Politik

Russischer Botschafter Sergej Netschajew: Wir sind enttäuscht von Deutschland

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Kürzlich empfahl ich auf meinem Blog ein Video, welches ein Interview zeigt, das der Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle für seinen Kanal „Steimles Aktuelle Kamera“ mit dem Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, geführt hat.

Und schrieb dazu:

«In Zeiten, wo unsere Beziehungen zu Russland auf einem eisigen Tiefpunkt gebracht worden sind, halte ich dieses Gespräch für wichtig. Weshalb ich den Leserinnen und Lesern meines Blogs empfehle, dieses rezipieren.«

Uwe Steimle gefolgt ist mittlerweile der Journalist Flavio von Witzleben. Auch er hat mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew in Berlin ein Interview geführt. Welches ich hiermit ebenfalls gerne meinen Leserinnen und Lesern empfehle. Dieses Interview ist sogar noch etwas informativer als das, welches Uwe Steimle mit dem Botschafter geführt hat.

Botschafter Sergej J. Netschajew im Interview.

Flavio von Witzleben habe ich sehr schätzen gelernt. Auf seinem You Tube – Kanal hat er bisher viele Interviews mit interessanten Personen veröffentlicht, denen er kluge Fragen gestellt hat.

Flavio von Witzleben in der Russischen Botschaft in Berlin (Snapshot via You Tube)

Über Flavio von Witzleben lesen Sie hier mehr.

Beitragsbild: Botschafter Sergej J. Netschajew (rechts) via Snapshot; You Tube

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

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Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“i Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.

Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“ii. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten. Es sind schließlich hierzulande wie überall im „Wertewesten“ die „demokratischen“ Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.

„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat“iii,

urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bezüglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil überhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortwährenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten übertünchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im Übrigen dienen sie dazu, sich anderen Ländern gegenüber zu erhöhen.

Entsprechend aufgeblasen heißt es auf den Web-Seiten des Baerbock-Ministeriums: 

“Das Grundgesetz garantiert … nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen.”iv

Ein Heißluftballon, aufgeheizt mit Anmaßung und missionarischem Eifer; angesichts der zahllosen erpresserischen Aktivitäten der deutschen Außenpolitik eine absurde Heuchelei. Deutsche Regierungen haben (wie die meisten westlichen Länder, voran die USA) unzählige Konflikte provoziert, „Farbrevolutionen“ unterstützt, Kriege (herbei)geführt und mit wirtschaftlichen und anderen Repressionen dazu beigetragen, dass Millionen Menschen getötet, verstümmelt, zur Flucht getrieben und rundum ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Passend dazu ein Statement des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela:

„Wenn zwei Nachbarländer gegeneinander kämpfen, dann weißt du, dass die USA eines davon besucht hatten.“v

Wo blieben dieMenschenrechte im transatlantischen Herrschaftsbereich?

Egon Bahr (1922-2015), hochrespektierter SPD-Politiker, hatte den aktuell wieder von den Grünen aufgetischten, anscheinend unausrottbaren Stuss „Menschenrechte-geleitete Politik“ schon vor Jahren im Kreis von Schülern entlarvt:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“vi

Kriminelle Einmischung

Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Obliegenheit der Vereinten Nationen. Die deutsche Regierung hat diesbezüglich gegenüber anderen Staaten keine Eingriffsrechte. Ihre Einmischung in die vorgeblich menschenrechtswidrige Politik missliebiger Staaten, häufig mit Wirtschafts- und anderen Sanktionen verbunden, ist schierer Völkerrechtsbruch. Das begleitende Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander dient lediglich der Destabilisierung und einem angestrebten Umsturz. In Syrien, Venezuela, Hongkong und Weißrussland gelang das nicht; in der Ukraine und in Libyen schon. Demokratie und Menschenrechte kamen dabei bekanntlich nicht zum Zuge. Die heimgesuchten Völker wurden in Chaos und Elend gestürzt.

Typisch deutsche Doppelmoral und damit Unmoral: Anpassungsdruck wird nur auf unliebsame Staaten ausgeübt. 

Auf Russland zum Beispiel. Die Trampoline im Berliner Außenamt will unseren europäischen Nachbarn bekanntlich „ruinieren“.vii Ihr gehässiger, dummdreister Spruch blieb als eine der übelsten Fehlleistungen der deutschen Außenpolitik im kollektiven Gedächtnis haften. Nach der letzten Präsidentenwahl in Russland zeterte Baerbock, wie üblich so schlecht informiert wie vorlaut:

„Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen“.viii

Eine intellektuell wenigstens halbwegs anspruchsvolle Begründung oder gar Belege für den Schmäh hatte die unreif wirkende Quasselstrippe nicht zu bieten. Die Tagesschau verbreitete ihr Geschwafel trotzdem. Wolf Schneiders journalistische Mahnung,

„typische Lügen der Politiker nicht in den Stand der Wahrheit zu erheben“ix,

ignoriert die grün versiffte Redaktion ARD-aktuell gewohnheitsmäßig. Die journalistischen Berufskrankheiten – Rückgratverkrümmung und Schleimbeutelentzündung – therapiert man bei ARD-aktuell mit regierungsfrommer Gefolgschaftstreue.

Beleg für Prinzipien- und Charakterlosigkeit: Über Saudi-Arabien äußern sich unsere Berliner Regierenden und ihre journalistischen Wasserträger nur pastoral säuselnd. Baerbock in ihrem verkorksten Deutsch:

„Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt“.x

Dass sie einer „islamistischen Kopf-ab-Diktatur“xi Aufwartung macht, wird dem Zuschauer nicht vermittelt.

Blutige Imperien

Der Staatsterrorismus Israels ist natürlich vollends tabu. Weder unsere Regierung noch die Leit- und Konzernmedien gebrauchten je diese angemessene Qualifizierung, nicht einmal, als das israelische Militär die extralegale Hinrichtung des Libanesen Nasrallah mittels einer 900-Kilo-Bombexii (!) besorgte, zugleich mehrere Hochhäuser in Beirut zerstörte und deren mindestens 600 Bewohner ermordete. Deutschland liefert trotz des israelischen Völkermords in Gaza weiterhin Großwaffen an Israel.xiii Menschenrechte…?

Im Irak verbleibt eine räuberische Besatzungstruppexiv der USA, obwohl das Parlament und die Regierung in Bagdad die Amis wiederholt zum Verschwinden aufgefordert haben.xv In den USA, dem „Land der Freien, Heimat der Tapferen“xvi gilt bis heute ein verrottetes Wahlsystem, das demokratischen Maßstäben Hohn spricht.xvii Der Titel „Verrohte Staaten von Amerika“xviii, bezogen auf die (von der UNO geächtetexix) Todesstrafe und deren grausame Praxisxx, trifft auf den Punkt. Haben wir jemals von Vorstößen Baerbocks oder gar ihres „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Gummibärchen-Kanzlers gehört, die USA sollten gefälligst damit aufhören und zuallererst einmal ihr Folterlager in Guantanamo schließen? Menschenrechte?

Was menschenrechtsfeindlich ist und was nicht, bestimmen die Eliten des Wertewestens nach Bedarfslage. Die zynische Gesinnungslumperei der Bundesregierung, Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine vorzuwerfen und zugleich mit Geld und Waffen alles dafür zu tun, dass er nicht endet, ist nicht mehr steigerungsfähig.

An die eigene Nase gefasst

Wie steht es, menschenrechtlich betrachtet, bei uns hierzulande? Zum Beispiel mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Informationsfreiheit? Dazu gehen wir jetzt erst mal andachtsvoll in die Knie, legen die Hände zusammen und lauschen unseren europäischen und deutschen Gesetzgebern:

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“

heißt es wortgleich in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Unionxxi und der Europäischen Menschenrechtskonvention.xxii Und im deutschen Grundgesetz:  

„Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt.“xxiii

Ampelregierung, Justizbehörden, Mainstream-Medien und Verfassungsschutz blasen den Weihrauch gleich wieder fort. Der Pferdefuß des hehren Gesetzes:

„Die Ausübung dieser Freiheiten … kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die … notwendig sind für die nationale Sicherheit … oder … zur Aufrechterhaltung der Ordnung…“xxiv

Das ist so schön schwammig, dass sich damit die Hüpfburgen sämtlicher Berliner Kindertagesstätten auskleiden ließen. Im Alltag des erwachsenen Bürgers wirkt die gesetzliche Begrenzung der Informationsfreiheit faktisch wie deren Abschaffung. Staatliche Bevormundung und Meinungsdirigismus führen eben zum betreuten Denken, vorzugsweise bei der Journaille.

„Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung.“xxv

Falls tatsächlich nicht „im staatlichen Auftrag“, dann jedenfalls in Erfüllung staatlicher Erwartung.

