Warum gegen den G20-Gipfel demonstrieren? Alexis Passadakis macht das heute in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund deutlich

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während eines früheren Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Der G20-Gipfel in Hamburg wirft seine Schatten voraus und gleichzeitig viele Fragen auf. Und daraus resultierende Kritik wird laut.

Attac Dortmund informiert:

„Am 7./8. Juli 2017 versammeln sich die Staatsoberhäupter und
Regierungschefs der G20 in Ham­burg zum  jährlichen Gipfeltreffen. Die
Gruppe der 20 ist ein in­formeller Club der 20 bedeutendsten Industrie-
und Schwellenländer“, schreibt Till Struckberg und fährt fort:
„Die G 20-Staaten unterscheiden sich zwar in ihren politischen Systemen, auch
ver­treten sie unterschiedliche Strategien bei der wirtschaftlichen
Regulierung und ih­rer Einbindung in den Weltmarkt. Wofür demonstrieren wir dann?

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:

*   Kriege und bewaffnete Konflikte scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8
Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben.
Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.
*   Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Auf der
Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur
tödlichsten Grenze der Welt geworden ist.
*   Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu –
auch in Deutschland. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach
und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in
Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.
*   Der menschengemachte Klimawandel ist eine bedrohliche Realität.
Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem
diejenigen Men­schen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben.
*  Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade
einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der
Weltbevölkerung.

Am 7. und 8. Juli treffen sich die politisch Verantwortlichen für dieses
menschli­che und soziale Desaster. Sie reden über „Bekämpfung von
Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch.
Sie reden über „Partner­schaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der
gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die
Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden,
sind aber selbst die größten kriegführenden und rüs­tungsproduzierenden
Staaten.

Die Welt ist aus den Fugen. Wer sie ändern will, braucht eine neue Politik.

Gemeinsam wollen wir zum G20-Gipfel den solidarisch-emanzipatori­schen
Pol der Gesellschaft sichtbar machen. Dem zynischen „Weiter so“ der G20
wollen wir unsere Entwürfe für eine sozial gerechte, friedliche und
ökologisch zukunfts­fähige Welt entgegenstellen. Dazu wird es in
Ham­burg einen Dreiklang von Ge­gengipfel, Aktionen zivilen Ungehorsams
und einer Großdemonstration am 8. Juli geben; vorbereitet von vielen
Initiati­ven und Organisationen in der G20-Platt­form.“

Am heutigen Montag referiert Alexis Passadakis zum Thema unter dem Titel

„Global gerecht statt G 20“ – Warum wir gegen Trump, Erdogan… und die
ungerechte Weltordnung am 8. Juli in Hamburg demonstrieren (müssen)!

Die Demonstranten, welche nach Hamburg reisen, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren, werden ein festungsmäßig abgesperrtes Hamburg und gewiss auf Polizeibeamte mit martialisch wirkender Ausstattung treffen. Ein Polizist hat sich dazu mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet.

Logo via AGNRW

Heute Abend 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hauptbahnhof, neben
Cinestar)

Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“: Keine Zustimmung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die BRD

Logo via Stopp Ramstein.

Dazu die Pressemittteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

„Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses (des Deutschen Bundestages; C. Stille) auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen.

Ein derartiger Beschluss wiederspräche auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in dem es heißt: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“ Diese Überprüfung hat bisher nicht stattgefunden.

Die Kampagne sagt Nein zur Beschaffung/„Leasen“ der bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP aus Israel durch die Bundeswehr für die nächsten neun Jahre. Bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne unter Federführung von Airbus die „Euro-Drohne“ entwickeln. Die bisher nicht kalkulierten Kosten werden mehrere Milliarden betragen.

Die Gesamtkosten für die zu leasenden fünf israelischen Heron TP liegen bei 1,024 Milliarden Euro. Das Magazin FOCUS hatte zuvor von 978 Millionen Euro für Betrieb, Wartung, Instandhaltung und die Ausbildung von Piloten gesprochen. Für jeden Einsatz kämen weitere Millionen hinzu.

Nach Vertragsschluss sollen die Drohnen in spätestens 27 Monaten geliefert werden und wären damit Ende 2019 einsatzfähig. Bis 2025 will Airbus mit Partnern aus Frankreich, Italien und Spanien eine europäische Kampfdrohne entwickeln; seit 2016 sind vier Hersteller mit einer Vorstudie beauftragt. Der Zuschlag für die israelischen Drohnen erfolgte dem Verteidigungsministerium zufolge zur Stärkung der einheimischen Drohnenfähigkeiten. Die mit der Heron TP gewonnene

praktische Erfahrung mit Bewaffnung soll Airbus einen Vorteil verschaffen. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung hatte der US-Konkurrent General Atomics eine Überprüfung bei der Vergabekammer des Bundes verlangt. Dort wurde die Vergabeentscheidung für rechtmäßig erklärt. Dagegen legte General Atomics Widerspruch ein. Im Mai hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigt, dass Airbus für die Beschaffung, den Betrieb, die Wartung und die Reparatur zuständig ist.

Mit den israelischen Luftfahrzeugen werden auch Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen und zur Auswertung der Missionsdaten geliefert. Zum Gesamtsystem gehören auch Simulatoren. Dabei könnte auf vorhandene Technik der Heron 1 zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali geflogen wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt in Jagel (Schleswig-Holstein), der seit einigen Jahren zum militärischen Drohnenflughafen ausgebaut wird. Das dort stationierte taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ ist für die Kampfdrohnen der Bundeswehr zuständig. Von dort könnten die Heron TP im Falle eines Einsatzes auch gesteuert werden.

Drohnen töten täglich sowohl Zivilisten als auch Kombattanten. Dies lehnen wir genauso ab wie den völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen von deutschem Boden aus via die Air Base Ramstein. Drohnen intensivieren und verlängern Kriege, wie z.B. im Jemen oder im Syrienkonflikt.

Drohnen produzieren Terroristen in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden; sie sind aber auch Magnete, die zu mehr Terrorakten in den Ausgangsländern von Drohneneinsätzen führen. Sie verschlingen zusätzlich Milliarden Euro, die dringend für soziale Belange, für Bildung, Gesundheitswesen und Wissenschaft benötigt werden.

Wir treten für eine internationale Anti-Drohnen Konvention ein und sagen Nein besonders zu dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen via Ramstein und der Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundesregierung.“

*Im Koordinierungskreis der bundesweiten Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ arbeiten Personen mit, die auch in den großen Friedensorganisationen, regionalen Friedenszusammenschlüssen, Friedensinitiativen und den bundesweiten Zusammenschlüssen der Friedensbewegung engagiert sind. (siehe hier )“

RT Deutsch berichtet dazu.

