Karfreitagsgedenken für die von Nazi-Schergen in der Dortmunder Bittermark ermordeten Zwangsarbeiter

Veröffentlicht von clausstille56

Am Mahnmal in der Bittermark wurden Kränze für die von Nazi-Schergen ermordeten Zwangsarbeiter niedergelegt; Fotos: C.-D. Stille

Am Karfreitag fand in der Bittermark das traditionelle Gedenken an die 280 bis 300 Menschen statt, die dort und in einem nahen Park in Dortmund von Nazi-Schergen getötet worden waren. Noch in den letzten Dortmunder Kriegstagen, Ostern 1945, vom 7. März bis 12. April, wurden Zwangsarbeiter aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen und der Sowjetunion und deutsche Widerstandskämpfer, die aus dem Hörder Gestapokeller und der Steinwache in den Rombergpark und in die Bittermark verbracht und dort per Genickschuss ermordet.

Kranzniederlegung und Heinrich-Czerkus-Gedächtnislauf

Ostermarsch-Urgestein Willi Hoffmeister (Mitte), der am Karfreitag seinen 83. Geburtstag beging, mit den Teilnehmern des Karfreitagsgedenkens Martin (links) und IG-Metaller Ulli Schnabel (rechts) am Aufstieg zur Bittermark.

Bei Dauerregen hatten sich am Nachmittag zirka 1000 Menschen auf der Wiese vor dem Mahnmal in der Bittermark zum gemeinsamen Karfreitagsgedenken eingefunden. Am Mahnmal und in der Krypta wurden Kränze niedergelegt.

Der Heinrich-Czerkus-Gedächtnislauf startet.

Allein mehrere hundert Teilnehmer nahmen zuvor am Heinrich-Czerkus-Gedächtnislauf teil, welcher über sieben Kilometer vom Stadtion Rote Erde bis zur Bittermark führte. Dessen Teilnehmer absolvierten den Lauf wandernd, laufend oder per Rad. Auf diese Weise wurde an Heinrich Czerkus – 1933 für die KPD im Dortmunder Stadtrat – erinnert, der als Vereinswart bei Borussia Dortmund tätig gewesen war. Auch ihn ermordete die Gestapo wegen seiner Widerstandstätigkeit gegen das faschistische Hitler-Regime.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau pflanzte mit den Ehrengästen einen Korbiniansapfelbaum

Der Korbiniansapfelbaum wird gepflanzt.

Eine Viertelstunde vor Beginn der Gedenkveranstaltung ist auf der Wiese vor dem Mahnmal ein Korbiniansapfelbaum gepflanzt worden. Die Apfelsorte „Korbiniansapfel“ entstand 1944 im Konzentrationslager Dachau aus einer Sämlingsauslese des Häftlings und Pfarrers Korbinian Aigner. Er säte mehrere Apfelkerne zwischen den Baracken aus und nahm die jungen Pflänzchen mit, als das Lager zu Kriegsende verlegt werden sollte. Er konnte fliehen und pflanzte die drei Sämlinge in seinen Garten. Aigner nannte die Äpfel „KZ-Äpfel“. Eine der drei Sorten, „KZ3“, wurde später Pfarrer Aigner zu Ehren in „Korbiniansapfel“ umbenannt. An der Pflanzung des Baumes beteiligten sich neben Oberbürgermeister Ullrich Sierau u.a. auch die Ehrengäste des diesjährigen Karfreitagsgedenkens der Generalkonsul Frankreichs, Vincent Muller, der Vizekonsul des Generalkonsulats Russlands, Andrej Seikow, Madame Godard (Präsidentin des Ex-F.N.D.T) sowie Gisa Marschewski und Ernst Söder.

Oberbürgermeister Sierau: Erinnerung an diese Verbrechen darf nie verblassen

Die Moderation der Veranstaltung oblag den BotschaferInnen für den Frieden. Zunächst richtete Oberbürgermeister Ullrich Sierau seine Worte an die Anwesenden. Eingangs schilderte Sierau die grausamen Geschehnisse in der Bittermark und Hörde, die nun mehr als 70 Jahre zurückliegen. Er drückte seine Fassungslosigkeit über „die menschenverachtenden Taten“ aus: „Der Krieg, der Zweite Weltkrieg, der hier in Dortmund offiziell am 13. April um 16.30 Uhr endete – da war man offensichtlich damals auch sehr genau – galt für Deutschland zu diesem Zeitpunkt bereits als verloren.“

Sierau beklagte, dass damals keiner der Täter wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt wurde. „Sie wurden überwiegend freigesprochen.“ Das sei „ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen. Aber vor allem ist es eines, es ist beschämend!“

Die Erinnerung an diese Verbrechen bezeichnete Sierau als ein Zeichen des Respekts gegenüber den Ermordeten und Hinterbliebenen. „Das darf nie verblassen.“

OB Sierau hob die internationale Bedeutung der Gedenkstätte Bittermark hervor. Und bedachte den Besuch der Mitglieder des Verbandes französischer Zwangs- und Arbeitsdeportierten mit Lob: Es sei eine besondere Ehre Dortmund. Sie „reichten und reichen“ uns die Hand als Geste der Versöhnung.

Ausdrücklich verlieh Ullrich Sierau seiner Freude darüber Ausdruck, dass Personen nun wieder mit dabei seien, die zuletzt aus gesundheitlichen Gründen nicht hatten nach Dortmund kommen können. Ebenso grüßte der erste Mann der Stadt Dortmund die Eheleute Karl-Heinz und Régine Hessling als Vertreterin der „Association des prisonniers de guerre Hemer et Dortmund“.

Die Mitglieder sind Angehörige von französischen und belgischen Kriegsgefangenen, ab 1940 im Stalag VI A in Hemer und im Stalag VI D in Dortmund registriert gewesen waren.

Ullrich Sierau würdigte die vielfältige Erinnerungsarbeit in Sachen Geschichtsaufarbeitung und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Dortmund. Der OB gab bekannt, dass ihm von Madame Godard die goldene Ehrenmedaille am Blauen Bande der Verbundenheit des ehemaligen Verbandes der Zwangs- und Arbeitsdeportierten verliehen worden sei. Das würdige „unser aller Engagement gegen das Vergessen“, so der OB. Diese Ehrung habe er, Sierau, stellvertretend für alle Dortmunderinnen und Dortmunder entgegengenommen, die Erinnerungsarbeit leisten.

Der Redner äußerte seine Besorgnis über einen derzeit ein europaweit zu beobachtenden „Ruck nach Rechts“. Die Zivilgesellschaft sei aufgefordert, klare Grenzen zu ziehen, was Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betrifft. Den rechtsextremistischen und „vermeintlichen bürgerlichen Kräften“ dürfe kein Raum gelassen werden. Nicht weggeschaut werden dürfe, wenn „in unserem Land vor Flüchtlingsheimen demonstriert wird und Menschen angegriffen werden. Oder sogar um ihr Leben fürchten müssen“.

Madame Godard ehrte die Anwesenden mit ihrer auf Deutsch gehaltenen Ansprache: „Der Friede ist kein Geschenk der Natur“

Nach Sierau sprach Madame Godard, die ihre Rede auf Deutsch hielt, „um die Anwesenden zu ehren“, wie sie sagte. Die Aufgabe ihrer Organisation sei das Gedenken an die Zwangsarbeiter des Zweiten Weltkrieges zu bewahren. Mittlerweile führten die Nachfahren dieser einstigen Zwangsarbeiter die Erinnerungsarbeit fort. „Wir sind die Erben der Leiden, die unsere Väter erleiden mussten, deshalb engagieren wir uns, um die Erinnerung an das“ zu bewahren.

Madame Godard bekundete ihre Dankbarkeit dafür, dass „dieser Ort des Gedenkens, der uns vereint, erhalten bleibt“.

Vor dem Mahnmal in der Bittermark.

„Wir sind gekommen, um den jungen Generationen zu beweisen, dass die Freundschaft zwischen den Völkern immer möglich ist. Dass es genügt die Freundschaft zu wollen und zu pflegen. Ich will die jungen Leute auch dafür sensibilisieren, dass sie sich Tag für Tag bewusst machen: Der Friede ist kein Geschenk der Natur, man muss ihn sich erarbeiten, wie im letzten Jahr Präsident Chaize gesagt hat.“

Sie dankte den Dortmundern für alles, was sie bisher getan haben und was sie noch tun werden.

Ernst Söder erwartet ein Verbot aller neofaschistischen Vereinigungen und der NPD

Ernst Söder, Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Steinwache und Internationales Rombergpark-Kommittee, zitierte Bettina Wegners Text „Die Mahnung an der Wand“, um damit zu auszudrücken, dass Soldaten stets das Wort Nein zum Krieg fehlte. Söder würdigte die Karfreitags-Toten. Deren Tod sei unser Vermächtnis, heute in ihrem Sinne tätig zu sein. Unbedingt müsse gegen den erstarkenden Neofaschismus Stellung bezogen werden. Denn Faschismus „ist keine Gesinnung, Faschismus ist die als Ideologie herunter gebrochene Form des Verbrechens.“ Nichts in diese Richtung gehendes dürfe verniedlicht werden. „Wir müssen wachsam sein.“

Dann wurde Söder noch klarer: „Wir erwarten ein Verbot aller neofaschistischer Vereinigung, das Verbot der NPD und ein staatliches Vorgehen gegen den rechten Terror. Und nicht sein Deckeln durch Verfassungsschutzbehörden.“ Endlich müsse auch die Justiz beginnt, „ihr Verhältnis zu Freiheit und Demokratie auch geistig zu ordnen.“

Das diesjährige Karfreitagsgedenken in der Bittermark endete mit einem Vortrag und klang mit dem Lied „Die Moorsoldaten“ aus

Prof. Dr. Ulrich Herbert von der Albrecht-Ludwigs-Universität Freiburg hielt schließlich noch einen sehr ausführlichen Vortrag (er kann hier in ganzer Länge nachgelesen werden) über die blutigen Verbrechen der Nazi-Schergen in der letzten Kriegsphase 1945 vor dem Untergang der Hitler-Diktatur.

Posaunenchöre Dortmund.

Musikalisch begleitet wurde das Karfreitagsgedenken in der Bittermark Posaunenchören aus Dortmund unter Leitung von Andreas Schneider. Es sang der Kinderchor der Chorakademie am Konzerthaus Dortmund e. V. unter der Leitung von Bianca Kloda.

Die Veranstaltung klang mit dem Lied „Die Moorsoldaten“ aus. Einige der Anwesenden sangen das 1933 von Häftlingen des Konzentrationslagers Börgermoor bei Papenburg geschaffene Lied mit.

In Dortmund wurde über das Rollenverständnis von Romni diskutiert

Veröffentlicht von clausstille56

Das Thema einer Diskussionsveranstaltung in der Auslandsgesellschaft Dortmund diese Woche; Fotos: C.-D. Stille

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus fand am vergangenen Dienstag eine Diskussionsveranstaltung in Kooperation des Planerladen e.V. mit der Auslandsgesellschaft NRW in deren Sitz in Dortmund statt. Der Titel: „Das Rollenverständnis von Frauen und Mädchen bei Roma“.

Romni im Mittelpunkt

Die weiblichen Familienmitglieder heißen auf Romanes Romni. Konkret sollte folgenden Fragen nachgegangen werden: Welche Rolle kommt der Frau in traditionell lebenden Roma-Familien zu? Inwiefern spielt die Sicherung der Ethnie dabei eine Rolle? Welche Bilder existieren in der Mehrheitsgesellschaft und wie passen diese zur Realität? Speziell war vorgesehen gewesen auch über das Foto – und Interviewprojekt „Romni“ von Tabea Hahn und Anna Merten (Bericht dazu. Quelle: Nordstadtblogger). Die beiden Frauen hatten Vertrauen zu in Dortmunder Nordstadt lebenden Romni aufgebaut, diese interviewt und Fotos von ihnen in traditioneller Kleidung gemacht. Leider standen sie am Dienstagabend krankheitsbedingt nicht zur Verfügung. Wenngleich die Abwesenheit der Macherinnen des Romni-Projektes ein Manko darstellte, vermittelte die Podiumsdiskussion dennoch interessante Aspekte aus dem Leben der Romni.

Die Gäste und ihr Hintergrund

Moderatorin Ismeta Stojković im Gespräch mit Leon Berisa (links).

Podiumsgäste waren Livia Costica (rumänische Nordstadtbewohnerin) und Leon Berisa, Schüler (Projekt JUROMA). Die Moderation hatte die gebürtige Serbin Ismeta Stojković aus Köln (Rom e.V.) übernommen. Livia Costica, die früher in Rumänien einen Marktstand betrieb, lebt seit 2007 in Dortmund hat vier Kinder und acht Enkelkinder. Sie hat die deutsche Sprache gelernt und Hilfsangebote – etwa von der AWO – angenommen. Momentan ist sie als Putzfrau tätig. Für sie, das erwähnte sie mehrfach, war traditionelle bunte Roma-Mode mit ihren langen Röcken nie eine Option. Andere Romni hat sie hier in Dortmund angesprochen. Ihnen sogar eigne Kleidung angeboten. Sie lehnten ab. Wie sich im Verlaufe der Veranstaltung herausstellte, geht es diesen Romni offenbar um die Bewahrung ihrer Identität. Vielleicht befürchten sie eine Assimilation.

