Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.
Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht
Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-
Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich.
5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.
„Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden“, so Oskar Lafontaine. „Die Umweltauswirkungen der Air Base durch Emissionen, Grundwasserverschmutzung und Lärm werden immer unerträglicher“, so Andreas Hartenfels, Landtagsabgeordneter der Grünen in Rheinland-Pfalz.
„Doppelt so viele Teilnehmer*innen, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“, so Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.
Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.
„Wir kommen mit mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren auch gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland (indirekt) beteiligt wäre“, so die Stimmen der tausenden Teilnehmer*innen. Wir wenden uns gerade jetzt gegen die unsinnige, bürokratische und undemokratische Reglementierungen der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern.
Aufzeichung des Lifestreams der Auftaktveranstaltung: Via Weltnetz TV (Leider teilweise sehr schlechte Tonqualität, weshalb ich empfehle, die Rede von Rainer Mausfeld über das Video von NuitDebout Munich zu hören.)
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Sven Giegold, schreibt in seinem jüngsten Newsletter:
Sven Giegold, MdEP für Bündnis 90/Grüne. Foto. Stille
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,
die Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist weitgehend unterbunden worden. Die Rettungsboote der Staaten im Rahmen der Operation Sophia wurden abgezogen. Die meisten Rettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen können nicht mehr ausfahren. Die wenigen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, die noch gerettet werden können, finden nur nach langem Elend Aufnahme in einem europäischen Land. Gerade jetzt harren noch 42 Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aus. Die Flüchtlinge fahren daher immer längere Strecken und nehmen immer größere Risiken auf sich, um die europäischen Küsten zu erreichen. Trotz des Sterbens ist eine politische Lösung nicht in Sicht.
Auf dem derzeitigen Kirchentag in Dortmund war das Sterben auf dem Mittelmeer ein zentrales Thema. Auf einer Sonderveranstaltung mit dem
Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo: „Niemand ist illegal.“ Archivbild: C. Stille
Bürgermeister Orlando aus Palermo und dem Ratsvorsitzenden der EKD Heinrich Bedford-Strohm wurden nachdrücklich und unter großem Applaus der Kirchentagsbesucher in der Westfalenhalle eine Wiederaufnahme der Seenotrettung und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa gefordert.
Um den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen, habe ich eine Resolution entworfen und gemeinsam mit weiteren Kirchentagsaktiven eingebracht. Unsere Resolution wurde mit riesiger Mehrheit beschlossen.
Unsere Forderung: Die Evangelische Kirche soll selbst ein Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. Es genügt nicht mehr, die Arbeit der NGOs bei der Seenotrettung finanziell zu unterstützen. Die EKD und ihre Gliedkirchen müssen selbst aktiv werden und im Mittelmeer Flagge zeigen. Ein Kirchenschiff wäre ungleich schwerer in Italien, Malta oder Spanien festzusetzen. Die Bundesregierung könnte die Aufnahme von Geretteten wohl kaum wochenlang verzögern.
Zudem organisierten Ansgar Gilster und ich gemeinsam mit den beiden Pfarrerinnen Lioba Diez (Berlin) und Christina Biere (Dortmund) ein politisches Nachtgebet in der Dortmunder Reinoldi-Kirche. In einer eindrücklichen Liturgie an diesem Donnerstagabend gedachten wir den inzwischen über 35.000 Toten an den europäischen Außengrenzen. Der Gottesdienst war genauso überfüllt wie die Veranstaltung mit Bürgermeister Orlando. Teil der Andacht war die Namen der 35.000 Toten auf große Banner zu schreiben. Diese Aktion gemeinsam mit dem Schauspiel Dortmund und der Seebrücke Dortmund wurde dann während des Kirchentags fortgesetzt. Die Banner hängen nun nach einem Trauermarsch am Kirchturm der Dortmunder Hauptkirche Reinoldi.
Meine Bitte ist nun diesen Aktivitäten Nachdruck zu verleihen und unsere Resolution zu unterstützen:
Mit entschlossenen, aber herzlichen Grüßen aus Dortmund
Sven Giegold. Archivbild: C. Stille
Euer und Ihr Sven Giegold
P.S.: Selbstverständlich setzen wir Grünen uns im Europaparlament auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen für eine pro-europäische Vereinbarung zum Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für die Organisation der Seenotrettung durch die EU ein. Leider stimmen noch nicht alle pro-europäischen Fraktionen zu. Das Thema wird nächsten Dienstag durch die Fraktionschefs weiterverhandelt.