Passend dazu ein älterer Beitrag zur Drohnenproblematik.

Offener Brief eines Polizisten zur gesellschaftlichen Zumutung des G20-Gipfels in Hamburg findet mediale Aufmerksamkeit

Foto: C.-D. Stille

Der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg ist eine gesellschaftliche Zumutung. Eine ganze Stadt wird quasi in den Ausnahmezustand versetzt. Der Offene Brief eines anonym bleiben wollenden Polizeibeamten, welcher auf der Seite Polizist=Mensch veröffentlicht wurde, erregt medial ziemliche Aufmerksamkeit. Auch ich möchten den Brief meinen LeserInnen nicht vorenthalten. Der Text dürfte vielen Menschen aus der Seele sprechen.

Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter:

Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei. Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder verfassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur angenehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewältigen.

Der von Ihnen geplante G20 setzt all diesen Dingen jedoch die Krone auf. Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit. Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tatsächlich über vier Millionen Euro kosten? Ihr Ernst?“ (…)

Der Brief schließt so:

Mir und den anderen eingesetzten Kollegen wünsche ich eine einigermaßen entspannte Zeit, dass alle gesund bleiben und dass die gesammelten Überstunden in schönen freien Tagen wieder abgebummelt werden können.Ich wünsche aber auch den Menschen, die zum Protest nach Hamburg kommen, ein gutes Gelingen. Ich hoffe, dass nicht Gewalt und Krawall die Nachrichten bestimmen, sondern dass die mit Sicherheit vielfältigen friedlichen Proteste wahrgenommen werden.

Ich persönlich halte diese in Anbetracht von so viel Ignoranz für sehr nötig!

Hören Sie, liebe Staatschefs, endlich auf, sich wie bockige Kinder auf dem Schulhof zu benehmen. Es sind nicht ihre Leben, die Sie hier zu Grunde richten!”

Den vollen, des auf PolizistMensch veröffentlichten Briefes, lesen Sie bitte hier.

Update vom 23. Juni 2017: Autor des Offenen Briefes bedankt sich  für die vielen Reaktionen und Likes.

Manfred Meier wurde letztlich vom System aufs Totenbett gebracht. Ein Nachruf

Manfred Meier.

Die Mauertoten an der DDR-Staatsgrenze zur BRD zählte man. Keine Frage: Jede/r Tote ist eines/r zu viel. Manfred Meier ist tot. Erst heute zu lesen auf Facebook. „Manni“ ist bereits am 12. Mai im Marienhospital zu Herne seinem Leid erlegen. Das Leben hatte ihm übel mitgespielt. Das Leben? Kaltland! Ein Schock für mich. Ich lernte den kämpferischen Zeitgenossen vor Jahren am Rande einer Veranstaltung mit Inge Hannemann in Wanne-Eickel kennen.

Die Agenda 2010 hat den Mann auf dem Gewissen. Könnte man sagen. Freilich juristisch wäre das nicht zu beweisen. Weshalb ich schreibe: die Umstände haben ihn auf den Gewissen. Gewissen? Der Neoliberalismus hat kein Gewissen. Jedoch könnte gesagt werden: Das einst von Rot-Grün installierte Agenda-System – in vorderster Linie Hartz IV – machte Manfred Meier krank. Und letztlich erschlug es ihn im übertragenen Sinne. Kalte Bürokraten wollten nicht hinnehmen, dass Meier sich gegen das System wehrte. Aber das tat er. Sicher nicht immer mit legalen Mitteln. Etwa dokumentierte Meier in Wort und Bild auf Video wie man mit ihn amtlicherseits umsprang. Das brachte ihm die Kriminalpolizei ins Haus. Später musste er sogar ins Gefängnis. Den Ämtern bis hin zum sozialdemokratischen Bürgermeister mochte er als Querulant gegolten haben. Dabei wollte Manni nur das, was in seinen Augen Unrecht war, nicht wehrlos hinnehmen. Nun hat er seinen Kampf verloren. Er ruhe sanft.

Mannis Leid (geschrieben seinerzeit von mir in der Freitag)

(…) „Manni“ Meier bewohnt eine vom Jobcenter Herne bewilligte Dachwohnung. Selbige ist schlecht isoliert. Sie besteht nur aus Außenwänden. Die Wohnung darunter ist nicht belegt. Im Winter eine Eishöhle, herrschen sommers Saunatemperaturen. Die Wohnung hat eine Gasetagenheizung. Die Heizung benötigt eine Umlaufpumpe, die mit Elektronenergie läuft. Das bedeutet quasi ständigen Stromverbrauch. Zulasten des Mieters. Die daraus resultierenden Stromkosten soll Mieter Meier nach Aussage des Jobcenters selbst berappen. (…)

Und weiter:

„Manni“ kämpft auch unterm Riesenrad auf der Cranger Kirmes

(…) „Wer nicht kämpft, heißt es, hat schon verloren. „Manni“ Meier bleibt am Ball. Am Samstag fand der traditionelle Festumzug zur

Manfred Meier auf der Cranger Kirmes.

Eröffnung der Cranger Kirmes statt. Meier hatte sich schon früh einen Platz gegenüber der Stelle gesichert, wo der Herner Oberbürgermeister Horst Schiereck (Vorstandsmitglied bei den Stadtwerken Herne) stehen würde. Schiereck dürfte es nicht gefallen haben, dass er Meiers Plakat vor die Nase gehalten bekam. Am gestrigen Sonntag dann informierte Manfred Meier Interessierte auf der Cranger Kirmis über seinen Fall. Zu dem traditionellen Volksfest strömen Tausende Menschen täglich. Nach eignen Angaben wurde „Manni“ Meier zahlreiche seiner Informationsflyer dort los.“ (…)

Sogar eine Petition mit Titel „Gerechtigkeit für Manni Leid“ wurde eingereicht. Sie blieb erfolglos.

Die Todesnachricht (verfasst von einem Freund Mannis auf Facebook)

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe leider eine sehr traurige Nachricht zu übermitteln. Auch mir, fällt dieser Moment sehr schwer. Als sehr guter Freund von Manfred Meier, sitzt der Schock noch so tief, das ich erst heute darüber schreiben kann.

Manfred Meier.

Manfred Meier ist am 12.Mai. 2017 im Marienhospital Herne verstorben. Bis zuletzt hat Manfred Meier unter sehr starken Schmerzen gelitten. Seine Herzleistung betrug zum Schluss nur noch 10 %. Er wolle nicht von Medikamenten abhängig sein und wollte sich auch von den behandeln Ärzten nicht weiter helfen lassen.

