Abrüsten für Frieden. Das abgebrochene Kanonenrohr des Panzers mit Aufschrift „Peace“ darunter.
Eine gute Nachricht, die mich erreichte, möchte ich gerne an meine LeserInnen weitergeben: Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ kann mittlerweile mehr als 100.000 on- und offline (Stand 14.09.2018) Unterschriften verzeichnen. Der „1. Meilenstein“, schreibt die Initiative, sei „erreicht“. Folgen werden, heißt es auf der Website: „Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste, Aktionen und dezentrale Demonstrationen gegen Hochrüstung! 1. bis 4. November 2018!’“
Vertreter der Initiative besuchten Fraktionen des Deutschen Bundestages (Fotos hier).
Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA). Fotos: C. Stille
„100.000 Unterschriften unter „abrüsten statt aufrüsten“.
das hätte ich nicht gedacht, dass wir so schnell diese nicht magische aber schon beeindruckende Grenze von 100.000 Unterschriften schaffen würden.
Viele haben mitgeholfen und gesammelt, der 1. September und auch das UZ Pressefest (hier mein Bericht) waren noch einmal Stimulis.
Wir haben es geschafft und jetzt können wir wirklich davon träumen, wieder eine Bewegung zu entwickeln. 100.000 Unterschriften sind sicher nicht mehr als ein kleiner Anfang, aber das sind sie.
Fotos: C. Stille
Lasst uns die Kampagne fortsetzen, mehr Unterschriften sammeln aber besonders die lokalen Demonstrationen überall in der Republik am 1. bis 4.11.2018 vorbereiten.
Es tut mehr als Not, wenn wir bei der Bundestagsdebatte erneut gehört haben, was für eine gigantische Aufrüstungswelle uns bedroht und droht. Nein wir wollen keine 60 und auch keine 85 Milliarden für Rüstung ausgeben. Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, Bildung und Umwelt – national und international.“
Reiner Braun ruft zu weiteren Unterschriften auf.
Presseerklärung von „Abrüsten statt Aufrüsten“:
Unterschriften an Fraktionen des deutschen Bundestages übergeben: Über 90.000 Unterzeichner sagen „Nein“ zur Aufrüstung
„Anlässlich der Haushaltsberatungen informierten Mitgliedes des der Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ Bundestagsfraktionen über die den Stand der Unterschriftensammlung. Vertreter der Initiative traten mit der symbolischen Übergabe der
Foto: via „Abrüsten statt Aufrüsten“.
bisherigen 90.000 Unterzeichner des Aufrufes entschieden gegen die geplante Aufrüstung im Haushalt 2019 durch die Bundesregierung ein.
In Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN (die AFD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU und FDP kamen nicht zustande) wurde gegen die im Haushalt 2019 angekündigte Erhöhung des Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro angekündigt. Dieses sei die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren. Auch gegen die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2024 weitere 60 Milliarden für Krieg und Rüstung zu verschwenden wurde Protest angekündigt.
In mehr als 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September 2018 haben Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Krieg protestiert. Auf fast allen Veranstaltungen wurden Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt.
Die 2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes. Diese gigantische Verschwendung von Ressourcen bedeutet auch eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen und muss verhindert werden. Denn das Geld wird dringend gebraucht: Im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“: heißt es:
„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“
Die Unterschriftensammlung wird intensiviert!
Die jetzt begonnenen Haushaltsberatungen sollen zu aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Am ersten Wochenende 1.-4. November 2018 wird an vielen Orten für Abrüstung in der Bundesrepublik dezentral und auf die Straße demonstriert werden.“
Die Ohrenkuss-Redaktion bei der Arbeit. Foto: Hires via Ohrenkuss.
Der erste Ohrenkuss-Preis wird vergeben
Verleihung bei Tanzparty zum 20. Geburtstag in Bonn
BONN, 10. September – Ohrenkuss wird 20 Jahre alt und feiert diesen runden Geburtstag mit einer Tanzparty am Samstag, 15. September, in Bonn. Zum Auftakt der Geburtstagsfete wird der erste Ohrenkuss-Preis an eine verdiente Persönlichkeit verliehen. Alle sind herzlich eingeladen, mit DJ Edgar und den Autorinnen und Autoren des Magazins „Ohrenkuss …da rein, da raus“ bis in den späten Abend zu feiern. Die Party beginnt um 19.30 Uhr mit der Preisverleihung in der Harmonie in Bonn-Endenich, Frongasse 28-30. Der Eintritt kostet zehn Euro.
„Menschen mit Down-Syndrom tanzen wahnsinnig gerne, da muss man einfach mitmachen“, sagt Ohrenkuss-Chefredakteurin Katja de Bragança, die das Magazin vor 20 Jahren gründete. Seit damals hat das Ohrenkuss-Team Ausgabe für Ausgabe eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Menschen mit Down-Syndrom eben doch lesen und schreiben können. Das muss gefeiert werden, meint auch Ohrenkuss-Geschäftsführerin Bärbel Peschka: „Bei der Jubiläumsparty wollen wir keine langen Reden schwingen, sondern nur kurz den Preis verleihen und dann gemeinsam feiern.“ Damit die Party genauso so ein Erfolg wird wie die Eröffnungsfeier zur „TOUCHDOWN“-Ausstellung in der Bonner Bundeskunsthalle, spielt erneut DJ Edgar aus Köln. „Wenn er auflegt, dann ist es ein unvergessliches Erlebnis“, verspricht Katja de Bragança. Also nichts wie hin am kommenden Samstag und mitfeiern!
Zum Vormerken und Vorfreuen: Der nächste Ohrenkuss erscheint als Jubiläumsausgabe im Oktober zum Thema „Ozean“.
Ohrenkuss ist eine gGmbH
„Ohrenkuss …da rein, da raus“ ist ein Projekt der downtown-Werkstatt für Kultur und Wissenschaft, die seit Januar 2013 eine gemeinnützige GmbH ist. Das heißt: Wer möchte, kann jetzt auch für Ohrenkuss oder andere Projekte der downtown-Werkstatt spenden und bekommt dafür im Gegenzug Spendenquittungen.
Das Magazin „Ohrenkuss …da rein, da raus“ erscheint zweimal im Jahr und veröffentlicht ausschließlich Texte, die Menschen mit Down-Syndrom selbst verfasst haben. So können die Leser von Ohrenkuss direkt daran teilhaben, wie Menschen mit Down-Syndrom ihre Umgebung wahrnehmen und was sie denken. Das Magazin ist von der Kölner Grafikerin Maya Hässig in einer unverwechselbaren Optik gestaltet und bietet mit den Fotos wechselnder Fotografinnen und Fotografen einen immer wieder neuen Blick auf Menschen mit Down-Syndrom.
„Ohrenkuss …da rein, da raus“ hat bereits viele Preise gewonnen, darunter den Designpreis der Bundesrepublik Deutschland, den Jugendkulturpreis Nordrhein-Westfalen, den Designpreis Deutschland und den Matthias-Claudius-Preis für soziales Handeln.
Quelle: Pressemitteilung Ohrenkuss
Anmerkung: Ich verfolge das grandiose Projekt Ohrenkuss schon von Anfang an und bin stets aufs Neue begeistert von jeder neuen Ausgabe. Herzlichen Glückwunsch dem Ohrenkuss und seinen MitarbeiterInnen!
