Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.
Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheits- und Ordnungskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.
Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den Menschen mit Abstiegsängsten und denjenigen mit großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.
Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden. Seit den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Conoronavirus ist in den großen Städten das aggressive Ausleben der strukturellen und personalen Gewalt von Behörden, Polizei und Ordnungskräften gegenüber armen Menschen bedrohlich angewachsen.
Im Rahmen von „Präsenz zeigen“ und „Null-Toleranz“ gegenüber der ärmeren Bevölkerung in der Stadt, boten die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus und die behördliche Kontrolle über deren Einhaltung, eine neue Gelegenheit, wer den Part von Koch und Kellner in der Kommune einnimmt. Für obdachlose Menschen ist die Rollenaufteilung schon lange grausige Realität
Gejagt von Polizei und Ordnungskräften
Die Menschen auf der Straße erleben hautnah die Ausgrenzung im öffentlichen Raum. Wer gezwungen ist, im Freien zu schlafen, wird aber immer wieder von warmen und relativ geschützten Plätzen vertrieben, weil man ihn dort nicht sehen will, aus Angst vor Geschäftsschädigung, insbesondere im Innenstadtbereich.
Die Stadt Dortmund ist sehr daran interessiert, dass innerhalb des Walls bzw. rund um die Konsummeile Hellweg Armut nicht sichtbar wird. Auch hier geht es um Vertreibung, damit die Konsumenten ohne schlechtes Gewissen die Kassen der Geschäftsleute klingeln lassen. Damit dies ungestört gewährleistet ist, kommt es immer wieder vor, dass obdachlose Menschen mit einem Bußgeld überzogen werden. So geschehen zuletzt, als ein Mann an einem Kiosk am Wall übernachtete und von Mitarbeitern des Ordnungsamtes aufgeweckt wurde. Man verpasste ihm ein Knöllchen wegen „Lagern und Campieren“ in Höhe von 20 Euro, zu überweisen innerhalb von 7 Werktagen. Geht das Geld bei der Stadt nicht ein, droht dem Mann eine Ersatzfreiheitsstrafe.
Dass dieses skandalöse Vorgehen nichts Neues ist, zeigen Zahlen aus dem Jahr 2017, in dem Jahr hat die Stadt Dortmund insgesamt 407 Verstöße gegen „Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen“ ausgesprochen.
Das folgende Beispiel zeigt, dass sich am Vorgehen der Stadt Dortmund trotz vielfacher Proteste nichts geändert hat.
Seit Mitte Februar 2021 ist der Stadt Dortmund bekannt, dass obdachlose Menschen ein Lager an der Sporthalle Nord in der Nähe eines Städtischen Kindergartens eingerichtet haben. Da sich der Bereich, in dem das Lager errichtet wurde nicht im öffentlichen Raum befindet, konnte das Ordnungsamt keine weiteren Maßnahmen wie Platzverweise aussprechen oder gar eine Räumung durchsetzen, weil Maßnahmen nur über die Ausübung des Hausrechts (z.B. Hausverbote) durchgesetzt werden können. Weil die Durchsetzung von Hausverboten Polizeisache ist, wurde diese um Amtshilfe gebeten und sie sprach den dort angetroffenen campierenden Leuten Platzverweise aus. Die Entsorgung Dortmund wurde beauftragt die Folien, Matratzen, Decken und teilweise auch Lebensmittel als Müll zu verbringen.
Die Maßnahme war jedoch nicht nachhaltig, schon einen Tag später wurden dort 3 Personen schlafend angetroffen. Die Stadt Dortmund forderte die Polizei erneut auf, Platzverweise inklusive Anzeigen auszusprechen und veranlasste, dort eine Absperrung durch Bauzäune anzubringen, um eine weitere Nutzung der Fläche zu verhindern.
Beim Umgang mit den „Problemgruppen“ klebt die Stadt Dortmund seit Jahrzehnten immer an dem gleichen Konzept, das eigentlich gar keins ist, denn mit ihren Ordnungskräften und der Polizei die marginalisierten, kriminalisierten und stigmatisierten Menschen immer nur zu vertreiben und ständig in Bewegung zu halten, jegliches Niederlassen und Ausruhen zu verhindern, ist schlicht nur widerwärtig.
Kontrolle der Einhaltung von Corona- Maßnahmen lassen Situationen eskalieren
Für ausgeschlafene Einwohner in der Stadt Dortmund ist es nichts neues und langjährige reale Praxis, dass obdachlose Menschen mit Ordnungswidrigkeiten drangsaliert werden und saftige Bußgelder zahlen müssen.
Im Rahmen der Kontrollen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus wurden obdachlose Menschen systematisch von Polizei und Angestellten des Ordnungsamtes, in fast immer in bis zu 10 Personen umfassenden Einsatztrupps von der Kaufmeile verjagt und mit Bußgeldern überzogen. Auf Ansprache reagieren die Einsatzkräfte äußerst gereizt bis aggressiv und verbieten unrechtmäßig Video- und Fotoaufnahmen von ihrem Handeln.
Widerstand gegen Übergriffe bzw. Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen ist für die armen Betroffenen keine Lösungsmöglichkeit. Niemand wehrt sich gegen die Bußgelder und der Verwaltungsablauf nimmt schnell Fahrt auf. Die obdachlosen Menschen werden bei Nichtzahlung des Bußgeldes direkt von der Straße für Wochen, manchmal für Monate ins Gefängnis zur Erzwingung gebracht. In der Regel sind bei der Entlassung die Bußgelder noch nicht einmal abgesessen, sondern bestehen weiterhin und oben drauf drohen weitere Vollstreckungen und Gefängnisaufenthalte.
Das Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden im Rahmen der Kontrollen der „Corona- Maßnahmen“ gegen einen obdachlosen Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und für das Treffen draußen mit Bekannten in die Mühlen der Ordnungsbehörden geriet, wurde kürzlich endlich einmal in größerer Öffentlichkeit diskutiert. Dies wurde allerdings erst dadurch möglich, dass das Amtsgericht Dortmund ein sensationelles Urteil fällte und die Erzwingungshaft gegen den Mann abgelehnt hatte.
Vorgehen der Ordnungsbehörde
Der Mann hatte im vergangenen Jahr vom Ordnungsamt mehrere Ordnungsgelder wegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung und wegen Bettelns erhalten. In relativ kurzer Zeit kamen insgesamt 7.325 Euro plus Verfahrenskosten zusammen, aus insgesamt 17 Delikten, von jeweils 25 Euro bis zu 2.200 Euro Bußgeld. Als der Mann nicht zahlte, wollte die Stadt Dortmund ihn ins Gefängnis schicken, um ihn zur Zahlung zu zwingen. Die Behörde stellte Anträge auf Erzwingungshaft.
Amtsgericht Dortmund lehnt Erzwingungshaft ab
Die Anträge auf Erzwingungshaft hat das Amtsgericht Dortmund im Dezember 2021 abgelehnt und war in seiner Begründung klar und deutlich: „Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung einer Geldbuße zu zwingen.“ Der Betroffene verfüge „über keinerlei Einkommen“ und „lebt ‚von der Hand in den Mund‘“. Es sei „nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll.“
Das Gericht kritisierte auch die konkrete Vorgehensweise des Ordnungsamtes. Bei der Ahndung der Verstöße „ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.“ Es sei aber „Sache der Bußgeldbehörde schon bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben.“ Die Erzwingungshaft soll „ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen“.
Das Gericht stellte explizit fest, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe oder als Gerichte das tun dürfen. Deshalb würden sich Rechtsdezernent und Rechtsamt gegenüber Obdachlosen rechtswidrig verhalten.
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Das Urteil
Amtsgericht Dortmund
Ausfertigung
730 OWi 237/21 [b]
Der Betroffene ist drogenabhängiger und obdachloser Rollstuhlfahrer.
Armut. Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de
Die Stadt Dortmund hat in verschiedenen Verfahren gegen den Betroffenen Bußgelder in Höhe von insgesamt 7.325,00 € zuzüglich Verfahrenskosten festgesetzt, die sich im Einzelnen wie folgt ergeben:
AZ Betrag in €
730 Owi 224/21(b) – 25
730 Owi 225/21(b) – 200
730 Owi 226/21(b) – 400
730 Owi 227/21(b) – 800
730 Owi 228/21(b) – 1.400
730 Owi 229/21(b) – 75
730 Owi 230/21(b) – 2.200
730 Owi 231/21(b) – 100
730 Owi 232/21(b) – 250
730 Owi 233/21(b) – 50
730 Owi 234/21(b) – 1.400
730 Owi 235/21(b) – 25
730 Owi 236/21(b) – 50
730 Owi 237/21(b) – 75
730 Owi 238/21(b) – 75
730 Owi 239/21(b) – 100
730 Owi 240/21(b) – 100
Summe: 7.325,00
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Nachdem der Betroffene diese Bußgelder nicht bezahlt hat, begehrt die Stadt Dortmund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen den Betroffenen für sämtliche Bußgelder.
II.
Die Anträge auf Anordnung von Erzwingungshaft sind überwiegend unbegründet.
Denn der Betroffene ist zahlungsunfähig hinsichtlich der festgesetzten Bußgelder, die sich teils in enormen Höhen bewegen. Erzwingungshaft kann gern. § 96 Abs.1 Nr.4 OWiG ausdrücklich dann nicht angeordnet werden, wenn Umstände bekannt sind, die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergeben.
Solche Umstände sind hier aktenkundig.
Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung der Geldbuße zu zwingen. In diesem Zusammenhang sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen, seine Verbindlichkeiten, seine Arbeitsfähigkeit und die Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen.
Von Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere bei Betroffenen auszugehen, die nur über das Existenzminimum verfügen, kein verwertbares Vermögen besitzen und im Blick auf Alter, Ausbildung, Gesundheitszustand oder Arbeitsmarktlage kein oder kein höheres Einkommen erzielen können (vgl. zum Ganzen für viele Göhler, OWiG 16. Auflage, § 96 Rdn 13).
Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass Sozialhilfeempfänger, die in absehbarer Zeit nicht mit der Erlangung einer Arbeitsstelle rechnen können, als zahlungsunfähig anzusehen sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. November 1990 -Az.: 3Ws739/89).
Der Betroffene verfügt nach den aktenkundigen Feststellungen über keinerlei Einkommen – auch nicht ALG II – oder Vermögen. Zudem liegen auch noch vorrangige Pfändungen gegen den Betroffenen vor. Die Bußgelder resultieren zum größten Teil daher, dass sich der Betroffene im Trinkermillieu zum Biertrinken in der Öffentlichkeit getroffen hat und die Stadt Dortmund insoweit wiederholt wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung Bußgelder verhängt hat. Dabei ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.
Wie der Betroffene bei Zahlung der festgesetzten Geldbußen auch nur noch annähernd seinen Lebensunterhalt bestreiten können bzw. wie er überhaupt nur ansatzweise in der Lage sein soll, die festgesetzten Geldbußen zu zahlen, ist nicht ersichtlich. Da er obdachlos und drogenabhängig ist und im Rollstuhl sitzt, ist auch unerfindlich, wie sich an dieser Situation etwas ändern soll. Der Betroffene lebt von „der Hand in den Mund“ – teilweise wurden Bußgelder wegen „Bettelns“ festgesetzt – so dass er selbst die geringeren Geldbußen nicht bezahlen können wird, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden.
Soweit die Verwaltungsbehörde argumentiert, dass auch vermögenslose Personen ,,unter Einschränkung ihrer Lebensführung die notwendigen Mittel“ aufbringen sollen, damit sie sich nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeit hinwegsetzen können sollen, ändert dies nichts an der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll. Insoweit wäre es Sache der Bußgeldbehörde schon bei Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben. Die Erzwingungshaft soll lediglich den Willen eines zahlungsunwilligen Betroffenen beugen, aber ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen. Im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe im Strafrecht ist die Erzwingungshaft gerade nicht ersatzweises Übel für die begangenen Ordnungswidrigkeiten (vgL viele Göhler, OWiG, 16. Auflage, 96 Rdn. 1).
Dortmund, 08.12.2021 Amtsgericht
Dröge
Richter am Amtsgericht
Ausgefertigt
Cavus, Justizsekretärin
Als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
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Die Stadt Dortmund reagiert auf das Urteil, wie gewohnt bockig, ohne Empathie und säuerlich
Eine Anfrage der örtlichen Presse an die Stadt Dortmund wurde erst elf Tagen später beantwortet. Stadtsprecher Maximilian Löchter teilte der Redaktion mit, (Quelle: WAZ vom 21.01.2022) „aus datenschutzrechtlichen Gründen können wird keine Informationen bezüglich eines konkreten Bußgeldverfahrens mitteilen“. Die Anordnung einer Erzwingungshaft sei grundsätzlich auch bei „vermögenslosen Personen“ möglich. Es sei zu prüfen, ob jemand tatsächlich zahlungsunfähig oder nur zahlungsunwillig ist. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Landegerichts Dortmund ist in der Regel zumindest die Begleichung der Bußgeldforderung in monatlichen Raten zumutbar, um sich im Ergebnis nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeitentatbestände hinwegsetzen zu können“.
Amnestie aller Bußgelder gegen wohnungs- und obdachlose Menschen
Es wird höchste Zeit, dass die Stadt Dortmund generell ihre Ordnungspolitik gegenüber armen Menschen überdenkt.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund könnte Anlass für konkrete Verbesserungen im Umgang der Behörden mit diesen Menschen sein und die Bußgelddrangsalierung gegen wohnungs- und obdachlose Menschen sofort zu beenden.
Der erste Schritt sollte eine Amnestie aller Bußgelder gegen diesen Personenkreis sein!
Ende des Beitrags vom Gewerkschaftsforum.
„Eine deutliche gerichtliche Klatsche für die Stadt Dortmund hat heute (25. Januar 2022) im Sozialausschuss ein politisches Nachspiel“, schreibt Nordstadtblogger.de. Und weiter: „Die Vertreter:innen mehrerer Parteien wollen wissen, wieso die Stadt Erzwingungshaft zur Durchsetzung von Geldstrafen gegen einen Obdachlosen verhängen lassen wollte, die dieser u.a. wegen Bettelns bekommen hatte – und diese nicht bezahlen konnte. Die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft waren und sind heftig – und die Politik will, dass sich die Stadtverwaltung nun erklärt.“
Nordstadtblogger: „Die Fraktion „Die Linke+“ wartet nicht erst die Bewertung ab, sondern spricht von einem handfesten Skandal im Umgang mit Obdachlosen in der Stadt Dortmund: „Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können“, betont Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.
Sie macht nachdrücklich darauf aufmerksam, dass das Amtsgericht sogar explizit festgestellt habe, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe. „Oder schärfer ausgedrückt, als Gerichte das tun dürfen: Rechtsdezernent und Rechtsamt verhalten sich gegenüber Obdachlosen rechtswidrig. Dieses Verhalten der Stadt wird Die Linke+ in der nächsten Ratssitzung thematisieren.
Es sei skandalös, wie in Dortmund immer noch mit den Schwächsten der Gesellschaft umgegangen werde. Das müsse endlich aufhören. Die Stadt Dortmund habe eine Verantwortung für jeden Menschen, der hier lebt. Deshalb müsste es die Aufgabe von städtischen Mitarbeitern sein, Obdachlosen zu helfen statt sie zu gängeln. Ihnen Strafzettel in insgesamt unrealistischer Höhe zu verpassen, das sei abartig, so Karacakurtoglu. (…) Eine solidarische Gemeinschaft dürfe jedenfalls keinen Menschen allein lassen. Auch wenn dieser möglicherweise nicht in das gängige Bild des Ordnungsamtes von Sauberkeit und Ordnung passe, fasst Fatma Karacakurtoglu zusammen.“
Quellen: WAZ, Lorenz Böllinger, Martin Lemke, zeit-online, monitor.de, Stadt Dortmund, Amtsgericht Dortmund
Briefe werden zur Zeit viele geschrieben. Auch offene. Daran merkt man, wie sehr viele Menschen mit den gegenwärtigen Herausforderungen beschäftigt sind – unter anderem auch in Österreich. Hier brodelt es zur Zeit besonders, da die Spaltung der Bevölkerung in “wer darf was wann tun oder nicht” immer weiter vorangetrieben wird. Die aktuelle Situation macht viele Menschen nachdenklich, manche wütend, sprachlos, oder maßlos traurig.
Übernahme von redaktion „Frische Sicht“ am 13. Januar 2022
Alleine gelassen, können diese Emotionen belastend sein. Doch im Austausch mit Anderen merkt der oder die Einzelne, dass er/sie keineswegs alleine da steht. Das Manifest ist aus einer Begegnung von Bürgern mit den unterschiedlichsten persönlichen Hintergründen entstanden.
Was sie eint: die Vision einer Zukunft, welche die Menschenwürde wieder in den Mittelpunkt rückt und von einem respektvollen Miteinander geprägt ist. Und der Wille, dafür etwas zu tun. Erstunterzeichner*in sind etwa 100 Menschen aus den Bereichen Wissenschaft, Gesundheit, Sport, Kultur, Medien, Unternehmen, und weiteren Bereichen des Lebens.
Anbei nun der offene Brief im Wortlaut.
(Anm. d. Red. das Schreiben stellen wir Ihnen unterhalb des Artikels als Download zur Verfügung.)
Für ganzheitliche Gesundheit, Grundrechte und Gemeinwohl
Manifest für einen humanen und ökologischen Umgang mit der Pandemie
Wer wir sind
Wir sind Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft – Gesunde, Geimpfte und Genesene –, die mit wachsender Sorge die aktuelle Spaltung der Gesellschaft, die Beschneidung von Grund- rechten, die Abwertung Andersdenkender und die Diskriminierung von Menschen erleben.
Für Werte, die uns alle verbinden
Wir setzen uns für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für den Schutz der Grundrechte, für Solidarität, die alle einschließt, für Toleranz, Respekt und gewaltfreie Kommunikation, für ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis und für mehr Gemeinwohl in allen Bereichen ein.
Sofort: Wir treten für eine individuelle Impfentscheidung ein
Wir sprechen uns für eine freie, individuelle Impfentscheidung aller Menschen aus. Der Europa- rat hat sich mit den Stimmen der österreichischen Abgeordneten im Jänner 2021 in der Reso- lution 2361 gegen eine Impfpflicht, gegen Impfdruck und gegen Diskriminierung aufgrund eines Impfstatus ausgesprochen.1 Bisher gibt es kein demokratisches Land der Welt mit einer Co- vid-19-Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung, und die Gründe, die dagegen sprechen, sind zu viele: Die Impfung bringt nicht die erhoffte Wirkung, sie gleicht einer dauerhaften medikamen- tösen Behandlung, sie bringt keine sterile Immunität, die Zulassung ist nur vorläufig und ihre (langfristigen) Neben- und Schadwirkungen sind ebenso ungewiss wie die Wirksamkeit gegen Omikron und zukünftige Virusvarianten.2 Zum Umgang mit Covid-19 gibt es vielfältige und ge- lindere Mittel. Die massiven Grundrechtsbeschneidungen, die mit einer Impfpflicht einhergehen, sind unverhältnismäßig.
Anstelle einer Impfpflicht für alle, ist eine individuelle Entscheidung nach Risikofaktoren vorzu- ziehen und für entsprechende Beratungsgespräche die nötige Zeit aufzuwenden. Das gilt auch für jede Wiederholungsimpfung. Jede Impfung muss auf einer freien und gut reflektierten Ent- scheidung basieren. Die Allgemeinheit soll dafür die Kosten tragen.
Kurzfristig: Entwicklung von Alternativen zur Impfpflicht
Da SARS-CoV-2 bisher einen stark saisonalen Verlauf (Herbst und Winter/Frühjahr) hat und die angekündigte Impfpflicht für die aktuelle Omikron-Welle zu spät kommt, bleibt bis Herbst 2022 Zeit, eine neue Strategie zu entwickeln, die mit den Grundfreiheiten besser vereinbar ist und auf gelindere Mittel in der Pandemiebewältigung zurückgreift.
Einige davon sind:
– Substanzielle Verbesserung der Behandlung von Covid-19-Erkrankungen in der Frühphase (zumeist in der häuslichen Pflege), unter Rückgriff auf die in den letzten zwei Jahren weltweit gesammelten Erfahrungen mit vielfältigen wirkungsvollen Therapien und Medikamenten, um Krankenhauseinweisungen zu vermeiden; 3
– Verbesserung des psychosozialen Umfelds von Erkrankten und Betroffenen, um Einsamkeit zu vermeiden, die Gesundung zu unterstützen und auch dadurch die Zahl der Krankenhausein- weisungen zu verringern;
– Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und zur Stärkung des natürlichen Immunsys- tems, um Volkskrankheiten und damit auch schwere Covid-Verläufe zu minimieren. Die chroni- sche psychische Belastung, die weite Teile der Bevölkerung in den vergangenen zwei Jahren durchmachen mussten, hemmt exakt jene Bereiche des Immunsystems, die für eine erfolgrei- che Abwehr von SARS-CoV-2 und seiner Varianten bzw. für die erfolgreiche Etablierung eines Impfschutzes nötig sind.
– Bewusstseinsbildung in den Bereichen Ernährung und Bewegung; Stressreduktion und mehr Kooperation in der Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung und zur Aufwertung der natürlichen Erholungsräume;
– Dezentralisierung und Entökonomisierung der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, insbeson- dere Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal: Wir unterstützen „Mehr für Care“!
