden, die als Folge der Machtergreifung Adolf Hitlers nach Palästina gekommen waren.
„Ihre Lebensgeschichte“ schreibt er im Vorwort zur aktuellen deutschen Ausgabe seines Buches, seine Eltern betreffend, „und das, was mit ihren Familienangehörigen geschah, ist einer der Hauptgründe für die tiefgehende Verpflichtung, die ich empfinde, die Geschichte der Nakba auch deutschen Lesern zu vermitteln.“
Und weiter „Aber auch jenseits meiner persönlichen Geschichte fühle ich, dass die Geschichte der Nakba auf Deutsch eine besondere Bedeutung hat. Wie schon der palästinensische Intellektuelle Edward Said sagte, sind die Palästinenser ‚die Opfer der Opfer‘. Deshalb gibt es eine besondere deutsche Verantwortung für das, was die zionistische Bewegung und später der Staat Israel den Palästinensern angetan haben.“
Es sei seine Absicht gewesen, so Pappe, „zu verdeutlichen, dass die ethnischen Säuberungen von 1948 und vergleichbare israelische Aktionen bis heute das Ergebnis der siedlerkolonialistischen Ideologie ist, die in der indigenen Bevölkerung keine gleichwertigen Menschen sieht“ (S.7). Und: „Die Dehumanisierung der Palästinenser ist ein wichtiger Bestandteil der zionistischen Ideologie (Nicht von Anfang an, sondern erst ab dem Augenblick, an dem die zionistischen Führer Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts beschlossen, dass der einzige Weg sich des europäischen Antisemitismus zu erwehren, die Kolonisation Palästinas sei). Der einzige Weg, die Kolonialisierung zu vollenden, so wie es in Nordamerika geschah, in Australien und Süd-Afrika, war, sich der ursprünglichen Bevölkerung zu entledigen.“
Die Besatzung Palästinas aus Sicht eines Karikaturisten
Carlos Latuff kommt das Verdienst zu, Israels Besatzung Palästinas aus Sicht eines Karikaturisten eindrücklich dazustellen. Latuff, geboren 1968 in Rio de Janeiro, ist ein brasilianischer Cartoonist und Karikaturist. Er bezeichnet sich als künstlerischen Aktivisten. Seine Bilder versteht er als »antikapitalistisch, antiimperialistisch« und als Unterstützung der Menschenrechte. Seine politischen Karikaturen thematisieren häufig den Nahostkonflikt mit antizionistischer Ausrichtung. Natürlich warf man ihm vor, wie allen, welche Zionismus und die Unterdrückung der Palästinenser mit scharfen Worten und in seinem Fall Zeichnungen kritisieren, Antisemit zu sein. Viele seiner Karikaturen, weiß etwa Wikipedia zu vermelden, seien als antisemitisch kritisiert worden.
Dankenswerterweise sind nun etliche seiner Karikaturen in einem Buch bei Politikchronist e.V. erschienen.
Dazu heißt es bei Politikchronist: „Dieses Buch enthält Karikaturen, welche Politikereignisse zwischen Juli 2019 und Oktober 2021 kommentieren. An die wir uns als Leser sofort erinnern, wenn sie im Buch vor unseren Augen aufscheinen.
Jochen Mitschka und Andrea Drescher kommentieren die Karikaturen und erklären für deutschsprachige Leser die Zusammenhänge. Andere Autoren werden von ihnen zitiert.
Evelyn Hecht-Galinski hat ein bedenkenswertes Vorwort zum Buch geschrieben
Apartheid in Bildern. Dieses gemeinnützige Projekt, das hinter diesem Buch steht, ist so unterstützenswert, gerade in der heutigen Zeit, in der Palästina immer mehr als nicht existent in der Versenkung der zionistischen Vorherrschaft verschwinden soll. Wie wir wissen, ist es ja mit Karikaturen so eine Sache. So mancher deutsche Karikaturist scheiterte, wenn es um Israel ging. Ich denke hierbei speziell an Dieter Hanitzsch, der es wagte, eine mehr als treffende Karikatur über den ehemaligen Regierungschef von Israel, Benjamin Netanjahu für »seine« Zeitung, die Süddeutsche, zu machen. Kaum war sie erschienen, kam der Shitstorm der Israel-Lobbyisten und schrie: »Haltet den Antisemiten!« Die Süddeutsche fühlte sich sofort bemüßigt im vorauseilenden Gehorsam zu reagieren und der langjährige Karikaturist Hanitzsch war seinen Posten los. So schnell kann es gehen in der deutschen Medienlandschaft. In Deutschland ist Israel und Palästina ein Tabuthema.
Ganz anders, wenn es um Carlos Latuff und seine Karikaturen geht. Mein lieber, leider viel zu früh verstorbener Freund, Peter Kleinert, brachte mich schon 2012 zu Carlos Latuff und seinen Bildern.
Er wies mich darauf hin, wie gut diese Karikaturen mit meinen Palästina-Kommentaren »harmonieren« würden, sich ergänzen und die gleichen Ziele im Blick hätten, nämlich die Menschen aufzurütteln für den Kampf Palästinas für Selbstbestimmung und Befreiung.
Latuff versteht es meisterhaft, mit seinen provokanten Bildern genau den »Pinsel« in die Wunde der Besatzung zu legen. Alle Versuche seine Bilder als antisemitisch darzustellen können nur kläglich scheitern, angesichts der noch viel grausameren Wirklichkeit im »jüdischen Staat«. Schließlich ist es der »jüdische Staat«, der ganz bewusst »heilige, religiöse Symbole« verwendet, wie die Menora oder den Davidstern, und das blutige Symbol der Unterdrückung auf seine Tötungsmaschinen F-16-Jets malt.
Wer also sind hier die Antisemiten? Sind es nicht gerade die, die diese Symbole instrumentalisieren, um kritiklos ihre schrecklichen Verbrechen im Schatten der jüdischen Symbole ungestört ausüben zu können? Die Stärke von Latuff besteht in der Fähigkeit, die Leiden des palästinensischen Volkes vor der Weltöffentlichkeit anzuprangern und die Doppelmoral des »Werte-Westens« bloßzustellen. Schonungslos hinterfragt Latuff, wieso die Beleidiger von Muslimen in Karikaturen, die den Propheten Mohammed als Bombenleger darstellen, sich auf »Meinungsfreiheit« berufen können und sogar noch beklatscht werden, während Zeichnungen über den Holocaust, als »Hass gegen Juden« und antisemitisch diffamiert werden? Es gibt keinen anderen Zeichner, der es so brillant versteht, die Leiden des palästinensischen Volkes so authentisch darzustellen und das Schicksal der Palästinenser zu Recht mit dem der Juden zu vergleichen. Wohl bemerkt, er vergleicht und setzt nicht gleich. Aber gibt es ein anderes Schicksal, das so tief verbunden ist wie das zwischen Palästinensern und Juden im Holocaust und im »jüdischen Staat«? Sind nicht die Palästinenser die letzten Opfer? Kann man die Nakba und den Holocaust nicht vergleichen? Warum darf man die »Einmaligkeit« des Holocaust nicht hinterfragen und angesichts der vielen Genozide auch den in Gaza, begangenen von jüdischen Israelis, in eine Reihe stellen?
Es ist an der Zeit sich offen dem Thema der bekannten, aber unredlichen Taktik der Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus zu stellen und diese als Hasbara (Propaganda) zu entlarven. Latuff schuf unvergessliche Leitmotiv-Poster für die Israel-Apartheid Week, aber auch die der Militäreinsätze im Irak und Afghanistan – kein politisches Thema ist vor ihm sicher und ihm fremd. Es gibt viel Karikaturisten, aber es gibt nur einen Carlos Latuff, der es wagt, die Apartheid in Bildern darzustellen und der sich nicht beirren lässt von Anfeindungen auf seinem Weg in der Darstellung der politischen Verbrechen. Dieses Buch ist ein Gewinn für uns, ebenso wie Carlos Latuff und seine einmaligen und treffenden Karikaturen.