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37. Deutscher Evangelischer Kirchentag:
Resolution: “Schicken wir ein Schiff!”
Am Weltflüchtlingstag haben wir beim 37. Deutschen Ev. Kirchentag in Dortmund in der großen Westfalenhalle bei der Veranstaltung „Gemeinsam für offene Häfen in Europa“ Mattea Weihe von der Sea-Watch zur Situation auf dem Mittelmeer gehört: „Weil keine Rettungsschiffe durch die Gewässer fahren, die Rettungen durchführen, steigt die Todesrate weiter, wenn wir nicht jetzt handeln. Wir brauchen wieder Schiffe, die Sorge tragen können, dass der nächste Weltflüchtlingstag gebührend gefeiert werden kann. Wir als Sea-Watch wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Städten und Kommunen, der Kirche und euch allen ein Zeichen setzen und ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt schicken.
Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.“
Als Kirche dürfen wir dem Scheitern der europäischen Regierungen nicht zusehen. Kleine symbolische Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen sind wichtig, aber beenden das Sterben im Mittelmeer durch die fehlende Seenotrettung und die fehlenden sicheren Fluchtwege nicht.
Daher fordern wir die EKD und ihre Gliedkirchen auf, selbst mutig zu handeln: Schickt selbst ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt. Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.
Angenommen mit riesiger Mehrheit im Rahmen der Veranstaltung „Kein ich ohne Wir“ beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund. Eingebracht von:
Sven Giegold, Europaabgeordneter
Beatrice von Weizsäcker, Juristin und Publizistin
Joachim Lenz, Pfarrer und Direktor der Berliner Stadtmission
„Es gab einmal einen Traum davon, was Europa sein könnte, und Europa hat diesen Traum verloren. Weil dieser gemeinsame Traum nun fehlt, zersplittert Europa und lässt Raum für skrupellose Staaten, die die wirklichen Interessen der Europäer*innen missachten (…). Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Traum endgültig platzt, dagegen müssen wir kämpfen. Andernfalls kommt der Winter, kommt Krieg und das Ende Europas. Wenn wir nicht alles daransetzen, Europas derzeitige Richtung zu ändern (…), werden wir eine sehr lange und harte Nacht durchzustehen haben.“
„An diesem ersten Verhandlungstag im Verfahren um Assanges Auslieferung vor einem Londoner Gericht lädt DiEM25 dazu ein, sich dem öffentlichen Protest von DiEM25 und Demokratie in Europa anzuschließen – an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands, dem Brandenburger Tor.
DiEM25: „Am Donnerstag, den 2. Mai 2019 werden wir ganz in der Nähe der Botschaften Großbritanniens und der USA demonstrieren – jener beiden Länder, die die Zukunft von WikiLeaks-Gründer und DiEM25-Beiratsmitglied Julian Assange und die der Pressefreiheit in ihren Händen halten.
Deutschland kann und sollte da nicht unbeteiligt zusehen.
Denn wie wir schon seit Edward Snowdens Enthüllungen bezüglich der Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland wissen, ist auch die Souveränität Deutschlands, seiner Journalisten und die Privatsphäre seiner Bürger bedroht. Bei der Verhandlung am 2. Mai geht es also um mehr als um Julian Assange. Es geht um unser Recht zu wissen. Es geht um jeden von uns.
Und auch weil Chelsea Manning wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen, weiterhin im Gefängnis ist, war der Schutz von Whistleblowern niemals wichtiger und dringender – überall in Europa, auch in Deutschland. Weltweit steht viel auf dem Spiel.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA mehrere Anklagen gegen Julian vorbereiten. Dieses Verfahren ist der Versuch, den seit langem etablierten Quellenschutz sowie Journalisten zu kriminalisieren, die mit der Hilfe von Whistleblowern im allgemeinen Interesse geheimgehaltene Informationen veröffentlichen.
Zahlreiche Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, Nachrichtenmedien, Repräsentanten der UN, Politiker und andere öffentliche Personen verurteilten Julians Verhaftung und mögliche Auslieferung und warnten vor ernstzunehmenden Folgen.