Frau Costica ist dies einerlei. Ob eine Romni Hosen trägt oder einen Minirock, bzw. die westlichen Frauen in Jeans und bauchfrei herumgehen – da ist sie tolerant.

Livia Costica stammt aus Rumänien. Sie lebt seit 2007 in Dortmund.

Costica stammt vom Lande und hat nur einen niedrigen Schulabschluss. Die Kinder und Enkelkinder strebten aber durchaus höhere Schulabschlüsse an.

Das passt nun schon gar nicht zu den üblichen Klischees, die in den Medien verbreitet, von der Mehrheitsgesellschaft unhinterfragt für bare Münze genommen und sich im Verein mit über die Jahrhunderte als Ressentiments offenbar nicht ausrotten lassen.

Auch bei Ismeta Stojković und ihrer Familie wurde und wird Bildung groß geschrieben. Schon in Jugoslawien, das, wie später ein Veterinär aus dem Publikum zu berichten wusste, seinerzeit „viel für Roma tat“, sei das unter vielen Roma so gewesen. Die studierte Philologin – seit 2001 in Deutschland – hat hier einen schwierigen Weg hinter sich und „bittere Erfahrungen“ wegstecken müssen. Nicht anerkannte Diplome und die deutsche Bürokratie machten es ihr schwer. Über einen Kontakt zu einer anderen Serbin kam sie schließlich auf eine erfolgreiche Spur. Heute leistet sie wichtige gesellschaftliche Arbeit bei Rom e.V. in Köln und begleitet Roma auf ihren ersten Wegen hierzulande. Eine Arbeit, die sie ausfüllt und glücklich macht.

Leon Berisa beim Projekt JUROMA mit ähnlichen beratenden Tätigkeiten für SchülerInnen und Jugendliche sowie für deren Integration im Einsatz. In seiner aus dem Kosovo kommenden Familie haben es ebenfalls viele zu hohen Bildungsabschlüssen gebracht. Schon die Mutter hat Jura studiert. Seine Schwester ist sogar weiter aufgestiegen als der älteste Bruder.

Aber freilich – das wurde auch deutlich – haben bei den Familien die Jungen schon in der Regel mehr Freiheiten als ihre Schwester. Sie dürfen länger ausbleiben als diese. Sie gelten eben als diejenigen, die die Familientraditionen fortführen sollen. Klar, so Livia Costica, wollten die Väter Söhne. Käme aber ein Mädchen, seien auch diese herzlich willkommen. Mit 18 Jahren heiraten die Mädchen meistens und bekämen dann selbst Kinder.

Die Verschiedenheit der Roma

Im zweiten Teil des Abends ließ sich aus Reaktionen des Publikums – darunter auch einige Lehrerinnen, welche in ihren Klassen Romakinder unterrichten – so etwas wie eine gewisse Enttäuschung heraushören. Denn die auf dem Podium sitzenden Romni entsprechen eben so gar nicht den üblichen Klischees über Roma. Ismeta Stojković ging freundlich lächelnd auf die Wortmeldungen ein. Reaktionen dieser Natur ist sie gewohnt. Sie erklärt, dass die Community der Roma sehr unterschiedlich ist. Was allein schon mit dem unterschiedlichen Herkunftsländern und oft auch mit verschiedenen Religionen in Zusammenhang stehe, welche die jeweiligen Roma angehören. In Europa lebten, schätzte die Kölnerin, um die 15 Millionen Roma. Da stoße man schon auf Unterschiede. Manchmal schon in der Aussprache des Romanes.

Später sollte abermals der Veterinär aus dem Publikum einwerfen: Auch in Deutschland seien ja die Menschen sehr unterschiedlich. Wenn man nur einmal die Bayern mit den Norddeutschen vergleiche. Da gebe es dann auch zuweilen Animositäten. Da stimmte ein junger Mann, auch er ist nebenbei bemerkt in der Sozialarbeit tätig, zu: „Oder es geht eben zu wie zwischen den Fans von BVB und Schalke.“ Diskrepanzen blieben also nicht aus.

Zum anderen, so Stojković weiter, übe auch die Aufnahmegesellschaft auf die zugewanderten Roma ein nicht unerheblichen Einfluss aus und bewirke allmähliche Veränderungen bei ihnen. Bildung mache viel aus und die gesellschaftlichen Verhältnisse in denen man lebe. Bestimmte Erscheinungen seien so gar nicht romaspezifisch. Inzwischen ginge auch die Anzahl der Kinder zurück. Im Durchschnitt betrage sie nur noch zwei. Kinder pro Familie. Zum ersten Mal erlebten Roma etwa aus Bulgarien oder Rumänien – wo sie meist schweren Diskriminierungen unterliegen – in Deutschland eine für sie ungewohnte Herzlichkeit. Was wiederum positive Effekte nach sich zöge.

Sie selbst erlebe in ihrer Schularbeit in Köln, dass es viel bringe den Roma auf Augenhöhe zu begegnen. Es brauche aber Geduld und Zuversicht.

Vieles, bestätigte Leon Berisa, laufe über die Kinder. Wenn die Kinder zufrieden und glücklich seien, erzählten sie es den Eltern und die fassten dann auch Vertrauen. Schließlich wollten sie ja auch, dass ihre Sprösslinge weiterkämen.

„Die Sprache ist der Türöffner“

Ismeta Stojković ergänzte: Rom e.V. begleite die Kinder nun bereits ab der Einschulung. Eltern würden mit wichtigen Formularen an Adresse rund um die Schularbeit versorgt. Das nähmen die Eltern an. Hausbesuche würden gemacht. Eine Sprechstunde für Eltern findet regelmäßig statt. Auf dem Schulhof steht ein Mediator zur Verfügung. Helfern wie Ismeta Stojković und Leon Berisa versetzt die Kenntnis der Sprache der Eltern und Kinder in die Lage Vertrauen zu ihnen aufzubauen.

Stojković: „Die Sprache ist der Türöffner.“ Die Eltern merkten, dass sie als Roma respektiert werden. So gelänge es sie zu motivieren. Gefühlvoll müsse da vorgegangen werden und individuell auf die Menschen eingegangen werden.

Ein zarter Wandel

Das Rollenverständnis gerade der Romni stellte sich bei dieser Podiumsdiskussion als ganz unterschiedlich ausgeprägt heraus. Traditionell müsse davon ausgegangen werden, dass die aus Bulgarien und Rumänien zu uns gekommenen Roma sehr bildungsfern sind. Während die Roma, die damals beispielsweise als Gastarbeiter in den Raum Düsseldorf-Köln (heute lebten ca. 6000 bis 8000 da) gezogen waren, gut ausgebildet und zum Geld verdienen für die Familie daheim gekommen waren. Heute ziehe es die Roma wegen der Armut, der nicht selten unerträglichen Diskriminierung in ihren Heimatländern (meist seien sie schon dort mehrfach und ohne Erfolg umgezogen, um dieser zu entgehen) nach Deutschland.

Wie bei anderen Völkern – ja selbst in Deutschland ist es ja nicht so lange damit her – schreite inzwischen auch bei den Romni die Emanzipierung langsam voran. Die Zahl der Roma-Aktivistinnen steige an. Aber der Fortschritt ist eben auch hier eine Schnecke. Wenn Integration der Roma schlecht oder nicht gelänge, habe das manchmal auch mit schlechten Erfahrungen zu tun, die sie gemacht hätten. Und da ist es wohl mit den bunten Kleidern ebenso wie mit den in den Köpfen der Romni und ihrer Väter und Ehemänner noch immer tief verwurzelten Traditionen. Die habe man vermutlich Angst aufzugeben, weil befürchtet werde, die eigne Identität zu verlieren. Niemand kann eben so leicht aus der Haut. Mancher nie .Oft ein Teufelskreis, den zu durchbrechen nicht einfach ist. Ismeta Stojković aber gab sich betreffs des Standes der Weiterentwicklungsphase, gerade der Romni, und der zukünftigen Fortschritte, die die zu uns gekommenen Roma insgesamt hoffnungsvoll.

Die Töchter der Roma, stellte Livia Costica auf eine absichtlich dahin gelenkte Frage aus dem Publikum, klar, seien in der Regel so selbstbewusst den Mann zu heiraten, den sie auch liebten. Sie jedenfalls könne ihrer Tochter nicht damit kommen, sie solle den oder den Nachbarn heiraten. Dies geschehe eher noch auf den Dörfern der Roma-Herkunftsländer. Auch Scheidungen würden eigentlich in der Regel problemlos von den Familien akzeptiert.

Freilich begegneten einen immer einmal Romni, mit langen Haaren und langen bunten Röcken und Blusen, die eben den gängigen Klischees entsprächen. So wie sie im Magazin zum Romni-Projekt abgebildet sind. Und der Veterinär wiederum, der einst auf einen Vorstandsposten bei einer Roma-Vereinigung verzichtete, weil ein anderer Rom ihn nicht als geeignet dafür hielt (weil er ja mit Blut in Verbindung komme – einem Tabu bei manchen Roma), fand wiederum diese traditionelle Kleidung ganz nett. Der Tiermediziner meinte, diese langen Röcke gingen womöglich auch auf die Zeit der Roma während ihres Lebens im Osmanischen Reiches zurück und seien im Zusammenhang mit den Vorschriften des Koran zu sehen. Sei es drum: Wenn jemand damit die Tradition bewahren möchte, warum nicht? Jeder nach seiner Facon. Apropos Tabus: Die werden sich vielleicht auch noch nach und nach abschleifen. Da war man sich sicher. Warum sollte nicht irgendwann auch ein Rom oder eine Romni Polizist bzw. Polizistin werden?

Niemals soziale Probleme auf eine Minderheit projizieren

Vieles im Leben, machte zum Schluss der Veranstaltung die Moderatorin noch einmal geltend, habe in erster Linie mit der Sozialisation der Menschen zu tun. Ob sie nun Roma oder anderer Abkunft seien. Und wenn Roma hierher nach Deutschland kämen, dann habe das mehrheitlich nicht damit zu tun, dass „sie unser Sozialsystem berauben wollten“. Es sei vielmehr so, dass allein schon die Möglichkeit, ein bescheidenes Leben hier zu führen für Roma quasi eine Art von Luxus darstellt, den sie in ihrem Heimatland nie erreichen könnten. Es müsse unbedingt vermieden werden, nahmen die Besucher dieser Veranstaltung mit nachhause, soziale Probleme auf eine Minderheit zu projizieren.

Um Fluchtursachen junger Afrikaner ging es bei einer Veranstaltung in Dortmund

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Ein Grußwort hielt Dr. Klaus Gelmroth von der Deutsch-Afrikanischen Gesellschaft; Fotos: C.-D. Stille

In gedrängt vollem Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund sollte es am vergangenem Mittwoch um „Fluchtursachen von jungen

Afrikanern“ gehen. Dr. Klaus Gelmroth, Vorsitzender der Deutsch-Afrikanischen Gesellschaft, bat einleitend die Dortmunder Mitbürger die „Freunde aus Afrika nett und freundlich aufzunehmen“, damit sie sich hier heimisch fühlen können. Er gab zu bedenken, dass viele von diesem Kontinent Geflüchtete unter Traumata leiden.

Dr. Kajo Schukalla sprach über Fluchtursachen

In einem ersten Input-Beitrag vermittelte der Koordinator des Ghana Forums NRW und menschenrechtlich für die Gesellschaft für Völker engagierte Dr. Kajo Schukalla einen übersichtlichen Einblick zum Thema Entwicklungsprojekte. Von Afrika und über die von dort Flüchtenden würde „von etwas schlicht gestrickten Mitmenschen und auch von den Medien oft ein Schreckgespenst an die Wand gemalt“. Als die gravierendsten Fluchtgründe benannte der Referent Menschenrechtsverletzungen, Landraub (Land Grabbing), Armut, den Klimawandel, Geschlechterproblematiken, Perspektivlosigkeit und fehlende Religionsfreiheit. Schukalla wies daraufhin, dass allein in den letzten fünf Jahren weltweit 15 Konflikte ausgebrochen sind. Entsprechend hoch ist die Zahl der Geflüchteten. Mittlerweile ist deren Zahl auf über 60 Millionen angewachsen. Allein 35 Millionen Binnenflüchtlinge gebe es. Dr. Schukalla zeigte anhand einer Karte innerafrikanische Wander- und Fluchtrouten auf. Und wies auf die in der Kolonialzeit willkürlich gezogenen Ländergrenzen hin. Was heute bekanntlich noch etliche Konflikte zwischen Ethnien begünstigt. Land Grabbing, erklärte Schukalla, werde leicht möglich, weil in Afrika zumeist keine Kataster existierten. Vertreibung von Menschen und Entzug der Existenzgrundlagen sein die Folge. Die Fläche, welche afrikanischen Bauern in den vergangenen Jahren enteignet wurde, entspreche ca. ein Drittel der Agrarflächen in der EU.

