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Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

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Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

„Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.

„EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ von Albrecht Goeschel

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Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Der westdeutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard postulierte 1957 „Wohlstand für Alle“. So auch der Titel seines in jenem Jahr erschienenen Buches. Grundlage für „Mitte der 1960er Jahre stattfindende Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstaat garantieren sollte.“ So zu lesen im Vorwort zu Prof. Albrecht Goeschels Arbeit „EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“, jüngst herausgekommen im pad-Verlag Bergkamen.

Es begann in Westdeutschland das Zeitalter der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“. Ein Thema für sich. Immerhin sei konzediert: einer Vielzahl von Menschen ging es im Bonner Staat durchaus gut. Diese Entwicklung muss freilich vor dem Hintergrund der Systemkonfrontation und damit der unmittelbaren Nachbarschaft der zum Ostblock gehörenden DDR gedacht und verstanden werden.

Marktkonform soll die Demokratie heute sein

Nicht mehr so heute in der Berliner Republik nach Beitritt der DDR zur BRD. Nie war die Spaltung in Arm und Reich so groß wie heute unter der gesamtdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, einem Kind der DDR. Merkel postuliert keinen Wohlstand für Alle. Ihr schwebt stattdessen eine „Marktkonforme Demokratie“ vor. Betreffend Eurozone und Gesamt-EU.

Dass diese im Endeffekt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bedenkliche Entwicklung nicht so einfach vom Himmel gefallen ist, macht uns Albrecht Goeschel in seiner Broschüre klar. Und das ist gut so. Denn es handelt sich um einen mehr oder weniger schleichenden, bewusst eingeleiteten und forcierten Prozess. Was nichts mit Verschwörungstheorien zu tun hat. Sondern mit Interessen des Kapitals. Insbesondere der Finanzmarktdiktatur, wie Stéphane Hessel es nannte. Wenn man so will hat der Raubtierkapitalismus – das Gegensystem in Form des DDR-Staates dicht vor der Nase – in Westdeutschland von 1949 bis 1990 nur eine kleine Pause eingelegt. Der Wolf hatte sich gewissermaßen einen Schafspelz zugelegt. Lauerte aber stets in Wartestellung. Als die DDR und die Ostblockstaaten an ihr Ende gekommen waren, erwachte das Raubtier und streifte den Schafspelz Stück und Stück ab, zeigte Zähne und hieb mit seinen Pranken zu wo herrschende Politik es zuließ.

Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft

„Jetzt“, heißt es in der Vorbemerkung zu Prof. Goeschels Broschüre, „wird das im oligopolisierten Kapitalismus seit Polizei- und Sozialkanzler Bismarck janusköpfige andere Gesicht des Sozialstaates wieder gezeigt: In allen europäischen Ländern wird unter Nutzung des „Schocks“ der Euro-Krise die Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft anstelle der nationalen Sozialordnungen benutzt und dabei auch mit Polizeimaßnahmen nicht gegeizt.“

Der Autor zeichnet „für den Zeitraum der „Inneren Kolonisierung“ Europas im Zuge der Eurokrise bis zur Kolonisierung Ostdeutschlands im Zuge der Krise des Staatssozialismus“ nach, „wie Sozialstaat und Sozialpolitik als Instrumente der Expansion des europäischen Kapitalismus eingesetzt worden sind.“ Deren Hauptaufgabe, so Albrecht Goeschel, sei „die immer neue Herrichtung der Bevölkerungen als Anbieter von Arbeitszeit zu möglichst günstigen Bedingungen.“

Dass dies der Autor herausgearbeitet hat ist sehr verdienstvoll. Denn obgleich dieser bedenkliche, nicht zuletzt unsere Demokratie bedrohende Prozess vor unser aller Augen geschehen ist und weiter vorangetrieben wird, dürften nur Wenige von uns Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen (Einzel-)Erscheinungen und negativen Auswirkungen für Viele bis ins Private hinein herstellen. Albrecht Goeschels Arbeit macht glasklar deutlich: nichts geschieht ohne Grund. Durchgehen kann dies nur, weil uns nicht wenig davon von den Regierenden – die im Grunde nurmehr noch als Marionetten des Kapitals an den in Konzern- und Bankzentralen gezogenen Fäden zappeln – als „alternativlos“ dargestellt wird. Und nicht zu vergessen: Weil unsere Medien in ihrer Funktion als Vierte Gewalt seit Langem schmählich versagen.

Ein Text als Grundlage für ein „Sapere aude!

Leserinnen und Lesern, welche sich vorwiegend via Mainstream-Medien informieren und denen es ganz einfach an Zeit mangelt alternative Medien, die sich bemühen dazu eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, dazu benutzen, rate ich dringend zu diesem Text. Sie sollten es sich zu Gemüte führen, um sich im Sinne Immanuel Kants „Sapere aude!“ aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Gewerkschaften sollten das Büchlein anschaffen und ihren Mitgliedern zugänglich machen.

Eine Gefahr freilich besteht: In Thematik und betreffs Hintergründen völlig Unbeleckte könnten nach Lektüre des Büchleins ziemlich empört aus dem Lesesessel aufstehen und die Fäuste ballen. Warum? Weil ihnen womöglich das erste Mal dämmert in welch perfider Art und Weise sie über Jahrzehnte genasführt worden sind.

