Erklärung des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zum 8. Mai 2020

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75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus – der Schoss ist noch fruchtbar

75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitler Faschismus durch die Alliierte Kriegskoalition und die weltweiten Widerstandskämpfer stellen wir fest:
der Schwur vom Buchenwald: nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg ist in unserem Land noch nicht erfüllt. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ heißt es in dem Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald vom 19.04.1945.

Wir stellen fest:
die faschistischen und rechtsradikalen Gefahren sind in unserem Lande nicht überwunden, sie werden stärker und gefährlicher. Hanau, Halle, Kassel sind nur Symbolorte für rechtsradikalen Terror, der von der Politik, den Sicherheitskräften und dem sogenannten Verfassungsschutz verharmlost ja geduldet wird. Die AFD, mit einflussreichen faschistoid bis faschistischen Mitgliedern, ist der Transformationsriemen rechtsradikaler Positionen in das bürgerlich konservative Lager. „Kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“ hat es Reichskanzler Joseph Wirth1922 nach der Ermordung von Walter Rathenau formuliert, die Hauptgefahr für Demokratie und Leben ist der Rechtsradikalismus. Auch heute gilt: wehrt euch gegen das rechtsradikale Gift und seiner weiteren Verbreitung und die, die es mehr oder weniger widerstandslos hinnehmen.

Wir stellen des Weiteren fest:
der Frieden ist bedroht – Deutschland führt Krieg – jeden Tag. Deutschland ist an 13 Interventionskriegen, u.a. im Rahmen der NATO beteiligt. Der Wille der Regierenden zur Sicherung von Ressourcen, Krieg Militär überall in der Welt einzusetzen, nimmt zu. Zur zeit findet die umfassendste Aufrüstungswelle der Bundeswehr in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. 85 Milliarden für das Militär, d.h. 2% des Bruttoinlandsproduktes ist das proklamierte Ziel der Bundesregierung und der NATO. Die Militarisierung der Europäischen Union, der Aufbau eines eigenen militärisch-industriellen-wissenschaftlichen- medialen Komplexes wird täglich mehr Realität.
Die Konfrontationspolitik mit Russland gefährdet den Frieden in Europa, nicht nur durch die menschenverachtenden Sanktionen sondern besonders auch durch Manöver wie Defender 2020. Dieses sind Kriegsvorbereitungsaktionen.
Ideologisch werden wieder Feindbilder aufgebaut und ein umfassender Geschichtsrevisionismus versucht, der die Mörder und die Ermordeten gleichsetzt. Historische Wahrheit ist und bleibt, das faschistische Deutschland hat Europa und die Welt in Flammen gesetzt.
Frieden in Europa gibt es nur mit Russland. Diesem Gedanken sind wir, die wir wissen, welche Opfer die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus gebracht haben, 75 Jahre nach der Befreiung besonders verbunden.
Frieden und Abrüstung, Kooperation und Zusammenarbeit mit Russland, eine europäische Friedensordnung in einer friedlichen und gerechten Welt muss auch 75 Jahre nach der Befreiung noch errungen werden.

Wir wissen: die Politik der Regierungen im Interesse von Profit, Ausbeutung und Macht , hat im 20. Jahrhundert zu den grausamsten Kriegen geführt, hat den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ mit Millionen Toten erst ermöglicht.

Deshalb bleibt gerade 75 Jahre nach der Befreiung wahr, richtig und notwendig, was Bertolt Brecht 1952 formulierte:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.

Militarismus und rechtsradikale Entwicklungen bedingen sich gegenseitig.
In diesem Sinne werden wir – als Kampagne Stopp Air Base Ramstein – weiterwirken, weiter aufklären und in großen und kleinen Aktivitäten alles tun damit endlich weltweit Frieden und globale Gerechtigkeit in einer lebenswerten Umwelt herrscht. Die Ramstein Proteste Ende September in Berlin können Zeichen setzen.

Berlin, den 7.05.2020 (Quelle: Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein)

Gedenken am 8. Mai zum 75. Jahrestag der Befreiung in Dortmund

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An den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker muss man im westlichen Teil Deutschlands gewiss immer denken, wenn 8. Mai ist. Ein allgemeines Aufmerken auslösend sagte er 1985 über dieses Datum: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“. Leider ist dieses Datum noch immer kein offizieller Gedenk- oder Feiertag – in Berlin nur in diesem 75. Jahr der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands, am 8. Mai 1945, von Hitler-Generälen unterschrieben. In Dortmund geplante Gedenkveranstaltungen konnten aufgrund der Corona-Pandemie nicht oder nicht so stattfinden wie ursprünglich gedacht. Immerhin fanden gestern einige Veranstaltungen zum 8. Mai im kleinen Kreis statt.

Kranzniederlegung des Stellvertretenden Generalkonsuls der Russischen Föderation sowie des Vereins Ar.kod.M e.V. am sowjetischen Ehrenmal auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg

Am sowjetischen Ehrenmal (von links): Dmitriy Kostovarov und Wladimir Kuzmin.

Bereits zehn Uhr früh war neben einigen Bürger*innen am sowjetischen Ehrenmal auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg der Stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn, Wladimir Kuzmin, erschienen, um anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des 2. Weltkriegs dort einen Kranz niederzulegen.
Für Ar.kod.M e.V., einem Verein, der unter anderem Nachforschungen zu sowjetischen Kriegsgefangenen und ZwangsarbeiterInnen anstellt, die im 2. Weltkrieg ermordet wurden, verstorben oder vermisst sind, legte Dmitriy Kostovarov, der zusammen mit Hannelore Tölke zum Gedenken gekommen war ebenfalls ein Kranz am Ehrenmal nieder.
Leonora Ahmetaj von den Botschafter*innen der Erinnerung platzierte neben den Kränzen bemalte Steine. Ein uralter Brauch. Das sieht man oft auf jüdischen Gräbern. Der Brauch stammt aus der Zeit, in der Juden auf der Flucht aus Ägypten durch die Wüste zogen. Dort gab es keine Blumen und auch keine schönen Grabsteine. Das ist allerdings kein Ritual der

Religion und auch nicht in den jüdischen Schriften zu finden.
In einer kurzen Ansprache nannte der Stellvertretende Generalkonsul Wladimir Kuzmin den 8. Mai einen besonderen Tag für das sowjetische Volk und die europäischen Völker. Er bedankte sich herzlich bei den am sowjetischen Ehrenmal erschienen Menschen für deren Gedenken und dafür, dass sie die Erinnerung an das im Zweiten Weltkrieg Geschehene weitertragen.

Auf dem Dortmunder Friedensplatz.

Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus mit einer Gedenkveranstaltung an der Friedenssäule
Für den Dortmunder Arbeitskreis (AK) gegen Rechtsextremismus erinnerte Pfarrer Friedrich Stiller gestern gegen 12 Uhr an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz auf einer mit Gliedermaßstäben „pandemietauglich“ abgekastelten Fläche an das Kriegsende in Dortmund und die eine Woche andauernde Befreiung der Stadt durch die US-Armee im April 1945. Zunächst drückte er sein Unbehagen darüber aus, dass 35 Jahre nach den oben erwähnten Worten Richard von Weizsäckers die Diskussion darüber noch immer nicht beendet sei. Stiller: „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass es einen in den Bundestag gewählten Politiker gibt, der heute noch bestreitet, dass der 8. Mai 1945 ein Glückstag für unser Land war, der die Befreiung und das Empfinden der Befreiung nur für die Insassen der Kz’s sieht. Der ansonsten diesen Tag als Tag der absoluten Niederlage sieht.“
Das zeige, so Stiller weiter, wie wichtig das ist, dass wir diesen Tag würdigen. Deshalb heiße diesen Veranstaltung auch „8.Mai unsere Verpflichtung“.

Pfarrer Friedrich Stiller vor einer Tafel der Ausstellung.

Friedrich Stiller wies auf eine kleine Ausstellung zum Kriegsende an der Südseite des Friedensplatzes hin. Ihr Titel: „75 Jahre Kriegsende: 8. Mai – unsere Verpflichtung“ hin. Sie ist heute noch bis 16 Uhr dort an der Baumallee zu sehen. Einige der dort gezeigten Tafeln stellen den Zustand Dortmunds am Ende des Krieges und der Gewaltherrschaft dar. Andere zeigen auf, welche Lehren daraus gezogen wurden.
Rabbiner Baruch Babaev zitierte Veteranen der Sowjetarmee: „Wer möchte mit unserem Volk tauschen?“
Rabbiner Baruch Babaev wurde an diesem Tag von Veteranen gefragt, die in der Sowjetarmee gegen die Nazis gekämpft hatten: „Wer möchte mit unserem Volk tauschen?“ Schließlich sei bis fast zum letzten Tag des 2. Weltkriegs gemordet worden. „Sind das nur die Befehle?“, habe ihn ein Neunzigjähriger gefragt.
Er erinnerte an die Auslegung der Heiligen Schrift: „Es ist besser verfolgt zu werden als zu verfolgen.“ Babaev habe das lange nicht verstehen können. Doch seine weisen Lehrer in Jerusalam-Altstadt hätten ihm beigebracht: Die Verfolgung endet eines Tages. Aber der Verfolger lebt in seinem Hass – jeden Tag. Und er wird von seinem Hass bis ans Ende seiner Tage verfolgt.