Gleich die erste Karikatur im Buch – überschrieben mit „Selbstverteidigung“ – spart nicht an Deutlichkeit. Ein israelischer Militär geht den U.S. – Kongress an, klappt die Kuppel hoch und ruft „We need Iron Dome for self-defense!“. Und im Hintergrund sehen wir eine verzweifelt, wütende „Mutter“ Palästina (sie taucht immer wieder auf den Karikaturen auf), die schreit: „What about an Iron Dome for us?!!“
Darunter der Kommentar:
„Im September 2021 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, welches weitere Millionen Dollar für den Ausbau der Raketenabwehr Israels bewilligt. Das Bild will die Ungerechtigkeit darstellen, welche dadurch zum Ausdruck kommt. Nun muss man wissen, dass Israel sich »verteidigt« gegen einen von den UN ausdrücklich legitimierten Aufstand gegen eine militärische Besatzung nach einem Angriffskrieg. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat ausdrücklich das Recht von Menschen, die unter einer Kolonialmacht leiden, (und dabei insbesondere Palästina) genannt, sich mit »allen verfügbaren Mitteln, insbesondere dem bewaffneten Widerstand«, zu widersetzen. 1974 ging die Generalversammlung sogar so weit zu erklären, sie »verurteile aufs Schärfste alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Völkern, die unter kolonialer und ausländischer Herrschaft und Unterwerfung stehen, nicht anerkennen, insbesondere die Völker Afrikas und das palästinensische Volk.«
Insofern, so die Intention der Karikatur, unterstützen die USA den hochger üsteten Atomstaat Israel, sich gegen einen legitimen Aufstand zu schützen, nicht aber die Palästinenser vor den Bomben und Raketen Israels.“
Die folgende Karikatur geht richtig an die Nieren. Hier der Kommentar dazu:
„Die allermeisten Opfer der israelischen Bombardierung Gazas sind Zivilisten, viele davon Kinder, weshalb Latuff von israelischem Terrorismus spricht, während das US-Außenministerium erklärt: »Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.« Das Bild zeigt die weinende »Mutter« Palästina mit 9 toten Kindern, welche gerade von einem israelischen Luftangriff getötet wurden, während die Welt erschrocken zuschaut und Onkel Sam mit einem Anhänger »US-Außenministerium« lakonisch der Welt erklärt: »Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.«
»Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, dann ist es das Leben der Kinder in Gaza.« – António Guterres,
UN-Generalsekretär Ein Artikel vom 27. August 2021 erklärt, dass am 26. August 2014 einer der Kriege Israels gegen den Gazastreifen endete. Israel nannte ihn »Operation Protective Edge« und zerstörte im Laufe der Bombardierung von 50 Tagen die Infrastruktur des Gazastreifens, tötete über 2.100 Palästinenser. Die Autorin Justina Poskeviciute wies darauf hin, dass über 520 Getötete, also fast ein Viertel aller Getöteter Palästinenser, Kinder unter 18 Jahren waren. Sie erwähnte dann auch die Geschichte von vier Kindern, die vor den Augen internationaler Medienvertreter bei einem Luftangriff gezielt getötet wurden. Die Angreifer behaupteten, dass sie die Kinder für Hamaskämpfer gehalten hatte, und wurden nie bestraft. Dass besonders Kinder von solchen Kriegen betroffen sind, sei nicht überraschend, denn in Palästina seien 38,4 % der Bevölkerung Kinder im Alter von 14 Jahren und darunter, in Gaza seien es sogar über 40 %.
Deshalb, so die Autorin, sei jeder Angriff auch ein Angriff auf Kinder. Einiges deutet aber darauf hin, dass die Tötungen von Kindern keine Zufälle sind. Die Organisation Defense for Children International Palestine dokumentierte Fälle, welche sie der UNO vorlegte, Fälle, die nach deren Aussage darauf hindeuten, dass die israelischen Streitkräfte direkt auf Kinder zielen. Sieben Jahre nach »Protective Edge« leben sowohl der Gazastreifen als auch und besonders die Kinder unter Bedingungen, die sich noch einmal dramatisch verschlimmert haben.
Und insbesondere halte das Trauma, das durch die israelischen Angriffe und die totale Belagerung verursacht werde, weiter an. Die anhaltende Zerstörung, das fehlende Reparieren der Gebäude und Infrastruktur verursachen eine Verlängerung des Traumas. Die Autorin berichtete, dass einem 13-jährigen Jungen aus dem Streifen von einem israelischen Scharfschützen in den Kopf geschossen worden war und er sich in einem kritischen Zustand befand. Es war jedoch nur einer von Dutzenden verwundeten Demonstranten, die sich am 21. August 2021 an der israelischen Grenze zum Gazastreifen versammelt hatten.
Hunderte von demonstrierenden Palästinensern hätten sich auf der Seite des Gazastreifens am Grenzzaun versammelt, um gegen die Verwüstungen zu protestieren, die Israels 15-jährige Belagerung in der Region angerichtet hat. Bisher, so der Artikel, habe Israel mit scharfer Munition, Tränengas und Bomben reagiert. Wenn es einen Ort gäbe, an dem eine Besatzungsmacht gelegentlich Bomben auf eine belagerte Bevölkerung abwirft, um auf »Brand-Lufballons« zu reagieren, dann sei das Gaza. Es sei nicht das erste Mal, dass sich Demonstrationen am Grenzzaun ereignen.
Von März 2018 bis Dezember 2019 gab es wöchentliche Demonstrationen, genannt »Großer Marsch der Rückkehr«, bei der die Forderung von vertriebenen Palästinensern kommuniziert wurden, zurück in ihre Heimat ziehen zu dürfen. Wie der Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) aussage, habe Israel mit Abwurf von Gaskanistern, Gummigeschossen und scharfer Munition geantwortet. Die Schüsse wären meist von Scharfschützen abgegeben worden. Dabei seien 214 Palästinenser, davon 46 Kinder getötet und über 36.100 verletzt worden, darunter wiederum 8.800 Kinder. Nicht in dem Artikel steht, dass ein Großteil der Verwundung mit einer Munition erfolgte, welche Extremitäten zersplittern ließ und schwer heilbare Wunden verursachte, die zu einer dauerhaften Behinderung führen. Weiter im Artikel heißt es, dass psychische Probleme bei 22.578 Kindern auftraten, welche nun zusätzlich zu den 248.111 Kindern in Gaza psychosoziale Kinderschutzmaßnahmen benötigen. 53,5 % der Kinder seien an PTBS erkrankt, aber diese Zahle stammen aus der Bombardierung vom Mai 2021.“
Auf eine weitere aussagekräftige Karikatur sei unbedingt noch hingewiesen:
„Mit dieser Karikatur weist Carlos Latuff darauf hin, wie die Demonstrationen und der Aufstand der Menschen in der Westbank, Gaza und Jerusalem gegen die ethnischen Säuberungen der überwältigenden Militärmacht mit dem Namensschild Apartheid Israel einen Schlag versetzte. Drei Fäuste in den Farben Palästinas aus der Flagge Palästinas in der Form des Landes schlagen einen schwer bewaffneten Soldaten mit der Aufschrift Apartheid mit den Fäusten. Der Aufstand der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht gilt als Terrorismus. Also waren die Mitglieder der französischen Resistance Terroristen, da sie sich gegen die deutsche Besatzungsmacht wehrten? Eine Frage, die man in Deutschland besser nicht stellt?“
Lesen Sie unbedingt die Bemerkung des Herausgebers:
In diesem Buch erscheinen Karikaturen, welche jüdische Siedler immer mit Sturmgewehr und als Aggressoren gegen Palästinenser darstellen. Tatsächlich gab es auch Siedlungen, in denen Palästinenser gleichberechtigt neben jüdischen Menschen lebten und arbeiteten. Diese zeigten die Koexistenz von Juden und Arabern in einer beispielhaften Weise vor.
Leider gingen sie aber weitgehend unter der Politik der israelischen Regierungen zugrunde. Sie bewiesen aber für zukünftige Generationen, dass ein Zusammenleben möglich ist. Die Siedler wären nie nach Israel gekommen, gäbe es nicht eine übereinstimmende Gutheißung des westlichen Establishments zu der Kolonialisierung Palästinas. Wenn diese Kreise nun langsam ihre Einstellung unter dem Druck der Straße ändern, dürfen nicht die verführten Siedler diejenigen sein, die nun als neue Vertriebene entstehen.