Wir verweisen auf die vielfältigen und konstruktiven Vorschläge von 456 oder 7. Wir – besorgte, engagierte und kompetente Staatsbürger*innen – sind viele, und wir haben viele Ideen, deren eingehende Diskussion und progressive Umsetzung wir fordern. Mit mehr Demo- kratie ist der Pandemie besser beizukommen.
Damit sind wir bei unseren mittel- und längerfristigen Anliegen:
Mittelfristig:
Für eine neue Kommunikations- und Diskussionskultur
Wir stehen für eine wertschätzende und gewaltfreie Diskussionskultur sowie für Perspektiven- vielfalt. Unterschiedliche Meinungen und Zugänge sind anzuhören und zu respektieren. Für den Umgang mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Herausforderungen sind Begriffe, die in vielen Fäl- len „Denkverbote“ implizieren, nicht zielführend – gerade zur Bewältigung neuerer Entwicklun- gen hat sich historisch immer wieder gezeigt, dass die Berücksichtigung aller Perspektiven nötig ist. Wir fordern deshalb einen sofortigen Schubladen- und Punzenstopp. Qualifizierungen wie beispielsweise: „Impfverweigerer“, „Schwurbler“, „Aluhutträger“, „Verschwörungstheoretiker“, “Corona-Leugner” oder „Covididiot“ bringen uns nicht weiter.
Auch weisen wir die Bezeichnung „Maßnahmenkritiker*in“ für Menschen, die bestimmte Maß- nahmen – z. B. Lockdowns, 2G oder Impfpflicht – kritisieren, aber gleichzeitig andere, grund- rechtswahrende, diskriminierungsfreie oder präventive Maßnahmen befürworten, zurück. Ebenso ist das irreführende Etikett „Impfgegner“ für Menschen, die – wie wir – für eine freie und individuelle Impfentscheidung eintreten, zu unterlassen. Der Begriff „Corona-Leugner“ sollte nicht auf Menschen angewendet werden, welche die Pandemie anders analysieren und einschätzen als der politische Mainstream.8 Wir wollen einander mit Respekt begegnen und andere Meinung akzeptieren; Meinungsvielfalt bildet die Grundlage des demokratischen Mitein- anders und systemischer Lösungsfindung.
Für ein differenziertes Wissenschaftsverständnis
Wir warnen vor einem verengten und unrealistischen Wissenschaftsverständnis. Viele Men- schen berufen sich heute auf „die Wissenschaft“, so als gäbe es stets einen eindeutigen Er- kenntnisstand und eine objektive, alleinige Wahrheit. „Faktenchecker“ erwecken zudem oft den Anschein, dass es zu allen Fragen verlässliche und widerspruchsfreie „Fakten“ gäbe. Wis- senschaft ist aber ein pluraler Diskurs, der von (unterschiedlichen) Werten getragen und von (unterschiedlichen) Interessen getrieben ist und fortlaufend neue Erkenntnisse hervorbringt. Entsprechend sind die Ergebnisse oft vielfältig, widersprüchlich und kontrovers. EINE von allen anerkannte wissenschaftliche Wahrheit ist ähnlich selten wie „Konsens“ in der Politik und jeden- falls zeitlicher Entwicklung unterworfen. In diesem Sinn auf „die Wissenschaft“ zu verweisen ist daher häufig eine Illusion und manchmal eine bewusste Täuschung. Wir lehnen deshalb auch die Punze „Wissenschaftsleugner*in“ ab. Sie wird häufig dazu missbraucht, widersprüchliche wissenschaftliche Ergebnisse gegeneinander auszuspielen oder schlicht unliebsame Meinun- gen abzuwerten und zu diskreditieren. Wir erkennen stattdessen die Pluralität und Kontroversi- tät des wissenschaftlichen Diskurses an. Erst dadurch kann der Wissenschaftsbetrieb der Gesellschaft wertvolle Dienste erweisen und ganzheitliche und gemeinwohlorientierte Politikent- scheidungen unterstützen.
Für Integration und sozialen Zusammenhalt
Wir lehnen die Einteilung in „Getestete“, „Geimpfte“ und „Genesene“ (Gesunde kommen in dieser Einteilung gar nicht mehr vor) sowie jegliche Form der Diffamierung und Diskriminierung einer dieser Gruppen ab. Wir setzen uns im Namen der Menschenwürde und der Grundrechte für die Gleichbehandlung aller Menschen ein.
Wir solidarisieren uns mit den 217 Hebammen, die aufgefordert wurden, Schwangere zur Imp- fung zu beraten.9 Wir solidarisieren uns mit den Ärzt*innen, die sich in einem Brief an die Nationalratsabgeordneten gegen eine Impfpflicht ausgesprochen haben. Wir fordern die Ärzte- kammer auf, alle damit in Zusammenhang stehenden Disziplinarverfahren einzustellen und die freie Meinung und die professionelle Gewissensentscheidung von Mediziner*innen zu respek- tieren. Wir fordern die Landesbildungsdirektionen auf, die Entlassungen von Schulärzt*innen rückgängig zu machen. Wir fordern die Universitäten auf, die Kündigungen von „unbequemen“ Professor*innen rückgängig zu machen. Wir weisen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft und Lehre zurück. Wir fordern die Wiedereinstellung von Lehrer*innen, Polizist*innen, Amts-
ärzt*innen und Angestellten in allen Berufen und Branchen, die aufgrund ihrer Gewissensent- scheidung oder der 2G-Regel gekündigt wurden.
Wir fordern die Medien auf, in ihrer Berichterstattung auf Ausgewogenheit zu achten, auch das Gemeinsame, nicht nur das Trennende darzustellen und nicht durch selektive und undifferen- zierte Berichterstattung die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.
Für sozialen Frieden und Gewaltfreiheit
Wir setzen auf Vertrauen, Eigenverantwortung und Solidarität unter den Menschen und wollen, dass diese Qualitäten gefördert werden. Andere Länder wie Schweden oder Japan zeigen, dass ein alternativer Umgang mit der Pandemie möglich ist. Verordnungen, Grundrechtseinschrän- kungen, Kontrollen und Strafen führen in einen Überwachungs- und Polizeistaat. Die Nachricht, dass seit November 2021 1,4 Millionen Polizeikontrollen in Österreich durchgeführt wurden (ORF, 4.1.22), dass im Vorjahr 19.500 Menschen auf Demonstrationen angezeigt und allein im Dezember 2021 fast 400 Personen festgenommen wurden (ORF, 3.1.22), beunruhigt uns zu- tiefst – s. a. „Corona ins Verhältnis setzen“ (S. 26).
Ebenso lehnen wir jede Form der Gewalt oder Einschüchterung gegenüber Befürworter*innen der aktuellen Covid-Maßnahmen oder gegenüber dem Gesundheitspersonal strikt ab. Dem Pfle- gepersonal, den Ärzt*innen und allen, die die Gesundheitsinfrastruktur aufrechterhalten und mit Menschlichkeit füllen, gebührt unsere Wertschätzung und gesamtgesellschaftliche Solidarität. Die Kosten und die Ressourcen, die in die Kontrolle, Überwachung und Exekution einer geplanten Impfpflicht fließen müssten, sollten direkt dem Gesundheits- und Pflegepersonal zugutekommen und damit eine der wohl wichtigsten Berufsgruppen unserer Gesellschaft entsprechend aufwerten.
Langfristig:
Förderung des Gemeinwohls auf allen Ebenen
Neben Symptombehandlungen – wie Impfungen oder Medikamente – wollen wir auch die Ursa- chen für Pandemien stärker in den Blick nehmen. Je nach Hypothese ist das SARS-CoV-2-Vi- rus entweder aus dem Labor entsprungen (Laborursprung-Hypothese) oder aus der Wildnis (Zoonosen-Hypothese). Zukünftige Laborunfälle oder bewusste Freisetzungen könnten durch ein weltweites Biowaffen-Forschungsverbot effektiv unterbunden werden. Die dahingehende „Gain of function“-Forschung an Viren muss weltweit verboten werden!
Von vielen wird jedoch die Zoonosen-Hypothese als wahrscheinlicher eingestuft. Die Zahl der Zoonosen – die Übertragung von Infektionskrankheiten vom Tier auf den Menschen – nimmt infolge unserer nicht nachhaltigen Wirtschaftsweise, die den Lebensraum der Tier- und Pflan- zenwelt immer mehr einschränkt und zerstört, stark zu. Eine Wirtschafts- und Lebensweise, die das ökologische Gleichgewicht wahrt und einen nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebens- grundlagen sicherstellt, ist eine fundamentale Präventionsmaßnahme gegen neue Pandemien. Die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise (z.B. Biolandwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, fairer Handel, ethisches Investieren, Gemeinwohlorientierung) sollte umfassend gefördert und progressiv umgesetzt werden.1 7.3.1 (…) ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so; 7.3.2 (…) ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated; Online: https://pace.coe.int/en/files/29004/html?__cf_chl_jschl_tk__=dAeoGb- B9yjK2WBr7X9s2OuZSCethwGSbUDBuDNYH70o-1640853872-0-gaNycGzNBaU 2 Siehe die Stellungnahmen zum Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen Covid-19 z.B. von Martin Sprenger, Madeleine Petrovic, Gerda Steinbatz, Diether Schönitzer oder der ARGE Daten (alle hier) sowie die Stellungnahme von Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung und 7 Argumente gegen eine Impfpflicht von 50 Universitätsprofessor*innen aus Deutschland. 3 Die Wiener Ärztin Ute Santos-König hat bisher 70 Covid-19-Patient*innen behandelt, und keine davon musste ins Krankenhaus (Ö1 Dimensionen, 14. Dezember). 8 Gut auf den Punkt gebracht vom Soziologen Alexander Zinn: „Zwischenruf eines Geimpften: Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe“, in Berliner Zeitung, 8. Jänner 2022. 9 Offener Brief von 217 Hebammen vom 4. Jänner 2022, s. „offene Briefe“. Österreich, am 13. Jänner 2022
Die Unterzeichnenden
Aus dem Bereich Gesundheit
Dr.in Uta Santos-König, Ärztin, Wien Prof. Dr.Dr. Christian Schubert, Psychoneuroimmunologe, Innsbruck Martina & Dr. Eduard Walch, Gesundheitszentrum Krems, Krems Dr. Sandra Berger, Ärztin für Allgemeinmedizin, Rohrbach/Gölsen Dr. Walter Surböck, Arzt für Allgemeinmedizin, Mariazell Dr. Harald Siber, FA für Innere Medizin, Wien Dr. Markus Wegscheider, Arzt für Allgemeinmedizin, Zell am Ziller Dr. Rüdiger Dahlke, Arzt und Schriftsteller, International Mag. pharm. Karin Hofinger, Apothekerin & Ernährungsberaterin, Igls Dr. Günther Beck, MMA Arzt für Allgemeinmedizin, Aspach Dr. Lukas Trimmel, Physikalische Medizin und Rehabilitation, Wien Dr. Monika Drechsler, Ärztin für Allgemeinmedizin im Ruhestand, Grundlsee Alma Hübler, Physiotherapeutin, Salzburg Ernst Prossinger, Physiotherapeut & Osteopath, Salzburg
Aus dem Bereich Kunst & Kultur
Nina Proll, Schauspielerin, Wien Laura Nitsche, Malerin, Wien Roland Düringer, Schauspieler und Kabarettist, Wien Günther Groissböck, Opernsänger, Wien
Eva Herzig, Schauspielerin, Wien Elisabeth Kulman, Opernsängerin, Wien Nina Adlon, Opernsängerin, Schauspielerin, Wien Kurt Welther, Freischaffender Maler, Berndorf Julia Welther-Varga, Freischaffende Malerin, Berndorf Matthias Schorn, Klarinettist Wiener Philharmoniker, Altenmarkt an der Triesting Gery Seidl, Kabarettist, Höflein Gernot Haas, Schauspieler, Kabarettist, Graz Raja Schwahn-Reichmann, Malerin, Wien Lorenz Raab, Trompeter Wiener Volksoper, Klosterneuburg Florian Krumpöck, Pianist, Dirigent, Wien Alfredo Barsuglia, Bildender Künstler, Wien Walther Soyka, Musiker, Wien Thomas Rösner, Dirigent Fabiana Pastorini, Gründerin von Dance for Health, Wien August Zirner, Schauspieler und Musiker, Prien am Chiemsee Dieter Schickbichler, Musiker, Wien Marko Pogacnik, Bildhauer, UNESCO Artist for Peace, International Sigi Finkel, Saxophonist Peter Paul Skrepek, Musikergilde Monika Stadler, Harfe Günther Burndorfer, Musiker Markus Volpert, freischaffender Sänger, Wien Carlos Toledo, Lektor an der Universität für Angewandte Kunst Raimund Spöck, Kulturarbeiter Veranstalter, Klagenfurt Claudia Guarin, Opern- u. Konzertsängerin / Pädagogin, Niederleis Christian MICHAEL, Sänger Ingrid Schmoliner, Musikerin, Komponistin, Pädagogin, Kuratorin, Aktivistin, Wien Richard Zottl, Oboist Radio Symphonie Orchester Wien, Wien Christian Kolonovits, Musiker, Wien Clemens Horak, Oboist Wiener Philharmoniker, Wien Herbert Maderthaner, Oboist Wiener Philharmoniker, Gablitz Brigitte Just-Kolonovits, Design, Lyrik, Bild.Kunst, Wien Claudia Wagner, Institutsleiterin Hochule der Künste Bern, Biel/Wien Johnny Bertl, Musiker Gabriele Bertl, Prof. Geschichte und Mathematik/Notenherstellung Richard Klammer, Kulturarbeiter, Klagenfurt/Celovec Raimund Weichenberger, Flötist Radio Symphonie Orchester Wien, Wien Michael Gruber, Klarinettist Kärntner Sinfonieorchester, Klagenfurt Christian Pöttinger, Hornist Bruckner Orchester Linz, Hagenberg Gabi Amon, Klarinettistin Tiroler Sinfonie Orchester Innsbruck, Söll Victoria „Guggi“ Hofbauer, Kabarettistin Laszlo Maleczky, Opern- und Klassik-Pop-Sänger, Wien Gernot Kranner, Schauspieler, Regisseur, Wien Magdalena Hanke, Künstler*in und Expert*in für Antidiskriminierung, Wien Sabine Petzl, Schauspielerin, Moderatorin, Mutter, Wien Mag. iur. Florian Dittrich, Kulturmanager und Mitbegründer der Florestan-Initiative, Wien
NGOs & Privatpersonen
Dr. Christian Burtscher, Pensionist, ehem.Klubobmann der Grünen im Sbg Land, Salzburg Hans Zeger, Datenschützer, Wien Barbara Strauch, Soziokratie Österreich, Wien Charlotte Schönherr, ARGE Daten, Wien
Robert Renzler, Humanist, Extrembergsteiger, Ehrenmitglied ÖAV, Innsbruck Madeleine Petrovic, Juristin + Tierschutzexpertin, Gloggnitz Karin Kiss, Lehrerin HAK Wien 22, Wien Elke Permetinger, Juristin, Wien
Gregor Sieböck, Weltenwanderer, International Aus dem Bereich Wissenschaft
Peter Weish, Humanökologe, Wien Em.O.Univ.Prof. Dr.phil. Helga Kromp-Kolb, Meteorologin und Klimaforscherin, Wien Ao.Univ.Prof.i.R. Dr. Wolfgang Kromp, Physiker, Wien Mag. Dr. Joachim-Peter Storfa, MA, Romanist, Wien Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pree, Informatiker und Professor Carl Manzano, ehemaliger Nationalparkdirektor Prof. Dr. Jesper Larsson Träff, TU Wien, Parallele Informatik, Wien Andrea Komlosy, Historikerin Uni Wien, Wien Hon. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Iur. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom und Publizist Dr. Ernst Hammel, Physiker, Wien Univ.Prof.Dr. Maximilian Moser, Professor für Physiologie Prof. Dr. Kurt Stüwe, Geologe Universität Graz, Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. Hermann Knoflacher, Verkehrsplaner, TU Wien Laßnig Peter, Biologe, Landwirt, Hasendorf Dr. habil. Adolf Pohl, klinischer Chemiker Christian Eigl, Direktor, Internationale Zivilluftfahrt Organisation (ICAO) retired, Wien
Aus dem Bereich Sport
Felix Gottwald, erfolgreichster Olympiasportler Österreichs und Unternehmer Trixi Schuba, Olympiasiegerin Eiskunstlauf Andy Holzer, Blind Climber Manfred Pfeiffenberger, ehem. österreichischer Rallye-Pilot
Brigitte Obermoser, Weltcupsiegerin Alpin & Unternehmerin Bernhard Gruber, Weltmeister, Olympiasieger & Trainer Axel Naglich, Extremskifahrer & Architekt Trond Nystad, Trainer & Unternehmer
Gitti Köck, Olympiamedaillen Gewinnerin & Personal Health Coach Aus dem Bereich Unternehmen
Astrid & Willi Luger, Gf. CulumNatura, Ernstbrunn Gudrun & Erich Lux, Unternehmer, Pioniere für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Hainfeld
Heini Staudinger, Unternehmer, GEA Waldviertler, Schrems Ernst Gugler, Unternehmer und Pionier für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Melk Erwin Thoma, Gf. Thoma GmbH, Goldegg Christian Beer, einheit.at, Vorarlberger Unternehmer d. Jahres 2019, Dornbirn Eunike Grahofer, Unternehmerin, Buchautorin, Waidhofen Sandra und Sabine Dell‘mour, Dell‘mour KG, Hartberg Barbara Minatti, Gf. Firma Eisenkies, Hall i. Tirol Ing. Christoph Kölbl, Unternehmer, Aigen-Schlägl Nikolaus Saahs, Nikolaihof Wachau, Mautern Dr. DI Stephan Hofinger, Patentanwalt + Meditationslehrer, Igls Mag. Gerda Steinbatz, Eventmanagerin, Kulturveranstaltungen, Ottenthal Dr. Rainer Schuster, Rechtsanwalt, Klosterneuburg Mag. Franz Steiner, gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Schrems
Aus dem Bereich Kirche & Spiritualität
Florian Palzinsky, ehem. Mönch und Meditationslehrer, Mondsee Pfr. Mag. Bernhard Preiß, Pfarrer St. Margarethen, St. Margarethen Pfr. Mag. P. Justin Minkowitsch OCist, Pfarrer in Annaberg, Annaberg/Mitterbach Prof. Dr. habil. Michael Stickelbroeck, Prof. für Systematische Theologie, Wald/NÖ Diakon Uwe Eglau, Diakon und Psychotherapeut,
Aus dem Bereich Medien
P.A. Straubinger, Bestsellerautor („Der Jungbrunnen-Effekt“), Filmkritiker, Journalist (ORF, Ö3) Dr.in Patricia Marchart, Filmemacherin, Wien Reinhard Jesionek, Fernsehmoderator, Wien Teresa Arrieta, freie Multimedia-Journalistin mit Schwerpunkt Gesundheit
Mag. Christian Felber, Freier Publizist, Wien Evelyne Huber-Reitan, selbstständige Publizistin und Trainerin, Wien Michaela König, Chefredakteurin momag, Ulmerfeld Bert Ehgartner, Autor & Dokumentarfilmer, Asperhofen Susanne Wolf, freie Journalistin und Autorin, Wien
Herr Anonymus, für alle, die gerne würden, aber sich nicht trauen Frau Anonyma, für allem die gerne würden, aber sich nicht trauen
Das sind über 100 Erstunterzeichner*innen, deren Zusagen bis zu einer gegebenen Frist eintrafen. Alle anderen sind herzlich eingeladen, diese Deklaration mitzuunterzeichnen auf https://zukunftjetzt.at
Übernommener Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wer erinnert sich eigentlich noch an die Zeit, bevor Baschar al Assad in den Augen westlicher Staaten und ihrer Handlanger in Konzern-Presse und Rundfunkanstalten vom modernen Reformer zum »Schlächter von Damaskus« mutierte? Es war diese Zeit, als die Vorzeige-Syrien-Expertin Kristin Helberg noch wohlwollend über die »vorbildlichen« Reformanstrengungen der syrischen Staatsführung und die Vorzeigeprojekte berichtete, die in Syrien gemeinsam mit europäischen Unternehmen auf den Weg gebracht wurden. Als die EU im Rahmen ihrer strategischen und expansiven europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (A) Assoziationsabkommen mit Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes verabredete, glichen sich die jeweiligen Ziele wie ein Ei dem anderen: Integration des jeweiligen Nachbarlandes in die europäische Wirtschaftszone, also in den europäischen Binnenmarkt, komplette neoliberale Öffnung, Freihandel, bei gleichzeitiger Nichtmitgliedschaft und damit Nichtmitsprache in der Europäischen Union.