„Die Heilung ist, sich von seinem Hass abzuwenden.“ Wenn jemand mordet aus Ideologie, könne man mit ihm in einen Dialog treten, überzeugen, die andere Seite zeigen – und er werde dann seine Ideologie nicht mehr verfolgen. „Aber wenn es aus dem Herzen kommt,

Rabbiner Baruch Babaev während seiner Rede an der Friedenssäule.

eine Herzensangelegenheit wird, Juden zu vergasen bis zuletzt – was ist die Heilung?“ Die jüdischen Weisen sagten, die Heilung muss von innen kommen. Und er wiederholte: „Wer will mit uns tauschen?“
Man lebe jetzt damit und müsse aber auch 75 Jahre danach erinnern, damit auch diejenigen, die es noch immer zur Herzensangelegenheit gemacht haben, von innen heraus diesen Hass zerstören und zur Liebe finden. Der 8. Mai 1945 sei für die Juden ein Tag des Neubeginns – ein Tag der Hoffnung gewesen.
Weitere Worte zu den zum Gedenken anwesenden Menschen sprach Jutta Reiter (DGB). Musikalisch auf dem Saxophon begleitete Wim Wollner die Veranstaltung.
Gedenken mit Kranzniederlegung auch in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
Auch im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (sie öffnet heute übrigens wieder für Einzelbesucher) versammelten sich am Freitagnachmittag einige Menschen zum Gedenken.
Norbert Schilff, Vorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund legte einen Kranz nieder. Zugegen war auch Manfred Kossack, der Beauftragte der Stadt Dortmund für Vielfalt und Toleranz. Georg Deventer hat eigens an der Stelle über der Kranzablegestelle den Schwur von Buchenwald, welcher nach wie vor allen Verpflichtung sein solle, angebracht (im Wortlaut hier nachzulesen).
Deventer verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch die Schulen weiterhin die Themen Faschismus und des Rassismus im Auge gehalten. Die junge Generation dürfe nicht nachlassen sich das Wissen über das im Faschismus geschehene – und wie es überhaupt hat dazu kommen können – anzueignen und müsse dafür sorgen, dass es weitergegeben werde.

Gedenken im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (von li. Georg Deventer, Norbert Schilff und Manfred Kossack).

Von Thomas Engel:

Ausklang auf dem Friedensplatz mit dem Bündnis Dortmund gegen Rechts

Beschlossen wird der Gedenktag auf dem Friedensplatz. Wegen der von den Ordnungsbehörden verordneten Auflagen konnten sich auch dort nur wenige Teilnehmer*innen einfinden: gestattet waren 50 – so eine der „Maßregeln“, wie Volker Töbel, von Flüchtlingspaten Dortmund e.V. im Bündnis Dortmund gegen Rechts (BdgR), nicht ohne Unterton formuliert.

Nicht alles, was dieser Tage staatlicherseits zur Pandemie-Bekämpfung hervorgezaubert wird, stößt – werden Grundrechte ernst genommen – bekanntlich auf ungeteilte Gegenliebe.

Es ist der Einsatz für den Frieden, der am frühen Abend vor dem Rathaus im Mittelpunkt steht. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der Frieden ist in Gefahr, vielleicht mehr denn je, hier und heute. Und dies aus zwei Gründen, wie Ula Richter, Mitbegründerin des BdgR, betont:

Ula Richter, Mitbegründerin des BDgR

„Militarismus und neu erwachter Faschismus“. Da zögen Nazis eine Blutspur durchs Land, deren Wurzeln in der Bundesrepublik nie gekappt, stets „ihre Gefährlichkeit verharmlost“ worden sei.

Und verliest eine Erklärung von Elif Kubaşık, deren Mann Mehmet vom NSU ermordet wurde. Die Witwe bezieht sich auf die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München, das landesweit Empörung hervorrief. Da fallen Sätze wie: „Das ist kein gerechtes Urteil.“ – „Was wusste der Staat davon?“ – „Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer dieser Nazi-Demonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbeiziehen?“

Gegen Faschismus und Militarismus: Es ist mehr denn je an der Zeit, um Frieden zu kämpfen

Der Umgang mit dem NSU, die verschwundenen Akten, so viele Fragen, keine Aufklärung. Ula Richter fährt fort: Dann sind da die alten Feinbilder, Russland, China, da ist das Säbelrasseln, die Hochrüstung: „So wird das internationale Klima vergiftet und auf neue Kriege vorbereitet.“ Diesem Wahnsinn müssten sich die Menschen in den Weg stellen.

Antikriegslieder, vorgetragen von Peter Sturm

Zwischendurch trägt Peter Sturm Antikriegslieder vor. Worte von Hannes Wader hallen über den Friedensplatz, wie er mit einem toten Soldaten spricht und im Refrain wiederholt: „Ja, auch dich haben sie schon genauso belogen – So wie sie es mit uns heute immer noch tun – Und du hast ihnen alles gegeben: deine Kraft, deine Jugend, dein Leben!“ „Es ist an der Zeit“, lautet der bekannte Titel. Es ist wie ein Aufruf.

Der unterstrichen wird mit dem symbolischen Ausfalten eines großen, regenbogenfarbenen Friedensbanners, auf dem in unterschiedlichen Sprachen das Wort „Frieden“ aufgetragen ist. Volker Töbel rezitiert aus dem „Schwur von Buchenwald“: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Forderung, den 8. Mai in der Bundesrepublik zu einem Feiertag zu machen – Esther Bejarano

Esther Bejarano, Musikerin, Auschwitz-Überlebende, engagierte Antifaschistin – diese große Frau schrieb im Januar dieses Jahres einen Offenen Brief „an die Regierenden“, kraft ihrer Autorität, adressiert an Bundespräsident wie Bundeskanzlerin.

 

Volker Töbel liest vor: „Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden!“

Und weiter: „Ich will, dass ein lautes ,Nein’ gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor. Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesuchende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten.“

Wie viele Menschen in diesem Land fordert Esther Bejarano deshalb energisch, dass der 8. Mai in der Bundesrepublik ein Feiertag werden müsse. Denn es war der Tag der Befreiung. Und die Regierenden, die sie ansprach? – Blasiertheit der Macht: es hat sich nichts geändert. (Hier der Beitrag auf Nordstadtblogger.de)

Weitere Fotos vom Tag

Wladimir Kuzmin (li) während seiner kurzen Ansprache. Dmitriy Kostavarov (re) übersetzt. (Fotos. C. Stille

Der Stellvertretende russische Generalkonsul verneigt sich am Ehrenmal.

Teilnehmer des Gedenkens legt eine Rosen am Mahnmal nieder.

Von links: Wim Wollner, Baruch Babaev und Manfred Kossack.

Gemeinsames Gedenken am Ehrenmal.

Rabbiner Baruch Babaev am sowjetischen Ehrenmal.

Die 74. Ruhrfestspiele sind abgesagt und auch mit dem angedachten Herbstfestival im Oktober 2020 wird es nichts

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Nun steht es fest und es ist bitter für Veranstalter wie für das Publikum: Nicht nur die 74. Ruhrfestspiele – die seit ihrer Gründung im Jahre 1946 alljährlich mit vielen Höhepunkten stattfanden, finden – wie bereits angekündigt nicht nur nicht statt; auch das angedachte Herbstfestival im Oktober kommt nicht zustande.