Israel und Palästina haben Platz genug, und die ehemaligen Unterstützer dieses neokolonialen Projektes ausreichend Mittel, um sowohl diese, als auch die zurückkehrenden Palästinenser so auszustatten, dass beide Gruppen ein würdiges Leben führen können. Es würde vermutlich schon ausreichen, die Milliarden für Rüstung nicht mehr für die Bombardierung, sondern den Aufbau zu nutzen.
In der Geschichte Palästinas gab es über Jahrhunderte eine gute Nachbarschaft zwischen den Religionen und Ethnien. Diese wurde aber zerstört durch die Unterstützung der westlichen Welt für Einwanderer, welche keine Beziehungen zu der Tradition und dem Leben der Region hatten und teilweise erst den jüdischen Glauben annahmen, um die Voraussetzung für das Siedlungsleben zu erlangen. Auch wenn Jahrzehnte der Dämonisierung und der Erzeugung von Hass einen tiefen Graben zwischen jüdisches und palästinensisches Leben getrieben haben, ist dies lediglich der Politik geschuldet. Nicht dem Willen der Menschen. Sollte Israel seine Apartheid-Politik beenden, wird die Versöhnung schneller vonstattengehen als man sich das nun vorstellen kann.
Zu den kommentierenden Autoren
Jochen Mitschka
Jahrgang 1952, bezeichnet sich manchmal als Teil der letzten Generation, die noch mit den Menschen sprach, welche den Krieg und den Weg zum Krieg erlebt hatten. Er erklärte, wie schmerzvoll die Erkenntnis war, dass Geschichtsschreibung, Politik und Medien, denen man vertraute, einen belogen. Wie schwierig es war, sich selbst einzugestehen, dass man in einer Lüge lebte. Heute versteht er sich als Chronist, der zukünftige Generationen warnen will. Jochen war in seinem ersten Leben selbstständiger Unternehmensberater mit Schwerpunkt Südostasien und arbeitete von 2009 bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2017 als Projektleiter und -Koordinator in einem führenden Softwareunternehmen. Seitdem schreibt er Artikel und Bücher zu politischen Themen und ist erster Vorsitzender des Vereins »Der Politikchronist e.V.«.
Andrea Drescher
Jahrgang 1961, lebt seit Jahren in Oberösterreich. Sie ist Unternehmensberaterin, Informatikerin, Selbstversorgerin, Friedensaktivistin und freie Journalistin in alternativen Medienprojekten sowie seit ihrer Jugend überzeugte Antifaschistin. Andrea war in ihrer Jugend Zionistin, da ihre Familie mütterlicherseits in Bergen-Belsen gelitten hatte, was sie politisch stark geprägt hat. Sie gehört aber inzwischen zu jenen Menschen mit jüdischen Wurzeln, die den Staat Israel scharf kritisieren. Sie glaubt, dass nicht Religion und Staatsangehörigkeit, sondern alleine das Verhalten gegenüber Mitmenschen uns verbindet oder trennt.
Unbedingte Empfehlung für dieses wichtige Buch mit den mitten ins Herz treffenden Karikaturen von Carlos Latuff
Liebe Leserinnen und Leser, bevor sie das Buch erwerben – was ihn unbedingt empfehle – schauen sich doch einige von Carlos Latuff berührenden und daher aufrüttelnden Karikaturen hier an. Machen Sie sich selbst ein Bild. Kann man wirklich darauf kommen, Latuffs Karikaturen antisemitisch zu nennen? Sie sind es mitnichten. Latuff beweist ein Herz für die Leiden des palästinensischen Volkes.
Mit seinen treffenden Karikaturen ergreift Carlos Latuff für ein beraubtes, malträtiertes Volk Partei. Er leidet im Grunde mit ihm und will es nicht bei diesem Leid allein belassen. Und er zeigt mit seinen Karikaturen überall auf der Welt wo sie zu sehen sind, worauf den Palästinensern ankommt. Überdeutlich wird mit ihnen angezeigt, was ihnen seit den vielen nach der Nakba verflossenen Jahrzehnten geschehen ist und weiter geschieht. Das können sie tausend Mal besser als es jeder lange Text in diesem oder jenem Buch tun kann. Ein Blick auf Latuffs Karikaturen genügt und man begreift. Das ist glasklare Information, das geht zu Herzen, das beunruhigt und lässt Empörung wachsen. Weil gesagt wird, was ist.
Gewiss tun diese mit spitzer Feder gezeichneten Karikaturen auch weh. Aber, dass sollen sie eben auch. Nicht umsonst sieht sich Carlos Latuff auch als Aktivist.
Das empfehlenswerte Buch könnte einen Platz auf dem Gabentisch an Weihnachten finden. Leider steht zu befürchten, dass das Buch nicht groß oder sogar gar nicht von wichtigen Medien besprochen wird. Sie können sich denken warum.
Aber ich will wenigstens darauf aufmerksam gemacht haben. Sagen Sie es weiter, machen Sie auf das Buch aufmerksam.
Danksagung
Wir danken den vielen Helfern, die das Buch möglich gemacht haben, aber natürlich in erster Linie Carlos Latuff, der auf Honorare verzichtet. Leider konnten wir von der Seite Mondoweiss keine Lizenz zur vollständigen Wiedergabe von Artikeln erhalten, da die meisten Artikeln mit individuellen, unterschiedlichen Lizenzvereinbarungen mit den Autoren belegt sind. Wir hätten gerne die kompletten Artikel veröffentlicht, weil wir lieber eine authentische Berichterstattung liefern, die nicht durch Interpretationen der Buchautoren verändert wurden, müssen aber daher auf die übliche verkürzte und interpretierte Version zurückgreifen. Der Leser sollte daher möglichst nicht nur wegen der Bilder und weiterführenden Links die angegebene Artikelseite besuchen. Aber natürlich danken wir auch den Käufern bzw. genauer gesagt Spendern, die es ermöglichen, dass wir Erlöse aus dem Verkauf dieses E-Books an eine Organisation spenden können, die sich mit dem Schicksal palästinensischer Waisen beschäftigt.
Quelle: Politikchronist e.V.
Israel-Palästina-Karikaturen: Israels Besatzung Palästinas aus Sicht eines Karikaturisten (Weltpolitik) Taschenbuch – 9. November 2021
Inzwischen gibt es im Nahen Osten einen Waffenstillstand. Tote, Verletzte auf beiden Seiten – der palästinensischen und der israelischen – sowie schlimme Verwüstungen der Infrastruktur und viele zerstörte Wohnquartiere in Gaza bleiben zurück. Der immer wieder aufflammende und in nahezu regelmäßigen Abständen in Gewalt umschlagende Nahost-Konflikt ruht wieder. Aus den Nachrichten ist er ebenso wieder verschwunden.
Die Attac-Gruppe Dortmund hatte für den 31.Mai 2021 zu einer Sonderveranstaltung eingeladen. Unter den Corona-Bedingungen finden die Attac-Veranstaltungen online statt. So auch die gestrige.
Als Referent eingeladen war Dr. Shir Hever. Er ist Geschäftsführer des „BIP – Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ und Vorstandsmitglied der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Zudem ist Dr. Hever unabhängiger Wirtschaftsforscher und Journalist.
Dr. Shir Hever, hat die jüngsten Ereignisse in Nahost intensiv verfolgt und darüber mehrere Artikel veröffentlicht.
Der Titel der Veranstaltung: „Hamas siegt, aber Tausende verlieren – Der Nahe Osten nach dem Waffenstillstand“
Hamas bezeichnet sich als Sieger nach elf Tagen Bombardement. Verlierer sind die Menschen: 248 Palästinenser*innen wurden getötet; in Israel starben 13 Menschen. Tausende wurden verletzt und obdachlos. Die Ursachen der Eskalation werden und wurden von den meisten Medien in Deutschland wie gewohnt einseitig dargestellt.