Hier ein älterer Beitrag über Ohrenkuss aus meinem Archiv.
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.
Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“.
Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.
Fotos: C. Stille
Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.
Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.
Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.
Gruppenbild zwecks Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Pflege vor der Hauptbühne des UZ-Pressefestes. Foto: Jo via UZ
Das Pressefest der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ (UZ) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Es ist ein Treffpunkt für Widerständige, AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen, KollegInnen und aktive GewerkschafterInnen aus Deutschland und Gästen aus vielen anderen Ländern. Es wurde bei bestem Wetter vom 7. bis 9. September im Dortmund Revierpark Wischlingen veranstaltet. Das letzte UZ-Pressefest liegt zwei Jahre zurück. Diesmal waren einige Geburtstage zu feiern: Der 50. Geburtstag der DKP und des sozialistischen Jugendverbands SDAJ und der 100. Jahrestag der Gründung der KPD. Überdies wurde daran erinnert, dass vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren wurde. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, schätzte im Gespräch mit Nordstadtblogger ein, dass in diesem Jahr die Zahl der PressefestteilnehmerInnen bei mindestens die 50.000 Menschen liegen dürfte. Der Eintritt war frei. Wer wollte und es ich leisten konnte, zahlte einen Solidaritätsbeitrag.
Interessante Vorträge, Diskussionen, viele musikalische Beiträge und ein Kinderfest
An den drei Pressefesttagen waren Veranstaltungen in Hülle und Fülle auf mehreren kleinen Bühnen, einer Hauptbühne und in Zelten zu erleben. Darunter viele interessante Vorträge und Diskussionen zu brennenden Fragen unserer Zeit sowie eine Reihe von Auftritten von Bands und Sängern. Für die jüngsten Besucher gab es ein Kinderfest mit Programmpunkten wie Stelzen laufen,verkleiden, malen und schminken.
Spannende Diskussion zum NSU-Prozess im Zelt des Pressefestgastgebers
Diskussion über den NSU-Prozess (v.l.n.r: Moderator, Ekincan Genc, Eberhard Reinicke und Markus Bernhardt.
Ein ernstes Thema, das durch den Mord an Kioskbetreiber Mehmet Kubasik auch Dortmund betrifft, wurde am Freitagabend in der „Die Perle vom Borsigplatz“, dem Zelt des Pressefestgastgebers, der DKP Dortmund, diskutiert: „NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“. Die Zeltbesucher wurden Zeugen einer spannende Diskussion mit UZ- und junge-Welt-Autor Markus Bernhardt, Ekincan Genc (DIDF) und dem Kölner Anwalt der Nebenklage Eberhardt Reinecke.
Ein Fest der Kunst und Kultur
Für nahezu jeden musikalischen Geschmack war etwas dabei: Klezmer, Punk, Liedermacher, Rumbia und Ska. Es fanden Theateraufführungen und Lesungen statt. Ein Flohmarkt konnte besucht werden. Diskussionen erhielten großen Zulauf. Ausstellungen waren zu sehen, u.a. wurden Grafiken von Dieter Süverkrüp, dem Liedermacher gezeigt. Erich Schaffner, der „proletarische Schauspieler“, welcher
Das Duo Betty Rossa.
Lieder und Gedichte vortrug, hatte sein Publikum. Jane Zahn, Calum Baird, das Duo
Diether Dehm (Mitte) wird begleitet von Michael Letz und Hartmut König.
Betty Rossa aus dem österreichischen Linz, Kai Degenhardt, Heinz Ratz mit der Band Strom & Wasser und der wie gewohnt vor Energie und Engagement sprühende Klaus der Geiger begeisterten. Am Sonntagnachmittag sang Diether Dehm (MdB DIE LINKE) begleitet von Michael Letz und Hartmut König Lieder von Brecht und eigens Songs.
Konstantin Wecker mit Liedern von Wut und Zärtlichkeit mit Gästen
Konstantin Wecker zog am vergangenen Samstagabend das Publikum in seinen Bann, welches dicht an dicht den Platz vor der Hauptbühne gefüllt hatte. Wecker stieg sofort mit seinem Kultlied „Willy“ ein. Einem antifaschistischen Song, den der Münchner 1977 schrieb, welcher angesichts der Rechtsentwicklung hierzulande (leider)und anderswo mindestens so aktuell ist wie zur Zeit seiner Entstehung. Den Text am Schluss des Liedes hat Wecker etwas umgemodelt: „… und heut‘ und heut‘ stehen wir zusammen“. Die Menschen sangen entschlossen und laut
Nahezu alle Veranstaltungen war gut frequentiert. Hier die Fläche am Wischlinger See.
mit. Zusammenstehen gegen die wieder aufkeimende braune Brut, so der Liedermacher, sei die Devise. Lieder von Wut und Zärtlichkeit erklangen in dieser Nacht. Am Flügel begleitet wurde Wecker wie immer von Jo Barnikel. Der in Berlin lebende Liedermacher Roger Stein amüsierte mit seinem sarkastischen Hochzeitslied (auch als Scheidungslied zu verwenden). Als weiterer Gast brillierte der aus Afghanistan stammende Sänger Shekib Mosadeq. Zum grandiosen Abschluss des Abends sangen Konstantin Wecker (auf Italienisch) und Shekib Mosadeq (auf Farsi) zusammen mit dem Publikum eindrucksvoll „Bella Ciao“.
Internationale Spezialitäten zur Stärkung der Pressefestgäste
An vielen Verkaufsständen auf dem im Revierpark wunderschön gelegenen Pressefestgelände wurden internationale Spezialitäten, sowie aus mehreren deutschen Bundesländern angeboten.
Über Chinas Arbeitswelt sprach Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken
Darüber, was von der Arbeiterklasse der Volksrepublik China zu lernen sei, referierte der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken aus Hamburg, der China mehrfach bereist hat. Sein Vortrag vermittelte interessante bis verblüffende Einsichten in ein freilich reichlich komplexes China, das in letzten Jahrzehnten eine rasante technologische Entwicklung genommen hat, die man so detailliert und differenziert – und ohne etwas zu beschönigen – leider in unserem Mainstream-Medien kaum vermittelt bekommt.
Egon Krenz hat China aus seiner Sicht beschrieben
Referat Dr. Geffkens überschnitt sich nicht nur zeitlich, sondern auch thematisch mit der Vorstellung des neuen Buches des einstigen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, das den Titel „China, wie ich es sehe“ trägt. Das Ernst-Thälmann-Zelt, direkt am Ufer des Wischlinger Sees gelegen, war bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch vor dem Zelt hatte sich noch eine Menschentraube gebildet, als Krenz einige Passagen aus seinem
Egon Krenz (links) spricht über sein neues Buch.
Buch vorlas. Krenz beleuchtet in seinem Buch nicht nur die Beziehungen der DDR zu China, sondern wirft darin auch einen interessanten Blick auf die heutige beeindruckende Entwicklung des Landes, dass nach wie vor von der Kommunistischen Partei gelenkt wird, aber gleichzeitig auch kapitalistisch wirtschaftet, aus eigener Ansicht. Egon Krenz riet uns Deutschen China nicht nur immer mit dem Zeigefinger belehren zu wollen, sondern uns stets auch um eine differenzierende Betrachtung des aus tiefster Armut kommende Landes, das 2049 – im Jahr seiner der Gründung der Volksrepublik – Armut gänzlich beseitigt haben will, zu bemühen. Krenz lobte Angela Merkel, die dass das Land immerhin schon mehrfach besucht habe und wichtige Gespräche dort geführt hat.