Auch das säkulare Syrien unter Assad war ein heißer Kandidat für ein solches Assoziationsabkommen mit der EU, das 2004 schlussendlich unterschriftsreif war, jedoch nie unterzeichnet wurde. Syrien befand sich bereits in der Verhandlungsphase unter enormem Druck seitens der sich seit 9/11 verstärkt auf dem Kriegspfad befindlichen USA, die Syrien faktisch in die »Achse des Bösen« integriert und damit als mögliches weiteres Angriffsziel im »Krieg gegen den Terror« markiert hatten. Deshalb sah Assad in dem Assoziationsabkommen trotz radikal-neoliberaler Knebelparagrafen eine Möglichkeit, seine Beziehungen zum Westen zu verbessern. Die ursprüngliche »Achse des Bösen« wurde in einer Rede des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Januar 2002 definiert und umfasste den Irak, Nordkorea und den Iran. Anfang Mai 2002 erweiterte der damalige Staatssekretär im Außenministerium, John Bolton, besagte Achse um Libyen, Syrien und Kuba und drohte diesen Ländern ebenfalls mit militärischen Angriffen. (B) Die Europäische Union verweigerte schließlich die Ratifizierung des Abkommens, nachdem Syrien beschuldigt wurde, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 beteiligt gewesen zu sein. (C)
Nichtsdestotrotz setzte Assad seinen wirtschaftsliberalen Kurs fort und produzierte neben den aus europäischer Sicht mit Wohlwollen registrierten verbesserten Investitionsbedingungen – durch Mittel wie Subventionsabbau, Abschaffung der Preisbindung auf Bedarfsgüter etc. – eben auch Verlierer in veritabler Anzahl innerhalb seines eigenen Volkes. Viele Initiatoren des Aufstandes waren Verlierer der westlich orientierten Reformpolitik Assads. (D) Trotz der Tatsache, dass sich Syrien auf einem – nach westlichen Maßstäben – »guten Weg« befand, schwenkte der Westen bald um auf einen tatkräftigen Anti-Assad-Kurs, in dessen Verlauf eine Militarisierung der Proteste einherging, während gleichzeitig eine Opposition unterstützt wurde, von der man sich »nach Assad« eine stringente Fortsetzung des neoliberalen, prowestlichen Kurses versprach.
Die sogenannten »Freunde Syriens«, zusammengesetzt aus etwa 70 Staaten, die sich für einen Regimewechsel in Syrien einsetzen, hatten sich als Ansprechpartner den vorwiegend aus Exilanten zusammengesetzten »Syrischen Nationalrat« (SNC) auserkoren. Die Leitfiguren des von den Muslimbrüdern dominierten SNC verfügten über hervorragende Kontakte zu US-Institutionen und entsprechenden Geldgebern.Bereits seit Januar 2012 bot die regierungsnahe deutsche »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) unter dem Namen »The day after: Supporting a democratic transition in Syria« zahlreichen Oppositionellen Raum und Mittel, um den Umsturz in Syrien sowohl logistisch und finanziell als auch mit Rat und Tat zu begleiten. Mit an Bord war das »US Institute for Peace«, ein Ableger des US-Außenministeriums. Alle Arbeiten gründeten auf der festen Überzeugung, dass Assad stürzen werde.
Die Tagesschau bemüht des Öfteren Vertreter der SWP (Markus Kaim, Volker Perthes, Guido Steinberg u. a.) vor die Kamera, um dem Publikum die »aktuelle Lage in Syrien« aus »Expertensicht« einzuordnen. Aus Sicht des »Experten« Markus Kaim dürfe sich ein Desaster, wie die deutsche Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg unter keinen Umständen in Syrien wiederholen. (E)
Die öffentlich kolportierte Befürwortung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs (unzutreffend als Bürgerkrieg verbrämt) durch Regierungspersonal, erreicht dank Tagesschau & Co. ein Millionenpublikum, wogegen die wesentlich brisantere, gegenläufige Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kurzerhand unterschlagen und dem Publikum vorenthalten wird. So funktioniert Meinungsbildung aus dem Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung.
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer haben daher ihre Beschwerdepause kurzerhand unterbrochen und eine formale Programmbeschwerde an den NRD-Rundfunkrat gerichtet, welche das neuerliche Syrien-Framing der Tagesthemen, nebst moderativer Sprachverwirrung, auf’s Korn nimmt.
An: Rundfunkrat des NDR Rothenbaumchaussee 131 20149 Hamburg Per E-Mail gremienbuero@ndr.de Von: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland / „regime-change“-Informationen der ARD-aktuell Programmbeschwerde / Tagesthemen 13.01.2022
Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,
die Anmoderation des Aufmachers der „Tagesthemen“-Sendung enthält mehrere grobe Verstöße gegen Programmauftrag und Programmgrundsätze des NDR-Staatsvertrags sowie des allgemeinen Medienstaatsvertrags. Sie wirft grundsätzliche Fragen auf.
Caren Miosga-Wortlaut (Hervorhebungen d. Verf.):
„… Heute erging in Deutschland ein Urteil, das diese Welt ein wenig gerechter macht. Diktatoren[sic!] wie Syriens Machthaber[sic!] Assad sind immer noch an der Macht. Ihre Verbrechen können dennoch gesühnt werden. Die Fotos dieser Verschollenen erinnern daran. Im syrischen Bürgerkrieg [sic!] sollen fast 15000 Menschen zu Tode gefoltert worden sein,100000 gelten als vermisst. Das Weltrechtsprinzip macht es möglich. Egal, wo auf der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit[sic!] begangen werden: Sie können aufgeklärt und die Täter vor[sic!] einem Gericht bestraft werden. Das ist jetzt in Deutschland zum ersten Mal geschehen.“
Auch für die Anmoderation einer Nachricht gelten die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ (§ 8, Abs. [2], NDR-Staatsvertrag): Verpflichtend sind bekanntlich Sachlichkeit, weltanschauliche Unabhängigkeit usw. usf. Nachrichten und Anmoderation sollen beim Einordnen der Informationen helfen und dazu beitragen, dass der Zuschauer sich ein fundiertes eigenständiges Urteil bilden kann. Versuche, ihn zur Unterstützung der „regime change“-Politik des West-Imperiums zu agitieren, sind hingegen in den Staatsverträgen nicht vorgesehen.
Foltern im Auftrag des Westens
Zwingend hätte daher in diesen Moderationstext die Grundinformation gehört, dass Syriens Baschir al Assad bis zum Beginn des US-gesteuerten und -finanzierten Umsturzversuchs (1) terroristischer Insurgenten und angeheuerter ausländischer Söldner im Jahr 2011 – fälschlich: „Bürgerkrieg“ (2) – ein Liebling des Westens war. Er wurde als Reformer belobigt (3), weil er die Ein-Parteien-Diktatur seines Vaters Hafiz al Assad beendete, demokratische Parlamentswahlen herbeiführte und sein Land dem westlichen Einfluss öffnete.
Bis zu jenem Zeitpunkt wurde Baschir al Assad auch deshalb geschätzt, weil er gut bezahlte Aufträge der US-Geheimdienste (vorwiegend CIA, aber auch NSA und DIA) annahm und deren Gefangene in seinen Kerkern foltern ließ. (4)
Zum Verständnis des Zuschauers hätten Tagesschau und Tagesthemen darüber informieren müssen, dass die USA quasi die Schirmherrschaft über Assads Folterpraxis hatten und ihren Vorteil daraus zogen. Es wäre hilfreich gewesen – Namen sind Nachrichten! – ausdrücklich zu erwähnen, dass sich kriminelle Sadisten wie der vormalige US-Vizepräsident „Dick“ Cheney und der inzwischen gestorbene US-Kriegsminister Donald Rumsfeld (mit Billigung ihres Präsidenten George W. Bush [5]) höchstselbst der Mitwirkung Assads beim Totquälen ihrer Opfer versicherten. Sie wagten nicht, sich innerhalb der USA auszutoben und hatten deshalb ein weitgespanntes Netz für geheime Gefangenen-Transportflüge – „extraordinary rendition“ – eingerichtet. (6)
Deutsche Komplizen
Zur Vollständigkeit der Moderation/Nachricht hätten Einlassungen darüber gehört, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst, BND, seinerzeit Beamte nach Damaskus entsandte, die an den Folterungen passiv beteiligt waren und über ihre Erfahrungen nach Deutschland berichteten. (7) Wahrscheinliche Mitwisser waren auch Beamte des Verfassungsschutzes, BfV, sowie des Bundeskriminalamtes, BKA. (ebd.)
Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Deutschland als Avantgarde einer weltumspannenden justiziellen Redlichkeit herauszustreichen (Miosga: „Weltrecht … heute in Deutschland erstmals …“). Nicht mal indirekt. Unvertretbar ist das schon deshalb, weil der seinerzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sich ausdrücklich dazu bekannte, aus Folter gewonnene „Erkenntnisse“ im Rahmen seiner ministeriellen Befugnisse auszuwerten. (8, 9)
Der deutsche „Verfassungsminister“ setzte sich damit ideell über unser Grundgesetz und über die Ächtung der Folter seitens der Vereinten Nationen hinweg. Weder erinnerte ihn Kanzlerin Merkel an deutsche Staatsräson, noch erwies sich die Tagesschau seinerzeit als öffentliche Kontroll- und Protestinstanz.
Auf weitere Hindernisse für deutsche Selbstgerechtigkeit, zum Beispiel die schäbige Rolle des vormaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Affären: Kurnaz! Zammar! el Masri!) sowie auf deutsche Gleichgültigkeit gegenüber der US-Foltertradition (KZ Guantanamo, zahlreiche „Black Sites“, u. a. in Deutschland, Polen, Italien, Rumänien, Afghanistan) soll hier gar nicht erst im Detail eingegangen werden.
Man mag zu Herrn Baschir al Assad stehen wie man will; man mag seine Wiederwahl unter Kriegs- und sonstigen einschränkenden Bedingungen (10) für undemokratisch und gefingert halten und seine Amtsführung für kriminell: Er ist gegenwärtig der Einzige, der seinem Land ein multireligiöses und multiethnisches Zusammenleben dank laizistischer Regierungspraxis ermöglicht und das auch beibehalten will – im Unterschied zu dem islamistischen Terroristen-Geschmeiß, das ihn unter Oberhoheit der USA und ihrer Vasallen ersetzen soll.
Im Umsturzfalle würde dieses Pack ein neuerliches Blutbad unter den Minderheiten in Syrien anrichten und das Land in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln –der Allgemeinen Menschenrechts-Charta zum Hohn. Aus eben diesem Grund „stehen noch viele Syrer hinter Assad“ (11). Auch seine Rehabilitation in der arabischen Welt hat längst begonnen. (12, 13) Ohne ihn ist eine friedliche Lösung in und für Syrien auf absehbare Zeit nicht denkbar. (14)
Moderierte Desinformation
Das alles hätte eine gute, einordnende Anmoderation berücksichtigt – und Entsprechendes hätten eine Barbara Dickmann oder ein Hanns-Joachim Friedrichs geboten, und zwar in astreinem Deutsch. Frau Miosga beschränkt sich hingegen grundsätzlich auf die Vorwegnahme (in anderen Worten) dessen, was in der anschließenden Filmreportage nochmal kommt.
Laut Staatsvertrag sollen die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell „zur Völkerverständigung beitragen“. Den Auftrag verfehlen Tagesschau und Tagesthemen gründlich, weil sie die transatlantische Hetzpropaganda assoziierend in ihre Moderationstexte, Reportagen, Nachrichten und Kommentare übernehmen. TS und TT liefern besonders üble Tendenzberichterstattung, wenn Informationen über Syrien und damit in Zusammenhang Stehendes gegeben werden sollen. (Nachrichten über die massenmörderische Wirkung der völkerrechtswidrigen deutschen (EU-)Sanktionen sowie die Finanzierung von Weißhelm- und anderen Terroristen in Syrien verschweigt ADR-aktuell grundsätzlich).
Qualitätsjournalismus
Dass Frau Miosga eine Meisterin der kruden Vergleiche, verhunzten Sprachbilder und verkorksten Sätze ist, soll hier nur der Vollständigkeit halber noch angemerkt werden. Dergleichen Qualität ist eben ein Nachweis dafür, dass das Peter-Prinzip auch in der redaktionellen Hierarchie der ARD-aktuell gilt.
Man hat der Moderatorin wohl beigebracht, kurze Sätze zu formulieren zwecks besserer Verständlichkeit. Das kriegt sie auch hin, und wie! Ihr zufolge werden „die Täter vor Gericht bestraft“. Das ist neu. Bisher wurden Täter hierzulande nur vor Gericht gestellt und von selbigem zu einer Strafe verurteilt. Bestraft wurden sie erst in einem nachfolgenden Akt, in den extra dafür vorgesehenen Vollzugsanstalten. Sprachliche Genauigkeit setzt gedankliche Genauigkeit voraus, und bekanntlich gibt nur ein Schelm mehr, als er hat.
Dass Frau Miosga die Formel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, rundet den Gesamteindruck von ihren knapp neun Zeilen Kappes ab. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert: Das gemeinte Verbrechen wurde erstmals (nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und unmittelbar vor Beginn der Nürnberger Prozesse) im Jahr 1946 zu einem gesonderten, eigenständigen Straftatbestand gemacht: in englischer/amerikanischer Sprache als „crime against humanity“, auf Französisch „crimes contre l’humanité“ und auf Russisch „Преступления против человечества“. Das rechtfertigt es aber nicht, diese Nomenklatur der Weltkrieg-II-Alliierten wörtlich und in deshalb versautes Deutsch zu übersetzen – und dessen langjähriger Gebrauch wiederum rechtfertigt nicht, bei der sinnwidrigen Gewohnheit zu bleiben.
In unserer Sprache, nach unserem Verständnis werden Verbrechen eben nicht „gegen“ jemanden (bzw. „gegen“ etwas) begangen bzw. verübt, sondern „an“ jemandem. Für die mehrdeutigen fremdsprachigen „humanity“, „l’humanité“ und „Человечество“ stehen im Deutschen zwei Wörter mit sehr unterschiedlicher Bedeutung: „Menschheit“ (real) und „Menschlichkeit“ (ideell). Weil man gemäß deutschem Denken ein Verbrechen an Menschen verüben kann, nicht aber gegen ein Ideal, muss es im hier besprochenen Fall selbstverständlich „Verbrechen an der Menschheit“ heißen. Moderatorinnen und Moderatoren, die ihren Kopf außer zur Haarpflege auch zum Denken verwenden, wissen das alles selbstverständlich.
Der NDR-Rundfunkrat ist dazu da, die Erfüllung des Programmauftrags und die Beachtung der Programmgrundsätze sowie der Programmrichtlinien zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Er sollte die sich häufenden audiovisuellen Angriffe der ARD-aktuell auf die intellektuelle Integrität ihres Publikums endlich stoppen und ihre als Nachrichtensendung getarnte Kränkung des gesunden Menschenverstands unterbinden. Die ARD-aktuell-„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind Weiße Folter (15). Auch die ist aber in Deutschland verboten.
Das Autoren-Team: Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin. Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Vor 17 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle der Dessauer Polizei. Wurde verbrannt, muss es wohl eher richtig heißen. Denn es gab mehrere Brandversuche, Feuerexperimente, unternommen von internationalen Brandexperten – zuletzt 2021, hier mein Bericht, die sehr nahe legen, dass Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann. Als Schuldige kämen dann nur Polizeibeamte in Betracht. Hier finden Sie alle meine bisherigen Berichte zum Fall Oury Jalloh.
Bild von einem früheren Gedenkmarsch in Dessau. Foto: Peter Donatus
Alljährlich wird zum Protest nach Dessau aufgerufen. Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. An Händen und Füßen an eine Matratze gefesselt. Angeblich habe er sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet. So kann das aber nicht gewesen sein, haben bisherige Versuche gezeigt. Und wo überhaupt kam das Feuerzeug her – wie konnte es trotz Untersuchung des in polizeiliches Gewahrsam genommenen Mannes aus Sierra Leone in die Zeller gelangen? Auch nach langen 17 Jahren ist sein Tod bis heute nicht aufgeklärt. Das ist eine Schande! Jalloh, wurde nur 36 Jahre alt. Er war Vater, Freund – ein Mensch aus Sierra Leone, der mit Duldungsstatus in Deutschland lebte.
Nach dem letzten Brandgutachten werden Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Untersuchen laut. Warum wurde all die Jahre soviel vertuscht?
Empörend: die Polizei wie auch der Staat haben in diesem Fall versagt. Ähnlich wie im NSU-Komplex und bei den Ermittlungen zum Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat. Und noch viel früher beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest. Da wird vertuscht und gelogen, um Schaden vom Staat abzuwenden. Aber genau das Gegenteil tritt ein, wenn keine abschließende und letztlich aufklärende Ermittlung und die Bestrafung der Täter erfolgt.
Im Fall Oury Jalloh wurde bislang lediglich der Dienstgruppenleiter jener Nacht, in welcher Jalloh im Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam war in der ersten Revision 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von knapp 11.000 Euro verurteilt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, er hätte Jalloh hätte besser überwachen müssen. Stattdessen hatte er diese abgestellt, so dass der Brand erst zu spät bemerkt werden konnte.
Diejenigen, welcher morgen in Dessau des Todes von Oury Jalloh gedenken und gegen die empörende Nicht-Aufklärung protestieren und klagen weiter an: „Oury Jalloh – das war Mord“. Siebzehn Jahre nach dessen Tod werden sie nicht müde, akribische Aufklärung und Bestrafung der Täter zu fordern.
Im Lichte der aktuellen Bestandsaufnahme sowie des jüngsten Brandgutachtens steht zum 17. Todestag Jallohs nun erneut die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Mordermittlungen auf der Tagesordnung.
Informationen über Anreisemöglichkeiten nach Dessau für den 7. Januar 2022 hier.
Die Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh
Offener Brief
von Mouctar Bah, Freund von Oury Jalloh, an Generalbundesanwalt, Justizminister und Innenministerin
Anlässlich des 17. Todestag von Oury Jalloh fordert Mouctar Bah, enger Freund von Jalloh und Aktivist, von der neuen Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung. Sein Einsatz ist unermüdlich und unentbehrlich. Ohne ihn und die Aktiven der Initiative Oury Jalloh wäre sein Fall heute sicher kein Thema mehr. Seinen offenen Brief, mit dem er nach einem neuen Gutachten erneut appelliert, haben zahlreiche, namenhafte Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Medien und Zivilgesellschaft unterschrieben.
Mouctar Bah Freund von Oury Jalloh und Aktivist in der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Dessau, 6.1.2022
BREAK THE SILENCE – OFFENER BRIEF
An Herrn Generalbundesanwalt Peter Frank, an Herrn Justizminister Marco Buschmann, an Frau Innenministerin Nancy Faeser,
Unser Bruder Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von deutschen Polizisten in einer Polizeizelle in Dessau-Roßlau verbrannt. Er wurde ohne Gerichtsbeschluss festgehalten und an Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gefesselt. Fast 17 Jahre sind seit seinem grausamen Tod vergangen. Doch von Beginn an stellte die ermittelnde Polizei und staatliche Behörde die Lüge auf, er habe sich selbst angezündet. Noch heute halten sie trotz gegenteiliger Evidenz an dieser Behauptung fest. Daher kämpfen wir, Oury Jallohs Familie, Freund*innen und viele Aktivist*innen seit fast 17 Jahren für Aufklärung, Gerechtigkeit und dafür, die Wahrheit aufzudecken. Mit diesem offenen Brief wende ich mich anlässlich des Todestags daher heute an Sie.
Neues, unabhängiges Gutachten
Im November 2021 wurden die Ergebnisse eines weiteren, unabhängigen forensischen Gutachtens veröffentlicht, das von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisiert wurde. In Zusammenarbeit mit internationalen Expert*innen aus Film, Performance und Wissenschaft wurde dabei tatortgetreu die Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers rekonstruiert. Die durchgeführten Bewegungs- und Brandversuche bestätigten erneut, dass Oury sich nicht selbst angezündet haben kann.
Im Einzelnen führen die Versuche zu folgenden Schlüssen:
● Oury Jalloh hatte in der Vier-Punkt-Fixierung nicht den ausreichenden Handlungsspielraum, um die feuerfeste Matratze selbst anzuzünden.
● Es wurde mit Sicherheit Brandbeschleuniger verwendet (möglicherweise ca. 2,5l Benzin).
● Die Zellentür muss offen gestanden haben, um eine ausreichende Luftzufuhr für die tatsächlich Branddauer von einer halben Stunde zu gewährleisten.
Nur unter diesen Parametern war es möglich, das Brandbild des Tatorts vom 07.01.2005 zu rekonstruieren. Dies untermauert die auf forensisch-wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen Fakten: Oury Jalloh wurde in der Zelle 5 in der Dessau-Roßlauer in Polizeigewahrsam gefoltert und umgebracht.
Struktureller Rassismus
Spätestens seit den Black Lives Matter-Protesten wurde die Dimension von Anti-Schwarzem Rassismus auch hierzulande stärker thematisiert. Doch eine verstärkte Solidarisierung mit Oury Jalloh blieb seitens der Politik weiterhin aus. Wer in Deutschland #JusticeforGeorgeFloyd fordert, ohne die Aufklärung für ihn und weitere Schwarze Menschen zu fordern, verkennt die Realität gesellschaftlicher Macht- und Ungleichheitsverhältnisse in Deutschland.
Auch der Afrozensus, die erste statistische Befragung zu Schwarzen Lebensrealitäten in Deutschland, verdeutlicht den unzureichenden Schutz und Umgang mit Rassismus als eines der größten gesamtgesellschaftlichen Probleme in Deutschland. Die BI_PoC Communities in Deutschland und alle aktiven Unterstützer*innen wissen: Rassismus in Deutschland ist allgegenwärtig.
Bei der unabhängigen, selbstorganisierten Recherche- und Aufklärungsarbeit konnte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh darüber hinaus feststellen, dass die ermittelnden Behörden, Gerichte und Politiker*innen neben dem Mord an Bruder Oury Jalloh (2005) auch die Morde an Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) im selben Polizeirevier in Dessau-Roßlau übersehen und vertuschen wollten. Um die Dimension der Fälle zu verdeutlichen, wird seit der Veröffentlichung dieser Erkenntnisse im Oktober 2018 deshalb vom „OURY- JALLOH-KOMPLEX“ gesprochen.