Wie kam es dazu? Frischen wir unser Gedächtnis auf: Den Alltag belastend begann der erbitterte Meinungskampf mit der hässlichen AgitProp in der Corona-Debatte. Es folgte der Ukraine-Streit. Denn:

„Eine der größten und gefährlichsten Medienlügen dieser Zeit ist, dass Putin einen ‚unprovozierten Krieg‘ in der Ukraine begonnen habe.“ xxvi

Eine von den USA und ihren Vasallen initiierte und durchgesetzte Medienlüge. Als dieser Krieg im Februar 22 ins Zentrum der Geopolitik rückte, sperrte die EU-Polit-Elite im Blitzverfahren und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung die weit verbreiteten russischen Medien aus. Sie beherzigte einen Lehrsatz Montesquieus:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“ xxvii

Rossiya Segodnja ist die wichtigste russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie betreibt sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti) und Websites (Voice of Europe). Ihre Angebote sind jetzt im transatlantischen Westeuropa komplett verboten.xxviii Besonders Russland today (derzeit noch erreichbar per https://dert.online), in Deutschland nach wie vor beliebt (bei YouTube z.B. vor dem Verbot 600 000 Abonnenten), ist den Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge. Es berichtet eben auch über Ereignisse und Standpunkte, die von den regierungshörig gleichgeschalteten Mainstreammedien verschwiegen wurden.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das vom Rat der Europäischen Unionxxix verfügte Verbot berechtigt sei, da eine

„ernste Bedrohung des Friedens an den Grenzen der Europäischen Union“ bestanden habe. … „Die Russische Föderation habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukraine legitimieren sollte.“xxx

Ein hanebüchen konformistisches Urteil, erwirkt für den EU-Rat, einen jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogenen Kungelclub der EU-Regierungschefs. Es macht deutlich, dass im Zweifel – wie zu obrigkeitsstaatlichen und faschistischen Zeiten – die Pressefreiheit nur von Herrschafts Gnaden abhängt – und dass EU-Richter nur wird, wer ins politische System passt. Der Negativ-Beweis: Dass die deutsche Regierung eine Führungsrolle beim völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hattexxxi, kam nie vor Gericht und wurde auch nie in der Tagesschau angesprochen.

Immer die gleiche Leier

Hier noch eine kleine Portion Realsatire: Tagesschau & Co. müssen laut Gesetz zwar die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit achten, dürfen und können aber ihre Informationen nur aus „westlichen“ Quellen zapfen, weil die russischen eben verboten sind. Wie das zusammen gehen soll, wissen die Götter. Der Schöpfer des Hohelieds auf das deutsche Deppentum „Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto“xxxii hat sich vermutlich vom Dauerlauf gegen die Gummiwand unseres staatlichen Meinungsmonopols inspirieren lassen.

Den Bürgern wird mittels Zensur das Recht genommen, sich aus allen allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Sie haben den stereotypen transatlantischen Propagandadreck zu fressen und basta. Der Wille, abweichende Meinungen und Betrachtungsweisen zu unterdrücken oder sie verächtlich zu machen, prägt längst nicht mehr nur die Nachrichten über Russland und China. Er ist auch im innenpolitischen Diskurs überdeutlich spürbar. Er richtet sich gegen die bewussten kritischen Medien und gleichermaßen gegen oppositionell eingestellte Mitbürger. Die Auseinandersetzung beispielsweise mit der AfD zeigt bereits Ansätze von Hysterie. Sie bewirkt eine kaum noch überbrückbare Spaltung unserer Gesellschaft.xxxiii

Der Inlands-Geheimdienst, fälschlich „Verfassungsschutz“, versucht außerhalb jeder Rechtsgrundlage seit geraumer Zeit, den Meinungsstreit mittels Verleumdung und Denunziation zu lenken. So veröffentlichte das Bayrische Landesamt kürzlich einen Bericht, in dem behauptet wurde, bewusste Medien wie Nachdenkseiten, Berliner Zeitung und Freitag publizierten Inhalte, 

„die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. 

Nach massiver Kritik erklärten sich die perfiden Dunkelmänner für „missverstanden“. Ihr Bericht wurde korrigiert.xxxiv Der Vorwurf, die Nachdenkseiten verbreiteten „russische Narrative“, bleibt aber aufrechterhalten. Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit der Ukraine ist in den Augen deutscher Geheimdienstler also ein „russisches Narrativ“: Schamloser und hirnrissiger geht nicht.  

Der Vizepräsident des Bundestages und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte kürzlich zwar, es sei nicht hinnehmbar,

„dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu aufschwingen, für die Menschen im Land ‚richtig‘ und ‚falsch‘ zu definieren.“xxxv

Aber dem Meinungsdirigismus der Ampelregierung – „Grüne Zensur, gelbe Heuchelei“xxxvi – tut das keinen Abbruch.

Kritik wird angeprangert

Gegen kritisch-bewusste Medien ziehen mittlerweile auch die staatsnah organisierten Landes-Medienanstalten (überwiegend finanziert aus den Rundfunkbeiträgen) zu Felde, mit „Bearbeitungsgebühren“ bis 800 Euro pro Fall. Seit der letzten Änderung des Medienstaatsvertrages sind diese Aufseher der Landesregierungen dazu übergegangen, unliebsame Internet-Beiträge auf Beachtung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ zu prüfen – offensichtlich, um kritische Internet-Publizisten einzuschüchtern, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und mundtot zu machen.xxxvii Fachlich inkompetent, jedoch auf Basis eines Zensur-Gesetzes, das nur für Internet-Medien gilt, nicht für alle anderen. Demnach ein hochproblematisches Sondergesetzxxxviii, der Konstruktion nach aus finsteren Zeiten bekannt.

Eine weitere, recht ekelhafte Variante der staatlichen Einflussnahme auf den Meinungsdiskurs ist die massive finanzielle Unterstützung privater Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unerwünschte Meinungen zu diskreditieren und zu kontern. Das Schmiergeld für die medialen Blockwarte beispielsweise des Unternehmens CORRECTIV betrug 2023 mehr als 430.000 Euro.xxxix Das Zentrum Liberale Moderne, als GmbH vom grün-russophoben Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet, griff besonders erfolgreich Staatsknete ab: Laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkenxl wurde es seit 2018 mit mehr als 4.4 Millionen Euro gefördert.xli  Eines seiner wichtigsten Projekte namens „Gegneranalyse“ hat sich der aggressiven Kritik oppositioneller kritischer Medien verschrieben.xlii Befund: Denunziatorische Drecksarbeit, von der Bundesregierung finanziert. 

Mehrheit bezweifelt Meinungsfreiheit

Der allgegenwärtige Meinungsdruck hat inzwischen dazu geführt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. So groß war die Sorge in der Bundesrepublik noch nie, für frei heraus geäußerte Gedanken abgestraft zu werden. Nur Anhänger der Grünen geben sich nach wie vor von der Meinungsfreiheit überzeugt.xliii Wen wundert’s.

Keine Geschichte ohne besondere Duftnote: Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt für ihre verheerende Abfüllung regierender Flaschen (u.a. das Konzept zur Halbierung der Krankenhausbetten vor fünf Jahren) bewaffnete kürzlich zusammen mit dem obskuren Bürgerratxliv (vorwiegend Lobbyisten) unsere Innenministerin Nancy Faeser für deren Kampf gegen die Meinungsfreiheitxlv: 

„Vor dem Posten (= Text im Internet veröffentlichen, d. Verf.) soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) … geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI (=Künstliche Intelligenz, d. Verf.) den Inhalt auf mögliche Desinformation … Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen… Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht.“xlvi

Bertelsmann regt sogar an, die Verbreitung von vermeintlicher/angeblicher Desinformation strafrechtlich zu ahnden.xlvii Die Herrschaften demonstrieren damit ein Demokratieverständnis gleich rechts neben dem des Hunnenkönigs Attila.

Aktuell wird im Bundestag das Gesetzesprojekt Schutz der dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten vorbereitet. Es dient wesentlich dazu, unser eh schon dickfelliges politisches Funktionspersonal auch noch mit Giftstacheln gegen Kritiker auszustatten.xlviii Der Kampf gegen „falsche“ Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus lässt sich nicht mehr leugnen.

iQuellen:

https://www.textlog.de/tucholsky/glossen-essays/der-mensch

ii https://www.fr.de/meinung/75-jahre-grundgesetz-demokratie-und-freiheit-verteidigen-93083362.html

iii https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html

iv https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/menschenrechte/01-menschenrechte-fundament

v https://www.threads.net/@mutombonate/post/DAs2moXi3ZV

vi https://zitate-fibel.de/zitate/egon-bahr-in-der-internationalen-politik-geht-es-nie-um-demokratie-oder-menschenrechte-es-geht-um-die-interessen-von-staaten-merken-sie-sich-das-egal-was-man-ihnen-im-geschichtsunterricht-erzaehlt

vii https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

viii https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-wahl-reaktionen-100.html

ix https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1015441758

x https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/saudi-arabien-baerbock-100.html

xi https://www.sevimdagdelen.de/keine-weitere-beihilfe-zum-morden-der-saudischen-diktatur/

xii https://apnews.com/article/lebanon-hezbollah-beirut-nasrallah-israel-airstrike-dahiyeh-7ebf675d75e4d49c7b307864cdbc7dc1

xiii https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

xiv https://www.pressenza.com/de/2022/01/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/

xv https://www.businessinsider.de/politik/irakisches-parlament-fordert-abzug-der-us-soldaten-aus-dem-land/

xvi https://www.the-german-american.com/land-und-leute/symbole-und-slogans-der-usa/land-of-the-free-home-of-the-brave/