Ins Verhältnis zueinander gesetzt, kristallisieren sich Zusammenhänge heraus

Einzelereignisse und politische Entscheidungen der vergangenen Jahre erscheinen, ins Verhältnis zu bestimmten Interessen gesetzt – woraus sich wiederum Zusammenhänge herauskristallisieren lassen, plötzlich in einem ganz anderem Lichte. Es geht wie immer im Kapitalismus um Profite. Sowie die Umverteilung von unten nach oben im ganz großem Stil. Diesem Behufe im Wege stehende sozialen Errungenschaften, teils von früheren Generationen blutig erkämpft, Einhegungen werden mithilfe willfähriger Regierungspolitiker Stück für Stück abgerissen. Vor diesem Hintergrund sind u.a. auch die „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung zu sehen.

Auch wird (wie im Kapitel 2 von Albrecht Goeschel dargelegt) die Euro-Krise dazu benutzt, um die europäischen Wohlfahrtsstaaten zu zerstören. Deutschland lieferte dazu die Blaupausen. Inzwischen werden die deutschen „Reformen“ anderen europäischen Partnern ungeniert oktroyiert. Interessant auch ab Seite 23 das Kapitel 2.3 „Sparpolitik und Fiskalpakt zerrütten Europa“. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil in Europa zunehmend und im Kauderschen Sinne „deutsch“ gesprochen wird.

An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Was auch – und zwar bitter – im Falle des Krisenstaates Griechenland eine Rolle spielt. Dazu Kapitel 2.3.1 „Griechenland: Labor für die Zerrüttung des Europäischen Sozialmodells“

Sozialstaaten im Zangengriff plus Austeriätsstrategien

Die Sozialstaaten befinden sich „im Zangengriff von Abbau des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Absenkung der Renten“ (Kapitel 2.3.2, S. 26). Hinzu kommen die perspektivisch betrachtet negativen Auswirkungen von Schuldenbremsen.

Ab Seite 33 behandelt Goeschel die „Ökonomischen Ungleichgewichte und die unterschiedliche Verwundbarkeit der Länder Europas gegenüber der Austerity-Strategie“. Ebenfalls hier profitiert bekanntlich „Exportweltmeister Deutschland“ enorm, weil es die Nachbarländer nieder konkurriert (Stichwort Beggar thy neighbor).. Auf Seite 35 oben stellt Albrecht Goeschel fest: „Die Spaltung Europas ist also von Anbeginn an angelegt gewesen und wurde durch die Währungsunion wegen des wegfallenden Aufwertungsmechanismus gegenüber den Exportüberschussländern andererseits forciert.“

Auch gelte das für die sogenannte Ost-Erweiterung der EU, so Goeschel auf Seite 43 oben, „dass hierdurch der Markt für Arbeit in allen Formen und zu sehr unterschiedlichen Preisen territorial erweitert worden ist und mehr Möglichkeiten für Extraprofite vor allem aus Preisunterschieden geschaffen hat.“

Wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot

Besonders hinweisen möchte ich auf Albrecht Goeschels Ausführungen ab Seite 48. Dort legt er nämlich dar, wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot. Und wir erfahren des Weiteren, dass mittels „De-Industrialisierung und De-Qualifizierung der ostdeutschen Wirtschaft“ die „Voraussetzung für Extraprofite der westdeutschen Wirtschaft“ geschaffen wurden. Humankapital, qualifizierte Arbeitskräfte der DDR wanderte gen West ab. „Ein anderer Teil des Humankapitals Ostdeutschlands wurde durch höchst zweifelhafte ‚Evaluierungssmaßnahmen‘ delegitimiert.“

Interessant zu wissen: „Zwei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die BRD hat sich der anfänglich ehe überschaubare Kapitalzufluss nach Ostdeutschland mittlerweile in seiner Richtung geändert: Auch die in Ostdeutschland selbst erwirtschafteten Gewinne der dortigen Privatwirtschaft fließen überwiegend in Real- und Finanzanlagen in Westdeutschland oder ins Ausland.“

Wie die Dinge doch zusammenhängen! Albrecht Goeschel schreibt am Ende seines Textes betreffs der Geschehnisse nach dem Ende der DDR von einem als Kolonisierung“ beschriebenen „doppelten Umbruch“ in Ostdeutschland, welcher gesamtgesellschaftlich verzögert „dann aber auch eine „Entsicherung“ Westdeutschlands und einen wachsenden Angst-, Überforderungs- und Feindseligkeitspegel mit gebracht“ habe.

Eine erhellende Arbeit – Empfohlen!

Prof. Albrecht Goeschel hat uns mit dieser erhellenden Arbeit einen großen Dienst erwiesen. Nur lesen müssen wir die Broschüre nun selber und unbedingt weiterempfehlen. Wie schon bemerkt: Leserinnen und Leser dürfte der Text die vom Medienmainsteam vielleicht verkleisterten Augen als Augenöffner dienen. Möglicherweise kommt Wut auf. Doch Wut allein führt nicht zu produktiver Veränderung. Gut jedoch, wenn diese zu einem „Empört euch!“ (Stéphane Hessel) oder „Wehrt euch!“ (Rainer Kahni) führte. Empfehlung! Denn oft ist nichts so wie es scheint. Man sollte den Dingen schon genauer auf den Grund und die Taten der Herrschenden ein Cui bono entgegenstellen. Wohlstand für Alle? Das stimmte schon bei Ludwig Erhard nicht in Gänze. Inzwischen aber ist von „Marktkonformer Demokratie“ die Rede. Die allerdings kann es schlechterdings nicht geben.

