Politik

Offener Brief von Nicht-Prominenten an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

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Wolfgang Kammerer, Gutenbergstraße 9, 99423 Weimar

Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Weimar, 5. August 2024

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir schreiben Ihnen als Angehörige einer Generation, die als Kinder noch die letzten Hungermonate des zweiten Weltkrieges oder die Mangeljahre danach erlebt haben. Wir sehen noch unsere Väter vor uns und die vielen anderen Männer mit den amputierten Armen und Beinen. Wir sehen unsere Spielkameraden, deren Väter „im Krieg geblieben“ waren. Wir erinnern uns an unsere Spiele in den Trümmern der Städte und an unsere durch Krieg und Flucht traumatisierten Eltern. Wir haben Angst!

Wir haben Angst, dass unsere Kinder und Enkel aus einem erneuten Weltkrieg ähnlich versehrt zurückkehren oder nie wieder nach Hause kommen, dass deren Kinder und Enkel wieder in Bombenkratern spielen. Wir haben Angst um unser Land! Wir sind aufgewachsen mit dem unabdingbaren Grundsatz „Nie wieder Krieg!“, einer Maxime, die selbst bei massiven Drohungen im „Kalten Krieg“ zu diplomatischen Anstrengungen führte, den Frieden zu bewahren.

Herr Bundeskanzler, Sie haben versprochen, alles zu tun, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird. Wir schätzen sehr, dass Sie bisher standhaft gegen eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers geblieben sind und damit ihrem Versprechen folgen. Jetzt aber sollen als Drohung gegen Russland in der Bundesrepublik „weitreichende Waffensysteme“ der USA stationiert werden – ohne Beschluss eines Verfassungsorgans und ohne dass die deutschen Bürger gefragt wurden. Es gibt nicht einmal einen NATO-Beschluss. Statt notwendiger Rüstungskontrolle steht nun ein neues Wettrüsten an – mit der Gefahr, dass Deutschland zum zentralen Kriegsschauplatz in Europa wird. Dass Sie als SPD-Politiker diese hochgefährliche USA-Entscheidung befürworten, macht uns fassungslos. Wir bitten Sie, kehren Sie zurück zum Friedenskurs von Willy Brandt! Gehen Sie alle diplomatischen Wege, die helfen, das Töten in der Ukraine und auf der Welt zu beenden. Setzen Sie auf den Ausgleich der Interessen, verbieten Sie deutsche Lieferungen von Waffen, die zu einem Weltkrieg führen könnten, verhindern Sie die Stationierung von USA-Langstreckenraketen in Deutschland!

Seien Sie ein Friedenskanzler, wir bitten Sie!

Hochachtungsvoll,

Wolfgang Kammerer, Redakteur, 76 Jahre, Weimar, im Namen aller auf Seite 2 Unterzeichnenden:

(Offener Brief von Nicht-Prominenten an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Seite 2)

Wir zeichnen den Offenen Brief von Nicht-Prominenten vom 5. August 2024 an den Bundeskanzler

und geben unser Einverständnis zur Veröffentlichung:

Prof. i.R. Dr. habil. Christina Parnell, Literaturwissenschaftlerin, Weimar

Ingrid Keller, Gymnasiallehrerin, 85, Weimar

Brigitte Frank, Diplom-Ingenieurin, 77, Weimar

Wolfgang Frank, Diplom-Ingenieur, 81, Weimar

Robert Hoffmann, IT-Techniker, 79, Weimar

Renate Hoffmann, Diplom-Lehrerin, 75, Weimar

Dagmar Brand, Werkstoffprüferin, 78, Weimar

Uta Eckardt, Gymnasiallehrerin, 84, Weimar

Gerd Hellmann, Diplom-Ingenieur, 82, Weimar

Dr. med. Arnhild Hellmann-Geyer, Ärztin, 81, Weimar

Gisela Squara, Tierärztin., 77, Weimar

Brigitte Heinze, Lehrerin, 76, Weimar

Karin Haustein, Lehrerin/Schuldirektorin, 77, Weimar

Claudia Hey, Baustoffingenieurin, 67, Weimar

Andreas Hey, Baustoffingenieur, 70, Weimar

Volkmar Dörrer, Ingenieur, 74, Weimar

Martina Dörrer, Kartografin, 66, Weimar

Ingrid Grasse, Diplomlehrerin, 80, Weimar

Christiane Kloweit, Diplom-Journalistin, 70, Weimar

Klaus Liepsch, Ingenieur, 74, Weimar

Evelyn Liepsch, Diplom-Musikwissenschaftlerin, 67, Weimar

Maria Ewers, Baustoffverfahrenstechnikerin, 69, Weimar

Dr. Thomas Ewers, Mathematiker, 75, Weimar

Friedhelm Gardlo, Landwirt, 80, Gera-Lusan

Maria Gardlo, Angestellte, 77, Gera-Lusan

Helmute Geiger, Gymnasiallehrerin, 82, Erfurt

Hans-Werner Geiger, Gymnasiallehrer, 82, Erfurt

Barbara Stankowski, Lehrerin, 81, Ohrdruf

Monika Görbing, Fotografin, 82, Erfurt

Harald Görbing, 85, Produktionsleiter, Erfurt

Christel Lautert, Diplom-Journalistin, 70, Erfurt

Sabine Horsch, Psychologische Beraterin, 70, Erfurt

Hannelore Tovazzi, Kostümgestalterin, 85, Berlin;

Hatmut-Erika Fritsche, Tänzerin, 85, Berlin

Ingrid Triebe, Lehrerin, 86, Berlin

Ilse Feltz, Bühnenbildnerin, 80, Berlin

Brigitte Rappe, Krankenschwester, 84, Berlin

Monika Lange, Verkäuferin, 64, Berlin

Regina Bretthauer, Altenpflegerin, 74, Berlin

Karin Nestler, Versicherungsmaklerin, 70, Berlin

Lisa Wolf, Dipl.-Psychologin und Psychotherapeutin, 70, Berlin

Christine Schulze, Verkaufsberaterin, 73, Berlin

Martina Richter, Erzieherin, 69, Eiche bei Berlin

Ursula Schneider, Altenpflegerin, 73, Berlin

Roswitha Friedel, Einzelhandelskauffrau, 66, Luckenwalde

Dr. Grete Becker, Architektin, 85, Berlin

Bodo Quart, Zugbegleiter, 85, Berlin

Dr. Gunter Nimmich, Kulturwissenschaftler, 78, Berlin

Karis Selbmann, Dipl.-Wirtschaftsingenieurin, 68, Leipzig

Prof. Dr. habil. Gerd Horsch, Ingenieurwissenschaftler, 84, Dresden

Am 5. August 2024 gesendet an:

Bundeskanzler Olaf Scholz (per Post als Einschreiben und per email ans Bundeskanzleramt)

SPD-Fraktion im Bundestag

Thüringer Allgemeine, TLZ, BILD Th.,

Sächsische Zeitung, Dresdner NN, LVZ, Freie Presse

Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung

Märkische Oderzeitung, Märkische Allgemeine

Schweriner Volkszeitung, Ostsee-Zeitung, Nordkurier

Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Morgenpost, BILD/BZ Regio Ost,

WELT, FAZ, Frf.Rundschau, Westdeutsche Allg., Süddeutsche, Stuttgarter Zeitung,

Rheinische Post, Kölner Stadt-Anzeiger, Trierischer Volksfreund, weserkurier,

taz, ND, junge welt, NZZ

Freitag, Die Zeit, Stern, Spiegel, Focus, emma

Redaktions-Netzwerk Deutschland

Mediengruppen: -passau, -oberfranken, ippen-, madsack-, dvgg-, bauer-media, schäbisch-media,

M. du Mont-, Westd. Medienholding, Funke-Medien,

NachDenkSeiten, infosperber,

Antenne Th, Landeswelle, MDR Th, MDR aktuell, d-radio, Radio FREI, RadioLOTTE,

ZDF Th.

Foto: ©Claus Stille

Mit folgendem Anschreiben:

Quelle: Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung!  

„Kriegs- und Nachkriegskinder bitten Olaf Scholz um Frieden“

– Offener Brief von Nichtprominenten –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fünfzig Bürger der Jahrgänge 1938 bis 1958 aus Weimar, Berlin, Erfurt, Gera, Leipzig und Dresden haben heute einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gesandt. Um ihn wirklich zu einem Offenen Brief zu machen, erhalten Sie ihn ebenfalls, mit der Bitte um Veröffentlichung! Vielen Dank im Voraus.

Beitragsfoto: ©Claus Stille

Flying Column (Himmelssäule der Weltreligionen des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig)

Wohnungspolitik für Immobilienhaie: Rendite durch Mangel

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Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich zu. Gebaut wird zu wenig, der Mangel wird größer, die Mieten schnellen weiter hoch, politische Versprechen bleiben Sonntagsreden. Nach kurzer Flaute steigen auch die Immobilienpreise wieder. Das hilft Spekulanten, Banken und Immobilienhaien.