Was zweifellos mit unserer unrühmlichen nationalsozialistischen Vergangenheit und zuvörderst mit dem von Hitlerdeutschland verursachtem Holocaust im Zusammenhang steht. Und beim ersten Gedanken anscheinend richtig zu sein scheint und einleuchten mag. Aber letztlich – zu Ende gedacht – auch Fragen aufwerfen muss. Erst recht die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei. Wenn er das liest oder hört runzelt selbst Professor Moshe Zuckermann (hier mehr zu ihm) regelmäßig die Stirn und meint, er habe bisher immer gedacht, die Sicherheit Israels sei Staatsräson Israels. Um die jüngste Eskalation zu verstehen, muss man die Situation in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas kennen, muss die Interessen analysieren, die das Pulverfass Jerusalem, vor allem den Stadtteil Scheich Dscharrach, zum Explodieren brachten, und die auslösenden Momente für die Kriegshandlungen erforschen. Das hat Dr. Shir Hever getan und in seinem interessanten Vortrag zum Ausdruck gebracht. Hever lebt seit elf Jahren in Deutschland.
Dr. Shir Hever: Es ist kein Religionskonflikt
Hever machte gleich eingangs seines Referats klar, dass er die Definition, wonach es sich in Nahost um ein Religionskonflikt handele nicht teilt. Sehr wohl aber gebe es von Seiten der israelischen Regierung – namentlich von Premier Benjamin Netanjahu – einen Versuch, diese Angriffe und die Gewalt als Religionskonflikt darzustellen. Ohne Umschweife spricht Hever betreffs der Situation in Israel/Palästina von Apartheid. Dazu möchte ich anmerken: Erst kürzlich stellte Human Rights Watch fest: Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung. Das sagt die Menschenrechtsorganisation in einem am 27. April 2021 veröffentlichten Bericht. Auch die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem stellte einen Bericht vor, der beweise, das Israel ein Apartheidregime „vom Fluss bis zum Meer“ aufrecht erhalte. Unterdessen hat der Internationale Strafgerichtshof (ISGH) in DIen Haag die Zuständigkeit für Palästina anerkannt und eine Untersuchung über israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Das trifft auch auf die Verbrechen der Hamas und andere Gruppen im Gazastreifen. Im Unterschied allerdings zu Israel haben die Hamas sowie die Regierung (Palästinensische Autonomiebehörde) in Ramallah im Westjordanland die Zuständigkeit des Den Haager Gerichtshofs akzeptiert. Tel Aviv ignoriere das. Dr. Shir Hever: „Aber die Israelis wissen, dass dies keine effektive Strategie ist.“
Israelische Provokationen in Scheich Dscharrach sowie an und in der al-Aqsa-Moschee
Betreffs der Ursachen des neuen Konflikts im Mai sprach Hever über die israelischen Provokationen im Ramadan-Monat im hier bereits erwähnten Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrach, nördlich der Altstadt von Jerusalem. Dem Koran nach war Scheich Dscharrach der Leibarzt des Propheten Mohammed. Scheich Dscharrach, so Dr. Hever, sei nur eines von vielen Gebieten in Palästina, wo israelische Behörden versuchen, diese von Palästinenser*innen ethnisch zu säubern. Die auf diese Weise freigewordenen Häuser sollen dann Juden bekommen. Scheich Dscharrach sei allerdings der einzige Ort, wo jüdischen Kolonisten vor einem Gericht geklagt haben, weil die Häuser vor dem Krieg 1948 Jüd*innen gehört hätten. Was tatsächlich stimmt. Und es ein Gesetz gibt, was den Vorbesitzern das Recht zuspricht, die Häuser zurückzuerhalten.
Shir Hever berichtete, dass vor 12 Jahren selbst Zionisten gegen diese Kolonisierung des Viertels protestiert hätten. Weil sie warnten, dass hier ein gefährlicher Präzendenzfall geschaffen werden könnte. Millionen palästinensischer Flüchtlinge die im Krieg von 1948 ihre Häuser verloren haben, könnten ebenfalls fordern, ihre Häuser zurückzubekommen. Allerdings entschied ein israelisches Gericht, nur Juden hätten das Recht ihre Gebiete von vor 1948 zu beanspruchen.
Premier Netanjahu hat Probleme mit der Regierungsbildung. Der Mann, der in Israel „der Zauberer“ genannt wird, weil er sozusagen immer wieder einen Hasen aus dem Hut zaubert, habe eine rechtsextreme, aus der Knesset ausgeschlossen gewesene Partei wieder zugelassen. Ausgerechnet wurde ein Büro dieser Partei in der Nachbarschaft von Scheich Dscharrach eingerichtet. Provokativ stellte die Partei Tische mit Essen und Getränken mitten im Ramadan auf die Straße, um die fastenden Muslime zu verspotten.
Später habe Netanjahu mit der Partei abgesprochen, dass sie Scheich Dscharrach verlässt. Dafür schickte er starke Polizeikräfte nach Scheich Dscharrach sowie zur al Aqsa-Moschee. Die Polizei sei nachts in die Moschee eingedrungen und habe die Muslime mitten im Gebet angegriffen. 330 Gläubige seien verletzt worden. Israel provozierte auch am Jerusalem-Tor.
Die Reaktion der Hamas folgte auf dem Fuß
Neben dieser empörenden und aggressiven Provokation brachten auch die bevorstehenden Delogierungen von Palästinser*innen in Scheich Dscharrach das Fass zu überlaufen. Die Hamas habe verlangt, dass die israelische Polizei al-Aqsa verlasse. Die aber sei geblieben. So habe die Hamas von Gaza aus ihre Raketen nach Israel gefeuert. Die israelische Armee antwortete auf den gewiss völkerrechtswidrigen Angriff der Hamas elf Tage lang mit massiven Luftschlägen. Die israelische Bomben seien absichtlich auf große Wohnhäuser abgeworfen worden und hätten gezielt ein Hochhaus, in welchem internationale Medien ihre Büros hatten, in Schutt und Asche gelegt.
Im Vorfeld sei in Ostjerusalem ein Progrom organisiert und versucht worden. Hunderte jüdische jugendliche Männer hätten nach Arabern gesucht, um sie zu töten. Davon sei hier in Deutschland nicht berichtet worden, meinte Dr. Hever. Auch nicht darüber, dass die Hamas 2017 ihre Politik geändert hat. Und von ihrer ursprünglichen Charta abgerückt sei. In der späteren Fragerunde führte Hever das genauer aus: In einem politischen Manifest, das 42 Punkte umfasse. Es sage etwa: Wir haben keinen Streit mit Juden, sondern nur mit der Besatzung. Und sie seien bereit für ein unbefristeten Waffenstillstand und eine effektive Anerkennung der anderen Seite. Und sie stimmte darin zu, in Friedensverhandlungen von der PLO vertreten zu werden. Die deutsche Regierung aber ignorierte das Dokument der Hamas. (Hier finden Sie die Erklärung. Leider nur auf Englisch.)
Über die Anstrengungen Netanjahus, einen Keil zwischen die israelischen Palästinenser zu treiben und sie so zu spalten sei hierzulande ebenso nichts bekannt.
Massaker in der Stadt Lod
Des Weiteren sprach Dr. Hever über die von Juden und Palästinensern bewohnte Stadt Lod. Wie wurde sie aber zu einer gemischten Stadt? Hevers Großvater sei ein Kämpfer in der Palmach, einer Eliteabteilung der Hagana, gewesen. Einer zionistischen Miliz, die im Krieg von 1948 kämpfte. Erst nach dem Tode seines Großvaters habe Shir Hever erfahren, dass dieser an einem Massaker beteiligt war. Dabei seien etwa 8000 Bewohner*innen der Stadt vertrieben worden, die dann zu Fuß nach Jordanien gehen mussten. Alte, Kranke und Junge, die zu schwach für den Fußmarsch waren, hätten Zuflucht in einer großen Moschee gefunden. Neben bei bemerkt: Ich empfehle Ilhan Pappes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“.
Die Palmach brannten die Moschee mit den Menschen darin nieder. Juden, meist Auswanderer aus arabischen Ländern wurden in der Stadt angesiedelt. So sei die Stadt zu einer gemischten Stadt gemacht worden. Heute sei sie eine der ärmsten Städte Israels mit Problemen wie Drogensucht, Kriminalität und Gewalt.