Krenz beim Antikriegsmeeting mit Besorgnis über Rechtsentwicklung und der Forderungen nach der Normalisierung der Beziehung der deutsch-russischen Beziehungen
Später beim Internationalen Antikriegsmeeting auf der Hauptbühne hielt Egon Krenz am Samstagabend mit fester Stimme noch eine mit viel Beifall bedachte Rede. Darin beklagte er scharf und mit tiefer Besorgnis die Rechtsentwicklung in Deutschland. Und er warb dafür, die beschädigten, so wichtigen, deutsch-russischen Beziehungen zum Wohle beider Länder wieder zu normalisieren und auszubauen. Dass deutsche Soldaten heute wieder vor der russischen Landesgrenze stehen, findet Egon Krenz angesichts von 27 Millionen Sowjetmenschen, die durch das faschistische Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden, unerträglich.
Dafür sprach sich aus russischer Sicht auch ein Vertreter der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) aus, der seine Rede auf Deutsch vortrug.
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele: Widerstand gegen die Erhöhung des Kriegshaushaltes leisten, damit die Mittel für Gesundheit, Bildung und KiTa-Plätze eingesetzt werden können
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele (seine Rede als Video-Beitrag unter diesem Tex) kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer heftig für dessen Aussage, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Die Liste der Auslandseinsätze – die müsse man endlich nennen, was sie sind, so Köbele:
Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker las eindrucksvoll das Kommunistische Manifest. Fotos: C. Stille
nämlich Kriegseinsätze – der Bundeswehr werde immer länger, skandalisierte Köbele. Auch die Verteidigungsministerin sollte eigentlich richtigerweise „Kriegsministerin“ geheißen werden. Es mache Sorge, dass der Ton vor allem gegenüber Russland und China wird immer schärfer werde und die Bundesregierung mit allen Mitteln das 2%-Ziel der NATO erreichen wolle. Schon in diesem Jahr seien für den Kriegshaushalt 38,5 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2021 sollen es 42 Milliarden Euro sein – Milliarden, die für Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, für gute Bildung für alle, für höhere Löhne und Renten, für ausreichend KiTa-Plätze etc. fehlten. Das mache spürbaren Widerstand notwendig. Auch gelte es die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum weiterzuführen.
Friedensaktivist Reiner Braun übergab weitere Unterschriftenlisten für die Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ – jetzt sind es 90.000
Von Herzen erfreut war Patrik Köbele, als der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun (International Peace Bureau), der zuvor ebenfalls eine kämpferische Rede für Frieden, gegen Krieg gehalten hatte, weitere Listen mit Unterschriften für die Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf offener Bühne übergab. Nun sind 90.000 Unterschriften zusammengekommen. Braun verlieh enthusiastisch seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Zahl bald um eine weitere Null ergänzt werden möge.
Im junge-Welt-Zelt: Gespräch über Moshe Zuckermanns neues Buch
Gespräch über das neue Buch von Moshe Zuckermann (v.l.n.r: Rolf Becker, Susann Witt-Stahl und Stefan Huth.
Bereits am Samstagnachmittag hatte Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker mit der Journalistin Susann Witt-Stahl und junge-Welt-Chefredakteur Stefan Huth über das neue Buch von Moshe Zuckermann „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ gesprochen.
Schauspieler Rolf Becker hinterließ mit seiner Lesung des Kommunistischen Manifests beim Publikum einen tiefen Eindruck
Am vergangenen Sonntag dann, dem Abschlusstag des dreitägigen Pressefestes, las (siehe Videoaufzeichnung von R media base unter diesem Text) Rolf Becker das 1848 erschienene Kommunistische Manifest von Marx und Engels unter hinterließ bei seinem Publikum – auch bei denen, die diesen programmatischen Text womöglich bereits kannten – einen tiefen Eindruck: es ist nämlich in seiner Analyse der Verhältnisse in vielerlei Hinsicht, betreffs er gegenwärtigen gesellschaftlichen Situationen nach wie vor aktuell und lehrreich für unser heutiges Handeln. Beckers Lesung war nicht nur unterhaltsam, sondern ließ nicht selten
Die Jazzpolizei.
aufgrund des professionellen Vortrags, prägnant betont, den Einen oder Anderen an Stellen aufmerken, die man selbst als Leser vielleicht gar nicht bis ins letzte Detail sofort begriffen hatte.
Der kubanische Botschafter Ramón Ignacio Ripol Diaz informierte über „Kuba vor dem 60. Jahrestag der Revolution
Hoher Besuch hatte die Casa Cuba bekommen: Der Botschafter der Republik Kuba in Deutschland, Ramón Ignacio Ripol Diaz informierte in dem Zelt ein interessiertes Publikum aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen, Ziele, aber auch Probleme von „Kuba vor dem 60. Jahrestag der Revolution“. Etwa berichtete er, dass allen KubanerInnen über einen längeren Zeitraum hinweg die ins Auge gefasste neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Kubanerinnen können dann auch eigene Vorschläge einbringen. Und auch von den Bemühungen von kubanischen
Der Botschafter Kubas (rechts) spricht über sein Land.
WissenschaftlerInnen auf der Insel ein wirksames Mittel im Kampf gegen Ebola in Afrika entwickeln, berichtete der Botschafter.
Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die DKP unterstrich noch einmal, dass sie die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen nach besserer personeller Ausstattung etwa im Klinikum Essen voll unterstütze. Das wurde durch eine spezielle Manifestation verdeutlicht. Nämlich durch eine Fotoaktion vor der Hauptbühne des Pressefestes. Es wurde ein machtvolles Gruppenbild mit allen Zuschauern erstellt. Das Bild soll den MitarbeiterInnen der Klinik als Zeichen der Solidarität der PressefestbesucherInnen mit ihnen zugesendet werden soll.
Neben den vielen politischen Diskussionen bot das 20. Pressefest der UZ auch reichlich Kunst und Kultur
Auf dem nach UZ-Angaben größtem Fest der Linken in Deutschland wurde der Widerstand gegen den Aufstieg der AfD und der Rechtsentwicklung
Plakat mit denn Märtyrern der iranischen Tudeh-Partei.
und der Wunsch nach Frieden mit Russland großgeschrieben. Das Pressefest bot allen Aktiven eine einmalige Gelegenheit, sich auszutauschen, die gemachten Erfahrungen auszuwerten, sich zu vernetzen und kommende Aktionen zu planen.
Es ging auch darum die Notwendigkeit aufzuzeigen, dass Menschen Widerstand gegen die herrschende neoliberale Politik für Konzerne und Superreichen leisten.