Von Susan Bonath

Der Abwärtstrend bei den deutschen Immobilienpreisen ist nach zwei Jahren Flaute offenbar gestoppt. Das legen neue Erhebungen des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP) und des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) nahe. Zugleich sorgt eine stoisch untätige Politik dafür, dass sich der Wohnraummangel zuspitzt, was die Mieten immer höher treibt. Banken und Spekulanten dürfen auf höhere Renditen hoffen, Deutschlands Mieter werden weiter abgezockt.

„Stabilität“ durch Wohnraummangel

Laut VDP-Daten für das zweite Quartal 2024 ist der kurzzeitige Rückgang bei den Immobilienpreisen seit Anfang dieses Jahres wohl endgültig gestoppt. Es geht wieder nach oben, wenn auch nicht in jeder Großstadt und regional sehr unterschiedlich. VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt will noch keine „Trendumkehr“ ausrufen. Aber, so erklärte er, „die schwierige Lage“ entspanne sich.

Der BVR spricht von einer „schleppenden Erholung der Wohnimmobilienpreise“. Der Verband sieht „den Markt“ zwar weiterhin von hohen Zinsen belastet. Doch BVR-Präsidentin Marija Kolak ergänzte: „Wir sehen, dass sich die Preise langsam stabilisieren und nicht weiter sinken, vor allem weil der Wohnraummangel weiter zunimmt“.

Jetzt, plädierte Kolak, müsse allerdings das Bauen günstiger werden: weniger Vorschriften, geringere Grunderwerbssteuer, mehr staatliche Förderung. Mit anderen Worten: Der Staat möge einmal mehr ganz marktgerecht denen unter die Arme greifen, die sich den Eigenbau noch leisten können.

Die weniger betuchten Opfer der Wuchermieten hingegen sollen zusehen, wo sie bleiben – zum Beispiel in Berlin, wo sich die kalten Quadratmeterpreise in den letzten zwölf Jahren auf durchschnittlich fast 13 Euro pro Monat verdoppelt haben – und immer noch ungebremst steigen, zur Freude von Immobilienhaien.

Leere Wahlversprechen

Seit Jahren klagt der Deutsche Mieterbund (DMB) über einen Höhenflug der Mietpreise, insbesondere in Großstädten. „Wir brauchen dringend Begrenzungen der Mieterhöhungsmöglichkeiten, und zwar sofort“, forderte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten Ende Juni bei der Vorstellung neuer Daten für das Jahr 2022. Außerdem warte er noch immer auf die versprochene Wohnungsbau-Offensive. Beides, so mahnte er, habe die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Doch an der Umsetzung hapert es nicht nur, sie ist offenbar nun ganz vom Tisch. Ein Gesetzentwurf gegen Mietwucher verstaubt offenbar in der Regierungsschublade. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) empfahl erst Ende Juli allen Mietern, denen ihre Wohnung in der Stadt zu teuer werde, doch einfach raus aufs Land zu ziehen. Dort stünden angeblich zwei Millionen Wohnungen leer, behauptete sie.

Dass es auf dem Land nicht nur an Arbeitsplätzen mangelt, sondern auch an Nahverkehr, Kindertagesstätten, Ärzten, Krankenhäusern, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, dies seit langem und immer mehr, ist bekannt. Auch daran hat sich, trotz Klagen und politischer Versprechen, nicht viel verändert.

Flucht aufs Land

Das dem Kapital nahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete jüngst, dass Mietwohnungen vor allem in größeren Städten immer knapper und teurer werden. Vielen Menschen bleibt da gar nichts anderes übrig, als die Flucht aufs Land – was dann letztlich auch dort die Preise in die Höhe treibt.

Laut SWR zum Beispiel flüchten immer mehr finanziell überlastete Städter in Baden-Württemberg in die Provinz. Es herrsche ein regelrechter Abwanderungstrend aus teuren Metropolen, heißt es. Trotzdem schießen die Preise dort immer weiter hoch und belasten freilich die Ärmeren am stärksten.

Überflüssiges Extraministerium

Nun werfen Politiker bekanntlich gern den Armen vor, sich einfach nicht genügend anzustrengen. Weshalb sie dann die Peitsche zücken, beispielsweise mit den Hartz-IV-, heute Bürgergeld-Sanktionen oder Arbeitslosengeld-Sperren. Die Selbstreflexion ist hingegen sehr viel geringer ausgeprägt. So schuf die Ampel extra ein Bauministerium auf Steuerzahlerkosten, das offensichtlich überflüssig ist.

Dieses erste eigenständige Ministerium dieser Art trat vor zweieinhalb Jahren an, um eine große „Offensive“ zu starten: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sollten gegen den Mangel entstehen. Obwohl selbst das zu wenige gewesen wären, erreichte Geywitz’ Haus in keinem Jahr auch nur annähernd dieses Ziel. Ihre Ausrede kürzlich gegenüber der Osnabrücker Zeitung: „Es ist auch viel umweltfreundlicher, vorhandene Häuser zu nutzen, statt neue zu bauen.“

„Bätschi – das wird ganz schön teuer!“

Das ist mal eine klare Botschaft an Betroffene: Hey, ich hab’ darüber noch mal nachgedacht und wir bauen die versprochenen Wohnungen nun doch nicht, wegen der Umwelt und so. Man spürt den Stinkefinger förmlich und hört ihre Parteikollegin Andrea Nahles, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), noch raunen: „Bätschi, sag’ ich dazu nur, und das wird ganz schön teuer!“

Zusammenfassen lässt sich das wie folgt: Mietpreisbremsen, die nichts bremsen, Konzepte, die in der Schublade versauern, und ad acta gelegte Wohnungsbauvorhaben machen viele ärmer und schaffen ein Mekka für Mietwucher, Immobilienhaie, Spekulanten und Banken. Das ist Reichenpolitik, wie sie im Buche steht. Ob das vielleicht der wahre Plan der Bundesregierung war? Das wird sie uns wohl nicht verraten.

Quelle: RT DE

Foto: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Misswirtschaft: Ampel bittet Opfer ihrer Politik zur Kasse

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Energiekrise, Teuerung, Massenentlassungen, mehr Arme und Arbeitslose, zugleich Fachkräftemangel: All das verantwortet die Bundesregierung maßgeblich selbst. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, setzt sie auf bekannte „Strategien“: Die „kleinen Leute“ sollen blechen.

Von Susan Bonath

Wenn die Regierung eine Energiekrise mit Sanktionen herbeiführt und Unternehmen in die Pleite oder Flucht treibt, ist es nur logisch, dass dann viele Jobs verschwinden und die Arbeitslosenzahlen steigen. Diese Folgen werden in Deutschland immer spürbarer. Doch die selbstgeschaffenen Ursachen interessieren die Ampel nicht. Sie lässt, wie gewohnt, die Betroffenen für die Folgen ihrer Politik bezahlen.

Stellenabbau überall

Ob bei Infineon oder Thyssen-Krupp, bei Esprit oder Dunkermotoren: Immer mehr Arbeitsplätze verschwinden in oder aus Deutschland. Der Stellenabbau nimmt Fahrt auf, die Arbeitslosenzahlen steigen wieder.

Das erhöht auch das Erpressungspotenzial für die Konzerne, die sich trotzdem noch in Deutschland ansiedeln wollen. Sie halten die Hände auf für erkleckliche Summen aus den steuerfinanzierten Subventionstöpfen. Immer mehr Geld verschenkt der deutsche Staat mit Vorliebe an milliardenschwere DAX-Riesen, während der Mittelstand zusehen muss, wo er bleibt.

Steuerzahler subventionieren Konzernprofite
Ein Beispiel ist der Intel-Konzern. Rund ein Drittel seiner anvisierten Investionssumme von 30 Milliarden Euro für ein Werk in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, will der Halbleiter-Hersteller als Geschenk vom deutschen Steuerzahler mitnehmen, ganze zehn Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Drittel der jährlichen Gesamtausgaben für fast sechs Millionen Menschen, inklusive Kinder, in sogenannten Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften.

Wie viele Arbeitsplätze dabei rausspringen werden, steht allerdings noch in den Sternen. Überhaupt: Es könnte sein, dass Intel kurzerhand noch aussteigt aus dem Vorhaben. Es läuft wohl insgesamt nicht ganz so gut mit der Rendite. So ist der Konzern gerade im Begriff, weltweit 15 Prozent seiner Mitarbeiter zu entlassen.

Es ist das übliche Prozedere: Kosten sparen und Rendite steigern durch Stellenabbau und Steuergeschenke. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler subventioniert Konzerngewinne und zahlt die Zeche. Ganz zu schweigen von ausgeprägten Steuerflucht-Tendenzen bei den superreichen Profiteuren.

Geschönte Arbeitslosenzahlen

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit folgt auf dem Fuße. Noch läuft es schleichend. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) klagt seit Monaten über eine „schwache Konjunktur“ und einen stärkeren Zuwachs an Erwerbslosen als „saisonal üblich“, zuletzt im Juli. Das Schönrechnen der Zahlen ist dabei Programm: Denn wer zwar eigentlich ohne auskömmlichen Job ist, aber gerade arbeitsunfähig oder nur geringfügig beschäftigt, fällt aus dieser Statistik heraus.