Albrecht Goeschel

EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit

62 Seiten,  5  Euro (Lieferung an  Direktbesteller auch versandspesenfrei.)  Höherer Preis bei Bestellung  über Amazon.

pad-Verlag/Bergkamen

pad-Verlag@gmx.net

Weitere Beiträge über im pad-Verlag erschiene Arbeiten: hier

Dazu auch: Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel zum besprochenen Buch via Labournet.

Werner Rätz (Attac) in Dortmund: TTIP ist schon ein dicker, TiSA ein räudiger Hund

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Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Der Begriff Freihandel tönt an sich gut. Wer könnte etwas gegen freien Handel haben? Jeder, wird mit diesem Begriff impliziert, wird wohl davon profitieren. Leider – wie wir aufgrund der Diskussion und unter anderem über das sogenannte Transantlantische Freihandelsabkommen (offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), TTIP (noch nicht ausverhandelt) – der USA mit der EU und auch der umfangreichen Proteste dagegen wissen – bergen derartige Abkommen auch große Gefahren in sich. Sogar Demokratie und Rechtsstaat werden davon bedroht.

Näheres dazu habe ich bereits in einem früheren Artikel ausgeführt.

TiSA

Trotz weiter gehegter Hoffnungen ist es nicht gelungen TTIP zu Fall zu bringen, da taucht schon wieder ein weiteres in Verhandlung befindliches Konstrukt mit der Abkürzung TiSA auf. Ska Keller, Mitglied des Europarlaments für die Grünen, schreibt dazu auf ihrer Website:

„TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihren eigenen ArbeiterInnen mitbringen können. Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz ist problematisch.“

In den Medien kommt TiSA kaum vor

Otto-Normal-Bundesbürger dürften von TISA kaum Wind bekommen haben. Denn schließlich kommt es in den Medien so gut wie nicht vor. Dass sollte es aber. Es ist nämlich genau so wichtig (oder muss man nicht besser schreiben: gefährlich) ie TTIP und CETA. TiSA (Wikipedia: Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.) ist nunmehr der
dritte Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie
Sozialstandards !

Attac-Gruppe Dortmund informiert

„Seit 2012“ so informiert die Attac-Gruppe Dortmund via Facebook, „wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten, über ein internationales
Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, (TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, – so nennen sie sich wirklich! – das sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von
„Handelshemmnissen“ befreien.“

Klingt gut? Aber ist es nicht.

Warum, darüber informierte am vergangenen Montag Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis
in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund unter dem Titel „Stoppt TISA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge!“

Dazu Vorabinformationen von Attac Dortmund:

„Es scheint unvorstellbar:
Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch
Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen
sich ab, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren
möchten.
Unglaublich? Leider nicht!

Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich
Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch es
handelt sich dabei um öffentliche Güter: Über Generationen mit Hilfe von
Steuergeldern aufgebaut, übernehmen sie notwendige Aufgaben für das
Gemeinwesen. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht
mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen
privater Eigner.

 

TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche
Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen müh­sam
als Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international
ausschreiben müssen.

Einmal privatisiert, immer privatisiert

Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irr­weg der
Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder
zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B. haben ihre
Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder
öffentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte. TiSA versucht
Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht
mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer
privatisiert.“

So weit. So schlecht.

Werner Rätz: Freihandel ist nichts Neues

Der hochinteressante Vortrag (die wichtigsten Folien dazu können auf der Website des Referenten – rechts unter „Stoppt TiSA!“ – abgerufen werden) von Werner Rätz am Montag in Dortmund war bedauerlicherweise nur mäßig, dafür aber immerhin von engagierten und informationshungrigen Gästen besucht. Wie Till Strucksberg von Attac Dortmund sagte, war es ihm partout nicht gelungen, die Information in der Dortmunder Presse (sie besteht de facto nur noch aus den Ruhr Nachrichten) unterzubringen.

Werner Rätz wies eingangs seines Vortrags daraufhin, dass „Freihandel“ nichts Neues sei. Sondern nun bereits in einer zweiten und dritten Welle versucht werde zu installieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die europäischen Mächte und auch die USA den Erfahrung, dass eine Generation vorher Welthandel ein selbstverständliches Instrument ökonomischer Politik gewesen ist. Man war nach dem Zweiten Weltkrieg der Ansicht, dass man wieder Handel miteinander treiben müsse. Was politische und ökonomische Gründe hatte. Und auch mit dem Spruch zu tun gehabt hätte, der da lautet: Solange man miteinander handelt, schießt man nicht aufeinander. Rätz dazu: „Das stimmt aber nur bedingt.“

Daraus folgte das Abkommen trotz Wider- und Einsprüchen etwa der USA GATT (1948). Es trat deshalb nur in Teilen (Freihandelsteil) und betreffs „Meistbegünstigung“ und „Inländerbehandlung“ in Kraft.

1995 dann wurde das GATT in die Welthandelsorganisation (WTO), die gar keine Organisation, sondern vielmehr ein „Bündel von Verträgen“ sei, überführt. Neue Elemente: Ein „Streitschlichtungsmechanismus“ (zwischen Unternehmen und Staat). Es gibt seitdem „eine eingebaute Tagesordnung“. Heißt, das Erreichte etwa in puncto Liberalisierung wird festgeschrieben und der nächst kommende Schritt vorbereitet.

Immer wieder scheitern Abkommen oder die Verhandlungen  stocken

Vieles funktionierte nicht. 1999 scheiterte das Seattle-Akbkommen.