Die Situation in Israel
Dr. Shir informierte darüber, dass Premier Netanjahu (nach mehreren Wahlen gibt es noch immer keine stabile israelische Regierung) weiter alles daran setze, um an der Macht zu bleiben. Nur so bleibt er vor einem Gerichtsverfahren wegen Korruption verschont, an dessen Ende er höchstwahrscheinlich im Gefängnis landen würde.
Obwohl Israel inzwischen politisch weit nach rechts gerutscht sei, gebe es dennoch – auch in wenigen Medien – noch versöhnliche Stimmen. Wer sich allerdings gegen Apartheid und die Gewalt der israelischen Armee kritisch aus dem Fenster lehne werde bedroht. Einige Journalisten müssten sich von Leibwächtern schützen lassen.
Die Israelis beschleiche, so Dr. Shir,allmählich das Gefühl, dass das Ende des israelischen Staates sehr nahe ist.
Erstmals seit den 1930er Jahren zeigten Palästinenser*innen im Gazastreifen, in Israel und dem Westjordanland große Einigkeit
Im kürzlich beendeten Konflikt haben nach Ansicht von Dr. Hever die Palästinenser*innen sowohl im Gazastreifen, als auch in Israel und dem Westjordanland mehr Einigkeit gezeigt als je zuvor in den 1930er Jahren. Am zurückliegenden 18. Mai sei der erste Generalstreik der Palästinenser*innen ausgerufen. Er umfasste Gaza, das Westjordanland und Israel – „im gesamten historischen Palästina“, so merkte Dr. Hever an. Die israelischen Palästinenser*innen wurden wegen ihrer Teilnahme am Generalstreik entlassen.
Die israelische Seite hat verloren. Die Hamas machte klar, dass sie Zugeständnisse erzwingen kann. Allerdings zu einem hohen Preis
Nach der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzung und nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens hätten sich, sagte Shir Hever, „meldeten sich viele israelische Generäle und Politiker und gaben zu, dass die israelische Seite verloren hat“.
Hever: „Aus strategischer sich hat die Hamas bewiesen, dass sie israelische Zugeständnisse in Jerusalem und besonders bei der al-Aqsa-Moschee erzwingen kann. Und dass sie entscheiden kann, wann die Gewalt beginnt und wann sie endet.“
In Gaza habe man den Waffenstillstand gefeiert, als wäre er ein militärischer Sieg. Ein Sieg zu einem hohen Preis.
Die deutschen Medien verstehen die Hamas nicht und wollen es auch nicht lernen
Inwiefern das für uns hier in Deutschland relevant ist, erklärte der Referent so: „ Die deutschen Medien verstehen die Hamas nicht und wollen es auch nicht lernen.“ In der Tagesschau wiederhole man stets die lange Phrase „radikal-islamische Terrorgruppe Hamas“. Sie sprächen aber nicht über die „radikal-jüdische Terrorgruppe Likud“. „Denn, wenn sie das sagen würden, würde das als antisemitisch oder rassistisch gegenüber Juden angesehen werden“, so Hever. Und weiter: „Aber hat der Likud nicht mehr Hass und Gewalt gegenüber Zivilist*innen verbreitet als Hamas je getan hat?“ Die Hamas-Partei sei sehr konsequent mit ihrer Botschaft an das palästinensische Volk gewesen. Sie sagten: Wir Palästinenser sind allein auf der Welt. Die internationale Gemeinschaft wird uns nicht helfen. Sie wird nur Israel helfen. Wir müssen mit Waffen für unsere Freiheit kämpfen. Ein anderer Weg ist nicht möglich.
Shir Hever: Ich habe eine persönliche Verpflichtung, eine Alternative zu Gewalt zu schaffen
Hever ist in Jerusalem aufgewachsen. In seiner Schule wurden in den 1990er Jahren zwei Schüler durch von der Hamas angeordnete Selbstmordattentate getötet. Hever: „Für mich ist es keine Frage, ob die Palästinenser irgendwann die Besatzung besiegen und frei wird. Natürlich wird es geschehen. Aber die Frage ist wie. Ich habe eine persönliche, moralische Verpflichtung, eine Alternative zu Gewalt zu schaffen. Um zu beweisen, dass die Palästenser*innen ohne Bomben und ohne Raketen frei werden können. Die Alternative, die die Menschen in Europa anbieten können, ist die BDS-Bewegung, Boykott, Desinvesitionen und Sanktionen, eine Bewegung die von zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt wird, die 2005 gegründet wurde und Millionen von Anhängern auf der ganzen Welt mitreißt.“ Sie basiere auf den Menschenrecht und dem Völkerrecht. Vielen Palästinensern gebe BDS viel Hoffnung.
Hamas allerdings stelle sich konsequent gegen BDS.
Die Verleumdung des BDS in Deutschland
Dr. Hever stellte klar, dass das „BIP – Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.“, deren Geschäftsführer er ist, keine Pro-BDS-Position habe. Obwohl BIP die Position vertritt, dass Menschen ein Recht haben, BDS zu unterstützen.
Der Referent erinnerte daran, „dass in Deutschland die Versuche, BDS zu verleumden, zu zensieren und zu unterdrücken besonders ekelhaft“ sind. Der Bundestag habe entschieden, dass BDS antisemitisch sei und hat öffentliche Einrichtungen in Deutschland aufgefordert, Räume für Veranstaltungen zu verbieten, in denen BDS diskutiert wird. Politiker wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein und der Uwe Becker, Bürgermeister von Frankfurt am Main und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft haben behauptet, merkte Shir Hever an, ihre Kampagne gegen BDS zum Wohle der deutschen Juden gedacht ist. Obwohl BDS nicht zum Boykott von Juden aufrufe, schon gar nicht von deutschen Juden. „Es ist einfach eine zynische Manipulation, um die Juden in Deutschland zu Geiseln der Politik des Staates Israel zu machen“, meinte Hever.
Traurigerweise seien ähnliche Versuche, BDS zum Schweigen zu bringen, um der rechtsgerichteten Regierung Israels beizuspringen, von der Trump-Administration in den USA unternommen worden. Und in geringerem Maße auch in anderen Ländern wie Frankreich und Ungarn.
Als Freunde von Hever deutschen Beamten sagten, dass sie der Hamas in die Hände spielen, wenn sie BDS ablehnen, hätten die nicht zugehört. „Ihre blinde Unterstützung“, so Dr. Hever weiter, „für die israelische Regierung, ungeachtet der Verbrechen, die sie begeht, hat die Hamas-Unterstützer in Palästina davon überzeugt, dass sie keine andere Wahl haben als sich zu bewaffnen uns mir Gewalt zu kämpfen, um ihre Recht zu erlangen.“
In diesem Monat habe man das Ergebnis gesehen.
Es bleibe die Frage, beschloss Dr. Hever sein Referat, ob wir den Palästinenser*innen beweisen können, dass „unsere Solidarität effektiver ist als Raketen, um Gerechtigkeit zu erreichen“.
Interessante Frage- und Antwortrunde
An das Referat von Dr. Shir Hever schloss sich eine Interessante Frage- und Antwortrunde an. Till Struckberg von Attac Dortmund eröffnete sie. Er bekannte, Bauchschmerzen wegen des Titels des Referats „Hamas siegt, aber Tausende verlieren …“ zu haben.
Dazu erklärte Hever, dass jeder israelische Offizier eine Reihe von Büchern lesen müsse, die von Militärdenkern wie beispielsweise von Heeresreformer Carl von Clausewitz geschrieben worden sind.
Betreff eines Sieges sei bei Clausewitz definiert, ein Sieger zu sein sei keine Frage, welche Seite mehr Menschen verloren habe. In den meisten Kriegen der Welt verliere der Sieger mehr als der Verlierer.