Rechnet man zu den offiziell gut 2,8 Millionen Arbeitslosen die Krankgeschriebenen, Kinder Erziehenden oder Angehörige Pflegenden ohne Job hinzu, kommt man laut BA auf 3,6 Millionen Betroffene. Zudem verfügen mehr als 4,2 Millionen Menschen ausschließlich über einen Minijob, von dem sie nicht leben können.

Die realistische Arbeitslosenzahl dürfte somit in etwa bei acht Millionen liegen, dazu noch eine unbekannte Dunkelziffer – Tendenz steigend. Diesen standen im Juli rund 700.000 bei der BA gemeldete offene Stellen gegenüber, ein beachtlicher Teil davon nur Teilzeit, befristet oder geringfügig, ein anderer Teil für hoch spezialisierte Fachkräfte, die ein Studium oder andere, lange akademische Ausbildungen voraussetzen. Die BA verzeichnet seit einiger Zeit wieder einen Rückgang der Jobangebote.

Deutschland verrottet

Wäre der Bundesregierung daran gelegen, Wirtschaft, Arbeitsplätze, auskömmliche Löhne und hart erkämpfte soziale Rechte zu sichern, den Wohlstand für alle zu erhöhen, statt die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern, könnte sie einiges dafür tun, zum Beispiel: die preistreiberischen Sanktionen auf russische Energieträger aufheben; in Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur investieren; passende Ausbildungen fördern; die Kaufkraft durch gute Mindestlöhne und binnenwirtschaftliche Investitionen stärken, und so weiter.

Das tut die Ampel und taten ihre Vorgängerregierungen allerdings nicht. Man kann die Folgen gar nicht alle aufzählen, daher nur ein paar Beispiele. Bahn, Straßen und Schulen verrotten, die Lücke zwischen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und ihrem Bau wächst jährlich, Krankenhäuser gehen pleite. Der Mangel an Lehrern und Pflegekräften spitzt sich zu, die Preise steigen schneller als die Löhne, wachsende Armut produziert immer mehr soziale Verwerfungen und Kriminalität.

Die Ampel als Beschleuniger des Niedergangs

Mehr noch: Die Regierung tut alles dafür, um den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in Deutschland zu beschleunigen. Die vor allem von der Mittelschicht kassierten Steuergelder pumpt sie über Subventionen, Rüstungsausgaben und so weiter in wachsendem Umfang in die Taschen der superreichen Profiteure anstatt in die Bedürfnisse der Gesellschaft. Gespart wird fast ausschließlich bei den Ärmeren.

So kürzt sie etwa, trotz des Fachkräftemangels und der wieder wachsenden Arbeitslosigkeit, ausgerechnet Milliarden für die Ausbildung von Bürgergeldbeziehern, zugleich verschärft sie die Repression gegen sie. Damit subventioniert die Ampel nicht zuletzt das in Deutschland sehr beliebte Lohndumping – die Großkonzerne freut’s.

Überhaupt für alles, was die „kleinen Leute“ brauchen, gilt die Schuldenbremse, derweil das Geld für Profiteure locker sitzt – Zuckerbrot für Superreiche, die Peitsche für die Lohnabhängigen. Und nebenher das unerträgliche Gerede von alternativlosen Notwendigkeiten: Den Gürtel enger schnallen für den gelobten Markt soll wieder nur der „kleine Mann“.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Interview mit Ulrich Sander – Zeitzeuge zur Geschichte der VVN

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Meinen verehrten Leserinnen und Lesern empfehle ich ein Video mit einem Gespräch, welches vom Fritz Bauer Forum mit seinem Kameraden Ulrich Sander im Jahre 2022 geführt wurde.

Es dauert mehr als zwei Stunden, doch davon sollte man sich nicht abschrecken lassen, denn Ulrich Sander ist ein bemerkenswerter Zeitzeuge zur Geschichte der VVN-BdA. Das Fritz Bauer Forum stellt ihn wie folgt vor: Ulrich Sander, Journalist, Autor und von 2005 bis 2020 Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, erzählt im Interview seine Lebensgeschichte.

Dabei spricht, der in Hamburg geborene Sander, über sein Jahrzehntelanges antifaschistisches Engagement und den Skandal um die Gemeinnützigkeit des VVN-BdA. Ulrich Sander war Mitglied der KPD, Mitbegründer der SDAJ und ist heute Mitglied der Partei „Die Linke“, immer im Fokus seines Handelns dabei die Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten.

Quelle: VVN – BdA Landesvereinigung NRW

IALANA: Chinas Initiative zum völkervertraglichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen aufgreifen!

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China hat bislang wiederholt betont, dass es Atomwaffen nur zur Verteidigung entwickelt und stationiert.

Nunmehr hat der chinesische Vertreter auf dem 2. Vorbereitungstreffen zur 11. Überprüfungskonferenz zum NPT im Juli 2024 vorgeschlagen, alle fünf offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sollten vertraglich auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. IALANA fordert die Bundesregierung auf, dieser Forderung zuzustimmen und die Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien aufzu-fordern, diesem Vorschlag aufzugreifen und derartige Verhandlungen zu beginnen.

Die USA und die NATO weigern sich bisher diesen Schritt zu gehen. Angesichts der wachsenden strategischen Spannungen ist jedoch eine vertrauensschaffende Maßnahme dringend geboten. Ein völkervertraglicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen würde das besonders für Deutschland bestehende Risiko eines Atomkrieges erheblich senken.

Ein derartiger Vertrag wäre ein wichtiger, aber nur kleiner Schritt auf dem Wege der vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle. Dazu bleiben alle Staaten der Welt, insbesondere aber die Atomwaffenstaaten völkergewohnheitsrechtlich verpflichtet. Der Internationale Gerichtshof hat in seinem auf Ersuchen der UN-Generalversammlung erstatteten Gutachten 1996 die Verpflichtung aus Art. 6 NPT zum universellen Gewohnheitsrecht erklärt. Die Weigerung der Atomwaffenstaaten, derartige Verhandlungen auch nur zu beginnen, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht.

Quelle: PM IALANA Deutschland, Berlin, den 9.8.2024

Beitragsbild: Zerstörung durch die Atombombe auf Hiroshima (via Pixelio.de)

Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter

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Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“ Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt. Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder aus ihren Löchern. Und die machen sich die weitverbreitete zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse zunutze. „Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Liebe Leser, wer ist Ihnen sympathischer: Der ehrliche Faschist oder der verlogene Fassadendemokrat? Eine recht dumme Frage, die aber unterstreicht: Oben wird das miese Niveau des deutschen Politgeschwätzes von ministeriellen Lügenbeuteln gedeckelt und nach unten von journalistischen Schwachköpfen offengehalten. Die dümmsten Sprüche sind gerade gut genug, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Black-Rock-Absahner Friedrich Merz, CDU, über Deutschlands Nachschub für den Ukraine-Krieg:

„Jemand, der Waffen liefert, eskaliert nicht, sondern hilft, diesen Konflikt einzudämmen.“

Den traditionell leichtgläubigen, manipulierbaren Deutschen erfolgreich weisgemacht zu haben, dass Waffen zum Frieden führen, zeigt die bösartige Dreistigkeit der Herrschenden und die uferlose Tumbheit der Beherrschten. Was denn, was denn: „Krieg bekämpft man mit Krieg, Bomben mit Bomben und Gewalt mit Gewalt. Fehlt nur noch „Terror mit Terror“, fertig ist der Sportpalast.“

Kriegsgeil

Kanonen statt Butter, diese Parole wurde wieder mehrheitsfähig gemacht. Also: Milliarden Euro für die Bundeswehr und Kürzungen im Sozialbereich. Um die dreht sich die neuerliche Haushaltsdebatte. Vorbei die Zeiten, als ein Bundeskanzler Willy Brandt Beifall bekam für sein

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Nach Brandt führte die intellektuellen Abwärtsfahrt der SPD über Schröder zu Scholz. Schröder und sein abgrundtief verlogener Verteidigungsminister Scharping machten sich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Serbien schuldig. Vor diesem Hintergrund sind die Umtriebe des aktuellen Kriegsverteidigungsministers Pistorius zu sehen. Seine haarsträubende Forderung „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ hat eine Konsequenz: „Deutsche töten und werden getötet.“ Dieser Hasardeur will uns tatsächlich per Bundeswehr-Hochrüstung auf einen Krieg mit Russland „in fünf bis acht Jahren“ vorbereiten. Mit der Atommacht Russland. Man hält‘s im Kopf nicht aus.

Um Legendenbildungen vorzubeugen: Der Mann ist beliebt. Weil unsere ARD-Tagesschau und deren Mittäter nun mal sind, was sie sind, nämlich massenverblödende Reklametröten, rangiert Pistorius auf Platz 1 der demoskopischen Beliebtheitsskala des ZDF.

Was zeigt uns das? Mediale Meinungsmache wirkt. Steter Tropfen höhlt das Hirn. Politische Dummheit und Unwille, gründlich nachzudenken, sind inzwischen die Norm. Das haben seriöse Analysen bestätigt. Mehr als 60 Prozent der Befragten im Verlauf einer wissenschaftlichen Untersuchung konnten den ehemaligen Außenminister Maas nicht der SPD und die Ex-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt nicht den Grünen zuordnen.