Afrika, ausgenutzt als „Menschenreservoir“ und ausgebeutet wegen seiner Rohstoffe

Serge Palasie, vormals bei Eine Welt Netz NRW, nun Promotor für Flucht, Migration und Entwicklung überschrieb seinen Vortrag mit der Frage „Was haben volle Flüchtlingsboote mit der Geschichte von Sklavenhandel und Kolonialismus zu tun?“ Darin sprach er über akzeptierte Geflüchtete und welche, die hier oft scheel angesehen würden: die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge. Denen also, denen hier meist vorgeworfen wird, sie hätten ihre Misere selbst verschuldet und wollten sich nun in Deutschland nur ins „gemachte Netz“ setzen. Doch so einfach sei es nicht. Palasie stellte klar, keine „historische Schuldzuweisungen“ machen zu wollen. Er richtete seinen Blick auf die Zeit, da Afrika ins Interesse der Kolonialmächte rückte. Anfangs habe es durchaus noch eine „gewisse Kooperation auf Augenhöhe“ der Europäer, zunächst der Portugiesen, etwa mit dem Kongo gegeben. Später habe der seinerzeitige Papst den Spaniern erlaubt den arabischen-asiatischen Markt zu erschließen – jedoch über den Westen. So seien sie auf Amerika gestoßen und „das Übel für den afrikanischen Kontinent“ habe seinen Lauf genommen. Hart arbeitende Arbeitskräfte wurde bald benötigt. Die Sklaverei begann. Afrika diente als „Menschenreservoir“. Wohl an die 60 Millionen Menschen seien vom afrikanischen Kontinent geraubt worden, um sie zu versklaven. Davon erreichten nur 12 Millionen Amerika. All das hinterließ Spuren. Verdient hätten Kolonialherren und deren Gewährsleute in Afrika. Die Ware Mensch ist dann freilich später abgelöst worden. Von fossilen Brennstoffen und wichtigen Rohstoffen. Die sich anschließende Kolonialzeit schwächte Afrika ebenfalls stark. Nach dem Erlangen der Unabhängigkeit ist bei den meisten afrikanischer Staaten bis heute kaum eine nachhaltige Industrialisierung gelungen. Der Veredlungsprozess , so Palasie, von Rohstoffen aus afrikanischer Erde fände noch immer zumeist außerhalb Afrikas statt.

Wie ein Zuhörer einwarf, ist das vom Westen so gewollt. Denn damit sei eben großes Geld zu verdienen. Als ebenso verwerflich bezeichnete der Herr den Druck Europas auf die afrikanischen Länder. Ein fairer Handel fände nicht statt. Allein der Export von Hühnern und selbst von Tomaten aus der EU nach Ghana ruiniere die dortigen Bauern. Beides könne dort billiger angeboten werden als gleichwertige ghanaischen Produkte.Der von dem Mann aus dem Publikum damals in Ghana angebaute Mais sei dem US-amerikanischen einzig deshalb unterlegen gewesen, weil dieser hätte billiger angeboten werden können. Ghana habe u.a. wegen dem Hühnerexport unlängst bei der EU protestiert. Europa habe den Protest mit Verweis auf Reglement der Welthandelsorganisation (WTO) abgebügelt.

Bemerkenswert: Als die afrikanische Länder unabhängig wurden, haben Arbeitskräfte in Europa rund 50 mal mehr verdient als in Afrika. 2010 hat sich der Betrag verdoppelt! Sechzig Jahre Unabhängigkeit haben also nichts zum Besseren gewandelt. Serge Palasie wies auch auf die Zäsur hin, die nach dem Zusammenbruch sozialistischer Systeme um 1990 herum in Afrika einsetzte. Die einzelnen afrikanischen Staaten waren bis dahin entweder vom Westen oder von sozialistischen Staaten unterstützt worden. Der Kampf der Systeme hatte negative wie gute Seiten. Jedes wollte besser als das andere sein. Afrikanischen Staaten wurden so jeweils von einem der Systeme protegiert und geschützt.

Palasie verglich das auch mit dem geteilten Deutschland und der Situation nach dem Beitritt der DDR zur BRD. Als das „Wettrennen der Systeme“ vorbei war, habe der Kapitalismus ungeniert sein wahres Gesicht zeigen und Sozialabbau betreiben können. Das anscheinend bessere Gegenmodell war ja erledigt.

Die Menschen hierzulande, merkte Serge Palasie an, die nun angesichts der Flüchtlingskrise die Nase über die zu uns flüchtenden Menschen rümpften, hätten nie begriffen, worauf sich unser Wohlstand zu großen Teilen überhaupt gründet: nämlich wesentlich auf die Ausbeutung anderer Völker. Wer also hier sage, so Palasie: „Die Afrikaner hätten es nicht auf die Reihe gekriegt, weil sie faul unterm Baum sitzen und die Frauen arbeiten lassen. Und dann kommen die zu uns ins gemachte Nest“, der springe eben einfach entschieden zu kurz.

Gesprächsrunde

Konkret um die Situation von Geflüchteten drehte es sich in einer von Karin Herzog geleiteten Gesprächsrunde. Daran beteiligt war der aus Nigeria stammende Sadik über Ghana nach Libyen und das Mittelmeer nach Griechenland geflüchtet. Sein Bruder starb dabei. 52 Leute waren in seinem Boot. Zirka 40 Menschen überlebten die Überfahrt. Sadik arbeitet seit vier Jahren in Deutschland. Er arbeitet für (1,50 Euro) in einem Dortmunder Flüchtlingsheim. Er ist nur geduldet. Die deutsche Sprache beherrscht er nicht. Was bei einigen Zuhörern Verwunderung auslöste, dürfte konkret mit seinem Aufenthaltsstatus zusammenhängen.

Sadik lebt seit vier Jahren in Dortmund, bekommt aber keine Arbeitserlaubnis

Allerdings wurde Sadik im Rahmen der Veranstaltung darauf aufmerksam gemacht, dass es in Dortmund auch Vereine gebe, welche kostenlos Deutschunterricht erteilen. Da dürfte sich also etwas anbahnen. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden bereits entsprechende Absprachen mit Sadik getroffen.

Es wurde deutlich, dass in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ein zu goldiges Bild von Deutschland gezeichnet wird. Gemischte Gefühle hat Sadik nun hier: Einerseits fühlt er sich akzeptiert, andererseits macht ihm die Dauer seines Aufenthalts Sorge und das ihm noch immer eine Arbeitserlaubnis verwehrt wird. Denn er sieht andere Leute, die noch nicht so lange hier sind und denen bereits erlaubt wird zu arbeiten. Manchmal frage er sich resigniert, ob seine Benachteiligung nicht womöglich mit seiner Hautfarbe in Zusammenhang steht. Deutschland entspricht nicht seinen ursprünglichen Vorstellungen. Obwohl er seine Zukunft nicht allzu positiv sieht, hofft er dennoch weiter auf ein normales Arbeitsverhältnis. Die Ursachen seiner Flucht: Perspektivlosigkeit in seiner Heimat.

Noah flüchtete vor gefährlicher Ausländerfeindlichkeit in Griechenland und fühlt sich hier gut aufgenommen

Noah (20) dagegen ist ebenfalls vier Jahre in Deutschland. Allerdings spricht der in Griechenland geborene sehr gut Deutsch. Noah lernte die Sprache in der Schule von den Lehrern und Mitschülern beim Fachabitur. Er kam nach Deutschland, weil ihm die Bedrohung durch Rechtsradikale Ausländern gegenüber in Griechenland zu gefährlich geworden war. Von den Deutschen findet er sich gut aufgenommen. Noah erzählte, er sei weitgehend ohne spezielle Vorstellungen nach Deutschland gekommen.

Von der Arbeit mit Flüchtlingen in Dortmund berichteten Kossi Logovie und Kevin Matuke

Neben Moderatorin Karin Herzog nahmen schließlich noch Kossi Logovie (Diakonie Phönix-Haus) und Kevin Matuke (Integrationsrat Dortmund) Platz. Kossie Logovie berichtete über die Situation im Phönix-Haus. Afrikanische neu zugewanderte Menschen sind dort in der Minderheit. Sie dürfen entgegen den Syrern keine staatliche finanzierten Sprachkurse bzw. Wohnung in Anspruch nehmen. Araber und Afrikaner gingen im Haus stets getrennte Wege, so Kossie Logovie. Die Afrikaner sehen sich benachteiligt. Konflikte blieben nicht aus. Kossi Logovie versucht Spannungen durch das Organisieren von Fußballspielen abzubauen. Aufgefallen sei ihm, dass die Afrikaner früh aus dem Hause gingen und erst abends zurückkehrten. Sie seien eben immer auf der Suche „nach der Zukunft“.

Kevin Matuke lobte die Stadt Dortmund, die inzwischen die Anliegen auch afrikanischer Zuwanderer sehr ernst nehme. Er strich heraus, dass auch unsere Lebensweise und Kaufgewohnheiten hier in Deutschland einen nicht geringen Einfluss auf die Lebenswelten von Afrikanern ausübe. Eine Änderung unseres Verhaltens könnte Fluchtursachen vermindern helfen. Ein wichtiger Schritt könne auch ein Stopp deutschen Waffenexporte nach Afrika oder anderswohin sein.

Die Ausführungen der beiden Referenten ergänzte Matuke dahingehend, indem er anmerkte, dass die Fluchtursachen einen langen Anlaufweg hatten. Seit Jahrzehnten schon hätten Fluchtbewegungen vorausgesehen werden können. Die Gründe für eine Flucht seien oft dieselben gewesen in der Geschichte: Der Wunsch nach einem besseren Leben. Kevin Matuke: Millionen Deutsche seien doch auch schon in Krisenzeiten aus Deutschland etwa nach Amerika ausgewandert. In Zeiten der Hungerkrise verließen Iren scharenweise ihr Land.

Gleichermaßen sprach Matuke die Auswirkungen von Korruption als einen weiteren Fluchtgrund der Menschen in afrikanischen Ländern an. Letztlich trügen auch rosige Medienberichte dazu bei, Leute auf dem afrikanischen Kontinent zur Flucht zu ermuntern. Des Weiteren kritisierte Matuke, dass hier lebende Afrikaner bei Heimatbesuchen das Leben im Westen beschönigten. Oder die Leute wollten Kritisches über den Westen einfach nicht glauben.

Die Stadt Dortmund müsse in der Flüchtlingsarbeit stark engagierte Vereine trotz großer Anstrengungen noch mehr zu unterstützen.

Auf Nachfrage von Karin Herzog erwähnte Herr Matuke, dass in Dortmund momentan 5000 Geflüchtete ein Bleiberecht haben. Davon sind 893 Afrikaner, 1288 stammen aus Syrien.

Der Abend klang musikalisch und mit Gesprächen bei leckeren afrikanischen Spezialitäten aus

Den informativen Abend, veranstaltet vom Verein Junger Deutsch-Afrikaner e.V. , dem Planerladen e.V. und der Deutsch-Afrikanische Gesellschaft, beschloss ein musikalischer Part. Douglas Osei begleitete Noah (Gesang) auf dem Flügel. Im Eingangsbereich des Saals wurden leckere afrikanische

Musikalischer Ausklang: Am Flügel: Douglas Osei, Gesang: Noah.

Spezialitäten zum Verzehr angeboten. Chefredakteurin Veye Tatah verteilte die neueste Ausgaben des Magazins „Africa Positive“ und warb für den gleichnamigen hoch engagieren Verein, der seinen Sitz im Fritz-Henßler-Haus hat.

Streitgespräch: „…raus aus dem Euro?“ mit den Professoren Bontrup und Höpner in Dortmund

Veröffentlicht von clausstille56

Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Moderator Peter Rath-Sangkhakorn (v. links nach rechts); Fotos: C.-D. Stille

Die EU liegt mit schwerer Krise danieder. In der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund gab es am Dienstag unter dem Titel „… raus aus dem Euro? – Die Plan-B-Diskussion und die Frage nach einer sozialverträglichen Auflösung der Euro-Zone“ ein Streitgespräch mit Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup (Diplom-Ökonom) und Prof. Dr. Martin Höpner ((Politikwissenschaftler und Germanist) statt.

Veranstalter des Streitgesprächs waren DGB, Attac und der Nachdenktreff, vertreten durch Peter Rath-Sangkhakorn.

Prof. Dr. Höpner sieht in der Belebung des früher unbeliebten Europäischen Währungssystems eine Lösung

Peter Rath-Sangkhakorn und Prof. Dr. Martin Höpner (von links nach rechts).

Martin Höpner ging der Frage nach, ob es wohl gelingen könne, die Euro-Krise zu lösen ohne den Euro zu verlassen. Diese definierte Höpner als eine private und öffentliche Verschuldungskrise. Aus Sicht der südeuropäischen EU-Länder als Konjunktur- und Stagnations- bzw. gar Schrumpfungskrise. Wären das die einzigen Symptome der Eurokrise, dann hätten (progressive Kräfte keine Schwierigkeiten „eine stimmige Antwort zu formulieren“. Schulden würden garantiert und mithilfe transnationale Transfers könnten im Süden Investitionen finanziert werden. Dazu müsste das Europäische Parlament mehr Rechte erhalten. Vielleicht in Richtung des Mottos „Europa neu begründen“ nach den Vorstellungen des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufkakis.

