Esther Bejarano in Köln: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“

Vertreterin der DIDF-Jugend mit der geistig jung gebliebenen 92-Jährigen Esther Bejarano am Dienstag beim DGB-Köln-Bonn; Fotos: C.-D.StilleDie DGB-Jugend zusammen mit der DIDF-Jugend hatte am vergangenen Dienstag zur Lesung aus Esther Bejaranos „Erinnerungen“ ins DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz in Köln eingeladen.

Zur Person

Esther Bejarano wurde am 15. Dezember 1924 in Saarlouis als Esther Loewy geboren. Als Tochter eines Oberkantors verschiedener jüdischer Gemeinden wurde sie 1941 im Zwangsarbeitslager Neuendorf bei Fürstenwalde/Spree interniert und am 20. April 1943 mit allen anderen InsassInnen des Arbeitslagers und weiteren über 1000 jüdischen Menschen nach Auschwitz deportiert. Sie überlebte Auschwitz als Musikerin im weiblichen Häftlingsorchester, dem sogenannten „Mädchenorchester von Auschwitz“. Von Auschwitz-Birkenau nach Ravensbrück verbracht, konnte sie auf einem der folgenden Todesmärsche entfliehen.

Die Organisatoren der Lesung in Köln.

Die Organisatoren der Lesung in Köln.

Esther Bejarano las vor vollem Saal in Köln

Im letzten Jahr jährte sich die Befreiung von Auschwitz zum 70. Male. Nun, einundsiebzig Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch Truppen der Roten Armee, las Esther Bejarano vor vollem Saal in Köln. 1937, las sie, schickten ihre Eltern die beiden ältesten Geschwister von Esther in Ausland. Dann ging auch noch Schwester Ruth aus dem Haus. Sie wollte nach Palästina gehen. Esther blieb als einziges Kind bei den Eltern. Die Mutter konnte die Trennung nicht verwinden. Sie wurde nervenkrank. 1938 verwüsteten in Ulm und Neuulm wie auch in vielen anderen deutschen Städten SA-Horden jüdische Geschäfte. Synagogen brannten. Der Vater von Esther Bejarano wurde ins Gefängnis nach Augsburg gebracht. „Mein Vater“, trägt die Autorin vor, „der deutsche Patriot, konnte seine Verhaftung wollte seine Verhaftung nicht so ohne Weiteres hinnehmen.“ Wie viele Männer mit jüdischen Wurzeln. Hatten sie doch im Ersten Weltkrieg für Deutschland gekämpft. Schließlich wurde er entlassen, weil er eine christliche, arische, wie man damals sagte, Mutter. Die finanziellen Mittel (die Bürgschaft für die Einreise in die USA) reichten nicht aus, das die Familie nach Übersee auswandern konnte. Der Vater bewarb sich auf eine Stelle als Oberkantor in Zürich. Die Stelle in Zürich bekam er nicht, da er ein sogenannter Halbjude war.

Die Eltern, erfuhr Bejarano später, wurden aus der gemeinsamen Wohnung in Breslau verbracht und danach ermordet. Der Vater als Halbjude hatte sich nicht von seiner Gattin trennen können. So ging er mit ihr gemeinsam in den Tod.

Aus dem Buch

Die Bejarano liest aus ihren

Die Bejarano liest aus ihren „Erinnerungen“.

Esther Bejaranos Bericht über ihren Transport in Viehwaggons ins KZ Auschwitz ist düster und anschaulich. Leute, alte und schwache Menschen – dicht an dicht in den Waggon gepfercht – starben während der Fahrt. Die Lebenden mussten über diese hinweg zum Kübel gehen, um dort ihre Notdurft zu verrichten.

Dass Esther Bejarano das Konzentrationslager überlebte, grenzt an mehrere Wunder. Sie entging der Selektion in den Tod durch den berüchtigten Lagerarzt Dr. Mengele. Glück war es, dass sie in das „Mädchenorchester von Auschwitz“ aufgenommen wurde. Sie konnte zwar Klavier spielen, doch da im Lager keines existierte, sollte sie auf dem Akkordeon – ein Instrument, das sie nie in der Hand gehabt hatte, musizieren. Ihr gelang es! So spielte sie sogar den seinerzeit bekannten Schlager „Du hast Glück bei den Frau’n, Bel Ami!“ von Willi Forst. Als eine studierte Musikerin, das Akkordeon übernahm, da sie viel besser Akkordeon spielte als Esther, besann sich diese darauf, dass sie Blockflöte beherrschte. Dann aber erkrankte sie mit 18 Jahren an Keuchhusten. Und abermals hatte sie Glück in Unglück: die Orchesterleiterin Frau Tschaikowska beauftragte eine Gitarristin damit Esther die nötigsten Griffe beizubringen. Nun spielte Esther auch Gitarre.