Geschichtsfälscher

Auf solcher Unkenntnis gründet unsere Fassadendemokratie. In ihr ist alles möglich und durchsetzbar, wenn’s der Geldelite dient, verheerende Kriege inklusive. Höchst fragwürdige TV-„Experten“ wie der Potsdamer Militärhistoriker Sönnke Neitzel, mit denen unsereins nicht bei Tische sitzen wollte, können sich unwidersprochen die Zeit- und Gegenwartsgeschichte zurechtlügen:

„Die Bevölkerung ist bereit zu kämpfen und persönliche Einschränkungen hinzunehmen, wenn man ihr erklärt, wozu das nötig ist.“ Eine strikte Ablehnung, mit der Waffe für das Land einzustehen, habe es in Deutschland nie gegeben.

Das ist nachweislich falsch, denn im Jahr 2014 waren noch 60 Prozent der befragten Deutschen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowieso). Einer von vielen Belegen:

„Rhetorisch haben die Regierungen von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis hin zu Angela Merkel die Abneigung ihrer Wähler gegen alles Militärische immer bedient. Während sie Schritt für Schritt den Radius der Bundeswehr ausdehnten, vermieden sie es, das Wort ‚Kampfeinsatz‘ in den Mund zu nehmen. ‚Friedensmission‘ und ‚Stabilisierungstruppe‘ klangen besser, und wenn es brenzlig zu werden drohte, war allenfalls von einem ‚robusten Mandat‘ die Rede.“

Dass sich die mehrheitliche Friedfertigkeit in Deutschland verflüchtigt hat und jetzt die Kriegsbefürworter in Politik und Medien verbal die Messer wetzen, daran ist – wie könnte es auch anders sein – der Russe Schuld. Putin „bedroht (unsere) Freiheit und Menschenwürde“. Die Tagesschau gibt diese staatliche Hetze ungeprüft als Tatsache weiter.

Es kann nicht oft genug daran erinnert werden: Die Sowjetunion zog in der Hoffnung auf weltweiten Frieden ihre Besatzungstruppe aus der DDR ab und ermöglichte deren Anschluss an die BRD. Freiwillig. Sie löste den Warschauer Pakt und sich selbst auf. Friedlich. Der unfähige und trunksüchtige Präsident Boris Jelzin öffnete dem aggressiven Westen Tür und Tor zur Plünderung der russischen Wirtschaft. Der Westen schob die NATO bis unmittelbar an Russlands Grenzen vor, trotz seines gegenteiligen Versprechens und trotz der Bitten und letztlich Warnungen aus Moskau. Weil Präsident Putin das üble Spiel der Westmächte nicht mehr mitspielte und ihre zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Pressionen mit Aggression beantwortete, muss er für uns nun der Böse sein.

Küsschen, Küsschen, liebe Nazi-Freunde

Und wir sind die Guten. Ein Ausdruck dafür ist, dass unsere politischen Repräsentanten dem Filbinger-Satz („Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“) nacheifern. Zum Händeschütteln und Schulterklopfen, zu Umarmungen und Wangenküsschen für Ukro-Nazis reisen sie in Scharen nach Kiew. Gauck, Steinmeier, Scholz, Pistorius, Faeser, Heil, Baerbock, Habeck, Özdemir, Göring-Eckardt, Lindner, Lauterbach, Paus, Schulze … ellenlang ist die Liste unsrer Polittouristen, die sich unterm Denkmal des Nazi-Kollaborateurs und Massenmörders Bandera ein Stelldichein mit dessen Verehrern und Nachfahren gaben. Alle sind mit Geld und/oder guten Worten als Kriegsunterstützer des Neonazi-affinen Regimes in Kiew auffällig. Keiner als diplomatischer Friedensmahner.

Dass sich Russland vom verbrecherischen Bürgerkrieg der West-Ukrainer gegen ihre russisch-sprachigen Landsleute im Donbass sowie von der Drohung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft zur Invasion veranlasst sah wollen die Bundesregierung und ihr medialer Tross nicht wahrhaben. Darüber wird hinweg geheuchelt. Der von den USA provozierte und finanzierte Putsch auf dem Maidan sowie der gewaltsame Sturz einer demokratischen Regierung sollen, welch ein Hohn, als „Sieg der Demokratie“ in unser kollektives Gedächtnis getrommelt werden.

Deutschland und die EU schieben seither Jahr für Jahr Milliarden Euro nach Kiew, wohl wissend, dass die nicht nur für Waffenkäufe, sondern auch als Schmiergeld dienen; nicht von ungefähr hat der Europäische Rechnungshof die Ukraine „das korrupteste Land Europas“ genannt. Präsident Selenskyjs autoritäres Regime wird trotzdem gehätschelt, ungeachtet auch des Verbots von elf (!) oppositionellen Parteien sowie aller kritischen Fernsehsender. Die Bundesregierung schweigt zum ukrainischen Terror gegen die russische Minderheit und der Vernichtung von deren gesamtem kulturellen Erbe. Wegschauen und Wahr zu Unwahr machen liegen im deutschen Genom. Schon die Merkel-Regierung tat sich als Anstifter des Betrugs mit dem Minsk-II-Abkommen hervor, unstreitig unter Bruch dieses völkerrechtlich gültigen Vertrages.

Die Bundesregierung trägt kein Jota dazu bei, Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Vielmehr zeigen wir uns in altbekannter Militaristen-Manier von unserer hässlichsten Seite. Wir sind der zweitgrößte Einzelfinanzier und Waffenlieferant der Ukraine. Trotz unserer riesigen Staatsschulden von mittlerweile 2,46 Billionen Euro (pro Kopf 28 943 Euro). Die Berliner Marionetten des US-Imperiums beschönigen die Geldversenkung im Ukraine-Sumpf als Ausdruck edelmütiger Hilfsbereitschaft:

„Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen bei der Ausübung ihres individuellen Rechts auf Selbstverteidigung gegen den von Russland geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und wird mit dieser ‚bloßen Hilfe‘ nicht zur Kriegspartei.“

Das ist einer der schamlosen Ablenkungsversuche, die unsere Lügenbarone dem deutschen Wahlvolk zumuten. Deutschland ist Kriegspartei und verfolgt in der Ukraine eigene Wirtschaftsinteressen. Damit sind nicht nur Interessen der Rüstungsindustrie gemeint. Der CDU-Hardliner Kiesewetter ließ in einem Interview mit der ARD die Sau raus: Deutsche Konzerne haben ein Auge auf die umfangreichen ukrainischen Rohstoff-Ressourcen geworfen, unter anderem die Lithium-Vorkommen im Donbass. Kommisskopp Kiesewetter behauptet zudem, es gehe um den Erhalt der „regelbasierten Ordnung“. Diese sprachliche Missgeburt (eine Ordnung ohne Regelsystem ist keine) dient den Imperialisten zur Tarnung des Versuchs, die UN-Charta, das Völkerrecht, zu entwerten und das eigene Herrschaftsinteresse durchzusetzen.

Russenfressers feuchte Träume

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen: Bekanntlich hat die Bündnis-Grüne Baerbock den deutschen Führungsanspruch auch im ökonomisch motivierten Russenhass geltend gemacht:

„Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland …“ „Russland soll volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen.“

Als die Bundesregierung im Mai dieses Jahres der Ukraine erlaubt hatte, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen, behauptete die Scholz-Truppe immer noch, wir befänden uns nicht im Kriegszustand mit Russland. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages äußerten daran erhebliche Zweifel. Die wurden sogar veröffentlicht, allerdings nicht von der Tagesschau, sondern vom Kommerzfernsehen.

Die Konsequenz des Berliner Erlaubnisscheins: Russland schloss Angriffe außerhalb der ukrainischen Kampfzone nicht mehr aus. Müssen erst ein paar Raketen im Reichstag und in Wiesbaden einschlagen, ehe das Hampelmann-Kabinett kapiert, was eine „Rote Linie“ ist?

Müssen wir wirklich soviel neuerlichen Russenhass verstrahlen, dass wir den Tod hunderttausender Ukrainer billigend in Kauf nehmen können? Berührt es uns nicht, dass kriegstaugliche junge Männer auf den Straßen der Ukraine wie Schafe eingefangen und zur Schlachtbank geführt werden oder als flüchtige Wehrunwillige im Grenzfluss zu Rumänien ersaufen? Deutsche Gefühlskälte und Selbstgerechtigkeit: Hier wird schon darüber diskutiert, ukrainischen Wehrflüchtigen, die bei uns Schutz gefunden haben, die finanzielle Hilfe zu entziehen.

Die wenigen Intelligenten unter den westlichen Politdarstellern – die Regierungschefs Ungarns, der Slowakei, Serbiens und neuerdings auch Italiens – haben verstanden, dass der Krieg gegen Russland nicht gewinnbar ist. Als erster klassischer Hardliner des transatlantischen Westens hat sich jüngst Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen mit Russland ausgesprochen. Die Suche nach Wegen zu Verhandlungen und zum Frieden scheint endlich anzulaufen.

Deutsche Politiker sind nicht beteiligt. Hier wird weiter der feuchte Traum vom Sieg über Russland und von Rache für 1945 geträumt. Im Wachzustand hopst Annalena Baerbock, die unfähigste Ministerin, die Deutschland je hatte, auf dem Trampolin herum.