Um zu verdeutlichen was vor der WTO abgelaufen ist, sei gesagt, dass 1947 bei deren Gründung durchschnittlich auf alle weltweit gehandelten Waren ein Durchschnittszoll aller damals gehandelter Waren 40 Prozent betragen hat. Ein halbes Jahrhundert später bei der Gründung der WTO belief sich dieser Durchschnittszoll nur noch auf 4,6 Prozent.

Der Prozess des „Freihandels“, so Rätz, ist immer weiter vorangetrieben worden. Die Prozesse verlaufen nicht immer positiv. Die Doha-Runde tagt beispielsweise bis heute. Ohne Ergebnis. Nicht zuletzt deshalb hätte wir heute den TiSA-Prozess.

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Auch das MAI (Rätz: „radikaler als TTIP“) scheiterte als Abkommen. Ein Konzern hätte einen Staat verklagen, dieser sich jedoch nicht verteidigen können! Nicht einmal Akteneinsicht hätte der Staat bekommen sollen. Frankreich verhinderte MAI vor allem, um die eigne Kulturindustrie zu schützen. Till Struckberg warf an dieser Stelle ein: „Und wegen der breiten öffentlichen Proteste, wurde es verhindert.“ Rätz dagegen meinte, ohne den französischen Einspruch wäre es wohl schwer gewesen. Allerdings sei die globalisierungskritische Bewegung wesentlich durch die Proteste von Seattle in Schwung gebracht worden.

Schon bald trat das GATS auf den Plan. Bis dato ohne Ergebnis.

Bilaterale Handelsabkommen nahmen und nehmen zu. Deutschland, daran erinnerte der Referent, habe etwa 1957 mit Pakistan das erste dieser Art (mit Streitschlichtungsmechanismus) abgeschlossen. Um Investitionen abzusichern.

EPA betrifft zumeist den Handel europäischer Staaten mit ehemaligen Kolonien. In den meisten Fällen erpresst quasi die EU afrikanische oder lateinamerikanische Länder dabei politisch zu deren Nachteil.

Beim TRIPS wiederum geht es vorrangig um Patente und geistiges Eigentum. Darauf baute wiederum das inzwischen zum scheitern gebrachte ACTA auf. Was versucht werde durch TiSA wieder aufzunehmen.

Werner Rätz: Weil man in der Doha-Runde nicht weiterkäme, versuche man es an andere Stelle.

Es geht bei dem fortlaufenden Prozess um sämtliche Dienstleistungen, die keine im Sinne hoheitlicher Gewalt sind.

Öffentliche Dienstleistungen wirklich ausgenommen?

Im GATS geht es mit „Bottam-up-Prinzip (Positivlisten) darum, das nur das dem Freihandel und der Liberalisierung und Deregulierung unterworfen wird, „von dem wir ausdrücklich vereinbaren, dass alles zu dem wir nix sagen, nicht Gegenstand der Liberalisierung ist.“

Ausgenommen sind Dienstleistungen, die in Ausübung von hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Rätz: Das klinge zunächst einmal so, als seien öffentliche Dienstleistungen da ausgenommen. Wörtlich: „Bei denen handelt es sich um jede Art von Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb von ein oder mehreren Dienstleistungen erbracht werden.“

Werner Rätz fragt: „Wie ist das mit dem niedergelassenen Arzt? Erbringt er seine Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken?“ Man müsse das nicht so interpretieren, aber könne das tun. Schließlich lebe der Arzt davon. Wie sei das mit den Krankenkassen? Schließlich unterlägen die inzwischen dem Kartellrecht und stünden untereinander im Wettbewerb. Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie stets betont: die hoheitlichen Aufgaben seien da ausgenommen. Doch Vorsicht ist geboten. Rätz: Doch das gehe bis zur Polizei hin. Bestimmte private Sicherheitsfirmen nehmen polizeiliche Aufgaben wahr. Womöglich wäre also nicht einmal die Polizei vor Deregulierung geschützt. Oder die deutschen Meisterbriefe. Etwa in Großbritannien gibt es die in der Form nicht. Also könnte in Deutschland mit Verweis darauf auf niedrigeres Niveau heruntergestutzt werden. Das ganze deutsche Berufsausbildungssystem, warnt Rätz, könnte auf dem Spiele stehen.

Zu TiSA, dass in Genf in der dortigen australischen Botschaft (obwohl z.B. die WTO-Vertretung in der Nähe liegt) verhandelt wird, ist betreffs der betroffenen Gebiete zu sagen – das betonte der Referent: Es gibt nichts, was davon nicht betroffen wäre.“ Rätz: „Wenn die Bundesregierung sagt Dienstleistungen sind nicht betroffen, dann ist das gelogen.“

Die Verhandlungen zu TiSA sollen „ehrgeizig“ (müssen also mehr als bisher durchgeführte Deregulierungen bringen) geführt werden. Ein US-Vertreter dazu: 1. Schritt) Wir bieten an. 2.) Wir wollen, dass du …

Geleaktes

Eine Unverschämtheit brachte Wikileaks

(„Five years from entry into force of the TISA agreement or, if no agreement enters into force, five years from the
close of the negotiations.“)

 

zutage: Die USA verfügt über die Verhandlungen auch von TiSA eine Geheimhaltung von fünf Jahren. Bedeutet: Erst fünf Jahre nach in Krafttreten des Abkommens werden Einzelheiten veröffentlicht! Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu der Bundesregierung Fragen gestellt. Die Bundesregierung antwortete, ihre sei nichts von dieser Geheimhaltung seitens der USA nichts bekannt. Das ist offenbar gelogen.