Alles stelle sich jedoch viel komplexer und schlimmer dar. Und zwar in Gestalt einer Wettbewerbs- und Leistungsbilanzkrise. Eine Währungsunion funktioniere nur, „wenn sich die Teilnehmer in die Lage versetzen ihre Lohn- und Preisauftriebe zu synchronisieren.“ Ganz einfach, weil in einer Währungsunion keine nationalen Währungen existieren, die man auf- und abwerten könne. Höpner: „Diese notwendige Sychronisation hat nicht stattgefunden.“ Nominallöhne und Preise sind in Südeuropa „übergeschossen“, während der Norden der Eurozone „mit Deutschland als Speerspitze“ (Stichwort „Exportweltmeister“) gezielt dahinter zurückgeblieben ist.

Ein Dilemma: „Eine Wirtschaft wird bei fallenden Preisen nicht wachsen. Und wenn sie doch wächst, werden garantiert die Preise nicht fallen.“ Eine Lösung könnte die Verhandlung der Euroländer unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel eines „transnationalen Pakts“, eines „imaginären Sozialpakts“, sein. Die Nord- könnten den Südländern Transfers und Investitionshilfen gewähren.

Niemand müsste den Euro verlassen. Eine Verwirklichung steht nicht erwarten. Die EZB ist für Höpner nicht das Problem. Vielmehr ist es Deutschlands „radikalisierte Überexportorientierung“. Eine Inflationierung Deutschlands sei jedoch nicht einmal mit Gewerkschaften wie der IG Metall zu machen. Was im Gegenzug bedeute, dass Deutschland seine europäischen Partner mit diesem Problem alleine lasse. Wie die sogenannten Institutionen mit Griechenland umspringen, dass sei ein „beispielloses zynisches Experiment“ mit den Folgen Verarmung, Deindustrialisierung, Entdemokratisierung und Zerstörung von Tarifautonomie. Damit müsse Schluss sein. Höpner, bei der Einführung des Euro noch enthusiastischer Befürworter des Euro, heute: „Die Einführung des Euro war eine grausige Fehlentscheidung“. Ein besser auf Europa passendes, flexibles Währungsregime favorisiert Höpner. Die Finanzmärkten müsste außen vor bleiben. Das aber werde „nie mit dem merkantilistischen Deutschland in dieser Währungsunion klappen“, meint Höpner. Er zieht das einst unbeliebte Europäische Währungssystem (EWS) – aktiv zwischen 1979 und 1998 – für heute als eine Lösung in Betracht.

Prof. Heinz-J. Bontrup: Endlich mit der verfehlten Austeritäts-“ und neoliberalen Wirtschaftspolitik brechen

Für Heinz-J. Bontrup ist der Euro eine Erfolgsgeschichte. Dass der eine Weichwährung würde, hätten Viele befürchtet. Es sei nicht eingetreten: „Der Euro ist stabil“. Bontrup gefallen allerdings die enormen deutschen Exportüberschüsse ebenfalls nicht. Dass es jedoch so sei, liegt für ihn „an der deutschen wirtschaftlichen Performance“. „Wir sind eben so gut und so stark“. Bontrup zeigte sich froh darüber, dass wir nun einmal kein Griechenland sind. Für ihn hängt das mit der menschlichen Arbeit zusammen: „Da ist der deutsche Michel nun einmal verdammt gut.“ Eine Währungs- und Eurokrise gibt es für ihn nicht. Jedoch eine „massive, tiefe europäische Wirtschaftskrise“. Die EU als Wirtschaft befände sich „in der Tat in Auflösung und im Verfall“. Die Ursache läge in dem Kapitalismus immanenten widersprüchlichen System zwischen Kapital und Arbeit sowie auch innerhalb der Klassen.

Neoliberale Politik habe „Riesenverwerfungen“ in der Gesellschaft gezeitigt. Die wahre Ursache für die Krise in der EU sieht Bontrup in der verfehlten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Von Beginn des Euro an sei es bis dato nicht gelungen die tiefe Dichotomie zwischen Geld- und Fiskalpolitik aufzuheben. Mit der „unsäglichen Austeritäts-“ und neoliberalen Wirtschaftspolitik müsse gebrochen werden. Dass das Schuldner-Gläubiger-Verhältnis aus den Fugen gekommen sei – darin stimmte er mit seinem Kollegen Höpner überein. Heinz Bontrup kritisierte die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission. Die fahre eine Politik, welche den EU-Verfall beschleunigt. Alternativen hingegen gebe es immer. Nötig sind seiner Meinung nach im Sinne eines „Linkskeynesianismus“ eine expansive Lohnpolitik, eine Arbeitszeitverkürzung und „ein gezielter Kapitalschnitt bei den Reichen und Vermögenden“. Des Weiteren fordert Heinz Bontrup eine Demokratisierung der Wirtschaft. Die Rückkehr zu nationalen Währungen hält Bontrup für katastrophal. Ohnehin würde wieder D-Mark dominieren. Schwere Verwerfungen wären die Folge.

Streit und kluge Fragen aus dem Publikum

Im Anschluss an die Eingangsbeiträge entspann sich eine rege Diskussion mit dem Publikum, das kluge Fragen zu stellen wusste. Und die Professoren gerieten in einigen Punkten tatsächlich in Streit. So zweifelte Dr. Höpner Heinz-J. Bontrups Narrativ, wonach der deutsche Leistungsbilanzüberschuss daherkomme, weil deutsche Arbeiter tüchtiger seien als ihre europäischen Kollegen, heftig an. Bontrup ließ der Kritik ein dreifaches trotziges „Doch!“ folgen. Die enormen Ungleichgewichte zwischen den Ländern, konterte Martin Höpner wiederum, schüfen enorme Probleme. Kontrovers vorgetragene Argumente flogen hin und her. Bontrup mahnte ein solidarisches anstelle eines „neoliberal verkommenen Europa“ an. Höpke ging damit d’accord.

Prof. Bontrup: „Eine Euro-Auflösung ist keine Lösung.“ Sie brächte allein schon für Griechenland, das Europa eiskalt habe über die Klinge springen lassen, riesige Aufwendungen wegen der Ablösung der Euro-Verbindlichkeiten (die letztlich nicht zu stemmen sein würden) mit sich und zögen weitere schmerzhafte Entbehrungen mit sich. Große Sorgen bereitet Bontrup die derzeit destabile Verfassung Europas. Auch politisch – vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödie – bis in die einzelnen Länder seien enorme rechtsradikale Verwerfungen vorauszusehen. Die AfD ist für ihn nur eine Erscheinung in diesem Zusammenhang. Wer glaube die Rechtspopulisten zögen 2017 nicht in den Bundestag ein, so Heinz Bontrup, sei naiv. Eine Euro-Auflösung dürfte die Lage zusätzlich politisch destabilisieren, von der rechte Kräfte wohl profitieren würden. „Das wäre das endgültige politische Ende Europas.“

Heinz-J. Bontrup klagte über eine in weiten Teilen schmutzig und borniert zu nennende Politik und das grausame ökonomischen Nichtwissen vieler „sogenannter“ Volksvertreter. Die glaubten tatsächlich daran, dass ein staatlicher Haushalt einem privaten gleichzusetzen sei. Schuldenbremse im Grundgesetz und schwarze Null seien fürchterliche Ergebnisse dessen.

Fazit

Ein spannendes Streitgespräch, gar nicht arg professoraler Art war das zwischen Heinz-J. Bontrup und Martin Höpke in der Auslandsgesellschaft ausgetragene. Und wie vom Publikum angemerkt waren die beiden sich zivilisiert die Klingen kreuzenden Herren auf dem Podium im Kern gar nicht einmal so weit auseinander. Festgestellt wurde ebenso deutlich: Die von Vielen gewünschten einfachen Lösungen gibt es nicht. Der Vorhang zu und alle Fragen offen, also? Nicht ganz, so der Eindruck. Aber Aufmerken, dass brachten die Professoren herüber, ist dringend angesagt. Vielleicht steht es für Europa schon nach zwölf? Wir haben sinngemäß mit Nietzsche gesprochen schon zu lange in den Abgrund hineingeschaut. Längst schaut er in uns zurück. Raus aus dem Euro ist aber gewiss keine Lösung.

Dortmund: „Raus aus dem Euro?“ – Ein Streitgespräch mit den Professoren Heinz-J. Bontrup und Martin Höpner

Veröffentlicht von clausstille56

In Dortmund wird heute um den Euro gestritten. Foto: C.-D. Stille

Die EU steckt in einer schweren Krise. Ein Scheitern des Europäischen Projektes ist durchaus denkbar. Und scheitert die EU, mahnte des Öfteren u.a. der Ökonom Heiner Flassbeck, könnte einige Zeit später auch der Euro folgen und sozusagen den Bach hinunter gehen. Zur Euro-Debatte findet heute in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund unter dem Titel „Raus aus dem Euro?“ ein Streitgespräch mit Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Prof. Dr. Martin Höpner statt.

Die Veranstalter es Streitgesprächs, DGB, Attac und Nachdenktreff, verlautbarten dazu (weitere Informationen auch auf dortmund initiativ):

„Die EU hat sich gerne als Friedensprojekt der europäischen Völker dargestellt. Die Hoffnungen in die EU und den Euro waren groß. Wurden in der Nachkriegszeit in den Nationalstaaten Demokratie und Sozialstaat auf- und ausgebaut, so baut das Euro-System diese Schritt für Schritt ab. Immer deutlicher entwickeln sich in der EU zwei Pole, die unübersehbare Zeichen einer Desintegration zwischen Zentrum und Peripherie sind. Die EU ist zu einem Synonym für Zwietracht und Verfall geworden.

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Auf dem Hintergrund der Griechenland-Krise wurde die Frage eines „Grexit“ aufgeworfen und die Frage gestellt, ob „ein linke Euro“ möglich ist. Inzwischen sind Initiativen wie Plan-B (Lafontaine/Mélenchon) und DiEM 25 (Yanis Varoufakis) oder „Euroexit“ gegen Sozialabbau entstanden. Die vor allem von Gewerkschaftern getragene Initiative „Europa neu begründen“ plant in diesem Jahr eine größere Konferenz.

Mit einem Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup (Sprecher der Memorandum-Gruppe) und Prof. Dr. Martin Höpner wollen wir Sachinformationen und Orientierungshilfen in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Euro geben.“

Das dürfte ein sehr interessanter Abend in Dortmund werden, an dem sicher auch kontrovers diskutiert werden wird. Interessenten erreichen den Veranstaltungsort verkehrsgünstig mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch mit dem Auto

Die Veranstaltung soll von 19:00 bis 21:30 Uhr dauern. Ort: Auslandsgesellschaft NRW Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hauptbahnhof, neben Cinestar, dort auch Parkplätze im Parkhaus). Eintritt frei!

Hat sich auch Gedanken um den Euro gemacht: Heiner Flassbeck.

Podiumsdiskussion in Dortmund: UMfairTEILEN hierzulande dringend nötig

Veröffentlicht von clausstille56

Auf dem Podium: Markus Kurth, Hubertus Zdebel, Ingo Meyer (Koordinator Bündnis für UMfairtTEILEN Dortmund und Jutta Reiter (von links nach rechts); Fotos: Claus Stille

Das Bündnis für UMfairTEILEN Dortmund und der DGB Dortmund-Hellweg hatten für diesen Montag zu einer Podiumsdiskussion in den Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund eingeladen. Die Veranstaltung traf auf großes Interesse. Eingeladene Politiker von CDU und SPD hatten aus Krankheits- bzw. Termingründen abgesagt. Gekommen waren Markus Kurth (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Ingo Meyer (Bündnis UmfairTEILEN), Jutta Reiter (Vorsitzende DGB Dortmund-Hellweg) und Torsten Sommer (MdL Piraten).

DGB-Vorsitzende fand die Veranstaltung zeitlich gut terminiert

Jutta Reiter meinte eingangs, die Veranstaltung hätte „je eigentlich terminlich nicht besser liegen können“. Anscheinend seien momentan endlich „Teile der Bundesregierung“ dabei sich der von ihnen mit verursachten Sparpolitik „kritisch zuzuwenden“. Jutta Reiter hält zwar Investitionsprogramme ausschließlich für Deutsche für grundsätzlich falsch, hat aber die Hoffnung, dass grundsätzliche Themen nun in den Vordergrund rückten. Dringend sei nämlich eine Rückkehr von der Sparpolitik, damit sich die Spaltung in Land nicht weiter vertiefe. Reiter vermutet, „hätten wir die Flüchtlinge nicht im Land, hätten wir noch zig Jahre darauf warten müssen, dass bestimmte soziale Missstände und Verwerfungen endlich wahrgenommen werden von den Regierenden“. Auch deshalb, so die DGB-Vorsitzende, sei die Veranstaltung zeitlich gut terminiert, weil der DGB gerade seinen Verteilungsbericht veröffentlicht habe. Ziemlich erdrückend seien einige Fakten darin. Sie untermauerten noch einmal das Vorhandensein der soziale Schieflage im Lande. Trotz steigender Konjunktur wüchsen Einkommensungleichheit und Armut weiter.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Armut auch verstärkt im relativ reichen Münster sichtbar

Hubertus Zdebel, der aus Münster, einer relativ reichen Stadt kommt, bemerke auch dort immer sichtbare Armut in der Öffentlichkeit. Eingedenk dessen merkte er an: „Wer über Armut redet, darf über Reichtum nicht schweigen.“ Seine Partei habe schon vor der letzten Bundestagswahl ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt, das auch Forderungen des Bündnisses für UMfairTEILEN durchaus beinhaltete. DIE LINKE setze sich klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine gerechtere Erbschaftssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung von Hartz IV ein.