Ich habe ihn vor drei Wochen das letzte Mal gesehen. Ich habe ihn mit meiner Frau besucht. Das es

der letzte Besuch sein wird, hatte ich nicht erwartet. Manfred Meier war für mich immer ein Mensch, der alles gegeben hat. Immer gekämpft hat.

Als Meier 411 Tage kein Warmwasser und kein Strom hatte, weil das Jobcenter der Stadtwerke Herne rechtswidrig zu wenig gezahlt haben, wurde Meier krank. Erst fünf Tage vor der Gerichtsverhandlung haben die Stadtwerke ihm alles wieder aufgesperrt, damit er vor Gericht kein Anwendungsgrund mehr hatte. Diese Zeit hat Manfred sehr mitgenommen. Ich habe es schließlich miterlebt.

Sodann hat er Ende Dezember kurz vor der nächsten Verhandlung mehrere Schlaganfälle erlitten. Ich hatte ihn noch rechtzeitig in der Wohnung gefunden und konnte den Notarzt alarmieren.

Schließlich hat ihn die Haftzeit sehr mitgenommen und ihn noch kränker gemacht.

Am Ende hat es alles nichts geholfen. Manfred wollte von sich aus keine Hilfe annehmen. Er wollte nie abhängig sein von irgendjemand. Nun ist er von uns gegangen. In stiller Trauer Gedenke ich ein Kämpfer, an dem der Kampf mit Hartz 4 maßgeblich an seinem Tot mitgewirkt hat.

Du wirst immer in unseren Herzen bleiben.

In stiller Trauer

 

Heinrich Zille schrieb: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.“ Auf Manfred Meier und viele vom System eines „Fordern und Fördern“ Betroffene bezogen – das in praxi dann nicht selten ein „Foltern“ und fragwürdiges „Fördern“ ist und nur ein Abschieben in sinnlose Bildungsangebote ohne Perspektive ist. Und somit dem ursprünglich postulierten politischen Anliegen von Rot-Grün Hohn spricht.

Foto: Petra Bork via Pixelio.de

Mit Verlaub, ich wandle das Zille-Wort ab: Man kann mit einem kaltherzigen System einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.  Wäre man zynisch, könnte man sagen, Manfred Meiers Ableben sei als Kollateralschaden abzubuchen.

Viele Hartz IV-Betroffene mögen die ihnen auferlegten Schikanen und die damit verbundene gesellschaftliche Zurücksetzung still leidend ertragen. Manfred Meier war nicht so. Er lehnte sich dagegen auf. Er verlor den Kampf. Die Mauertoten wurden gezählt. Zählt man auch die durch das Agenda 2010-System zu Tode gekommenen Menschen?

Botschafterin Palästinas sieht Motto des heutigen Israel-Tages mit großer Sorge

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes während eines Vortrags in Dortmund. Fotos (2): C. Stille

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes der Diplomatischen Vertretung Palästinas in Deutschland hat via einer Pressemeldung (23.5.2017) („In Jerusalem leben 40% der Bevölkerung unter Besatzung“) ihre Besorgnis betreffs des Mottos des heute in München stattfindenden Israel-Tages kundgetan.

Sie schreibt:

„Mit großer Sorge sehe ich das Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalem“ des Israel-Tages am morgigen Mittwoch (24.05.) in München. Dies habe ich in meinem Briefen an den Oberbürgermeister Dieter Reiter und SPD-Parteivorstand Martin Schulz zum Ausdruck gebracht.

Die Stadt Jerusalem ist Teil des von Israel im Juni 1967 besetzten Gebietes. Israels Anspruch auf Ost-Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt Israels“ wird daher völlig zu recht von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den Vereinten Nationen (Res. 242, 252, 476, 2334), der USA und der Europäischen Union nicht anerkannt. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Prinzipienerklärung unterliegt ganz Jerusalem, und nicht nur Ost-Jerusalem, den Endstatusverhandlungen. (…)“

Und die Botschafterin schließt ihr Statement folgendermaßen ab:

„Es ist an der Zeit, die 50-jährige Besatzung Palästinas zu beenden und die Zwei-Staaten-Lösung, die nach Auffassung der Bundesregierung die einzige Option zur Erlangung eines Friedens ist, umzusetzen. Damit solche an den Realitäten vorbeiführenden verbalen Fehltritte, wie das Motto des Israel-Tages in München nicht immer wieder Klärungsbedarf hervorrufen, ist die Bundesregierung aufgefordert, ihre offizielle Haltung zum Status von Jerusalem in München unmissverständlich deutlich zu machen.“

DIE LINKE NRW verpasste den Einzug in den Landtag. Dortmunder Genossen schlugen sich gut und bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern

Kreissprecherin Christiane Tenbensel (Foto: DIE LINKE. Dortmund) bedankt sich bei den WählerInnen, welche der Partei ihre Stimme gaben.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Sie endete mit einer Klatsche für die Düsseldorfer Landesregierung. In erster Linie für die SPD, die das Land zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen regierte. Der FDP gelang es zweistellig zu  werden. Auch die AfD schaffte den Einzug. Die CDU fuhr einen Sieg ein. Sie wird künftig den Ministerpräsidenten stellen.

DIE LINKE verpasste nach äußerst engagiertem Wahlkampf den Einzug ins Düsseldorfer Landesparlament, da sie die Fünfprozenthürde nicht zu überspringen vermochte. Demzufolge wird auch der hier auf dieser Seite im März vorgestellte Ingo Meyer nicht im Landtag sitzen. Das erste Mal für den NRW-Landtag kandidiert hatte der Dortmunder Ingo Meyer, der als Direktkandidat angetreten war (Bericht hier).

Der Pressedienst der Partei DIE LINKE Dortmund informiert über die Wahlergebnisse:

Die Wahlergebnisse für DIE LINKE in Dortmund im einzelnen:

Wahlkreis Dortmund I. Erststimmen für Ingo Meyer 8,3 % -Zweitstimmen 8,2 % Dortmund II.

Erststimmen für Iris Bernert-Leushacke 8,9 % – Zweitstimmen 8,7 % Dortmund III.

Erststimmen für Celine Erlenhofer 5,8 – Zweitstimmen 5,3 Dortmund IV

Erststimmen für Henning von Stoltzenberg 5,6 % – Zweitstimmen 5,7 %

DIE LINKE. Dortmund bedankt sich bei 17452 Dortmunderinnen und Dortmundern, die unseren DirektkandidatInnen bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben. Ebenso möchten wir uns für die 17135 Zweitstimmen ganz herzlich bedanken.