Was immer bei dieser Verhandlung herauskommt: Allein die Tatsache, dass Julian im Belmarsh- Gefängnis, dem „britischen Guatanamo“, in Einzelhaft gehalten wird, ist für uns Grund genug, am Brandenburger Tor gegen seine unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren und unüberhörbar zu sagen: Stoppt Julian Assanges Auslieferung! (Falls ihr nicht in Berlin sein könnt, teilt zumindest diesen Aufruf und unterzeichnet die Petition)
Der „Wir alle sind Julian Assange“-Protest startet um zwölf Uhr mit diesen Rednern: Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitgründer von DiEM25, Angela Richter, Regisseurin, Annegret Falter, Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., und Esteban Servat, Biologe und Gründer von EcoLeaks. Nach den Reden wird ein kurzes Statement von Edward Snowden verlesen, das Angela Richter speziell für diese von DiEM25 initiierte Demonstration aus Moskau mitgebracht hat.
Nach den Worten von Edward Snowden geht es bei unserer Demonstration nicht nur um „einen Mann, der in Gefahr ist, sondern um die Zukunft der freien Presse“.
Und hier eine Botschaft von DiEM25 und Demokratie in Europa an alle deutschen Wähler: Gebt Eure Stimme bei der Europawahl keiner Partei, die nicht bereit ist, sich für den Schutz von Whistleblowern, für die Pressefreiheit und gegen Julians Auslieferung in die USA einzusetzen!
Ohne Pressefreiheit gibt es keine Zukunft und keine Demokratie für Europa!
Wir freuen uns darauf, Dich am 2. Mai um 12 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) zu sehen!
1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie erschreckende 2 vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag. Diesen haben nun zuallererst die USA und darauf reagierend auch Russland zum 2. August 2019 gekündigt. Außerdem: Falls sich die USA und Russland nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft auch das letzte noch gültige Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomraketen in weniger als zwei Jahren aus. Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland!
Welche Konsequenzen müssten gezogen werden?
Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein?
Und genau so wichtig: Gibt es Alternativen, und was können wir Friedensbewegte, kritische Öffentlichkeit, aber auch (deutsche) PolitikerInnen tun?
Dazu referierte und diskutierte hernach darüber mit interessiertem Publikum Regina Hagen, verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift
Referentin Regina Hagen beim Nachdenktreff in Dortmund. Foto: C. Stille
„Wissenschaft & Frieden„, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt“. Sie weilte kürzlich auf Einladung von Attac Dortmund, DGB Dortmund – Hellweg und Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund. Regina Hagen ist seit mehr als 20 Jahren im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ und auf internationaler Ebene aktiv.
Atomwaffenstaaten sind dabei aufzurüsten
Die Referentin wies auf die bedenkliche Tatsache hin , dass derzeit alle 9 Atomwaffenstaaten (Nordkorea dazu gerechnet) dabei seien aufzurüsten. Hauptsächlich gehe es um „qualitative Aufrüstung“, was gemeinhin unter dem „euphemistischen Begriff Modernisierung“ laufe, was freilich nicht als positiv bezeichnet werden könne. Auch Deutschland sei betroffen. Man gehe davon aus, dass hierzulande etwa 20 US-Atomwaffen in Büchel gelagert würden. Diese sollten „gegen welche mit besseren Charakteristika“ mit elektronischer Schnittstelle ausgetauscht werden. Der Tornado (Deutschland könnte im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ im Ernstfall in die Verlegenheit kommen, US-Atombomben auszutragen und abzuwerfen) sei aber für neuen Atombomben nicht geeignet. Jetzt heiße es in Deutschland wir bräuchten im Jahren 2019 (!) einen neuen neuen Atombomber.
Gefährliche Unsicherheiten
Kreuzgefährlich sei die kürzlich wieder aufgeflammte neue militärische Konfrontation von Pakistan und Indien – beide Staaten sind Atommächte. Aufgeworfen werden müsste die Frage: Wie gut geschützt bzw. kontrolliert die Atomwaffen (vor allem in Pakistan) in diesen Staaten sind und ob diese möglicherweise in falsche Hände gelangen könnten.
INF-Vertrag ist nicht allumfassend
Betreffs des gekündigten INF-Vertrages merkte Regina Hagen an, dass sich die USA und Russland im Grunde genommen schon vor ein paar Jahren einig darüber waren, dass dieser Vertrag veraltet sei: Denn neue Player, wie etwa China wären ja gar nicht an diesen Vertrag gebunden. Der russische Präsident Putin habe sich schon Februar 2016 darüber beschwert.