2017 haben UN-Expert*innen in ihrem Bericht die rassistischen Strukturen in Deutschland stark problematisiert und zum Aufbau unabhängiger Ermittlungsstrukturen geraten. Hier wurde auch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh genannt. Mit großer Sorge wurde neben dessen Ermordung auch die ungeklärten Todesfälle weiterer Schwarzer Menschen in Deutschland wie Christy Schwundeck, Laye-Alama Condé oder N’deye Mariame Sarr adressiert. Seit der Einberufung der „UN- Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft 2015-2024“ ist jedoch wenig geschehen.
Die Strukturen innerhalb von Justiz, Politik und Polizei sind Teil des Problems
Die Ermittlungen im Fall von Oury Jalloh wurden 2017 von der Staatsanwaltschaft Halle eingestellt und 2018 von der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg bestätigt. Zudem lehnte 2019 nicht nur der Landtag Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss im Fall von Oury Jalloh, sondern auch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Antrag auf Klageerzwingung von der Rechtsanwältin der Familie Oury Jallohs ab. Sie wird daher Anzeige gegen die zuständigen Oberstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wegen Strafvereitelung im Amt stellen, und fordert sogleich die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Mordes gegen die bereits namentlich bekannten Polizeibeamten des Dessauer Reviers.
OURY JALLOH – DAS WAR MORD! – BREAK THE SILENCE!
Mouctar Bah
Bei weiteren Fragen zur unabhängigen Aufklärung, wenden Sie sich bitte an: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Pressekontakt: de/en +49 152 10792107 https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net
Mitunterzeichnungen
Zusammen mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und vielen Unterstützer*innen stehe ich hinter der Familie.
Die bisherige Bundesregierung hat die Wahrheit nicht aufgeklärt, sich aktiv dagegen gestellt und damit an der Behauptung der Selbstanzündungsthese mitgewirkt und diese aufrechterhalten. Es ist klar, dass die Morde und polizeiliches Verschulden und Vertuschen aufzudecken und anzuerkennen, weitreichende politische Konsequenzen hätte. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es jetzt, dass die Arbeit gegen Rassismus, insbesondere den gegen Schwarze Menschen gestärkt werden soll. Diese Erklärung ist bindend und bedeutet auch, den Fall Oury Jallohs nun endlich aufzuklären.
Es führt kein Weg daran vorbei: Die Generalbundesanwalt und Politiker*innen der neuen Bundesregierung, müssen sich der Verantwortung stellen. Denn wer dafür sorgt, dass der OURY-JALLOH-KOMPLEX von staatlicher Seite unaufgeklärt bleibt, und die wissenschaftlich bestätigten Faktenlage nicht anerkennt, ist Teil des Problems!
Unterzeichner*innen:
Personen
Achan Malonda, Musikerin & Aktivistin
Aidan Riebensahm, Expert:in für dekoloniale und postkoloniale Theorien und Strategien
Ciani-Sophie Hoeder, Journalistin, Gründerin Rosa Mag
Dr. Daniel Loick, Philosoph, Amsterdam
David Mayonga, Moderator
Deborah Krieg, Bildungsreferentin
Dr. Céline Barry, Vorstandsmitglied des FG DeKolonial e.V
Dr. Felix Axster, Koordinator Standort Berlin des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Dr. Jeanette Ehrmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Arbeitsbereich Politische Theorie und Ideengeschichte am Institut für Politikwissenschaft der Justus- Liebig-Universität Gießen
Dr. Mahret Ifeoma Kupka, Kuratorin
Dr. Manuela Bauche, Historikerin, Freie Universität Berlin
Dr. Maria Alexopoulou, Historikerin, Zentrum für Antisemitismusforschung (TU Berlin)/ Universität Mannheim
Dr. Mariam Popal, Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft, Universität Bayreuth
Dr. Marion Kraft, Autorin
Dr. Miriam Schroer-Hippel, Sozialwissenschaftlerin
Mirrianne Mahn, Stadtverordnete, Frankfurt
Dr. Noa K. Ha, postkoloniale Stadtforscherin
Dr. Onur Suzan Nobrega, Soziologin
Dr. Sina Arnold, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin
Dr. Patrice G. Poutrus, Historiker, Universität Erfurt
Pearl Hahn, Stadtverordnete Die Linke. Fraktion im Römer
Prof. Dr. Annita Kalpaka, Professorin für Soziale Arbeit, HAW Hamburg
Prof. Dr. Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Soziologin, Justus-Liebig-Universität Gießen
Prof. Dr. Iman Attia, Professorin für Critical Diversity Studies, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Jin Haritaworn, Associate Professor, York Universität, Kanada
Prof. Dr. Karim Fereidooni, Rassismus- Bildungsforscher, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Manuela Bojadžijev, Migrationsforscherin, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Natasha A. Kelly, Kommunikationswissenschaftlerin, Kade Gastprofessur Colorado College USA
Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin, HU Berlin
Prof. Dr. Susanne Spindler, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften, Hochschule Düsseldorf
Prof. Dr. Sabine Hess, Universität Göttingen, Vorstandsmitglied des Rats für Migration
Raul Krauthausen, Schauspieler, Aktivist
Refpolk, Musiker
Ria Cheatom, Mitbegründerin von ADEFRA e.V.
Ridal Carel Tchoukuegno, Journalist
SchwarzRund, Autor*in und Wissenschaftler*in
Sebastian Fleary, Diplom-Pädagoge, Theaterpädagoge, freier Trainer für Empowerment, politische und politisch-historische Bildungsarbeit
Gegen den Strich bürsten verboten? Der Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde. Wie hochgesinnt klingt doch dagegen noch unser wunderbares Grundgesetz.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Selbstzensur hingegen ist nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden sogar hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen …
Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des Grundgesetzes.
Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, gehörte zu ihrer Funktion des Haushofmeiers der Bundesregierung. Der hält gefügig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Schärfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden – von den Bürokraten einer Medienaufsichtsbehörde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten für uns Deutsche nicht von allergrößtem Interesse wäre, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der „anerkannten journalistischen Grundsätze“ wäre, die Objektivität garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze ausdrücklich verlangen.
In seiner eigenen Russland-Berichterstattung lässt der deutsche Qualitätsjournalist hingegen gern die Sau raus, meist ohne es mit den Fakten allzu genau zu nehmen. Journalistische Heckenschützen wie Ina Ruck, Silvia Stöber oder Patrick Gensing dürfen ihre paranoide Russophobie getrost ausleben.
Der Internet-TV-Kanal RT DE war schon im September 2021 in einem Akt US-konformer Liebedienerei von Google aus dem YouTube-Angebot gekippt worden. Zum Jahresausklang fiel nun auch das neue Fernsehprogramm RT auf Deutsch der Zensur zum Opfer, seine Ausstrahlung via Eutelsat 9B wurde unterbunden.
Der zwangsweisen Abschaltung eines bereits in Betrieb genommenen Senders geht normalerweise ein rechtsstaatlich einwandfreies, justiziables und öffentlich einsehbares Verwaltungs-Verfahren voraus. Mit RT DE jedoch wurde kurzer Prozess gemacht. Warum das ohne Absprache mit dem Lizenzgeber Serbien klappte und warum das kommerzielle Satelliten-Konsortium Eutelsat S.A. in Paris sich dabei zum Komplizen machen ließ, bleibt vorerst im Dunkeln.
Deutsche Selbstgerechtigkeit.
Welche Gründe bewegen Politiker und Behördenleiter, einen russischen Nachrichtenanbieter wie RT DE in Deutschland bis aufs Messer zu bekämpfen? Vor der Suche nach Antworten ist daran zu erinnern, dass die deutsche Öffentlichkeit nachdrücklich in dem arroganten Irrglauben bestärkt wird, hierzulande herrsche vorbildliche Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit – im Gegensatz zu Russland und anderen Ländern. Von diesem hohen Ross verkünden unsere Weißen Ritter:
„Der Sender RT DE verbreitet im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.“
Ins gleiche Horn bläst der medienpolitische Sprecher der FDP Tobias Hacker:
„Zu Recht haben Medienanstalt und YouTube dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europäischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen.“
Es liegen Welten zwischen solch konfus-reaktionärem Geifern und dem häufig zitierten, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Satz:
„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie die Ihre frei aussprechen dürfen.“
Auch ARD-aktuell scheute sich nicht, beim Thema „YouTube kappt RT“ auf FDP-Hackers mieses Niveau herabzusteigen, ganz die beflissene Gehilfin der russlandfeindlichen deutschen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Exakt dazu passte, dass die Redaktion auf den Eutelsat-Blitzkrieg gegen RT DE mit keinem Wort mehr einging. Silvia Stöber, ARD-aktuell-Expertin für gehässige Berichterstattung über Russland, hatte allerdings schon in früheren Beiträgen Gift und Galle gegen RT gespuckt. Als die RT-Verantwortlichen in Frankreich von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen Verleumdungen und Beleidigungen zu klagen, diffamierte Stöber das als „Instrumentalisierung des Rechtsstaates“:
„Misserfolge vor Gericht halten (sie) nicht davon ab, immer weiter zu klagen. Das zeigt das Vorgehen RTs in Frankreich.“
Reichlich unverblümt legt Stöber hier nahe, den russischen Kollegen stehe dieses Recht eigentlich nicht zu. Das läuft letztlich darauf hinaus, Russen als Wesen minderen Wertes, als Untermenschen zu betrachten – in altem deutschem Ungeist, dem längst nicht ausgestorbenen. Stöbers Artikel erschien sinnigerweise unter der ARD-aktuell-Rubrik „Investigativ“.
„Der russische Staatssender RT DE ist eine der wichtigsten Quellen für Corona-Leugner und ‚Querdenker‘ in Deutschland.“
Saudumme Totschlag-Begriffe ersetzen Argument und Beweisführung in diesem Meinungskampf. Kaffeesatzleser Gensings „Analyse“ stützt sich ausschließlich auf Studienergebnisse des Institute for Strategic Dialogue, ISD. Diese „Denkfabrik“ mit Sitz in London und Büros in Washington, D.C. und Toronto nennt sich selbst „unabhängig“. Sie beansprucht, die hehre Erkenntnis vom einzig richtigen Weg zu haben. Darum ist dieser Club von Atlantizisten für ein sachliches Gutachten über die RT-Nachrichten genauso hochqualifiziert wie der Vegetarier für ein neutrales Urteil übers Schweinehack.
Absurd die Annahme, unsere staatlichen Strukturen seien gefährdet, weil auf den RT DE-Seiten Kritik an der Regierungspolitik in der COVID19-Pandemie veröffentlicht wird (dort sind übrigens auch zustimmende Auffassungen vertreten). Erst recht beknackt die Vorstellung, Putin unterstütze mittels RT DE die „Verschwörungstheoretiker“ und „Corona-Leugner“ publizistisch, weshalb der Verfassungsschutz zu aktivieren sei. Der ARD-aktuell ins Stammbuch: Wer sich als Herold für die geheimdienstliche Ausforschung eines missliebigen Rundfunksenders hergibt – und sei es auch nur halbherzig –, darf selbst als antidemokratisch durchgeknallt betrachtet werden.
Die kaffeesatzlesenden Scheindemokraten in den Amtsstuben und Redaktionen übersehen bei ihrem Ruf nach der staatlichen (geheimdienstlichen, polizeilichen) Ordnungsmacht etwas Entscheidendes: Auch Meinungsäußerungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, also weit mehr sind als das, was Kritiker der Anti-Pandemie-Politik und Impfskeptiker von sich geben, sind grundgesetzlich (Art.5 GG) geschützt. Das Grundgesetz vertraue darauf, so die Bundesverfassungsrichter, dass sich unvertretbare Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen. Dabei weiß der hyperaktiv schnüffelnde Verfassungsschutz nicht einmal ungefähr zu sagen, um wie viele auf dem RT DE-Forum und anderwärts sich tummelnde „Querdenker“ es sich überhaupt handelt. Trotzdem wird der Alarmzustand ausgerufen.
„Faktenfinder“ vom Schlage Gensing treiben die staatliche Einschüchterung Andersdenkender voran und bestätigen damit jene Verhältnisse in Deutschland, die sie Russland vorwerfen. Sie schämen sich nicht einmal der Quelle, auf die sie sich berufen: Das bereits erwähnte Institute for Strategic Dialogue wird nicht nur von Universitäten und humanitären Stiftungen unterhalten, sondern vor allem von einem Konglomerat atlantischer Ministerien, getarnter Geheimdienstinstitute und ebenso superreicher wie obskurer Mäzene wie Gates und Soros finanziert. Es ist fraglos antirussisch orientiert.
Im ISD-Verwaltungsrat („Board Members“) sitzen Geldsäcke und Meinungsmacher wie Mathias Döpfner (Springer), der Investor und Unternehmensberater Roland Berger sowie der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger, ein Vordenker der NATO-kalten Krieger. Ebenfalls in dem erlauchten Kreis: der Aufschneider und Abschreiber Karl-Theodor von und zu Guttenberg – einst Kriegsminister, heute Lobbyist, unter anderem für die Skandalfirma Wirecard.
tagesschau.de-„Faktenfinder“ Gensing kupferte übrigens den Titelfür seinen Schmäh – Ein Virus des Misstrauens: Der russische Staatssender RT DE und die deutsche Corona-Leugner-Szene – Wort für Wort von der ISD-Analyse ab. Die ideelle Nähe zu unserer Grünen Spitzendiplomatin Baerbock ist nicht zu übersehen. Stachel im Fleisch. Keine Frage, RT DE stört den Verein der transatlantischen Liebediener in Politik und Massenmedien. Der Sender bietet ein professionell gestaltetes Kontrastprogramm mit Nachrichten zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Er hat damit schon häufig die entsprechenden Meldungen des Mainstreams widerlegt und dessen Manipulationen aufgedeckt.
Auffallend: RT DE pflegt bei aller Kritik an den westlichen Verhältnissen in seinen Nachrichten eine weitgehend wertungsfreie Sprache und trennt Fakten von Meinung strikter als die Konkurrenz. Verbale Entgleisungen und Stillosigkeit – bei ARD-aktuell gang und gäbe („Kreml-Chef Putin“, „Machthaber Assad“, „Diktator Lukaschenko“, „Autokrat Orban“) – gibt es in RT DE-Nachrichten nicht. Die Redaktion zahlt nicht mit gleicher Münze: „Machthaber Biden“ sucht man auf RT DE vergebens.
Seit seinem ersten Auftritt in der deutschen Medienlandschaft hat RT DE erheblich an Bedeutung gewonnen. Ulrich Heyden berichtet im Magazin Telepolis:
„Seit 2014 gewann RT Deutsch als Video-Kanal massiv an Popularität. Im Bereich News und Politik lag RT DE im August 2021 bei Nachrichtenkanälen auf Platz 5 der Videoaufrufe … vor der Abschaltung durch YouTube hatte der Kanal RT DE 614.000 Abonnenten.“
RT DE beunruhigte schon bald nach dem Start den deutschen Mainstream und die Politiker im (früheren) Reichstagsgebäude und ließ – in ungebrochener Tradition seit Kaiser Willem Zwo – auch die deutschen Sicherheitsbehörden aktiv werden. In Ermangelung besserer Argumente schlugen die Missgünstigen mit dem verbalen Stuhlbein drauf: „Staatsfernsehen“, „hybride Kriegsführung“, „russischer Propagandasender“ u.a. entstammen ihrem Kampfvokabular, es wird auch von ARD-aktuell gepflegt. Als Selbstprojektion erkennen die Herrschaften das natürlich nicht.
Tagesschau-trübe Quellen. Es ist ihr Job, Schockmeldungen aus dem Arsenal für psychologische Kriegsführung der Geheimdienste – speziell der „Five Eyes“ – als Nachricht getarnt weiterzugeben und sich nichts dabei zu denken, dass sie auf diese Weise dem AgitProp-Material das Gewicht von Tatsachen beimessen. Sie sagen nicht „die CIA behauptet“ oder „der Pentagon-Geheimdienst NSA bezichtigt“, sondern verschleiern ihre Quellen:
„Nach westlichen Schätzungen stehen 60. – 90.000 russische Soldaten im Grenzgebiet …“
Die Tagesschau entblödet sich auch nicht, vorbehaltlos aus Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu zitieren, wörtlich, als handele es sich um gerichtsfeste Befunde und nicht bloß um Geheimdienst-Gewäsch: RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik versuchten,
„die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen.
Den Balken im eigenen Auge bemerken solche Qualitätsjournalisten nicht. Mit ihrer überschäumenden Verherrlichung des Maulhelden Nawalny als der „führende Oppositionspolitiker“ und unterstützenswerte „Kremlkritiker“ beispielsweise beteiligen sie sich an der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Sie übersehen, was sich die Deutsche Welle (DW) in ihrem Russlandprogramm an regierungsfeindlicher Einflussnahme erlaubt: DW berichtete sogar über Nawalnys Aufruf, die Präsidentenwahl zu boykottieren. Sie gab umfangreiche Tipps, wie Stimmen ungültig zu machen seien oder mit welchen anderen Mitteln der Wahlprozess beeinträchtigt werden könne. Das war nicht mehr nur journalistische Berichterstattung, sondern direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.
Das hier ist typisch für ARD-„‚Russia Today‚ (RT) als Flaggschiff der russischen Auslandsmedien berichtet genau das, was die Führung in Moskau der Welt mitteilen will.“
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Regierungshöriger Journalismus ist schließlich das Markenzeichen der Tagesschau-Teams.
Den Begriff „russischer Staatssender“ verwendet die Tagesschau in abwertender Absicht. Staatssender – Hauptmerkmal: direkte Finanzierung aus der Staatskasse (demnach ist auch die Deutsche Welle einer) – gelten als Einflussinstrument und Machtapparat. Sich selbst will die ARD-aktuell natürlich nicht so nennen lassen und beruft sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (NDR).
Nun denn: ARD, ZDF und Deutschlandradio werden zwar nicht direkt aus der Staatskasse finanziert, wohl aber mit gesetzlich festgelegtem Rundfunkbeitrag – mit einer „Rundfunksteuer“, die nur anders heißt. Die als Aufseher bestallten Mitglieder der Rundfunkgremien sind nicht demokratisch gewählt, sondern werden nach einem amtlichen Schlüssel von (aus Sicht der jeweiligen Landesregierung) „relevanten“ Gruppen entsandt. Wer relevant ist, wird in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt. Politische Subordination ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutscher Prägung ebenso sichergestellt wie in anderer Länder „Staatsrundfunk“.
Im Gegensatz zur Kernaussage des Grundgesetzartikels 5 darf auch durchaus nicht jeder, der das möchte, Rundfunksendungen veranstalten. Er braucht eine staatlich normierte Lizenz. Wie autoritär und bevormundend die Voraussetzungen dafür aussehen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. Es überlässt staatlichen Behörden die Entscheidung, ob
„ein Rundfunkveranstalter die Gewähr dafür bietet, bei zukünftigen Rundfunkveranstaltungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“
Rundfunkfreiheit zu gewähren liegt demnach im staatlichen Ermessen, sie ist kein Freiheitsrecht an sich. Staatliche Willkür ist aufgrund derart vager Generalklauseln nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der verbreiteten Neigung, russischen Antragstellern die übelsten Absichten zu unterstellen, hatte RT DE nie eine reelle Chance zur Lizenzierung in Deutschland. Der Sender muss nun für die europaweite Gültigkeit seiner serbischen Zulassung klagen.
Wozu nur diese feindselige Abwehr? Im TV-Programmangebot für die Wunderlampe im Wohnzimmer hätte der Sender doch eh nur einen kleinen „Markt“-Anteil. Die überwältigende Mehrheit seiner Kunden nutzt das RT DE-Magazin viel lieber via Internet. Dort ist es für alle zugänglich, die sich ihren Informationsanspruch nicht von deutschen Regulierern und Qualitätsjournalisten begrenzen lassen wollen. Was soll also die kindische Rechthaberei? Deutsche Bürokraten führen ihren Kleinkrieg gegen RT DE anscheinend unter Karl Valentins Parole:
„Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn!“
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Als Juristinnen und Juristen wissen wir, dass man erfolgreiche Verhandlungen zwischen Konfliktparteien nur führen kann, wenn man ihre wechselseitigen Interessen kennt und berücksichtigt. Nur so gelangt man zu einem Interessenausgleich. Im Verhältnis zu Russland scheint dies etwas aus dem Blick geraten zu sein. Ansonsten würden wir uns jetzt nicht in einer bedrohlichen Eskalationsspirale befinden, die fast schon an die Kuba-Krise 1962 erinnert. Damals hatten die USA der Sowjetunion mit einem Atom-Krieg gedroht, falls diese nicht die auf Kuba stationierten Atomraketen wieder abziehen würden. Als Gegenleistung für den Abzug der Raketen unmittelbar vor dem amerikanischen Festland handelte die Regierung in Moskau den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Incirlik in der Türkei aus, von denen sie sich ihrerseits bedroht fühlte. Für ein entsprechendes Verhandlungsmoratorium haben sich nun eine Vielzahl ehemaliger deutscher Botschafter und Diplomaten und Militärs in einem gemeinsamen Appell ausgesprochen, darunter Klaus Naumann, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und ranghöchste deutsche NATO-General. Da diese eindringlichen Stimmen der Vernunft in der deutschen Presse kaum Gehör gefunden haben, fügen wir den Appell in der Anlage für Sie bei.