TiSA beinhaltet, so sieht es Werner Rätz, vier Katastrophen:

Negativliste: Alles, was nicht ausgenommen ist wird betroffen sein.

Sperrklinkenklausel (ratchet): Alles, was einmal liberalisiert worden ist, darf nicht wieder in öffentlichen Verantwortung übernommen werden.

Hier gibt es bereits ein Beispiel: Polen und die Slowakei haben Teile ihres Krankenversicherungssystems privatisiert. Großbritannien hat Teile des Verkehrs privatisiert, inzwischen aber (weil es nicht funktionierte) wieder zurückgeholt. Unter TiSA wäre das verboten.

Stillhalteklausel: Alles, was nicht unreguliert ist.

Zukunftssicherungsklausel: Alles, was noch gar nicht da ist, wird künftig betroffen sein. Darf infolge dessen nicht öffentlich angeboten werden [sic!]

Polizei in Gefahr, Bürgerversicherung künftig nicht möglich. Bei der Rente geht es um 200 Milliarden Euro. Welcher Private wird da nach TiSA nicht Appetit bekommen? – Horrorvisionen erstehen vor unseren Augen. Der Kopf schwirrt ob der von Werner Rätz gegebenen Informationen. Der Horror könnte wahr werden. Werner Rätz gab zu bedenken: In TiSA schlummern Regeln, die stärker als Verfassungsrang wirken.

20141117_201127Fazit des Referenten: TTIP ist schon ein dicker Hund. TiSA ist ein räudiger Hund. Übrigens ist Werner Rätz durchaus der Meinung, dass das Abkommen noch gestoppt werden könnte. Immerhin sei darin einiges, über das nationale Parlamente abstimmen müssten.

Weitere Information über TTIP und TiSA via ver.di.

Veranstaltung zu TTIP in Dortmund: Enorme Machtverschiebung zugunsten ökonomisch Mächtiger – Finanzhoheit der Kommunen gefährdet

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Auf dem Podium in Dortmund (v.l.n.r): Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Manfred Koch (Moderation), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW); Foto: Claus-Dieter Stille

Auf dem Podium in Dortmund (v.l.n.r): Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Manfred Koch (Moderation), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW); Foto: Claus-Dieter Stille

Am gestrigen Samstag fanden in zahlreichen Orten in Deutschland  Protestaktionen und Unterschriftensammlungen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Zahlreiche Proteste waren auch in vielen westeuropäischen Städten angekündigt. Allein in Deutschland waren Aktionen an ungefähr 150 Orten geplant.

Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis gegenüber der Presse: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

Kritikpunkte der Gegner sind besonders die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Reduzierung der nicht-tarifären Handelshemmnisse und die Verankerung von Investorenschutzrechten. Letztere wurden inzwischen aus den Verhandlungen ausgeklammert, sind aber im bereits fertigen CETA-Vertragswerk verankert, das als Blaupause für das weitaus größere Abkommen mit den USA gilt.

Als fraglich gilt es momentan noch, ob nur das Europäische Parlament oder auch die 28 nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen.

Nicht wenige Menschen hierzulande geben an, noch nichts von TTIP oder CETA gehört zu haben. Oder meinen ganz und gar: Diese Abkommen betreffen mich nicht. Sie irren sich schwer.

Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten luden zu Informations- und Diskussionsveranstaltung

Für den gestrigen Freitag hatte die Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten zu einer interessanten Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Freihandelsabkommen EU und USA. TTIP & Kommune – wo ist da das Problem?“ ins Rathaus der Ruhrgebietsmetropole eingeladen. Sechzig Interessenten waren gekommen, um die Referate von Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW) zu hören. Hervorragend moderiert wurde die Veranstaltung von Manfred Koch.

Unverschämter Tweet der US-Botschaft

Manfred Koch verlas zunächst einen Tweet der US-Botschaft in Deutschland, der in den sozialen Netzwerken auf Protest gestoßen war: „“Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“ Darin versprach die Botschaft 20.000 US-Dollar für jedes Projekt, dass das Freihandelsabkommen unterstützt.

Das berühmte Chlorhühnchen ist noch das Wenigste

Manfred Koch unternahm es auch einleitend TTIP zu erklären und die Probleme zusammenfassend zu skizzieren, die das Abkommen bei Umsetzung höchstwahrscheinlich zur Folge haben wird. Viele in der Bevölkerung dürften die Gefahr von TTIP gar nicht kennen. Schon der die Bezeichnung „Freihandelsabkommen“ führt ja da in die Irre bzw. lässt dahinter sogar etwas Positives vermute. Eher schon bekannt ist da, dass nach Abschluss dieses Abkommens das berühmte US-amerikanische Chlorhühnchen in deutschen Supermärkten auftauchen können. Dagegen kommt schon einmal Murren im Volke oder via Bildzeitung auf. Doch so unappetitlich einen ein solches Chlorhühnchen allein schon in der bloßen Vorstellung auch aufstoßen mag – TTIP birgt viel Schlimmeres an Gefahren. Deshalb, so Manfred Koch, sei man sich bei Attac, ver.di und DIE LINKE in dem Entschluss einig gewesen unbedingt eine solche Veranstaltung zur Problematik TTIP, CETA und Tisa im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Kommunen durchzuführen zu müssen.