Britische Navy will 50 Jahre Besitz von Nuklearwaffen feiern – Protest
Regina Hagen berichtete, sie habe am Tag des Vortrags eine E-Mail von Campaign for Nuclear Disarmament (diese Organisation hat in 1950er Jahren die Ostermärsche ins Leben gerufen) aus Großbritannien erhalten, die zeige, für wie normal manche Ländern Atomwaffen halten. Wonach geplant würde vor der altehrwürdigen Westminster Abbey in London im Mai ein Protest ins Werk zu setzen, welcher sich gegen einen Dankgottesdienst der britischen Navy richtet, der sozusagen 50 Jahre britischen Besitzes von Nuklearwaffen abfeiere.
Aufrüstung
Trump habe, informiert Regina Hagen, Atomwaffen im Weltraum. Russland habe vor dem UNO-Sicherheitsrat Kritik an US- Raketenabwehrstandorten in Rumänien und später auch in Polen geübt , die Moskau als gegen sich gerichtet empfinde. Über was Russland dort allerdings nicht geredet habe, sei das Aufrüstungsprogramm Russlands betreffs neuer Interkontinentalraketen, darunter von nuklear angetriebenen Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen (eine doppelt gefährliche Waffe). Allerdings, so Hagen, müsse gefragt werden, ob sich Russland diese Waffen betreffs der angekündigten Fähigkeiten überhaupt technisch dazu in der Lagen wäre. Auch, ob das letztlich finanzierbar sei. Schließlich habe Russland seinen Rüstungsetat ohnehin reduziert. Offiziell weise Moskau 60 Milliarden Dollar dafür aus.
Die USA kürze bei Bildungsausgaben, bei Wohnen und Stadtentwicklung, Umweltschutz und für Diplomatie. Dafür gehe mehr Geld in Rüstung, auch in die Finanzierung von Nuklearwaffen – auch im Weltraum.
Auch andere Länder – wie etwa Indien – rüsteten auf. Jedoch seien die USA der Player, der die Standards setze.
Was sagt Deutschland?
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) habe vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer neuen Aufrüstungslogik gewarnt, lehnt jedoch gleichzeitig den vorhandenen Verbotsvertrag für Kernwaffen ab. Er redete nicht über die Atomwaffen in Büchel, die Suche nach einem neuen Atombomber und nicht über den geplanten Austausch der US-Atomwaffen in Büchel gegen neue – auch lenkbare Atombomben.
Regina Hagen: „Er selbst fordert und bietet für Deutschland nichts an.“ Und Maas betone gleichzeitig, dass eine weitere Reduzierung der Atomwaffenarsenale keinerlei Sicherheitsverlust bedeuten würde.
Fazit
Es sei noch einmal daran erinnert: Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland mehr.
Regina Hagen: Leider gibt es wenig Interesse am Protest gegen Atomwaffen. Dennoch: Nicht verzagen, nicht aufgeben.
An Aktionen beteiligen. Politiker nicht aus der Pflicht lassen. Deutschland darf Stationierung neue Atomwaffen nicht zustimmen. Wir müssen den Abzug der US-Atomwaffen fordern. Deutschland darf sich kein neuen Atombomben zulegen. Die Nato als „nukleares Bündnis“ (Obama) ist inakzeptabel.
Nächste Veranstaltung:
„Ist eine andere/bessere EU möglich?
Für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Solidarität“
Prof. Dr. Andreas Fisahn während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille
Referent: Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
Frohe Weihnachten und ein glückliches und friedliches Neues Jahr wünsche ich meinen verehrten Leserinnen und Lesern. Danke für das
Dortmunder Weihnachtsbaum (Archivbild); Foto: Harald Schottner via Pixelio.de.
Interesse an meinem Blog. Bleiben Sie mir auch im neuen Jahr treu. Anbei das Trio Mandili aus Georgien. Die drei Sängerinnen (hier deren Website) wünschen Merry Christmas und Happy New Year (Quelle: You Tube).
FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig während einer Veranstaltung in der Dortmunder Pauluskirche. Darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille
Vom 1. bis 2. Dezember 2018 fand in Kassel der 25. Friedenspolitische Ratschlag statt. Hatte ich beim vorangegangenen 24. Friedenspolitischen Ratschlag noch Gelegenheit persönlich in Kassel anwesend zu sein, um für meine LeserInnen zu berichten (hier), so war mir das in diesem Jahr aus terminlichen Gründen leider nicht möglich. Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige Informationen über die Veranstaltung und Videos von MoveNow.TV mit Redebeiträgen vom 25. Friedensratschlag weitergeben. Ich bedanke mich bei den von mir verwendeten Quellen (hier und hier) sehr herzlich.