xvii https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-wahlsystem-101.html

xviii https://www.herder.de/cig/cig-ausgaben/archiv/2021/20-2021/verrohte-staaten-von-amerika/

xix https://amnesty-todesstrafe.de/2020/12/un-bekraeftigt-forderung-nach-weltweitem-hinrichtungsstopp/

xx https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/erste-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa-vollzogen

xxi https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/11-freiheit-der-meinungsaeusserung-und-informationsfreiheit

xxii https://www.menschenrechtskonvention.eu/informationsfreiheit-9346/

xxiii https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

xxiv https://www.menschenrechtskonvention.eu/informationsfreiheit-9346/

xxv https://weltwoche.de/daily/wir-erleben-weitgehend-eine-gleichschaltung-der-medien-ex-brigadegeneral-vad-kritisiert-den-westen-der-im-ukraine-krieg-in-eine-militaerische-eskalation-schlafwandelt/

xxvi https://www.zerohedge.com/geopolitical/propaganda-model-has-limits

xxvii https://beruhmte-zitate.de/zitate/130175-charles-de-montesquieu-unbedingter-gehorsam-setzt-unwissenheit-bei-den-ge/

xxviii https://www.voltairenet.org/article221287.html

xxix https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/council-european-union_de

xxx https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000137802816/eu-gerichtshof-bestaetigt-sendeverbot-fuer-russische-medien-kreml-droht-mit

xxxi https://www.kosmo.at/24-03-1999-nato-luftangriffe-gegen-jugoslawien/

xxxii https://www.songtexte.com/songtext/medium-terzett/ein-loch-ist-im-eimer-h2be30442.html

xxxiii https://www.nzz.ch/feuilleton/ist-die-afd-eine-nazipartei-ein-gespraech-mit-dem-historiker-wolfram-pyta-ld.1775521

xxxiv https://www.nachdenkseiten.de/?p=121174

xxxv https://www.welt.de/politik/deutschland/article250876942/Wolfgang-Kubicki-kritisiert-Haldenwang-Merkwuerdiger-Schritt.html

xxxvi https://www.tichyseinblick.de/meinungen/meldestellen-im-netz-gruene-zensur-gelbe-heuchelei/

xxxvii https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalten

xxxviii https://verfassungsblog.de/sonderrecht/

xxxix https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1445707/umfrage/ertraege-aus-zuwendungen-von-correctiv-nach-spendern/

xl https://dserver.bundestag.de/btd/20/033/2003386.pdf

xli https://archive.ph/x7B24#selection-4353.190-4353.331

xlii https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/libmod-weder-liberal-noch-modern/

xliii https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023

xliv https://www.bundestag.de/buergerraete

xlv https://archive.ph/1SLAY#selection-2.0-417.10

xlvi https://www.zlv.lu/db/1/1417825069959/0

xlvii https://www.achgut.com/artikel/forum_gegen_fakes_bertelsmann_buergersowjet

xlviii https://www.unsere-zeit.de/mein-tanzbereich-dein-tanzbereich-4796135/

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Beitragsbild: Thorben Wengert 708700_original_r_k_by_thorben- via Pixelio.de

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Edition Kunst #4 und #5 aus dem pad-Verlag mit Bildmontagen von Rudolph Bauer

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Mit Bildmontagen von Rudolph Bauer hatte der kleine, aber feine pad-Verlag die Reihe „Edition Kunst“ gestartet. (1)

Rudolph Bauer möchte sich nicht im Geringsten mit John Heartfield (2) oder George Grosz (3) vergleichen, hofft aber dennoch mit seinen Bildmontagen einen winzigen Beitrag zu leisten, der in deren damaliger Intention zeigt, dass Widerstand gegen fragwürdige gesellschaftliche und politische Erscheinungen und Auswüchse existiert.

Nach Edition #1, #2 und #3 sind nun die Broschüren #4 und #5 erschienen.

Peter Rath-Sangkhakorn, Inhaber des pad-Verlags, schreibt dazu: Die Klappentexte der Broschüren lesen sich wie ein Kompendium kritischer Friedensforschung.Ich gebe diese Texte meinen Leserinnen und Lesern gern zur Kenntnis:

Rudolph Bauer: Todessüchtig – Schlafwandler, Flintenweiber und andere Zivilversager – Bildmontagen; Edition #4

Auf den Hygiene-Krieg im Inneren folgt die militärische Auseinandersetzung um die geopolitische Zugehörigkeit der Ukraine. Kriege werden gemacht und sind zunächst ein politischer, wirtschaftlicher, psychologischer und sozialer Konflikt, bevor sie militärisch werden: Sie sind Ausdruck gesellschaftlichen Scheiterns oder politischen Unvermögens,Krisen zivil zu meistern, und Folge ökonomischer Interessengegensätze. Seit der moderne Krieg ein totaler Prozess ist, der nicht mehr zwischen einer zivilen und militärischen Front unterscheidet, bedeutet Krieg heute Massenmord an der Zivilbevölkerung.

So sucht man im heute bestimmenden Militärkonflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation nicht nach den strukturellen Ursachen, die gleichzeitig als Schlüssel zum Frieden dienen könnten.Statt auf Vernunft und zivile Stärke wird auf Kriegshysterie, militärische Scheinstärke und Sanktionen gesetzt, der globale und historische Kontext bleibt unerwähnt. Die Kritik am militärischen Vorgehen Russlands wandelt sich zur stillen Einwilligung in den exklusiven globalen Machtanspruch des US-geführten Westens. Der Weg zum Frieden, der sowohl die russischen Sicherheitsinteressen als auch die politisch-kulturelle Diversität und damit das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung in der Ukraine respektiert, wird nicht gegangen. Das im Minsker Frieden angestrebte Ziel einer demokratischen und föderalen Ukraine wird nicht nur von ukrainischen Nationalisten und Neofaschisten, sondern auch von der US-geführten NATO hintertrieben. Hinzu kommen die Interessen der Rüstungsindustrie an einem fortdauernden Abnutzungskrieg und ihrer willfährigen Helfer in Politik und Medien.

Die vorliegenden Bildmontagen sind Momentaufnahmen des Elends unserer politischen Zivilversager, die in ihrer geschichtsvergessenen und todessüchtigen intellektuellen Dürftigkeit nur zum Schlafwandeln in eine selbstmörderische Politik fähig sind, die davon träumt, ,,Russland zu ruinieren“ (Außenministerin Baerbock).Zur ,,Bildmontage als dialektischer Prozess“ schreibt Rudolph Bauer:

„Bildmontagen intervenieren bzp. korrigieren und verändern das Bestehende, Faktische – teils kritisch, teils parodistisch, satirisch und karikaturenhaft, teils auf heiter-spielerische Art, in ironischer Verkehrung. Sie ziehen in Zweifel und fordern dazu heraus, das, was existiert, nicht unwidersprochen hinzunehmen. Sie provozieren und nehmen Stellung. Bildmontagen bringen die Wirklichkeit in Bewegung. Sie zeigen sie als form- und gestaltbar, veränderbar. Sie lassen uns hoffen: Das Gewohnte, Regelhafte und Gewöhnliche wird dialektisch infrage gestellt und erschüttert,anders eingeordnet, in einen nicht erwarteten überraschenden Zusammenhang gebracht. Auf diese Weise erweitern Bildmontagen das Feld menschlicher Wahrnehmung und Erkenntnis. Es entstehen andere Bezüge, andere Wertungen, ein anderer Kosmos.“

pad-Verlag, Bergkamen 2023, Edition Kunst #4, 80 Seiten, 9 Euro, bestellen bei pad-verlag@gmx.net
ISBN 978-3-88515-360-3
9.00 Euro.

Olivgrün und scholzvergesslich. Der unaufhaltsame Abstieg der Waffenbrüder; Edition #5

Die Grünen waren unter dem Zeichen der Sonnenblume und mit dem Slogan ,,ökologisch-sozial-gewaltfrei“ angetreten. Schon wenige Jahre nach ihrer Gründung warnte eine ihrer Mitgründerinnen: ,,Die Sonnenblume ist verwelkt, verdorrt und so vergiftet, dass sie nur noch als Sondermüll entsorgt werden kann.“


„Die Sozialdemokraten verkündeten nach 1945:,,Nie wieder Krieg!“ Bei der Westintegration lautete ihre Parole: „Ohne uns!“ Heute, so fasste der Kabarettist Dieter Hildebrandt zusammen, ist ihre Devise: ,,Nie wieder Krieg ohne uns!“


Als gewerbsmäßige Parlamentarier haben Grüne und Sozialdemokraten schon vor Jahren das Ende ihrer arbeiternah-sozialen bzw. ökologischen und ihrer pazifistischen Restlaufzeit erreicht. Sie haben maßgeblich zur parlamentarischen Entsorgung der ohnehin schwach entwickelten Demokratie- und Friedensbewegung beigetragen. Im NATO-Verbund und an der Seite der USA haben sie den Krieg wieder als Mittel der Politik salonfähig gemacht.