Es war meine zweite Geburt“

Schließlich bot sich Bejarano als „Viertelarierin“ die überraschende Möglichkeit ins Frauenstraflager Ravensbrück überstellt zu werden. Dann kam sie zu Siemens, wo Schalter für U-Boote hergestellt wurden. Über Kommunisten im Lager, die heimlich ein Radio in eine Zimmerdecke eines Blocks eingebaut hatten, erfuhr sie vom Näherrücken der Roten Armee.

Das Lager wurde evakuiert. Wer auf dem Marsch schlapp machte, wurde von den SS-Leuten gnadenlos zusammengeschossen. Als plötzlich nicht mehr geschossen wurde, setzte sich eine Frau nach der anderen ab. Auch sieben Mädchen, darunter Esther Bejarano, verschwanden in der Deckung eines Waldes eins nach dem anderen. Sie erhielten Unterkunft bei einem Bauern. Bald trafen sie auf US-Soldaten, die sie auf ihren Panzern mitnahmen. Als sie die eintätowierten Nummern auf den Armen der Mädchen umarmten sie die Mädchen. Sie wurden zum Essen eingeladen und sangen zusammen. Ein US-Soldat hatte ein Akkordeon besorgt, dass er Esther schenkte. Plötzlich tauchte die Rote Armee auf. Russen und US-Amerikaner fielen sich in die Arme. Gemeinsam verbrannte man auf dem Marktplatz ein riesengroßes Hitler-Bild. Ein russischer und eine US-amerikanischer Soldat hatte es angesteckt. Esther Bejarano spielte auf dem Akkordeon. Die Mädchen aus dem KZ und die Soldaten tanzten um das Bild herum. Bejarano: „Dieses Bild werde ich nie vergessen. Das war meine Befreiung vom Hitler-Faschismus. Und ich sage immer, „ schloss die Autorin, „das war nicht nur meine Befreiung. Es war meine zweite Geburt.“

Fragen an die Autorin

„Was“, fragte eine Zuhörerin Esther Bejarano, „hat dich damals im KZ jeden Tag aufstehen lassen?“ Bejarano wollte einfach am Leben bleiben, um später den Menschen von den Verbrechen der Nazis erzählen zu können. Auch hatte sie „Rache“ im Sinn. Das habe ihr Hoffnung gegeben. Im Gegensatz zu vielen anderen Frauen im Lager, welche das dort herrschende schreckliche Regime nicht länger ertragen konnten und den Tod suchten, indem sie sich in den mit Hochspannung geladenen elektrischen Stacheldrahtzaun warfen.

1945 wollten sie nicht mehr in Deutschland bleiben. Bejarano ging nach Palästina.

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Jemand aus dem Publikum spricht auf die „Rache“ an: Wie sah die denn aus? Bejarano lachte. Sie habe dabei an nichts genaues gedacht. Schon gar nicht daran, irgendeinem Nazis, der ihr womöglich über den Weg lief, etwas anzutun. „Ich sage heute, das ist meine Rache, dass ich in die Schulen gehe und den Schülern erzähle, den Jugendlichen erzähle, was ich damals erlitten habe. Damit so etwas nie wieder geschieht. Denn ich stehe auf dem Standpunkt, alle Menschen müssten wissen, was damals passiert ist. Wenn sie das nicht wissen, kann auf jeden Fall es vorkommen, dass wir wieder so eine Situation bekommen. Und“, gab Esther Bejarano zu bedenken, „so wie die Welt heute aussieht, wo so viele Nazis rumlaufen und so ein Rechtsruck ist, da krieg ich wirklich Angst.“ Sie sehe Parallelen zur damaligen Zeit.

Als Beispiel nannte Bejarano die Karikaturen von Charlie Hebdo, die ihrer Meinung nach den Islam und die Muslime verächtlich machen. Gleiche Hetze habe in der Nazizeit „Der Stürmer“ betreffs der Juden betrieben.

Wie und wann habe Esther Bejarano, fragte ein Zuhörer – dessen Großmutter vor 80 Jahren in der Türkei ein Massaker überlebt hat, darüber aber bis heute nicht sprechen könne – über ihr eigenes Schicksal so flüssig wie bei dieser Lesung von ihren fürchterlichen Erlebnissen sprechen können. Bejarano gab zurück, bei ihr habe es sehr sehr lange gedauert, bis ihr das gelang. Ihrem Mann und den Kindern habe sie in ihrer Zeit in Israel auch nicht davon sprechen können.