„Trotzdem müssen wir natürlich ganz nüchtern feststellen, dass wir unser Ziel, in den Landtag einzuziehen, verfehlt haben. Mit 6,9 bzw. 6,7 % der Erst- und Zweitstimmen haben wir in Dortmund allerdings einen guten Beitrag geleistet. Unsere DirektkandidatInnen haben einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht, in dem sie von zahlreichen Mitgliedern und SympathisantInnen unterstützt worden sind. Ihnen allen gilt unser Dank! Diese Grundlage werden wir nun in einen intensiven Bundestagswahlkampf mit unseren Kandidatinnen Celine Erlenhofer und Ulla Jelpke mitnehmen.“, so Kreissprecherin Christiane Tenbensel.

Ingo Meyer zu seinem persönlichen Abschneiden

Ingo Meyer ist mit seinem persönlichen Ergebnis und dem Zweitstimmenergebnis der Linken im Wahlkreis 111 sehr zufrieden. Es spiegele die

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r. (Foto: C. Stille)

Stärke der Linken im Dortmunder Nordwesten und westlichen Innenstadtbereich wieder. Bedauerlich sei allerdings das knappe Scheitern an der Fünfprozenthürde in NRW. Eine starke linke Opposition im Landtag werde, so Meyer, dem Land NRW  und seiner Bevölkerung fehlen. „Es gilt nun, die außerparlamentarischen Anstrengungen noch weiter zu verstärken und so direkt von unten Druck für eine gerechtere Landespolitik auszuüben. Die Linke bleibt unverzichtbar und wird aus der politischen Landschaft in NRW nicht wieder verschwinden.“ Ingo Meyer ist seit vielen Jahren politisch in seinem Dortmunder Stadtbezirk aktiv. Und auch darüber hinaus im „Bündnis für Umfairteilen“ engagiert ( mehr dazu hier, hier, hier und hier). Zudem ist Meyer Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde.

Merkels Mehrwertsteuer-Staat – Ein Text der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Grafik: Alle Rechte bei Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (Korrespondenzbüro Deutsch-
land). Kostenlose Wiedergabe ohne Veränderung und bei Urheber- und Quellennennung. Verona, Mai 2017.
Quelle: Eigene Recherchen und Berechnungen. Basisdaten bei Jüngling, Michael(1991/2008): Staatsein-
nahmen in säkularer Sicht, 1821-1987, GESIS Köln

Was für den Mainstream offenbar kein Thema ist, findet an diesem Platz gerne Erwähnung: Eine interessante Pressemeldung in Sachen Mehrwertsteuer von einer Autorengemeinschaft der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE.

Gähnende Langeweile in Sachen „Steuern“ in der letzten Runde vor den Bundestagswahlen. Allenfalls chronisch-verschnupftes Lamento beim Steuerzahlerbund zum ewigen Thema Einkommensteuer-„Progression“. Allerlei „wissenschaftlich“ untermauerte Klagen über die zu hohe Abgabenlast in den Medien. Steuersenkungs-Nuscheleien von Schäuble. Steuerverbesserungs-Bauchläden der Parteien. Interessieren ? – tut’s keinen. Und das zu Recht.

Die wirkliche Steuerpolitik begann gleich 1950/51 mit der Adenauer-Erhard-Steuer- Reform.Die Kapitalseite wurde durch Abschreibungserleichterungen enorm begünstigt. Beschäftigte und Bevölkerung wurden dafür durch eine Umsatzsteuererhöhung enorm belastet. Alle BRD-Steuerreformen in den kommenden Jahrzehnten liefen dann mehr oder weniger nach dem gleichen Muster der „Gegenfinanzierung“ ab. Wie der Name schon sagt: Staatsfinanzierung und Kapitalsubventionierung gegen die Beschäftigten, die Bevölkerung, das Volk.

Die letzte Runde war dann die besonders dreiste „Merkel-Steuer“ der ersten GroKo mit ihrer Erhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent . Die hat dem Merkel-Regime seit dem Jahr 2007 zusätzliche Einnahmen von 275 Milliarden Euro gebracht und damit die hunderte Milliarden Mehrwertsteuerverluste bei den Exportüberschüssen zu Gunsten der Exportkonzerne „gegenfinanziert“.

Das Ergebnis: Die vormalige Umsatzsteuer, heute Mehrwertsteuer, ist in den einhundert Jahren nach ihrer Einführung zu Beginn des Ersten Weltkrieges zur aufkommens- und anteilsstärksten Einnahmequelle des Staates geworden. Und Sie konfisziert das „Geld des Volkes“. Mehrwertsteuer bringt das kleinste Baby, der frechste Schüler, die älteste Oma bei jedem noch so dürftigen Verbrauch. Und auch der islamistischte „Gefährder“, selbst wenn er endlich im Gefängnis gelandet ist, verschafft Merkel-Schäuble Geld für ihre Politik. Vielleicht ist das ja der wahre Inhalt der „Willkommenskultur“.

Fakt ist: Die Mehrwertsteuer wurde in den 100 Jahren ihrer Beitreibung vor allem für die Aufrüstung, für die Kriegführung und für die Kriegsfolgen, für die Krisenbewältigung, für so genannte Reformen, für das Parteiengekungel, für die Exportförderung, für den DDR-Anschluss, für die EU- Dominierung etc. immer wieder erhöht.

Nach dem, was Schäuble jüngst an der John-Hopkins-Universität in Washington an Berliner Finanzdiktatur über die EU angedroht hat, wird er sicherlich schon eine seiner Bosheiten ausgedacht haben, mit der er nach den Wahlen die Mehrwertabschöpfung noch einmal vertiefen kann. Für seine finanzimperialistischen Pläne hat Schäuble jetzt schon einmal einen frisch gewählten Laufburschen in Paris – nun braucht er nur noch das „Geld des Volkes“ in Deutschland.

Dieser Staat ist ein Mehrwertsteuer-Staat, der am schmerzlichsten auch von den vielen Millionen Kindern, Schülern, Auszubildenden, Studenten, Arbeitslosen, Kranken, Rentnern, Hausfrauen etc. bezahlt werden muss.

Quelle: ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Autorengemeinschaft Steuerkultur

Verantw. i.S.d.Pressegesetzes: Prof.(Gast) Albrecht Goeschel

Dazu passend auch: „Mehrwertsteuer – da Geld des Volkes“.