Die SPD erweist sich als geschichtsvergessen – und wie ihr Cum-Ex-Vorsitzender Scholz als vergesslich. Die Grünen pflegen und fördern als Vertreter einer angeblich feministischen Außenpolitik den forcierten Rüstungsexport in Länder mit autokratischen Regimen. Die moralisierenden CO2-Fanatiker und Klima-Hysteriker arbeiten im Ampel-Verbund mit SPD und FDP an einer industrieschädlichen Politik gravierender Wohlstandsverluste zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung.


Sie nennen es Friedenspolitik, wenn sie den Krieg und die Waffengeschäfte anfeuern. Zur Freude der internationalen Rüstungsindustrie markieren sie militärische Scheinstärke, statt zivile Stärke zu zeigen.Schon zuvor, als Treiber einer antidemokratischen und evidenzfreien Corona-Politik, erwiesen sie sich als willige Vollstrecker der Profitgier des digital-pharmazeutischen Komplexes.


Sahra Wagenknecht bezeichnet die Grünen zu Recht als ,die gefährlichste Partei im Deutschen Bundestag“. An der Seite der SPD träumen sie NATO-deutsch davon, dass es wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg darauf ankomme, ,,Russland zu ruinieren“.

Der Bildmontage-Band von Rudolph Bauer zeigt den unaufhaltsamen Abstieg der Grünen und der SPD zu schändlichen Waffenbrüdern – gegen die Interessen der breiten Bevölkerung und künftiger Generationen. Die Bilder und ausgewählten Text-Zitate sind ein deutlicher und entschiedener Protest dagegen.

pad-Verlag, Bergkamen 2023, Edition Kunst #5, 80 Seiten, 9 Euro, bestellen bei pad-verlag@gmx.net

ISBN 978-3-88515-362-7
9.00 Euro

Zeit der Monster

Die derzeit freudlos empfundene Zeit löst bei Rudolph Bauer verständlicherweise tiefe Trauer und Verzweiflung aus: „Wir werden von Monstern beherrscht, und die Beherrschten gleichen sich ihnen an … und merken es kaum; sie halten Unmenschlichkeit für menschlich, und die Grausamkeiten sind ihnen Anlass zu merken, dass sie noch am Leben sind. Recht zu haben (im Unrecht), belebt ihren Kreislauf. Die Entfremdung ist total, die Entfremder sind totalitär.“

Für sein Engagement erfährt der Künstler Rudolph Bauer Anfeindungen. Die Neue Rheinische Zeitung dazu: „Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit, sie kann auch teuer zu stehen kommen“ (4): Lesen Sie gern auch den Beitrag „Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer“ (5)

Was droht uns – Untergang (Barbarei)? Oder ersteht der Neue Mensch /die Neue Menschheit? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt …

Ausblick: „Zeitenwende rückwärts. Die Rückkehr der Ewiggestrigen“ (=Edition Kunst #6), 78 Seiten, – folgt. (6)

Links:

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(4)

(5)

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Beitragsbild: Rudolph Bauer via WeltnetzTV

Zu Rudolph Bauer

Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Einer der wenigen, die sich in Bild und Schrift auch künstlerischer Ausdrucksmittel bedienen, um ihr fachliches Wissen mit politisch-kritischem und gesellschaftlichem Engagement zu verbinden. Er war Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u. a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Berufliche Erfahrungen sammelte er u. a. als freier Mitarbeiter und Journalist bei Tageszeitungen und Zeitschriften, bei „konkret“ und der Frankfurter Studentenzeitung „Diskus“; als freiberuflicher Sozialforscher in Offenbach/Main; als Forschungsassistent und Vertretungsprofessor an der Universität Gießen; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für das Chinesisch-Deutsche Lexikon am Fremdspracheninstitut Nr. 1 der Universität in Beijing in der VR China; als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Mass. in den USA.

„Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus“ Heft 2: I bis N. Von Rudolph Bauer – Rezension

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Genial nannte ich Rudolph Bauers Idee, ein «Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus« ins Werk zu setzen. Ich halte das wirklich nicht für übertrieben.

Die Rede ist von Bauers im pad-Verlag herausgekommenes Wörterbuch obigen Titels.

Das erste Heft umfasste zunächst die Wörter und Begriffe mit den Anfangsbuchstaben A bis H. (1)

Rudolph Bauer übertreibt m. E. nicht, wenn er über sein Werk sagt:

„Das Wörterbuch kann das Lesen vieler Bücher überflüssig machen. Die Beiträge und das Literaturverzeichnis können aber auch zum Anlass genommen werden, sich eingehender mit der jeweiligen Thematik zu beschäftigen. Überhaupt mögen die Stichwort-Artikel dazu anregen, sich mit dem einen oder anderen Gegenstand gründlicher auseinanderzusetzen, selbst zu recherchieren und vertieft in die Thematik einzudringen.“

Nach Lektüre des ersten Bandes rief ich beeindruckt in Richtung Leserschaft aus: Lesen! Weitersagen! Dieses begrüßenswerte, weil hilfreiche Wörterbuch sollten Sie, liebe Leserinnen und Leser, stets griffbereit parat haben. Bei mir hat das Wörterbuch seinen Platz auf meinem Schreibtisch. Nun gesellte sich der zweite Band (Heft 2: I bis N) zum ersten Teil hinzu. Nachbarn auf diesem Platz sind Victor Klemperers «LTI« (2) sowie ein «Kleines Politisches Wörterbuch« (3) noch aus DDR-Zeiten.


Im Klappentext zum Heft 2 lesen wir: «Die Artikel zu den Stichwörtern geben in knapper Form den aktuellen Stand des Wissens und der Forschung wieder. Auf diese Weise ist es möglich, die verschiedenen, auch sich überschneidenden Verbindungslinien begrifflicher, institutioneller und personeller Art in der gesamten Breite und Komplexität des Geschehens zu erfassen – und in ihrer Ungeheuerlichkeit, nicht zuletzt was die offenen und untergründigen Bezüge zum geschichtlichen Nationalsozialismus und Faschismus betrifft.«

Das Wörterbuch kommt in brisanten, täglich brisanter – ja: immer irrer – werdenden Zeiten (hoffentlich) noch zur rechten Zeit.

Wer noch selber zu denken pflegt und halbwegs noch Tassen im Schranke hat, verspürt, wie man immer mehr den Boden unter den Füßen zu verlieren scheint. Und wie uns die Herrschenden, sich fälschlicherweise als Eliten begreifend, nahezu wahnhaft weiter daran festhalten, uns des Bodens, auf welchen wir glaubten, halbwegs fest zu stehen, zu berauben. Der vermutlich noch zu große Rest der Menschen, lässt sich von Regierungspropaganda, welche – zu allem Unglück auch noch durch einen Journalismus, welchen der Journalist und Autor Patrik Baab, krass, aber völlig zu Recht als „verkommen“ bezeichnet, noch verstärkt, desinformierend trommelnd, mit Weglassungen Geschichte klittert – einlullen und einseifen. Wie heißt des doch so treffend in Bertolt Brechts «Der Kälbermarsch«:

„Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber                                 
Das Fell für die Trommel                          
Liefern sie selber.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen     
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.         
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit. [1. Strophe, Quelle: (4))]

Wenn wir nicht spätestens jetzt aufwachen, müssen wir gewärtig sein, alsbald in den Abgrund zu stürzen – frei nach Friedrich Nietzsche (5) – in welchen schon lange geblickt worden ist und dieser auch immer bärbeißiger in uns hineinblickt. Was wird dieser Abgrund sein: Der Dritte Weltkrieg oder der die Menschheit vernichtende Atomkrieg? Die Weltuntergangsuhr steht inzwischen bereits auf 90 Sekunden vor Mitternacht! Freilich sollten wir uns der bedrohlichen Entwicklung entgegenstemmen. Müssen jedoch dabei auch einpreisen, was uns Nietzsche gleichzeitig zu bedenken gibt: “Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, daß er nicht dabei zum Ungeheuer wird.“ […]

Befinden wir uns zwischen Skylla und Charybdis? (6)

Wir sehen uns zumindest im Zustand einer gefährlichen Verwirrung und Verirrung. Der „Journalist und Islamexperte, der Gott und die Welt kennt“, wie ein Interview von Ramon Schack mit Peter Scholl-Latour (der uns heute so sehr fehlt!) auf Telepolis eingeleitet wird, drückte es klar und und unmissverständlich aus: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“. (7)

Was ist heute Links, was Rechts? Die Ordinate ist verschoben. Sind wir Männchen oder Weibchen? Können wir tatsächlich ganz und gar auf dem Amt unser Geschlecht ändern und im nächsten Jahr wieder zurück? Kaum etwas ist noch an seinem Platz. Soll an seinem Platz bleiben? Wir patschen mehr oder weniger orientierungslos in einem allgemeinen Brei herum, welcher aus Ingredienzien zusammengerührt ist, die sich im Einzelnen nicht mehr identifizieren lassen. Alles muss woke sein. Die Sprache wird verhunzt. Wo finden wir noch Halt? An was können wir uns orientieren?

Beispielsweise, wie ich finde, am beziehungsweise mittels des Kritischen Wörterbuchs des bunten Totalitarismus von Rudolph Bauer!

Seit Immanuel Kant wissen wir: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. 