Manfred Koch: „Die Auswirkungen sind bemerkenswert“

Obwohl die einen auf den ersten Blick überhaupt nicht auffallen dürften Koch: „Die Auswirkungen auf unseren engeren Lebenszusammenhang, auf unsere Städte und Gemeinden“ werden aber spürbar werden. „Die Auswirkungen sind bemerkenswert.“

Frank Cleve (Attac): Beim Freihandel kann der Schwächere nur Verlierer sein

Das erste Referat hielt Frank Cleve von Attac. Cleve ging sogleich auf den Begriff „Freihandel“ ein, er ja eben geradezu nach einer positiven Ideologie klinge. Nur gab der Attac-Mann müsse „man sich klarmachen, dass die Leute die heute glühendsten Vertreter des Freihandels sind, dass das vorher die größten Protektionisten waren.“ Freihandel habe bei denen „erst gegriffen, als sie sich auf der internationalen Konkurrenz auf den Märkten gewachsen fühlten. Vorher waren sie in ihrer eignen Stärke aufgebaut mit Protektion.“ Der Schwächere könne beim Freihandel nur der Verlierer sein, so Cleve.

Deshalb träten auch die Verhandlungen bei der WTO (Welthandelsorganisation) auch auf der Stelle. Weil bestimmte Länder gemerkt hätten, dass da Interessen dahinter stünden, die ihnen eher schadeten als nutzten. Die Antwort der etablierten Länder auf diesen Stillstand im Rahmen der WTO seien solche Abkommen wie TTIP oder CETA. Die Taktik bestehen darin, „zunächst einmal in den einzelnen Wirtschaftsräumen diesen Freihandel durchzusetzen, dem sich dann die Anderen mehr oder weniger gezwungenermaßen anschließen.“

Zu befürchten ist eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomisch Mächtigen

Es gehe darum über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus Gewinne zu machen, da die Produktionseinheiten transnationaler Konzerne zwar größer werden, sich im nationalen Rahmen jedoch kaum rentierten. Um 1990 waren es ungefähr 35.000, im Jahre 2009 82.100 transnationale Unternehmen, die über nationale Grenzen hinaus tätig waren. Diese Unternehmen haben wiederum Tochterunternehmen. „Das waren einmal 150.000 im Jahre 1990 und sind 807.000 im Jahr 2008 geworden.“ Stichwort: Globalisierung. Diese Unternehmen versuchten nun vermehrt vereinheitlichte Wirtschaftsräume (hauptsächlich Abbau von Zöllen, Vereinheitlichung von Regulierungen) zu schaffen. In Verträgen vereinbarte Regelungen sollen dann gegen jeglichen Einfluss z. B. des Staates geschützt bzw. festgeschrieben werden. Als Druckmittel zur Durchsetzung sollen Schiedsgerichte (besetzt von Anwälten internationaler Kanzleien, die mit großen Konzerne verbandelt sind), die vorbei an regulären Gerichten „Recht“ sprechen eingesetzt werden. Vorbei an einem lange erkämpften und eben nicht vom Himmel gefallenem staatlichen Rechtssystem! Dank eben diesem System könne „der Staat den wirtschaftlich Mächtigen Grenzen setzen“. Was freilich eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses sei. Ausgehebelt werde unser Rechtssystem im Rahmen des TTIP durch Investor-state dispute settlement (ISDS). Cleve warnte, wenn ISDS Eingang in TTIP fände, habe dies „eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomische Mächtigen“ zufolge.

Wobei noch bedacht werden müsse, dass diese Schiedsgerichte keinerlei demokratische Legitimation hätten. Dabei gingen diese ihrerseits gegen demokratisch legitimierte Staaten vor! Was sei das denn anderes, „wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung geschrieben habe, „als ein Anschlag auf die Parlamentarische Demokratie“?

Deutsche Bank frohlockt: „Milliardenmaschine“

Um darzulegen, was eigentlich die Kommunen für transnationale Konzerne so interessant machte, verlas Frank Cleve ein Zitat aus dem „Managermagazin“:

„Wer Geld von Anlegern einsammeln will, braucht eine Story. Wer viel Geld einsammeln will, braucht ein Megatrend. Nach Asien, Klimawandel und Demographie könnte das Schlüsselwort Infrastruktur zur nächsten Milliardenmaschine werden. Auf jeweils 4 bis 5 Billionen Euro schätzt die Deutsche Bank die Infrastrukturmärkte in Europa und Nordamerika. Bei anhaltendem Wachstum. Weil der Staat nicht mehr genug Geld für Straßen, Schienen-, Strom- und Wassernetze ausgibt, muss beim Ausbau und der Instandhaltung von Infrastruktur weltweit in wachsendem Umfang privates Kapital eingesetzt werden. (…) Dank einer stetig wachsenden Nachfrage, meist langfristigen Verträgen, staatlich regulierten Preisen und geringem Wettbewerb können die Betreiber von Infrastrukturprojekten mit stabilen Erträgen rechnen. Wer sich an diesen Geschäften der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligt, habe sein Geld also fast so sicher angelegt wie in einer Anleihe. Nur mit weitaus höheren Aussichten auf Gewinn.“

Frank Cleve: Der Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge solle also für die Kapitalanlagen erschlossen werden. Öffentliche Dienstleistungen wolle man privatisieren und diesen Schritt unumkehrbar machen. „Dies muss dazu führen, dass die kommunale Daseinsvorsorge unter das Diktat der Gewinnmaximierung gestellt wird“, resümiert Cleve. „Dies ist aber mit einer am Gemeinwohl orientierten demokratisch organisierten Daseinsvorsorge nicht vereinbar. Sollten hier die marktradikalen Kräfte sich durchsetzen, wäre der politische und demokratische Gestaltungsspielraum des Staates, der Länder und der Kommunen erheblich eingeschränkt.“

Weshalb sich auch der Deutsche Städtetag sich Sorge mache. (Positionspapier siehe hier.)