 

Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“

Der emeritierte Professsor Dr. Rainer Mausfeld beschäftigt sich wissenschaftlich u.a. mit Fragen der Wahrnehmungsforschung. Sein Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements verzeichnet bis dato bei YouTube (Kanal Reiner Heyse ) 474.028 Aufrufe. Hochinteressant und zum Nachdenken anregend.

Am 1. Mai 2017 hat Rainer Mausfeld einen Vortrag bei der ÖDP München gehalten. Der Titel: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“. Dieser Inhalt dieses Vortrags ist nicht weniger interessant. Ich empfehle es meinen Leserinnen und Lesern gerne.

Nächsten Montag in Dortmund: Jonny Bruhn-Tripp und Wiebke Claussen zeichnen unter dem Titel „Ein deutscher Traum: die Renten-‚Reformen‘ von Beginn bis heute“ in einem musikalisch untermalten Vortrag die Geschichte der Rente in Deutschland nach

Die interessante Veranstaltung findet kommenden Montag in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund statt; Logo via AGNRW

Wie Attac Dortmund mitteilt, laden die Organisatoren DGB, Attac, Nachdenktreff und AG Globalisierung am kommenden Montag „zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung ein“.

Aus der Pressemitteilung:

Unter dem Titel „Ein deutscher Traum: die Renten-‚Reformen‘ von Beginn bis heute“ zeichnen Jonny Bruhn-Tripp und Wiebke Claussen in einem
musikalisch untermalten Vortrag die Geschichte der Rente in Deutschland nach.

Von der Rentenreform 1957, mit Rückbezügen zu den Anfängen der Bismarckschen Sozialreformen im 19. Jahrhundert bis hin zur „Rente mit
67“ reichen die Texte um die jeweiligen politischen Hintergründe und die zentralen Reformbausteine. Und es wird dargestellt, wie sie sich in der
individuellen Lebenssituation von Senioren und Seniorinnen auswirken und zu mehr (und künftig weniger) materieller Absicherung und Unabhängigkeit führen.
Wiebke Claussen begleitet das Publikum und den Vortragenden auf dem Akkordeon als emotionales Sprungbrett, Kommentierung und Atempause. Das Zusammenspiel von Sach- und Lyriktexten und musikalischer Untermalung eröffnet dabei einen neuen Blick auf die Sachthemen und die Rententhematik und berührt in besonderer Weise. Im Anschluss an die Lesung ist eine Diskussion vorgesehen, in der wir uns über das Gehörte
austauschen und gemeinsam mögliche Handlungsansätze suchen können.

Jonny Bruhn-Tripp ist seit vielen Jahren in der Erwachsenenbildung und Sozialberatung in der Evangelischen Kirche, Gewerkschaftskreisen und
Vereinen tätig. Darüber hinaus hat er immer wieder lyrische und Prosatexte zu verschiedenen sozialen Fragestellungen erarbeitet und sie
mit der Lyrikgruppe Querköpfe vorgetragen.

Wiebke Claussen ist Stadtplanerin, Moderatorin von
Beteiligungsprozessen, Mediatorin, Musikerin und sichert die
musikalische Begleitung der Querköpfe und wirkt in dem Netzwerk
Freifrauen mit.

Wann und wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Nächsten Montag, den 15. Mai 2017, 19:00 Uhr, im großen Saal der
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (neben Cinestar. Der Eintritt ist frei.

Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert der Journalist Peter Donatus an die vergessenen Befreier

Peter Donatus während eines Vortrags in Dortmund. Foto: C.-D. Stille

Die vergessenen Befreier

von Peter Donatus

Seit gestern hat die Großmacht Frankreich einen neuen Präsidenten. In diesem Moment findet in Frankreich die diesjährige Feierlichkeit zum Kriegsende statt. Denn heute ist der 8. Mai – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Nicht nur in Frankreich. Der historisch wichtige 8. Mai gilt traditionell in Deutschland und vielen europäischen Ländern als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

„(…) Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. (…)”

Ein Auszug aus der Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard Weizsäcker vor dem Bundestag im Jahr 1985. Er war der erste Bundespräsident, der Bundesrepublik Deutschland, der den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ nannte. Hierzulande gilt diese Rede als eine der wichtigsten Reden der Nachkriegsgeschichte.

Doch dieses historische Datum gibt nicht überall einen Anlass zum Feiern: In Algerien etwa gilt dieser Tag als Volkstrauertag. Zehntausende Algerier kämpften bei der Befreiung in Europa mit. Am 8. Mai 1945 wurden in der algerischen Hauptstadt/ Algier tausende Menschen von Franzosen massakriert, nur weil sie bei den Umzügen zur Feier des Kriegsendes in Europa auch algerische Fahnen bei sich trugen und damit, nach ihrem Einsatz für die Befreiung Frankreichs, auch Freiheit und Unabhängigkeit für ihr eigenes Land forderten.

Die Befreiung selbst stellt die Grundlage des heutigen modernen, bunten Wohlstandstaates Deutschlands dar. Bei den heutigen Feierlichkeiten in Deutschland und in Europa wird das Thema Die „Dritte Welt!“ im Zweiten Weltkrieg höchstwahrscheinlich wieder keine Rolle spielen, obwohl der Beitrag und die Verluste der „Dritten Welt!“ enorm sind.

Da fragt man sich:

** Wer hat eigentlich Deutschland bzw. die Welt von der Schreckensherrschaft der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) befreit? Waren es tatsächlich die Siegermächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich?

** Haben die Deutschen sich selbst befreit? Wollten die Deutschen überhaupt die Befreiung?

** Wer hat den Marshallplan für den Wiederaufbau Europas und Japans finanziert? Waren es tatsächlich die Siegermächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich?

Obwohl der Beitrag und die Verluste der „Dritten Welt!“ bei der Befreiung Europas und der Welt von der Schreckensherrschaft der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) enorm waren, wird die Rolle der „Dritten Welt!“ im Zweiten Weltkrieg bis heute weitgehend verdrängt, sowohl im politischen Diskurs als auch in der gängigen Geschichtsschreibung. Die gängigen Angaben über diesen Krieg gelten oft nur für den Kontinent Europa, dabei sind in der „Dritten Welt!“ mehr Menschen umgekommen als in Deutschland, Italien und Japan zusammen. In China gab es mehr 25 Millionen Kriegstote, mehr als in der UdSSR. Rund 90 Millionen Chinesen wurden vertrieben. Bei der Befreiung der philippinischen Hauptstadt Manila von den japanischen Besatzern starben rund hunderttausend Zivilist*innen und damit mehr als in Berlin, Dresden oder Köln. Zudem verschleppten japanische Militärs hunderttausende Frauen aus Asien in ihre Frontbordelle, wo sie sexuell versklavt wurden – die sogenannten Comfort Women (Trostfrauen), wie die Japaner diese Frauen zynisch titulierten. Die Kriegstoten aus anderen Teilen Asiens sowie aus Afrika, Ozeanien und Südamerika kommen in den Statistiken erst gar nicht vor.