Bauers Lexikon kann uns als Werkzeug dafür dienen, diese Aufklärung zu erlangen oder ihr uns wenigstens Stück für Stück zu nähern.

Das Heft 2 dieses Wörterbuchs beginnt mit dem Buchstaben I und mit dem Begriff Idealverein (S.12)

«Ideal den Herrschaftsbedingungen angepasste Organisationsform, die das Assoziationsrecht, sich zusammenzuschließen und gemeinsam Ideelle Zwecke zu verfolgen, gesetzlich regelt und obrigkeitlich kontrollierbar macht. Ziel der staatlichen Einflussnahme ist es, das Bürgerschaftliche Engagement in eine Richtung zu lenken, welche zum einen fehlende oder unzureichende öffentliche Leistungen und gesellschaftliche Defizite in Selbstverwaltung kompensiert (z. B. in Form von Hilfen und Fördermaßnahmen) und andererseits die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse nicht zu gefährden droht. Als typische und häufigste Form des in das amtliche Vereinsregister eingetragenen Vereins weist der sog. Idealverein formelle Statuten auf; vor der amtlichen Registrierung als eingetragener Verein ist die Satzung bei Gericht zu genehmigen; über den Antrag auf Gemeinnützigkeit (→ Gemeinnützigkeit als Steuerungs- und Disziplinierungsinstrument) entscheidet in regelmäßigem Abstand die zuständige Finanzbehörde. Als nicht wirtschaftlicher Verein gemäß S 21 BGB darf der Idealverein nicht die Erzielung von Gewinn als Hauptzweck haben. – Vom Idealverein zu unterscheiden sind der wirtschaftliche Verein gemäß S 22 BGB und der Verein gemäß Vereinsgesetz. Die Vereinsarten Wirtschaftlicher Verein und Idealverein gelten nach deutschem Recht als juristische Personen mit entsprechenden Rechten und Pflichten: ,,Bei der Rechtsform der juristischen Person sind im Gesetz eine oder mehrere Verfügungs- und Verwaltungsberechtigte nach innen und außen und damit eine hierarchische Struktur vorgeschrieben. Da aufgrund dieser Struktur eine gleichberechtigte Mitarbeit aller Mitglieder nicht möglich ist, können sie im begrenzten Rahmen der Mitgliederversammlung nur unvollständige Informationen erhalten, wodurch eine umfassende Meinungsbildung verunmöglicht wird. … faktisch (wird) eine Scheindemokratie praktiziert.“ (Bauer 1978: 42 f) → Vereine ohne Rechtspersönlichkeit.

Das Heft 2 schließt mit dem Begriff Null-Emissionen (S.90):

«Gauklertrick; bedeutet, dass bei Produktions- oder anderen Prozessen (Tätigkeiten, Verrichtungen) keine ,,klimaschädlichen Emissionen“ entstehen, berücksichtigt aber nicht, dass die „emissionsfreie“ Energieproduktion durch Windenergieanlagen, Photovoltaik oder Wasserstoff, die Emissionskosten“ ausklammert, welche bei der Herstellung, beim Transport oder beim Recycling und der Wiederverwertung entstehen.Auch ein Kinderroller oder ein Fahrrad sind ,,Nullemissionsfahrzeuge“, ihre Produktion, Reparatur und Entsorgung sind jedoch nicht ,,emissionsfrei“. → Klima, Klimaneutralität.

Meinen Leserinnen und Lesern wünsche ich bei der Lektüre und gelegentlichen Nutzung der beiden inzwischen zu erwerbenden zwei Hefte des Kritischen Wörterbuchs erbauliche Erkenntnisse und Lichtblicke, die weiterbringen. Der dritte Band ist in Arbeit und kommt demnächst heraus.


Rudolph Bauer: Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus, Heft 2: I-N

Illustration #bundesverfassungsgericht nach #grundgesetzänderung; Bildmontage von Rudolph Bauer.

Pad- Verlag Bergkamen, Am Schlehdorn; 99 Seiten, 7.– Euro

ISBN: 3-978-88851-370-2

pad-Verlag@gmx.net

Schriftenreihe des Forums Gesellschaft und Politik e.V.; Redaktion: Peter Rath-Sangkhkorn

INHALT: Statt eines Vorwortes / Stichworte: I bis N /
Abkürzungen / Literatur / Über den Autor

Links:

(1) Meine Rezension zu «Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus (Heft 1: A – H) von Rudolph Bauer

(2) LTI, Victor Klemperer

(3) Kleines Politisches Wörterbuch

(4) Der Kälbermarsch; Bertolt Brecht

(5) Friedrich Nietzsche, Beyond Good and Evil

(6) Zwischen Skylla und Charybdis sein – Bedeutung, Herkunft

(7) Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“; das Interview führte Ramon Schack mit ihm

Über den Autor:

Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Einer der wenigen, die sich in Bild und Schrift auch künstlerischer Ausdrucksmittel bedienen, um ihr fachliches Wissen mit politisch-kritischem und gesellschaftlichem Engagement zu verbinden. Er war Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u. a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Berufliche Erfahrungen sammelte er u. a. als freier Mitarbeiter und Journalist bei Tageszeitungen und Zeitschriften, bei „konkret“ und der Frankfurter Studentenzeitung „Diskus“; als freiberuflicher Sozialforscher in Offenbach/Main; als Forschungsassistent und Vertretungsprofessor an der Universität Gießen; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für das Chinesisch-Deutsche Lexikon am Fremdspracheninstitut Nr. 1 der Universität in Beijing in der VR China; als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Mass. in den USA.

Bauer ist Autor bzw. Herausgeber einer Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationenin Form von

  • Büchern

siehe: http://wwwrudolph-bauer.de/wissenschaft/buecher/

  • Buchbeiträgen

siehe: http://www.rudolph-bauer.de/buchbeitraege/

  • und Veröffentlichungen in Zeitschriften sowie online

siehe: http://www.rudolph-bauer.de/zeitschriftenbeitraege/


Als literarischer Schriftsteller hat Rudolph Bauer in Zeitschriften
veröffentlicht und insgesamt zehn Gedichtbände publiziert, zuletzt:


Aus gegebenem Anlass. Gedichte und Essay (von Thomas
Metscher). Hamburg 2018. ISBN 978-3-7469-7156-8

Foto: Rudolph Bauer via Screenshot WeltnetzTV

Zum Jahrestag: Politik und Pro-Israel-Lobby drohen Palästina-Demonstranten mit harter Polizeigewalt

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Der erste Jahrestag des Angriffs auf Israel aus dem Gazastreifen lässt Politik, Medien, Geheimdienst, Polizei und Pro-Israel-Lobby in Deutschland rotieren. Sie zücken nicht nur die Antisemitismus-Keule, sondern drohen Palästina-Demonstranten mit massiver Polizeigewalt – inklusive Scharfschützen.

Von Susan Bonath

Am 7. Oktober jährt sich der Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf Israel. Seither wird die Welt per Livestream Zeuge eines grausamen Rachefeldzugs des westlich hochgerüsteten Staats mit zehntausenden Todesopfern. Das erschüttert zu Recht die deutsche Staatsräson zur bedingungslosen Israel-Unterstützung. Umso panischer warnen Politik, Verfassungsschutz und Polizei vor angekündigten Palästina-Protesten. Sie drohen mit „Härte“ – bis zum Einsatz von Scharfschützen – und schwingen die Antisemitismus-Keule.

Faeser droht „hartes Vorgehen“ an

Nach dieser deutschen Staatsräson gilt bekanntlich schon Kritik am Staat Israel und seiner kriegerischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik als „antisemitisch“. In diesem Sinne, echten Judenhass bagatellisierend, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „hartes Vorgehen gegen Antisemitismus“ gerade zu diesem Jahrestag an.

Mit anderen Worten: Wer gegen den seit einem Jahr andauernden Vernichtungsfeldzug Israels gegen die Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland und nun im Libanon protestiert, muss wohl mit Polizeigewalt und Verboten rechnen. Die mediale Hetzkampagne inklusive Antisemitismus-Keule und sonstigen Pauschalverdächtigungen läuft inklusive. In diesem Slang wetterte Faeser am Sonnabend:

„Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.“

Wenn Papierfahnen zerreißen zum „Gewaltexzess“ wird

Tags zuvor hatte bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), also der deutsche Inlandsgeheimdienst, „vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste“ vor allem in Berlin gewarnt. „Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein“, sagte dessen Präsident Thomas Haldenwang. Dies könne zu „Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung“ führen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmte in den Alarmismus ein. Man blicke „mit großer Sorge auf die kommenden Tage“, so deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro. Ihm zufolge könnten „die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran“ vermehrt „zu Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen führen“. Deshalb sei allein die Berliner Polizei mit 2.000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Hinzu komme Unterstützung durch weitere Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern.

Wie die Polizei die Bedeutung des Wortes „Gewaltexzesse“ auslegt, wird an der Berichterstattung zu einer „Mahnwache für Gaza“ am 4. Oktober in Berlin deutlich: Die Polizei hatte ganze 400 Beamte für 60 bis 100 Teilnehmer am Alexanderplatz beordert. Zehn Personen habe sie vorübergehend festgenommen. In einem dieser Fälle habe ein Mann Papierfahnen des Staats Israel zerrissen. Laut Polizei wurden auch „Israel diffamierende Parolen“ gerufen – ohne diese näher zu erläutern.