Eingeladen waren Gäste aus Europa, Lateinamerika, Asien, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten eingeladen, welche über die Situation in ihren Ländern und die Arbeit fortschrittlicher Kräfte berichteten. Zwei Parteienvertreter aus dem Ausland hatten leider kein Visum für Deutschland erhalten. Zentral war für die DKP: „Nur gemeinsam sind wir stark – wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen als Deutsche gegen Migranten oder Flüchtlinge, als Junge gegen Alte, als Männer gegen Frauen. Die Solidarität ist unsere schärfste Waffe!“. Neben den vielen im Revierpark Wischlingen diskutierten politischen Themen bot dieses 20. Pressefest der UZ drei Tage lang auch reichlich Kunst und Kultur, sowie kulinarische Genüsse für seine Gäste. Ein Video mit Impressionen vom Pressefest finden Sie unter diesem Text.
Das UZ-Pressefest ist das Fest der Linken in Deutschland. Ein Treffpunkt für Widerständige, AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen, KollegInnen und aktive GewerkschafterInnen. Bei der 20. Ausgabe stehen einige Geburtstage an: Es wird dieses Jahr der 50. Geburtstag der DKP und des sozialistischen Jugendverbands SDAJ gefeiert. Des Weiteren der 100. Jahrestag der Gründung der KPD. Und vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren.
Die Organisatoren des UZ-Pressefestes: „Wir haben einiges zu feiern – angesichts von Kriegen, erhöhten Rüstungsausgaben oder Entlassungswellen ebenso zu diskutieren“
Die Liste der Kriegseinsätze der Bundeswehr wird immer länger, der Ton vor allem gegenüber Russland und China wird immer schärfer und die Bundesregierung will mit allen Mitteln das 2%-Ziel der NATO erreichen. Schon in diesem Jahr sind für den Kriegshaushalt 38,5 Milliarden € veranschlagt. Bis 2021 sollen es 42 Milliarden Euro sein – Milliarden, die für Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, für gute Bildung für alle, für höhere Löhne und Renten, bezahlbare Mieten, für ausreichend KiTa-Plätze etc. fehlen. Das macht unseren Widerstand notwendig. Mit „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat die Friedensbewegung einen enorm wichtigen Aufruf vorgelegt, um diese Politik zu stoppen. 30.000 Unterschriften wird die DKP bis zum Pressefest sammeln und dann dort im Rahmen eines internationalen Antikriegs-Meeting übergeben. Zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsforen werden darüber hinaus die Friedensfrage auf dem Fest in den Mittelpunkt stellen: z.B. zum Krieg gegen Syrien, die Konfrontation mit Russland und die Rolle Deutschlands. Ein Höhepunkt wird eine Veranstaltung mit Gästen aus Ländern, die derzeit von Kriegen der NATO betroffen oder bedroht sind, sein.
Ein Fest der Solidarität
Die Bewegung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitswesen um mehr Personal, der Widerstand gegen den Aufstieg der AfD und der Rechtsentwicklung, die Streiks der IG-Metall für eine Arbeitszeitverkürzung, die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum – überall leisten Menschen Widerstand gegen die herrschende Politik für Konzerne und Superreichen. Das Pressefest bietet allen diesen Aktiven eine einmalige Gelegenheit, um sich auszutauschen, die gemachten Erfahrungen auszuwerten, sich zu vernetzen und kommende Aktionen zu planen. Zu all diesen Themen bietet das Pressefest Veranstaltungen, darunter Branchentreffen aktiver Gewerkschafter, Stammtische und zentrale Diskussionsrunden zu den Themen Personalbemessung und Arbeitszeitverkürzung. Wir haben Gäste aus Europa, Lateinamerika, Asien, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten eingeladen, die uns über die Situation in ihren Ländern und die Arbeit fortschrittlicher Kräfte berichten werden. Bei allem wird eines zentral sein: Nur gemeinsam sind wir stark – wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen als Deutsche gegen Migranten oder Flüchtlinge, als Junge gegen Alte, als Männer gegen Frauen. Die Solidarität ist unsere schärfste Waffe!
Ein Fest der Kultur
Fernab von Kulturindustrie und angepassten Mainstream ist das Pressefest ein wichtiger Ort für linke und fortschrittliche Kunst und Kultur. Musik gibt es von der KZ-Überlebenden Esther Bejarano, über Konstantin Wecker bis zu The Busters und Compania Bataclan und Dutzenden weiteren Künstlerinnen und Künstlern.
Appell der Organisatoren: „Dieses Fest braucht Dich und Euch!“
„Das Pressefest ist 100% selbstgemacht, unkommerziell und der Eintritt ist frei! Das geht nur, weil tausende Gäste das Pressefest mit einer Spende solidarisch unterstützen, weil hunderte Helferinnen und Helfer sich ehrenamtlich vor und auf dem Fest engagieren, weil zahlreiche Kulturschaffende, Organisationen und Freundinnen und Freunde dazu beitragen das Fest zu dem zu machen was es ist: Das größte Fest der Linken in Deutschland. Deswegen: Beteiligt Euch – in den Diskussionen, mit einem Info- oder Verkaufsstand, präsentiert eure Arbeit, unterstützt das Fest mit einer Spende, einer Helferschicht und vor allem: Eurer Teilnahme!“
Künstler erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kulturindustrie unterwerfen.
Ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen. Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!
Die Kraft der internationalen Solidarität erleben, wenn Freunde aus der ganzen Welt zusammenkommen.
Ein Festival der linken Kultur. Hier steht das solidarische Handeln im Mittelpunkt und nicht Resignation.
Eintritt frei! Getränke und Essenspreise, die sich auch Geringverdiener leisten können.
Es kommen:
Konstantin Wecker
Esther Bejarano & Microphone Mafia
Calum Baird
Kai Degenhardt
Klaus der Geiger
Erich Schaffner
Jane Zahn u.v.m
Darüber hinaus gibt es: Klezmer, Punk, Liedermacher, Rumbia, Ska, Theater, Lesungen, Kinderfest, Flohmarkt, Diskussionen, Ausstellungen, Grafiken von Dieter Süverkrüp, Internationale Spezialitäten
Nach zwei Jahren ist es wieder soweit: Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 20. UZ-Pressefest, zum größten Fest der Linken in Deutschland ein. Es findet vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund (Revierpark Wischlingen) statt.
Das komplette Programm finden Sie hier. Mehr übers Fest hier via UZ (Unsere Zeit). Zu Übernachtungsmöglichkeiten finden Sie hier Informationen. Wie man zum Pressefestgelände gelangt ist hier zu entnehmen.
Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Fotos: C. Stille
Esther Bejarano über das kommende UZ-Pressefest in Dortmund:
„Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …
… jetzt alle Antifaschisten zusammenstehen und den Kampf gegen die Nazis aufnehmen müssen.“
Esther Bejarano, Vorsitzende des „Auschwitz-Komitees“ in der BRD
Willi Hoffmeister zum UZ-Pressefest
Willi Hoffmeister. Foto: Stille
Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …
… weil es u. a. ein breites Angebot zur Diskussion um brennende Fragen des täglichen Lebens bietet und somit auch dringend notwendige Schritte zum gemeinsames Handeln fördert.
Willi Hoffmeister, Sprecher des Ostermarsches Ruhr
(Quelle: UZ/DKP)
Hinweis: Mein Bericht vom UZ-Pressefest 2016 finden Sie hier.