„Liebes Publikum“, schreibt Intendant Olaf Kröck,

Das Ruhrfestspielhaus mit Moore-Plastik davor. Fotos (3): C. Stille

„aufgrund der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus haben wir uns in enger Abstimmung mit unseren Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat schweren Herzens entschieden, die Planungen für das angedachte Herbstfestival im Oktober 2020 abzubrechen. Die offiziellen Bestimmungen, die bis in den Spätsommer reichen, machen die Planungen zurzeit auf einer seriösen Grundlage unmöglich. Das Großveranstaltungsverbot besteht bis zum 31.8.2020 mit ungewisser Konsequenz für das Produzieren und Zeigen von Darstellender Kunst. Die Theater sind nach wie vor geschlossen, Proben für geplante Premieren ausgesetzt, internationales Reisen nicht möglich. Mögliche Aufführungstermine im Rahmen einer Herbstspielzeit sind daher nicht realistisch disponierbar. Eine Planungssicherheit für die Wiederaufnahme von Kulturveranstaltungen im Herbst ist zudem weiterhin ungewiss. Es gibt derzeit keine klaren, behördlichen Hinweise in Bezug auf Hygiene-Regelungen für Zuschauerräume, Publikumsgrößen etc.“

Olaf Kröck weiter:

„Wir haben in den letzten Wochen intensiv versucht, Teile des Programms der Ruhrfestspiele im Herbst präsentieren zu können. Alle beteiligten Partner haben sich nach Kräften bemüht und wir haben uns über die große

Zur Eröffnung in früheren Zeiten. An der Spitze des 1.Mai-Demozugs die Kohlekumpel.

Kooperationsbereitschaft sehr gefreut. Dennoch herrscht überall, national und international, große Unsicherheit, welche Planungssicherheit überhaupt gegeben werden kann. Es fällt schwer, endgültig anzuerkennen, dass wir in diesem Jahr keine Ruhrfestspiele haben werden.“

Das Publikum wird weiter informiert:

„Einige Produktionen und Projekte der abgesagten Spielzeit können voraussichtlich, neben der inhaltlichen Entwicklung und Disponierung der neuen Festspielsaison, in die Planungen für 2021 integriert werden. Wichtig wird dabei sein, die Entwicklungen der Theater- und Kunstlandschaft im deutschsprachigen Raum und im internationalen Kontext auf der Grundlage der aktuellen Situation genau und kritisch zu verfolgen.“

Olaf Kröck abschließend:

„Wir blicken nun gespannt und neugierig in das nächste Jahr, in dem die Ruhrfestspiele ihr 75-jähriges Jubiläum begehen. Wir müssen die Planungen mit Weitsicht und größtmöglicher Offenheit und Flexibilität betreiben. Neue Zeiten bringen möglicherweise neue Ruhrfestspiele hervor. Das wollen wir jetzt mit Lust und großer Kreativität angehen.“

Quelle: Ruhrfestspiele Recklinghausen

IALANA: Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz

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IALANA Presseerklärung:

Obwohl alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und Deutschland zusätzlich in Art. 3 des sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 völkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet haben, wird innerhalb der NATO weiterhin die nukleare Teilhabe praktiziert. Zur nuklearen Teilhabe gehört insbesondere,

(1) dass Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei nach wie vor in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO mitwirken,

(2) dass in geheim gehaltenen Bunkern in Deutschland, den Niederlanden, Belgiens, Italiens und der Türkei nach wie vor eine unbekannte Anzahl Atomwaffen mit einer vielfachen Zerstörungskraft der in Hiroshima und Nagasaki eingesetzten Nuklearwaffen gelagert wird, die im Spannungs- oder Kriegsfall von den US-Streitkräften auch den Streitkräften dieser Nicht-Atomwaffenstaaten und damit auch den Einsatzkräften der Bundeswehr für den Abwurf auf feindliche Ziele entgegen den Regelungen in Art. II des NPT zur Verfügung gestellt werden sollen und

(3) dass die Bundeswehr – ebenso wie die Streitkräfte der anderen NATO-Nicht-Atomwaffenstaaten – nach wie vor Atomwaffenträger bereithält, und zwar die Tornado-Flugzeuge des in Büchel in der Eifel stationierten Jagdbombergeschwaders 33 (Teil der 2. Luftwaffendivision), mit denen sie regelmäßig Atomwaffeneinsätze übt.

Alle NATO-Staaten nehmen nach wie vor den sog. „Kriegsvorbehalt“ in Anspruch. Danach soll der Nichtverbreitungsvertrag dann nicht mehr gelten, wenn „eine Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird“ („in welchem Zeitpunkt der Vertrag nicht mehr maßgebend wäre“). Wenn dieser öffentlich verschwiegene Kriegsvorbehalt völkerrechtlich wirksam wäre, würde er den Nichtverbreitungsvertrag und das in ihm enthaltene Verbot der Weitergabe von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffenstaaten im Spannungs- und Kriegsfall praktisch gegenstandslos machen.

Belege für das völkerrechtlich wirksame Zustandekommen eines förmlichen Vorbehalts zu Art. II des NPT sind der Öffentlichkeit bislang nicht vorgelegt worden. Es bestehen gewichtige völkerrechtliche Einwände gegen seine Wirksamkeit, und zwar sowohl hinsichtlich des Verfahrens (fehlende nachgewiesene Kenntnisgabe an die NPT-Vertragspartner gem. Art. 23 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge WÜRV) als auch in materieller Hinsicht (Vereinbarkeit i.S.v. Art. 19 WÜRV mit Ziel und Zweck des NPT).

Gegenwärtig wird öffentlich der Kauf von Flugzeugen für die Bundeswehr diskutiert, welche die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge ersetzen sollen. Mit diesen sollen im Einsatzfall Bundeswehrsoldaten nach einer erfolgten Freigabe des US-Präsidenten die in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen zu den Zielorten befördern und dort abwerfen. Damit wird für Deutschland zumindest eine mittelbare, im Kriegsfalle sogar eine unmittelbare Verfügungsge­walt über diese Atomwaffen in Anspruch genommen. Dabei haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II NPT (BGBl. 1974 II, S. 786) und Deutschland zudem in Art. 3 des 2+4-Vertrages (BGBl. 1990 II, 1318) völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, „die Verfügungsgewalt“ über Atomwaffen „von nieman­dem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“.

Irreführend wird von Politikern behauptet, die nukleare Teilhabe sei „ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsstruktur“ (Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschen Boden aus liege „immer beim Bundeskanzler“ (Karl-Heinz Brunner, der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung des Deutschen Bundestags).

Tatsache ist, dass über den Einsatz der Atomwaffen im Rahmen der NATO-Kriegsführung zunächst die Repräsentanten der Mitgliedsländer im NATO-Rat im Konsens zu beschließen haben. Über die Freigabe der Sicherungscodes für den Einsatz und den Einsatz selbst entscheidet allein der US-Präsident. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass eine deutsche Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler im Falle eines bewaffneten Konflikts nach einer solchen Konsens-Entscheidung im NATO-Rat unter deutscher Beteiligung anschließend den Befehl an die Luftwaffe der Bundeswehr erteilen wird, sich nicht an dem Einsatz der von dem US-Präsidenten freigegebenen Atomwaffen zu beteiligen.

Die Behauptung, die nukleare Teilhabe sei ein wichtiger Baustein der deutschen Sicherheitsstruktur und sei lediglich der „Bündnistreue“ geschuldet, widerspricht jeglicher menschlichen Einsicht.

Alle Konzepte und Strategien der nuklearen Abschreckung gehen davon aus, der potentielle Gegner könne von einem Angriff wirksam dadurch abgeschreckt werden, dass man ihm für diesen Fall einen vernichtenden Gegenschlag androht, der für ihn zu unannehmbaren Folgen und Schäden, wenn nicht zur vollständigen Vernichtung in einem nuklearen Inferno führen werde. Deshalb müsse die eigene Fähigkeit und Bereitschaft zu einer solchen Reaktion glaubwürdig demonstriert werden.

Notwendiger Bestandteil für ein „Funktionieren“ dieser Abschreckungs-„Logik“ ist dabei jedoch, dass man es mit einem rational kalkulierenden Gegner zu tun hat, der auf der Basis hinreichender und ihm auch zur Verfügung stehender Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft.

Das Abschreckungskonzept kann mithin schon nach seiner eigenen „Logik“ nicht funktionieren, wenn es um die Abschreckung eines „irrationalen“ Gegners geht. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn dieser für „rationale“ Argumente nicht oder nur schwer zugänglich ist, also wenn er – aus welchen Gründen auch immer – zur Benutzung rationaler Abwägungskalküle nicht imstande oder nicht willens ist. Historische Beispiele für solche „abschreckungsresistenten“ Gegner waren jedenfalls im 20. Jahrhundert, dem „Zeitalter der Extreme“ nicht gerade selten; man stelle sich vor, sie hätten über Atomwaffen verfügt. Die aktuelle Weltpolitik zeigt ähnliche Gefahren. In der aktuellen schweren Weltwirtschaftskrise können lokale bewaffnete Konflikte schnell zu einem militärischen Schlagabtausch zwischen Großmächten eskalieren.