Mit vergleichbarer Leichtigkeit überspringt ihr Kabinettskollege Pistorius die Grenzen der Logik. Wenn Deutschland erst „in fünf bis acht Jahren“ kriegstüchtig genug ist, um Russland militärisch die Stirn zu bieten, worauf wartet der Putin denn dann noch? Welcher verqueren Logik folgt unser Kriegsminister, wenn er die Waffenarsenale der Bundeswehr zugunsten der Ukraine leerfegt und zugleich von russischer Gefahr für unser Land schwadroniert? Er mag allenfalls Seinesgleichen mit der Behauptung für dumm verkaufen, Russland wolle nach einer Eroberung der Ukraine westeuropäische Länder angreifen.

Pistorius versucht fortwährend, uns etwas vorzulügen. Auf Hawaii, während des von den USA geführten Flottenmanövers „RIMPAC“ im Pazifik, erklärte er zur geplanten Stationierung neuer US-amerikanischer Langstreckenwaffen in Deutschland, sie seien

„nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen. Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen… Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, … um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.“

Die nächste Station heißt Größenwahn. Als ob ein paar konventionell bestückte Raketen eine Atommacht abschrecken könnten!

Haarsträubend unverfroren

Die für Deutschland vorgesehenen US-amerikanischen Hyperschallwaffen können Atomsprengköpfe tragen und damit in wenigen Minuten Moskau erreichen. Sie sollen den Weltmachtanspruch der USA gegenüber Russland geltend machen. Das lässt sich belegen: Washington hatte seine Stationierungspläne spätestens 2021 fertig, mehr als ein Jahr, bevor Russland die Militäroperation gegen die Ukraine begann: Es sei eine Tatsache,

„dass die USA schon vor der Beendigung des INF-Vertrags mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen hatten. Bereits 2017 wurde in Wiesbaden eine erste Multi-Domain Task Force (MDTF) eingerichtet, angeblich nur zu Testzwecken. Auch die Reaktivierung des 56. US-Artilleriekommandos im Jahr 2021 kann als vorbereitender Schritt zur Eskalation angesehen werden. Während des Kalten Krieges war dieses Kommando für die US-Pershing-Raketen zuständig; jetzt wird es die neuen US-Langstreckeneinsätze überwachen.“ (maschinelle Übersetzung)

Die Unverfrorenheit des Karrieristen Pistorius erlaubt viele Spekulationen bezüglich seiner Ziele. Sein Motiv hingegen scheint eindeutig: den blassen Olaf Scholz beerben und SPD-Kanzlerkandidat werden. Sein haarsträubendes Stationierungs-Abkommen mit den USA war mit der SPD-Fraktion nicht abgesprochen; möglicherweise überraschte er damit auch den Bundeskanzler. Der Streit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion spricht jedenfalls Bände.

„Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister haben den Anspruch auf Information und umfassende Begründung ihrer Entscheidung … fast vollständig missachtet.“

Fast die Hälfte der Befragten sprach sich in einer repräsentativen Umfrage für die Sender RTL und n-tv spontan gegen die Stationierung neuer US-Raketen aus: „47 Prozent der insgesamt 1007 Befragten befürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern dadurch näher rückt. 34 Prozent erwarten keine Veränderung. Nur 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch zunehmen wird.“

Einen Pistorius bremst Volkes Stimme natürlich nicht. Jüngst vereinbarte er mit dem abgewirtschafteten Großbritannien, Front gegen Moskau zu machen und gemeinsam mit anderen westeuropäischen Ländern eigene Waffen zu entwickeln, vorgeblich zwecks Verringerung der westeuropäischen Abhängigkeit von der „Schutzmacht“ USA. Mal sehen, wie der militärisch-industrielle Komplex der Amis das findet – und wann Washington mit der Unbotmäßigkeit seiner Vasallen Schluss macht.

Zurück in die Gegenwart. „Wer verursachte den Krieg in der Ukraine?“ Die leicht lesbare Zusammenfassung des renommierten US-amerikanischen Politikwissenschaftlers John Maersheimer ist jedem Russland-Kritiker zur Lektüre empfohlen.

Russland ist nicht unser Feind. Aber wir sind Russlands Feinde. Wir haben uns von Washington und von unseren Nazi-Traditionalisten dazu machen lassen.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:
https://publikumskonferenz.de/blog

Beitragsbild: ©C.Stille

Diffamierungskampagne: Nicht Wagenknecht, sondern die Medien lügen über deutsche Rüstungsausgaben

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Nachdem die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht im ZDF-Talk den auf über 90 Milliarden Euro explodierten Rüstungshaushalt kritisiert hatte, fielen etliche Medien über sie her: Gelogen habe sie, hieß es. Tatsächlich aber lügen die Medien und widersprechen sogar ihren eigenen Angaben.

Von Susan Bonath

Das muss man erst einmal bringen: In der ZDF-Talkshow von Maybritt Illner kritisierte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht kürzlich die explodierenden Rüstungsausgaben Deutschlands. Sie nannte eine Zahl, woraufhin andere Gäste sie scharf attackierten: Wagenknecht lüge, hielt man ihr entgegen. Das Axel-Springer-Blatt Welt unterstellte der ehemaligen Linken-Politikerin daraufhin selbiges – obgleich es wenige Wochen zuvor die von Wagenknecht genannte Zahl eigens publiziert hatte.

Diffamierungskampagne

„Sahra Wagenknecht und ihr „anderes Verhältnis zu Fakten“ in Sachen Wehretat“, titelte die Welt am Wochenende mit Blick auf die zwei Tage zuvor ausgestrahlte Sendung. Mit dem Titel „NATO in der Krise – stark genug gegen Putin“ war diese ihrerseits bereits ein klassisches Kriegspropaganda-Machwerk.

In einer Zwischenüberschrift behauptet das Axel-Springer-Blatt schließlich: „Sahra Wagenknecht verrechnet sich beim Rüstungsbudget“. Gemeint ist der Militärhaushalt Deutschlands. Dieser sei, so die Politikerin in der Talkshow, in den letzten Jahren um das 2,5-fache auf nunmehr 90 Milliarden Euro angestiegen. Die anderen Gäste im Stil drei gegen einen attackierten sie umgehend scharf: Das sei unwahr, behaupteten sie.

So hielt ihr etwa die eng mit dem Auswärtigen Amt verbundene Politikwissenschaftlerin Claudia Major eine andere Zahl entgegen: Der Verteidigungsetat betrage dieses Jahr nur 71 Milliarden Euro, Wagenknechts Aussage stimme also nicht. Auch die Welt machte ihren Lesern unter Berufung auf Majors Behauptung klar: Wagenknecht arbeite mit falschen Zahlen, kurzum: Sie sei eine Lügnerin.

Weitere Medien schwangen die diffamierende Keule gegen die in weiten Teilen der Politik gehasste Parlamentarierin Wagenknecht, so etwa die Frankfurter Rundschau und t-online. Das selbst ernannte Schweizer Aufklärungsportal watson.ch behauptete gar: „Wagenknecht lügt vor laufender Kamera.“

Medien leugnen eigene Zahlen

Dass dies eine reine Kampagne ist, die selbst mit falschen Daten jongliert, ist leicht belegbar. So hatte die Welt sogar selbst nicht einmal vier Wochen zuvor mit genau jener Zahl getitelt, die auch Wagenknecht nannte: „90,6 Milliarden Euro – Deutschland knackt Zwei-Prozent-Marke der NATO“. Sie berief sich dabei auf eine NATO-Übersicht.

Viele weitere Medien hatten darüber berichtet, so etwa das Schlachtschiff der Deutungshoheit in Deutschland, die ARD-Tagesschau, der Tagesspiegel, die Rheinische Post und andere.

Es ist nicht plausibel, dass die Medien, die Wagenknecht der Lüge bezichtigten, einfach ihre eigene Berichterstattung wenige Wochen zuvor übersehen haben könnten. Es handelt sich also um eine klassische Diffamierungskampagne, wie sie inzwischen auch außerhalb der Springer-Klatschpresse alltäglich ist.

Wagenknecht hat Recht

Tatsächlich stimmt auch Wagenknechts Angabe nahezu, Deutschland habe seinen Militäretat in den letzten Jahren auf das 2,5-fache erhöht. Das zeigt ein Blick in die statistischen Daten, wobei eingeschränkt werden muss, dass diese bestimmte Sonderausgaben nicht oder nicht vollständig berücksichtigen.

Demnach gab Deutschland vor genau 20 Jahren knapp 36 Milliarden Euro für den Militäretat aus. Das mal 2,5 genommen, ergibt genau 90 Milliarden Euro. Auch 2015 lag dieses Budget mit 38,2 Milliarden Euro demzufolge nur knapp darüber.

Mit anderen Worten: Nicht Wagenknecht, sondern die sie diskreditierenden Medien haben gelogen. Die Zahlen, die die BSW-Namensgeberin nannte, stimmen also. Sie stammen sogar von der NATO selbst.