Weiterhin beigefügt finden Sie den Appell der IALANA an die alte und die neue Bundesregierung, für den wir über 300 prominente Erstunterzeichner gewinnen konnten und der von über 3000 weiteren Unterzeichnern unterstützt worden ist. Mit diesem Appell zu einem Umdenken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und einer Beendigung der nuklearen Teilhabe haben wir gezeigt, dass die IALANA als wichtige Stimme der deutschen Friedensbewegung auch in den Zeiten der COVID 19 Pandemie kampagnenfähig sein kann.
Leider enthält der Koalitionsvertrag der Ampel im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nur wenig Licht und viel Schatten. Erfreulich ist, dass Deutschland bei den Überprüfungskonferenzen zu dem Atomwaffenverbotsvertrag einen Beobachterstatus einnehmen will. Dies ist allerdings ein sehr kleiner Schritt auf dem noch weiten deutschen Weg zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags. IALANA Deutschland hat mit dem beigefügten ersten Kommentar zu den Bestimmungen des Atomwaffenverbotsvertrags, der von Prof. Manfred Mohr gemeinsam mit dem Schweizer IALANA Juristen Daniel Rietiker verfasst worden ist, einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung des Interesses und des Verständnisses zu dieser wichtigsten Initiative zu nuklearer Abrüstung seit der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags einen fundamentalen Beitrag geleistet.
Enttäuschend ist das Festhalten an der nuklearen Teilhabe und die Entscheidung, die dafür geplante Neuanschaffung von 45 atomwaffenfähigen Jagdflugzeugen, die zum Ende der vergangenen Legislaturperiode lange umstritten war, jetzt umzusetzen. Warum es aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht geboten ist, sich von der nuklearen Teilhabe zu verabschieden, hat unser Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld in dem für Sie beigefügten Papier aktuell zusammengefasst.
Enttäuschend ist ebenfalls, dass die Koalition nun den Weg freimachen will für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Dieser Schritt ist umso mehr abzulehnen, als die New York Times in den letzten Tagen berichtet hat, dass bei den Drohneneinsätzen der USA in Afghanistan, Pakistan und im Nahen Osten eine noch viel größere Zahl unbeteiligter Zivilisten getötet wurde, als bisher angenommen. Es handelt sich dabei ganz offensichtlich um ein strukturelles Einsatzproblem. Von einem gezielten Einsatz gegen feindliche Kombattanten, die das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten bedrohen, womit für die Anschaffung bewaffneter Drohnen geworben wird, sind diese realen Erfahrungen mit deren Einsatz weit entfernt.
Auf der Zielgeraden befindet sich das von Gerhard Baisch federführend betreute Buchprojekt, das die IALANA gemeinsam mit der Vereinigung deutscher Wissenschaftler VDW zu dem Thema „Whistleblower Schutz“ bearbeitet. Dabei geht es um eine Evaluierung der Erfahrungen mit der 20-jahrigen Geschichte der Vergabe des Whistleblower Preises. Es wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie sich der rechtliche und justizförmige Schutz von Whistleblowern entwickelt hat und welche Auswirkungen sowohl das Whistleblowing als auch die Preisverleihung auf das Leben der Preisträger hatte. Die Preisträger kommen dabei in Interviews selbst zu Wort. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland es versäumt hat, die Whistleblower Schutzrichtlinie der EU fristgemäß in einem Bundesgesetz umzusetzen, wird das Buch auch ein wichtiger Beitrag in der weiteren politischen und gesetzgeberischen Debatte sein.
Liebe Mitglieder und Freundinnen und Freunde der IALANA,
die COVID-19 Pandemie hat wie bei allen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen auch bei uns dazu geführt, dass wir geplante Veranstaltungen vertagen mussten. Inzwischen nutzen wir jedoch erfolgreich die online-Kommunikation, wie wir mit unserem Webinar zu dem Thema „Sind Atomwaffen illegal“, das auf großes Interesse gestoßen ist, gezeigt haben. Ebenso hat die Nutzung von Online Meetings dazu geführt, dass wir zwischen den Vorstandssitzungen in einem monatlichen Jour fixe und daneben in noch häufiger tagenden Arbeitsgruppen inzwischen noch intensiver untereinander kommunizieren, als dies vor der Pandemie der Fall war. Diese Kommunikation ist selbstverständlich für alle Mitglieder offen. Klinken Sie sich ein!
Ich möchte Sie an dieser Stelle herzlich darum bitten, uns weiterhin zu unterstützen, unsere Argumente und Expertisen zu verbreiten und uns auch finanziell durch Ihre Spende zu helfen. Sonst können wir solche Projekte wie das Whistleblower Buch und eine dringende Neugestaltung unserer Website, die in Zeiten der Online-Kommunikation noch wichtiger geworden ist, nicht stemmen.
Die aktuelle Eskalation des Konflikts in den Beziehungen zu Russland und China zeigt erneut: Frieden braucht Bewegung und zivilgesellschaftliches Engagement. Denken Sie an Ihre Überweisung an die IALANA! Die Spendenbescheinigung, mit der Sie Ihre Spende steuerlich vermindernd geltend machen können, folgt.
Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA). Foto: C. Stille.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und ein friedliches neues Jahr
An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Platz der Republik 1
11011 Berlin
13.Dezember 2021
Offener Brief
Geringer Nutzen und noch unklare Risiken durch die COVIDImpfungen
Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass unsere Gesellschaft in COVIDGeimpfte und Ungeimpfte gespalten wird und dass auf Ungeimpfte ein wachsender Druck ausgeübt wird, sich impfen zu lassen.
Wir fordern die Regierung auf, dieser Spaltung Einhalt zu gebieten und alle direkten und indirekten Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel einer Impfung von bisher Ungeimpften nicht nur einzustellen, sondern aktiv zu unterbinden.
Im Folgenden legen wir dar, warum ein wie auch immer gearteter Zwang oder Druck, sich impfen zu lassen, weder gerechtfertigt noch ethisch vertretbar ist.
Die Effektivität der Impfungen zum Schutz vor einer schweren COVID-19 Erkrankung
Die Zulassungsstudien der Impfstoffe gegen COVID-19 haben eine relative Impfeffektivität von etwa 60 bis 95% zur Verhinderung einer Infektion gezeigt. Das Follow-up lag allerdings nur bei 10 bis 14 Wochen [1–4]. Aufgrund der kurzen Beobachtungszeit und der zu geringen Ereigniszahlen sind weder Aussagen zur Langzeiteffektivität möglich, noch können Aussagen zur Verhinderung von schweren Verläufen oder Todesfällen getroffen werden. Hier sind Beobachtungsstudien mit Geimpften und Nicht-Geimpften nötig.
Als wichtiges Beispiel für eine solche Studie gilt eine große gematchte Kohortenstudie aus Israel, in der je 596.618 Geimpfte und Ungeimpfte hinsichtlich des Risikos COVID-bedingter Hospitalisierung oder Tod verglichen wurden [5]. Die relative Risikoreduktion von Geimpften bezüglich einer Krankenhausbehandlung betrug 58% – was bereits viel weniger ist, als die Zulassungsstudien vermuten ließen. Die absolute Risikoreduktion betrug jedoch nur 0,025%. Das bedeutet, dass etwa 4000 Personen geimpft werden müssen um eine Hospitalisierung zu verhindern. Bezüglich der Verhinderung eines Todesfalls wird das absolute Risiko durch die Impfung sogar nur um 0,0039% gesenkt. Das heißt, dass etwa 26.000 Menschen geimpft werden müssen um einen COVID-Todesfall zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit für den Einzelnen, durch die Impfung geschützt zu werden, ist also extrem gering und muss daher unbedingt gegen die Risiken der Impfung abgewogen werden. Inzwischen liegen zahlreiche weitere Beobachtungsstudien mit sehr ähnlichem Ergebnis vor.
Die Effektivität der Impfstoffe gegen SARS-CoV-2-Mutanten im zeitlichen Verlauf
Neuere Arbeiten zeigen, dass die Impfeffektivität im Laufe der Zeit nachlässt. In einer im New England Journal of Medicine veröffentlichten Studie kam es zu einem Abfall der relativen Impfeffektivität von >90% direkt nach der vollständigen Immunisierung auf etwa 65% nach vier Monaten [6]. Darüber hinaus zeigte sich, dass es in der Studie sowohl bei Geimpften als auch bei Ungeimpften im Juli 2021 zu einem deutlichen Anstieg von Infektionen mit der Delta-Variante gekommen ist, was nahelegt, dass die Impfeffektivität nicht nur mit der Zeit abnimmt, sondern auch für die Deltavariante geringer ist. Aussagen zum Schutz vor Hospitalisierung und Tod waren in dieser Studie nicht möglich, da nur eine Krankenhausaufnahme und kein einziger Todesfall zu beobachten waren.
Eine kürzlich erschienene Kohortenstudie aus Schweden zeigt eindrucksvoll, dass die Impfeffektivität bereits nach sechs bis sieben Monaten so stark absinkt, dass nicht mehr von einem Schutz ausgegangen werden kann [7]. Diese Tatsache spiegelt sich auch in den steigenden Zahlen Geimpfter unter den im Krankenhaus und auf der Intensivstation behandelten COVID-Patienten wider. Auch die inzwischen von vielen propagierte Boosterung wird das COVID-Problem nicht lösen. Die absolute Risikoreduktion für einen schweren COVID-Verlauf durch den Booster betrug in einer Studie aus Israel 0,18% für über 60jährige Patienten bei einem Beobachtungszeitraum von nur einem Monat [8]. Entsprechende Untersuchungen an jüngeren und sonst gesunden Personen fehlen gänzlich. Vor allem ist unbekannt, ob Impfung und Boosterung hinsichtlich neu auftretender Varianten wie „Omikron“ effektiv sein werden.
Die Risiken der COVID-Impfstoffe
Kein Arzneimittel oder Impfstoff hat seit Bestehen der entsprechenden Datenbanken in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren, unerwünschten Wirkungen und Todesfällen erfahren wie die Impfstoffe gegen COVID-19. In seinem Sicherheitsbericht vom 20.9.2021 berichtet das Paul-Ehrlich-Institut von über 156.360 Meldungen über Zwischenfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-Impfung in Deutschland [9]. Die Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Von den gemeldeten Zwischenfällen endeten 1.450 tödlich, 15.122 (0,015% aller Impfungen) wurden als schwerwiegend eingestuft (Krankenhausaufnahme erforderlich). Zu den schwerwiegenden Nebenwirkungen, deren Auftreten mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Impfung zusammenhängt, zählen die Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung (Myo- und erikarditis), schwere allergische Reaktionen (Anaphylaxie), Thrombosen (Lungenembolien, Schlaganfälle, Herzinfarkte), Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie, Blutungen) und Ganzkörperlähmung (Guillain-Barré-Syndrom). Die Spätfolgen der bereits bekannten schwerwiegenden Nebenwirkungen und weitere, noch weitgehend unerforschte negative Effekte wie eine antikörperabhängige Verstärkung von Entzündungsprozessen bei erneuter Infektion (Antibody-dependent-enhancement [ADE]) und die Begünstigung der Entstehung von Immunkomplex und Autoimmunerkrankungen durch die Nukleosid-modifiziertem RNA der mRNA-Impfstoffe sind wegen der kurzen bisherigen Beobachtungszeitennoch gar nicht absehbar.
Die Infektiosität von Geimpften und Ungeimpften
Aktuelle Studien zeigen, dass sich weder die Viruslast noch die Anzahl der Personen, an welche die Infektion weitergegeben wird, zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden [10] [11]. Geimpfte sind demnach genauso ansteckend wie Ungeimpfte und können gleichermaßen zur Verbreitung der Erkrankung beitragen. Diese Ergebnisse wurden durch eine große Bevölkerungsstudie von Public Health England bestätigt: sowohl bei Infektionen mit der Alpha- als auch mit der Delta-Variante finden sich bei Geimpften und Ungeimpften die gleichen PCR-Ct-Werte [12].
Impfung von Genesenen
Es gibt keine einzige Studie, die hinsichtlich klinisch relevanter Endpunkte einen Nutzen der Impfung für Genesene nachweist. Genesene haben ein sehr geringes Risiko für eine erneute Erkrankung und ein noch geringeres Risiko für einen schweren Erkrankungsverlauf. In einer Studie aus Qatar betrug das Risiko für eine erneute Erkrankung innerhalb eines Jahres bei ungeimpften Genesenen 0,37%, das Risiko für einen schweren Verlauf sogar nur 0,001%, und es gab keinen einzigen Todesfall [13]. Selbst wenn man die hohen relativen Risikoreduktionen der Impfstudien auf ein Kollektiv von Genesenen überträgt, liegt die NNV, also die Zahl derer, die man impfen muss um einen schweren Verlauf zu verhindern über 100.000.
Die Nutzen-Schaden-Bilanz der COVID-19-Impfstoffe
Bei der Betrachtung der Nutzen-Schaden-Bilanz ist das persönliche Risiko eines Menschen, schwer an COVID-19 zu erkranken oder an der Erkrankung zu versterben, zu berücksichtigen. Dieses Risiko wird vor allem durch das Lebensalter und vorliegende chronische Erkrankungen bestimmt. So konnte in einer systematischen Übersichtsarbeit gezeigt werden, dass das Risiko, an COVID zu versterben für Menschen über 80 Jahren etwa 10.000 Mal höher ist als für Kinder unter 10 Jahren [14]. Dieser Faktor muss in die Überlegungen zum Nutzen, aber auch zum Schaden der Impfung mit einbezogen werden. Die Zahlen im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts legen nahe, dass schwere unerwünschte Wirkungen bei Kindern etwa gleich häufig vorkommen wie bei Erwachsenen. Herzmuskelentzündungen treten aber wahrscheinlich sogar häufiger bei Kindern und Jugendlichen auf. Bei Kindern steigt außerdem die Anzahl der erforderlichen Impfungen zur Verhinderung einer schweren COVID-19-Erkrankung oder gar eines Todesfalls durch COVID auf ein Vielfaches. Hieraus ist zu folgern, dass die Nutzen-Schaden-Bilanz der Impfung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit negativ ist, das heißt, dass mit der Impfung mehr Schaden angerichtet wird als schwere COVID-Erkrankungen verhindert werden. Allenfalls bei alten Menschen und solchen mit Risikofaktoren für einen schweren Verlauf könnte eine eventuell vorhandene Schutzwirkung der Impfung überwiegen. Der nur kurzzeitig andauernde Schutz und die negativen Folgen der Booster-Impfungen z.B. in Israel lassen selbst diesen Nutzen zweifelhaft erscheinen. Zusätzlich muss noch berücksichtigt werden, dass viele mögliche Langzeitschäden der Impfungen wegen der fehlenden Beobachtungszeit und der unvollständigen Dokumentation noch gar nicht bekannt sind.
Aus diesen Gründen muss es jedem Menschen freigestellt sein, sich nach ehrlicher Aufklärung über Nutzen und Risiken frei für oder gegen die Impfung zu entscheiden. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht ist auf der Basis der vorliegenden Erkenntnisse weder zu rechtfertigen noch ethisch vertretbar.
Fazit
Der absolute, individuelle Nutzen der Impfungen gegen COVID-19 ist im Bevölkerungsdurchschnitt marginal. Er mag höher sein für Menschen mit hohem Risiko für einen schweren COVID-Verlauf. Selbst für diese Menschen bergen die Impfstoffe jedoch noch nicht bekannte Risiken für negative Spätfolgen. Jungen und gesunden Menschen und vor allem gesunden Kindern und Jugendlichen muss von der Impfung abgeraten werden, da die Risiken für schwerwiegende Nebenwirkungen und Spätfolgen den möglichen Nutzen bei weitem übersteigen. Die Behauptung, dass durch die Impfung andere Menschen vor COVID-19 geschützt werden, ist in Anbetracht der hohen Anzahl von Erkrankungen bei Geimpften und des fehlenden Unterschieds in der Infektiosität zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht stichhaltig und unglaubwürdig. Eine Impfung von Genesenen ist weder wissenschaftlich noch infektionsepidemiologisch sinnvoll.
Wir fordern daher
– den sofortigen Stopp der Ausgrenzung und Einschränkung von ungeimpften Kindern und Jugendlichen an der sozialen Teilhabe
– den sofortigen Stopp der einseitigen und die möglichen Schäden verharmlosenden Impfinformation, sowie ein Ende der Nötigung der Bevölkerung zur Impfung
– das sofortige Ende der Diskriminierung von Ungeimpften und der Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften im öffentlichen Leben, am Arbeitsplatz und in Schulen sowie Kitas
– eine Rückkehr der politischen und medizinischen Entscheidungsträger zu (wissenschaftlicher) Neutralität, weg von der bislang geführten lobbykonformen Panikpolitik, die sowohl gezielt wissenschaftliche Tatsachen ignoriert als auch die freiheitlich-demokratischen Grundwerte mit Füßen tritt.
Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen, Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin, München/Wien Dr. med. Magdalena Resch, Ärztin, 92637 Weiden Dr. med. Steffen Rabe, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, 81245 München Dr. med. Martin Hirte, Kinder- und Jugendarzt, 82211 Herrsching Prof. Dr. med. Dr. h. c. Lengfelder, Edmund, Arzt und Strahlenbiologe, Vorsitzender des Vorstands des Otto Hug Strahleninstituts für Gesundheit und Umwelt e. V., 80937 München Dr. med. Daniel Beha, Facharzt für Allgemeinmedizin, 92224 Amberg Prof. Dr. med. habil. Karl Hecht, Neurophysiologie und Weltraummedizin, 12559 Berlin Prof. Dr. Klaus Steger, Molekularbiologie, 35392 Gießen Dr. med. Ronald Weikl, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, 94032 Passau Dr. med. Walter Weber, Arzt für Innere Medizin, 22303 Hamburg Dr. med. Wolf Bergmann, Facharzt für Allgemeinmedizin, Homöopathie, 79102 Freiburg Christine Roch, Ärztin, Homöopathie, 91126 Schwabach Dr. med. Grüner, Andreas J., Facharzt für Allgemeinmedizin; Notfallmedizin, 06108 Halle Dr. med. Heidi Göldner, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 35619 Braunfels Igor Jahraus, Facharzt für Anästhesie,74722 Buchen Dr. med. Leist Rebekka, Gynäkologin, 80331 München Dr. med. Leschik, Susanne, Augenärztin, 38820 Halberstadt Mennicke Marietta, Ärztin im Kinder-und Jugendärztlichen Dienst (i.R.) , 19288 Ludwigslust Dr. med. Nadja Weinbach, Fachärztin für psychosomatische Medizin, 67292 Kirchheimbolanden Dr. med. Ilse Schütze, Allgemeinärztin, 03172 Guben Dr. med. Oliver Samson, Zahnarzt, 32423 Minden Christina Reulen, Allgemeinmedizin, 41334 Nettetal Dr. med. vet. Claudia Schoene, Fachtierärztin für Epidemiologie und Tropenveterinärmedizin, 48149 Münster Maria Felber, Ärztin, 04109 Leipzig Beatrix Heidemann, Ärztin, 87724 Ottobeuren Dr. med. dent. Angela Zilch, Zahnärztin, 38448 Wolfsburg Martina Pietschmann, Allgemeinmedizinerin, 82375 Emmering Dr. med. Christian Frank, Facharzt für Innere Medizin, 85250 Altomünster Dr. med. univ. Ingrid Kiesel, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und Fachärztin für Allgemeinmedizin, 82131 Gauting Dr. med. Kai Besserer, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 80336 München Dr. med. Trebin, Ernst, Allgemeinarzt, 96047 Bamberg Dr. med. Frigowitsch Emilie, Allgemeinmedizin, Psychiatrie und Psychotherapie, 1030 Wien Susanna Masur, Tierärztin/Chiropraktikerin, 07570 Weida Dr. med. Elisabeth Hutter, Gynäkologie, Psychotherapie, 68161 Mannheim Dr. med. L. Meiners, Arzt für Innere Medizin, 48691 Vreden Bastian Robeck, Zahnarzt, 46414 Rhede Dr. med. Martin Krivacek, Anästhesist, 94560 Offenberg Dipl. med. Gudrun Daugs, Pãdiatrie, 13467 Berlin Dr. med. Andrea Karhof, Gynäkologie/Geburtshilfe, 68161 Mannheim Dr. med. Funke, Bernd, Fachzahnarzt Allg. Stomatologie, 07545 Gera Beatrix Eckhoff, Ärztin, 80336 München Barbara Dohmen, Fachärztin für Allgemeinmedizin/Umweltmedizin, 79730 Murg Dr. med. dent. Helmut Kilp, Zahnarzt, 35708 Haiger med. pract. Michael Kübler, Arzt f. Ganzheitsmedizin, CH-4310 Rheinfelden Dr. med. Otto-Hartmut Brinkmann, Internist, 49565 Bramsche Dr. med. Corinne Henker, Fachärztin für Nuklearmedizin, 51465 Bergisch Gladbach Ritter, Astrid, Tierärztin, 01139 Dresden Dr. med. Ulrich Woestmann, Facharzt für Allgemeinmedizin, 47803 Krefeld Dr. med. Marcus Langhammer, Facharzt für Pädiatrie, 04275 Leipzig Dr. med. Klink, Hartmut, Facharzt für Augenheilkunde, 74653 Künzelsau Dr. med. Ute Krüger, Fachärztin für Pathologie, 39185 Kalmar, Schweden Dr. med. Jürgen Voit, prakt. Arzt, 90429 Nürnberg Dr. med. Klaus Roman Hör, Facharzt für Allgemeinmedizin, Zahnarzt, 93449 Waldmünchen Dr. med. Dieter Bauer, Facharzt für Allgemeinmedizin iR, 83098 Brannenburg Tobias Pantförder, Facharzt für Orthopädie, 45711 Datteln Dr. Joana Krause, Fachzahnärztin für Oralchirurgie, Implantologie, 37120 Bovenden Kron, Rolf, Praktischer Arzt – Homöopathie, 86916 Kaufering Brigitta Smit-Fornahl, Tierärztin, 58579 Schalksmühle Katrin Scheer-Lührs, Gynäkologie und Geburtshilfe, 14482 Potsdam Frau Dipl.Stomatologe Ines Kumpf, Zahnärztin, 09669 Frankenberg Ann Katrin Reiter, Tierärztin , 67550 Worms Dr. med. Waltraud Parta-Kehry, Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, 69115 Heidelberg Halina Söbke, Tierärztin, 48308 Senden Dorothee Göllner, Fachärztin für Kinder und Jugendmedizin, TCM, 59510 Lippetal Dr. med. Gerald Weiss, Facharzt für Allgemeinmedizin, 74597 Rechenberg Dr. med. Dipl.-Chem. Hans-Peter Utikal,, Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, 82211 Herrsching Dr. med. Peter Wevers, Facharzt für Allgemeinmedizin, 46485 Wesel Lukas Sesterhenn, Facharzt für Allgemeinmedizin, 50127 Bergheim Dr. med. Simone Lob, Fachärztin für Allgemeinmedizin und für Anästhesie, 80336 München Dr. med. Katharina Lindner, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 91325 Adelsdorf Dipl. med. Gunhild Wodni, Fachärztin für Anästhesie und Spezielle Schmerztherapie, 14471 Potsdam Dr. med. Anita Ginter, Ärztin, 79104 Freiburg Jenny Mühlberg, Zahnärztin, 73460 Hüttlingen Dr. med. vet. Jürgen Deeg, Tierarzt, 01662 Meißen Prof. Dr. med. Steffen Schulz, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, Arzt für Medizinische Informatik, 15526 Bad Saarow. Jette Limberg-Diers, Ärztin, 21521 Wohltorf Josef Diers, Facharzt für Kinderheilkunde, 21521 Wohltorf Dr. med. dent. Karin Bender-Gonser, Zahnäztin, 60329 Frankfurt Dr. med. dent. Jansen-Claessens, Jutta, Zahnärztin, 48485 Neuenkirchen Dr. med. Thomas Külken, Facharzt für Allgemeinmedizin, 79219 Staufen Diemer, Andreas, Allgemeinmedizin/ Naturheilverfahren, 76593 Gernsbach Dr. med. Torsten Traut, Allgemeinmedizin, 99817 Eisenach Paula Huchting, Assistenzärztin Allgemeinmedizin, 04668 Grimma Thomas Thraen, Facharzt für Psychsomatische Medizin und Psychotherapie, 89231 Neu-Ulm Dr. med. Ulrike Husmann, Fachärztin für Pschosomatische Medizin, 70191 Stuttgart Pamela Vasters, Praktische Tierärztin, 98527 Suhl Dr med. Klaus Pankrath, Facharzt für Chirurgie,15806 Zossen Dr. med. Regina Pankrath, Fachärztin für Allgemeinmedizin,15806 Zossen Andrea Willmann, Fachärztin für Gynäkologie, 88456 Ingoldingen Dr. med. vet. Jürgen Reiter, Tierarzt, 64653 Lorsch Reiter, Ute, Tierärztin, 64653 Lorsch Dr. med. Johannes Latzel, Facharzt für Allgemeinmedizin, 7911 Freiburg Dr. med. Gabriele Marx, Fachärztin für Gynäkologie, 68519 Viernheim Dr. med. Christine Aschermann, Nervenaerztin, Psychotherapie, 88299 Leutkirch Dr. med. Sabine Spieker, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 77855 Achern Dr. med. Heike Trepels, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 52349 Düren Claudia Auch, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 21423 Winsen Dr. med. Schmidt, Rainer Facharzt für Pathologie, Facharzt für Kinder-und Jugendmedizin, 29462 Wustrow Dr. med. Dörte von Drigalski, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, 35037 Marburg Dr. med. Johanna Hellmuth, Fachärztin für Anästhesiologie, 34277 Fuldabrück Dr. med. Angela Müller, Fachärztin für Innere Medizin, 82140 Olching Dr. med. Manfred Dittmar, Facharzt für Innere Medizin, 26810 Westoverledingen Dr. med. Brigitte Ottstadt, Fachärztin für Dermatologie und Venerologie, 79238 Ehrenkirchen Dr. med. Christin Gramsch, Praktische Ärztin, Naturheilverfahren, 17429 Seebad Bansin Dipl.-Med. Grit Behrend, Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, 14482 Potsdam Mofidi Afarin, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 52072 Aachen Dr. med. Carola Javid- Kistel, Ärztin, Homöopathie, 37115 Duderstadt Dr. med. Vera Gojic, Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, 80805 München Dr. med. Hilmar Koschwitz, Facharzt für Arbeitsmedizin und Innere Medizin, 28876 Oyten Dr. med. Gregor Christoforis, Facharzt für Innere Medizin, 82008 Unterhaching Dr. med. Armin Götte, Facharzt für Allgemeinmedizin, 23948 Elmenhorst Uta Voit, Veterinärmedizinerin, 07907 Schleiz Thomas Gimpel, Tierarzt, 22399 Hamburg Dr. med. Tina Lindermaier, Ärztin, 81667 München Samira Mohamed, Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, 03048 Cottbus Dr. med. Annette Bänsch-Richter-Hansen, ärztliche Psychotherapeutin, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, 65187 Wiesbaden Dr. med. Bodo Cramm, Facharzt für Allgemeinmedizin, 53115 Bonn Dr. med. dent. Katja Zieber, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, 61348 Bad Homburg Dr. med. Monika Volz-Osenberg, Praktische Ärztin, TCM, 65193 Wiesbaden Barbara Berg, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 88353 Kißlegg Dr. med. Johannes Ebbers, HNO-Facharzt, 78345 Moos Valeska Richter-Oldekop, praktische Ärztin i. R., 21335 Lüneburg Dr. med. Adolf Ludwig Wasmer, Facharzt für Allgemeinmedizin und Anästhesiologie, Naturheilverfahren. Psychosomatik , 79418 Schliengen Dr. med. Cornelia Dorn, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, 04509 Delitzsch Dr. Christine Köster, Fachärztin für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, 57439 Attendorn Heidrun Schlenker, Ärztin Psychotherapie, 83071 Stephanskirchen Juliane Knüppel, Tierärztin, 91090 Effeltrich Dr. med. Sophia Papadopoulou, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 79102 Freiburg Dr. med. Gerhard Kappeler, Facharzt für Allgemeinmedizin, 78567 Fridingen Dr. med. Charilaos Zourelidis, Facharzt für Anästhesiologie, 94569 Stephansposching Dr. med. Ines Pistner, Ärztin für Anästhesie und Intensivmedizin, 99094 Erfurt Prof. Dr. Dr. Hans Pistner, Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, 99094 Erfurt Dr. med. Fritz Friedl, Facharzt für Allgemeinmedizin, 83022 Rosenheim Dr. med. Bettina Michels-Maisch, Ärztin, 63486 Roßdorf Ines Mörbitz, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 04157 Leipzig Claudia Eisenhut, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 83512 Wasserburg Dr. med. dent. Norbert Steinecker, Zahnarzt, 10997 Berlin Dr. med. Julia Horst, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 14612 Falkensee Gudrun Honnef, Fachärztin für Anästhesiologie, 12157 Berlin Dr. med. Beate Latour, Praktische Ärztin, 64673 Zwingenberg Dr. med. Hans-Rudolf Milstrey, Innere Medizin, Kardiologie, Angiologie, Präventivmedizin, Rehabilitationswesen, 41749 Viersen Dr. med. Martin Feichtinger, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychotherapie, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 99084 Erfurt Dr. med. Michael Knoch, Schularzt, 10961 Berlin Oliver Raab, Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, 18107 Rostock Erika Richter, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 35043 Marburg Julia Veil, Fachärztin für Innere Medizin, Fachärztin für Kardiologie, Zusatzbezeichnung Notfallmedizin, 88699 Bruckfelden. Dr. med. Hans-Peter Krause, Facharzt für Allgemeinmedizin, 42115 Wuppertal Dipl. – Med. Dorothea Oertel , praktische Ärztin 19209 Klein Welzin Dr. med. Elke Fritsch-Metzger, Fachärztin für Innere Medizin, Pneumologie, 87629 Füssen Dr. med. Martin Metzger, Facharzt für Anästhesiologie, 87629 Füssen Dr. Jörg Fischer, Zahnmedizin/Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, 18190 Sanitz Dr. med. Rainer Schäferkordt, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 19258 Boizenburg Juliane Gralla, Zahnärztin, 44623 Herne Berit Höffkes, Zahnärztin, 44623 Herne Dr. med. Astrid Schierwater-Raimondi, Allgemeinmedizin mit Naturheilkunde, 81547 München Christina Siebicke, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 23566 Lübeck Sabine Schelling, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 73312 Geislingen Dr. med. Panja Platzer, Fachärztin für psychosomatische Medizin, 19055 Schwerin Gerhard Maier, Facharzt für Allgemeinmedizin und Psychotherapie, 88662 Überlingen Dr. med. Andreas Becking, Facharzt für Innere Medizin und Psychotherapie, 79098 Freiburg Dr. med. Nadja Averbeck, Ärztin in Weiterbildung Fachrichtung Kinder- und Jugendheilkunde, 86633 Neuburg Ellen Schindler, prakt. Tierärztin, 96181 Ruahenebrach Dr. med. Hildegard Faust-Albrecht, Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe/ Homöopathische Ärztin, 82008 Unterhaching Dr. med. Tilo Koch, Zahnarzt, 09405 Gornau Dr. med. Christian Stein, Arzt für Osteopathie, 30159 Hannover Maria Schmidtke, Assistenzärztin Innere Medizin, xxxxx xxxxx Cord Uebermuth, Facharzt für Augenheilkunde, 40225 Düsseldorf Dr. med. Wolff Kersten v.Düring, Arzt für Allgemeinmedizin, 79098 Freiburg Dr. med. Günther Riedl, Facharzt für Pädiatrie, 29525 Uelzen Dr. med. Björn Kappeler, Facharzt für Allgemeinmedizin, 78567 Fridingen Gesa Sitaras, Allgemeinärztin und Ärztin für Anthroposophische Medizin, 34134 Kassel. Dr. med. Friedrich Stöhr, Facharzt für Allgemeinmedizin, 35085 Dreihausen Dr. med. Sascha Kuschke, Allgemeinarzt, 79102 Freiburg Dr. med. Ines Hiller, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Fachärztin für Hygiene, Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin, 10711 Berlin Elisabeth Walter, Zahnärztin, 12161 Berlin Dr. med. Ronny Henke, Facharzt für Allgemeinmedizin, 99510 Apolda Annegret Klevenow, Fachärztin für Psychiatrie, 67065 Ludwigshafen Dr. med. Yvonne Höfer, Ärztin, 14774 Brandenburg Dr. med. Elisabeth Credo, Fachärztin für Innere Medizin, 99099 Erfurt Birgit Imdahl, Ärztin für Psychiatrie-Psychotherapie, Sozialmedizin, 78628 Rottweil Dr. Andrea Grausam, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 55232 Alzey Dr. med. Bernd Wörner, Facharzt für Chirurgie, 80809 München Konstantin Scholz, Facharzt für Psychosomatische Medizin, 09337 Callenberg Dr. med. Martin Hesse, Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, 99084 Erfurt. Dr. med. Daniel Zeiß, Facharzt für Arbeitsmedizin, 30177 Hannover Susanne Schorr, Praktische Ärztin/Allgemein Im Ruhestand, 21271 Hanstedt Brigitte Möser, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 14532 Kleinmachnow Franz Bonsch, Facharzt für Allgemeinmedizin, 79312 Emmendingen Dr. med. Johanna Sach, Fachärztin für Psychosomatik, 21335 Lüneburg Dr. med. Stefan Thiel, Arzt für Allgemeinmedizin, Chirotherapie, Naturheilverfahren, 01796 Pirna Markward Stoll, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 80336 München Dr. med. Doris Jacob, Fachärztin für Innere Medizin, 37083 Göttingen Dr. med. Theresa Riedlberger, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 86633 Neuburg Dr. med. Wolf-Jakob Neff, Facharzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren, 79346 Endingen Dr. med. dent. Carolina Urban, Zahnärztin, 09648 Kriebstein Dr. med. Renate Roth, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 76327 Pfinztal Christian Berus, Facharzt Anästhesie, 78727 Oberndorf am Neckar Dr med. Angelika Czimmek, Ärztin für Allgemeinmedizin, 46395 Bocholt Friedgard von Pilsach, praktische Ärztin, 14550 Groß Kreutz Dr. med. Hedwig Obermayer, Allgemeinärztin, 90765 Fürth Dr. med. dent. Bianca Bause-Ottomann, Zahnärztin, 37345 Am Ohmberg Dr. med. Gabriele Werner, Fachärztin für Innere Medizin und Allgemeinmedizin, 42103 Wuppertal Maria Rauschenbach, Zahnärztin, 01307 Dresden Dr. med. Rüdiger Dahlke, praktischer Arzt, 8462 Gamlitz Ludmila Wilde, Gynäkologie /Ärztin in Weiterbildung, 87700 Memmingen Dr. med. dent M.Sc. M.Sc. Ernst Hundsdorfer, Zahnarzt, 84048 Mainburg Dr. med. dent. Claudia Wagner, Zahnärztin, 79288 Gottenheim Dr. med. Brigitte Zahn, Fachärztin für Gynäkologie, 83022 Rosenheim Dr. med. Ulrich Thies, Facharzt für Allgemeinmedizin, 79098 Freiburg Melanie Enders, Fachärztin für Urologie, 34125 Kassel Dr. med. Heinrich Worring, Facharzt für Allgemeinmedizin, 87629 Füssen Severina Reinhardt, Assistenzärztin in Weiterbildung für Allgemeinmedizin, 99423 Weimar Dr. med. vet. Sabine Lohse, Fachtierärztin für Kleintiere, 07546 Gera Dr. med. Norbert Kohl, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin und für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie, 61118 Bad Vilbel Regina Lex, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 85077 Manching Hermann Lex, Arzt, 85080 Gaimersheim Colin Frankenstein, Zahnärztin , 01445 Radebeul Dr. med. Hans-Peter Car, Augenarzt, 81547 München Daniel Reinhardt, Facharzt für Kinderheilkunde, 99423 Weimar Torsten Mahn, Facharzt f. Innere Medizin, Palliativmedizin, spezielle Schmerztherapie, Notarzt, Ethikberater in Gesundheitswesen, 04277 Leipzig Dr. med. Torsten Reum, Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie, Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, 88427 Bad Schussenried Dr. med. Luisa Peter, Fachärztin für Viszeralchirurgie, 99438 Bad Berka Cajus Wacker, Facharzt für Allgemeinmedizin, 78597 Irndorf Ruth Kohl-Munthiu, Fächärztin für Kinder-u. Jugendmedizin, 61118 Bad Vilbel Dr. med. Juliette Haase, Ärztin in Weiterbildung zur Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, 79115 Freiburg Dr. med. Matthias Gestewitz, Facharzt Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, 99096 Erfurt Andreas Seelig, Facharzt für Neurologie, Facharzt für Nervenheilkunde, 10967 Berlin 13 Mandy Haupt, Ärztin in Weiterbildung, Kinder-und Jugendpsychiatrie, 99423, Weimar Ulrike Sill, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 83620 Feldkirchen-Westerham Dr. med. Hans Christian Foerster, praktischer Arzt, 96465 Neustadt Hanna Bonnyai, Fachärztin für Orthopädie/Unfallchirurgie, Ärztin in Weiterbildung für Kinderchirurgie, 04105 Leipzig Priv. Doz. DDr. Morkl Sabrina, Fachärztin für Psychiatrie & psychotherapeutische Medizin, 8047, Graz Dr. med. Dániel Schwarz, Psychiatrie und Psychotherapie (Assistenzarzt), 06618 Naumburg Dr. med. Göran Wild, Facharzt für Chirurgie/Unfallchirurgie, 04315 Leipzig Dr. med. dent. Georg Liehr, Zahnarzt, 79664 Wehr Dr. med. Sabrina Lehré, Traditionelle Chinesische Medizinerin, 10245 Berlin Dr. med. Susan Wild, Fachärztin für Anästhesie, 04229 Leipzig Dr. med. Eberhard Künzel, Facharzt für Radiologie, Facharzt für Anatomie, 04416 Markkleeberg Wout Vanloffeld, Allgemeinmedizin (im Ruhestand), 21785 Belum Dr. med. Kai Herthneck, Psychoanalyse, 72074 Tübingen Dr. med. Simone Goldhammer, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 04109 Leipzig Dr. med. Olaf Meyer-Hamme, Facharzt für Allgemeinmedizin, 73650 Winterbach Dr. med. Anke M. Funk, Fachärztin diagnostische Radiologie, 28201 Bremen. Dr. med. Hellmut Kalbe, Augenarzt, 60437 Frankfurt Wolfgang Heinemann, Facharzt für Allgemeinmedizin, 78532 Tuttlingen Dr. med. Anja Wiegandt, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, 79312 Emmendingen Dr. med. Mantel Thomas, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, 88699 Frickingen. Dr. med. dent. Hiltrud Gebelein, Fachzahnärztin im Ruhestand, 01936 Schwepnitz Dr. med. dent. Gunter Gebelein, Fachzahnarzt im Ruhestand, 01936 Schwepnitz Monika Hornbach, chinesische Medizin, 60320 Frankfurt Dr. med. dent. Friedrich Brand, Zahnarzt, 12205 Berlin Dr. med. dent Ellen Albert, Zahnärztin, 12205 Berlin Dipl.