Aber auch dann, wenn man es mit einem prinzipiell „rationalen Gegner“ zu tun hat, ist die Funktionsfähigkeit auch der nuklearen Abschreckung davon abhängig, dass diesem Gegner nach den konkreten Umständen hinreichende zeitliche und informatorische Kapazitäten zur Verfügung stehen, um kritische Entscheidungssituationen in dem erforderlichen Maß abschätzen und beurteilen zu können sowie hieraus in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit verantwortliche Folgerungen zu ziehen. Es ist äußerst fraglich und ungewiss, dass dies – wenn es für das Überleben der Menschheit darauf ankommt – der Fall sein wird.

Die Abschreckungs-„Logik“ funktioniert auch dann nicht und stößt an gefährliche Grenzen, wenn menschliche Fehleinschätzungen oder „technisches Versagen“ wirksam werden. Dies ist etwa der Fall, wenn sich elektronische Fehlinformationen in Kommunikationssysteme einschleichen oder andere Defekte dort wirksam werden, die es für die jeweils andere Seite angesichts extrem kurzer Vorwarnzeiten sehr schwer oder gar unmöglich machen, sicher zu diagnostizieren, ob in der konkreten Entscheidungssituation die z.B. aus den Computersystemen verfügbaren Daten auf einen gegnerischen Angriff schließen lassen oder nicht. In den vergangenen 70 Jahren gab es im Osten und im Westen – gut dokumentiert – zumindest zwanzig äußerst kritische Situationen, in denen die Welt am Rande eines nuklearen Infernos stand. Allein aufgrund glücklicher Umstände entging die Welt dabei einer nuklearen Katastrophe (Ex-US-Verteidigungsminster Robert McNamara: „We only lucked out“).

Das von den Fürsprechern der Atombewaffnung vorgebrachte Argument, dass Deutschland mit dem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe das Mitsprache-Recht bei einem geplanten Atomwaffeneinsatz der NATO verliere, ist unzutreffend, weil der Nuklearen Planungsgruppe der NATO außer den Stationierungsländern auch die NATO-Mitgliedsstaaten Kanada und Griechenland angehören, die aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen sind und von deren Boden die USA ihre Atomwaffen abgezogen haben. Über einen etwaigen Atomwaffeneinsatz der NATO hat im Übrigen ohnehin der NATO-Rat zu entscheiden, dem alle Regierungen der Mitgliedsländer angehören.

Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO ist auch deshalb geboten, weil die Regierung der NATO-Führungsmacht USA unter dem Präsidenten Trump von dem Kurs der begrenzten nuklearen Abrüstung des Vorgänger-Präsidenten Obama abgerückt ist und unverhohlen die Strategie verfolgt, dass ein Atomkrieg führbar und gewinnbar sei. Alle nuklearen Rüstungsbegrenzungs-Abkommen haben die USA gekündigt bzw. nicht verlängert, ihre strategischen Raketen werden nicht mehr in die NATO-Planung eingebracht, taktische nukleare „Mini-Nukes“ sind bereits auf US-Atom- Ubooten stationiert und können ohne Absprache mit den NATO-Verbündeten eingesetzt werden. Wenn aus der Sicht der Pentagon-Planer ein begrenzter Atomschlag in Europa möglich ist, besteht die Gefahr, dass Deutschland an einem solchen Völkerrechtsverbrechen mitwirken wird. Außerdem würde Deutschland das Schlachtfeld eines Nuklearkrieges werden – eine Gefahr, die mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation des „Kalten Krieges“ als beendet angesehen worden war.

IALANA widerspricht daher entschieden dem von der Bundesregierung erörterten Plan, für den Einsatz der in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen neue Trägerflugzeuge anzuschaffen. Wir fordern, dass Deutschland umgehend die nukleare Teilhabe beendet Ein erster Schritt hierzu wäre es, den Übungsbetrieb des Jagdgeschwaders 33 in Büchel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Bundesregierung ist in ihren Entscheidungen nicht frei, sondern gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Sie hat Entscheidungen zu unterlassen, die gegen bindendes Völkerrecht und das deutsche Recht verstoßen. Dementsprechend hat der Bundestag am 26. März 2010 fraktionsübergreifend mit breiter Mehrheit den Beschluss gefasst, die Bundesregierung aufzufordern, „sich bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“ Ein Beschluss zur Modernisierung der Trägersysteme in Büchel und zum Ankauf von US-amerikanischen F 18 Jagdbombern wäre mit diesem Beschluss und den Geboten des Grundgesetzes und des internationalen Rechts unvereinbar.

Quelle: IALANA

Für meine Leser*innen übernommen: Finale Rettungsschüsse – Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

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Finale Rettungsschüsse

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. (1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. (2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen. (3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ (4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“ (5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel. (6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”. (Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon damals geradezu besessen. (7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“ (8)

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Unabdingbares Recht

Klare Ansage: Der Staat darf nicht über das Lebensrecht seiner Bürger befinden, weder aktiv noch passiv. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit und Opportunität haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte „Würde des Menschen“ und „Recht auf Leben“ beschränken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu schützen. Jedes Leben, auch das des 90jährigen Vorerkrankten – sofern der es nicht selbst enden lassen möchte.

Die Tagesschau-Redaktion hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern können. (9) Sie hätte mit angemessen ausführlicher Berichterstattung darüber jene Kontrollfunktion erfüllt, die den Medien als de facto „Vierter Gewalt im Staat“ zukommt.

Die Politiker aller Couleur äußerten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverständlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine rühmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den bösartigen Vorstoß des Rechtsauslegers Schäuble im Deutschlandfunk entschieden zurück. (10)

Schäubles Infamie hat längst die Vorstellung salonfähig gemacht, es sei besser, „nutzlose“ Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsfähigen, kräftigen Jüngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Grünen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:

 „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ (11)

Palmers Grundvorstellung von der Existenz „lebensunwerten Lebens“ pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Grünen teilen sich heute in zwei protofaschistische Flügel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere Völker, die nicht auf transatlantisch-ökologischer Linie sind.

Innen hui, außen pfui

Die Verfassungsnormen „Menschenwürde“ und „Lebensrecht“ werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im außenpolitischen Raum komplett ignoriert – und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer häufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuität der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei

„…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch töten müssen und sterben können. …“ (12)

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Kriegs und mörderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben höheren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich unübersehbar, wie doppelbödig und heuchlerisch das deutsche Idearium von „Würde des Menschen” und „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” ist.

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren. (13)

Politiker der Güteklasse B

Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“ (14), ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:

„ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”. (15) 

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der „Berliner Libyen-Konferenz“ großsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen Bürgerkrieg ernannt und das auch über die Rohre der ARD-aktuell verkünden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anmaßung überhaupt etwas „Vermittelndes“ zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten würde und es keine Möglichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte „Begründung“ des Möchtegern-Geopolitikers Maas dafür, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de nachlesbar: Das in Berlin für Libyen beschlossene Waffenembargo werde „nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen.“ (16) Ach nein?

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:

„Die EU-Außenminister haben in einer Videokonferenz über die Lage der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen könnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll.“ (17)

Ja, worum geht es denn nun? Um unerwünschte Waffenlieferungen oder unerwünschte Flüchtlinge? Um ausgelatschte, dümmliche Metaphern („grünes Licht gegeben“) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage häufig. Im anschließenden Filmbericht sagt Reporter Markus Preiß:

„… Die Operation löst den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem großen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdrücklich keine Flüchtlinge aus Seenot retten.“ (ebd.)

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das Völkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsführer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten (18) – und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie lässt aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:

„Wir haben die Mission innerhalb kürzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europäische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.“ (Anm.17)

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualitätsjournalisten?

In den libyschen Flüchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror. (19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI „für Polizeiaufgaben“ geschult werden. Nicht zu fassen? Niederträchtig? Es gäbe zahlreiche treffende Begriffe für die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Außenpolitik.

Idiotisch und widersprüchlich

Maas möchte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich sein Bestreben gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Großkunden der deutschen Rüstungskonzerne. Die hat im vorigen Jahr Waffen für 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden. (20) Deutsche Waffenverkäufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei für ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Außenpolitik ist unübersehbar.

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat für die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

„Herr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen…“ (21)

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. Für Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesbürger lehnen solche Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig dafür. (22) Im Bundestag verhält sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind dafür. Soviel zum Thema „Volksvertretung“.

Zurück zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills unsäglich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizionären und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:

 „Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht.” (23)

Oh doch, „wir“ können. Und „wir“ wollen auch. „Wir“ bewegen uns dabei ganz im ideellen Rahmen der Wert-des-Lebens-Debatte, wie eingangs beschrieben.