Millionen Kolonialsoldaten aus Afrika, Asien und Ozeanien kämpften bei der Befreiung mit – vom Maghreb bis zum Kap, Inder und Pazifikinsulaner, Juden und Araber aus Palästina, Mexikaner und Brasilianer, Aborigines und Maoris, Afroamerikaner und Native Americans, Christen und Muslime. Zwangsrekrutiert und als Kanonenfutter an vorderster Front eingesetzt und wussten oft nicht, wofür sie kämpften. Ausgegrenzt, ausgetrickst, ausgebeutet und getötet, namenlos begraben. Undokumentiert und vergessen – wie vom Winde verweht!

Bei der Rekrutierung haben die Briten und Franzosen den Schwarzafrikanern z.B. erzählt, dass die Nazis alle Schwarzen töten und ihre Haut anschließend als Schuhleder verwenden wollten. Schwarzafrikanische Studenten in Frankreich hatten damals die Übersetzung des Buchs „Mein Führer“ gelesen und das Vorhaben der Nationalsozialisten verstanden. Viele meldeten sich deshalb freiwillig, um bei der Befreiung Europas mitzuhelfen. Vor allem weil der britische Premierminister Winston Churchill und der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt 1941 die berühmte Atlantikcharta unterzeichneten, die den Kolonialisierten das Selbstbestimmungsrecht nach dem Kriegsende versprach. Hier wurde jedoch getrickst, denn die meisten afrikanischen Staaten beispielweise wurden erst in den 1960ern „politisch unabhängig“! Solange brauchten die Kolonialherren Afrika noch. Um Kriegsschulden zu begleichen und den Marshallplan zu finanzieren, brauchten die Kriegsherren Divisen, die mit den Rohstoffen aus Afrika erwirtschaftet wurden.

Nach Kriegsende erhielten unzählige Kolonialsoldaten aus Afrika weder die versprochenen Kriegsprämien noch Kriegsrente. Die noch Lebenden erzählen, dass ihre Kriegsrente zwischen 12 und 15 Euro betragen – Almosen statt Rente!

Heute wissen wir, dass die Befreiung Europas ohne den Beitrag der „Dritten Welt!“ nicht möglich gewesen wäre. De Gaulles Befreiungsarmee des „Freien Frankreichs“ bestand bis zu 65 Prozent aus Afrikanern. Allein 2,5 Millionen Inder kämpften etwa auf der Seite Großbritanniens. Weite Teile der „Dritten Welt!“ dienten als Schlachtfelder und blieben nach Kriegsende verwüstet und vermint zurück. Es gab in der „Dritten Welt!“ keinen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.

Die damaligen Kolonien lieferten Nahrungsmittel für die kämpfenden Truppen, Zwangsarbeiter*innen für die gesamte Kriegswirtschaft und Rohstoffe für die Rüstungsproduktion.

Den Afrikaner*innen beispielweise wurden außergewöhnliche Kriegsleistungen abverlangt. Auch wegen der Dimension des Beitrages und der Verluste bezeichnete der berühmte Historiker Joseph Ki-Zerbo aus Burkina Faso den Zweiten Weltkrieg als „größten historischen Einschnitt für Afrika seit dem Sklavenhandel und der Zerstückelung des afrikanischen Kontinentes bei der Berliner Kongo-Konferenz im Jahre 1884/1885“. Joseph Ki-Zerbo vertritt zudem die These, dass die Industrialisierung Europas durch die Gewinne der europäischen Handelsgesellschaften aus dem transatlantischen Sklavenhandel finanziert wurde. Einige afrikanische Historiker*innen sehen den Zweiten Weltkrieg sogar als „Zweiten Kolonialismus“.

Millionen afrikanische Kolonialsoldaten kämpften bei der Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus mit. Das Prinzip des Einsatzes von afrikanischen Kolonialsoldaten war nicht neu. Sowohl im Deutsch-Französischen Krieg im Jahr 1870 als auch während des Ersten Weltkrieges wurden hunderttausende Afrikaner durch ihre jeweiligen Kolonialherren zwangsrekrutiert. Neu waren die Millionenzahl und die ungeheure Brutalität gegenüber den Zwangsrekrutierten während des Zweiten Weltkrieges.

Die heutigen Erkenntnisse zeigen, dass die Befreiung Europas und der Welt von der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) ohne den Beitrag Afrikas nicht möglich gewesen wäre. De Gaulles Befreiungsarmee des Freien Frankreichs bestand beispielsweise bis zu 65 Prozent aus Afrikanern.

Überall in der Welt wurden afrikanische Kolonialsoldaten eingesetzt. Insgesamt waren rund 11 Millionen britische Soldaten im Zweiten Weltkrieg im Einsatz; fünf Millionen davon kamen aus den Kolonien der Briten. So kämpften viele afrikanische Kolonialsoldaten 1940/41 auf der britischen Seite gegen italienische Kolonialtruppen in Somali-Land und Äthiopien; 1940 bis 1943 gegen die deutsch-italienischen Verbände sowie gegen Rommels berühmt-berüchtigten Truppen im lybisch-ägyptischen Grenzgebiet in Nordafrika; 1942 gegen das faschistische Vichy-Regime in Madagaskar und 1944 gegen japanische Truppen in Burma, weil Afrikaner die Hitze und den Dschungel angeblich besser aushalten könne als die Europäer. In Indien kamen rund 100.000 afrikanische Kolonialsoldaten zur Abwehr japanischer Angriffe zum Einsatz. Die Zwangsrekrutierten aus Afrika kämpften auch auf der Seite der Franzosen, um unter anderem Dakar (Senegal), Libanon, Syrien sowie einige französische Städte und das faschistische Italien zu befreien.

Hunderttausende kämpften auf der Seite der Alliierten, um Europa vom Faschismus zu befreien. Unzählige kamen dabei ums Leben. Tausende gerieten in deutsche Kriegsgefangenschaft und genauso viele wurden in Konzentrationslagern ermordet. Ein Racheakt gegen das „verniggerte“ Frankreich, wie die Nationalsozialisten Frankreich nannten. So befahl der Stabschef der Panzergruppe „Guderian“, Oberst Walter Nehring: „Gegenüber eingeborenen Gefangenen ist jede Milde fehl am Platze“.