Die Progressive Soziale Plattform (PSP) ist auf Deutschlandtour. Gestern ist sie im Ruhrgebiet angekommen. Sie machte Stopp im Bahnhof Langendreer. Genauer gesagt: im Endstation.Kino des Kulturhauses.
Die PSP ist längst in Fahrt gekommen
Doch erst nochmal zurück zum Warum: Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, hatte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung angekündigt, es würde eine Plattform für eine progressive, soziale Bewegung (mein Bericht damals dazu hier) gegründet werden. Inzwischen ist die PSP längst in Fahrt gekommen. Man startete als 5.000 UnterstützerInnen zusammengekommen waren.
Um was es geht
Die Veranstaltung am 3. September sollte über Sinn und Zweck der PSP informieren.
Gehe würde es, informierte man, um Folgendes: „Armutsrenten, Dumpinglöhne, Pflegenotstand und Wohnungsmangel bestimmen den Alltag vieler Menschen. Die öffentliche Debatte dreht sich aber einzig und allein um Flüchtlinge – denn die Rechten bestimmen zunehmend die Themen in unserer Gesellschaft.
Wie können wir die Politik zwingen, sich wieder den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden? Wie schaffen wir Mehrheiten für eine soziale und ökologisch verantwortliche Politik? Mit wem müssen wir dafür kooperieren? Welche Rolle spielt die Sammlungsbewegung „aufstehen“ in diesem Prozess?“
Susi Neumann links, die Moderatorin Mitte und rechts Marco Bülow.
Über diese Themen diskutierten Susi Neumann und Marco Bülow mit ihrem Publikum. Und zudem wollten sie auch über die Progressive Soziale Plattform sprechen, eine überparteiliche Initiative, der bereits weit über 5.000 Menschen angehören und die mit dem Papier #SOZIALstart klare Forderungen für eine sozialere Politik formuliert hat.“
Der WDR berichtete für die Tagesschau
Der Saal der Endstation.Kino mit seinen gemütlichen roten Sesseln war gut gefüllt. Aus dem Ruhrgebiet und auch Orten darüber hinaus hatten sich Interessierte auf den Weg nach Bochum gemacht.
Zur Veranstaltung mit der Bochumer Gewerkschafterin Susi Neumann und dem Dortmunder Politiker Marco Bülow hatten die Menschen nicht nur Fragen, sondern auch eigene Vorschläge in der Sache mitgebracht. Sogar ein Kamerateam des WDR hatte sich eingefunden, um ein paar Bilder einzufangen und ein kurzes Interview mit Bülow zu führen (das Stück fand sogar noch den Weg in die 20-Uhr-Tagesschau ab Minute 00:09:55)
Wir brauchen ein Bewegung, die die Sozialbelange anfasst
Marco Bülow kam nicht umhin auch ein paar Worte über #Chemnitz zu sagen, wie er zu Anfang seiner Ausführungen meinte. „Das was dort passiert ist“ so Bülow „ist nur die Spitze des Eisberges.“ Und weiter: „Natürlich ist das rechter Terror und natürlich sind das Nazis und die muss man so nennen. Und die muss man bekämpfen.“ Der Politiker lobte die gestrigen Konzerte in Chemnitz. Nur, gab er zu bedenken: Die ganzen Bandsänger, Konzerte, die Demonstrationen sind dann morgen wieder weg. Bülow: Das große Problem, das wir haben, ist nicht, dass sich die Menschen nicht engagieren, wenn so etwas passiert. Das große Problem sei vielmehr, dass sie dann nicht zusammenstehen bei anderen gravierenden Themen und Problemen, die es gibt. „Dass es keine wirkliche Bewegung in Deutschland, auf der Linken, auf der progressiven Seite gibt, die die Sozialbelange anfasst.“
Und die sozusagen mal die Talkshows sprengt, wenn es darum geht, dass die Menschen abgehängt werden.
Marco Bülow: Warum skandalisieren die Menschen nicht die Erhöhung des Militärhaushalts?
Warum, empörte sich Bülow, werde nicht über den Militärhaushalt gesprochen? Schließlich sei vom Bundestag ein „Verteidigungshaushalt“ von 38,5 Milliarden Euro. Jedes Jahr steigend. Die Nato fordere vor noch viel mehr (20 Milliarden mehr) dafür auszugeben. Zum Vergleich dazu nannte Bülow die anderen Budgets, um die Zahlen dazu ins Verhältnis zu setzen: Gesundheit: 15,2 Mrd., Wirtschaftliche Zusammenarbeit: 9,5 Mrd., Wirtschaft und Energie: 8,1 Mrd., Auswärtiges Amt: 5 Mrd. und Umwelt: nur 2 Mrd.). „Warum gibt es da keine Demonstrationen?“
Haben wir vielleicht selber etwas zum Erstarken der Rechten beigetragen?
Die rechte Bewegung habe, könne man sagen, alles richtig gemacht. Die Rechte schaffe dagegen mit Skandalisierung, mit wenigen bestimmten Schlagwörtern, mit Feindlichkeit und Hetze das ganze Land zu verändern. Es müsse die Frage gestellt werden, warum es eigentlich der AfD gelinge so viele Leute einzusammeln, die sie wählen. „Sind das alles Rechte? Oder haben wir vielleicht selber etwas dazu beizutragen? Haben wir vielleicht auch als Parteien, als Gesellschaft versagt?“
Warum Marco Bülow aufstehen unterstützt
Rot-Rot-Grün sei tot, konstatierte Marco Bülow. Die Spitzen dieser drei hätten nie gewollt, dass es eine Zusammenarbeit gibt. Im Endeffekt verlören mehr oder weniger alle drei Partei beim Wähler.
Mit der PSP wolle man nun raus aus den Wagenburgen der Parteien und eine Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die was verändern wollen.
Marco Bülow kann zuhören.
Alle Beteiligten an der Plattform sollten noch in diesem Jahr ohne Vorgabe entscheiden, was man für eine Struktur haben wolle. Regionale PSP-Gruppen sollen gegründet werden. Mit der heute auf der Bundespressekonferenz vorgestellten Bewegung aufstehen (hier auf dem YouTube-Kanal von Phoenix) soll zusammengearbeitet werden.
Aber auch mit einer linksliberalen Bewegung – so es die denn gäbe – könne man sich ein Zusammenarbeit vorstellen.