Aufgrund des ihr unerträglichen Klimas in Israel und weil ihr Mann nach dem Sinai-Krieg in keinen der späteren, ihm ungerecht dünkenden – weil seiner Meinung nach gegen die Palästinenser gerichteten Kriege Tel Avivs – ziehen wollte war sie gemeinsam mit der Familie nach Deutschland zurückgekehrt. Der einzig gerechte Krieg sei der gegen die britische Mandatsmacht gewesen. Als sie die deutsche Grenze passiert hatte, habe sie den Schritt der Rückkehr beinahe bereut: Die Uniformen erinnerten sie plötzlich an die Kluft der SS-Leute.

Später, fuhr sie fort, habe sie in Hamburg eine kleine Boutique betrieben. Eines Tages, wohl 1978, hatte sich ein Infostand in der Straße vor ihrem Laden aufgebaut. Als sie nachschaute, wer das sei, musste sie mit Erschrecken feststellen: „Das war die NPD.“ Sie gewahrte Transparente mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Aufschriften. Und war empört. Anderseits freute sie sich, dass sich dem junge Leute, Antifaschisten, entgegenstellten. Aber was tat die herbeigekommene Polizei? Sie schützte die Nazis gegen die Antifaschisten! Empört packte Esther Bejarano einen der Polizisten am Revers und fragte den: „Wieso schützen Sie denn diese Leute? Das sind doch die Nazis! Die haben doch Deutschland ins Unglück gebracht! Sie schützen doch die falschen Leute!“ Der Polizist sagte: „Lassen Sie mich los, sonst werde ich Sie verhaften.“ Bejarano: „Verhaften Sie mich ruhig. Ich hab Schlimmeres erlebt. Ich war in Auschwitz.“ Darauf habe einer der Nazis gerufen: „Die Frau müssen Sie unbedingt verhaften. Die ist eine Verbrecherin. Alle die in Auschwitz eingesessen haben, das waren alles Verbrecher.“

Esther Bejarano: „Das hat mir gereicht. Da habe ich gesagt, jetzt muss ich etwas tun!“ Und sie tat etwas. Mithilfe der VVN, der sie beitrat, machte sie fortan antifaschistische Arbeit. Sie ging in Schulen und informierte dort über die Nazizeit. Leicht sei das nicht gewesen. Anfangs habe sie nicht selten dabei weinen müssen. Als man erfuhr, dass sie Sängerin ist, förderten sie auch das. Viele Jahre tourte sie mit der Band „Coincidence“.

Die „älteste Rapperin der Welt“ feiert Erfolge mit der Microphone Mafia

In jüngerer Zeit hatte die Kölner Band Microphone Mafia, angeregt vom DGB – zunächst Kontakt über Esther Bejaranos Sohn Yoram gesucht. Gefragt waren antifaschistische Lieder. Yoram war zunächst nicht begeistert vom Rap. Schickte aber eine CD mit Musik an die Band. Es kamen tolle Texte darauf zurück. Und Yoram sagte der Microphone Mafia: „Jetzt darfste Mutti anrufen.“ Bandmitglied Kutlu rief direkt bei Esther Bejarano an. Als das Telefon klingelte, erzählte Bejarano in Köln, habe Kutlu gesagt: „Hallo, hier ist Microphone Mafia.“ Und Bejarano habe entrüstet zurückgegeben: „Also mit der Mafia will ich nichts zu tun haben.“ Kutlu räumte das Missverständnis augenblicklich aus. Den Bandnamen fand sie dennoch „bescheuert“. Inzwischen feiert die Microphone Mafia zusammen der Bejarano große Erfolge (hier, hier, hier und hier). Mindestens 250 Konzerte habe man unterdessen schon gegeben.

Auf einer Veranstaltung kündigte Moderator Dr. Seltsam die Bejarano gar als „älteste Rapperin der Welt“ an. So meldete es die Zeitung „junge Welt“ in diesem Jahr.

Esther Bejarano zur Situation in Israel

Sie gab zu nach Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst in eine Organisation geraten zu sein, die Juden auf die Auswanderung nach Palästina vorbereitete. Esther Bejarano war begeistert bei der der Sache: „Ich war damals eine glühende Zionistin.“ Was sie wohl heute nicht mehr nachvollziehen kann: „Ich hatte keine Ahnung!“ Was sie antrieb? „Wir wollten Palästina aufbauen. Aber gemeinsam mit den Palästinensern! Dass das anders gekommen ist, das ist eine Katastrophe, meiner Meinung nach“, urteilt sie heute. „Solange der Netanjahu da ist“, beschied sie, „wird es keinen Frieden geben, sondern eher noch schlimmer werden.“ Viele Leute verarmten in Israel. „Das ganze Geld geht in die Armee und zu den Orthodoxen. Die arbeiten ja nicht. Die lernen nur.“ Sie lernten aber wohl das Falsche. Verheerend sei die Entwicklung in Israel. „Meiner Meinung sind die, die jetzt an der Macht sind in Israel Faschisten“, sagte Bejarano in Köln.