„Wir steuern auf eine Art Refeudalisierung zu“, meint der Grüne Markus Kurth

Der Dortmund Politiker Markus Kurth erinnerte an das umfangreiche und durchaus gerechte Steuerkonzept seiner Partei, dass diese zur letzten Bundestagswahl vorgelegt hatte. Welches jedoch dazu bekanntlich dazu geführt hat, dass die Partei verbale Prügel dafür bezog, „von den Medien fast gänzlich eingemacht worden ist“ und die Grünen damit bei den Wählerinnen und Wählern schlussendlich nicht zu reüssieren vermochten. Kurth konstatierte betreffs der derzeitigen gesellschaftlichen Situation: „Wir steuern auf eine Art Refeudalisierung zu“. Reiche beträfen die negativen Folgen dessen für gewöhnlich nicht. Sie seien auf einen starken Staat nicht angewiesen.

Kurth beklagte, dass es im Augenblick jenseits informierter Kreise offenbar nicht zu gelingen scheint, darüber eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, die wirklich das Potential hat Mehrheiten in diesem Land zu verändern“.

Torsten Sommer (rechts außen), MdB Piraten, brachte u.a. das Bedingungslose Grundeinkommen aufs Tapet.

Torsten Sommer: Warum lassen sich Viele durch Hass und Hetze bewegen und nur Wenige finden, die an praktischen Lösungen arbeiten?

Piraten-Politiker Torsten Sommer befasst sich als Abgeordneter seiner Partei im Düsseldorfer Landtag speziell mit Arbeitspolitik. Er vertrat die Meinung seiner Partei, wonach Einkommen durch Arbeit nicht mehr die Lebenserfüllung allein sein werde. Treffend seine Anmerkung zur aktuellen Debatte im Lande: „Es ist schon interessant wie viel Menschen sich durch Hass und Hetze bewegen lassen. Aber sobald es um praktische Lösungen gehen solle“, die tragfähig für unsere Gesellschaft sind, sähe man praktisch immer die gleichen Gesichter von Menschen (wie an diesem Abend auch wieder), die sich hinsichtlich dessen engagierten. Sommer strich heraus, dass die auf dem Podium Sitzenden im Grunde – bis auf Nuancen – betreffs politischer Lösungen, die die Spaltung in Arm und Reich zurückzuführen imstande wären, ziemlich einig sei. Torsten Sommer zitierte, um die gesellschaftliche Situation zu skizzieren Klaus Lage: „Die Kohle fällt nach oben. Und das immer schneller. Das wird unsere Gesellschaft zerreißen. Früher oder später“.

Lebhafte und kontroverse Debatte im Anschluss

In Anschluss an die Redebeiträge der Politiker entspann sich eine interessante und in Teilen auch äußerst kontroverse Diskussion. Darin musste sich der Grünen-Politiker Markus Kurth teils heftige Kritik dafür anhören, dass seine Partei an der Installierung von Hartz IV beteiligt gewesen war. Dabei gehörte er damals „Abweichler“ zu denen Abgeordneten seiner Fraktion – was auch Anerkennung fand – die seinerseits im Bundestag gegen die unsozialen Gesetze stimmte. Immer wieder kochte die Stimmung im Saal hoch. Da hatte sich wohl einfach zu viel angesammelt. Zutage trat an mehreren Stellen der Diskussion deutlich, dass Politik nach Max Weber tatsächlich „ein starkes langsamen Bohrens von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ bedeutet. Dazu kommen die Fallstricke, die durch das bundesdeutsche föderale System zusätzlich gespannt sind. Auch die Gewerkschaftsvertreterin musste in Sachen der Lohnpolitik Kritik einstecken.

Versäumnisse in der Bildungspolitik wurden von einer Lehrerin aus dem Publikum aufs Tapet gebracht. Danach brenne in vielen Schulen sozusagen bereits seit langem der Hut. Dringend seien Investitionen nötig. Lehrer fehlten. „Wir haben eine schreckliche Armut unter Schülern“, gab die Pädagogin eindringlich zu bedenken. Sie forderte von Markus Kurth ein, dass seiener Parteikollegin, der grünen Bildungsministerin von NRW, Sylvia Löhrmann, eindringlich zu übermitteln. Was dieser versprach zu tun.

Streckenweise uferte die Diskussion aus

Streckenweise schweifte die Diskussion vom Thema ab und drohte zuweilen auszuufern. Kein Wunder: zu viele gesellschaftliche Schwachstellen und Baustellen haben sich in den letzten Jahrzehnten angesammelt. Sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden politisch von den jeweils Regierenden ins Werk gesetzt. So wurde die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA angesprochen. Und vor den daraus sehr wahrscheinlich resultierenden gesellschaftlichen Folgen und der Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat gewarnt. Überdies wurde auf dem Podium wie seitens des Publikums über das Für und Wider des BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) diskutiert aber keine Lösung gefunden. Schließlich hätte das BGE, wandte Markus Kurth ein, nicht nur gute Auswirkungen.

Optimistischer Blick in die Zunft. Bohren dicker Bretter weiter nötig

Klar kristallisierte sich dank dieser Veranstaltung heraus, dass ein UmfairTEILEN hierzulande dringend geboten ist, um die Gesellschaft wieder gerechter zu machen und die Demokratie zu bewahren. Die anwesenden Parteivertreter und die Gewerkschaftsvertreterin waren sich darin einig, dass es zwischen den dazu führen könnenden Konzepten ihrer Parteien nur marginale – durchaus überbrückbare – Unterschiede gebe. Selbst in der CDU – etwa in deren Arbeitnehmerflügel – wären Mitstreiter zu gewinnen. Bauchschmerzen habe man dagegen mit dem Handeln der SPD, ob schönen Worte (wie beispielsweise bei den jüngsten Äußerungen ihres Parteichefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel) letztlich auch entsprechende Taten folgten. Doch auch dies bekannte man: Bis das UMfairTEILEN wirklich durch die Politik angestoßen werde, könne es noch einige Zeit dauern. Diesbezüglich gab man sich durchaus zuversichtlich. Schließlich habe es ja auch vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten, dass es in Dortmund gelänge verschiedene politische Kräfte, Vereine, kirchliche Vertreter und Gewerkschaften über das Bündnis für UmfairTEILEN nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch für ein gemeinsames An-den-Strang-Ziehen gewinnen. In diesem Sinne zufrieden über den enormen Zuspruch an der Veranstaltung und über die hohe Diskussionsfreudigkeit der Anwesenden am vergangenen Montag in der Auslandsgesellschaft Dortmund schloss Ingo Meyer diese optimistisch in die Zukunft blickend. Nun müssen weiter dicke Bretter gebohrt werden …

Dortmund: Bündnis für UmFAIRteilen diskutiert mit Bundes- und Landtagsabgeordneten

Veröffentlicht von clausstille56

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren beängstigend immer weiter. Damit einhergehend nehmen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch ins Werk gesetzt worden. Auf Druck der Wirtschaft. Abermals alarmieren müssende Schlagzeilen machte Ende Januar 2016 die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent rutschte von 2,9 auf ein Prozent ab. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben sei da im Gange, konstatiert nicht nur die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Bündnisse für UmFAIRteilen fordern eine Umkehr der Vermögensverteilung

Seit Jahren kämpfen hierzulande vielerorts und bundesweit engagierte Menschen für einen Stopp dieses die Gesellschaft gefährlich spaltenden und letztlich die Demokratie beschädigenden Prozesses. Doch damit nicht genug. Konkret fordern sie ein UmFAIRteilen und damit eine Umkehr der Vermögensverteilung: Somit eine Umverteilung von oben nach unten.

Das 2014 wiederbelebte „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“ stellt am 29. Februar Umverteilungsthemen vor

Auch in Dortmund engagiert sich ein im Jahre 2014 wieder belebtes (dazu mehr hier, hier und hier) breites „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“. Es wird, wie dessen Koordinator, Ingo Meyer, über eine Presseaussendung mitteilte, am 29. Februar gemeinsam mit dem DGB Dortmund – Hellweg und dessen Vorsitzenden Jutta Reiter zentrale Umverteilungsthemen vorstellen. Das Bündnis lädt zu einer anschließenden Diskussion darüber mit Abgeordneten ein:

„Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Konzentration des Reichtums in immer weniger Händen und die finanzielle Notlage vieler Städte sind nach Ansicht des Bündnisses Gründe, die für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und einen anderen Spitzensteuersatz sprechen.“ Ingo Meyer merkt an, dass er im Umfairteilen über „eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten den Schlüssel zur Lösung staatlicher Finanzprobleme und der Finanznot vieler Kommunen sieht.“ Und fährt fort:

„Denn wir haben definitiv ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Superreiche, Banken und Konzerne werden nicht mehr ausreichend besteuert, machen aber große Gewinne und besitzen riesige Vermögen, welche immer größer und konzentrierter werden.“

Diskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Die öffentliche Veranstaltung am 29. Februar 2016 findet um 18 Uhr im Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Steinstraße 48 (unweit des Nordausgangs des Hauptbahnhofs), statt. Es wird eine Diskussion mit Abgeordneten stattfinden. Teilnehmen werden die Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne) sowie die Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger (SPD) und Torsten Sommer (Piraten). Für die ebenfalls angekündigte Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die wegen wichtiger Termine, die mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Zusammenhang stehen, leider absagen musste, springt ihr Franktionskollege Hubertus Zdebel ein.

Flüchtlingshilfe: Für „lösungsorientierte“ Allianzen „Gelingensbedingungen“ schaffen

Veröffentlicht von clausstille56

Das Duo Tobias und Tarek begleiteten den Abend musikalisch; Foto: C.-D. Stille

Flüchtlinge in Deutschland, das beschäftigt unsere Gesellschaft. „Wir schaffen das“, meint die Bundeskanzlerin. „Nur gemeinsam“, fügen Evangelische Kirche und Diakonie hinzu.

Diakonie-Präsident und Landtagspräsidentin auf dem Podium

Der Evangelische Kirchenkreis Dortmund gemeinsam mit der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe und der Evangelischen Fachhochschule hatten vergangenen Dienstag zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung über „Erfolgreiche Allianzen in der Flüchtlingsarbeit“ in die Pauluskirche eingeladen.

Viele Menschen interessierte das. Gäste des Abends waren Ulrich Lilie (Präsident der Diakonie Deutschland), Carina Gödecke (Präsidentin des Landtags NRW. Als Vertreter eines Netzwerkes und der Wohlfahrtsverbände waren Uta Schütte-Haermeyer (Diakonie Dortmund), Superintendent i.R. Paul-Gerhard Stamm, Pfarrer Friedrich Stiller, ein Leiter einer Flüchtlingsunterkunft und ein Repräsentant des Flüchtlingsrates NRW mit dabei.

Ulf Schlüter spürte Euphorie: „Jetzt erst recht! Refugees are welcome!“

Superintendent Ulf Schlüter erinnerte in seinem Grußwort daran, worauf das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin zurückgeht: Nämlich an das vor nunmehr acht Jahren von Barack Obama versicherte „Yes we can!“.

Schlüter: „Menschen auf der ganzen Welt waren fasziniert. Auf wunderbare Weise.“ Mehr als eine Million Geflüchtete hätten inzwischen „auf der Flucht vor dem mörderischen Bürgerkrieg in Syrien“ und anderen Ländern den gefährlichen Weg nach Deutschland gefunden.

Was auch mit der verheerenden Politik eines George W. Bush im Zusammenhang stehe. Andere Menschen in anderen Ländern wiederum flüchteten vor Hunger, Krankheit und Elend.

Nach Merkels „Wir schaffen das!“ hätten sich hierzulande quasi zwei Blöcke gebildet. Die Einen bezeichneten das Handeln der Kanzlerin als naiv, bei den Anderen – auch in der Kirche – habe eine Euphorie eingesetzt: „Jetzt erst recht! Refugees are welcome!“

Aktive der Flüchtlingshilfe erkennen Grenzen und Rückschläge

Gerade auch hier in Dortmund am Hauptbahnhof, als die Stadt Drehscheibe für Geflüchtete wurde. Auch die Bundeskanzlerin wusste, so Schlüter, es brauche den Einsatz, das Engagement und die Mühen vieler. Und vor allem Investitionen. Sowie politischen klaren Willen, das zu tun.

Aber es gebe eben auch Grenzen und Rückschläge. Die Pauluskirche gehört zur Lydia-Gemeinde. Superintendent Schlüter erklärte den Hintergrund: „Lydia war die erste Christin in Europa.“

Sie lebte in Philippi (Griechenland) und war eine Purpurhändlerin.“ Sie war besonders aufgrund ihrer Gastfreundschaft bekannt und beliebt. Schlüter: „Die Welt wandert schon immer.“

Diakoniepräsident fordert „Lösungsorientierte“ Allianzen für das Land

Gut besucht war die Veranstaltung „Gemeinsam für Flüchtlinge“ in der Pauluskirche.

Diakoniepräsident Ulrich Lilie, der eigens aus Berlin angereist war, stellte klar, niemand könne die entstandene Situation alleine stemmen. Stabile Netzwerke würden gebraucht.

Es sei Zeit für Allianzen. Auch „gegen die, die meinen, sie würden jetzt wieder Recht bekommen“. Ans Werk und die zu klärenden Fragen herangegangen werden müsse mit „großer Sachlichkeit und Sachkunde“.