Martin Nees (ver.di NRW) – Perfide: Klagen wegen entgangenen Gewinn – bloße Behauptung kann schon schlagend sein

Martin Nees vom ver.di-Landesbezirk NRW, zuständig für die Kommunalpolitik und alles was damit im Zusammenhang steht, nahm im Wesentlichen Bezug auf das Freihandels-Abkommen mit Kanada (CETA), das das am weitesten fortgeschritten ist. Obgleich auch das geheim und auf Englisch ist und 500 Seiten mit tausenden Anhängen beinhaltet. Dieses Abkommen kann sehr wohl auch deutsche Firmen angewendet werden, die ihren Sitz in Kanada haben.

Es umfasst die Wasserver- und Entsorgung, die Energieversorgung, die Abfallbeseitigung, der Nahverkehr, öffentliche Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, Volks- und Musikhochschulen, Schulen, Kultur – Theater, Museen – Kindergärten und Sparkassen, Bibliotheken, Sportstätten und Bäder. Aber auch bewährte Regularien wie Flächennutzungspläne, Baugenehmigungen könnten von TTIP betroffen sein. Nees wies darauf hin, dass die aus drei Personen zusammengesetzen, in irgendwelchen Luxushotels tagenden, Schiedsgerichte (eine Person muss als Vorsitzender bestimmt werden) aus Rechtsanwälten bestehen, welche bei großen, meist US-amerikanische Großkanzleien (mit oft 1000 und mehr Anwälten) angestellt sind. Die ergangenen Urteile – hört, hört! – können nicht mehr angefochten werden. Durchschnittlich koste so ein Verfahren 8 Millionen Dollar. Ein neuer Markt also. Verklagt werde immer die Bundesrepublik Deutschland. Die Kosten würden dann heruntergebrochen auf die Länder bzw. die Kommunen. Einen bekannten Fall nannte Martin Nees.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die Stadt Hamburg aufgrund erteilter Umweltauflagen wegen entgangenen Gewinns verklagt. Das Schiedsverfahren ginge so aus, „dass die Stadt Hamburg diese Umweltauflagen wieder zurückgenommen hat“. Ansonsten wären 1,4 Milliarden Euro fällig gewesen.

Das Perfideste, so Nees, sei die Klage auf „entgangenen Gewinn“. Schon die bloße Behauptung dessen könne schlagend werden.

Betroffen könnten u.a. vor allem Sparkassen und Volksbanken, die bis auf geringe Ausnahmen problemlos durch die Finanzkrise gekommen seien. Weil sie zum großen Teil „kein Unsinn“ getrieben hätten. Andere Banken könnten sich (über den Umweg Kanada) Sparkassen (mit Stammkapital) „unter den Nagel reißen“. Problematisch sei das Prinzip der „billigen und gerechten Behandlung“. Jede Entscheidung der öffentlichen Hand muss billig und gerecht sein. Ein unbestimmter Rechtsbegriff, wie Martin Nees meint, mit der quasi jede staatliche Entscheidung angegriffen werden könne.

Es werde ein „Liberalisierungsdruck“ gegenüber der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgebaut.

Stets werde dabei jeweils das höchste „Liberalisierungsniveau“ angestrebt. Es gälte, ein einmal erreichtes Privatisierungsniveau kann nicht mehr zurückgenommen werden. Deutsche Tariflöhne könnten auf Dauer über Konstrukte mit US-amerikanische Firmen (die sich den Vereinbarungen der ILO nicht unterwerfen) unterlaufen – indem sie deutsche Arbeitnehmer anheuern, das Tarifsystem beschädigt und schließlich vielleicht gar zerstört werden. Sogar der nun vereinbarte Mindestlohn könne so gewissermaßen obsolet werden.

Ver.di und auch der DGB stünden CETA und TTIP ablehnend gegenüber. Irritationen, gab Nees zu, hätten aber die Vereinbarungen des DGB mit dem Wirtschaftsministerium hervorgerufen. Allerdings, beteuerte ver.di-Mann Nees, auch der DGB habe gefordert, dass das CETA-Abkommen so nicht beschlossen werden darf. Die Industrie wie jeder Arbeitnehmer müsse gleichermaßen Chancen dabei haben. (Dazu der DGB hier.)

Wolf Stammnitz früherer Ratsherr von DIE LINKE in Dortmund: Finanzhoheit der Kommunen droht durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden

Ver.di-Gewerkschafter Martin Nees, der noch zu einer Veranstaltung nach Unna und deshalb eher wegmusste, folgte der frühere Dortmunder LINKE-Ratsherr und zweitweilige Fraktionsvorsitzende Wolf Stammnitz mit seinen Referat. Stammnitz brach die durch CETA und TTIP zu erwartenden Gefahren auf die Ebene der Kommune herunter. Stammnitz erinnerte daran, dass es die Selbstverwaltung der Kommunen „ein ganz zentraler Punkt“ sei. Diese Selbstverwaltung räume „den Bürgern auf der untersten Stufe der staatlichen Ebene eine weitgehende Entscheidungsfreiheit“ ein, „wie sie ihre gemeinsame Daseinsvorsorge organisieren wollen und welche öffentliche Güter sie sich über die gesetzlichen Mindeststandarts hinaus leisten wollen, so sie denn das Geld dafür haben.“

All das basiere auf der „Finanzhoheit der Kommunen“. Diese Finanzhoheit drohe „durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden“.