Zur Situation in Europa und hierzulande

Die Bejarano zeigte sich betreffs der Zukunft wenig optimistisch: „Wenn sich nicht eine große antifaschistische Bewegung gegen den europaweiten Rechtsruck stellt, sehe ich sehr schwarz.“ Dabei gebe es doch so viele linke Gruppen. „Jeder kocht sein Süppchen“ Alle zusammentun müssten sich! Selbst wenn irgendwelche Meinungsverschiedenheiten bestehen. „Gemeinsam sind wir stark“, heiße es immer, „wo sind wir denn gemeinsam?! Müssen alle gemeinsam an einer Strippe ziehen!“

Dreimal war Esther Bejarano nach 1945 noch in Auschwitz

Im vergangenen Jahr war das überlebende Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz noch einmal an der Stätte ihres seinerzeitigen Leidens. Sie sprach in einer polnischen Schule in Oświęcim. Begleitet von Mitglieder der DGB-Jugend. Was wunderbar gewesen sei. Nur ein Israeli habe sich feige hintenrum beschwert: Unmöglich, dass man die Esther Bejarano eingeladen habe. Wohl weil sie eben eine andere, kritische Meinung über Israel vertrete. In Auschwitz zurück lange gedauert.

Vor Jahren hatte man sie und andere ehemalige Häftlinge auf dem Boden der Gedenkstätte des vormaligen deutschen KZ-Lagers einquartiert. Dort wo die SS-Mannschaften früher untergebracht waren. Sie als Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD habe dort zugegen sein müssen, erzählt Bejarano. Nie wieder wolle sie das erleben müssen: Kein Auge habe man zugemacht. Das Geschehe das noch einmal, käme sie nicht wieder.

Esther Bejarano zur aktuellen Situation

Die einstige KZ-Insassin wurde deutlich im Kölner DGB-Haus: „Ich möchte, dass die Nazis verschwinden“ und fragt empört: „Was macht denn die Regierung dagegen? Wenn wir nichts dagegen machen, macht niemand etwas dagegen.“ Sie erinnerte mit Unverständnis an die bisher nicht aufgeklärten NSU-Morde.

Und was ist mit den Flüchtlingen, fragte jemand. Oder mit den „besorgten Bürgern.“

Bejarano stellte klar: „Wer bedroht in seinem Lande ist, muss aufgenommen werden. Jedoch müssten alle Europäer das tun!“

Zu den Entwicklungen in Polen und Ungarn sagte sie unumwunden: „Das ist das Allerletzte!“ Die Länder, welche sich nicht beteiligen, sollten eigentlich aus Europa ausgeschlossen haben. Der Westen übrigens trage viel Schuld daran, dass es so viele Flüchtlinge gebe. Und sie selbst, respektive ihre Schwester habe es am eignen Leibe erlebte, wie das sei, wenn ein Land Verfolgte nicht einlasse. Die Schweiz habe damals große Schuld auf sich geladen. „Und“, fragt die Bejarano, „warum hat Amerika so viel Geld von jedem haben wollen, der in die USA wollten?!“

Was die schlimmen Vorgänge in der Kölner Silvester/Neujahrsnacht angelangt, ist sich Esther Bejarano sicher: „Das hilft den Leuten, die nicht wollen, dass die Flüchtlinge hierher kommen.

Eine Zuhörerin zitiert Sahra Wagenknechts (die nebenbei bemerkt an diesem Abend zur gleichen Zeit in der Kölner Uni spricht) Äußerung, wonach das Gastrecht verwirke, wer gegen Gesetze verstoße. Esther Bejarano: „Hat sie das gesagt?“ Sie könne dem im Grunde zustimmen.

Fazit

Eine sehr interessante Lesung war das am vergangenen Dienstag in Köln. Für die Organisation ist dem DGB-Köln – der DGB-Jugend und DIDF – Dank zu sagen. Diese Zeitzeuginnen-Gespräche – hier mit der großartigen Esther Bejarano – sind allein schon deshalb unverzichtbar, weil diese Jahr für Jahr weniger werden.

Esther Bejaranos Diktum kann nur doppelt unterstrichen werden: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“

Als kleine Dreingabe das Video Bejarano & Microphone Mafia vom ethecon Konzert 2003

Update: 26. Januar 2020 (via Weltnetz.de/You Tube/Gerhard Hallermeyer

Prof. Albrecht Goeschel sieht interessante Verbindungslinien zwischen EDEKA und dem Geschäftsmodell Deutschland

Alles super (beim) Edeka-Markt?; Foto: Jürgen Jotzo via Pixelio.de

Alles super (beim) Edeka-Markt?; Foto: Jürgen Jotzo via Pixelio.de

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ist mittlerweile alles andere als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ von einst. Sondern vielmehr ein Verstärkungsorgan des neoliberaler Ideologie. Doch manchmal hat selbst Der Spiegel offenbar lichte Momente. So schreibt er etwa:

„Edeka inszeniert sich als harmloser Zusammenschluss kleiner Kaufleute. Dabei leiden Lieferanten und Mitarbeiter unter Deutschlands größtem Lebensmittelhändler“.