Polizei mit Scharfschützen im Einsatz?

Für Aufsehen sorgte ein Bericht der BILD. Dem mit propagandistischen Kampfbegriffen wie „pro-palästinensische Fanatiker“ und „Israel-Hasser“ nicht sparenden Springer-Boulevardblatts werde die Polizei nicht nur von Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesländern unterstützt, sondern auch von Präzisionsschützen.

Mit anderen Worten: Ein größeres Drohszenario als einen Scharfschützen-Einsatz gegen Demonstranten kann man kaum aufbauen. Ein Novum in der jüngeren deutschen „Demokratie“-Geschichte ist das aber nicht. Bereits im Jahr 2022 beim G7-Gipfel waren solche Sniper der Polizei im Einsatz.

Frankfurt will Demonstration verbieten

Die Stadt Frankfurt am Main hatte indes versucht, eine für den 7. Oktober geplante propalästinensische Demonstration ganz zu verbieten. Sie scheiterte allerdings in erster Instanz vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Dieses hatte einem Eilantrag der Protestanmelder stattgegeben, weil es deren „Willen, sich an Auflagen zu halten“ sah.

Klein beigeben will die Stadt allerdings nicht. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) erklärte, sie wolle nun den Hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen. Dieser könnte die Demonstration noch kurz vor deren geplantem Auftakt am Montag verbieten. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sieht eine propalästinensische Kundgebung „ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs“ als eine „extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen“ an.

Die rechte Lüge vom „linken Antisemitismus“

Unterdessen läuft die proisraelische Lobby auf Hochtouren. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, malte ein Horrorszenario von angeblich explodiertem Antisemitismus an die Wand. Er forderte eine „konsequente Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus und Israelhass“.

Überdies zückte er die inzwischen gut bekannte Keule der westlichen Rechten und Rechtsextremen: Prosor sehe „in Deutschland sehr viel Links-Antisemitismus“. Das ist ein klassischer Missbrauch politischer Begriffe. So bedeutet die Zuschreibung „links“ in ihrem Kern, sich für gleiche Rechte und Würde für alle Menschen einzusetzen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und so weiter.

Anders ausgedrückt: Eine antisemitisch motivierte Ungleichbehandlung von Juden ist bereits in ihrem Wesen rechts, genauso wie die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel, die westliche Unterstützung des israelischen Völkermords an den Bewohnern des Gazastreifens oder der im Westen alltägliche antimuslimische Rassismus. Der Vorwurf eines angeblich linksmotivierten Antisemitismus ist ein demagogisches Konstrukt Rechtsextremer – die bekanntlich in Israel gerade regieren.

Proisraelische Demagogie

Die Verdrehung der Kritik am politischen Israel zu „Antisemitismus“ treibt auch den deutschen Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein um. Er warnte, „der Hass auf Juden“ drohe sich in Deutschland zu normalisieren. Er forderte ebenso hartes Einschreiten der Polizei.

So treibt derlei Demagogie mal wieder ihre Blüten in Deutschland. Die Verbreiter derselben leugnen nicht zuletzt, dass sich viele Juden an den Protesten beteiligen und dagegen wehren, in kollektive Mithaftung für Israels Massenmord genommen zu werden. In Deutschland gehören dazu unter anderem die Mitglieder des internationalen Vereins „Jüdische Stimme“.

Live gestreamter Massenmord

Diese live gestreamte Barbarei im Gazastreifen, immer stärker im Westjordanland und nun auch im Libanon zelebrieren sogar israelische Soldaten selbst im Netz, wie etwa eine neue Dokumentation des Senders Al Jazeera English ausführlich belegt.

Die verfügbaren Dokumente über willkürliche Zerstörung ziviler Infrastruktur, den Einsatz von Hunger und Durst als Kriegswaffe, absichtliches Töten von Zivilisten, darunter Kinder, grauenhafte Praktiken in israelischen Foltergefängnissen und alle nur denkbaren abscheulichen Kriegsverbrechen sind so zahlreich, dass es sogar ausgesprochen schwer ist, sie in sozialen Medien nicht zu entdecken.

Sie sind so zahlreich, dass auch die Bundesregierung, die deutsche Polizei und die proisraelische Lobby längst nicht mehr behaupten können, von nichts etwas zu wissen. Vermutlich setzen sie gerade deswegen vermehrt auf aggressive Stimmungsmache und die Androhung von Repressionen und Polizeigewalt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: © Claus Stille

Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle sprach mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew

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Der Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle war für seinen Kanal „Steimles Aktuelle Kamera“ in der russischen Botschaft und führte ein Gespräch mit Sergej J. Netschajew, dem Botschafter der Russischen Föderation.

In Zeiten, wo unsere Beziehungen zu Russland auf einem eisigen Tiefpunkt gebracht worden sind, halte ich dieses Gespräch für wichtig. Weshalb ich den Leserinnen und Lesern meines Blogs empfehle, dieses rezipieren.

Titelfoto: Snapshot via You Tube

Dortmund: Am 9. Oktober Protestkundgebung gegen den Terror, dem die Menschen in Gaza und im Libanon ausgesetzt sind

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Mehr statt weniger Krieg in Nahost. – Können wir wirklich nichts tun? Fast ein Jahr dauert der GAZA-Krieg und um die 42.000 Menschen sind tot, unvorstellbar viele verstümmelt, verwaist, unterernährt, traumatisiert sind alle, die noch leben. Nun der Libanon. Sicher, die Hisbollah hat den Norden Israels beschossen, Bewohner Nordisraels mussten evakuiert werden. Warum? Um ein Ende des Gazakrieges zu erzwingen. Nun sind Hisbollah-Mitglieder ebenfalls tot, schwerverletzt oder schrecklich verstümmelt. Und es geht weiter: Beirut wird bombardiert. Weil sich unter der Häusern Kommandozentralen befänden. Drin lebten aber bislang Familien mit Kindern. Die sind nun ausgebombt. Wer kann den Krieg beenden? Die USA und Deutschland. Denn diese bringen alle israelkritischen UNO-Resolutionen zu Fall, vor allem liefern sie Waffen. Ohne diese wäre der Krieg binnen kurzem zu Ende. Ja, Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Und wie jedes Land ist auch Israel nur sicher, wenn die Kriegsgründe mit seinen Nachbarn beigelegt werden. Und derzeit fügt Israel nicht nur seinen Nachbarn Schreckliches zu. Es bringt seine Bürger, sich selbst in äußerste Gefahr. Nichts von alledem sollten wir zulassen oder gar mit Waffenlieferungen fördern. Als Nation, die den Holocaust zu verantworten hat, sind wir auch für dessen Folgen, die Vertreibung der Palästinenser, verantwortlich. Im Sinne Israels und seiner Nachbarn ist unsere Verantwortung gefragt. Keine Waffen, sondern Diplomatie! Es zählt jeder Tag.

Mittwoch, 9. Oktober, 17 Uhr auf der Dortmunder Kampstrasse

Das Dortmunder Friedensforum lädt zu einer Protestkundgebung ein gegen

den Terror, dem die Menschen in Gaza und im Libanon ausgesetzt sind.

Wir möchten Euch auffordern teilzunehmen, gerne mit einem eigenen kurzen Wortbeitrag.

Gebt uns bitte  eine Rückmeldung, ob Ihr mitmacht.

Wer kann den Krieg in Nahost beenden?

Kontakt zu uns: http://www.dortmunder-friedensforum.de oder über unsere wöchentliche Mahnwache mittwochs von 17-18 Uhr hier an der Kampstrasse in Höhe der Petrikirche.

Quelle: Dortmunder Friedensforum

Prod. Dr. Helga Baumgarten.
Dr.Michael Lüders.

AKTUELL: Julian Assange spricht vor dem Europarat

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Heute um 8:30 Uhr wird Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aussagen. Er ist gestern mit seiner Familie in Frankreich eingetroffen. Er scheint in guter Verfassung zu sein und seine Arbeit für Frieden und Menschlichkeit weiterverfolgen zu wollen. Dazu hat seine Frau Stella sich vor Kurzem geäußert. Hier ist der Link zur Liveübertragung von Assanges Aussage vor dem Europarat, die um 8:30 Uhr beginnt. Später mehr zum Thema. Von Moritz Müller.

Vielerorts weltweit traten Menschen für die Freilassung von Julian Assange ein. So auch in Dortmund. Foto: ©Claus Stille

Quelle: NachDenkSeiten von Moritz Müller

Ergänzender Beitrag hier. (Eingestellt am 4. Oktober 2024)

Update vom 2. Oktober 2024:

Hier finden Sie die gestrige Rede von Julian Assange vor dem Europarat in deutscher Übersetzung. (Quelle: NachDenkSeiten)

Snapshot You Tube Europarat

Julian Assanges vollständige Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg

Lesen via Pressenza.

Westliche Werte-Mythen und Durchhalteparolen für Ossis – Erzählungen zum Tag der Einheit

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Pünktlich zum bevorstehenden „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen alljährlichen Bericht vorgelegt. Dieser verkauft wie üblich den Anschluss der DDR als Erfolg des wertewestlichen Kapitalismus – von Selbstreflexion keine Spur.