Die afrikanischen Kolonialsoldaten hatten kaum eine militärische Ausbildung und wurden zudem im Gegensatz zu ihren „weißen Kameraden“ schlecht ausgerüstet. Sie bekamen für ihren Einsatz Macheten oder Waffen aus dem Bestand des Ersten Weltkrieges. Viele mussten barfuß im Dschungel kämpfen. Das erklärt die extrem hohen Verluste bei den afrikanischen Kolonialsoldaten. Faktisch waren sie Soldaten zweiter Klasse.

Kolonialsoldaten aus Afrika mussten sich mit weniger Sold, schlechteren Unterkünften und geringeren Kriegsrenten als ihre „weißen Kameraden“ zufrieden geben. Selbst dieser geringere Sold sowie die versprochenen Prämien und Renten wurden oft nicht ausgezahlt, was wiederum zu Protesten der Soldaten bei ihrer Heimkehr führte. Viele wurden bei solchen Protesten massakriert und inhaftiert, wie etwa im Senegal 1944 und in Algerien 1945. Die Kolonialherren antworteten auf die zahlreichen Kriegsdienstverweigerungen, Proteste und Meutereien der Afrikaner*innen mit Prügel-, Haft- und Todesstrafen sowie außergerichtlichen Hinrichtungen.

Selbst an Kriegsfronten herrschte strengste Rassentrennung. Es gab de facto keine schwarzen Offiziere. Die Einheiten wurden nach Hautfarben gebildet. Die Einheiten der Schwarzen leiteten jedoch die Weißen, da die Schwarzen angeblich in vielerlei Hinsicht „den Geisteszustand von Kindern“ hätten, so die Begründung der Kolonialherren.

In einem Interview mit dem Kölner „Recherche International“ beschrieb ein ehemaliger Kolonialsoldat und Zeitzeuge aus dem Senegal die Rassentrennung an der Front so: „Weiße und afrikanische Soldaten waren schon in der Ausbildung strikt voneinander getrennt. In der Armee kochten französische Köche für die Franzosen; und Schwarze für die Tirailleurs. Die Weißen erhielten französisches Essen; alle anderen Maniok und Maisbrei mit Erdnusssoße. Noch auf dem Schlachtfeld waren wir Afrikaner benachteiligt. Ich weiß nicht mehr genau, wie hoch der Sold der europäischen Soldaten war. Unsere waren jedenfalls geringer. Und manchmal haben sie nicht einmal das ausgezahlt, was sie versprochen hatten“

Ein Weltkrieg und die damit verbundene Kriegswirtschaft verschlingen in der Regel unglaubliche Geldsummen aber auch Bodenschätze und menschliche Ressourcen. Neben den erzwungenen militärischen Einsätzen von afrikanischen Männern diente Afrika sowohl für die Alliierten als auch für die Achsenmächte als Rohstoffreservoir oder mit anderen Worten als Nachschub für die gesamte Kriegswirtschaft; zumal Südostasien als Rohstoffbasis für das britische Empire nach der Eroberung der Japaner wegfiel. Afrika blieb somit das einzige Rohstoffreservoir für die Briten.

Einige Beispiele:

Nach Großbritannien lieferte Westafrika Öl und Kakao. Sisal, Gold, Mais, Kaffee, Baumwolle, Tee etc. Rindfleisch kamen aus Ost- und Zentralafrika, Asbest, Kupfer und Erze aus Südrhodesien (Zimbabwe). In Nordrhodesien (Sambia) gab es Hirse, Zink, Kupfer, Kobalt und Vanadium, in Südafrika Gold, Platin und Kohle. Zudem wurde im südafrikanischen Dublin das größte Trockendock gebaut, das rund 400 Schiffskonvois und sechs Millionen Soldaten versorgte. In diesem Dock sowie in den Waffenfabriken in Südafrika arbeiteten überwiegend Schwarze, darunter unzählige Frauen. Sie wurden außergewöhnlich schlecht entlohnt. Die Fabriken stellten Waffen, Munition und Ersatzteile für die Alliierten her. Ebenso 32.000 Kraftwagen, 12 Millionen Stiefel und mehr als fünf Millionen Decken.

Die französischen Kolonien belieferten zunächst das faschistische Vichy-Regime und später die Truppen des Freien Frankreichs beispielweise mit Sisal und Baumwolle. Zentralafrika lieferte 1943 rund 70.000 Tonnen Lebensmittel wie Öl, Kakao, Zucker und Kaffee. Hauptlieferant des Freien Frankreichs war jedoch Kamerun. Aus dem Belgisch-Kongo stammte das Uran für den ersten Atomwaffeneinsatz in Japan.

Zudem wurden Hundertausende zwangsrekrutierte Hilfstruppen, sogenannte Pioneers, an den Kriegsfronten eingesetzt, die noch schlechter bezahlt wurden als die Kolonialsoldaten. Diese Hilfstruppen bildeten das Rückgrat für den Krieg. Sie wurden für den Transport für Kriegsmaterialien, den Bau von Straßen und Häfen u. a. eingesetzt.

Zwangsarbeiter*innen gab es in Afrika millionenfach. Obwohl Sklaverei offiziell abgeschafft wurde und trotz der Verabschiedung der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Zwangsarbeit im Jahr 1930, missachteten alle beteiligten Kriegsherren die Bestimmungen dieser Konvention. Statt von Zwangsarbeit sprachen die Kriegsherren von „Arbeitspflicht“, die die Einheimischen aus ihrer Apathie und der Barbarei herausführen sollte. Gegen den heftigen Protest der oppositionellen Labour Partei verabschiedete das britische Parlament ein Gesetz zur Zwangsarbeit von Einheimischen in den Kolonien. Afrikaner*innen wurden in Minen und Farmen verschickt und ließen ihre eigenen Felder im Stich. Dies markiert den Niedergang der Subsistenzwirtschaft in Afrika, mit verheerenden Folgen bis in die Gegenwart.