Auch mit Zuversicht, was hieße „lösungsorientiert“ zu arbeiten. Leute, die uns (Schein-) Lösungen präsentierten, benötige man hingegen nicht. In Berlin, berichtete Lilie, habe man eine bundesweite Allianz geschmiedet – eine „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“.

Ulrich Lilie zitierte aus dem Aufruf. Wichtigster Punkt: Für alle die in diesem Lande leben – also auch für Flüchtlinge – müsse Grundgesetzartikel 1 gelten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Des Weiteren müsse dringend eine gemeinsame europäische Lösung her, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Forderung: Propagandisten von „Nichtlösungen“ wie der AfD entgegentreten

Wer dagegen mit „Nichtlösungen versuche zu reüssieren“, spielte Lilie auf zweistellige Umfragewerte für die AfD an, dem müsse Paroli geboten werden.

Lilie wollte nicht beschönigen, befand jedoch, dass manche von den Medien gezeichnete Bilder hinsichtlich der Flüchtlingssituation schlimmer sind, als die Realität. Der Diakoniepräsident wies auf die nächste Kanzlerrunde am 8. April hin, wo man abermals an einem runden Tisch zusammensitze, um sich auszutauschen.

Selten habe er so einen großen Zusammenhalt – nach dem Motto „Das wollen wir doch mal sehen“ erfahren. Lilie ist überzeugt: „2016 muss das Jahr der Integration werden“.

Großes ehrenamtliches Engagement dürfe nicht bürokratisch behindert werden. Ein Beispiel zum „Haareraufen“ nannte Lilie. Er erfuhr diese Woche in Wesel davon: Da im Jobcenter kein Übersetzer für einen Flüchtling da war, nahm eine Helferin einen Jugendlichen mit, der schon gut Deutsch konnte. Dieser wurde abgelehnt, weil er erst 17 Jahre alt war. „Absurd“, urteilte Lilie.

Warnung: Flüchtlinge nicht gegen andere gesellschaftliche Verlierer ausspielen

Einen sehr wichtigen Punkt benannte der Gast aus Berlin: „Wir müssen aufpassen, dass die Verlierer unsere Gesellschaft, die wir ohnehin schon haben, nicht zusätzlich verlieren.“ Meint: Nicht die Einen gegen die Anderen ausspielen.

Eine Spaltung der Gesellschaft wie in den USA oder anderen Staaten auch Europas müsse dringend aufgehalten werden. Ulrich Lilie machte Mut, indem er vom Projekt der Bundesdiakonie „Wir sind Nachbarn. Alle“ sprach.

„Macht mit, stellt euch nicht abseits! Bringt euch ein, werdet ein Teil des Wir!“

NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) kritisierte den innerkoalitionären Streit um das Asylpaket II. Ihre Hauptforderung an die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit: Zuversichtlich und ruhig zu bleiben.

Die Bürger brauchten Orientierung. Und keinesfalls „eine parteipolitische Instrumentalisierung“ der Situation. Weshalb Carina Gödecke sich auch dazu entschlossen hatte, für eine überparteiliche Herangehensweise zu plädieren.

Deshalb sei es auch, lobte Gödecke die Veranstalter, eine gute Entscheidung gewesen, nicht irgendeinen Parteivertreter, sondern eben die Landtagspräsidentin einzuladen. Carina Gödecke regte an: „Wir schaffen das – nur gemeinsam!“, bedeute auch: „Macht mit, stellt euch nicht abseits! Bringt euch ein, werdet ein Teil des Wir!“

Viele Menschen sind bereit, ihren persönlichen Beitrag zu leisten

Die Wirklichkeit zeige, dass doch viele Menschen in dieser Gesellschaft in der momentanen Situation bereit sind, ihren persönlichen Beitrag zu leisten.

Carina Gödecke wollte auch die europäische Verantwortung nicht außen vor lassen, äußerte allerdings große Sorge über den Zustand der EU und zitierte einen Kommentator, der kürzlich diesbezüglich formuliert hatte: Es sei momentan wenig Union in der Europäischen Union.

Gödecke wagte einen Ausblick und stellte fest, dass trotz bereits unternommenen großen Anstrengungen die finanziellen Mittel für die Flüchtlinge und deren Integration auch in diesem Jahr nicht ausreichen dürften. Hauptsächlich aber müsse es um die „Gelingensbedingungen“ gehen.

Die Ehrenamtlichen gelte es nicht nur zu loben, sondern auch nachhaltig zu unterstützen und manchmal auch darum „sie zu schützen“. Sowie Grenzen des Ehrenamts zu erkennen und zu respektieren.

Politik muss „Gelingensbedingungen“ schaffen und gegen rechte Hetze eintreten

Politik sei für die Gelingensbedingungen zuständig; aber es würden zusätzlich viele Akteure und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger benötigt. Weiter gehe es um die Stärke, welche aus dem Zusammenspiel vieler erwachse. Und um „das solidarische Miteinander“.

Unbedingt habe man sich gegen rechte Hetze zu stellen und Übergriffe auf Flüchtlingsheime zu verhindern, bzw. aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Unverzichtbar sei ein festes Eintreten für die Demokratie und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung.

Zu Rechtsextremismus, Hetze, Rassismus und Intoleranz müsse nein sagen, wer sich als Humanist, Christ und Demokrat verstehe. Bürgerwehren seien abzulehnen. Wir müssten uns am gesunden Menschenverstand verlassen oder an christlicher Grundeinstellung orientieren, mahnte die NRW-Landtagspräsidentin an.

Carina Gödecke setzte dem Motto der Veranstaltung ein entschlossenes „Wir machen das!“ hinzu.

Kritik von Stamm: Ehrenamtliche laufen bei der Stadt vor Wände

Im Anschluss an die Ausführungen der Gäste führte Sabine Damaschke (Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe) Kurzinterviews mit Christina Kaiser, der Leiterin der Übergangseinrichtung Adlerstraße, die aus ihrer Arbeit mit Flüchtlinge berichtete.

Zwanzig hauptamtliche Mitarbeiter werden dort von ca. 100 Freiwilligen unterstützt. Pfarrer Michael Mertins sprach mit Sabine Damaschke u.a. über letztlich mittlerweile zunehmend positiven Einflüsse, die die Flüchtlingsarbeit und die Flüchtlinge selbst auf die evangelische Gemeinde habe.

Obwohl es in Lütgendortmund auch Proteste gegen Flüchtlingsansiedlung im Ort gegeben hatte. Der pensionierte Superintendent Paul-Gerhard Stamm skizzierte seine vielfältige Arbeit als Koordinator für Ehrenamtliche.

Aber machte sich auch Luft: Bei der Stadt laufe man auch schon mal gegen Wände. Fehlende Absprachen und lange Vorlaufzeiten machten Probleme.

„Die Stadt macht die Augen zu und schiebt das alles so ein bisschen vor sich her“. Die Stadt könne ja wohl auch nicht so flexibel sein wie sie es sein sollte. Kritik übte Stamm auch an „Knebelverträgen“ mit den Wohlfahrtsverbänden.

Dies aber wies später Uta Schütte-Haermeyer, Leiterin des Fachbereichs Flucht und Migration bei der Diakonie Dortmund, ausdrücklich zurück. Es entstand ein umfassendes Bild dieser facettenreichen und keineswegs leichten Arbeit in dem Bereich.

Diakonie: Das Asylpaket II strotzt nur so von populistischen Maßnahmen

Zum Podiumsgespräch stieß zu den Gästen, die zuvor bereits gesprochen hatten, noch Birgit Naujocks vom Flüchtlingsrat NRW hinzu.

Sie strich ihrerseits heraus, wie wichtig ein gesellschaftliches Miteinander der Menschen sei. Lange sei der Flüchtlingsrat von Land als störender Faktor empfunden worden.

Pfarrer Friedrich Stiller erkannte, dass heute doch viele Menschen zu der Erkenntnis gekommen seien, dass man auch etwas abgeben müsse. Und lobte die gesellschaftliche Wirkungen von Kirchenasyl hin zu mehr Offenheit und der Übernahme von mehr Verantwortung.

Ulrich Lilie regte noch einmal Runde Tische an, die man anstelle von Talkshow-Formaten brauche. Demokratiegefährdend empfindet Lilie, wenn immer mehr Menschen der Eindruck vermittelt wird, nicht an Entscheidungen beteiligt zu werden.

Kritisch merkte er an, dass man die Bundesregierung Dinge wie das Asylpaket II „durchpeitscht“, ohne dass man gefragt werde. Man habe als Diakonie exakt sechs Stunden Zeit bekommen, sich damit zu beschäftigen und Stellung zu beziehen. Das Asylpaket II strotze nur so von populistischen Maßnahmen.

Wort- und Rückmeldungen aus dem Plenum

Sich anschließende Wort- und Rückmeldungen aus dem Plenum zeigten noch einmal positive Aspekte und das Engagement von Ehrenamtlichen auf. Aber auch Kritisches wurde angemerkt.

Musikalisch wurde die Veranstaltung vom Duo Tarek und Tobias begleitet. Die Gäste erfuhren, dass Tarek erst im letzten Jahr aus Syrien als Flüchtling nach Nordrhein-Westfalen gekommen war.

Auf der Flucht verlor er sein Instrument namens Kanun. Eine Spendenaktion in Witten ermöglichte, dass Tarek zu einem neuen Instrument kommen konnte.

Dortmund: Karla Schefter informierte über das von ihr geleitete Chak-e-Wardak Hospitalprojekt

Veröffentlicht von clausstille56

Karla Schefter während ihres Vortrags in Dortmund; Fotos (2): C.-D. Stille

Einmal mehr spricht am vergangenen Freitag Karla Schefter in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Früher leitende OP-Schwester an den Städtischen Kliniken in Dortmund, war Karla Schefter zunächst für das Deutsch-Afghanische Komitee (D-A-K) in Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Welt, tätig. Kurz nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Land, im Jahre 1989, wurde vom D-A-K beschlossen in Chak-e-Wardak ein Hospital zu errichten. Es entstand in Nähe und Schutz eines von Siemens von 1938 – 1942 errichteten Wasserkraftwerks. Karla Schefter war dem Projekt von Anfang an verbunden. Und blieb ihm auch nach dem Aus des D-A-Ks treu. Auf Schefters Initiative wurde im Februar 1993 das Komitee zur Förderung medizinischer und humanitärer Hilfe in Afghanistan e.V. (CPHA) gegründet. Und zwar zu dem einzigen Zweck, das Chak-e-Wardak Hospital in Afghanistan zu unterstützen Seit 1989 verbrachte Karla Schefter den überwiegenden Teil des Jahres zumeist vor Ort in Chak. Zuletzt weilte die hoch engagierte Frau, welche auch während ihrer Abwesenheit von Chak Kontakt zu ihren Mitarbeiteren hält, im Oktober 2015 dort. Allerdings nur kurz: die Sicherheitslage lässt ein längeres Verweilen nicht zu. Besonders Ausländer sind zunehmend gefährdet und von Entführungen bedroht So etwas kann schnell auch tödlich enden. Und eine Hasardeurin ist Karla Schefter nicht.

Warum Karla Schefters Projekt in Chak sozusagen Flüchtlingsarbeit ist

Leider war ihr Vortrag am Freitag nicht sehr gut besucht. Der Wetterbericht hatte Blitzeis angekündigt – der letztlich nicht eintrat, das hatte wohl viele Besucher abgehalten zu kommen. Vorgestellt von Pascale Gauchard, spannte Karla Schefter zunächst einen Bogen von dem derzeitig nicht abreißenden Zustrom an Flüchtlingen – u.a. auch aus Afghanistan – zu ihrer Arbeit in Chak. Das Hospital schaffe in der Region mit hoher Arbeitslosigkeit nicht nur Arbeitsplätze, sondern biete als einziges funktionierendes Krankenhaus für ein Einzugsgebiet von 500.000 Menschen eine Gesundheitsversorgung an. Ansonsten sind die Menschen dort ziemlich sich selbst überlassen.

Schefter sprach die alten Traditionen der Familien in Afghanistan an, wonach die Sippe entscheidet, was wer für sie tun müsse. Man höre auf die Hierarchie – Vater und Mutter. Da werde bestimmt, der eine arbeitet auf dem Feld, ein anderes Sippenmitglied geht zum Studium und gerade in der letzten Zeit heiße es: Wer geht, auch illegal, via Schlepper ins Ausland. Etwa nach Deutschland. Damit derjenige gehen kann, sammelt man Geld. Von da an ist dieses Sippenmitglied verpflichtet, die Sippe zu unterstützen. Karla Schefter: „So jemand ist quasi in Sippenhaft.“ Viele afghanische Familien leben so von den Überweisungen der ins Ausland gegangenen. Karla Schefter verweist darauf, dass es sich selbst bei ihrem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so verhält: Der Lohn gehört nicht ihnen selbst, sondern der Sippe. Das Hospital in Chak sorgt dafür, dass Afghanen vor Ort ein Auskommen finden.