Sowie das hoch informative Referat „Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht?“ des Politikwissenschaftlers Werner Ruf
„Zum Friedensratschlag 2018 Beim ersten Friedensratschlag 1993 lautete unser Motto: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – Von deutschem Boden kann wieder Krieg ausgehen“. Viele hofften damals – nach dem Ende der Blockkonfrontation – auf ein friedliches Miteinander, auf eine „Friedensdividende“. Wir aber drückten unsere Sorge aus, dass die neue BRD durchaus in der Lage und womöglich auch willens sei, Krieg und Zerstörung in andere Länder zu tragen. Dem etwas entgegenzusetzen, trafen und berieten sich Friedensbewegte aus Ost und West beim Friedensratschlag. Heute ist Krieg immer mehr zum Mittel der Politik geworden. Neben Konfrontation und Sanktionen ist auch massive Aufrüstung zum Alltag im politischen Geschäft geworden. Wir setzen dem unsere Forderungen nach Abrüstung, Diplomatie und internationaler Kooperation entgegen. Wir wollen Achtung und Verständnis für die Interessen anderer und einen gleichberechtigten Dialog und knüpfen dabei an die Entspannungspolitik der 70er Jahre an. Für solch eine Politik der Entspannung gibt es eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Aktuell ist vieles in Bewegung geraten. Die Menschen äußern ihren Unmut und gehen vielfältig auf die Straße. Ob gegen Rassismus, für die Belange der Geflüchteten, gegen innenpolitische Repression und Sozialabbau, für gewerkschaftliche Rechte, für Klima- und Naturschutz. Menschenrechte sind unteilbar! Wir sind Teil dieser Bewegungen und machen uns überall für die Einsicht stark, dass „Frieden nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts ist“. Unsere Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ macht Mut und muss Fahrt aufnehmen. Der 25. Friedenspolitische Ratschlag wird dazu dienen, aktuelle Analysen zu diskutieren und kommende Aktionen zu gestalten.“
Des Weiteren sehr empfohlen: Der Vortrag von RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) „Auf dem Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat? Zur Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Ländern
Karin Leukefeld: „Great Game“ um Syrien – wie der Frieden verhindert wird
Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet. Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen. Quelle: weltnetzTV/You Tube
Norman Paech: Der Israel/Palästina-Konflikt
Mehr Informationen über den 25. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel sowie Videos finden Sie hier und hier.
Überwältigend! Schon vor 19 Uhr gestern, der Anfangszeit der AUFSTEHEN-Veranstaltung in Bochum stehen hunderte Menschen Schlange vor dem Jahrhunderthaus auf der Alleestraße 80. Laut Veranstalter hatten sich über tausend Menschen angemeldet, um teilzunehmen. Vielen davon habe man wieder absagen müssen wird Jochen Bauer später berichten. Die Parkplätze rund um das Gewerkschaftshaus waren rappelvoll. Am Einlass ging es etwas chaotisch zu: So mancher hatte sich angemeldet – die Namen fanden sich jedoch nicht auf den ausliegenden Listen und auf den ausgedruckten Namensaufklebern. Aber auch das bekam man in den Griff. Kurzerhand beschriftete man per Hand Aufkleber. Stative, Kameras wohin das Auge blickte. Weltnetz.TV ist auch vertreten. Von den Veranstaltern war ein Lifestream vorbereitet. Auf der Wandfläche hinter dem Podium im Saal auf der Wand eine Projektion: „aufstehen für eine neue soziale Demokratie“
Hunderte Menschen standen vor dem Jahrhunderthaus Schlange und begehrten Einlass
Als die Uhrzeiger auf 19 Uhr rückten, ging praktisch schon kein Apfel mehr zu Boden. Volle Hütte also, wie Jochen Bauer, von den Veranstaltern feststellte. Ein Kommentar von Moritz Müller auf Facebook:
„Wir stehen heute in Bochum mit Hunderten Menschen auf. Die Sitzplätze reichen ohnehin seit 1,5 Stunden vor Beginn nicht. Hunderte stehen hier auf, weil sie sich mit einer Politik, die die soziale Katastrophe dieser Jahre produziert, nicht mehr abfinden. Starkes Zeichen. So voll war das Jahrhunderthunderthaus noch nie. Mit einer langen Schlange vor dem Gebäude. Das macht Lust auf das gemeinsame Aufstehen.“
Sevim Dagdelen begrüßte die Aufgestandenen mit einem „Glück auf!“