Marco Bülow unterstütze aufstehen, weil das „im Augenblick die Initiative ist, die am meisten Menschen zieht“ und „sozusagen den größten öffentlichen Widerhall hat mit fast 100.000 Menschen, die sich in einem Monat gemeldet haben“. Bülow rät: „Aber bitte messt aufstehen daran, was sie dann wirklich machen.“ Es gelte für alle über ihren Schatten zu springen. Schlimm sei doch: „Da bekämpfen sich Linke und Linke und Progressive und Progressive und am Ende gewinnen die Rechten und verändern unser Land. Und genau das will ich nicht. Deswegen mache ich da mit.“
Susi Neumann bekam „richtig Spässchen“ an aufstehen als Kühnert und Bsirske sich abwertend über die Bewegung äußerten
Susi Neumann habe sich über die aufstehen informiert – „zwei, drei Gespräche sehr gute Gespräche, nicht nur mit Sahra Wagenknecht gehabt“ – und sich dann entschlossen – nachdem sie sich von negativen Kommentaren distanziert hat – da mitzumachen. „Für mich der einzigste Weg. Denn mit den
Susi Neumann stets kämpferisch.
geringeren UnterstützerInnenzahlen bei der PSP „kriegen wir keine Machtfunktion“. Die neue Bewegung sei gestartet ohne große Aussage und „auf einmal innerhalb von drei Tagen sprach man drüber“. Und als Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert und andere, wie ver.di-Chef Bsirske sich sehr abwertend über aufstehen geäußert haben, da – so Susi Neumann – „und hab ich angefangen richtig Spässchen zu kriegen“. „Wir haben noch nichts gemacht: wir erzeugen Druck. Wir wollen verdammt vernünftige Rente, faire Arbeitsverträge, faire Arbeit und nicht nur Arbeitsverdichtung und schlechte Bezahlung und wir möchten Reform von Leiharbeit, wo Tarife untergraben werden …“ Dass die neue Bewegung nicht in Richtung Rechts geht, könne Neumann garantieren. „Da würde ich nie mitmachen. Dass könnt ihr mir glauben!“ Und Susi Neumann fest: Es gehe nicht an, Schwache gegen Schwache auszuspielen. Neumann replizierte auf Bülow, der davon geprochen hatte hatte, wie müssen arbeiten und arbeiten und arbeiten: „Ich will nicht arbeiten, ich will Politik machen!“
Bülow lächelnd darauf zu Susi Neumann: „Ich will auch Politik machen. Es ist aber gut, dass du uns immer wieder auf den Boden zurückholst.“
Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und auch Ideen, die bei PSP eingebracht werden könnten.
Wie Susi Neumann zur SPD fand und warum sie die PSP unterstützt
Susi Neumann, die zu den ErstunterzeichnerInnen bei der PSP gehörte und sich auch mit einem Video zu aufstehen bekannt hat, erzählte wie sie über ein Zusammentreffen mit Hannelore Kraft während einer Talkshow zur SPD fand und wie sie dann zunächst vom Auftreten des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Sachen sozialer Themen begeistert war, dann sich jedoch mit Groko-Vertrag nicht wiedergefunden habe. Die damit verbundene Enttäuschung habe sie schließlich zur Unterstützung der Progressiven Sozialen Plattform gebracht. Sie versuche nun durch ihre Mitarbeit „den einen oder anderen wieder von der Couch zu holen“.
Marco Bülow: SPD ist in der GroKo „eine Reparaturbetrieb am Neoliberalismus“ Den Neoliberalismus, den wir selber mit aufgebaut haben
Marco Bülow hat sich viel mit Lobbyismus beschäftigt. Und er weiß, dass man da auch betreffs wichtiger Veränderungen im Parlament nicht viel erreichen könne. Höchstens ein paar kleine Reparaturen vielleicht zu machen. Seine Partei, die SPD, in der Großen Koalition mache – wenn überhaupt – bestenfalls so etwas wie „ein Reparaturbetrieb am Neoliberalismus“. Bülow ehrlich: „Ein Neoliberalismus, den wir selber mit aufgebaut haben.“
Das System läuft in eine ganz falsche Richtung
Das System laufe aber weiter in eine ganz falsche Richtung, denn immer mehr Menschen fühlten sich ausgeschlossen. Umfragen zeigten das.
Bülow zitierte den Soziologen Oliver Nachtwey, der das so nenne: „Von der Aufstiegsgesellschaft zur Abstiegsgesellschaft“. Früher sei es Vielen nicht so gut gegangen. Aber die Menschen hätten die Hoffnung gehabt, dass es ihnen einmal besser gehen würde. Spätestens ihren Kindern. Heute habe sich das umgekehrt.
Bülow: „Das schafft genau diese Stimmung, die wir im Land haben.“
Ängste der Menschen ernstnehmen
Die Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden, ohne unbedingt den Leuten recht zu geben. „Den Bauch anzusprechen ist ganz wichtig.“ Auch solche Ängste wie die von Nutzern der Essener Tafel gehörten dazu, die das Gefühl hatten, Geflüchtete nähmen ihnen auch noch das Essen weg. Überhaupt empörte sich Marco Bülow über die Existenz der Tafeln und speziell darüber: Wenn sich da ein Politiker eine Schürze umbinde und Essen austeile, könne er eigentlich nur kotzen. Ohnehin sei es doch skandalös, dass es in einem so reichen Land wie Deutschland diese überhaupt Tafeln gebe.
Front machen gegen den Neoliberalismus
Und zu den Geflüchteten fragte der Sozialdemokrat: „Wer kann den überhaupt fliehen?!“ Dass seien doch im Grunde diejenigen, das nötige Geld für die Schlepper aufbringen könnten. „Was ist denn mit den Menschen, die dort bleiben in Afrika? Die kein Geld haben. Wer kümmert sich denn da um die?“ Wer denke an die Fluchtgründe? Wer an die fairen Handelsbeziehungen, die es nämlich nicht gebe? An die Ausbeutung der Europäer in Afrika? All das müsse doch mitdiskutiert werden. Bülow: „Ich glaube ein bisschen wir haben eine Doppelmoral hier in Europa und in Deutschland.“ Front müsse gerade gemacht werden gegen den Neoliberalismus, der eben diese Bedingungen in Afrika schaffe.
Ansprüche an die neuen Bewegungen
Marco Bülow:
Marco Bülow fordert vehement: Raus aus der Komfortzone – Mitmachen!
„Raus aus der Komfortzone, nicht nur hinterm Vorhang kritisieren, Mitmachen sei jetzt die Devise. Nur entstünden Chancen die Gesellschaft positiv verändert werden“, das erwartet Marco Bülow sowohl von der Progressiven Sozialen Plattform wie von aufstehen.
Susi Neumann:
Susi Neumann brachte ihre Ansprüche wie immer kurz knackig auf den Punkt: „Ich verspreche mir von der Plattform und der neuen Bewegung, dass wir wieder den Respekt von den Politikern bekommen, den wir verdient haben. Und deswegen Aufstehen, beteiligt euch!“
Hauptrednerin bei der Veranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund war Anja Weber (DGB-Landesvorsitzende). Fotos: C. Stille
Auch in diesem Jahr fand gestern wieder die DGB-Erinnerungsveranstaltung in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache zum Antikriegstag statt. Hauptrednerin war diesmal die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber. Tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen, sagte Weber, kämen an diesem Tag zusammen: „Wir gedenken des Grauens und des unermesslichen Leides der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben.“ Am 1. September 1939 erinnere man daran, dass es Nazideutschland mit seinem Überfall auf Polen gewesen sei, dass den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus dem Schrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben“, erklärte Anja Weber. Gerade in diesem Jahr habe man besonderen Anlass den Antikriegstag als das Mahnen vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosen Nationalismus und Faschismus zu begehen: „Denn 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal und über siebzig Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist der braunen Saat immer noch nicht der Boden entzogen.“
DGB-Landesvorsitzende Anja Weber: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen müssen.“
Die aktuelle politische Situation müsse, meinte Weber, eingedenk des Schwurs der Häftlinge des KZ’s Buchenwald „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ mit tiefer Sorge betrachtet werden. In Deutschland erlebten wir „einen dramatischen Rechtsruck in der öffentlichen Diskussion.“ Dinge, die bisher unsagbar gewesen seien, „sind es durch Gauland und Weidel, aber auch durch Seehofer und Söder geworden“. Die DGB-Landesvorsitzende gestand, obwohl sie als sehr große Optimistin bekannt sei, dass sie in diesen Tagen zuweilen großer Schrecken und manchmal sogar Ohnmacht ergreife. Zu viele Nachrichten zeugten davon, dass Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und die Würde des Menschen in Deutschland täglich angegriffen werden. Wieder einmal seien in Sachsen Worte zu Taten geworden. Anja Weber bekannte große Sorge zu haben und sagte entschlossen: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen müssen.“ Vor Geflüchteten habe sie keine Angst, so Weber. Nur erfülle es sie mit Angst, wenn sie in der Zeitung lese, dass die NPD jetzt in Bochum irgendwelche Bürgerwehren formieren wolle. Anja Weber lobte die funktionierende Zivilgesellschaft in NRW, unterstützt von Kirchen und Verbänden, die sich Nazis immer wieder entgegenstelle. Gerade in Dortmund werde stets aufs Neue deutlich gezeigt, wer die Mehrheitsgesellschaft ist.