Stattdessen müsse jede Seite ihre strategischen Ziele definieren. Und sehen, ob diese Ziele am Ende des Kampfes erreicht wurden oder nicht. Ziel der israelische Armee sei es gewesen die Hamas abzuschrecken. Was, so Hever, nicht erreicht worden sei. Interessant: die Hamas-Kämpfer läsen im Übrigen die gleichen Bücher der Militärdenker wie die israelischen Offiziere! Ziel sei es, auch ein Spieler zu werden in Jerusalem betreffs al-Aqsa. Dies hätte die Hamas erreicht. Zudem sei ihnen eine Demütigung Israels gelungen. Allerdings hätte es dabei tausende Verlierer gegeben. Wenn nicht Millionen. Schließlich seien die Ziele der Hamas nicht gleichzeitig die Ziele aller Palästinenser. Wiewohl die Ziele der israelischen Regierung nicht automatisch die Ziele aller Israelis seien.
Natürlich kam auch die Frage nach der Zweistaatenlösung. Shir Hevers Antwort: Sie ist möglich. Allerdings wären die Kosten dafür hoch. Und für die jüdischen Siedler selbstredend sehr schwierig. Ob das die beste Lösung ist wäre wiederum eine andere Frage, so der Referent.
So gebe es Palästinenser, die sagten eine Demokratie – eine Person/eine Stimme -, etwa wie in Südafrika, wäre die bessere Lösung.
Ob das realistisch ist, fragte jemand. Schließlich wären ja dann die Juden in der Minderheit. Shir Hever darauf: „Das Konzept von einem jüdischen Staat ist ein rassistisches Konzept. Das darf sowieso nicht existieren.“
Es gebe ein Unterschied zwischen Staat für Juden und einem jüdischen Staat. Hannah Arendt habe das ausführlich beleuchtet. Jüdischer Staat sage, der Staat selbst ist jüdisch. Die Menschen müssten diesem Staat in dieser Hinsicht dienen. Was eine sehr undemokratische Idee sei. Ein Konzept eines Staates für Juden bedeute, ein Staat, wo Juden gleiche Rechte haben, wie jeder andere. Ein Staat für Juden sei im Beginn des 20. Jahrhunderts kaum zu finden. Heute sei ein solcher Staat beispielsweise Deutschland. Warum also sollte ein künftiger Staat Israel oder Palästina – je nachdem wie dieser dann hieße – nicht so ein Staat für Juden sein?
Wer dann in diesem Staat die Mehrheit hat, sei ja dann den jeweiligen Staatsbürgern – Juden und Palästinensern – überlassen und deren Kinderplanung.
Ursprünglich habe es ja einst, erklärte Hever, auch kein Frauenwahlrecht gegeben. Davor hätten die Männer Befürchtungen gehabt, weil es mehr Frauen gebe.
Inzwischen habe sich das eingespielt und wohl kaum noch in Frage gestellt.
Dr. Hever wurde gefragt, ob man dann nicht befürchten müsse, dass Juden im Einheitsstaat getötet würden. Aus Rache. Darauf entgegnete Dr. Hever wieder mit einem Verweis auf Südafrika. Dort hätten ja die Weißen – einst mit Apartheid herrschende Minderheit – befürchtet, dass die Schwarzen sie dann ermorden würden. Dass sei aber dann nicht passiert.
Dr. Shir Hever hält durchaus – auf Nachfrage antwortend – auch eine Versöhnungskommission abermals mit Verweis auf Südafrika für angebracht. Auch Palästinenser*innen könnten sich das gut vorstellen. Sie verwiesen aber zu recht darauf: Das diese Versöhnungskommission in Südafrika erst möglich wurde nach dem Ende der Apartheid.
Die Frage nach den Möglichkeiten der EU den Nahostkonflikt einer Lösung zuzuführen, beantwortete Shir Hever so zunächst mit einem Hinweis auf das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel, das bereits existiere. Den Bedingungen, der Menschenrechtsklausel nach, dürfe diesbezüglich kein Land eine solche Möglichkeit bekommen, das Menschenrechte systematisch verletzt.
Hever: Wenn die EU ihre eigenen Gesetze ernst nähme und sage, solange es keine Demokratie mit gleichen Rechten für alle in Israel/Palästina gibt, können wir das
Assoziierungsabkommen mit Israel nicht weiter verlängern. Das wäre für israelische Wirtschaft ein Desaster. Shir Hever: „Dann sehen wir in einer Woche – ich bin fest überzeugt – werde die israelische Regierung sagen, unter diesen Bedingungen haben wir keine Wahl. Wir müssen entweder die Besatzung zu Ende bringen oder ein Nationalwahl im Israel-Palästina-Gebiet haben, um eine demokratische Regierung zu bilden.“
Eine interessante Veranstaltung war das mit Dr. Shir Hever. Die wahrscheinlich, wäre sie öffentlich in einer städtischen Einrichtung geplant gewesen, keinen Raum gefunden hätte. Und die üblichen Verdächtigen hätten behauptet die Veranstaltung wäre antisemitisch. Allein, weil kurz über BDS gesprochen worden wäre. Darüber einmal nachzudenken ist angebracht.
Beitragsbild: via Weltnetz.TV
Anbei gegeben via Activismmunich
Abschließend noch einige Beiträge mit Links zu meinen Beiträgen, welche zur Thematik passen, sowie ein Link zu Videos, in denen Dr. Shir Hever spricht:
Nach über einem Jahr intensiver Diskussion einigten sich Holocaust-Fachleute und -Forscher auf eine neue Definition für „Antisemitismus“. In ihrer „Jerusalemer Erklärung“ wenden sich
200 Holocaust-Forscher dagegen, Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren.
„Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“
Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Einbindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
Im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969, der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums über den Holocaust aus dem Jahr 2000 und des Beschlusses der Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust aus dem Jahr 2005 vertreten wir die Auffassung, dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, ethnischer, kultureller, religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung verbunden ist.Im Wissen um die Verfolgung von Jüd:innen im Laufe der Geschichte und die universellen Lehren aus dem Holocaust und angesichts des besorgniserregenden Wiedererstarkens von Antisemitismus durch Gruppierungen, die Hass und Gewalt in Politik, Gesellschaft und im Internet mobilisieren, legen wir eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemitismus mit einer Reihe von Leitlinien für die Benutzung vor.
Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus reagiert auf die „IHRA-Definition“, die 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen wurde. Da die IHRA-Definition in wichtigen Punkten unklar und für unterschiedlichste Interpretationen offen ist, hat sie Irritationen ausgelöst und zu Kon-troversen geführt, die den Kampf gegen Antisemitismus geschwächt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass sie sich selbst als „Arbeitsdefinition“ bezeichnet, haben wir uns um Verbesserungen bemüht, indem wir (a) eine präzisere Kerndefinition und (b) ein kohärentes Set von Leitlinien vorlegen. Wir hoffen, dass dies sowohl für das Monitoring und die Bekämpfung von Antisemitismus als auch für Bildungszwecke hilfreich sein wird. Wir empfehlen unsere nicht rechtsverbindliche Erklärung als Alternative zur IHRA-Definition. Institutionen, die die IHRA-Definition bereits übernommen haben, können unseren Text als Hilfsmittel zu ihrer Interpretation nutzen.Die IHRA-Definition enthält elf „Beispiele“ für Antisemitismus, von denen sich sieben auf den Staat Israel beziehen. Dies legt zwar legt einen unangemessenen Schwerpunkt auf einen bestimmten Schauplatz; allerdings besteht wirklich ein großer Bedarf an Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Äußerungen und Handlungen in Bezug auf Zionismus, Israel und Palästina.
Wir verfolgen ein doppeltes Ziel: (1) den Kampf gegen Antisemitis-mus zu stärken, indem wir definieren, was Antisemitismus ist und wie er sich manifestiert, und (2) Räume für eine offene Debatte über die umstrittene Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu wahren. Wir sind nicht alle der gleichen politischen Meinung und wir verfolgen keine politische Parteinahme. Die Feststellung, dass eine kontroverse Ansicht oder Handlung nicht antisemitisch ist, bedeutet weder, dass wir sie befürworten, noch dass wir sie ablehnen.