Verschleierte Rüstungsausgaben

Ganz offensichtlich ist es überdies das Anliegen der Bundesregierung, die wahren Summen der Militärausgaben möglichst zu verschleiern. Obwohl aus dem allgemeinen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, somit aus dem Steuertopf finanziert, rechnet die Bundesregierung einige Kosten nicht in den unmittelbaren Verteidigungshaushalt ein.

Dazu gehören aktuell die Gelder aus dem 2022 beschlossenen „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro, bestimmte Ausgaben „nach NATO-Kritieren“ sowie die immensen Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine, für die ebenfalls der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.

So kommen beispielsweise zu den für dieses Jahr eingeplanten knapp 52 Milliarden fast 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu, obendrauf weitere Milliarden für Waffenlieferungen sowie sonstige Ausgaben, die von der NATO erfasst werden. Die Regierung lässt damit die Bürger im Unklaren darüber, was tatsächlich in die Aufrüstung fließt.

Bundesamtlich kleingerechnet

Am Spiel des Kleinrechnens und Verschleierns beteiligt sich offensichtlich auch das Statistische Bundesamt. In einer aktuellen Pressemitteilung erfasste es – neben den anders als oft deklariert im Vergleich zum Gesamthaushalt gesunkenen Sozialausgaben – ein Militärbudget für das Jahr 2023, das sogar viel niedriger ist als die von der Bundesregierung verkündeten Zahlen.

Angeblich habe dieser Haushalt genau 7,1 Prozent vom Gesamthaushalt von knapp 627 Milliarden Euro betragen. Dies wäre eine Summe von etwa 44,5 Milliarden Euro. Allerdings lag schon die für 2023 geplante Summe höher, nämlich plus des Anteils aus dem Sondervermögen, aber ohne weitere zusätzliche Posten bei knapp 60 Milliarden Euro.

Das Portal Statista nennt eine Summe von rund 67 Milliarden US-Dollar für das vergangenen Jahr, was der Euro-Summe fast entspricht. Doch auch hier fehlen offenbar die Ausgaben für diverse Sonderposten, darunter für die Waffenlieferungen in die Ukraine, von denen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall kräftig profitieren.

Man könnte es vielleicht so beschreiben: Wenn es um das Vorbereiten von Kriegen geht, gehören Propagandalügen wohl zum Geschäft der Regierung – und ihrer willfährigen Medien und Behörden.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Sahra Wagenknecht; Foto: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

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IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2024 NATO-Gipfel in Washington

Die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.

„Der Konflikt um die Entwicklung der sowjetischen SS-20-Raketen und der NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979 hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Wer den Krieg verhindern will, muss den Frieden vorbereiten, statt weitere Schritte in Richtung atomarer Eskalation zu gehen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekrieges gehören zusammen und müssen für die Bundesregierung oberste Priorität haben, so die IPPNW. Zur Vermittlung würden China und weitere Staaten des globalen Südens gebraucht. Die Bundesregierung könne beispielsweise den 6-Punkte-Plan von China und Brasilien vom 23. Mai 2024 unterstützen.

Die Zeichen einer atomaren Eskalation mehren sich. Weltweit werden laut dem schwedischen Friedensinstitut SIPRI die Atomarsenale aufgerüstet und Abkommen gekündigt: Neben dem INF-Vertrag kündigten die USA 2002 den Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr und im Jahr 2020 den Vertrag über den Offenen Himmel. Im Bereich der strategischen Nuklearwaffen gibt es nur noch den New-Start-Vertrag, der aber 2026 ausläuft und dessen Inspektionen Russland im Zuge des Ukrainekrieges eingestellt hat.

Derweil droht Russland mit Atomwaffen, die Ukraine greift russische Frühwarnsysteme an und die Bundesregierung erteilt der Ukraine die Erlaubnis, im Ukrainekrieg deutsche Waffen auch auf russischem Territorium einzusetzen. Der russische Politologe Dmitri Trenin empfiehlt in einem Text vom 21. Juni 2024 die russische Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken. Anstelle der „Bedrohung der Existenz des Staates“ sollte eine der Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen die „Bedrohung der lebenswichtigen Interessen des Landes“ sein. Ein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump fordert laut der New York Times, Washington müsse „neue Atomwaffen auf ihre Zuverlässigkeit und Sicherheit in der realen Welt testen.“

Foto: IPPNW

Plädoyer für Podien jenseits der Kontaktschuld-Gräben

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Von Jan Veil

Bereits am 22.06.24 fand in Baden-Württemberg eine von QD 7171 (Schwäbisch Gmünd) organisierte Podiumsdiskussion mit ’nach rechts offenen Linken‘ und – ganz offensichtlich – ’nach links offenen Rechten‘ statt, und das, obwohl man sich von offizieller Seite seit vielen Jahren doch so viel Mühe gegeben hat, derlei anrüchige Veranstaltungen möglichst vollständig zu unterbinden.
In diesem Zusammenhang sei an ein doch eher versöhnliches, allgemein zu interpretierendes Statement erinnert: „Ich muss geradezu nach rechts offen sein … weil: linker als ich — geht nicht.“
[Zwinker-Smiley]

Dieses Podium hat(te) – neben einem in einer derartigen Konstellation eher selten zustande kommenden, m.E. letztlich aber notwendigen Meinungsaustausch – auch den Zweck, ein Beispiel für die schrittweise Überwindung oft obrigkeitsstaatlich verordneter sowie obrigkeitshörig befolgter Kontaktschuld-Direktiven zu geben. In diesem Fall ging es offensichtlich um eines der hierzulande populärsten, urdemokratischen Prinzipien, dem man gut und gerne das Ikon eines satt in der Hand liegenden Baseballschlägers (selbstredend in rein symbolischer (?) Form) zuordnen könnte, der die überdeutlich lesbare Aufschrift trägt: ‚Bedenkenlos zu verwenden bei Nazis, Rechtsradikalen, Rechten, nach rechts Offenen sowie denen, die tatsächlich noch mit solchen reden (und daher im Grunde ebenfalls Nazis, Rechtsradikale, Rechte, nach rechts Offene oder auch – dieser Logik folgend – gegenüber nach rechts Offenen Offene sind)‘ (vgl. hier ebenso beliebte wie einschlägige Denkfiguren wie ‚Treppenwitz‘, ‚Dominoeffekt‘, ‚Sippenhaft‘, ‚Infektiosität‘ etc.).

Gewalt – und nicht allein psychische – gegen Andersdenkende ist im woken Milieu mitunter bekanntlich ja dann in Ordnung, wenn sie ‚die Richtigen trifft‘, umso mehr, wenn sie, praktischerweise, von anderen Gleichgesinnten ausgeübt wird – moderne Arbeitsteilung eben. Und so bequem. Da haben viele halt noch immer nicht verstanden, was z.B. ein Voltaire unter Meinungsfreiheit im Kern verstanden hatte … ganz offenbar eine Frage des jeweils zugrundeliegenden Menschenbildes.

Das in Rede stehende Podium ist zu finden unter:

https://www.youtube.com/watch?v=Cn3sa78ASlI: Podiumsdiskussion zum
Thema: Demokratischer Umgang mit Andersdenkenden, Ausgrenzung nein danke! |
Teilnehmer: Anselm Lenz | Tobias Pfennig | Marcus Fuchs | Jan Veil | Stefan Schmidt | Hendrik
Sodenkamp || Moderation: Daniel Langhans | Durlangen | 22.06.24 | 2:32:59 [VÖ am 04.07.24]
oder (in Anbetracht der ‚Community-Richtlinien‘ von YouTube) auch unter:

https://odysee.com/@Klardenkentv:6/podium20240704:8

Oder hier.

Sollte der eine oder die andere unter den geschätzten Lesern wegen dieser Zusammensetzung nun – also bereits vor Sichtung – eine innerliche Empörung o.ä. (à la „Also des geeht ja gaa net!!“) verspüren, so bitte ich schlicht darum, bei Rezeption in erster Linie zunächst darauf zu achten, was gesagt wurde, nicht primär darauf, in wessen Beisein – den jeweils Sprechenden übrigens eingeschlossen, denn: Auch ein sowohl intellektueller (Fakten-Ebene) als auch intuitiver (Glaubwürdigkeits-Ebene, noch schwerer) Abgleich des durch die Medien vermittelten Bildes eines Menschen mit dessen vitalen Selbstäußerungen stellt für mein Dafürhalten eine gar nicht mal so abwegige Kulturtechnik dar. Gell. [Smiley]

Das Argument: „Man darf solchen Leuten doch keine Bühne bereiten oder diese gar mit ihnen teilen!“ verfängt m.E. mitnichten, denn um die Extremmöglichkeiten zu benennen:
Entweder jemand äußert fatalen Bullshit (der den massenmedial genährten Bildern möglicherweise
gar entsprechen mag): Dann kann man ihm direkt mit anderen Standpunkten/Aspekten argumentativ – und gerade nicht diskurslos bzw. (bloß) emotional und/oder moralisch abwertend – begegnen, um bestimmten Rezipienten potenziell neue Einblicke zu ermöglichen, gerade auch dann, wenn man die eigenen Argumente für überzeugend hält; zudem: Glauben nicht gerade tatsächlich demokratisch
orientierte Leute sowie (nicht System-) Linke (und hier wieder ausgenommen die autoritär ausgerichteten) an die Menschen als Individuen, die sich ihr Urteil – bei eigener Wahl aus einem
möglichst breiten, möglichst zugänglichen Quellen- und Reflektionsspektrum – am besten
eigenständig bilden, ohne es durch betreutes (Vorweg-)Denken, Ausgrenzung, Abwertung und
Zensur vorzerkaut und vorverdaut serviert zu bekommen? Ja Mahlzeit.