Prof. Albrecht (Staatliche Universität Rostow, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona), der – wie meinen Leserinnen und Lesern bekannt – ansonsten mit scharfer Kritik nicht hinterm Berge hält, sah sich betreffs der aus dem  Hamburger Nachrichtenmagazin zitierten Passage zu Edeka sogar zu einem Lob veranlasst: „Das schreibt verdienstvoll Der Spiegel.“

Goeschel hat tiefer gelotet und Kritikpunkte herausgearbeitet:

„Mit dem Versuch, nun auch noch die Tengelmann-Filialen zu kapern und den damit drohenden weiteren Arbeitsverschlechterungen im Lebensmitteleinzelhandel scheint jetzt die ‚Stimmung zu kippen‘. Fast wie beim bewunderten ‚Geschäftsmodell Deutschland‘. Dieses hat sich in den letzten Wochen mit der Griechenland-Erpressung als Angreifer und Zerstörer eines nachbarlichen Europa selbst entlarvt und Griechenland nicht nur in eine Filiale, sondern in ein Protektorat verwandelt. Gibt es noch weitere Ähnlichkeiten oder Zusammenhänge zwischen EDEKA-Gruppe und GroKo-Deutschland?“

Von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragt, hat die Akademie und Institut für Sozialforschung bereits im Februar 2015 ein paar interessante Verbindungslinien zwischen EDEKA und dem Geschäftsmodell Deutschland skizziert

“Die kritische Ökonomie in Deutschland leidet an einer Reihe blinder Flecken, die ihren Beitrag zur ökonomischen Alphabetisierung der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigen. Einer dieser blinden Flecken ist der Wirtschaftsbereich Handel, insbesondere Einzelhandel. Handel und Einzelhandel werden entweder moralisierend im Zusammenhang von Wachstums- und Konsumkritik oder generalisierend im Zusammenhang von Wirtschaftsbegutachtungskritik erörtert. Lediglich die sich wiederholenden Untersuchungen zur Dynamik und zum Niveau der Arbeitskosten etwa im Verarbeitenden Gewerbe einerseits und in den Gewerblichen Dienstleistungen andererseits und der hier bestehenden Wechselwirkungen bieten Anstöße zu einer anspruchsvolleren ökonomischen und politischen Modellierung von Handel und Einzelhandel im Rahmen von Gesamtwirtschaft und Wirtschaftssystem. Die vom Fachbereich Handel des ver.di – Bezirk Nordhessen Mitte Februar 2015 für Betriebsrätinnen und Betriebsräte der EDEKA-Unternehmensgruppe veranstaltete Konferenz in Melsungen bietet hier die Gelegenheit, am Beispiel des größten Unternehmens des Lebensmittel-Einzelhandels und größten privaten Arbeitgebers in Deutschland eine mehrdimensionale Sichtweise des Einzelhandelsbereiches exemplarisch vorzulegen. Nachfolgend sollen vier Dimensionen der EDEKA-Unternehmensgruppe angesprochen werden: Die EU- und EUR-Entwicklung; die Exportökonomie Deutschland; das Lohn-, Beschäftigungs- und Sozialmodell Deutschland und die Risiken der EUR-Krisenpolitik und des Freihandelsabkommens TTIP.”

Ich empfehle den hier nur kurz angerissenen Text von Prof. Goeschel in voller Länge ausdrücklich: Text des Vortrags und Tischvorlage von Prof. AlbrechtGoeschel  (Staatliche Universität Rostov, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona). Er gibt den Vortrag Prof. Albrecht Goeschels wieder, welcher bei der Betriebsrätekonferenz der EDEKA – Hessenring in Melsungen am 11. Februar 2015 gehalten wurde.

Leider wird die von Albrecht Goeschel erkannte Problematik von den großen Medien kaum transportiert, beziehungsweise das Thema von anderen aktuellen Nachrichten überschattet. Mehr Beschäftigung damit täte not: Denn  so harmlos „normal“ wie uns EDEKA  scheint, ist die Firma bei näherer Betrachtung offenbar nicht.

Dortmund: Bündnis UMfairTEILEN ruft zur Teilnahme an der Anti-TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf

Ingo Meyer ruft für das Dortmunder Bündnis Umfairteilen zur Teilnahme an der Anti-TTIP am 10. Oktober in Berlin auf; Foto: C.-D. Stille

Ingo Meyer ruft für das Dortmunder Bündnis Umfairteilen zur Teilnahme an der Anti-TTIP am 10. Oktober in Berlin auf; Foto: C.-D. Stille

Für den 10. Oktober 2015 rufen mehrere Organisationen sowie Gewerkschaften zu einer Großemonstration  gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP in Berlin auf. Zu TTIP lesen Sie hier mehr.