Die Leitlinien, die sich auf Israel-Palästina beziehen (Nr. 6 bis 15), sollten als Ganzes betrachtet werden. Generell sollte bei der Anwendung der Leitlinien jede im Lichte der anderen und immer mit Blick auf den jeweiligen Kontext gelesen werden. Zum Kontext kann die Intention hinter einer Äußerung, ein Sprachmuster im Wandel der Zeit oder sogar die Identität des Sprechers oder der Sprecherin gehören, besonders wenn es um Israel oder den Zionismus geht. So könnte etwa Feindseligkeit gegenüber Israel Ausdruck eines antisemitischen Ressentiments sein, aber auch eine Reaktion auf eine Menschenrechtsverletzung oder eine Emotion, die eine palästinensische Person aufgrund ihrer Erfahrungen durch Handlungen seitens der staatlichen Institutionen Israels empfindet.
Kurz: Bei der Anwendung dieser Leitlinien auf konkrete Situationen sind Urteilsvermögen und Sensibilität gefordert.JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS26. März 2021
Vorbemerkung1
A.Allgemein1.
Es ist rassistisch, zu essentialisieren (eine Charaktereigenschaft als angeboren zu behandeln) oder pauschale negative Verallgemeinerungen über eine bestimmte Bevölkerung zu machen. Was für Rassismus im Allgemeinen gilt, gilt im Besonderen auch für Antisemitismus.
2.Das Spezifikum des klassischen Antisemitismus ist die Vorstellung, Jüd:innen seien mit den Mächten des Bösen verbunden. Dies steht im Zentrum vieler antijüdischer Fantasien, wie etwa der Vorstellung ei-ner jüdischen Verschwörung, in der „die Juden“ eine geheime Macht besäßen, die sie nutzen, um ihre eigene kollektive Agenda auf Kosten anderer Menschen durchzusetzen. Diese Verknüpfung zwischen Jüd:innen und dem Bösen setzt sich bis heute fort: in der Fantasie, dass „die Juden“ Regierungen mit einer „verborgenen Hand“ kontrollieren, dass sie die Banken besitzen, die Medien kontrollieren, als „Staat im Staat“ agieren und für die Verbreitung von Krankheiten (wie etwa Covid-19) verantwortlich sind.
All diese Merkmale können für unterschiedliche (und sogar gegensätzliche) politische Ziele ins-trumentalisiert werden.
3.Antisemitismus kann sich in Worten, Bildern und Handlungen mani-festieren. Beispiele für antisemitische Formulierungen sind Aussa-gen, dass alle Jüd:innen wohlhabend, von Natur aus geizig oder un-patriotisch seien. In antisemitischen Karikaturen werden Jüd:innen oft grotesk, mit großen Nasen und in Verbindung mit Reichtum dar-gestellt. Beispiele für antisemitische Taten sind: jemanden angreifen, weil sie oder er jüdisch ist, eine Synagoge angreifen, Hakenkreuze auf jüdische Gräber schmieren oder Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht einzustellen oder nicht zu befördern.
4.Antisemitismus kann direkt oder indirekt, eindeutig oder verschlüsselt(‚kodiert‘) sein. Zum Beispiel ist „die Rothschilds kontrollieren die Welt“ eine kodierte Behauptung über die angebliche Macht „der Juden“ über Banken und die internationale Finanzwelt. In ähnlicher Weise kann die Darstellung Israels als das ultimative Böse oder die grobe Übertreibung seines tatsächlichen Einflusses eine kodierte Ausdrucksweise sein, Jüd:innen zu rassifizieren und zu stigmatisieren. In vielen Fällen ist die Identifizierung von kodierter Sprache eine Frage des jeweiligen Kontextes und der Abwägung, bei der diese Leitlinien zu berücksichtigen sind.
5.Es ist antisemitisch, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen,indem man behauptet, der vorsätzliche Völkermord der Nazis an den Jüd:innen habe nicht stattgefunden, es habe keine Vernichtungsla-ger oder Gaskammern gegeben oder die Zahl der Opfer bestehe nur in einem Bruchteil der tatsächlichen Anzahl.B.Israel und Palästina: Beispiele, die als solche antisemitisch sind.
6.Die Symbole, Bilder und negativen Stereotypen des klassischen Anti-semitismus (siehe Leitlinien 2 und 3) auf den Staat Israel anzuwenden.
7. Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen oder sie, bloß weil sie jüdisch sind, als Agent:innen Israels zu behandeln.
8.Menschen, weil sie jüdisch sind, aufzufordern, Israel oder den Zionis-mus öffentlich zu verurteilen (z.B. bei einer politischen Versammlung).
9.Anzunehmen, dass nicht-israelische Jüd:innen, bloß weil sie jüdisch sind, zwangsläufig loyaler zu Israel stehen als zu ihren eigenen Ländern.
10. Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und individuell gemäß dem Gleichheitsgrundsatz zu leben.C.Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind(unabhängig davon, ob man die Ansicht oder Handlung gutheißt oder nicht).
11.Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürgerlichen und menschlichen Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind.
12.Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.
13.Faktenbasierte Kritik an Israel als Staat. Dazu gehören seine Institutionen und Gründungsprinzipien, seine Politik und Praktiken im In- und Ausland, wie beispielsweise das Verhalten Israels im Westjordanland und im Gazastreifen, die Rolle, die Israel in der Region spielt, und jede andere Art und Weise, in der es als Staat Vorgänge in der Welt beeinflusst. Es ist nicht per se antisemitisch, auf systematische rassistische Diskriminierung hinzuweisen. Im Allgemeinen gelten im Falle Israels und Palästinas dieselben Diskussionsnormen, die auch für andere Staaten und andere Konflikte um nationale Selbstbestimmung gelten. Daher ist der, wenngleich umstrittene, Vergleich Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedler-kolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch.
14.Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch.
15.Politische Äußerungen müssen nicht maßvoll, verhältnismäßig, gemäßigt oder vernünftig sein, um nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen Menschenrechtsabkommen geschützt zu sein. Kritik, die von manchen als übertrieben oder umstritten oder als Ausdruck „doppelter Standards“ betrachtet wird, ist nicht per se antisemitisch. Im Allgemeinen ist die Trennlinie zwischen antisemitischen und nicht antisemitischen Äußerungen eine andere als die Trennlinie zwischen unvernünftigen und vernünftigen Äußerungen.
Definition Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).
Leitlinien2
JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS
Fragen und Antworten
Was ist die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (Jerusalem Declaration on Antisemitism, JDA)?
Die JDA ist eine Ressource zur Stärkung des Kampfes gegen Antisemitismus. Sie umfasst eine Präambel, eine Definition und 15 Leitlinien.
Wer hat sie verfasst?
Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler:innen mit Schwerpunkten in der Antisemitismusforschung und verwandten Bereichen. Die JDA wird von einem breiten Spektrum renommierter Wissenschaftler:innen und Institutsleiter:innen in Europa, den USA und Israel unterstützt.
Warum „Jerusalem“?
Die JDA geht ursprünglich auf eine Konferenz am Van Leer Institut in Jerusalem zurück.
Warum jetzt?
Die JDA reagiert auf die Arbeitsdefinition Antisemitis-mus, die die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) 2016 vorgelegt hat. Die „IHRA-Definition“ (einschließlich ihrer „Beispiele“) ist weder klar noch kohärent. Was auch immer die Absichten ihrer Befürworter sein mögen, sie verwischt den Unterschied zwischen anti-semitischer Rede und legitimer Kritik am Staat Israel und am Zionismus. Dies führt zu Irritationen und delegitimiert gleichzeitig die Stimmen von Palästinenser:innen und anderen, einschließlich Jüd:innen, die sehr kritische Ansichten über Israel und den Zionismus haben. Nichts davon trägt zur Bekämpfung von Antisemitismus bei. Die JDA reagiert auf diese Situation.
Ist die JDA also als Alternative zur Arbeitsdefinition der IHRA gedacht?
Ja, das ist sie. Menschen, die guten Willens sind, suchen nach Orientierung in der Schlüsselfrage: Wann überschreitet die politische Rede über Israel oder Zionismus die Grenze zum Antisemitismus und wann sollte sie geschützt wer-den? Die JDA soll diese Orientierungshilfe bieten und sollte daher als Ersatz für die IHRA-Definition angesehen werden. Wenn eine Organisation jedoch die IHRA-Definition formell übernommen hat, kann sie die JDA nutzen, um die Unzulänglichkeiten der IHRA-Definition zu korrigieren.
Für wen gilt die Definition?