Wir brauchen mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, fairen Welthandel und eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums, findet Gewerkschafterin Anja Weber
Eindringlich machte Weber auf die Tatsache aufmerksam, dass weltweit nahezu fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht: „Wenn wir den Frieden in
Anja Weber: „Wir brauchen mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung.“
Europa erhalten wollen, dann müssen wir etwas dafür tun.“ Mauern und Zäune zu errichten, seien der falsche Schritt. Als moralischen Bankrott geißelte die Gewerkschafterin es, wenn Seenotretter, die Menschen vor dem Ertrinken retten, angeklagt würden. Sie zitierte Norbert Blüm: „Wenn fünfhundert Millionen Europäer nicht in der Lage sind, fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen zu können, dann schließen wir am besten den Laden Europa wegen moralischer Insolvenz.“ Was wir bräuchten, wären mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums, soziale, ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte, findet Gewerkschafterin Anja Weber
Aufstockung des Rüstungshaushaltes um zwei Prozent darf nicht hingenommen werden
Die EU, die den Friedensnobelpreis erhalten habe, forderte Weber, sollte jetzt nicht zum Militärpakt verkommen. Die Gewerkschafterin rief zur Unterzeichnung des Appells „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf. Das geplante Aufstocken (Nato-Ziel) des deutschen Rüstungshaushaltes um zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfe nicht hingenommen werden. Dreißig Milliarden
Abrüsten für Frieden. Das abgebrochene Kanonenrohr des Panzers mit Aufschrift „Peace“ darunter.
Euro würden dann im zivilen Bereich fehlen.
Anja Weber zu den Europawahlen 2019: Wählen gehen!
Hinsichtlich der Europawahlen 2019 meinte Anja Weber: „Dort werden wichtige Weichen gestellt.“ Und rief dazu auf Wählen zu gehen, um rechtsextremen Positionen entgegenzutreten. Überdies müsse Deutschland endlich den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomaffen unterzeichnen, wie es bereits 130 Staaten getan hätten. Auch das „Geschäft mit dem Tod“, Waffenexporte – Deutschland liefere derzeit so viele Waffen in Krisengebiete wie noch nie – „dieser Wahnsinn muss aufhören!“.
Mit Krieg ist kein Frieden zu machen. Vereinte Nationen nicht schlechtreden
Es müsse, mahnte die Rednerin eindringlich, endlich gelernt werden, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Anja Weber erinnerte an die im Juni 1945 als Lehre aus den beiden Weltkriegen gegründete Charta der Vereinten Nationen. Und sie warnte ausdrücklich davor, die Vereinten Nationen schlechtzureden. Wenn es um den Weltfrieden geht, sei die UNO die beste Institution die wir haben.
BotschafterInnen der Erinnerung und bunte Nelken in Form des Weltfriedenszeichens auf einem Panzer
Dortmunder BotschafterInnen der Erinnerung Joyce Schröder und Leonora Ahmetaj.
Zwei junge Botschafterinnen der Erinnerung, die hier in Dortmund eine wichtige Arbeit dafür leisten, dass vergangenes Unrecht, sowie Menschen, die es erleiden mussten, nicht in Vergessenheit geraten, leiteten nach einer kurzen Vorstellung ihrer Ziele eine schöne Aktion ein: Ein von der AWO gefertigter Holzpanzer, aufgehängt an der Außenmauer der Steinwache, wurde von einigen Akteuren der Gedenkveranstaltung, unter ihnen Oberbürgermeister Ullrich Sierau, mit bunten Nelken als Symbol für Vielfalt und Solidarität in Form des Weltfriedenszeichens geschmückt. Schließlich knickte die Kanone des Panzers ab und die bunte Aufschrift „Peace“ erschien.
Sophie Niehaus als Vertreterin des Dortmunder Jugendrings und der Jugendverbände verlangte die konsequente Verfolgung von Straftätern und Joyce Schröder und Leonora AhmetajBrandstiftern mit allen Mitteln des Rechtsstaates und das Verbot aller faschistischen
Sophie Niehaus als Vertreterin des Dortmunder Jugendrings.
Parteien und Organisationen.
Jutta Reiter:„Wer am Wertekompass dreht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Richtung ändert“
Die DGB-Kollegin von Anja Weber, Jutta Reiter (Regionsgeschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg), beklagte in ihrer kurzen Ansprache,
Jutta Reiter (Regionalgeschäftsführerin DGB Dortmund – Hellweg): „Uns ist nach wie vor die Würde des Menschen unantastbar.“
dass wir in bedenklichen Zeiten leben. In denen Stabilität und Berechenbarkeit, sachliche Diskurse und ein Festhalten an Haltungen, die Menschenrechte, Grundgesetze und die Ethik gebieten, für viele PolitikerInnen, aber auch für viele MitbürgerInnen offenbar nicht mehr als Kompass der inneren Einstellung zählten. Statt klare Kante und Haltung gegen Meinungsmache und Populismus zu zeigen, werde beides weiter auch von der bürgerlichen Politik angeheizt. Reiter mahnte: „Wer am Wertekompass dreht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Richtung ändert. Uns ist nach wie vor die Würde des Menschen unantastbar.“ Ausdrücklich bedankte sich Jutta Reiter bei der Initiative Seebrücke, die bezüglich der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer, dafür stehe, eine Politik der Unmenschlichkeit nicht mitzutragen. Jutta Reiter lobte, dass gerade von den Dortmunder Sozialdemokraten ein Zeichen der Vernunft ins Land und an die Landes-SPD gegangen sei, das Wirkung zeigte: „Keine Erhöhung der Ausgaben für die Aufrüstung!“
Dr. Frank Ahland zu schwulenfeindlicher Politik und zu einer kommenden Veranstaltung: Gunter Demnig verlegt in zwei Wochen Stolpersteine für von den Faschisten verfolgte Homosexuelle
Dr. Frank Ahland (SLADO – Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initativen in Dortmund) beleuchtete als
Dr. Frank Ahland (SLADO e.V.).