Von Susan Bonath

Der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“ steht bevor. Das ist die Zeit, in der sich der westdeutsche Mainstream mal wieder mit dem Ossi befasst. Dieser Ossi, der sich einfach nicht anpassen will: wertewestlich inkompatibel, ein bisschen zurückgeblieben irgendwie und notorisch meckernd. Und blöderweise steht der Ossi auch noch „darüber“ und zeigt der großen Politik den Stinkefinger.

Nein, das steht so freilich nicht wörtlich im kürzlich veröffentlichten diesjährigen Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung und Thüringer SPD-Politikers, Carsten Schneider. Doch schon beim Titel des Pamphlets „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ mag es bei vielen in diese Richtung klingeln: Der ewig unvollkommene Ossi, der die westdeutschen Gaben nicht zu schätzen wisse.

Der Bericht ist einmal mehr der übliche Versuch, den Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober 1990 als Erfolgsstory des westlichen Kapitalismus zu verkaufen – euphemistisch eingekleidet in die bekannte Floskel „freiheitlich-demokratisch“, die heutzutage dem aufmerksamen Beobachter wie bloße Makulatur und eine Durchhalteparole in einem zunehmend neoliberalen Irrenhaus erscheinen muss.

Mit „westlichen Werten“ gegen Putin

Die Erzählung von einem dank „friedlicher Revolution“ gegen eine böse „DDR-Diktatur“ wiedervereinten, neu erblühten Deutschland prägt den Bericht von vorn bis hinten propagandistisch. Nach dieser Blaupause beschreiben „20 Autoren aus dem Ausland und Ost- und Westdeutschland ihre Sicht auf Deutschland“ und geben „ein unterhaltsames Bild“ zum Besten, wie es Schneider auf der Bundespressekonferenz (BPK) beschrieb.

Zu diesem „unterhaltsamen Bild“ trug unter anderem der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bei, der ausführlich über die „historische Entscheidung“ frohlockte, Bundeswehrtruppen dauerhaft in seinem Land zu stationieren. Das wiedervereinigte Deutschland sei, so Landsbergis, „ein außerordentlich wichtiger Partner Litauens auf der bilateralen Ebene in der Politik, Wirtschaft und Kultur, aber auch in der Europäischen Union und der NATO“.

Dann phrasierte er von einer „gemeinsamen Ausrichtung der Außenpolitik“ auf eine „regelbasierte Weltordnung“. Dies sei, man ahnt es, „besonders wichtig, denn in Zeiten der russischen Aggression gegen die Ukraine“ müsse man „die transatlantische Partnerschaft stärken“, so der litauische Minister.

„Ossi-Forscher“ wünschen sich mehr Dankbarkeit

Auch Lech Walesa, in den frühen 1990ern Staatspräsident Polens, wurde reaktiviert, um etwa gegen „den Verbrecher Putin“ zu ätzen und ein Loblied auf die gemeinsame „Ukraine-Unterstützung“ anzustimmen.

Bereits im Vorwort behauptet Michael Hüther, Aufsichtsratschef der TÜV Rheinland AG und im Vorstand der Atlantik-Brücke sitzend, die Ansiedlung multinationaler Großkonzerne wie Tesla seien der Motor schlechthin, um Ostdeutschland zum Blühen zu bringen – frei nach dem Motto: jetzt aber wirklich!

Die altbekannte akademische „Ossi-Forschung“ aus den Federn von Politologen, Soziologen und anderen politisch korrekten Geisteswissenschaftlern kam nicht zu kurz. Eintöniger Slang: Die Westdeutschen hätten den ehemaligen DDR-Bürgern die glückselig machende „Freiheit und Demokratie“ geschenkt. Nicht nur unterschwellig schwingt der Vorwurf an die Ossis mit: Nun seid doch endlich mal dankbar dafür!

Unterprivilegierte „Jammer-Ossis“

Im Subtext finden sich jedoch auch ein paar Fakten, die den Lobliedern auf das wiedervereinte und -erstarkte Deutschland deutlich widersprechen. Die Autorinnen Charlotte Bartels und Theresa Neef belegen etwa die „anhaltende wirtschaftliche Teilung Deutschlands“. Auch nach 34 Jahren seien „die wirtschaftlichen Ressourcen“ der Ostdeutschen viel geringer als die der Westdeutschen. Dazu heißt es beispielsweise:

„Ostdeutsche Löhne liegen noch immer knapp 30 Prozent unter den westdeutschen Löhnen. Das durchschnittliche Vermögen der ostdeutschen Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent des westdeutschen Durchschnitts.“

Dem zum Trotz verklärt Schneider die Ergebnisse einer Umfrage im Sinne der Herrschaft: „Eine große Mehrheit der Befragten steht hinter unseren freiheitlich-demokratischen Grundrechten und wünscht sich, dass diese in unserer Gesellschaft auch gewährleistet sind.“ Hier könnte man sich fragen: „Ach so, hapert es daran etwa?“ Der Ostbeauftragte deutete das gegenüber der dpa jedoch ganz anders: Da sei es doch „erschreckend“ und „alarmierend“, dass die AfD dennoch so große Wahlerfolge im Osten erzielt.

Denn eigentlich, so könnte man nun zwischen den Zeilen lesen, seien die Ossis irgendwie auch selbst Schuld an ihren ökonomischen Problemen und keineswegs das ihnen übergestülpte System. Schneider hält „nichts davon, den Ostdeutschen einzureden, sie seien Opfer“. Sie seien vielmehr „diejenigen, die sich selbst ermächtigt haben in den letzten 35 Jahren“. Da ist er wieder, der zu Unrecht „ewig jammernde Ossi“.

Selbstbeweihräucherung statt Analyse

Mit anderen Worten: Eine halbwegs selbstkritische Analyse ist auch 34 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD, manche sprechen auch von Annexion, nicht zu erwarten. Stattdessen gibt es das gewohnte Menü: abenteuerliche Realitätsflucht und Selbstbeweihräucherung.

Das kennt man seit langem nicht anders von den Regierenden in Deutschland. Da wird phrasiert, was das Zeug hält, jeder wirtschaftliche Niedergang noch schöngeredet, jede soziale Schweinerei als Notwendigkeit und kriegerische Aufrüstung als „Sicherheitspolitik“ verkauft, während ein riesiger Propaganda-Apparat Mythen und faustdicke Lügen zur „Wahrheit“ aufbläst. Mit Hetze gegen unterprivilegierte Gruppen kennt man sich in Regierungskreisen ohnehin seit langem bestens aus – teilen und herrschen eben.

Man kann davon ausgehen: So manch ein Ossi wird über diesen alle Jahre wieder neu aufgewärmten Brei nur müde lächeln. Gefragt wird er ja ohnehin nicht. Da bleibt ihm eigentlich nur noch der Stinkefinger gegen die vereinte Armada aus wertewestlichen Jubelpersern und Phrasendreschern.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Friedrich Merz: Ein „neoliberaler Amokläufer“ wird Kanzlerkandidat

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Die CDU hat ihren Parteichef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten für 2025 erkoren. Der Atlantik-Brückler ist ein neoliberaler Hardliner: Auf seinem Programm stehen Rüstung, Sozialabbau und Armen-Bashing. Der neuen spätfeudalen Dekadenz im Wertewesten gereicht er zur Ehre.

Von Susan Bonath

Arrogant kokettiert er mit seinem Millionenvermögen, während er Arme verachtet. Mit Verschwörungsmythen über Russen, Chinesen und andere „Bösewichte“ rührt er die Kriegstrommeln. Von Arbeitsrechten hält er so wenig wie von auskömmlichen Renten. Seine Leidenschaft gilt dem Privatisieren von Gemeingütern, dem Stutzen des Sozialstaats und dem Fördern der Reichen: Der marktradikale Atlantik-Brückler, Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und CDU-Chef Friedrich Merz könnte nun bald Bundeskanzler werden.

Schon mit seiner Wahl vor zweieinhalb Jahren zu ihrem Parteivorsitzenden, jetzt mit seiner „Krönung“ zum Kanzlerkandidaten steckte die CDU ihre Prämissen wohl endgültig neu: Statt wenigstens noch so zu tun, als sei sie nah an der Bevölkerung, setzt sie jetzt offensichtlich auf spätfeudale Dekadenz in ihrer Führungsriege. Dafür ist Merz ganz zweifellos der Richtige.

Kriegstrommeln und Feindbildmythen

Dass rechte Hardliner wie Merz, den der sogenannte Arbeitnehmerflügel seiner Partei, CDA, schon 2004 als „neoliberalen Amokläufer“ bezeichnete, grundsätzlich Freunde von Rüstungskonzernen und Militarismus sind, verwundert freilich nicht. Erstaunt kann man höchstens darüber sein, in welcher Windeseile sich diese Gedanken inzwischen in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und bei den angeblichen „Friedenstauben“, den Grünen, festgesetzt haben.