Logo Bündnis UMfairTeilen via Bündnis UMfairTEILEN Dortmund.

Logo Bündnis UMfairTeilen via Bündnis UMfairTEILEN Dortmund.

Wie Ingo Meyer kürzlich via Pressemitteilung informierte, regt  das Dortmunder Bürgerbündnis UMfairTEILEN ebenfalls zur  Teilnahme an der Anti-TTIP-Demo in Berlin an:

Das aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien bestehende Dortmunder UMfairTEILEN-Bündnis ruft dazu auf, am 10. Oktober 2015 in Berlin an der Demo gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sowie das mit Kanada verhandelte Freihandelsabkommen CETA teilzunehmen. Sie beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. TTIP und CETA würden soziale und ökologische Standards sowie die Höhe der bisherigen Löhne und Gehälter gefährden. Die geplanten privaten Schiedsgerichte sind nach Auffassung des Bündnisses als undemokratisch abzulehnen. Denn vor diesen könnten Konzerne die einzelnen Staaten wegen Gesetzen, die ihre Gewinnerwartungen schmälern könnten, auf Schadensersatz verklagen. Ingo Meyer von Umfairteilen Dortmund erklärt:

„Abkommen wie TTIP und CETA würden vor allem der kleinen Schicht von Superreichen nutzen, die jetzt schon gewaltige private Vermögen in ihrem Besitz konzentriert hat und welche durch TTIP auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung noch reicher würde.“

Dieses sei keinesfalls hinzunehmen.

Artikel über das Bündnis für Umfairteilen Dortmund erhalten die Leserinnen und Leser hier und hier.

Neben Dortmund wird ebenfalls in vielen Orten Deutschlands für die Teilnahme an der Demonstration in Berlin mobilisiert. Die Kampagneplattform Campact informiert über die Möglichkeit am 10. Oktober mit Sonderzügen nach Berlin und wieder zurück zu gelangen. Fahrkarten können dort ebenfalls gebucht werden. Nach meinen Informationen hat auch der DGB an verschiedenen Orten Deutschlands Busse gechartert. Gewerkschaftsmitglieder werden kostenlos (im Mitgliedsbeitrag enthalten) zur Demo nach Berlin und wieder zurück zu den Abfahrtsorten befördert. Informationen auf den Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Netz oder jeweils direkt vor Ort.

Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände  „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.

„Cockpitpiloten“ bald in neuer Gewerkschaft INTERMODAL?

Die Transportbranche wächst stark. Die Bezahlung der "Fahrarbeiter" ist meist mies; Foto: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Die Transportbranche wächst stark. Die Bezahlung der „Fahrarbeiter“ ist meist mies; Foto: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Laut Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona ist der Bereich Transport und Logistik europaweit ein weiter wachsender Wirtschaftsbereich. Und zwar deshalb, weil dieser „als zentrales Funktionselement der Gewinnsteigerung durch räumliche Arbeitszerlegung“ diene. Die Akademie stellt fest, dass das Segment Transport und Logistik ein „per se transnationaler und zumindest ‚europäischer‘ Wirtschaftsbereich“ sei.

9,5 Millionen Beschäftigte in der EU im Bereich „Verkehr und Lagerei“  – 900 000 Berufskraftfahrer allein in Deutschland

In der EU sind im Segment Transport und Logistik  ca. 9,5 Millionen Beschäftigte im Bereich „Verkehr und Lagerei“ tätig. Allein in Deutschland arbeiten im Wirtschaftsbereich Transport und Logistik ca. 900 000 Berufskraftfahrer! Ab und zu berichten es die Medien: Um die Arbeitsbedingungen und die Gesundheitsversorgung insbesondere der Fernfahrer im EU-Transitverkehr ist es – beschönigt ausgedrückt – nicht gerade zum Besten bestellt. Zuweilen stellt sich deren Arbeitslage als verzweifelt da. Für die deutschen Beschäftigten ist traditionell die Gewerkschaft ver.di mit dem Fachbereich 10 (Postdienste, Speditionen und Logistik) zuständig. Doch offenbar tut ver.di zu wenig für die doch zahlenmäßig sehr umfangreich zu nennende Klientel.

Die zuständige Gewerkschaft ver.di offenbar mit wenig Engagement bei der Sache

Nach „jahrelangen Bemühungen um mehr Engagement dieser Gewerkschaft im Bereich Transport und Logistik“ ist die Akademie über die Lage in diesem Bereich ziemlich gut im Bilde. Seit Jahren werden nicht nur von der Akademie unermüdlich Verbesserungen angeregt. Enttäuscht wird jedoch nun resümiert: Es werde von der zuständigen Gewerkschaft eine „dezidierte Politik des Nicht-Engagements“ verfolgt.