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

 Quellen und Anmerkungen:

(1) https://augengeradeaus.net/tag/eunavfor-med/
(2) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/menschenrechte-grundrechte-all/der-herr-schaeuble-hat-seine-ansichten-seit-seinem-feldzug-gegen-griechenland-nicht-geaendert-das-leben-des-poebels-ist-nicht-so-wichtig/
(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36791.html
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693091.html
(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/
(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vize-zum-schaeuble-interview-lebensschutz-ist-nicht-absolute-staatsaufgabe/25786712.html
(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-schaeuble-ist-besessen-1.434443
(8) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html
(9) https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/luftsicherheitsgesetz-urteil-bundesverfassungsgericht100.html
(10) https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-schaeubles.1939.de.html?drn:news_id=1125185
(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html
(12) https://augengeradeaus.net/2020/04/verteidigungsministerin-erinnert-an-karfreitagsgefecht-2010-bereit-das-eigene-leben-einzusetzen/
(13) https://www.pressenza.com/de/2020/03/un-generalsekretaer-guterres-ruft-zu-einem-globalen-waffenstillstand-auf/
(14) https://web.de/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-maas-minister-strategische-ideenlosigkeit-34201826
(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-irini/2336740
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-konflikt-coronavirus-101.html
(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36741.html
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung
(19) https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-in-libyen-die-hoelle-in-den-fluechtlingslagern-a-00000000-0002-0001-0000-000163724167
(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-waffen-fuer-laender-die-den-libyen-krieg-befeuern/25551362.html
(21) https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/
(22) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/
(23) https://www.youtube.com/watch?v=1w7wMJSar8s.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Wie weiter mit der Sexarbeit nach Corona? Das fragt sich die Bloggerin und Journalistin Ariane

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Grafik via BesD e.V.

Kürzlich hatte ich mich hier dieser Stelle mit der prekären Situation von Sexarbeiter*innen beschäftigt. Sie sind – wie so viele andere Menschen auch – durch die Corona-Krise in Nöte gekommen („Die Corona-Krise hat auch Sexarbeiter*innen in die Bredouille gebracht – BesD e.V. hat Corona Notfallfonds ins Leben gerufen“).

Auf nuttenrepublik.com hat sich die Bloggerin und Journalistin und Pressesprecherin des BesD e.V., Ariane, nun schon einmal Gedanken über die „Sexarbeit nach Corona“ gemacht.

Sie schreibt:

„Wenn ich an meine Kolleg:innen denke, die an der Strasse arbeiten; die als Migrant:innen fortwährend Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind, die trotz Corona weiterarbeiten (müssen), um ihren Kühlschrank voll zu machen bzw. gar keinen Kühlschrank haben, weil sie wohnungslos sind; Drogen gebrauchende Sexworker oder Sexworker ohne Papiere, ohne gültige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, die alle keine Ansprüche auf staatliche Leistungen geschweige Hartz IV und sog. Corona Soforthilfe haben. Die bitter arm sind und tagtäglich ums nackte Überleben kämpfen. Die keinen Zugang zu Gesundheitsschutz haben.

Für die ist der BESD Nothilfe Fonds gedacht, wo wir weiterhin um Spenden für Sexworker in Not bitten. Fallgeschichten finden sich ebenfalls auf unserer Website.“

Foto via B. Bröckelschen, die Dortmunder Künstlerin die das reproduzierte Bild gemalt hat.

Und sie fragt sich nun wie es nach Corona mit der Sexarbeit weitergehen soll:

„Die strukturelle Ungleichheit der Gesellschaft, die sich in der Sexarbeit widerspiegelt und die einen in „Privilegierte“ klassifiziert, die Mehrheit der informellen und marginalisierten Sexarbeiter:innen meist aus dem Diskurs ausschließt, muß weg. Wo sich im Falle dieser Krise die Machtverhältnisse zwischen den sozialen Klassen verschärfen. Die Mehrheit kennt auch ihre Rechte nicht und haben keinen Zugang zu Informationen. Die sitzen nicht den lieben langen Tag mit Notebook am aufgeräumten Schreibtisch und surfen unbeschwert durch das Internet.“

Sorgen und macht ihr, dass nun bereits auch wieder – wie ich es nicht anders bezeichnen kann: die üblichen Verdächtigen, die Prostitutionsgegner*innen, Morgenluft wittern, aus ihren Schützengräben springen und wohl hoffen, nach Corona der Sexarbeit den Garaus zu machen. Ariane schreibt weiter:

Gerade wurde wieder einmal ein WELT Interview mit Lea Ackermann, eine Prostitutionsgegnerin, veröffentlicht, wo sie den Berufsverband BESD mal wieder als „Zuhälterlobby“ öffentlich verunglimpft hat. Ich hab nicht nur als Pressesprecherin und Vorstand des BesD die Faxen dicke. Seit sehr vielen Jahren höre ich mir das an und ich denke, es ist an der Zeit sich dagegen zu wehren. Auch mit juristischen Mitteln. Was denkt Ihr?

Ich teile vieles an der Kritik von Prostitutionsgegner:innen, wenn es um die Beschreibung der sozialen Realitäten geht. Aber die Schlussfolgerungen sind bei mir völlig andere und ich habe mir dazu ja etliche Jahre das Hirn zermartert, weil ich alle Lebenswirklichkeiten anerkenne.“

Ariane gibt abschließend zu bedenken:

Hurendemo 2011 in Dortmund. Foto: C. Stille

„Nach Corona werden die Forderungen nach einem Sexkaufverbot wieder lauter und wir müssen uns deshalb auch gegen solche öffentlichen Diffamierungen wehren.“

Das Oberlandesgericht München gab endlich die Urteilsbegründung im NSU-Prozess ab. Neben der Stellungnahme der Nebenklage gab die Witwe eines NSU-Opfers, Elif Kubaşık, eine Erklärung ab: „Das ist kein gerechtes Urteil“

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Das Oberlandesgericht (OLG) München gab seine mit Spannung erwartete Urteilsbegründung ab – sie umfassst genau 3025 Seiten, wie das Gericht mitteilte. Nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe haben die Prozessbeteiligten, die Revision eingelegt haben, einen Monat Zeit, um diese zu begründen. Dann muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil überprüfen.

Neben der Stellungnahme der Nebenklage im NSU-Prozess gibt es auch noch die Erklärung von Elif Kubaşık, die Verbreitung verdient:

Erklärung von Elif Kubaşık, der Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, zum Urteil des Oberlandesgerichts München

Gedenken am Dortmunder Mahnmal für die vom NSU ermordeten Menschen (3. v. r.) Elif Kubaşık. Neben ihr links der Dortmunder OB Ullrich Sierau. Foto (Archiv): C. Stille

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen: Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen? Warum wurden sie nicht gestoppt? Was wusste der Staat davon? Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

Ich fragte mich, wie groß diese Gruppe war. Das waren doch nicht nur diese drei. Gehörten zu der Gruppe Nazis aus Dortmund? Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer der vielen Nazidemonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbei ziehen? Man muss kein hoher Polizist sein, um zu sehen, wie gefährlich sie sind, wie viel Hass sie haben.

Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, bin ich zum Gericht gekommen.

Und ich wollte ein gerechtes Urteil.

Aber dann kam der Tag, als Sie als Gericht das Urteil gesprochen haben.

Dieser Tag hat sich bei mir eingebrannt. Ich konnte es nicht vergessen, mit welcher Unbarmherzigkeit Sie versucht haben Ismail Yozgat, der seinen Sohn verloren hat, während des Urteils zum Schweigen zu bringen. Dabei klagte er nur aus Schmerz.

Ich habe nicht verstanden, warum wir Ihnen kein Wort wert waren, warum Sie nicht mehr als die Anzahl der Schüsse erwähnten, mit denen Mehmet ermordet worden ist. Sie hatten mich doch sogar im Zeugenstand gefragt, was er für eine Persönlichkeit gewesen war, was der Mord bei uns angerichtet hat.

Ich habe nicht verstanden, warum Sie unsere Fragen nicht wenigstens in Ihrem Urteil erwähnt haben. Warum hatten Sie nicht einmal genug Respekt, uns zu erklären, warum diese Fragen in Ihrem Verfahren und in Ihrem Urteil keinen Platz hatten?

Ich konnte dies nicht ertragen. Noch während Sie kalt das Urteil vorlasen, habe ich den Saal verlassen. Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal das bemerkt.

Jetzt haben Sie viel Zeit verstreichen lassen, bis Sie uns das Urteil geschickt haben. Das Urteil ist sehr lang. Aber warum haben Sie dann nicht wenigstens aufgeschrieben, wonach Sie uns gefragt haben, was Sie von all den Zeugen, von uns und allen anderen gehört haben, was diese Morde mit uns und unseren Familien angerichtet haben? Warum haben Sie nicht das aufgeschrieben, was herausgekommen ist über die vielen Helfer dieser Gruppe, was herausgekommen ist darüber, wer alles über diese drei Leute Bescheid wusste, wie nah der Staat ihnen war? Warum haben Sie nicht aufgeschrieben, dass man nicht die ganze Wahrheit finden kann, wenn Akten zerstört werden, wenn Zeugen lügen.

Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.

Blumen am Gedenkstein für den ermordeten Mehmet Kubaşık. Fotos (3): C. Stille

Wir wollten nichts Unmögliches. Wir wollten, dass Sie uns ernsthaft zuhören, uns, die schon vor allen andere ahnten, dass hinter den Morden Nazis stecken. Wir wollten, dass Sie Ihre Pflicht tun. Dass Sie untersuchen, was geschehen ist, dass Sie aufschreiben, was gesagt worden ist.

Die Hoffnung, Antworten zu erhalten, habe ich trotz allem und trotz Ihnen nicht ganz aufgegeben. Es gibt zu viele Menschen, die bis heute nicht loslassen, die für uns und für die ganze Gesellschaft um die Wahrheit kämpfen, die dafür sorgen, dass Mehmet und all die anderen Opfer nicht vergessen werden. Ihnen gilt meine Dankbarkeit.

Dortmund, 30.04.2020

Hinweis: Ältere Beiträge von mir zum NSU-Komplex finden Sie hier, hier, hier und hier.

Deutsch-Russisches Forum mit Initiative für deutsch-russische Städtepartnerschaften und zum Gedenken des Kriegsendes vor 75 Jahren

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Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Lieber Leser*innen, ich gebe hier eine Presseerklärung des Deutsch-Russischen Forum e.V. zu einer Initiative für deutsch-russische Städtepartnerschaften und zum Gedenken des Kriegsendes vor 75 Jahren wider.

Diese Initiative sollten viele von uns aus voller Überzeugung unterstützen können. Schließlich ist Frieden in ganz Europa – in Europa einschließlich Russlands von großer Wichtigkeit. An Frieden zwischen Russland und den osteuropäischen Staaten sollten wir alle Interesse haben. Auf kommunaler Ebene kann die Freundschaft mit anderen Völkern gefestigt werden. Etwa durch die Pflege von bestehenden Städtepartnerschaften oder durch neu zu begründeten. Wichtig sind freilich auch individuelle Begegnungen zwischen Menschen allen Alters beider Länder. Dazu sollte auch der Schüler- und Studentenaustausch gefördert werden.

Presseerklärung Deutsch-Russisches-Forum

Berlin, 30. April 2020. Das Deutsch-Russische-Forum e.V. hat sich mit einem Initiativschreiben an die deutschen Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie Aktive in den Initiativen und Vereinen gewandt. Das Schreiben soll angesichts der Herausforderungen durch die weltweit grassierende Corona-Epidemie ein Zeichen der Solidarität an die russischen Partnerkommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger senden. Bereits über 100 Unterzeichnende haben sich der Initiative angeschlossen.

Im Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren wird daran erinnert, dass von städtepartnerschaftlicher Arbeit eine aktive Botschaft des Friedens ausgeht. Die mehr als 100 offiziellen kommunalen Partnerschaften zwischen Russland und Deutschland stünden in dieser Tradition für Versöhnung und Freundschaft in Europa. Das Schreiben ruft dazu auf, im Angesicht des gemeinsamen Kampfes gegen die Pandemie den Weg aus der Krise Seite an Seite zu gehen, etwa in der medizinischen Forschung, in der humanitären Hilfe oder in Wirtschaft und Politik.

In den vergangenen Jahren hat sich die kommunale Zusammenarbeit zunehmend als eine tragende Säule der deutsch-russischen Beziehungen gezeigt. Ungeachtet der bestehenden politischen Spannungen betonen die Außenministerien Deutschlands und Russlands die verbindende Wirkung des Bürgerengagements für die Gesellschaften beider Länder. Das Deutsch-Russische Forum e.V. fördert mit seinen Konferenzen, Seminaren und durch das Internetportal „russlandpartner.de“ die regionalen Netzwerke und macht auf die Arbeit aufmerksam, die in den Partnerschaften auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Kooperation geleistet wird.

Zur Internetseite mit weiteren Informationen rund um die kommunale Arbeit im deutsch-russischen Forum gelangen Sie über diesen Link.

Die Pressemitteilung und das Solidaritätsschreiben finden Sie anbei als pdf-Dateien.

Projektkontakt:

Anna Kaiser
Deutsch-Russisches Forum e.V.
Tel.: +49 30 263 907 27
kaiser@deutsch-russisches-forum.de
deutsch-russisches-forum.de 

Pressekontakt:

Julia Hofmann
Deutsch-Russisches Forum e.V.
Tel.: +49 30 263 907 25
jhofmann@deutsch-russisches-forum.de
deutsch-russisches-forum.de

Das Solidaritätsschreiben in vollem Wortlaut

An die russischen Städte, Gemeinden und Regionen der deutsch-russischen Partnerschaftsarbeit.

Liebe Freunde und Partner,die Corona-Pandemie führt uns heute wieder vor Augen, wie sehr wir alle in einer Welt miteinander verbunden sind. Uns Deutsche ruft die Krise 30 Jahre nach der Einheit unserer Nation und 75 Jahre nach dem Kriegsendei n Erinnerung, wie sehr wir in Europa zur Solidarität verpflichtet sind. Wir, Vertreter von deutschen Städten, Kommunen und Landkreisen, von Initiativen, Gesellschaften und Vereinen,die mit Ihnen in Partnerschaft verbunden sind, möchten Ihnen in dieser Zeit der Herausforderungen unsere Solidarität erklären.

In diesen Tagen begehen unsere Länder das Ende des Zweiten Weltkrieges. Das Datum bedeutet uns allen sehr viel. Der 9. Mai ist in Russland und den Nachfolgestaaten der UdSSR der Tag des Sieges über Hitler-Deutschland. Der 8. Mai ist in Deutschland der „Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“,wie ihn Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges bezeichnet hat. Mit diesem Krieg haben Deutsche unsägliches Leid besonders auch über die Völker der Sowjetunion gebracht.

Städtepartnerschaften und kommunale Kooperationen sind deshalb für uns von besonderer Bedeutung: Sie sind Botschafter des Friedens. Die mehr als 100 offiziellen Partnerschaften und die zahllosen weiteren regionalen Verbindungen zwischen Russland und Deutschlandstehen für Versöhnung und für Freundschaft in Europa. Für uns sind sie Geschenk und Verpflichtung zugleich: Sie bilden das Fundament für das friedliche Miteinander unserer Länder –heute und in Zukunft.

Sie, verehrte russische Freunde und Partner, sind bereit, mit uns auch in schwierigen Zeiten Brücken zwischen Ost und West zu bauen.Wir möchten Ihnen versichern, wie sehr uns daran gelegen ist, heute und in Zukunft Krisen mit Ihnen gemeinsam und solidarisch zu meistern. Im Kampf gegen das Corona-Virus dürfen die Nationen nicht gegeneinander stehen. Das Virus kennt keine Grenzen. Gehen wir den Weg aus der Krise Seite an Seite – in der medizinischen Forschung, in der humanitären Hilfe und in Wirtschaft und Politik.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern in den Partnerkommunen für die krisenhaften Zeiten Zuversicht, Kraft und vor allem Gesundheit!

Das Solidaritätsschreiben in russischer Sprache

Российским городам, муниципальным образованиям и регионам –участникам германо-российской партнерской работы Дорогие друзья и партнеры!Пандемия коронавируса нам вновь демонстрирует, как тесно все мы связаны друг с другом в сегодняшнем мире. Нам, немцам, этот кризис-30 лет после воссоединения нашей нации и 75 лет после окончания войны -напоминает о том, насколько мы в Европе обязаны проявлять солидарность. Мы, представители германских городов, муниципальных образований и административно-территориальных районов, а также общественных организаций,связанные с Вами партнерскими отношениями, хотим заверить Вас в нашей солидарности в это время вызовов.Наши страны отмечают окончание Второй мировой войны. Для всех нас эта дата означает очень многое. В России и государствах, образовавшихся на территории бывшего СССР, 9-е мая -этодень Победы над гитлеровской Германией. В Германии 8-е мая является «днем освобождения от национал-социалистической диктатуры», как это сказал Рихард фон Вайцзеккер, федеральный президент нашей страны, по случаю 40-й годовщины конца войны. Этой войной немцы принесли многим народам, в том числе народам Советского союза, страшные страдания.