Wolf Stammnitz weiter:

„Diese Freihandelsjünger erkennen grundsätzlich nicht, dass die öffentliche Daseinsvorsorge“ (…) „eine besondere Aufgabe ist, die staatlich organisiert gehört, sondern sie erklären das Grund heraus zu Märkten.“

Es ginge da durchaus nicht um Peanuts:

„Eine Großstadt wie Dortmund bewegt im Jahr ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro. Und ein Viertel dieses Haushaltes – also knapp 500 Millionen Euro – gibt die Stadt jedes Jahr für Waren und Dienstleistungen aus, die sie von Außen zukaufen muss im Wege des Vergabeverfahrens von Gütern am Markt. Diese 500 Millionen sind natürlich für US-Konzerne ein leckeres Schnäppchen. Allein in einer Stadt wie Dortmund.“

Man sei stolz auf das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz. Leistungen würden dadurch nicht mehr nur nach dem Preis (dem billigsten) vergeben, sondern wären an soziale und ökologische Kriterien gebunden. Stammnitz: „Das alles ist bekanntlich US- und kanadischen Konzernen ein Dorn im Auge.“

Es „stehe zu befürchten, dass sie mit CETA und TTIP als Knüppel in der Hand die Stadt Dortmund zwingen können, bei künftigen Aufträgen, die dann auch in den USA und in Kanada ausgeschrieben werden müssen.“ Und das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz wäre perdu.

Und weitere zu Besorgnis Anlaß gebende  Beispiele für Privatisierungsdruck per TTIP nannte Wolf Stammnitz. Etwa die Gefahr für das Städtische Klinikum, welches bereits jetzt zu einer gemeinnützigen GmbH umgewandelt ist.

Auch die Kultur sei gefährdet. Der LINKE-Politiker nannte das Theater Dortmund. Das bekommt 30 Millionen Euro im Jahr. Äußerungen, wonach TTIP die Kultur außen vor lasse, beruhten auf Falschmeldungen. Bisher sei es nur den Franzosen gelungen, die sich ausbedungen haben, den Schutz ihrer eigenen Filmindustrie und audiovisuelle Dienstleistungen aus TTIP herauszuhalten.

Andere Kultureinrichtungen seien nicht in dieser „Negativliste“.

Jeder US-Investor, jeder Broadway-Unternehmer könne nun daherkommen und zum Beispiel auf der Industriebrache Phoenix-West in Dortmund in einer großen Halle eine Musical-Bühne aufziehen oder eine neue Event-Halle bauen. Von der Stadt Dortmund könne er nach TTIP dann verlangen: „Ich will die selben Zuschüsse wie das Theater. Wenn die Stadt das nicht kann oder will, dann wird sie ihr Theater entweder zumachen oder privatisieren“, so erklärt Stammnitz.

Die schlimmste Schweinerei sei, „dass einmal vollzogene Privatisierungen oder Liberalisierungen nie [sic! mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Man stelle sich das mal vor, diese Hybris! Glauben diese Leute wirklich an eine Ende der Geschichte in ihrem Sinn?“

Offener Verfassungsbruch

Mit dem Steuerkapitel, wobei sich Firmen gegen ihrer Meinung nach zu hohe Steuern wehren könnten, ginge die Europäische Kommission „voll in einen offenen Verfassungsbruch rein“. Weil nämlich auch nach den EU-Verträgen die EU-Kommission überhaupt keine Hoheit über die Steuern ihrer Mitgliedsländer zu befinden hat.“ Stammnitz fasste zusammen:

„Auf rechtlicher Ebene macht sich die EU-Kommission, maßt sich die EU-Kommission an, wesentliche Teile unseres Grundgesetzes auszuhebeln, wie die kommunale Selbstverwaltung oder auch die Steuerhoheit des Nationalstaats. Und verstößt damit sogar auch gegen EU-Recht. Ohne, dass sie es für nötig hält, die nationalen Parlamente oder gar die Betroffenen Bürger auch nur um ihre Zustimmung zu fragen. Und auf finanzieller Seite soll und würde TTIP die öffentliche Daseinsvorsorge, die hauptsächlich von den Kommunen erbracht wird in der Bundesrepublik Schritt für Schritt abwürgen. Und unsere städtischen Einrichtungen an private Geschäftemacher ausliefern. Wie es heute übrigens in den USA weitgehend der Fall ist. Eine Stadt wie Detroit, die durchaus vergleichbar mit Dortmund ist, ist heute schon zahlungsunfähig.“

Nur reiche Menschen könnten sich arme Städte leisten, gab Wolf Stammnitz zu bedenken. Deshalb, schloss der Linksparteipolitiker, müssten wir TTIP unbedingt verhindern.

Eine aufschlussreiche Veranstaltung. Den drei informativen und aufrüttelnden Referaten folgte eine lebhafte Diskussion.

TTIP und CETA gehen uns nichts an? Wie man sich doch täuschen (lassen) kann.

 

Appell und Forderungen der TTIP/CETA-Gegner:

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt

Gegenstand

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Das Kampagne-Netzwerk Campact bietet die Möglichkeit gegen TTIP zu unterschreiben.