25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

Vom 1. bis 2. Dezember 2018 fand in Kassel der 25. Friedenspolitische Ratschlag statt. Hatte ich beim vorangegangenen 24. Friedenspolitischen Ratschlag noch Gelegenheit persönlich in Kassel anwesend zu sein, um für meine LeserInnen zu berichten (hier), so war mir das in diesem Jahr aus terminlichen Gründen leider nicht möglich. Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige Informationen über die Veranstaltung und Videos von MoveNow.TV mit Redebeiträgen vom 25. Friedensratschlag weitergeben. Ich bedanke mich bei den von mir verwendeten Quellen (hier und hier) sehr herzlich.

Ans Herz gelegt sei meinen verehrten LeserInnen besonders das Statement von Reiner Braun, vom International Peace Bureau (IPB) u.a. zur bislang erfolgreichen Aktion „Abrüsten statt aufrüsten“.

Sowie das hoch informative Referat „Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht?“ des Politikwissenschaftlers Werner Ruf

„Zum Friedensratschlag 2018 Beim ersten Friedensratschlag 1993 lautete unser Motto: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – Von deutschem Boden kann wieder Krieg ausgehen“. Viele hofften damals – nach dem Ende der Blockkonfrontation – auf ein friedliches Miteinander, auf eine „Friedensdividende“. Wir aber drückten unsere Sorge aus, dass die neue BRD durchaus in der Lage und womöglich auch willens sei, Krieg und Zerstörung in andere Länder zu tragen. Dem etwas entgegenzusetzen, trafen und berieten sich Friedensbewegte aus Ost und West beim Friedensratschlag. Heute ist Krieg immer mehr zum Mittel der Politik geworden. Neben Konfrontation und Sanktionen ist auch massive Aufrüstung zum Alltag im politischen Geschäft geworden. Wir setzen dem unsere Forderungen nach Abrüstung, Diplomatie und internationaler Kooperation entgegen. Wir wollen Achtung und Verständnis für die Interessen anderer und einen gleichberechtigten Dialog und knüpfen dabei an die Entspannungspolitik der 70er Jahre an. Für solch eine Politik der Entspannung gibt es eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Aktuell ist vieles in Bewegung geraten. Die Menschen äußern ihren Unmut und gehen vielfältig auf die Straße. Ob gegen Rassismus, für die Belange der Geflüchteten, gegen innenpolitische Repression und Sozialabbau, für gewerkschaftliche Rechte, für Klima- und Naturschutz. Menschenrechte sind unteilbar! Wir sind Teil dieser Bewegungen und machen uns überall für die Einsicht stark, dass „Frieden nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts ist“. Unsere Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ macht Mut und muss Fahrt aufnehmen. Der 25. Friedenspolitische Ratschlag wird dazu dienen, aktuelle Analysen zu diskutieren und kommende Aktionen zu gestalten.“

Quelle: MoveNow.TV

Des Weiteren sehr empfohlen: Der Vortrag von RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)  „Auf dem Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat? Zur Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Ländern

Karin Leukefeld: „Great Game“ um Syrien – wie der Frieden verhindert wird

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet. Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen. Quelle: weltnetzTV/You Tube

Norman Paech: Der Israel/Palästina-Konflikt

Mehr Informationen über den 25. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel sowie Videos finden Sie hier und hier.

Dortmund heute: Bei „Friedensfragen“ wird die NATO zur Diskussion gestellt – Zu Gast ist Kristine Karch

logo-4-friedenNach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten weht ein etwas anderer Wind von Washington her.
Davon ist auch die Politik in Europa und vor allem auch der NATO betroffen. Trump hat die Nato zwar kürzlich für „obsolete“ erklärt, was jedoch nicht „überflüssig“ bedeuten muss, wie manche Medien oder Politiker hierzulande es zunächst ausdeuteten. Vielmehr dürfte der neue US-Präsident mit „obsolete“ im englischen Wortsinne „überholt“ oder „veraltet“ gemeint haben. Schwer zu glauben, dass die USA ein Machtinstrument wie die NATO aus der Hand geben würde. Zumal Washington stets das Sagen in diesem Militärbündnis hatte – auch wenn sich das NATO-Hauptquartier in Brüssel befindet. Und NATO-Oberbefehlshaber ist immer ein US-amerikanischer General. Der Generalsekretär kommt immer aus einem anderen NATO-Mitgliedsland und fungiert mehr als Aushängeschild und Sprecher der Organisation. Er hat zwar etwas zu melden, zu sagen aber nichts.

NATO – Vom Verteidigungsbündnis in ein Interventionsinstrument umgemodelt

Vor einiger Zeit ist das Verteidigungsbündnis, das die NATO im verflossenen Kalten Krieg immer gewesen wollte, in ein Interventionsinstrument umgemodelt worden. Werner Ruf schrieb in „Z. Zeitschrift für Marxistische Erneuerung“:

„Die Krönung dieses Prozesses der Verwandlung der NATO von einem regionalen Verteidigungsbündnis, das sie immer nur an der Oberfläche war, zu einem weltweiten Interventionsinstrument fand statt auf dem NATO-Gipfel in Washington am 24. April 1999, exakt einen Monat nach dem Beginn des Krieges der NATO gegen Jugoslawien, der nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch der erste Krieg out of area war.“

Friedensfragen“ mit erster Veranstaltung im neuen Jahr zum Thema „No NATO“

Bildung für Frieden e.V. befasst sich heute in der bewährten Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ – einer Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen, öffentlich, welche jedem zugänglich und kostenlos ist – mit Fragen , die mit der Förderung des Friedens auf der Welt in Einklang stehen.

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Das neue Veranstaltungsjahr für die Friedensfragen startet diesmal „leider erst im
Februar mit seinem ersten Termin“, schreiben die Verantwortlichen in einer Presseaussendung.

„Noch unter Obama hat die Eskalation des Westens gegenüber Russland stark
zugenommen“ heißt es darin weiter „und ein Hauptakteur ist dabei die NATO“.
Daher soll am heutigen Abend die NATO zur Diskussion gestellt werden.

„Das Thema lautet „No NATO“ – brauchen wir sie überhaupt oder ist sie
vielmehr das Problem.
Diskussionspartnerin wird Kristine Karch  vom internationalen Netzwerk No to war. No to Nato sein.  Auf einer Anti-Trumpdemo in Berlin ließ sie sich so vernehmen:

„Wer den Frieden will und ein Ende der Gewalt und Kriege, muss gegen Trump demonstrieren.“

sein, sie sei, so Bildung für Frieden e,V. „eine ausgewiesene Kennerin dieser Materie“. Kristine Karch

Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e. V.

Die Veranstaltung beginnt heute 19.30 Uhr in der Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF) im Raum V2. Leider hat der Veranstalter die Ankündigung dieser gewiss interessanten Talkrunde erst am gestrigen Abend herausgeschickt. Es ist zu hoffen, dass über diesen Beitrag hier doch noch einige Interessierte angesprochen werden und Weg in die Auslandsgesellschaft nach Dortmund finden.

Update vom 23. Juni 2017: Die Aufzeichnung von der Veranstaltug ist online