Oder jemand äußert sich, auch das soll schon vorgekommen sein, plötzlich ganz anders als zunächst erwartet – und man macht evtl. die Lernerfahrung, dass die entsprechende Person gar nicht mal so reaktionär, rassistisch, faschistisch etc. ist wie ‚gevorurteilt‘ = vorverurteilt; hier müsste man allerdings die – gelegentlich auch schmerzhafte, da Veränderungsmöglichkeiten hinsichtlich der eigenen Wahrnehmung zulassende – Offenheit mitbringen, gewohnte, mitunter gar liebgewonnene und in der eigenen Community gehegte Feindbilder zumindest ein Stück weit loslassen zu können … um so wenigstens ein kleines bisschen dazu beizutragen, die gesamtgesellschaftlich krass verfahrene und aufgehe(i/t)zte ‚Diskurs‘-Situation wieder mehr in Richtung Entschärfung zu beeinflussen, anstatt sie unausgesetzt weiter zu verschärfen.
Selbstredend gibt es zwischen diesen beiden ‚Polen‘ alle möglichen Mischformen; die genannten Argumente treffen aber dennoch zu – nur dann halt in den entsprechenden Mischverhältnissen.
Und natürlich werden der einen oder dem anderen bestimmte Topics bzw. auch Argumente innerhalb der angesprochenen Themenbereiche fehlen; dies ist, gerade im Rahmen eines 7-köpfigen Podiums, jedoch völlig normal – und nur ein weiterer Grund, warum derlei Settings, auch durch Hinterfragung eigener bzw. zu eigen gemachter Kontakt- bzw. Diskursvermeidungen, immer stärker aus der Tabuzone treten sollten. Dies, um die zutiefst undemokratischen Kontaktschuldnarrative und
deren primäre Funktion, nämlich die Spaltung der Gesellschaft in Gutmenschen und Nazis, West- und Ostdeutsche, Normalos und Diverse, Junge und Alte, Werktätige und Arbeitslose … name it!, schrittweise außer Kraft zu setzen bzw. zu überwinden.
Verlieren wir die Fähigkeit zu möglichst unvoreingenommener Kommunikation, gerade mit
Andersdenkenden, wird die Gewalt gegen sie zwangsläufig zunehmen. Ist eigentlich ganz einfach.


Jan Veil | 09.07.24

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Sevim Dağdelen anlässlich 75 Jahre NATO

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Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der NATO begann an diesem Dienstag in der Hauptstadt der USA der dreitägige Gipfel des umstrittenen Militärbündnisses. Zahlreiche US-Friedensgruppen inklusive der „Veteranen für Frieden“ nahmen dies zum Anlass, um mit einem Gegengipfel unter dem Titel „No to Nato – Yes to peace“ und einer Demonstration vor dem Weißen Haus ihren Protest gegen den Kriegskurs der NATO zum Ausdruck zu bringen. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hielt am 6. Juli die Keynote-Rede zur Eröffnung des Gegengipfels. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede im Wortlaut:

Pünktlich zu ihrem 75. Geburtstag lässt die NATO die Maske fallen. Der Washingtoner NATO-Gipfel ist dabei ein aufklärerischer Geburtshelfer. Die Geschichte der Aufklärung lehrt uns, nie das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation für wahr zu nehmen. Das gilt auch für die frühe Aufklärung im alten Griechenland. Die alten Griechen hatten bereits diese Erkenntnis. Über dem Apollon-Tempel stand deshalb die Losung: Erkenne Dich selbst.

Wenn wir diese Aufforderung einmal nicht nur nehmen als zarten Hinweis auf die Begrenztheit menschlichen Denkens, sondern mit dem griechischen Philosophen Heraklit sagen: „Allen Menschen ist zuteil, sich selbst zu erkennen und verständig zu denken“, dann sagen wir, dass die Selbsterkenntnis zum Wesensmerkmal eines Menschen gehört und vielleicht auch einer Organisation.

Bei der NATO aber scheint es genau andersherum zu sein. Hier gehört die Selbstverleugnung zum Wesenskern der Organisation. Oder, um es anders auszudrücken, eine geradezu meditative Versenkung in das eigene Selbstbild gehört zum Wesenskern des Militärpakts. Es ist umso erstaunlicher, dass in der westlichen Welt dieses Selbstbild tausendfach oft nur medial gespiegelt wird, ohne es zu hinterfragen oder auch dahin zu befragen, ob dieses Selbstbild der Realität standhält.

75 Jahre NATO sind eben auch 75 Jahre Selbstverleugnung, allerdings mit massiv steigender Tendenz in den letzten Jahren. Auch weil die drei großen Mythen der NATO verblassen.

Erstens: Ein zentraler Mythos der NATO ist der einer Verteidigungsgemeinschaft, die sich dem Völkerecht verpflichtet sieht. Die NATO ist eine Gemeinschaft der Rechtsstaaten, die sich an Recht und Gesetz halten und ihr Handeln dem internationalen Recht unterwerfen und ausschließlich das Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten verteidigen.

Wenn wir die NATO aber nach ihrer wirklichen Politik befragen, so müssen wir feststellen:

Die NATO selbst hat 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt. Zu den NATO-Kriegsverbrechen gehörten etwa die Bombardierung eines Fernsehsenders in Belgrad und die angeblich versehentliche Bombardierung der chinesischen Botschaft, bei der drei chinesische Journalisten getötet wurden.

2011 wiederum überfiel die NATO Libyen. Unter Missbrauch einer Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde ein Krieg zum Regime Change geführt, in dessen Folge Islamisten die Macht in einem Landesteil übernahmen. Das Land selbst wurde in furchtbares Elend gestürzt, bis hin zu einer Rückkehr der Sklaverei.

In Afghanistan wiederum beteiligte sich die NATO seit 2003 an einem Krieg fernab des Bündnisgebiets, nur um nach 20 Jahren die Macht an die Taliban zu übergeben, zu deren Beseitigung man eigentlich losgezogen war. Dieser zwanzigjährige Krieg in Afghanistan war geprägt von zahlreichen Kriegsverbrechen, die allesamt ungesühnt blieben.

Die NATO hat das Motto der Musketiere übernommen. Alle für einen und einer für alle. Deshalb gilt insbesondere, dass auch die Taten der einzelnen NATO-Mitglieder der Organisation selbst zugerechnet werden müssen. Die Brown-Universität spricht allein von 4,5 Millionen Toten in Folge der US-Kriege im Nahen Osten in den vergangenen 20 Jahren. Kriege wie im Irak, die auf einer Lüge beruhten und schlicht üble Völkerrechtsbrüche waren.

Das Selbstbild der NATO als eine Gemeinschaft der Verteidigung und des Völkerrechts stimmt eben einfach nicht mit der Realität überein. Wir müssen sogar sagen, dass das Gegenteil stimmt. Die NATO ist eine Gemeinschaft des Rechtsbruchs und der Völkerrechtsbrecher, die einzeln oder als Organisation Angriffskriege führt, wenn es ihr denn politisch opportun erscheint.

Zweitens: In der Öffentlichkeit am eindrücklichsten vorgetragen ist vielleicht der Mythos der NATO als einer Gemeinschaft der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir aber in die Vergangenheit blicken, blamiert sich dieses Selbstbild geradezu. Portugal war bis 1974 eine faschistische Diktatur, die blutige Kolonialkriege in Angola und Mozambique führte. Wer sich gegen die koloniale Unterdrückung wehrte, wurde wie etwa in Tarafal auf den Kap Verden in Konzentrationslager gesperrt. Viele Menschen aus Angola oder Guinea-Bissau wurden dort zu Tode gequält. Selbstverständlich war das faschistische Portugal NATO-Mitglied. So wie Griechenland und die Türkei nach den Militärputschen.

Quelle: World Beyond War

In der NATO selbst gab es eine Geheimorganisation Gladio, wie wir heute wissen, die immer dann in Aktion trat, wenn es Gefahr gab, dass sich demokratische Mehrheiten bildeten, die gegen eine NATO-Mitgliedschaft votieren könnten. In Italien wurden etwa im Namen linksradikaler Gruppen Terroranschläge verübt, um eine Regierungsbeteiligung der Kommunistischen Partei Italiens zu diskreditieren. Aber so könnte man ja einwenden, das sei eine Zeit der Vergangenheit, jetzt aber stünde die NATO bereit für den globalen Kampf der Demokraten gegen Autokraten. Aber auch hier wird jeder ernstzunehmende Beobachter konstatieren müssen, dass dieses Selbstbild auch im 21. Jahrhundert schief ist.