По этой причине городские партнерства и муниципальное сотрудничество имеют для нас особое значение -они являются посланниками мира. Более 100 официальных партнерств и многочисленные региональные связи между Россией и Германией олицетворяют собой примирение и дружбу в Европе. Для нас они являются одновременно и подарком, и обязательством: они образуют фундамент для мирного сосуществования наших стран, как сегодня, так и в будущем.

Вы, глубокоуважаемые российские друзья и партнеры, готовы и в сложное время строить вместе с нами мосты между Востоком и Западом. Заверяем Вас, что мы чрезвычайно заинтересованы в том, чтобы актуально и впредь побеждать кризисы сообща с Вами и на солидарной основе. В борьбе против коронавируса нациям нельзя противостоять. Необходимо противодействовать кризису плечом к плечу –в медицинских исследованиях, гуманитарной помощи, в бизнесе и политике.

В этом смысле желаем Вам и всем гражданам в партнерских муниципальных образованиях в это кризисное время оптимизма, силы и, прежде всего, здоровья!

Quelle: Deutsch-Russisches Forum e.V.

Mit Mord bedrohter Anwalt erhält nach 3 [sic!] Jahren „Ermittlung“ gegen einen rechtsradikalen Straftäter eine empörende Mitteilung: Morddrohung sei keine „erhebliche Staftat“

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Da wird im Jahre 2017 jemand wegen seiner Äußerungen in einem Video unverblümt mit dem Tode bedroht – was vom Betroffenen angezeigt wurde – und nach drei Jahren „Ermittlung“ kommt ein ernüchterndes Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Empörend!

Der Betroffene ist Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken. Auf Facebook schreibt er am 27. April 2020 dazu:

„Die Hamburger Staatsanwaltschaft „ermittelt“ 3 (!!!) Jahre ohne Ergebnis gegen einen rechtsradikalen Straftäter wegen einer MORDDROHUNG, obwohl das Foto des Täters bekannt ist. Morddrohung sei aber keine „erhebliche Straftat“. Deshalb sei keine öffentliche Fahndung erfolgt. Im übrigen hat die zuständige Dezernentin die Verfahrenseinstellung dem Opfer „offenbar versehentlich“ nicht mitgeteilt. WOHLGEMERKT: Das ist nicht die #politische #Weimarer #Justiz die s o arbeitet. Das ist die JUSTIZ DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG unter einem rot-grünen Senat die s o mit rechtsradikaler Hasskriminalität „umgeht“. Eine Schande ! Was tut der Justizsenator ?

Wenn ich nach 3 Jahren „Geduld“ nicht nachgefragt hätte würden sie in 10 Jahren noch „ermitteln“ obs was gibt….“

Migration, Flucht & Asylrecht – Dr. Rolf Geffken zu den besorgten Bürgern

Geffkens Videostatement das den Nazi so aufgeregt hat:

Um diese Sache ging es:

„Wegen des bei weltnetz.tv erschienenen und bei youtube veröffentlichten Videos „Migration, Flucht & Asylrecht – Zu besorgten Bürgern“ erhielt der seit vielen Jahren nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Ausländerrecht tätige Anwalt Dr. Rolf Geffken jetzt massive und kaum verhüllte Morddrohungen offensichtlich rechtsradikaler Internetnutzer. Strafanzeige wurde erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist mit der Angelegenheit befaßt.

Screenshot der Kommentare.

Unter dem Pseudonym „Mokarasss1“ droht der Täter „Jeder, der sich gegen sein Eigen ausspricht verdient den Strick. Nicht mehr und nicht weniger. Und ja ich spreche vom Tode!“ Und schließlich: „So etwas wie du wird aufgehängt. Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!“

Der Anwalt hatte sich in dem Video vor allem an jene „besorgten Bürger“ gewandt, vor deren eigener Tür es gar keine Ausländer gäbe, die aber trotzdem „vor den vielen Ausländern“ Angst hätten. Dieser vor allem für Ostdeutschland kennzeichnende Tatbestand sei historisch und international einmalig und Grund genug, einmal über die Ursachen bloß „gefühlter“ statt  r e a l e r  Flüchtlingsströme nachzudenken. Doch war dies für die rechtsradikalen Nutzer des Mediums offenbar zu viel.

Der Anwalt erhält vor allem wegen seiner bei youtube und weltnetz.tv veröffentlichten Beiträge und Ratschläge zum Arbeitsrecht viel Zuspruch von Internetnutzern. Es ist das erste Mal, dass er sich in einem Video nun grundsätzlich zum Thema Ausländerfeindlichkeit geäußert hat.“

„Ich werde mich von der Ausübung meiner Grundrechte weder durch Beleidigungen noch Drohungen noch Mordankündigungen abhalten lassen. Im Gegenteil: Diese Art der Drohungen zeigt wes Geistes Kind  d i e s e  Art angeblich besorgter Bürger ist.“

Dr. Rolf Geffken
19.10.2017

Quelle: Weltnetz.TV

Möge sich jede/r seine eigenen Gedanken zu diesem Fall machen.

Rezension: „Verdammt in alle Kindheit: Verloren in den Wäldern der Mannesalters“ – Roman von Rolf Geffken

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Wir Leser*innen haben gewiss schon erlebt, dass wir an einen Roman so recht nicht herankamen. Dann haben wir es vielleicht zur Seite gelegt. Und das Buch sozusagen verworfen. Zunächst. Von Georg Christoph Lichtenberg stammt folgendes Zitat:

„Wenn ein Kopf und ein Buch zusammenstoßen und es klingt hohl, ist denn das allemal im Buche?“

Wie wir unter Umständen nicht selten Jahre später feststellten – wenn uns das Buch beim Aufräumen wieder in die Hände fiel – und ihr es wagten auf einmal frischen Mutes aufs Neue hinein zu tauchen. Und siehe da: Mit einem Male „liegt“ es uns – sagt uns der Autor mit seinem Buch etwas, das sich uns Jahre zuvor partout nicht erschließen wollte! Dabei hat sich das Buch doch nicht im geringsten verändert. Allenfalls tritt es uns nun verstaubt und die Seiten vergilbt entgegen. Aber wir haben uns offenbar verändert! Wir sind reifer und gebildeter geworden – haben an Lebenserfahrung gewonnen und unseren Horizont erweitert.

Umgekehrt kann ein Schriftsteller nach der Vollendung eines Buchmanuskriptes nach reiflicher Überlegung zu der Ansicht kommen, dass dies zur Veröffentlichung nicht taugt. Es gibt Schriftsteller, die ihre Werke sogar vernichtet haben oder verfügten ihre unveröffentlichten Arbeiten auch nach ihrem Tode keinesfalls zu publizieren.

Fast zehn Jahre ruhte Rolf Geffkens Romanmanuskript

Rolf Geffken hat ein Romanmanuskript im Jahre 2010 fertiggestellt. Es ruhte fast zehn Jahre. Geffken wird sicher nicht gedacht haben, dass es am Ablegeort reife wie ein Wein. Die Jahre vergehen. Der Gedanke an den Roman rückte gewiss einfach in den Hintergrund. Zumal, wenn man einem Brotberuf nachgeht, der anspruchsvoll und beanspruchend ist und darüber hinaus anderes im Leben Aufmerksamkeit von einen verlangt. In diesem Jahre nun hat Rolf Geffken das Manuskript – wie er im Vorwort seines Romans bekennt – unverändert in Druck gegeben. Seine Erklärung:

„Man kann die Wahrheit nicht ‚verbessern‘ oder ’schöner‘ machen. Irgendwann steht sie fest und dann ist es (fast) egal wann, wo und wie sie gedruckt wird. Sie sollte aber gelesen und nachvollzogen werden, damit sie einer anderen Generation erspart bleibt.“

„Ein norddeutscher Entwicklungsroman“, welcher im Elbe-Weser-Dreieck spielt

Als Leser von Rolf Geffkens Roman „Verdammt in alle Kindheit: „Verloren in den Wäldern des Mannesalters“, erschienen im Isensee Verlag, bin ich nach der Lektüre des Buches dem Autoren dafür dankbar, dass er das Manuskript aus der Versenkung holte und es hat veröffentlichen lassen! Und Sie, meine verehrten Leser*innen, werden es – das verspreche ich – ebenso zu schätzen wissen.

Es ist „Ein norddeutscher Entwicklungsroman“,welcher im Elbe-Weser-Dreieck spielt.

Am Rande bemerkt kam mir beim Lesen von Geffkens Roman – von der beschriebenen Problematik her – Wolfgang Bittners Roman „Der Aufsteiger oder ein Versuch zu Leben“ wieder in den Sinn.