Dieses wahrlich wenig schmeichelhafte Urteil wird durch die Tatsache gestützt, dass ver.di der Entscheidung der Bundesarbeitsministerin, den deutschen Mindestlohn für Fahrer aus den EU-Nachbarländern während des Deutschland-Transit auszusetzen, offenbar ohne ernstzunehmende Gegenwehr einfach hinnahm. Dies nennt etwa Prof. Albrecht Goeschel, Mitglied des Akademie-Präsidiums „typisch“. Dabei fehlt es an Vorschlägen aus der Accademia an die Adresse von ver.di nicht. Nicht einmal an dem von der Regierung der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol finanzierten Konzept einer autobahnintegrierten europaweiten Gesundheitsinfrastruktur („Zentren für Kraftfahrergesundheit“) soll die ver.di-Bundesverwaltung Interesse gehabt haben. Im Sinne einer Verbesserung der Arbeits(um)welt der „Fahrarbeiter“ – wie die Berufskraftfahrer hier akzentuiert bezeichnet werden hat sich die Akademie unter den Überschriften „Logistik und Gesundheit“ bzw. „Kraftfahrergesundheit“ sowie „Autobahn-Stadt Europa“ umfassende Gedanken gemacht. Labournet zitiert aus einem Artikel von Albrecht Goeschel und Marion Fendt in der  Fachzeitschrift „Alternative Kommunal Politik“, Heft Mai/Juni 2014 :

(…) „Seine Fahrarbeiter sind der Inbegriff singularisierter und mobilisierter Arbeitsindividuen. Sie sind die Bürger der „Autobahn-Stadt Europa“ – und im Übrigen zu 96 Prozent Männer. (…) Es ist allerhöchste Zeit, Konzepte für eine angemessene Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur für die wachsende Autobahnstadt, für eine „Soziale Autobahn-Stadt Europa“ auszuarbeiten und einzufordern. Bisher gibt es dazu das Konzept „Zentren für Kraftfahrer-Gesundheit“ an wichtigen Autobahn-Knotenpunkten und an wichtigen Logistik- und Transportstandorten in Europa. Entwickelt wird es von der Autonomen Provinz Bozen, der Straßenverkehrs-Genossenschaft Hessen (SVG), der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona und vom Bildungszentrum Haus Brannenburg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. (…)

Beitrittsangebote seitens ver.di halten die Kapitäne der Straße entgegen: „Nichtvertreten können wir uns selber und billiger“

Nur wie wären wirksame Verbesserungen für die Fahrerschaften durchzusetzen? Ganz einfach: Über eine starke Gewerkschaft! Wie hieß es doch – lang ist’s her: Wenn unser starker Arm es will, stehen alle Räder still!“ (Bundeslied)!. Käme da nicht gerade ver.di, die mit 2,1 Millionen Mitgliedern größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt, als mächtige Interessenvertretung zu passe beziehungsweise quasi naturgemäß in Betracht? Doch über Beitrittsangebote seitens ver.di sollen die „Kapitäne der Straßen“ nur gelacht haben. Und zwar nach dem Motto „Nichtvertreten können wir uns selber und billiger“.

Apropos „…stehen alle Räder still“: Die Streiks – besonders der bislang letzte – der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) haben offenbar bei den Berufskraftfahrern gewissen Überlegungen in Gang gesetzt. Die Akademie in Verona will definitiv wissen, dass in den Fahrerschaften große Bewunderung für die GdL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky herrsche. Doch damit nicht genug: Unter ihnen soll gar der Wunsch verbreitet seit , dort organisiert zu sein.

Transportwirtschaft eine der schlimmsten Niedriglohnzonen bei geringer gewerkschaftlicher Organisierung

Mitarbeiter der Akademie und das Institut für Sozialforschung e.V. Verona befeuerten diese Überlegungen anscheinend.Im engeren Kreis Accademia zirkuliert wohl ein Strategiepapier.

Es ist bekannt, dass die Transportwirtschaft ohne Zweifel zu den schlimmsten Niedriglohnzonen in Europa zählt. Zudem ist die gewerkschaftliche Organsierung in diesem Bereich besonders dürftig. Dass unter den Fahrern „organizing“ nicht möglich wäre, dürfte eine faule Ausrede sein. Es liegt mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit daran, dass die sich für zuständig erklärende Gewerkschaft ver.di in diesem Fachbereich wenig bis keinerlei Engagement zeigt. Schlimmer noch – wie kritisch zu vernehmen ist – offensive und innovative Konzepte und Initiativen ignoriert und mit bürokratischer Raffinesse sabotiert und blockiert.