-Stom. Andreas Pech, Fachzahnarzt, 03172 Guben Dipl. Stom. Sabine Mahr, Zahnärztin, 02699 Puschwitz Prof. Dr. med. Sven Hildebrandt, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, 01324 Dresden Dipl. med. Meißner, Wilfried, Facharzt für Anatomie, Psychiatrie, Psychotherapie a.D., Saalfeld Dr. Koch, Lydia, Internistisch tätige Hausärztin, 01324 Dresden Dr. med. dent Schnitzler, Anja Zahnärztin, 72141 Walddorfhäslach Dr. med. Michael Blum, Facharzt für Allgemeinmedizin, Homöopathie, 88605 Meßkirch Dr. med. Eva Blum, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Homöopathie, 88605 Meßkirch Dr. med. Christfried Preußler, Facharzt für Allgemeinmedizin, 88662 Überlingen Christel Buderath, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Akupunktur, 04275 Leipzig Léo Leblanc, Arzt in Weiterbildung für Psychiatrie, 06618 Naumburg Sabine Brunner-Hagazy, Ärztin für Allgemeinmedizin, 96489 Niederfüllbach Dr. med. dent. Mark Etz, Zahnarzt, 69151 Neckargemünd Dr. med. Katrin Meitsch, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 04157 Leipzig Dr. Matthias Gebelein, Zahnarzt, 78713 Schramberg Dr. Cornelia Böttcher, Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin, 82194 Gröbenzell Gudrun Schnellbacher, Fachärztin für Innere Medizin/Nephrologie, 10318 Berlin Dr. med. Josef Grießhaber, Facharzt für Allgemeinmedizin, Homöopathie , 88637 Kreenheinstetten Dr. Maria Bovelet Allgemeinärztin 14469 Potsdam Dr. med. Nicole Blohm, Ärztin, 28219 Bremen Dr. med. Heinrich Günther, Facharzt für Innere Medizin i.R., 01259 Dresden Rainer Schmid, Arzt, 82386 Huglfing Rudolf Haug, Facharzt für psychotherapeutische Medizin, 88447 Warthausen Dr. Georg Mehringer, Facharzt für Allgemeinmedizin, 82444 Schlehdorf Dr. med. Katja Miersch, Innere Medizin, 80469 München Dr. med. Notburga Schmid, Fachärztin für Pneumologie, A – 2380 Perchtoldsdorf Dr.med. Petra Paling, Praktische Ärztin, 97082 Würzburg Jutta Hasenbein, Tierärztin, 65589 Hadamar Dr. med. Angelika Eisenack, Internistin, Diabetologin, 85579 Neubiberg Dr. med. Peggy Schwarz, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 12621 Berlin Dr. med. Klaus Thies, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, 28203 Bremen Dr. med. Volker Heinbuch, Facharzt Innere Medizin, Geriatrie, Palliativmedizin, Notfallmedizin, 98699 Veilsdorf Dr. med. Katja Sohr, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 09119 Chemnitz Dr. med. vet. Anke Woitzik, Tiermedizin , 04442 Zwenkau Dana Härtig, Fachärztin für Kinder-u. Jugendmedizin, 04158 Leipzig Dr. med. dent. MSc Carsten Guse, Zahnarzt, 91154 Roth Christian Fischer, Arzt, 83022 Rosenheim Rainer Wyslich, Praktischer Arzt, 88213 Ravensburg MUDr. Karina Raabgrund, Kinderärztin, 99096 Erfurt Dr. med. Anita Fichtner, Fachärztin für Allgemein- und Arbeitsmedizin, 04103 Leipzig Dr. med. Abolfazl Ajeli, Orthopäde, 96317 Kronach Dr. med. Christian Gerhardt, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 04416 Markkleeberg Manfred Van Treek, Facharzt für Allgemeinmedizin/Naturheilverfahren, 68519 Viernheim Stefanie Byrdek, Zahnärztin, 01587 Riesa. Dr. med. Ulrich Gläser, Facharzt für Allgemeinmedizin, Betriebsarzt, 04129 Leipzig Angela Weichler, Fachärztin für Radiologie, 37520 Osterode Dr. med. Andrea Köster, Ärztin für Psychotherapeutische Medizin, 27726 Worpswede Dr. med. Heike Aden-Schöppach, ganzheitliche Medizin, 63739 Aschaffenburg Wieser Anita, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 04155 Leipzig Dr. med. dent. Matthias Schüller, Zahnarzt, 08258 Markneukirchen Sebastian Schüller, Zahnarzt, 08258 Markneukirchen Maria Durand, Assistenzärztin Allgemeinmedizin, 82067 Ebenhausen Dr. Martin Schätzle, Facharzt für Dermatologie, 78315 Radolfzell Astrid Paul, Ärztin für Allgemeinmedizin, 6060 Hall, Tirol, A Sandra Oesterreich , Fachärztin für Allgemeinmedizin, 04289 Leipzig Dr. med. S. Birkholz-Lindner, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 04155 Leipzig Dr. med. Gabriele Röttgers, Allgemeinärztin, 88662 Überlingen Dr. med. Sylvie Schmidt, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 04651 Bad Lausick Dipl. med. Kerstin Herrmann, Praktische Ärztin / Biologische Medizin, 98574 Schmalkalden Dr. med. Justine Büchler, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, 01324 Dresden Dr. med. Jürgen Borchert, Internist, 28757 Bremen Dr. med. dent. Christina Baum, Dipl. Stomatologe, 97922 Lauda-Königshofen Dr. med. Karen Dannemann, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 04155 Leipzig Dr. Dr. med. Richard Folger, Facharzt für Allgemein und Gefäßchirurgie, 95463 Bindlach Dr. med. dent. Sebastian Jonscher, Zahnarzt, 10407 Berlin Dr. med. Christian Kessner, Christian, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, 01259 Dresden Dr. med. Susanne Ilgner, Fachärztin für Radiologie, 01219 Dresden Uwe Wilhelm Haspel, Praktischer Arzt, Naturheilverfahren, 10115 Berlin Kärn, Ulrich, Facharzt für Allgemeinmedizin, 01277 Dresden Dr. med. Sven Gerhard Nevermann, Facharzt für Allgemeinmedizin & Arbeitsmedizin, 27259 Varrel Dipl. Med. Kerstin Aßmann, Fachärztin für Kinderheilkunde, 01796 Pirna Dipl. Med. Detlev Aßmann, Facharzt für Allgemeinmedizin, 01796 Pirna Dr. med. Kersten Deutschmann, Fachärztin für Gynäkologie, 01307 Dresden Heinz Huber, Facharzt für Allgemeinmedizin, 72160 Horb Dr. med. Mario Schulze, Zahnarzt, 01219 Dresden Dr. med. Kathrin Junghannß , Fachärztin für Allgemeinmedizin, 01844 Neustadt Dr. med. Christina Kober, Christina, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 01900 Großröhrsdorf Dr. Renate Dicht, Fachärztin für Innere Medizin, 79112 Freiburg Dr. med. Christoph Heinritz-Bechtel, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, 08056 Zwickau Dipl.-Med. Sabine Anders, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 01734 Rabenau Dipl.-Stom. Ines Slansky, Zahnärztin, 02763 Zittau Dr. Detlef Bracke, Stomatologie, 02827 Görlitz Mike Ohnesorge, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie , 01309 Dresden Dr. med. Heiko Brand-Finsterbusch, Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, 01662 Meißen Doris Esche, Allgemeinärztin im Ruhestand, 28870 Ottersberg Anne Krüger, Ärztin in Weiterbildung (für Facharzt für Psychosomatik), 72631 Aichtal Ralf Strobl, Zahnarzt, 88085 Langenargen Dr. med. Markus Lothar, Facharzt für Allgemeinmedizin, 04279 Leipzig Dipl. Stom. Doris Frauenlob, Zahnärztin, 04103 Leipzig Dr. med. Anke Denner, Fachärztin für Innere Medizin, 01169 Dresden Dr. med. Michael Mörz, Facharzt für Pathologie, 01099 Dresden Dr. Volker Schlegel, Facharzt für Innere Medizin & Pneumologie, 06682 Teuchern Friederike Brink, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 55130 Mainz Dr. med. Dirk Folkens, Facharzt für Allgemeinmedizin, 39345 Flechtingen Dipl.-Stom. Annelore Schindhelm, Zahnärztin, 01326 Dresden Dr. med. Udo Kamentz, Hautarzt Allergologie Umweltmedizin, 89250 Senden Dr. med. Nicole Ludwig, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 78315 Radolfzell Renate Christoph, Fachärztin für Innere Medizin, 01219 Dresden Dr. med. Matthias Schumann, Facharzt für Allgemeinmedizin, 01917 Kamenz Dipl.med. Ernst Manno, Facharzt für Chirurgie, 03046 Cottbus Dr. med. Jörg Fuchs, Praxis für Chirurgie und Gefäßmedizin, 50858 Köln Dr. Thanila Weber, Zahnärztin, 01324 Dresden Dr. med. Angela Satran, OÄ für Neurologie, 8010 Graz Dipl. med. Martin Böhmer, Kinderarzt, 02625 Bautzen Dipl. med. Sabine Böhmer, Allgemeinmedizin, 02625 Bautzen Dr. med. Marie-Luise Junge, Fachärztin für Innere Medizin, 01324 Dresden Dr. med. Großer, Berthild, FÄ für Allgemeinmedizin, 01309 Dresden MUDr. Großer, Zuzana, FÄ für Allgemeinmedizin, 01309 Dresden Dr. med. Christina Boekhorst, Ärztin, 97447 Gerolzhofen Dr. med. Christina Brauer-Peters, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 28329 Bremen Dr. med. Philipp Conradi, Facharzt für Allgemeinmedizin, 01219 Dresden Taslim Bukhari, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 97447 Gerolzhofen Dr. med. Thomas Hoch, Zahnarzt, Umweltmedizin, 01917 Kamenz Dr. med. Karsten Wurm, Facharzt für Orthopädie, 34131 Kassel Dr. med. Lena Kallmeyer, Traditionell chinesische Medizin, 97346 Iphofen Dr. Tanja Efinger, Ärztin, 78126 Königsfeld Dr. med. Georg von Ascheraden, Facharzt für Allgemeinmedizin, 06618 Mertendorf Dr. med. Andreas Valentien, Facharzt für Allgemeinmedizin, 01069 Dresden Edeltraud Böttge, Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie, 19075 Warsow Dr. med. Bernward Büchler, Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik, 71364 Winnenden Torsten Lähteenmäki, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 37073 Göttingen Jan Hinnerk Hendriksen, Arzt, BSc. TCM, 97447 Gerolzhofen Dr. med. Gottfried Ebenhöh, Facharzt für Orthopädie, 63607 Wächtersbach Dr. med. Thomas Vieth, Georgistrasse 101, 09127 Chemnitz Dr. med. Markus Krüger, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, 21682 Stade Thomas Härtel, Radiologie, 01326, Dresden Dr. med. Solveig Pinkert, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Anästhesie, 01796 Pirna Dr. med. Susanna Wasner, Ganzheitliche Medizin, 80336 München Dr. med. Paul Brandenburg, Facharzt für Allgemeinmedizin, Notfallmedizin, 10245 Berlin Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, 24238 Martensrade Dr. med. Ingrid Heimke, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, 01259, Dresden Kerstin Wolf, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 13086 Berlin Dr. med. Gudrun Günzel, Fachärztin für Kinder-und Jugendmedizin, 01259 Dresden Nicola Fels, Kinder -und Jugendärztin, 47798 Krefeld Dr. med. Sabine Tarnovius, Kieferorthopädie, 80686 München Dr. med. Birgit Hegewald, Fachärztin für Allgemeinmedizin, 01099 Dresden Dr. med. Barbara Pade-Theisen, Ärztin für Allgemeinmedizin, 80539 München Mariangel Rubio Duran, Assistenzärztin für Neurologie, Traunstein Dr. med. Gunter Frank, Arzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren, 69120 Heidelberg und die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.
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Nachrichtlich an: · die Gesundheitsminister von Bund und Ländern · Deutscher Ethikrat Geschäftsstelle Jägerstr. 22/23. 10117 Berlin · Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien · Pressestelle der Bundesärztekammer, Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin · Pressestelle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin · Deutsche Presse-Agentur, Markgrafenstr. 20, 10969 Berlin · außerdem an: die Zeit, Süddeutsche, Welt, Handelsblatt, FAZ, Frankfurter Rundschau, taz, BILD, Neue Züricher Zeitung (NZZ), multipolar, NachDenkSeiten
Geht es der Regierung überhaupt noch um die Gesundheit der Menschen? Eine Frage, die sich immer mehr Österreicher stellen – und das zu Recht. Die Regierung setzt aktuell alles auf die Impfung. Doch nur die Impfung alleine wird die Pandemie nicht beenden! Es braucht auch Alternativen und vor allem braucht es vielseitige und frühzeitige Behandlungsmöglichkeiten. ➡️ Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser klärt in einem äußerst spannenden Gespräch mit Marie-Christine Giuliani interessante Fragen rund um Corona und spricht über Alternativen zum Impfzwang. ? Gemeinsam mit dem Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser hat Dr. Strasser kürzlich das Buch „Raus aus dem Corona Chaos“ veröffentlicht, in dem konstruktive Auswege aus der momentanen Krisenstimmung aufgezeigt werden. ? Das Buch ist unter folgendem Link erhältlich: https://bit.ly/3DZz6zt
Eine schlimme Zeit. Welch Düsternis! Ja, liebe Leser*innen, werden Sie sagen: Das ist ja nun einmal so im November. War immer doch so. Novemberwetter halt! Was hat der denn?
Aber das meine ich gar nicht. Klar, das Novemberwetter hat uns schon immer zugesetzt. Es kann sogar Depressionen hervorrufen und bereits bestehende arg verstärken. Sogar manche arg betroffene Menschen dazu bringen, einen schon vorher ins Auge gefasste Selbstmord in die Tat umzusetzen. Soweit soll es nicht kommen.
Ich schreie: Es ist nicht das Wetter, stupid! Wir müssen mit aller Kraft dagegen angehen. Nicht einfach. Aber nötig. Wir müssen sehen, dass wir unser Immunsystem stärken. Es heißt, Covid-19 etwas entgegenzusetzen. Dennoch kommt mir düsteres Lied von Ludwig Hirsch nicht in diesen Tagen nicht aus dem Sinn. „Komm …
Lasst euch impfen, Leute!
Das offizielle Narrativ: Lasst euch impfen, Leute! Seit fast zwei Jahren wird uns – zuvörderst durch Karlchen Überall Lauterbach, der „Corona-Heulboje“, wie ihn Oskar Lafontaine nannte, und seitens nahezu aller, sich gleichgerichtet habenden Medien Angst eingejagt. Die Medien reiten seit Beginn der Corona-Krise das Regierungsnarrativ. Und zwar von früh bis spät. Doch damit nicht genug: sie fordern betreffs der verordneten Grundrechtseinschränkungen und Corona-Verordnungen gar noch härtere Maßnahmen. Wer treibt da wen vor sich her? Es ist kaum auszuhalten. Leichte Milderung verschafft den gestressten und getriebenen Menschen nur, die Mediennutzung auf das allernötigste Maß zu reduzieren. Was ich getan habe. Doch selbst dann bekommt noch immer reichlich mit. Ist das gesund? Wohl kaum. Da nützt es auch nichts, wenn einem vom andern Ende des Telefons oder im Laden – sicherlich gut gemeint – zum Abschied zugerufen wird: Bleiben Sie gesund! Wie denn?!, möchte ich da oft entgegnen.
Die Impfung als Game-Changer?
Die Impfung gegen Covid-19, hat man uns versprochen, sei der Game-Changer. Man käme hernach seine Freiheit zurück. Bullshit, wie sich nun herausstellt. Die in teleskopierter Form rasch zusammengeschusterten Impfstoffe – noch dazu nur bedingt zugelassen – entfalten nicht einmal die , von ihren Herstellern zunächst vollmundig versprochene hohe Wirksamkeit! Und sie verlieren ihre Wirksamkeit, ihren Schutz vor Codid-19-Infektionen, schon nach zwischen sechs und neun Monaten. Immerhin bewahren sie Erkrankte vor schweren Krankheitsverläufen. Erst hieß es, zwei Stiche reichten aus. Nun erfahren wir, es muss geboostert werden mit einem dritten Stich. Ich glaube in Israel ist man schon bei der vierten Impfung. Boostern also bist der Arzt kommt?
Immer mehr Imfpdurchbrüche (Geimpfte können andere anstecken und selbst erkranken) werden bekannt. Auch leichte bis schwer Impfnebenwirkungen wurden kundig. Auch Todesfälle.
Ist es angesichts dessen Menschen zu verdenken, wenn sie sich vorerst nicht impfen lassen wollen?
Auch die Tatsache, dass es sich beim verabreichten Serum um mRNA- und eben nicht um Tot-Impfstoff handelt bereitet nicht wenigen Menschen Sorgen.
Aber deren Sorgen werden nicht ernst genommen. Man beschimpft sie als Impfgegner (obwohl viele von ihnen gewiss im Leben schon einige Impfungen erhalten haben), Impfverweigerer und sogar „Sozialschädlinge“. Eine angebliche Medizin-Ethikerin namens Alena Buyx erschreckte mich. Hatte ich mir bislang doch unter Ethik und Ethikern etwas ganz anderes vorgestellt.
„Da sind wir im Moment in einer Übergangsphase [der Impfkampagne]. Und deswegen muss man noch aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt.“
Welch gefährliche Wortwahl nehmen sich da durchaus studierte Leute (wobei ja durchaus bekannt ist, das studierte Menschen nicht automatisch intelligent oder menschenfreundlich sein müssen) heraus? An welch vergangene Zeit erinnert uns das gleich? Ist der Schoß noch immer dermaßen erschreckend fruchtbar? Andere Experten wollen Impfverweigerern am Liebsten den Führerschein entziehen? Warum nicht gleich ab mit ihnen in ein Lager? In Australien geschah Ähnliches: Quarantänelager für Rückkehrer in früheren Straflagern (Quelle: NZZ). Und RT DE berichtete: „Lange galt es als Verschwörungstheorie – nun ist es in Australien tatsächlich passiert: In der Provinz Northern Territory wurden positiv Getestete durch Militär in ein Quarantänelager transportiert. Dass es sich dabei um Ureinwohner handelt, weckt Erinnerungen an die australische Vergangenheit.“
Woher kommt diese verabscheuungswürdige Diskriminierungslust bei manchen Leuten in dieser trüben Zeit?
„Für die Diskriminierungslust der Mehrheitsgesellschaft, so meint der Musiker, Produzent und Texter Jens Fischer Rodrian, scheint es derzeit keine Haltelinie mehr zu geben. Viele menschenverachtenden Äußerungen werden offensiv über die Medien verbreitet. Sie sind gut dokumentiert. Das heißt aber auch: Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür wegzuschauen oder mit dem System der Impfapartheid zu kooperieren. Es scheint jedoch: Je mehr sich die Untauglichkeit der „erlösenden“ Gen-Spritze erweist, desto mehr steigern sich die Hundertprozentigen, in ihrem Abwehrkampf gegen die Wahrheit, in einen feindseligen Furor hinein. Die Mehrheitsgesellschaft rennt sehenden Auges in eine erneute, große historische Schuld hinein. Das Schweigen der Künstler, speziell derer, die sich früher gern einen rebellischen Anstrich gegeben haben, schreit für den Künstler Jens Fischer Rodrian mittlerweile zum Himmel. Er veröffentlichte folgenden Text zunächst auf dem Blog „Hinter den Schlagzeilen“. Für Radio München hat ihn Sabrina Khalil eingelesen.“ Den Hörbeitrag von Radio München (zuerst in „Hinter den Schlagzeilen“ erschienen) finden Sie unter dem Beitrag,
Ich empfehle diesen Hörbeitrag unbedingt. Jens Fischer Rodrian hat sich die sicher unangenehme Arbeit gemacht, all die in letzter Zeit unappetitlichen Diffamierungen, die in der Öffentlichkeit gefallen sind, mittels seines Beitrags zu dokumentieren. Wollen wir sie uns gut merken und die Personen, die sie geäußert haben dazu! Ich hätte mir derartige übelste Beschimpfungen und Diffamierungen gegenüber Menschen, welche eine andere Meinung vertreten als man selbst, in unseren Zeiten selbst noch kurz vor der Corona-Krise nicht einmal im Traum vorstellen können, dass ich dergleichen würde erleben müssen.
Haben wir nichts dazu gelernt – wirklich gar nichts?
Und was vielleicht noch viel schlimmer ist: Weder sind in nennenswerter Zahl Menschen noch Medien zu finden, die dieser Menschenverachtung vehement entgegentreten.
Das Bundesverfassungsgericht weist Einsprüche gegen „Bundesnotbremse“ ab (update 2.12.2021)
Ein schwerer Schlag war auch die Zurückweisung der Einsprüche gegen die Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse durch das Bundesverfassungsgericht. Können wir uns auf dieses Gericht nun auch nicht mehr verlassen? Wie ist die Reaktion der FDP, die neben anderen dagegen geklagt hatte? Schweigen im Walde.
Olav Müller niedergeschlagen im mexikanischen Exil: „Sie schrotteten heute das Grundgesetz.“
Olav Müller arbeitete über 35 Jahre aktiv, ehrenamtlich, in der SPD und für die Bürger seiner Heimatstadt. Doch die SPD ist schon eine geraume Zeit nicht mehr sozialdemokratisch. Verärgert war zeigte sich Müller darüber schon länger. Am 1. Mai 2020 zog er die Notbremse und trat aus der SPD aus. Später versuchte er mit neuen Parteien. Diese verbaselten es aber aus vielerlei Gründen. Heute ist Olav Müller – so viel ich weiß – Mitglied der Partei dieBasis. Olav Müller ist bekannt durch seine Live-Sendungen auf Facebook. Hier sein Live nach der skandalösen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich höre von immer mehr Menschen, die Deutschland aufgrund der momentanen Zustände verlassen oder verlassen wollen. Doch das ist ist verständlicherweise und aus vielerlei Gründen nicht einfach. Auch verfolgen einen unterschiedliche Corona-Maßnahmen auch mehr oder weniger in anderen Ländern.
Nun auch noch die allgemeine Impflicht!
Und nun noch der rabenschwarze Punkt auf dem blassroten I: Unser nächster Bundeskanzler, Olaf Scholz, macht sich für eine allgemeine Impflicht stark. Nach allem, was man bis jetzt schon über (Nicht-)Wirkung der Covid-Impfstoffe weiß. Die Menschen werden immer mehr unter Druck gesetzt. Schon jetzt gilt im öffentlichen Verkehr 2G. Es werden immer mehr Menschen ausgegrenzt und kujoniert. Vielleicht bei Nichtbefolgen der Impfaufforderung mit hohen Geldstrafen bedroht, wie es in Österreich sein soll, wenn dort die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 gelten wird.
Abgesehen davon, ob wir mit einer allgemeinen Impflicht die Corona-Pandemie werden beenden können oder nicht, erscheint mir der staatliche Griff – exekutiert von einem Journalismus, der schon länger auf den Hund gekommen war und inzwischen kaum mehr zu ertragen ist – zu immer autoritäreren Maßnahmen der aller falscheste Weg zu sein.
Fragen
Alles geschieht jetzt, da die Corona-Lage gewiss schlimmer gemalt wird als sie wirklich ist. Und wäre sie auch betreffs der Situation in den Krankenhäusern schlimmer, dann müssten doch wenigsten endlich einmal einige Fragen knallhart in der Öffentlichkeit diskutiert werden: Wie konnte es nur so weit kommen, dass unser Gesundheitssystem dermaßen krankgemacht wurde? Wer waren und sind die Verantwortlichen? Warum hat man in den fast verflossenen zwei Jahren nicht mehr medizinisches Personal geschult und die angeblich überlasten Krankenhäuser nicht ertüchtigt? Warum wird das Gesundheitspersonal weiterhin so miserabel entlohnt?
Und vorläufig zum Schluss die vielleicht ketzerischste aller Fragen: Geht es hier wirklich ausschließlich um Gesundheit und gar um Solidarität – ein dem Kapitalismus eigentlich völlig fremdes Wort. Ebenso müssen wir fragen, warum die Regierungen zu immer totalitäreren Mitteln greifen. Gar zu militärischen. Die Koordinierung der Corona-Maßnahmen liegt bereits in den Händen eines Bundeswehrgenerals (sic!).
Zu guter letzt: Ist Ihnen, liebe Leserinnen und Leser eigentlich mal aufgefallen, dass in fast zwei Jahren Corona-Krise viele sogenannte Verschwörungstheorien wahr geworden sind? Nur einmal ein Stichwort: Impflicht. Also, wir brauchen dringend Nachschub!