Die Definition gilt unabhängig davon, ob jüdische Identität ethnisch, biologisch, religiös, kulturell usw. verstanden wird. Sie ist auch in Fällen anwendbar, in denen eine nichtjüdische Person oder Institution entweder fälschlicherweise für jüdisch gehalten wird („Diskriminierung aufgrund der Wahrnehmung“) oder wegen einer Verbindung zu Jüd:innen angegriffen wird („Diskriminierung aufgrund von Assoziation“).
Sollte die JDA offiziell z.B. von Regierungen, politischen Parteien oder Universitäten übernommen werden?
Die JDA kann als Ressource für unterschiedliche Zwecken genutzt werden. Dazu gehören die Aufklärung darüber und die Schaffung eines Bewusstseins dafür, wann Sprache oder Verhalten antisemitisch sind (und wann nicht), die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus usw. Sie kann genutzt werden, um im vorgege-benen Rahmen von Gesetzen und Normen zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der Umsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen zu helfen.
Sollte die JDA als Teil von Gesetzen gegen Hassrede genutzt werden?
Nein, das sollte sie nicht. Sie ist keinesfalls als rechtliches oder quasi-rechtliches Instrument gedacht. Noch sollte sie rechtlich kodifiziert oder dazu genutzt werden, um die legitime Ausübung der Freiheit von Forschung und Lehre zu beschränken oder um freie und offene Debatten innerhalb der durch die Gesetze zur Hasskriminalität vorgegebenen Grenzen zu unterdrücken.
Wird die JDA alle aktuellen Auseinandersetzungen darüber, was antisemitisch ist und was nicht, beilegen?
Die JDA spiegelt klar die fachliche Autorität wissenschaftlicher Expert:innen aus den relevanten Feldern wider, doch kann sie nicht alle Streitpunkte beseitigen. Kein Dokument über Antisemitismus kann erschöpfend sein oder alle Formen vorwegnehmen, in denen sich Antisemitismus in der Zukunft manifestieren wird. Einige Leitlinien (z.B. Nr. 5) geben nur wenige Beispiele, um einen allgemeinen Aspekt zu verdeutlichen. Die JDA ist als Nachdenk- und Diskussionshilfe gedacht. Als solche ist sie eine wertvolle Ressource für
4Layout – Valerie AssmannBeratungen unter Stakeholder:innen/Interessensgruppen darüber, wie Antisemitismus zu identifizieren und wie ihm möglichst effektiv zu begegnen ist.
Warum geht es in 10 der 15 Leitlinien um Israel und Palästina?
Das spiegelt die Gewichtung in der IHRA-Definition wider, in der 7 von 11 „Beispielen“ sich auf die Debatte über Israel konzentrieren. Es reagiert zudem auf eine öffentliche Debatte, sowohl unter Jüd:innen als auch in der breiteren Bevölkerung, die ein Bedürfnis nach Orientierung in Bezug auf Meinungsäußerungen über Israel oder den Zionismus aufzeigt: Wann sollten sie geschützt sein und wann überschreiten sie die Grenze zum Antisemitismus? Was ist mit anderen Kontexten außer Israel und Palästina? Die allgemeinen Leitlinien (1-5) sind auf alle Kontexte anwendbar, einschließlich des rechtsextremen, in dem Antisemitismus zunimmt. Sie sind zum Beispiel auf Verschwörungstheorien anwendbar, dass „die Juden“ hinter der Covid-19-Pandemie steckten oder dass George Soros die Black-Lives-Matter- und Antifa-Proteste finanziere, um „verborgene jüdische Absichten“ zu verfolgen.
Unterscheidet die JDA zwischen Antizionismus und Antisemitismus?
Diese beiden Konzepte unterscheiden sich grundsätzlich. Nationalismus, jüdischer oder sonstiger, tritt in vielen For-men auf, steht aber immer zur Diskussion. Intoleranz und Diskriminierung, ob gegen Jüd:innen oder irgendjemand anderes, sind nie akzeptabel. Das ist ein Axiom der JDA.
Geht also aus der JDA hervor, dass Antizionismus nie antisemitisch ist?
Nein. Die JDA versucht zu klären, wann Kritik an (oder Feindseligkeit gegenüber) Israel oder dem Zionismus die Grenze zum Antisemitismus überschreitet und wann nicht. In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Merkmal der JDA, dass sie (anders als die IHRA-Definition) auch angibt, was nicht per se antisemitisch ist.
Welche politischen Absichten liegen der JDA in Bezug auf Israel und Palästina zugrunde?
Keine. Genau darum geht es. Die Unterzeichnenden ha-ben vielfältige Ansichten zum Zionismus und zum israelisch-palästinensischen Konflikt, einschließlich möglicher politischer Lösungen, zum Beispiel Ein-Staaten- oder Zwei-Staaten-Lösung. Gemeinsam ist ihnen der Einsatz für zwei Dinge: den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz der Meinungsfreiheit auf der Grundlage universeller Prinzipien.
Aber unterstützt die Leitlinie 14 nicht BDS als gegen Israel gerichtete Strategie oder Taktik?
Nein. Die Unterzeichnenden haben unterschiedliche An-sichten zu BDS. Leitlinie 14 besagt nur, dass gegen Israel ge-richtete Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen, wenn-gleich umstritten, nicht per se antisemitisch sind.
Wie kann man dann entscheiden, wann BDS (oder irgendeine andere Maßnahme) antisemitisch ist?
Dafür gibt es die allgemeinen Leitlinien 1 bis 5. In manchen Fällen ist offensichtlich, wie sie anzuwenden sind, in an-deren nicht. Wie immer kann der Kontext bei der Einschätzung des Charakters jeglicher Form von Intoleranz oder Diskriminierung einen erheblichen Unterschied machen. Zudem sollte jede Leitlinie im Lichte der anderen gelesen werden. Manchmal ist eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die 15 Leitlinien sollen dabei helfen.
Laut Leitlinie 10 ist es antisemitisch, „Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und individuell als Jüd:innen zu leben“? Widerspricht das nicht den Leitlinien 12 und 13?
Es besteht kein Widerspruch. Die in Leitlinie 10 erwähnten Rechte haben jüdische Einwohner:innen des Staates, un-abhängig von seiner Verfassung oder seinem Namen. Leitlinien 12 und 13 stellen nur klar, dass es nicht per se antisemitisch ist, andere politische oder verfassungsrechtliche Regelungen vorzuschlagen.
Was sind, kurz zusammengefasst, die Vorteile der JDA gegenüber der IHRA-Definition?
Es gibt mehrere, darunter:
•Die JDA profitiert von mehreren Jahren der Reflexion und kritischen Bewertung der IHRA-Definition. Im Ergebnis ist sie klarer, kohärenter und nuancierter.
•Die JDA führt nicht nur aus, was antisemitisch ist, sondern auch, im Kontext von Israel und Palästina, was nicht per se antisemitisch ist. Dies ist eine Orientierungshilfe, für die es großen Bedarf gibt.
•Die JDA beruft sich auf universelle Prinzipien und verbindet den Kampf gegen Antisemitismus, anders als die IH-RA-Definition, klar mit dem Kampf gegen andere Formen der Intoleranz und Diskriminierung.
•Die JDA trägt dazu bei, einen Raum für die offene und respektvolle Diskussion schwieriger Themen zu schaffen, einschließlich der umstrittenen Frage der politischen Zukunft für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas.
•Aus all diesen Gründen ist die JDA stichhaltiger. Anstatt zu spalten zielt sie darauf ab, alle Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus breitestmöglich zu vereinen.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
Gaza und Jerusalem gegen die ethnischen Säuberungen der überwältigenden Militärmacht mit dem Namensschild Apartheid Israel einen Schlag versetzte. Drei Fäuste in den Farben Palästinas aus der Flagge Palästinas in der Form des Landes schlagen einen schwer bewaffneten Soldaten mit der Aufschrift Apartheid mit den Fäusten. Der Aufstand der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht gilt als Terrorismus. Also waren die Mitglieder der französischen Resistance Terroristen, da sie sich gegen die deutsche Besatzungsmacht wehrten? Eine Frage, die man in Deutschland besser nicht stellt?“
clausstille56 