Nehmen wir einmal die Türkei unter Präsident Erdogan, die wiederholt völkerrechtswidrige Kriege gegen den Irak und Syrien geführt hat und führt, die islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt hat und die, so etwa die Einschätzung der Bundesregierung aus dem Jahr 2016, eine Aktionsplattform für Islamisten ist – die Türkei war und ist immer ein willkommenes NATO-Mitglied.

Bilaterale Sicherheitsabkommen wie mit Franco-Spanien schließt man heute mit Ländern wie Saudi-Arabien oder Katar, im Bewusstsein, dass es sich erklärtermaßen nicht um Demokratien handelt. Es geht also allein um Geopolitik. Die NATO ist keine Gemeinschaft der Demokraten und sie verteidigt auch nicht die Demokratie.

Und drittens nun gibt es die Behauptung über sich selbst, die NATO schütze die Menschenrechte. Selbst wenn wir davon absehen, dass die NATO millionenfach das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gesundheit oder auch das Recht auf eine angemessene Wohnung mit Füßen tritt aufgrund der zunehmenden Armut und der immer größeren Umverteilung von Reichtum von unten nach oben, stimmt dieses Bild eben auch nicht international.

Während wir hier diskutieren, sitzen immer noch Häftlinge im Lager in Guantanamo ein, seit über 20 Jahre ohne Prozess. Das ist die Realität der Menschenrechte. Und wenn es um Meinungs- und Pressefreiheit geht, haben die USA unterstützt von den anderen NATO-Staaten versucht, ein Exempel an Julian Assange zu statuieren. 14 Jahre lang haben sie ihn gequält. Sein Verbrechen war allein, dass er Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hatte. Man hat eine Schmutzkampagne gegen ihn losgetreten. Sowohl Clinton als auch Pompeo hatten überlegt, wie man ihn ermorden könnte. Das ist die Realität, wenn wir vom Verhältnis der NATO zu den Menschenrechten sprechen und ich bin überglücklich, sagen zu können, Julian Assange ist frei. Am Ende war die internationale Kampagne, waren die vertrauensvollen Gespräche erfolgreich. Aber wir müssen zugleich erkennen, der Kampf um Julian Assanges Freiheit ist der Kampf um die Freiheit selbst. Und dieser Kampf findet hier im Herzen der NATO statt.

Wenn man sich anschaut, wie dicht die Propaganda ist, diese Mythen der NATO Tag für Tag nimmermüde regelrecht zu zelebrieren, nimmt es sich geradezu wie ein Wunder aus, dass die Unterstützung für die NATO nicht nur weltweit bröckelt, sondern dass gerade die Menschen, die am stärksten der NATO-Propaganda in Vermittlung ihres Selbstbilds ausgesetzt sind, dem Militärpakt mit wachsender Skepsis gegenüberstehen. In den USA sinkt die Zustimmung zur NATO kontinuierlich in den letzten Jahren, in Deutschland stellt eine Mehrheit das Prinzip der Bündnisverteidigung infrage und ist nicht mehr bereit, sich zum Artikel 5 des NATO-Vertrages zu bekennen.

Warum ist das so? Warum fangen die Menschen an, an der NATO zu zweifeln? Trotz aller Propaganda?

Die Antwort ist denkbar einfach, Die NATO selbst ist es, die in die Krise stürzt und dies spüren die Menschen.

Während ihre Verteidiger von dem Militärpakt sprechen, als sei er für die Ewigkeit gebaut, unterhöhlt die Orientierung der NATO auf Eskalation in der Ukraine und Expansion nach Asien die Fundamente der Allianz selbst. Wie ein Reich geht die NATO in die eigene Falle der Überspannung. Die NATO ist dabei ein politischer Dinosaurier. Sie ist nicht bereit, von der Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg zu lernen und scheint – nur jetzt auf einer globalen Ebene – die grotesken Fehleinschätzungen des Deutschen Kaiserreichs zu wiederholen.

Das Kaiserreich hielt einen Zweifrontenkrieg für führbar. Heute greift in der NATO die Überzeugung Raum, dass man sich sowohl gegen Russland und China als auch im Nahen Osten engagieren müsse. Ein globaler Hegemonieanspruch wird da formuliert. Welche Hybris! DIE NATO sieht sich in einem Dreifrontenkrieg. Wenn dies stimmte, ist die Niederlage schon programmiert.

So ist es nur folgerichtig, dass es auf dem NATO-Gipfel in dieser Woche drei Sitzungen geben soll. Zunächst einmal eine Arbeitssitzung, auf der man berät, wie die eigene Hochrüstungspolitik noch weiter gesteigert werden kann. Dann steht der Ukraine-NATO-Rat auf dem Programm. Dort soll es darum gehen, wie die üppigen Finanztransfers und Zusagen der NATO an die Ukraine weiter aufgefüllt werden können, um eine Steigerung der Waffenlieferungen und um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Als Drittes wird dann eine Sitzung mit den so genannten AP4-Staaten, den Asien-Pazifik-Partnern der NATO anvisiert, also mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, wie auch ein Treffen mit den EU-Spitzen.

75 Jahre nach ihrer Gründung soll die NATO helfen, die Eskalation in der Ukraine weiter voranzutreiben, wie auch die Expansion nach Asien. Man will die NATOisierung Asiens vorantreiben und dort ein Konzept in Stellung bringen, dass man aus seiner Sicht bereits erfolgreich gegenüber Russland in Anschlag gebracht.

Dabei geht es vorerst nicht um einen direkten NATO-Beitritt asiatischer Staaten, sondern um eine Erweiterung der NATO-Einflusszone über bilaterale Sicherheitsabkommen, nicht nur mit den AP4, sondern auch mit den Philippinen, Taiwan und Singapur.

Wie die Ukraine zum antirussischen Frontstaat aufgebaut wurde, so setzt man darauf, Staaten in Asien wie die Philippinen zu Herausforderungsstaaten Chinas transformieren zu können. Vorerst mit dem Ziel, einen kalten Stellvertreterkrieg zu führen, aber zugleich alle Vorbereitungen für einen heißen Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in Asien zu treffen.

So wie man gegenüber Russland bei der NATO-Erweiterung auf das „boiling frog“-Prinzip gesetzt und die Erweiterung scheibchenweise vorangetrieben hat, um Russlands Argwohn nicht zu erwecken, so setzt man jetzt gegenüber China darauf, nach und nach Staaten in eine mögliche Kriegsphalanx einzureihen. Ziel aber ist immer, den Krieg nicht selbst führen zu müssen, sondern auf die Ressourcen der Alliierten zurückgreifen zu können, um diese kalten und bald heißen Kriege führen zu können. Flankiert wird dies von Wirtschaftskriegen, die jetzt auch auf China übergreifen und deren Hauptlast die Ökonomien der Klientelstaaten tragen.

Die USA und die NATO setzen auf die Strategie des chinesischen Militärstrategen Sun Tsu, der den Krieg ohne den Einsatz eigener Ressourcen als den erstrebenswerten Krieg bezeichnet.

Das Problem der NATO-Strategen ist dabei nicht nur ihre Bereitschaft, eine ganze Welt anzuzünden, sondern durch ihren globalen Anspruch Allianzen von Staaten mit zu befördern, die nicht Teil ihrer Allianz sein wollen. Diese Politik hat den Aufstieg der BRICS stark mit befördert, denn für viele Staaten ist dieser Zusammenschluss das Mittel, die eigene Souveränität schützen zu können.

Wenn es denn Förderer einer multipolaren Welt gibt, so sind paradoxerweise die USA und ihre NATO-Alliierten an erster Stelle zu nennen. Selbst Staaten wie Indien und Vietnam weigern sich, sich der NATO-Strategie unterzuordnen. Und durch ihre bedingungslose Unterstützung für die in Teilen rechtsextreme Regierung Benjamin Netanyahus verliert die NATO im globalen Süden jede moralische Legitimität, da sie als Unterstützerin israelischer Kriegsverbrechen gesehen wird.

Wie gesagt, im Westen bröckelt die Unterstützung in der Bevölkerung für eine NATO der Eskalation und der Expansion. In Deutschland fordern 55 Prozent der Bevölkerung, es dürfe keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben. Eine Mehrheit lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. In den USA ist die Finanzhilfe von bisher 200 Milliarden Dollar an die Ukraine inzwischen äußerst unpopulär. Immer mehr Menschen wollen das Geld an ein korruptes System in Kiew stoppen, das zudem noch einem rechtsradikalen Staatskult um den Nazikollaborateur Stepan Bandera huldigt.

Die Mythen der NATO verblassen! Ihre imperialen Strategien gehen an der eigenen Überspannung zu Grunde. Es braucht dagegen einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und endlich einen Waffenstillstand. Und wer auf Frieden und Sicherheit für die eigene Bevölkerung setzt, muss den aggressiven Expansionskurs in Richtung Asien stoppen.

Und nicht zuletzt ist der Kampf gegen die NATO ein Kampf um die eigene Souveränität. Als Bündnis von Klientelstaaten gerät Europa in Gefahr, unterzugehen. Eine Emanzipation wie in Lateinamerika steht noch aus. Ein erster Schritt wäre, sich nicht mehr dumm machen zu lassen von einer Militärallianz, die ihre aggressive Strategie mit einem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung finanziert.