Ernste Worte in einer immer ernster werdenden Zeit
Entlassen möchte ich meine Leserinnen und Leser mit ernsten Worten in einer immer ernster und gefährlicherer Zeit von meiner Kollegin S. Bonath
„Olaf Scholz, Führer der Faschistischen Einheitspartei Deutschlands (FED), will nach eigenem Bekunden „noch in diesem Jahr“ ein Gesetz auf den Weg bringen, dass Zwangsixxxungen mit den gefährlichen und nutzlosen Gerinnungsspritzen mit hohen Strafandrohungen vorsieht. Die jeweils letzte Ixxxung soll nur sechs Monate gültig sein. Heißt: Alle sechs Monate Zwangsixxxung. Seinem Willen nach soll das Gesetz im Februar oder März in Kraft treten.
Die wollen es also wirklich durchziehen. Sie leugnen damit jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Und sie nehmen damit bewusst Todesopfer durch die Zwangsbehandlung in Kauf, auch Kinder. Und es ist bekannt, dass auch in D. schon mindestens acht Kinder – wahrscheinlich viel mehr – an dem Gerinnungssexperiment krepiert sind. Scholz macht uns damit unter dem Deckmantel der „Sozialdemokratie“ endgültig zu zwangsbehandelten, entrechteten Versuchskaninchen, die gefälligst schwerste Schäden und Tod in Kauf zu nehmen haben. Ein Land mit einer derartig barbarischen Vergangenheit wiederholt seine Geschichte, und das nach einer so kurzen Zeit.
Es sind Faschisten, mordende Faschisten, denn die Daten zeigen eindeutig: Es geht nicht um Gesundheit. Es geht nicht darum, irgendwelche Mikroerreger zu besiegen. Es kann nicht darum gehen, weil die Daten eindeutig zeigen, dass es nichts nützt, und dass es gefährlich ist. Jeder kann das sehen. Es ist eine politische Agenda, eine globale, faschistische Agenda, die brutal umgesetzt wird durch die Lakaien in der Regierung.
Ich habe keine Ahnung, warum sie für ihre Agenda unbedingt dieses Gift in uns reindrücken wollen. In uns, unsere Kinder, in jeden, überall, und zwar alle paar Monate. Sie werden damit noch viele von uns txten, sehr viele. Es scheint, als würde die Welt zu einem riesigen K7_ umgebaut. Sie wollen uns Nummerncodes verpassen, in entwürdigster Weise dauernd in unsere Körper eindringen, uns mit Mitteln vollpumpen, die uns krank und fertig machen werden. Sie wollen uns halten wie Tiere.
Wie lange wollen so viele von uns dabei noch untätig zusehen?
Wie lange wollen sich so viele von uns diesen Terror gefallen lassen?
Diese permanenten Lügen, diese Abartigkeiten, die Misshandlungen an unseren Kindern, die andauernden Erniedrigungen? WIE LANGE?“
Quelle: S. Bonath via Facebook
„Wortverixungen“ von der Autorin, um der üblen Facebook-Zensur zu entgehen.
Auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Für ARD-aktuell ist er Berufung.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: die GRÜNEN, diese – Ärmsten. (1) Denen sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen. (2) Und wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die Frage, welche deutsche Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die Tagesschau ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an.
Warum wohl stützt ARD-aktuell sich bei ihrer Nachricht auf eine US-amerikanische Untersuchung und bezichtigt ausschließlich das russische Internet-Magazin RT-DE der Verbreitung von Fakenews – anstatt erst mal im eigenen Archiv nachzugucken?
Der Veranstalter der fraglichen „Untersuchung“ ist tagesschau.de zufolge „die Organisation AVAAZ“. Laut Wikipedia und The Guardian handelt es sich um die weltweit mächtigste Organisation für Menschenrechte, Umweltschutz, Konfliktbereinigung und das Edle an sich, um organisiertes Gutmenschentum mit Geschäftssitz in Washington. (3) Bedeutende Unterstützer sind solche Lichtgestalten wie die Milliardäre George Soros und Bill Gates sowie der kanadische Rechtsextremist und Medienmogul Ezra Levant. Zum Förderkreis gehört außerdem – wie könnte es anders sein – die Abteilung National Endowment for Democracy (!) des US-Außenministeriums. Auch die CIA hat demnach ihre Finger drin. (4, 5, 6) Prüft die Redaktion ARD-aktuell eigentlich jemals die „Qualität“ ihrer Quellen?
Dass Deutschland abermals dicht am Rand eines Krieges steht und unsere Regierenden neuerlich mitwirken, ihn heraufzubeschwören, merkt man den Tagesschau-„Nachrichten“ nicht an. Sie enthalten keinen Fingerzeig auf die wirklichen, gefährlichen Kriegstreiber und darauf, dass Mitteleuropa wiederum Schlachtfeld für die US-Interessen sein wird. Die ARD-Propaganda narkotisiert uns stattdessen – und leider ziemlich erfolgreich.
Alle großen Ereignisse der Geschichte wiederholen sich, Kriegslügen inbegriffen, man muss nicht zum Nachweis erst Hegel und Marx zitieren. Der nunmehr scheidenden Kanzlerin Merkel gelang es, deutsche Kriegsbeteiligungen und Militäreinsätze in fast zwei Dutzend Fällen als Friedenspolitik zu verhökern:
„Wir wollen mit unseren Friedenseinsätzen in der Welt Verantwortung tragen.“ (7, 8)
Die Tagesschau kauft jeweils den „Krieg-ist-Frieden“-Käse ohne Zweifel an der Qualität der Aussage ab. Ohne nach Motiv und Zielsetzung der regierungsamtlichen Bekundungen zu fragen, wie es Pflicht aller professionellen Journalisten ist.
Die Zahl der deutschen Soldaten, die während Schröders und Merkels Kriegskanzlerjahren ums Leben kamen, ist bekannt: 115. (9) Wieviele Menschen von Bundeswehrsoldaten ums Leben gebracht wurden, wissen wir hingegen nicht einmal ungefähr. Nur, dass es tausende sind.
Gigantische Verschwendung
Über die bundesdeutschen Kriegskosten wissen wir ebenfalls nichts Genaues. Vor mehr als vier Jahren ließ die Merkel-Regierung einmal wissen, von 1992 bis 2016 seien mindestens 21 Milliarden Euro ausgegeben worden. (10) Dreiste Schönrechnerei. Seriöse Schätzungen reichen bis zu 50 Milliarden Euro. Das ZDF nennt in seiner Dokumentation „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ einen deutschen Kostenanteil von 47 Milliarden Euro. (11) Doch selbst der Bundesrechnungshof kann
„keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“ (12, 13)
Gigantische Verschwendung für deutsche Militäreinsätze, den Kriegsdienst eines unterwürfigen Vasallen der USA. Sie schaffen keinen Frieden und sind nicht einmal geeignet, Spannungen in Krisenregionen zu beseitigen.
Und angeblich zur Sicherung des Friedens spielt die Bundeswehr nun auch laufend Krieg gegen Russland, fast unmittelbar an dessen Grenze. Rund 200 km davon entfernt hat die Bundesluftwaffe auf der Basis Ämari in Estland sechs „Eurofighter“ stationiert. Im Rahmen der NATO-Mission Air Policing Baltikum (14) absolvieren sie jährlich mehr als 200 Flüge zwecks „Verteidigung“. Ebenso oft beten uns die Berliner HiWis den Unsinn vom kriegslüsternen Russen vor. Die Tagesschau überträgt die Litanei im O-Ton, kritiklos, aber beflissen.
„Mehrmals“ seien die Eurofighter zum Abfangen russischer Maschinen über dem Ostseeraum eingesetzt gewesen, heißt es stolz aus NATO-Kreisen. (15) Auch wenn eine „brandgefährliche“ russische Luftraumverletzung nicht mal eine Minute dauerte, lässt sich die Tagesschau die Chance nicht entgehen, daraus einen Aufreger zu machen. (16) Das ist im Sinne der intellektuell unauffälligen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:
„Wenn man sich alleine die baltischen Staaten anschaut, wenn man sieht, wie oft Russland dort den Luftraum verletzt, ist zum Beispiel ein Air-Policing wichtig.“ (17)
Gespenstisches
Auf dem Niveau von Bürokraten-Plankton labernd behauptet sie, von Russland gehe maximale Kriegsgefahr aus. Belege dafür hat sie nicht. Auch keine Hemmungen, über einen NATO-Atomwaffeneinsatz gegen Russland loszuspinnen:
„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“ (18)
Absurdes Gestammel? Restlos übergeschnappt? In der 20-Uhr-Tagesschau kommt kein Wort über die verbale Ekstase der enthemmten Bundesministerin für „Verteidigung“. In der Internet-Nische tagesschau.de wird zwar über die Ungeheuerlichkeit berichtet, aber eben nur für Leser, homöopathisch verdünnt und unvollständig, wie wir es seit Jahren gewohnt sind. (19)
Passend dazu unterschlägt die Tagesschau, dass die USA soeben im Manöver Global Thunder zehn strategische Bomber einen Atomangriff auf Russland simulieren ließen, aus westlicher und östlicher Richtung zugleich. (20) Die durchgeknallte Manöver-Annahme: Russland habe zuvor mit einer kleinen Atomwaffe Westeuropa angegriffen. Transatlantisch verkorkste Schmocks machten daraus prompt: „USA simulieren russischen Atomschlag auf Europa“. (21) Nee, hirngewaschene Kollegen, andersrum wär’s richtig gewesen: Die USA simulierten einen Atomschlag gegen Russland!
Großmütig ignoriert die Tagesschau, dass die USA und ihre Komplizen an der russischen Grenze provozieren, was das Zeug hält. Deutschlands „Freunde“ eben … Rund um die Uhr werden westliche Luftangriffe trainiert und imaginiert, hauptsächlich zu dem Zweck, die Enklave Kaliningrad unter Druck zu halten. (22) Die Amis können davon gar nicht genug kriegen:
„Warum operieren die belgischen, dänischen, französischen und deutschen Luftstreitkräfte nicht näher und häufiger in Kaliningrad?“ (23) (Übers. d. Verf.)
Nach relativer Ruhe während der Sommermonate ist die Hetzkampagne gegen Russland erneut voll entbrannt. Russische Truppen, so heißt es schon wieder, seien in Vorbereitung eines Angriffskrieges an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. (24) Realer Gegenstand zahlreicher Falschmeldungen darüber war ein regelmäßig stattfindendes Manöver auf dem Übungsplatz einer Garnison, die fast 300 Kilometer von besagter Grenze entfernt im Inneren Russlands liegt. Andererseits fehlen in den westlichen Medien Nachrichten über die umfangreichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, über die Entsendung US-amerikanischer Söldner und regulärer britischer Soldaten sowie über den Einsatz türkischer Kampfdrohnen gegen die Republiken im Donbass. (ebd.)
ARD-aktuell beteiligte sich natürlich am „Russen-bereiten-Angriff-vor“ und verbreitete den Propaganda-Schmarrn zunächst ohne Distanz und kritische Prüfung. (25) Erst einige Tage später, als die Schadwirkung im Bewusstsein der Allgemeinheit schon eingetreten und gesichert war, kam ein Beitrag, der halbwegs ausgewogen schien: Der russische Standpunkt nahm ungewöhnlich breiten Raum ein. Die westlichen Anschuldigungen wurden jedoch wiederholt, die Frage nach ihrer Glaubhaftigkeit nicht aufgeworfen. Dergestalt malte die Tagesschau abermals ein nur scheinbar objektives Bild. (26)
Fehlerhafte oder gar fälschliche Berichterstattung räumt die ARD-aktuell ohnehin niemals ein. Folglich korrigiert sie sich auch nicht. Selbst wenn ihr journalistisches Versagen voll zutage liegt. Nicht einmal dann, wenn sogar der Dorftrottel in Dödelshausen merkt, dass er veralbert wurde.
Der Russe war‘s, der Russe war‘s …
Die Methodik der Feindbildpflege bleibt einfallslos gleich: Der Russe ist schuld, er ist immer gefährlich. Die Bezichtigungen werden nachdrücklich formuliert und so oft wiederholt, bis sie fest im öffentlichen Bewusstsein sitzen. Es bleibt ja immer was hängen.
Als vor sieben Jahren die MH17 der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde – keiner der 298 Menschen an Bord überlebte, wir erinnern uns –, war auch für die Tagesschau sofort klar: russische Rakete, wahrscheinlich abgefeuert von „prorussischen Separatisten“. (27) Es folgten, bar jeder Rechtsgrundlage, serienweise Sanktionsbeschlüsse der USA, der EU und Berlins – gegen Russland.
Die Niederlande eröffneten nach fünf Jahren umtriebiger Ermittlungsarbeit einen Strafprozess gegen vier Angeklagte, in deren Abwesenheit: drei Russen und einen Ukrainer. Seit fast zwei Jahren schleppt sich das Verfahren hin und blieb bis heute ohne jede konkrete Erkenntnis. Jüngst haben die Ankläger sich nicht entblödet, im russischen Militär „Whistleblower“ zu suchen und Anregungen zu streuen, wie die erhofften Aussagen, Dokumente und Fotos durchzureichen wären, ohne dass der Informant dabei erwischt wird. (28) Ein staatsanwaltschaftlicher Offenbarungseid, aber selbst der war der Tagesschau keinen Bericht wert.
Ob Berliner Tiergartenmord, ob vorgebliches Nowitschok-Attentat auf Vater und Tochter Skripal im englischen Salisbury oder der teure Affenzirkus um die behauptete Vergiftung des russischen „Oppositionsführers“ (sic!) Nawalny, immer ist das gleiche Muster zu erkennen: Sofortige Beschuldigung Russlands oder gleich gar des Präsidenten Putin. Maßlos, ohne Rücksicht auf Fakten und Umstände. Sanktionsbeschlüsse der EU folgen auf dem Fuß. Weiteres passiert aber faktisch nicht. Nur im Mainstream werden die oberfaulen Geschichten gelegentlich kurz aufgewärmt, damit der Propagandamüll im öffentlichen Gedächtnis als „Wahrheit“ erhalten bleibt. (29, 30, 31, 32)
Trauriges Ergebnis der aggressiven Kampagnenpolitik unter Beihilfe charakterloser Journalisten: Von 2010 bis 2020 ist das Ansehen Russlands in der deutschen Bevölkerung von 50 auf 30 Prozent gesunken (in den USA von 49 auf 18 Prozent). (33) Präsident Putin wird zur politischen Unperson stilisiert. Für Falschheit und Unsachlichkeit gibt es dabei keine Grenzen mehr.
Dösbaddel über die Gaspreise
Der neueste politisch-mediale Exzess: Dass die Gaspreise mittlerweile durch die Decke gehen, sei Putins Schuld. Der Kreml verknappe die Erdgaslieferungen und nutze sie als politische Waffe. Besonders lautstark beschweren sich Spitzenkräfte der GRÜNEN mit solchem Quatsch. (34) Trampoline Baerbock, demnächst Außenministerin,
(Erbarmen, ihr Götter, lasst diesen Kelch an uns vorübergehen!)
zeigte einmal mehr, wie schamlos sie sich die Realität mit garantiert faktenfreiem Geschwätz zurechtbiegt:
„Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa“ (35)
Die westlichen Nachrichtenagenturen lieferten erwartungsgemäß lebhafte Unterstützung bei solcher Irreführung und Agitation der Bevölkerung (36), und auf derselben schrägen Grundlage berichtete auch die Tagesschau. (37) Da half nicht einmal, dass Kanzlerin Merkel die abwegige Meinungsmache zu stoppen suchte:
„Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen und nicht einfach so.“ (38)
Natürlich nicht. Die Schuldigen an der Gaspreistreiberei sind nicht in Russland zu suchen, da hat die Kanzlerin durchaus recht. (39)
Welche massenhaften Schäden die Preisexplosion hat und welche irren Kostensteigerungen für Gas und Strom auf die Bevölkerung zukommen, machte die Tagesschau inzwischen wenigstens halbwegs konkret: Gas werde um mehr als 20 Prozent teurer, im Jahresschnitt 369 Euro pro Haushalt.Die zusätzlichen Stromkosten werden bei 170 Euro liegen. (40)
Schuss ins eigene Knie
In seltener Fleißarbeit versuchte ARD-aktuell zu erklären, wie es zu dem hohen Gaspreis kam, vermied jedoch im Unterschied zur Kanzlerin den Hinweis, dass nicht Putin, nicht Russland schuld an der Malaise sind. (41)
Tatsächlich verantwortlich sind die Regierung Polens und die EU-Kommission, weil sie haarsträubend bescheuert auf den „freien“ Gasmarkt setzten und dort spekulative Einkaufspolitik wagten. (42)
Kurzfassung der Geschichte: Als in der weltweiten Ölpreisflaute auf dem sogenannten Spotmarkt auch Erdgas zum Schleuderpreis angeboten wurde
zeitweise kosteten 1000 Kubikmeter Gas dort kaum 90 Euro (43); die langfristigen vertraglichen Festpreise der Gazprom lagen hingegen bei 350 Euro
wollten Polen und die EU ihre Großhändler mit dem vermeintlichen Schnäppchen einen dicken Reibach machen lassen. Die teureren, aber langfristigen Vertragsangebote Russlands wurden ausgeschlagen. Doch alsbald zeigte sich: Der Tiefpreiswahn war kurz, die Reue währt nun lang. Öl wurde wieder teuer, Spekulanten trieben auch die Gaspreise an den Spotmärkten hoch und höher. In Spitzenzeiten auf bis zu 900 Euro, extrem über die russischen Garantiepreise hinaus.
Gazprom berechnet seine Dauerpreise gemäß einer mehrjährigen Ölpreis-Skala. Die damit erreichte Stabilität schützt die Interessen beider Seiten: Die Kunden vor heftigen Preisausschlägen, den Verkäufer vor Kursstürzen und Preisverfall. Doch unsere EU-Größen meinten, der russischen „Staatswirtschaft“ mittels „Marktliberalisierung“ eins auswischen zu können.
Sie haben sich ins Knie geschossen. Den Schmerz muss allerdings die westeuropäische Bevölkerung aushalten, vor allem die deutsche; sie hat die Kosten der Fehlspekulation zu bezahlen. (44) Für die Abzocke sollte sie sich in Brüssel bedanken und nicht in Moskau beschweren. (45)
Man muss schon eine russenfeindliche, GRÜNEN-mäßige Matschbirne haben, um zu ignorieren, dass der Energiebedarf Deutschlands allenfalls über Jahrzehnte hin zu verringern ist; die (durchaus richtige) Stilllegung der Atom- und der Kohlekraftwerke kann nur mit russischem Erdgas für moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Besonders deshalb, weil parallel zum Kohle- und Atomausstieg der Wechsel zum Elektro-Antrieb im Straßenverkehr stattfindet. Mit dem umweltseitig und chemisch belasteten, zudem teuren Flüssiggas LNG aus den USA ließen sich Deutschlands Versorgungslücken keinesfalls füllen, nicht einmal auf lange Sicht.
Die kriegswilligen GRÜNEN wollen die „Nordstream-2“-Pipeline blockieren. Dümmer geht‘s nimmer. Im abenteuerlichen Vabanque-Spiel um günstige Energieversorgung hat die gesamte EU gegenüber Russland denkbar schlechte Karten. (46) Mal sehen, wer und wann in Westeuropa in diesem Winter zuerst kalte Füße bekommt. Am „Putin-ist-schuld“ kann er sie nicht wärmen.
Es nähme nicht wunder, wenn man im Kreml bald – und zwar endgültig – von den Westeuropäern die Nase voll hätte und das russische Gas komplett zu vorteilhafteren Preisen nach China verkaufte. Angeblich liegt in Moskau seit kurzem das Angebot eines kanadischen Ausrüsters auf dem Tisch, für 700 Milliarden US-Dollar die gesamte russische Energieversorgungsstruktur auf Asien und speziell auf China auszurichten und umzubauen. (47)
Falls es dazu käme: Gute Nacht, schöne Großmutter. Nicht mal für das schleimige „Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau“ würde der Energiesaft noch reichen, den man für die peinliche Sendung braucht.
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:
In der Reihe „KünstlerInnen und ExpertInnen im Dialog“ über die Corona-Krise haben die Initiatoren acht weitere Videos veröffentlicht. Thema aller Gespräche ist die Corona-Impfung, die Impfpflicht und der Umgang mit Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Bekannteste Gesprächspartnerin ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Folgendes sind die Künstler-Experten-Gesprächspaarungen und die Themen,die auf der Website von #allesaufdentisch abrufbar sind:
Reiner Kröhnert – Dr. Sahra Wagenknecht Impfpflicht
Monika Gruber – Dr. med. Jost Christian Deerberg Corona Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche
Kilian Forster – Prof. Dr. Katrin Gierhake 2 G – direkte und indirekte Impfpflicht
Sabrina Khalil – Dr. Stefan Schmidt-Troschke Corona Impfung für Kinder
Franziska Petri – Prof. Dr. Andreas Sönnichsen Wirkung der Corona Schutzimpfung
Henriette Piper – Thomas Dietz Diffamierung von Ungeimpften
Kerstin Behnke – Dr. Erich Freisleben Dunkelziffer der Impfnebenwirkungen
Leonhard Schlögel – Dr. med. Antje Greve Umgang mit Impfkomplikationen
Ab nächste Woche soll es einen Newsletter geben, über den Interessierte sich über Neuigkeiten der Kampagne informieren können.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
Im Fall Oury Jalloh wurde bislang lediglich der Dienstgruppenleiter jener Nacht, in welcher Jalloh im Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam war in der ersten Revision 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von knapp 11.000 Euro verurteilt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, er hätte Jalloh hätte besser überwachen müssen. Stattdessen hatte er diese abgestellt, so dass der Brand erst zu spät bemerkt werden konnte.
clausstille56 