Eine „Warnung“, denn „Man kann die Wahrheit nicht ‚verbessern‘ oder ’schöner‘ machen…

Ein bisschen muss ich allerdings auch „warnen“. Eine Binsenwahrheit: Uns alle eint ja die Tatsache, eine Kindheit hinter uns gelassen zu haben. Wenngleich wir diese freilich alle unterschiedlich erlebt oder schlechtesten Falls auch durchlitten haben dürften. Wie auch immer. Gute Zeiten – schlechte Zeiten. Das eine bewahren wir nicht selten gern, das andere verdrängen wir. Ein Mechanismus unseres Hirns zum Schutze unsere Psyche. Dennoch ist das Verdrängte quasi stets da. In uns. Abgelegt im Unterbewusstsein. Was ich meine: Das uns vorliegende Buch könnte manches davon wachrufen und uns wieder ins Bewusstsein kommen. Dass das nicht immer angenehm sein wird, liegt auf der Hand. Mir ging das so. Da kam einiges hoch! Zumal ich ja fast zur gleichen Zeit wie der Protagonist des Romans, Robert S., aufwuchs (allerdings nicht wie dieser in der BRD, sondern in der DDR) – nur eben wenige Jahre später -, in welcher der Roman spielt. Doch keine Bange: Wer diesen Effekt nicht scheut und mutig damit umgeht, wird den Roman mit hohem Gewinn lesen und ohne Schaden aus dessen Lektüre scheiden. Wie schreibt Rolf Geffken so richtig im Vorwort seines Romans:

„Man kann die Wahrheit nicht ‚verbessern‘ oder ’schöner‘ machen (…).

Erst im Alter erscheint für Robert S. „die Chance, die ‚ewige‘ Kindheit abzuschließen“

Es geht um das Nachvollziehen des Lebensweges eines Menschen. Hier im Roman um die „Wahrheit“ des Protagonisten Robert S., der diese, seine, Wahrheit lange nicht erkennt. Obwohl als Erwachsener durchaus erfolgreich in der Juristerei. Sie offenbart sich ihm erst Stück für Stück mit Hilfe des Psychologen Professor Borck. Erst im Alter begreift Robert Zusammenhänge „und“, wie es im Verlagstext heißt, „erkennt – zu spät? – dass er niemals Grund hatte, seine Kindheit zu idealisieren.“ Und weiter: „Erst jetzt erscheint die Chance, die ‚ewige‘ Kindheit abzuschließen. Allerdings um die gnadenlose Abrechnung mit den ehemals geliebten Geschwistern.“

Die er liebte, trotzdem ihm vermittelt – ja geradezu immer wieder und wieder eingeimpft worden war, ein „Nichts“ zu sein. Beziehungen zu Menschen die ihm nahestanden, die er mochte, die ihn mochten, wie etwa Oma Wohlgemuth, eine Nachbarin, die er nur so nannte, wurden zerstört. Spätere Beziehungen zum weiblichen Geschlecht waren nicht von Dauer, missglückten.

Er war zu einem „Nichts“ gemacht worden. Wir kennen das bisweilen selbst: Wem so geschieht und sein Selbstbewusstsein nicht gestärkt bekommt, der versagt dann auch prompt, wenn es drauf ankommt. Am nötigen Selbstbewusstsein mangelt es dann Robert eben. Und schmerzlich ist letztlich der Verzicht auf Lebensglück. Immer ist er nur für andere da (gewesen). In Roberts Fall muss es einen da schon verwundern, dass er dennoch wer wurde. Aber zu welchem Preis!

Geffken bedient sich einer Sprache, welche jeweils mit angemessenem Werkzeug arbeitet

Rolf Geffken hat das sehr gut und einfühlsam herausgearbeitet. In einer Sprache, die, das zu erzählen, jeweils mit angemessenem Werkzeug arbeitet. So dass uns es als Leser*innen gut gelingt den Lebensprozess des Robert S. nachzuvollziehen. Und man, neugierig geworden, gefesselt weiterliest. Noch ehe Robert selbst verstanden hat, wissen wir Leser*innen. Erahnen wir den Schmerz (oder hoffen auf die Erleichterung, Befreiung?) des Protagonisten, sollte er (sich) erkennen.

Wir erleben im Grunde auch ein „Werde, der du bist“

Im Klappentext lesen wir: „Robert S. ist das fünfte Kind der Familie. An ihm vollziehen die älteren Geschwister – mit einer Ausnahme – das ‚Gesetz der Macht‘. Ein Leben lang bleibt dem immer nach Höherem (noch) Besserem Strebenden das Geheimnis des auf ihm von Anfang an lastenden Drucks, mehr zu sein als ein ‚Nichts‘ verborgen. Selbst da, wo er weit über die beschränkten Horizonte seiner spießigen und reaktionären Geschwister hinaus sein Leben vorantreibt. Allerdings wird Robert auf seine Weise sein Leben zum permanenten Prozess der Arbeit an sich selbst.“

Wir erleben im Grunde auch ein „Werde, der du bist“. Wie es Friedrich Nietzsche in „Ecce homo“ als Inspiration zur Selbsterkenntnis und Selbstverwirklichung beschrieb, sich selbst dabei zwischen den Jahren 1876 und 1888 an mehreren Stellen seines Werkes auf den berühmten Satz des griechischen Dichters Pindar beziehend: „Werde, der du bist“ (Quelle: Tabularasa).

Wie schwierig das ist, merkt unsereiner – wenn wir ehrlich sind – doch auch selbst. Und könn(t)en ebenfalls wissen: Viele von uns werden nie, nie, die sie sind. Es fehlt die Selbsterkenntnis bzw. die Hilfestellung, vermöge anderer, sich selbst erkennen zu lernen.

Robert hat nie – nicht vom Vater, Dr. S, General genannt, und nicht seitens seiner Geschwister physische Gewalt erfahren, jedoch spüren müssen, wie viel schlimmer, schmerzlicher und länger nachwirkend im Gegensatz dazu verbale Gewalt sein kann. Seine Geschwister, eine ihm gegenüber empathielose Schwester (quält Robert verbal seelisch) und drei Brüder (voran Feldwebel und Terrier), unterdrücken ihn mehr oder weniger. Sie machen ein „Nichts“ aus ihm. Robert aber liebt sie, hat sie immer geliebt.

Im Buch schwingt auch Nachkriegszeit mit, wo in der BRD alte Nazis wieder zu Ämtern und Würden gekommen waren. Auch der Vater des Romanprotagonisten, ein Pädagoge, ist nicht unbelastet, war in der SA.

Ebenfalls klingt im Buch „eine Erinnerung an die ganze Widersprüchlichkeit der Biografie der sogenannten deutschen ’68er Generation‘, in der trotz aller Abgrenzung das Erbe einer autoritären Vergangenheit wirksam wurde‘ an“ (Klappentext). Augenöffnend auch die Seiten, da Robert sich – vielleicht das erste Mal mutig durchsetzt – und allein auf die Suche nach dem in der DDR wohnenden Familienteil begibt. Zeitzeugnisse allenthalben. Auch die Zeit der Berufsverbote in der BRD – mit dem der Romanprotagonist – als Linker, als Marxist zu tun bekommt, scheint im Buch auf. Weshalb das Buch auch jungen Menschen zu empfehlen ist, die die ältere Geschichte von BRD und DDR wohl kaum noch so erklärt oder gelehrt bekommen, wie es nötig wäre, um sie zu verstehen.

„Ähnlichkeiten mit real existierenden Personen sind rein zufällig“, heißt es im Klappentext. Dennoch dürfen wir als Leser*innen mutmaßen, dass Rolf Geffkens Roman – den ich meinen Leser*innen wärmstens ans Herz lege – zumindest autobiografische Züge trägt.

Der Roman:

Rolf Geffken

Verdammt in alle Kindheit: Verloren in den Wäldern des Mannesalters

  • Info: Großformatiges Paperback. Klappenbroschur
  • Einband: Kartoniert / Broschiert
  • Autoren: Geffken, Rolf
  • Seitenanzahl: 200
  • Schlagworte: Geschwister, Geschwisterbeziehung; Romane/Erzählungen, Kindheit; Romane/Erzählungen
  • Verlag: Isensee
  • EAN: 9783730816318
  • Preis: 12 €

Leseprobe: Rolf Geffken liest aus seinem Roman (Quelle: You Tube)

Lebenslauf von Dr. Rolf Geffken

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Schifffahrtsrecht seit 1977. Promovierte 1978 zum Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott. War 1989 Gutachter beim Verkehrsausschuß des Bundestages zum Zweiten Schiffsssregister, „Seeleute vor Gericht“, Schünemann 2011, „Arbeit & Arbeitskampf im Hafen“, Bremen 2015

Quelle: Verlag / vlb