studierter Historiker die von den Nazis 1935 per Gesetz (das noch bis 1969 Geltung behielt) ins Werk gesetzte schwulenfeindliche Politik. Ahland informierte darüber, dass der Künstler Gunter Demnig am 15. September 2018 drei Stolpersteine für von den Faschisten mehrfach verfolgte homosexuelle Männer in Dortmund verlegen werde. Darunter auch ein schwuler Obdachloser. Positiv beurteilte Ahland, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Anfang Juni 2018 die verfolgten Homosexuellen im Namen der Bundesrepublik Deutschland Verzeihung gebeten hat. Homosexuelle hatten nämlich nicht nur in der Nazizeit schweres Leid erfahren müssen, sondern auch 1945 sei ihr Schicksal lange verschwiegen worden. Ahland: Immerhin habe damit der Bundespräsident als erster ranghoher Politiker und als das höchste Organ der Bundesrepublik zumindest indirekt eine schlichte Wahrheit ausgesprochen. Nämlich die, „dass die Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik seit 1949 dem Grundgesetz widersprochen hat“. Im Anschluss an Ahlands Wortbeitrag wurde an der Mauer der Steinwache ein Kranz in Gedenken an die Leiden der Homosexuellen abgelegt und eine Trauerminute eingelegt.
Liedermacher Fred Ape.
Martina Plum: Leute, die bislang still geblieben sind, müssen gegen Hetze aufstehen
Martina Plum, Geschäftsführerin der Auslandsgesellschaft Deutschland e.V., wies daraufhin, dass in ihre Einrichtung jeden Tag Leute als vielen Ländern kommen, um die deutsche Sprache oder andere Sprachen zu lernen. So träfe man jeden Tag Menschen, die auch als Geflüchtete zu uns kamen. Fremdenfeindliche Hetze, verrohte Sprache auch in manchen Medien oder auf der Straße empfindet Plum mittlerweile als unerträglich. Jetzt müsse es endlich darum gehen, dass die Leute, die bislang still geblieben sind, dagegen aufstehen und laut werden.
Musikalische Beiträge: Fred Ape mit neuem Song, Abdulrahman Al Barazi auf der Gitarre und Salman Radwan mit klassischem arabischen Gesang
Abdulrahman Al Barazi.
Musikalisch wurde die Veranstaltung in Hof der Gedenkstätte Steinwache eröffnet durch Liedermacher Fred Ape, der mit „Du hast nur Glück gehabt“ eigens einen neuen Song geschriebenen Song präsentierte.
Zwischendurch standen mit Abdulrahman Al Barazi (Gitarre) und Salman Radwan (klassischer arabischer Gesang) zwei Geflüchtete aus Syrien mit beeindruckenden
HartzIV-Leistungen dienen in erster Linie dazu, hilfebedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, auch wenn diese keiner Tätigkeit nachgehen und daher nicht über ein geregeltes Einkommen verfügen. Neben dem üblichen Regelsatz, stehen den Leistungsbeziehern jedoch noch weitere Ansprüche zu. Welche das sind und wer überhaupt einen Anspruch auf die HartzIV-Leistungen hat, klärt die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. auf ihrem kostenlosen Ratgeberportal.
Von Isabel Frankenberg
In Deutschland hat jeder Mensch, welcher seinen Job verliert und dadurch in eine Arbeitslosigkeit abrutscht, automatisch Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Dies wird durch das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Bevor diese Leistungen jedoch in Anspruch genommen werden können, erhält der ehemalige Arbeitnehmer zunächst Arbeitslosengeld I (ALG I). Erst wenn der Anspruch auf dieses Abläuft, kann ein Antrag auf Hartz IV beim zuständigen Jobcenter eingereicht werden. Dieser kommt für alle Personen in Betracht, die laut § 7 Absatz 1 SGB II, folgende Voraussetzungen erfüllen:
die Person hat das 15. Lebensjahr vollendet
die Person ist hilfebedürftig und erwerbsfähig
die Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
Sind die Voraussetzungen gegeben, so dass ein tatsächlicher Anspruch auf Hartz IV besteht, erhält der Betroffene einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter und somit die Grundsicherung. Hilfsbedürftigkeit liegt in diesem Zusammenhang immer dann vor, wenn der Betroffene seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, da er weder über ein geregeltes Einkommen, noch über ein Vermögen verfügt.
Wie schon erwähnt, gibt es eine Vielzahl von Leistungen, auf die Hartz IV-Bezieher einen Anspruch haben. Die wohl bekannteste ist der HartzIV-Regelsatz. Hierbei handelt es sich um einen monatlichen Beitrag, welchen der Leistungsempfänger erhält, um davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter den Lebensunterhalt fallen Anschaffungen, wie Lebensmittel, Kleidung aber auch die Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wie hoch der Regelsatz ausfällt ist unterschiedlich und vom Einzelfall abhängig. Grundsätzlich werden die Bedürftigen jedoch in verschiedene Regelbedarfsstufen eingeteilt, so dass Alleinerziehende seit dem 01. Januar 2018 monatlich 416 Euro erhalten, während Kindern zwischen 6 und 14 Jahren 296 Euro monatlich zusteht.
Hinsichtlich des Regelsatzes werden immer wieder Anpassungen vorgenommen. Zudem gelten diese nur, wenn der Betroffene weder über Einkommen noch über ein Vermögen verfügt. Ist dies doch der Fall, findet eine Anrechnung statt, so dass sich der monatliche Betrag verringert.
Foto: Petra Bork via Pixelio.de
Neben dem Regelsatz erhalten Leistungsempfänger eine Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine angemessene Miete und Wohngröße. Was als angemessen gilt, ist von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen abhängig. Während ein alleinstehender Leistungsbezieher eine Wohnung von 50 qm beziehen darf, gelten in einer Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen 75 qm als angemessen. Die Mietkosten werden von dem örtlichen Mietspiegel abhängig gemacht und sind je nach Region und Stadt sehr unterschiedlich angesiedelt.
In einigen Fällen besitzen die Leistungsbezieher zudem einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt. Grund dafür ist, dass der Regelsatz nur knapp bemessen ist und oft nicht dazu ausreicht, bestimmte Anschaffungen zu tätigen. Unter besonderen Umständen können diese dann durch den Mehrbedarf abgedeckt werden, welcher zusätzlich zum monatlichen Regelsatz ausgezahlt wird. Folgende Umstände können einen Mehrbedarf rechtfertigen:
Schwangerschaft
Behinderung
Alleiniges Großziehen eines Kindes
Kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen
Dezentrale Warmwasserversorgung
Handelt es sich bei den Anschaffungen um sehr teure Objekte, können diese in der Regel nicht getätigt werden. Unter Umständen besteht jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. Wird der Antrag genehmigt, zahlt das Jobcenter einen zinslosen Kredit, welcher umgehend zurückgezahlt werden muss. Um dies zu gewährleisten, werden dem Leistungsbezieher in den Folgemonaten 10% des monatlichen Regelsatzes abgezogen und vom Jobcenter einbehalten.
Weitere Informationen zum Thema „Hartz IV-Leistungen“ finden Sie unter www.hartz4.net.
Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.
Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.
Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.
Hinweis: Fotos (via Pixelio.de) von clausstille.com hinzugefügt.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 