Sevim Dagdelen. Fotos: Claus Stille
Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, aus Bochum, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, begrüßte die AUFSTEHEN-Gemeinde. Sie kritisierte unzumutbare Zustände in Deutschland, die sich weiter zuspitzende gesellschaftliche Situation.“Im rasanten Tempo werden die Armen immer zahlreicher in diesem Land und die Reichen werden immer reicher.“ Fünfzehn Millionen Menschen seien in Deutschland mittlerweile von Armut betroffen. Die Zahl der Armutsrentner stiege. Dagdelen rief dazu auf bei der Aktion des von dem Journalisten initiierten Akten #unten in der Wochenzeitung „Freitag“ mitzumachen. Sevim Dagdelen: „Wir stehen auf gegen eine rassistische Hetze und die Spaltung der Gesellschaft auf.“ Wie im Ruhrgebiet üblich schloss Dagdelen ihre Rede mit „Glück auf!“
Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neuman, Ralf Köpke und Jochen Bauer
Im Anschluss gab es eine kleine Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neumann, die mit Bravorufen empfangen wurde und Ralf Köpke (DGB) und Jochen Bauer (siehe MOVENOW.TV-Video). In der Runde ging es um die Frage, warum die linken Parteien nicht
Talkrunde.
vom prekären Zustand der Gesellschaft profitieren und stattdessen ein Rechtsruck zu konstatieren sei. Man bräuchte eine Änderung des Wirtschaftsmodells, eine Abkehr von der Austeriätspolitik und müsse Abstand vom deutschen „Exportismus“, wie Prof. Andreas Nölke sagte. Gewohnt Tachels und ihr Herz dabei auf der Zunge tragend redete Susi Neumann. Sie redete über ihre Erlebnisse im Alltag und über ihre Gespräche mit unterschiedlichen Menschen und rief dazu auf, den Menschen Mut zuzusprechen, sich bei AUFSTEHEN zu beteiligen und andere dafür zu begeistern. Gewerkschafter Köpke sprach darüber wie man Menschen, die nach Rechts abgedriftet sind (15 Prozent der Gewerkschafter hätten AfD gewählt). Diese Menschen müsse man mit Eins-zu-eins-Gespräche versuchen wieder per Überzeugung zurückzuholen. AUFSTEHEN könne dazu beitragen die gesellschaftlichen Koordinaten von rechts wieder in Richtung links zu verschieben.
Ein kleinen Eklat gab es dann auch noch: Ganz hinten war ein Herr aufgestanden, der
mit lauten „Schröder, Schröder“-Rufen auf sich aufmerksam machte. Er stellte die berechtigte Frage warum denn die Gewerkschaften seinerzeit der AGENDA-Politik – speziell Hartz IV – nicht vehement entgegengetreten seien. Das Fass konnte dann im Zusammenhang nicht aufgemacht werden: man sei nicht da, um Gewerkschaftsbashing zu machen.
Begeisternde, engagierte und ermunternde Rede von Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht.
Unterdessen war Sahra Wagenknecht unter starken Willkommensbeifall eingetroffen. Wagenknecht zeigte sich begeistert und hoffnungsvoll, dass seit dem 4. September inzwischen 175 000 bei AUFSTEHEN dabei sind.
AUFSTEHEN sei nötig, sagte sie, weil die LINKE so schwach ist. Die Parteien überhaupt müssten von außen über AUFSTEHEN Druck bekommen. Endlich hätten auch Menschen wieder eine Stimme, die weder in einer Partei seien und vielfach nicht einmal mehr WählerInnen sind. Was das politische Berlin tagtäglich abliefere sei ein Trauerspiel, sagte Wagenknecht. Es müsse deutlich gemacht werden: Eine andere, eine soziale Politik sei möglich. Die Politiker geißelte den Zustand und das Klima in unserer Gesellschaft. Es sei kälter geworden. Hass mache sich breit. Wo käme all das denn her, fragte Sahra Wagenknecht. Da sei doch nicht die AfD schuld. Wer so denke, mache es sich zu einfach. Diese Partei schüre freilich Hass und koche ihr Süppchen auf diesem Zustand der Gesellschaft. Doch diesen hätte die Politik der letzten Jahrzehnte erst herbeigeführt. Hass und Intoleranz kämen aus dem Inneren unserer Gesellschaft, stellte Wagenknecht unmissverständlich fest. Aus der Härte, aus der Kälte, diese Demütigungen, die unsere Gesellschaft heute kennzeichne, entstehen wiederum Rohheit. Viele Menschen seien darüber richtig krank geworden. Eine Gesellschaft doch krank, empörte sich die LINKE-Politikerin, auf ein Handelsblatt-Artikel Bezug nehmend, wo über die
Eigenkapitalrendite deutscher Krankenhäuser und wie man diese steigern könne geschrieben worden war.