Das Hospital in Chak

Nach diesem wichtigen Vorspann Karla Schefters zum Verständnis der Funktionsweise der afghanischen Gesellschaft informierte ein kurzer Film über das Chak-e-Wardak-Hospital. Es verfügt über 60 Betten. Und inzwischen 77 Mitarbeiter. Wer es nicht bis dorthin schafft, findet weit und breit keine andere Möglichkeit der medizinischen Behandlung. In Chak arbeiten acht Ärzte (davon 2 Chirurgen, eine Zahnärztin, eine Gynäkologin, vier Apotheker, drei Laboranten, ein Röntgenassistent, vier Hebammen (die auch Krankenschwestern sind), neun Pfleger, drei Impfkräfte, medizinische Hilfskräfte. Dazu kommt allgemeines Personal: Administration, Lehrerin, Bäcker, Köche, Wäscher, Fahrer und Wächter. Das Personal wird sorgfältig ausgewählt. Guter Charakter, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit zählen. Das funktioniere in der Regel gut. Das multifunktional einsetzbare Personal begreift das Hospital als „eigenes Projekt“.

Ein ständige Weiterbildung des Personals findet vor Ort statt. Überdies unterhält das Hospital eine Schule sowie ein Kindergarten für das Personal. Ein kleines Lehmhaus auf dem Gelände ist das Refugium von Projektleiterin Karla Schefter. Das Chak-e-Wardak-Hospital, erzählt der Film, ist – auch wenn man dessen Ausstattung nicht an in allem an westlichen Maßstäben messen könne, das „beste Krankenhaus aller afghanischen Provinzen“. Der Gesamtbestand wird penibel gehütet, gelistet und im Computer erfasst. Unverderblicher Proviant muss für sechs bis sieben Monate reichen. Schließlich kann das Hospital im Winter schon einmal von der Außenwelt abgeschnitten sein. Die medizinische Behandlung, so erfährt man, in Chak ist kostenlos. Einzige Bedingung: die Patienten müssen dort eine Gesundheitsunterweisung absolvieren. Drei Autostunden von der Hauptstadt Kabul entfernt, versorgt das Krankenhaus 100.000 Patienten pro Jahr.

In Kabul ist die Sicherheitslage so schlecht wie nie

Dem Film über das Krankenhaus schließt sich ein weiterer über Kabul an. Dort ist die Sicherheitslage so schlecht wie nie. In unsere Nachrichten schafften es nur die besonders spektakulären Anschläge, hören wir. Kleinere, auch tödliche Zwischenfälle ereigneten sich täglich. Auch Lynchmorde an Afghanen, denen man Zusammenarbeit mit dem ausländischen Feind vorwirft, kommen vor. So müssen die Mitarbeiter Karla Schefters zuweilen in eine Wohnung nach Kabul kommen. Weil sie nicht nach Chak fahren kann. In Kabul muss sie gewissermaßen wie im Gefängnis leben. Ein zu großes Risiko, sich in der Stadt zu bewegen. Eine Autofahrt von dort nach Chak ist – die Straße dorthin wird auch für den Nachschub für die Nato-Truppen benutzt – ist zu gefährlich. Der Film zeigt die afghanische Hauptstadt als Stadt der Ruinen, mit alten in sowjetischer Besatzungszeit errichteten Plattenbauten, aber auch neue Einkaufs- und Weddingpaläste mit Glasfassaden.

Die Taliban gibt so gar nicht mehr

Im Anschluss an den Kabul-Film berichtigt Karla Schefter: Die im Film als „Taliban“ (von talib, was (religiöser, Koran-) Schüler oder Suchender heißt) bezeichneten, gibt es so gar nicht mehr. Das seien vielmehr Splittergruppen, die sich – im Gegensatz zur Herrschaftszeit der Taliban – untereinander nicht einig seien. Die Anschläge und Entführungen gingen eher von Kriminellen, denen es nur um Geld geht, und Terroristen aus. Schefter berichtet, Taliban hätten ihr bei den letzten Aufenthalten in Chak immer wieder auch Angebote zwecks ihren Schutzes oder zu Treffen mit Regierungsleuten gemacht. Sie aber lehnte ab. Damit bleibt sie ihrer Linie treu, der sie bereits seit 1989 folgt: Nämlich sich jeweils fern von den jeweiligen Regierungen (sie erlebte insgesamt fünf Regierungswechsel) zu halten. Hätte sie, erklärt Karla Schefter, den „Schutz“ (ohnehin kaum zu gewährleisten) der örtlichen Taliban angenommen, hätte sie sich explizit auf eine Seite gestellt. Was fatal wäre. Schefter war und bleibt unparteiisch. Ihre Grundregel: Geh nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst.

Der im Land mit der mit der einst hoch angesiedelten Gastfreundschaft verbundene Schutz des Gastes kann nicht mehr gewährleistet werden

Sie beklagt, dass die von der Tradition her immer hoch angesiedelte Gastfreundschaft der Afghanen und der damit verbunden gewesene Schutz des Gastes, inzwischen überhaupt nicht mehr gewährleistet werden könne. Ein Freund von ihr, der Kleinkraftwerke baute, sei zu einer Familie zum Essen eingeladen gewesen. Mehrere schwer bewaffnete Banditen holten den Mann aus dem Haus. Was sollte die Familie gegen diese Verbrecher machen? Später sei der Mann ermordet worden. Schefter: „Man ist nicht geschützt. Früher war dieser Schutz die Nummer eins.“ Sogar zu Zeiten der Taliban-Regierung habe man sich ohne Risiko im Lande bewegen können. Tag und Nacht. Heutzutage bedeute zusätzlich die Benutzung eines Handys große Gefahr. Schnell mache eine Nachricht die Runde und einem könne aufgelauert werden. Ein Geleitschutz bedeute eine besondere Gefahr. Das ziehe erst recht Attentäter und Entführer an. Selbst gepanzerte und moderne Fahrzeuge könnten einen in Gefahr bringen. Karla Schefter ist stets mit einer „alten Klapperkiste“ unterwegs. Ihren Mitarbeitern vertraut sie voll. Nicht nur einmal hätten die auf Fahrten mit ihr den Braten gerochen, rechtzeitig Bewaffnete entdeckt, den Wagen schnell gewendet und seien so über Schleichwege – die es reichlich im Lande gebe – den Kriminellen entkommen. Einmal hätten afghanische Soldaten sie eskortiert. Was gut gemeint war, ist Karla Schefter „äußerst unangenehm“ gewesen. Dieser „Schutz“ habe eher Gefahr bedeutet.

Mit Perspektiven hält Karla Schefter sich nicht auf

Aus dem Publikum kommt die Frage nach Perspektiven für das Land. „Perspektiven“, antwortet Karla Schefter, „da halt ich mich nicht mit auf“. Im Mittelpunkt stünden die Menschen. Perspektiven könne man „selbst hier“ nicht ausmachen. Schefter zu ihrer Arbeit: „Entweder man macht es oder man lässt es bleiben.“ Es ginge nicht an, die Menschen im Stich zu lassen. Auch bei Behandlungen kennt das Hospital keine Parteien. Da würden genauso Taliban (oftmals seien die ja als solche gar nicht erkennbar) wie Regierungssoldaten behandelt. Ohne Ansehen der Person. Da mache sie sich eine Maxime ihres früheren Dortmunder Chefarztes zu eigen: „Wenn wir operieren, ist es uns egal, ob wir einen CDU- oder SPD-Blinddarm vor uns haben.“

Schefter bewundert die Afghanen: „Sie pflegen ihre Hoffnung.“ Sie sehe das an ihren Mitarbeitern: „Sie sind immer gepflegt. Sie geben sich nicht auf.“ Trotz der widrigen Umstände allenthalben. Die Afghanen seien sehr stille Menschen. Sie sagten wenig.

Wichtig sei, den Menschen ihren Stolz und ihre Würde zu lassen, sie nicht als Bettler zu behandeln. Sie selbst stelle sich in die Reihe der Afghanen. Denn auch sie bettele ja für ihr Projekt.

Nach dem Sturz der Taliban-Regierung sind viele Fehler gemacht worden

Karla Schefter hatte schon 2002 gewarnt: „Nach dem Sturz der Taliban sind gravierende Fehler gemacht worden.“ Man habe die Provinzen Afghanistans (85 % der Afghanen sind Analphabeten), das zweieinhalb mal so groß wie Deutschland ist, „sträflich vernachlässigt“.

Es habe 2002 „den ganz großen Run“ der Hilfsorganisationen, die NGOs nach Afghanistan gegeben. Viel (internationales) Geld lockte. Man setzte sich in Kabul fest. „Die Ausländer brauchten ihren Koch, ihren Diener, ihre Autos und Computer und ihre Sozialkontakte.“ Kaum jemand sei bereit gewesen in die Provinz zu gehen. Afghanistan selbst sei „schlicht überfordert“ gewesen. Auch in mehreren Wellen ausgeblutet. Fachleute, Ingenieure und viele Ärzte hätten das Land verlassen. Vieles sei zu schnell gegangen. Schefter vergleicht mit der Schulbildung: „Man fängt ja auch mit der ersten Klasse an.“ Langsam müsse aufgebaut werden.

Karla Schefter zu Publikumsfragen

Eine Zuhörerin hat nach der Veranstaltung an der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund noch Fragen an die Referentin.

Das Analphabetentum kreidet Karla Schefter den Afghanen nicht an: „Sie sind ja nicht dumm. Sie hatten einfach keine Chance.“

Nicht alles was unter Entwicklungshilfe und toll angekündigt werde, laufe, beklagt die Projektleiterin des Chak-Hospitals und müsse nicht selten als absurd gelten: Eine amerikanische Organisation habe etwa ein Krankenhaus hingeklotzt. „Aber es blieben einfach Gebäude“. Es arbeite bis heute nicht: Fachkräfte fehlten ohnedies! Dazu müsse bedacht werden: „In Afghanistan existiert kein Titelschutz.“ Wer sage, er ist Arzt, der ist Arzt. „Das können Sie im Grunde erst mal nicht glauben. Das muss recherchiert werden. „Jeder ist Doktor oder Ingenieur.“

Und wie sieht die internationale Hilfe aus, will ein Zuhörer wissen. Karla Schefter beginnt bei den diplomatischen Vertretungen: Aufgrund der miserablen Sicherheitslage selbst in der Hauptstadt Kabul kämen deren Mitarbeiter aus ihren Botschaften eigentlich nicht raus ins Land. Hatten Botschaften früher noch Wohnhäuser für ihre Mitarbeiter, lebten die sozusagen heute in ihren Vertretungen wie eingemauert. Selbst die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) residiere inzwischen in einem ungemein teurem Hotel. Die Gefahr gekidnappt zu werden sei allgegenwärtig. Tolle Autos, die von derlei Personal gefahren würden, fielen sofort ins Auge. Nicht einmal deren Panzerung biete letztlich Schutz.

Karla Schefter: „Ich respektiere jede Religion, wenn sie ehrlich ist.“

Zum Islam und wie Schefters Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es damit hielten, sagt sie: „Den gibt es halt.“ Alles gehe sehr offen zu. Ihre Leute hielten die Regeln ihrer Religion ein. Sie selbst habe keine Schwierigkeiten damit. Und bekennt: „Ich respektiere jede Religion, wenn sie ehrlich ist.“ Selbst würde sie nie zum Islam übertreten. Aber den Koran habe sie sehr wohl gelesen. Karla Schefter gibt zu bedenken: „Wären meine Mitarbeiter in Deutschland geboren, wären sie Christen. Wenn wir in Afghanistan geboren wären, wären wir Moslems.“ Das suche sich ja niemand aus. In so etwas werde man hineingeboren. Es sei nicht die eigene Entscheidung.

Jemand habe einmal bekrittelt, dass an Autos des Projekts „Bismillah“ gestanden habe. „Was heißt das denn: „Im Namen Gottes“. Was spreche dagegen? Gleiches gelte für „Inschallah“, was „so Gott will“ bedeute. Karla Schefter vermag es so zu sehen: „Das Krankenhaus ist wie ein Moschee und unsere Arbeit das Gebet. Im Christentum würde man sagen, das ist praktizierte Nächstenliebe.“

Politische Betätigung ist tabu

Sind ihre Mitarbeiter sicher? Das bejaht sie. Von ihr seien die entsprechend „erzogen“, will heißen: instruiert. Was durchaus Kämpfe gekostet habe. Politische Betätigung ist für das Personal des Hospitals tabu: „Wir sind medizinische Partei und sonst gar nichts.“

Selbstbewusst handelt Karla Schefter immer: „Ich habe mich nie erpressen lassen.“ Übergriffe auf Mitarbeiter habe es nicht gegeben. Jedoch in ihrem kleinen Haus auf dem Grundstück des Hospital sei sie sehr wohl schon Ohrenzeuge eins Raketenbeschusses gewesen. Was schon sehr beängstigend gewesen sei. Zwei Kilometer entfernt ist ein Posten der afghanischen Armee. Sie suchte damals Schutz im Personalgebäude des Hospitals. Ein andermal suchten US-Soldaten Taliban und traten mit ihren Militärstiefeln dem Hospital brutal die Tür ein.

Entwicklungsgelder – Von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein

Jemand will wissen, wohin Entwicklungsgelder der Bundesregierung gehen? Karla Schefter kann es nicht sagen. Was sie allerdings weiß: Die Leute seien keinen Tag vor Ort gewesen, da wo den Afghanen die Sorgen auf den Nägeln brennen. Aber: „Die schmeißen mit Millionen nur so um sich.“ Von Nachhaltigkeit könne kaum die Rede sein.