Medienhetze und gesellschaftliches Rollback

Zurück zum GdL-Streik: Die nicht selten unappetitliche Hetze der Medien, Politik, des Bahnkonzerns (hinter welchem sich der nach wie vor hundertprozentige Eigentümer, der Bund sich versteckte) und von Betongewerkschaften gegen die GdL und namentlich Claus Weselsky zeigt Wirkung. Die GdL mit ihm als Gesicht hat – obzwar eine kleine Gewerkschaft – bewiesen, was engagierte Gewerkschaften bewirken können – beziehungsweise erinnerten daran, was auch große Gewerkschaften einst einmal – lang ist es her – zu bewirken vermochten.

Vor diesem Hintergrund rückt plötzlich auch der Niedriglohnbereich „Transportsektor“ ins Blickfeld. Und damit die wichtigste Erkenntnis, dass es keine vergleichbar große Branche in Deutschland gibt, die so „in der Wolle“ transnational und europaweit angelegt ist wie der Transportsektor. Warum wird der drittgrößte und weiter wachsender Wirtschaftsbereich jedoch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch kaum zur Kenntnis genommen?

Die internationale und die europäische räumliche Arbeitszerlegung gilt als ein Profittreiber ersten Ranges. In der Transportbranche ist unglaubliche Lohndrückerei an der Tagesordnung. Die vollkommen fehlende Gesundheitsversorgung ist anscheinend kein Thema.

In Deutschland sind etwa 900 000 Berufskraftfahrer auf den auf den Verkehrswegen unterwegs. „Wohnen“ tun sie die größte Zeit über in ihren Fahrerkabinen. In der EU sind es schätzungsweise 2,5 Millionen. Es dürften noch mehr werden.

Zu den bereits vorhandenen 68 000 Kilometer Fernstraßen in der EU sollen in den kommenden Jahren nämlich weitere 58 000 Kilometer hinzukommen. Eine nennenswerte Lobby haben die Berufskraftfahrer nicht.

Anti-Griechenlandterror soll den Süden disziplinieren, die Anti-GdL-Hetze hatte – wie zu vermuten ist – die Aufgabe die Dienstleister zu disziplinieren. An Negativem dazu kommt noch das ausgerechnet von der Sozialdemokratin (!) Andrea Nahles verantwortete Tarifeinheitsgesetz. Zornige Kritiker desselben sehen darin ein neues Ermächtigungsgesetz.

Wird das in vielen Bereichen losgetretene und immer weiter vorangetriebene gesellschaftliche Rollback mit seinen negativen Wirkungen auf die jeweils davon betroffenen arbeitenden Menschen weiter so klaglos hingenommen werden? In der Transportbranche grummelt es anscheinend.

Betrachtung der Transportwissenschaft

In der Transportwissenschaft werden die modernen gesamtwirtschaftlichen Transportprozesse als komplementär zusammenhängende und teilweise schon integrierte Prozesse aufgefasst und betrachtet. „Modal-Split“ bezeichnet die Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Transportaufkommens auf die Verkehrsträger bzw. die Beanspruchung der Verkehrsträger durch die verschiedenen Transportaufgaben. Die Verkehrsträger: Schienenwege, Straßenwege, Luftwege und Wasserwege. „Intermodal“ sind Transportprozesse, bei denen die Verkehrsträger integriert werden.

Kampfstarke neue Gewerkschaft für die „Fahrarbeiter“

Im in der Accademia zirkulierenden Strategiepapier hat man – eigentlich naheliegend – all diese Aspekte zusammen gedacht. Und einen Schluss daraus gezogen: Eine noch zu gründende Gewerkschaft für die Cockpitpiloten im Bahnzug, im Lastkraftwagen und im Frachtflugzeug könnte den Namen INTERMODAL tragen. Mit einem Vorsitzenden namens Claus Weselsky an der Spitze? All das ist Zukunftsmusik. Und wäre Weselsky überhaupt dazu bereit? Spass beiseite: Unmöglich wäre es nicht. Die neue Gewerkschaft verfügte jedenfalls über die nötige Kampfkraft, um die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche nachhaltig verbessern zu helfen.

Wie bereits erwähnt: der Bereich Transport und Logistik ist europaweit ein weiter stramm wachsender Wirtschaftsbereich. Und da soll natürlich für die Firmen auch ordentlich Profit herausspringen. Was zu befürchten steht: Auch weiter auf dem Buckel der vielen „Fahrarbeiter“ und wenigen „Fahrabeiterinnen“. Denn diese werden in diesem alles durchökonomierenden neoliberalen Zeiten als lästige – aber eben immer noch  notwendige – Kostenstellen betrachtet.