Die derzeitige Politik sei nicht alternativlos. Politische Entscheidungen könnten doch wieder verändert werden. Das sei der Sinn von AUFSTEHEN. Man müsse das Rückgrat haben, diese Gesellschaft zu verändern. Nur wer die soziale Spaltung stoppe, zeigte sich Wagenknecht sicher, werde auch den Rechtstrend stoppen. AUFSTEHEN sei eine Bewegung von der man noch viel hören werde, sagte Wagenknecht hoffnungsvoll.
Schließlich der Höhepunkt des Abends: Die Uraufführung der Neuversion des BOTS-Kulthits „Aufstehn“
Die BOTS in Aktion.
Die Älteren werden sich noch daran erinnern. 1979 wurden „Aufstehn“ und „Was wollen wir trinken“ DIE Bots-Kult-Hits bei „Rock gegen Rechts“ mit
40.000 Menschen auf dem Frankfurter Rebstockgelände; am Ende konnte das NPD-Deutschland-Treffen verboten werden. Fortan wurde es bei Streiks, Anti-AKW-Demos und Friedenskundgebungen millionenfach gesungen. 2006/7 traf die holländische Rockgruppe mit der Krebserkrankung ihres Sängers Hans Sanders ein schwerer Schlag. Dieser nahm vor seinem Tod „Aufstehn“ neu auf und arbeitete seinen späteren Nachfolger Rik Polman ein.
Die Bots haben nun der Sammlungsbewegung Aufstehen ihre Sicht mit einer politisch-lyrisch aktualisierten Version „geschenkt“. (Newversion, Musik: Sanders, Text: Diether Dehm, Sanders).
Fazit
Grandiose AUFSTEHEN – Veranstaltung mit Uraufführung der aktualisierten Version des Bots-Kultsongs „Aufsteh’n“ im Jahrhunderthaus Bochum. Mit Sevim Dağdelen, eines Podiumsgesprächs mit Gewerkschaftern, darunter die einmal mehr Tacheles redenden Susi Neumann. Sahra Wagenknecht hielt
Volle Hütte: Über 800 Menschen standen auf im Bochumer Jahrhunderthaus.
eine engagierte, aufrüttelnde und mitreißende Rede, in welcher sie die Probleme unseres Landes und seiner Gesellschaft tiefschürfend und mit Empörung auf den Punkt brachte. Stehende Ovationen. Da hieß es im wahrsten Sinne des Wortes AUFSTEHEN. Dann traten die Bots mit ihrer Neuversion von „Aufstehn“ auf – über 800 Menschen, Sevim Dagdelen schrieb von 1000 Menschen – rissen sie emotional mit. Mit Diether Dehm zusammen sangen sie „Weiches Wasser bricht den Stein“ und „Was wollen wir trinken“. Wie bereits bemerkt: Grandios!
Hinweis: Die Aufzeichnung es Lifestreams von gestern unbedingt anschauen!
Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraten in Europa, die in den achtziger Jahren ein Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.
Aus der Besorgnis vor einer erneuten Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen und mit der Warnung vor den Gefahren eines atomaren Wettrüstens wenden wir uns an die Öffentlichkeit unseres Landes, an die Politik und an die Friedensbewegung:
Lassen Sie uns gemeinsam das INF-Abrüstungsabkommen verteidigen. Als bisher einziges Abkommen hat es zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt., Es kann daher auch als Null-Lösung in anderen Bereichen dienen. Dieses von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen ist eine historische Errungenschaft des weltweiten Abrüstungsprozesses und darf nicht einer wahnwitzigen Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik des jetzigen Präsidenten der USA Donald Trump und seiner rechtskonservativen Regierung geopfert werden.
Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Nur wenn wir dieses Abkommen verteidigen, kann die Tür zu einer Welt ohne Atomwaffen weiter geöffnet werden. Das Ende dieses Vertrages wäre ein schwerer politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Ein ungehemmtes atomares Wettrüsten droht.
Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Dieses ist seit 2017 nicht mehr geschehen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.
Die Naturwissenschaftlerinitiative fordert die Bundesregierung auf: Nehmen Sie in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem Vertrag Stellung. Erklären Sie unmissverständlich, dass eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht infrage kommt und fordern Sie die USA auf, die noch stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.
Wir wenden uns an die Friedensbewegung: protestiert mit uns laut und unüberhörbar gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa.
Abrüsten für Frieden. Das abgebrochene Kanonenrohr des Panzers mit Aufschrift „Peace“ darunter.
Eine gute Nachricht, die mich erreichte, möchte ich gerne an meine LeserInnen weitergeben: Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ kann mittlerweile mehr als 100.000 on- und offline (Stand 14.09.2018) Unterschriften verzeichnen. Der „1. Meilenstein“, schreibt die Initiative, sei „erreicht“. Folgen werden, heißt es auf der Website: „Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste, Aktionen und dezentrale Demonstrationen gegen Hochrüstung! 1. bis 4. November 2018!’“
Vertreter der Initiative besuchten Fraktionen des Deutschen Bundestages (Fotos hier).
Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA). Fotos: C. Stille
„100.000 Unterschriften unter „abrüsten statt aufrüsten“.
das hätte ich nicht gedacht, dass wir so schnell diese nicht magische aber schon beeindruckende Grenze von 100.000 Unterschriften schaffen würden.
Viele haben mitgeholfen und gesammelt, der 1. September und auch das UZ Pressefest (hier mein Bericht) waren noch einmal Stimulis.
Wir haben es geschafft und jetzt können wir wirklich davon träumen, wieder eine Bewegung zu entwickeln. 100.000 Unterschriften sind sicher nicht mehr als ein kleiner Anfang, aber das sind sie.
Fotos: C. Stille
Lasst uns die Kampagne fortsetzen, mehr Unterschriften sammeln aber besonders die lokalen Demonstrationen überall in der Republik am 1. bis 4.11.2018 vorbereiten.
Es tut mehr als Not, wenn wir bei der Bundestagsdebatte erneut gehört haben, was für eine gigantische Aufrüstungswelle uns bedroht und droht. Nein wir wollen keine 60 und auch keine 85 Milliarden für Rüstung ausgeben. Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, Bildung und Umwelt – national und international.“
Reiner Braun ruft zu weiteren Unterschriften auf.
Presseerklärung von „Abrüsten statt Aufrüsten“:
Unterschriften an Fraktionen des deutschen Bundestages übergeben: Über 90.000 Unterzeichner sagen „Nein“ zur Aufrüstung
„Anlässlich der Haushaltsberatungen informierten Mitgliedes des der Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ Bundestagsfraktionen über die den Stand der Unterschriftensammlung. Vertreter der Initiative traten mit der symbolischen Übergabe der
Foto: via „Abrüsten statt Aufrüsten“.
bisherigen 90.000 Unterzeichner des Aufrufes entschieden gegen die geplante Aufrüstung im Haushalt 2019 durch die Bundesregierung ein.
In Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN (die AFD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU und FDP kamen nicht zustande) wurde gegen die im Haushalt 2019 angekündigte Erhöhung des Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro angekündigt. Dieses sei die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren. Auch gegen die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2024 weitere 60 Milliarden für Krieg und Rüstung zu verschwenden wurde Protest angekündigt.
In mehr als 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September 2018 haben Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Krieg protestiert. Auf fast allen Veranstaltungen wurden Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt.
Die 2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes. Diese gigantische Verschwendung von Ressourcen bedeutet auch eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen und muss verhindert werden. Denn das Geld wird dringend gebraucht: Im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“: heißt es:
„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“
Die Unterschriftensammlung wird intensiviert!
Die jetzt begonnenen Haushaltsberatungen sollen zu aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Am ersten Wochenende 1.-4. November 2018 wird an vielen Orten für Abrüstung in der Bundesrepublik dezentral und auf die Straße demonstriert werden.“
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.
Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“.
Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.
Fotos: C. Stille
Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.
Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.
Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 