Die Ausbeutung ging so weit, dass die Kriegsherren die wirklich verarmten Menschen in Afrika um „Spenden?!“ baten (vor allem Geld und Lebensmittel) sowohl für Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft, für die Anschaffung von Kriegsgeräten und Munition als auch für den Wiederaufbau zerstörter europäischer Städte. Messer, Gabeln, Teller, Gläser, Salz, Kleider, Betttücher, Altmetall etc. wurden gesammelt und „gespendet?!“. Es wurde für die Anschaffung von Kampfflugzeugen gesammelt, wie z.B. für das kleine britische Flugzeug „Spit-Fire“ (zu Deutsch etwa: Feuerspucker). Dafür wurden in zahlreichen afrikanischen Städten und Dörfern das sogenannte „Spendenbarometer“ eingerichtet. Erreichte eine Stadt oder ein Dorf bei diesen „Spendenaktionen?!“ den Anschaffungspreis (5.000 Britische Pfund) für ein Jagdflugzeug namens „Spit-Fire“, so wurde das Flugzeug nach diesem Ort benannt. Deshalb gab es solche „Spit-Fires“ mit dem Namen Mombasa, Gamba Mayu, Kalahari, Sierra Leone I, II und III, Sansibar I, II und III, Cape Town, um einige zu nennen. Zu Beginn jedes Schuljahres mussten Eltern rund fünf französische Franc zahlen – damals ein Vermögen! Das Geld wurde wiederum für die Anschaffung von „Spit-Fires“ verwendet. Außerdem „spendeten?!“ Staatsbedienstete einen halben Monatslohn und Bauern mussten 10 Kilo Kakao „spenden?!“. Die Massai in Kenia haben jährlich sechstausend Rinder abgeführt. Insgesamt sollen Afrikaner*innen sechs Millionen Britische Pfund für den Krieg und den Wiederaufbau in Europa bar „gespendet?!“ haben. Das sind umgerechnet 73,02 Millionen Reichsmark (Stand 1938: 1 Pfund = 12,17 Reichsmark). Zum Vergleich: Der Kredit der griechischen Zentralbank an der Reichsbank 1942 betrug 476 Millionen Reichsmark. Heute fordern die Griechen mehr als 300 Milliarden Euro zurück.

An den Befreiungsfeierlichkeiten 1944 in Paris durfte kein einziger Schwarzer teilnehmen, obwohl sie Europa vom Faschismus befreit hatten. Ihnen wurde jegliche Anerkennung für ihre Leistungen verwehrt. Die schwarzen Soldaten wurden in Transitlagern unter äußerst schlechten Bedingungen untergebracht und mussten sogar mehr als zwei Jahre warten, bis sie nachhause zurückkehren durften. Auch viele von Ihnen waren in Deutschland stationiert.

Eine verheerende Folge der Zwangsbewirtschaftung Afrikas durch die Kolonialmächte während des Zweiten Weltkrieges war die grundlegende Veränderung der afrikanischen Wirtschaftsstruktur und Gesellschaft. Die Subsistenzwirtschaft wurde durch Monokultur ersetzt. Monopole wurden gebildet, rigide Devisenkontrollen verhängt und der Konsum rationiert, indem Lebensmittelkarten eingeführt wurden. Alle wirtschaftlichen Tätigkeiten wurden auf die Kriegswirtschaft zugeschnitten. Oft hungerte deshalb die einheimische Bevölkerung. Die Kriegsherren hinterließen Kolonialstrukturen, die die Wirtschaft und Gesellschaft Afrikas bis dato prägen, und die die Ausplünderung der Bodenschätze und die Ausbeutung von Mensch und Natur weiter ungehindert ermöglichen; nach dem Motto: „Come Rain Or Shine, The Show Must Go On!“. Zur Realisierung dieses Zieles setzt man heute bewusst auf die Förderung des Prinzips „Schwache Staaten“.

Während die Kriegsverursacher Deutschland und Japan Wiederaufbauhilfen erhielten, den sog. Marshallplan, den Afrika wiederum mindestens finanzierte, gab es keinen Marshallplan für Afrika, obwohl weite Teile des Kontinents verwüstet und vermint zurückblieb; obwohl die Wirtschaftsstrukturen zerschlagen wurden.

Die Ereignisse in Afrika während des Zweiten Weltkrieges sind ein weiterer Beleg dafür, wie Afrika die Entwicklung Europas ermöglicht und angekurbelt hat. Sie haben den Wohlstand bis heute mitfinanziert, Europa wiederum hat Afrika in die wirtschaftliche „Unterwicklung“ getrieben. Eine traurige Bilanz über die bisherige Beziehung zwischen den beiden Nachbarkontinenten Afrika und Europa.

Im hiesigen Geschichtsdiskurs werden bis heute Fakten wie diese immer noch ignoriert. Im Vorwort des Buches: „Unsere Opfer zählen nicht. Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ kritisiert der kamerunische Geschichtsprofessor der Universität Jaunde, Prinz Kum’a Ndumbe III, die westlichen Historiker*innen scharf und wirft ihnen einen „stillen Rassismus“ vor:

„(…) Aber da dies in erster Linie im Interesse der betroffenen Länder der Peripherie liegt, die heute zwar unabhängig sind, sich jedoch aus wirtschaftlichen Gründen solche Forschungen und Publikationen nur selten leisten können, kommen Stimmen aus diesen Staaten nur selten zu Wort und fehlen so in der internationalen Diskussion. Die Forscher aus den wohlhabenden Staaten aber unterliegen bewusst oder unbewusst einem stillen Rassismus, der sie dazu führt, Geschehnisse außerhalb ihres eigenen „Wohlstandszentrums“ als wenig relevant für ihre Arbeit zu betrachten.
So entsteht eine Literatur über den Zweiten Weltkrieg, die sich hauptsächlich mit den reichen Nationen befasst. Wer die Mittel besitzt, bestimmt auch die Themen, Theorien und Richtungen der Forschung. Opfer aus der Peripherie zählen deshalb nicht. Und die Opfer selbst lesen und lernen die von den Zentren der Wohlhabenden veröffentlichte und weltweit verbreitete Literatur zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs und erkennen ihre eigene Geschichte darin nicht wieder. (…)“

An diesem historisch wichtigen Tag lade ich Euch daher nun ein, mitzudiskutieren:
Wer hat eigentlich Deutschland bzw. die Welt von der Schreckensherrschaft der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) befreit?
Haben die Deutschen sich selbst befreit? Wollten die Deutschen überhaupt die Befreiung?
Wer hat den Marshallplan für den Wiederaufbau Europas und Japans finanziert?

Diese Diskussion ist insofern existentiell wichtig, wie immer mehr Deutschen meinen, die Geschichte des größten militärischen Konfliktes, den es je gab, sei längst aufgearbeitet. Von einem abgeschlossenen Aufarbeitungsprozess kann aber nicht die Rede sein, da mindestens die Hälfte seiner Geschichte und die der Befreiung Europas vom Faschismus noch nicht erzählt wurde.

Ich freue mich auf neue Anregungen und Informationen. Vor allem freue ich auf eine konstruktive Diskussion auf Augenhöhe aber auch auf der Basis des respektvollen Umgangs.

Let the Debate begin!!!

Quelle: Peter Donatus via Facebook