Wie der deutsche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius schwadroniert auch Merz in seiner Funktion als CDU-Chef von einer „Zeitenwende“: Weil plötzlich überall „böse Feinde“ lauerten, müsse Deutschland aufrüsten, was das Zeug hält. Die Bundeswehr gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“, trommelte Merz vergangenes Jahr.

In bekannter Propagandamanier fantasiert auch er von einem „russischen Imperialismus“ – den aggressiven Real-Imperialismus des Westens mit seiner ausbeuterischen Wirtschaftspolitik und seinem expandierenden Militärbündnis NATO geflissentlich ignorierend. Angeblich bedrohten überdies „Autokratien wie China und Nordkorea“ die „westlichen Werte“, wie Merz im Juni 2024 nochmals betonte. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis. Das ist das Wesen von Propaganda: Wer nur Ängste schüren will, braucht keine Fakten.

Aufrüsten und Israel-Gefolgschaft

Hardliner Merz will den Militäretat weiter anheben und Waffenexporte in Kriegsgebiete erleichtern. Im ARD-Sommerinterview im Juli verlangte er nach „mehr Tempo bei der Aufrüstung der Ukraine“ gegen das angeblich „Böse“ schlechthin: Russland.

Als ob die deutsche „Staatsräson“, einst eher so nebenbei ausgerufen von Ex-Bundeskanzlerin und Merz´ Parteikollegin Angela Merkel, noch nicht genüge, bekräftigten er und die Unionsparteien CDU und CSU trotz mutmaßlichen Völkermords im Gazastreifen vor ein paar Monaten überdies, „unverrückbar an der Seite Israels“ zu stehen.

Kein Wort verlor Merz dabei zur israelischen Aggression. Dazu gehört auch der Bombenangriff auf ein iranisches Konsulat in Syrien. Der Schuldige an allem steht für ihn fest: Iran, das in Reaktion darauf mit Ankündigung Raketen auf Israel feuerte. Merz‘ Plan: Mehr Sanktionen gegen das ohnehin schon bis zum Bersten sanktionierte Land. Dass diese auch Millionen Iraner arm halten: Was kümmert’s Friedrich Merz.

Sozialdarwinismus à la Merz

Die Armen haben diesen Kanzlerkandidaten noch nie besonders interessiert. Als „neoliberaler Amokläufer“ mit arg sozialdarwinistischem Einschlag setzt er sich stets gegen deren Interessen rege ein, zum Beispiel für Privatisierungen der Wirtschaft – auch in Bereichen der Grundversorgung und öffentlichen Daseinsfürsorge. Krankenhäuser und Pflegeheime sind für ihn keine Gemeinwohleinrichtungen, sondern Profitmaschinen.

Seit langem plädiert der millionenschwere CDU-Mann für das Kürzen von Sozialleistungen. Im Jahr 2002, als die Agenda 2010 und das Hartz-IV-Konzept bereits in der Schublade lagen, schwang er bereits die große Keule gegen Arme. Er forderte, die Sozialhilfe massiv zu kürzen und zugleich – wer hätte das gedacht – die Reichensteuern weiter abzusenken.

Seiner harten Linie gegen Unterprivilegierte verlieh er immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit. So lobte Merz etwa 2008 eine „Studie“ neoliberaler Ökonomen, die einen Hartz-IV-Regelsatz von monatlich 132 Euro für ausreichend erklärte. Dies nannte er dann demagogisch eine „Offensive für die soziale Marktwirtschaft“. Er werde, so fabulierte er, „für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen“. Seine große Furcht damals: Sozialistische Fantasien der „kleinen Leute“.

Soziale Zeitenwende: Zurück ins 19. Jahrhundert

Ginge es nach Friedrich Merz, sollen die „kleinen Leute“ am besten billig arbeiten und die Klappe halten. Vor drei Jahren zum Beispiel lobte er eine Arbeitspflicht für Arbeitslose wie in Dänemark. Für mickrige Sozialleistungen sollten diese also wie dort 37 Wochenstunden ableisten. Auf Bürgergeldniveau bekämen die Betroffenen dann etwa sechs bis sieben Euro pro Stunde – Mindestlohn ade.

Vom Recht auf Arbeitskampf für Lohnerhöhung hält er dabei gar nichts. Anfang dieses Jahres hetzte er gegen streikende Eisenbahner und forderte politische Einschränkungen und Verbote gegen solche Kämpfe. Mit anderen Worten: Arbeitslose will Merz demnach als Lohndrücker benutzen und den Beschäftigten dann zusätzlich verbieten, für ihre Rechte zu kämpfen. Das wäre dann wohl eine soziale „Zeitenwende“ zurück ins 19. Jahrhundert.

Egal sind dem rechten CDU-Hardliner freilich auch die Kinder der Benachteiligten. Nicht nur auf Druck der Ampel-Partei FDP verkümmerte das großspurig von SPD und Grünen verkündete Projekt „Kindergrundsicherung“ zu einer bloßen Phrase. Seine Fraktion forderte schon letztes Jahr den völligen Verzicht auf die ohnehin nicht üppig geplanten Hilfen für besonders arme Kinder.

Wenig später legte Merz noch eins drauf: Deutschland könne sich „das sogenannte Bürgergeld nicht mehr leisten“, ätzte er. So sollen also offensichtlich Langzeitarbeitslose hungern und unter Brücken kampieren, die dann hoffentlich nicht einstürzen wie in Dresden – was kümmert es den Millionär?

Arme ärmer machen – für bessere Brücken

Um die Brücken immerhin will Friedrich Merz sich kümmern, wenn da nur nicht die Schuldenbremse wäre. Die könne man nicht einfach aufheben, raunte er, sondern müsse dann „an anderer Stelle sparen“: bei den Sozialausgaben. Kurz gesagt: Arme sollen ärmer werden, um marode Brücken und Straßen zu sanieren. Das klingt ein wenig wie Erpressung.

Für bessere Brücken – und mehr Steuergeschenke für die Reichen – nimmt Merz auch Rentner in die Verantwortung. Immer wieder sorgt er mit bekannten Vorschlägen aus den neoliberalen Denkfabriken für Schlagzeilen. 2023 etwa legten er und seine CDU-Mitstreiter ein Papier vor, in dem sie dafür plädierten, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Man könnte es salopp wohl so ausdrücken: Wenn Millionäre wie Merz künftig im Schnitt 90 Jahre alt werden, sollen Bauarbeiter bis 70 arbeiten – und dann wohl am besten gleich tot umfallen.

BlackRock, Atlantikbrücke und Co.

Existenzielle Probleme im Alter wird Merz jedenfalls nicht bekommen. Anders als viele schwer Arbeitende hat er seine Schäfchen im Trocknen. Seine Haupttätigkeit ist nämlich hoch bezahlter Lobbyist. Bis vor wenigen Jahren war er zum Beispiel Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock.

Eine goldene Nase verdiente er sich unter anderem in gleicher Stellung beim Köln-Bonner Flughafen, als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und als sogenannter „Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung“ – und das ist längst nicht alles.

Als kürzlich die Augsburger Allgemeine berichtete, Merz sei „einst Wirtschaftslobbyist“ gewesen, war das wohl ein wenig untertrieben. Bis heute sitzt er nicht nur in der Atlantik-Brücke, sondern auch noch in anderen lukrativen Gremien. Und nebenbei betreibt er mit seiner Gattin eine Stiftung.

Millionär verhöhnt die Mittelschicht

Und wenn man denn schon Millionär ist, kann man, so denkt er sich vielleicht, damit auch schon mal andere verhöhnen. Im Jahr 2018 kokettierte Merz in einem Bild-Interview mit seinem Status. Damit gehöre er angeblich noch „zur Mittelschicht“. Das ist natürlich lächerlich, was jedem „Mittelschichtler“ klar sein dürfte. Wenig später konkretisierte er, sein Einkommen betrage „rund eine Million Euro brutto“ pro Jahr.

Umgehend spekulierte die Presse rauf und runter: Ist das schon Oberschicht oder noch nicht so ganz? Und: Gehören Friedrich Merz nicht nur Immobilien, sondern auch zwei Privatflugzeuge? Das hat ein bisschen was von jenem Voyeurismus, den die Klatschpresse im Vereinigten Königreich ihrem Adel zukommen lässt.

Spätfeudale Dekadenz

Dieser Rückschritt in eine Art der spätfeudalen Dekadenz erinnert an die Zustände in den USA. Ohne mindestens ein paar Millionen in der Hinterhand und gut gefördert aus betuchten Kreisen schafft man es dort nicht mal mehr in die zweite Riege der Regierung. Das Nachahmen der US-Politik ist in Deutschland bekanntlich ein ungeschriebenes Programm.

Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler wäre diese Hürde nun wohl auch genommen. Um zahlungskräftige Sponsoren müssen sich solch „neoliberale Amokläufer“ wohl keine Sorgen machen. Ihre einstigen Vordenker, wie beispielsweise Milton Friedman, Friedrich-August von Hayek, Margaret Thatcher und Augusto Pinochet würden jetzt wohl gemeinsam die Champagnerkorken knallen lassen, wenn sie könnten. Zurück in die Zukunft? Die Milliardäre im Silicon Valley und darüber hinaus wird’s freuen.

Quelle: RT DE

Foto: ©C. Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.