Missionierung ist verwerflich

Gefahr hin oder her. Schefter sagt, sie denke nicht ständig darüber nach, dass etwas passiere könne. Als die Frage danach kommt, ob Organisationen auch Missionieren im Land, wird die Krankenschwester und Projektleiterin ernst: „Das geht gar nicht. Das kann böse enden.“ Eine US-amerikanische evangelikale Organisation sei dafür bekannt. In ihren Augen sei das „total verkehrt“. Es könne sehr wohl passieren, dass wenige Menschen auch beteten, oder gar zum Christentum übergehen. Doch nur, weil es einen Job und zu essen gibt. Karla Schefter nennt das Handeln solcher Organisationen verwerflich.

„Die besten Freunde sind meine Bücher“

Vielleicht überraschend für diejenigen, welche von der Arbeit der Karla Schefter gehört haben: Sie kann die Landessprache nicht. Ihre Erklärung: „Ich bin kein Sprachgenie.“ Einst habe sie sich sogar um den Spracherwerb bemüht. Sie bekommt natürlich vieles mit. Weiter kommt sie mit Englisch. Alles andere übersetzen ihre Mitarbeiter. Aber Karla Schefter hat erkannt, dass der Nachteil (das Nichtbeherrschen der Landessprache) auch ein Vorteil sein kann: So kann nicht in den Verdacht kommen kein Spion zu sein. Im Lande würden viele Intrigen gesponnen. Wenn es dem eignen Vorteil dient, würden schon einmal andere angeschwärzt, obwohl die Vorwürfe jeglicher Wahrheit entbehrten. Schefter sieht es deshalb als Selbstschutz an, die Sprache nicht zu sprechen. Wenn sie in Chak ist, zieht sie sich gerne in ihr Häuschen zurück und liest: „Die besten Freunde sind meine Bücher. Man kann das Elend nicht ununterbrochen aushalten.“

Verdienter Applaus für einen hochinteressanten Vortrag

Das Publikum belohnt Karla Schefter mit reichlich Applaus für ihren hochinteressanten Vortrag an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Sie haben eine bemerkenswerte und hoch engagierte Frau erlebt. Betreffs ihrer Arbeit ist sie eine strenge aber gerechte Projektleiterin, die konsequent handelt und auf Disziplin besteht. Eine Maxime, die sie gegenüber Frauen wie Männern („Auch Männer sind Menschen“) gleichermaßen in Anwendung bringt. Für Karla Schefter zählt einfach der Mensch.

Lossen mir uns nit dran fummele an Demokratie und Rechtsstaat

Veröffentlicht von clausstille56

Antinazidemo in Dortmund vor ein paar Jahren. Foto: Claus-Dieter Stille

Die ekelhaft zu nennenden Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof beschäftigten Medien und unterschiedliche Politiker die ganze Woche über. Und nichts wurde besser. Die Übelkeit, die einen das verursachte wurde nicht weniger. Wer nicht alles sein Süppchen an #koelnhbf kochte bzw. sein Mütchen an den durch nichts zu entschuldigenden Taten auf der Kölner Domplatte kühlte! EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer gab ihren Senf dazu und der Focus wollte nicht zurückstehen und brachte sein neues Heft mit einer Frau auf dem Titel heraus an welcher schwarze Hände herumfuhrwerken – abstoßend, widerlich bis rassistisch. Es wurde nicht besser. Der Brechreiz wollte nicht verschwinden. Freilich meldeten sich die üblichen Verdächtigen aus der CSU mit populistischen Sprüchen und Forderungen. Da wollte oder konnte wohl nicht einmal ein gewisser Sigmar Gabriel, vorgeblich Sozialdemokrat, zurückstehen. Von Kuba aus forderte er via BILD Abschiebungen krimineller Ausländer. Hand aufs Herz, liebe Leser*innen, haben Sie nach dem gefährlichen bis hin zu rassistischen Geschwafel in Medien und Politik nicht auch schon mal an blaue Elefanten und kriminelle Flüchtlinge gedacht? (Lesen Sie dazu Jens Bergers Beitrag „Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!“ – auch als Podcast zum Anhören.)

Kölsche Mädcher zeigen unmissverständlich Flagge

Immerhin zeigten u.a. „Kölsche Mädcher“ unmissverständlich Flagge mit dem Lied von Marita Köllner in welchem es u.a heißt „Wir haben nach keinem zu fragen/Wir haben nach keinem zu fragen/Weil wir nicht verheiratet sind.
Refrain: Denn mir sin kölsche Mädcher/Hann Spetzebötzjer an/Mir lossen uns nit dran fummele
Mir lossen keiner dran“

Gestern nun zündelte ein Hooligan-Mob verbal und mit Plakaten in Köln. Was „in vorderster Reihe“, schreibt PROPAGANDASCHAU (via Dok in Allgemein), „bei einer PEGIDA-Demo marschierte, war zweifellos eine unappetitliche Ansammlung.“ Und weiter:

„Doch die Zahl war – anders als später von der Polizei behauptet – überschaubar, wenn man sich entsprechende Videos anschaut. RT hat LIVE von der Demo in Köln berichtet und das mehrere Stunden lange Video, das wohl nicht einmal 2000 rechte Demonstranten zeigt, hat bis jetzt bereits weit über 250.000 Klicks bekommen. Das ist beachtlich. Noch mehr Aufmerksamkeit bekommen nun Böllerwürfe, die möglicherweise von einem “Pressevertreter” verübt wurden.“

Ist das zu denken?

#Böllerpresse?

PROPAGANDASCHAU:

„Interessant wird es, als der erste Böller knallt und die Demo kurze Zeit später von der Polizei abgebrochen und aufgelöst wird. Das ganze wirkt dermaßen geplant und orchestriert, dass sich schon beim ersten Anschauen der Verdacht aufdrängte, dass es sich um ein Skript handelt, das hier von der Polizei abgespult wird.

Mittlerweile scheint sich der Verdacht zu bestätigen. Auf Twitter kursiert bereits der Hashtag #Böllerpresse und auf YouTube finden sich zwei bemerkenswerte Videos. Das eine zeigt, wie HINTER der Reihe der Polizisten, direkt neben einem Wasserwerfer ein Böller kullert und explodiert. Dort, im Rücken der Polizisten, hielten sich in erster Linie Pressevertreter auf.

Ein Hooligan, der im Rücken der Polizei einen Böller zündet? Und warum lässt er – wenn er ein Hooligan sein sollte – ihn absichtlich so fallen, dass er gefahrlos zünden kann und wirft ihn nicht Richtung Polizei oder Wasserwerfer?

Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.“

Eine Art Déjà-vu

So weit, so schlecht. Wir wissen nicht ob das sich so in Köln zugetragen hat gestern. Handelt es sich gar um eine Verschwörungstheorie? Als ich den Beitrag auf dem Blog PROPAGANDASCHAU las, fiel mir urplötzlich ein persönliches Erlebnis ein, das ich vor einiger Zeit während einer Demonstration gegen Neonazis in Dortmund hatte. (Zum Thema Verschwörungstheorie empfehle ein Interview zu lesen, das Jens Wernicke mit Prof. Daniele Ganser geführt hat.)

Ein große Anzahl von Dortmunderinnen und Dortmundern, voran Oberbürgermeister Ulrich Sierau, marschierten unter dem Motto „Dortmund bunt statt braun“ gegen Nazis. Unter den vielen Antifaschisten befanden sich auch extrem Linksradikale. Sowie Gruppierungen, die dem Schwarzen Block zugerechnet werden konnten. Diesen Leuten wird den Sicherheitsorganen zumeist von vornherein zugeschrieben, Gewalt ausüben zu wollen.

Nach Sitzblockaden wurden junge Leute, die dem Aussehen nach zum Schwarzen Block gehören mussten, zeitweise von der Polizei eingekesselt. Als ich damals als berichtender Blogger aufgrund von Polizeiabsperrungen in eine Straße unweit des Dortmunder Hafens geriet, über die ich hoffte eine U-Bahnstation zu erreichen, geriet ich in eine ziemlich brenzlige, ja lebensgefährliche, Situation. Mit einmal schreckte mich ein unheimlicher Lärm auf. Als ich mich in die Richtung drehte woher der Lärm kam, fuhr ich zusammen: Noch in einige Entfernung – aber bedrohlich näher kommend – lief eine Horde schwarz gekleideter Menschen die Straße in meine Richtung hinunter. Auf ihrem Weg kippten sie Müllcontainer um und warfen Steine. Ich konnte hören wie auch auf Autodächer prasselten. Absperrungen an einer Baustelle wurden umgerissen, die rotweißen Planken schleuderte der Mob auf die Straße. Wohin sollte ich ausweichen? In Richtung des Mobs? Ausgeschlossen. In die andere Richtung? Auch da sah ich von weitem, dass Bereitschaftspolizei den Weg zur U-Bahnstation absperrte. Als Richtung einer Hafenzufahrt sah, erblickte ich eine Polizeikette., welche aus vielleicht zehn Polizistinnen und Polizisten bestand. Hinter ihnen standen drei Polizeibullis. Schließlich blieb ich mangels einer vernünftigen „Fluchtalternative“ stehen. Aus Neugierde, was wohl nun passieren würde. Womöglich signalisierte mir die Polizeipräsenz nur ein Steinwurf (!) von mir entfernt Sicherheit. Diese stellte sich jedoch schon Minuten später als trügerisch heraus. Die schwarze Horde – ich konnte sehen, dass sich auch junge Frauen darin agierten – wich nämlich diesen Polizisten nicht aus, sondern lief weiter Steine werfend auf diese zu! Ein Stein verfehlte mich nur knapp, weil ich in einen Hauseingang getreten war. Auf meiner Stirne perlte Schweiß, mein Herz raste. Die nächsten Steine flogen in Richtung der Polizeieinsatzfahrzeuge. Prasselt landeten sie auf dem Blech und den Scheiben der Bullis. Ein Polizist gelang es gerade noch einem Mosaikpflasterstein auszuweichen. Die schwarzgewandete Truppe, auffallend sportlich trainiert wirkende Menschen – möge sie aus zehn bis fünfzehn Personen bestanden haben – lief nun Steine schleudernd direkt auf die Ordnungshüter zu! Und jetzt kommt’s: Die Polizisten öffnete die Kette und ließen die schwarz gekleideten, Gesichtsmasken tragenden Randalierer passieren. Nachdem die Truppe in Richtung Hafen verschwunden waren, schlossen die Polizisten die Kette wieder. Keiner der Ordnungshüter nahm die Verfolgung der Straftäter auf, noch machte einer von ihnen Anstalten zu seinem Funkgerät zu greifen! Waren da Agent Provocateurs zugange? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gewisse Fragen melden sich wieder

Nachdem ich seinerzeit meinen ersten Schrecken überwunden hatte, beschlichen mich sodann gewisse Fragen. Daran erinnerte ich mich heute als ich auf folgende Passage im Text von PROPAGANDASCHAU stieß: „Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.“

Seien wir wachsam

Ohne Verschwörungstheorien das Wort reden zu wollen: Wir sollten derzeit genau beobachten, was um uns herum passiert. Auch die Medien müssen einer kritischen Inaugenscheinnahme unterzogen werden. Ungenauigkeiten und Weglassungen bei der Berichterstattung über gewisse Geschehnisse dürfen nicht hingenommen werden. Nötig ist der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit.

Bestimmte Medien und einschlägig damit immer wieder negative in Erscheinung getretene Politiker kochen ihr Süppchen auf dem Feuer erhitzt geführter Diskussionen in Bezug auf die unappetitlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in Regierung und Medien. Lassen bald Weimarer Verhältnisse grüßen? PEGIDA – gesteuert (von wem?) oder nicht – und andere möglicherweise gepushte Erscheinungen bis hin zu unüberlegten bzw. sogar von rechtspopulistisch gefärbten Statements der üblichen Verdächtigen unter angeblichen christlich-sozialer oder vermeintlich sozialdemokratischen Politiker*innen aus einem bestimmten Kalkül heraus geäußert – sind mittlerweile in hohem Masse dazu geeignet, unsere ohnehin längst Anzeichen einer Postdemokratie nach Colin Crouch zeigende Gesellschaft schweren Schaden zuzufügen.

Zusätzlich wirft das Tun (bzw. Lassen) von Geheimdiensten – wenn wir nur an die Causa NSU denken – kritische Fragen auf. Ein Blick in die Geschichte zeigt oft: Nichts geschieht ohne Grund. In unserer Gesellschaft sammelt sich immer mehr sozialer Sprengstoff an. Ihre zunehmende Spaltung in arm und reich, das Ausspielen der Schwächeren gegen noch Schwächerer, das Stimmung machen gegen Flüchtlinge und vieles andere mehr lässt einen angst und bange werden. Irgendwann – das fürchte ich – kommt eins zum anderen und der ganze gesellschaftliche Sprengstoff geht hoch. Wachen wir auf bevor es zu spät ist. Stellen wir uns schützend vor Demokratie und Rechtsstaat! Immer mehr europäische Staaten rücken nach rechts. Daraus kann nichts Gutes erwachsen. Verhindern wir ein solche Entwicklung bei uns. Seien wir wachsam. Lossen mir uns nit dran fummele an Demokratie und Rechtsstaat.

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