Dortmund

Der parteilose Dortmunder Marco Bülow möchte wieder in den Bundestag, ihn „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme geben: „Die Bevölkerung ist mein Chef“

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Der partei- und fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagt er. Während das Vertrauen in die Parteien weiter abnimmt. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Am vergangenen Dienstag hielt Bülow im Dortmunder Union-Gewerbehof einen zweiteiligen Vortrag unter der Überschrift „Lobbyrepublik und die sozialökonomische Krise“.

Marco Bülow. Fotos: Claus Stille

Seinen guten besuchten Vortrag begann der seit zwei Jahren partei- und fraktionslose, ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow mit folgenden Fragen: „Wer glaubt, dass wir in einer guten, ausreichenden Demokratie leben?“. Relativ wenige Leute meldeten sich. „Wer glaubt, dass wir eine soziale Marktwirtschaft haben in Deutschland?“. Auch da zeigte nur eine Minderheit auf.

Wir stecken in einer Multikrise, konstatierte Marco Bülow

Als er einst in den Bundestag gekommen war, so Bülow, habe ihm eine Kollegin, welche bereits länger im Bundestag saß, gesagt und gemerkt hatte, dass er mit manchem nicht einverstanden war: Entweder man akzeptiere die Spielregeln und passt sich an, oder man verlässt das Spielfeld. Er befand, es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Man ändert die Spielregeln. Bülow habe fortan immer versucht die Spielegeln zu ändern. Und das sei auch immer noch sein Anliegen. Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere. Als Hauptthese konstatierte Marco Bülow, dass wie wir in einer Art Multikrise stecken. Die wichtigste und umfangreichste Krise, welche uns am meisten treffen werde, sei die Klimakrise. Hinzu käme eine Sozialkrise. Des Weiteren sei eine Demokratiekrise auszumachen. Einher mit den anderen Krisenerscheinungen ginge momentan die Corona-Krise. Der Politiker zeigte sich sicher, dass wir nur aus diesen Krisen herauskämen, „wenn wir vor allem unsere Demokratie verändern, wenn ihr eine echte Demokratie schaffen“. Zu diesem Behufe müssten halt bestimmte Spielregeln verändert werden. Ansonsten seien die ganzen Krisen nicht weder bewältigen noch zu überwinden.

Ohne soziale Ausgewogenheit darf die Klimakrise nicht in Angriff genommen werden

Bülow wies auf die Klimakrise und auf ein massives Artensterben auf der Welt hin. Bei weitem sei das nicht alles so sichtbar. Dass größte Massensterben unserer Zeit sei zu beklagen. Die Zahl der Tiere, die auf der Roten Liste stehen, habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Seit 1970 seien 68 Prozent der Tierbestände „einfach weg auf diesem Planeten“. Hinzu käme ein „riesigen Insektensterben“.

Ebenfalls sprach der Politiker das Plastikmüllproblem als gravierend an. Weiter seien 2018 zwölf Millionen Hektar Regenwäldern abgeholzt – eine Fläche so groß wie England!

Marco Bülow mahnte an, das Soziale und die Klimaproblematik zusammenzudenken. Ohne soziale Ausgewogenheit dürfe die Klimakrise nicht in Angriff genommen werden.

Wir haben keine Marktwirtschaft und erst recht keine soziale Marktwirtschaft

„Wir haben keine Marktwirtschaft und erst recht keine soziale Marktwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die sei nur noch Mythos. Ersetzt worden sei diese durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Bülow empörte sich, dass vor Kurzem die für das angeschlagene Unternehmen Lufthansa mit 9 Milliarden Euro gerettet worden sei – ein Unternehmen, dass die wenigen Steuern die es zahlt in Malta abführe! Wofür wir alle zahlen. Während hier in den Städten Selbstständige, Kneipen, Kreativwirtschaft den Bach heruntergingen. Hätten wir eine Marktwirtschaft, so Bülow, ginge ein Unternehmen wie die Lufthansa pleite. „Und hätten wir eine soziale Marktwirtschaft, würde den Selbstständigen geholfen!“

Alarmierend sei, dass ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Gesamtvermögens. 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens. Und die Hälfte der Gesellschaft – also nicht die wirklich armen Menschen – hätte nur 1,4 Prozent des Vermögens. Bülow: „Das in einem so reichen Land wie Deutschland! Ein Riesenskandal.“ Jeder zweite, der jetzt in Rente geht, müsse mit 900 Euro pro Monat auskommen. Jedes vierte Kind in Deutschland sei von Armut bedroht!

Aber wir vorausgabten 46 Milliarden Euro für Verteidigung. Der Umwelthaushalt aber betrage lediglich drei Milliarden Euro. In den letzten drei Jahren schlage eine Erhöhung des Militärhaushalts um 8 Milliarden zusätzlich zu Buche!

Und nun käme auch noch die Nachricht, dass wir auf noch bewaffnete Drohnen kaufen, skandalisierte Bülow: „Das friedliche Land Deutschland rüstet immer weiter auf, stecke immer mehr Geld in diese Rüstungsspirale.“

Bülow: Krisengewinnler Jeff Bezos verdient in sechzehn Sekunden, was eine Krankenschwester das ganze Leben verdient

Ein aufschrecken müssendes, weil krasses Beispiel für eine bedenklich Entwicklung führte Marco Bülow an: „Jeff Bezos, einer der reichsten Menschen der Welt verdient in sechzehn Sekunden das, was eine Krankenschwester im ganzen Leben verdient!“ Viele Reiche hätten in der Corona-Krise unfassbare Gewinne gemacht.

Bülow gab zu bedenken, dass, wenn die obersten ein Prozent nur einen kleinen Teil ihres Geldes abgeben würden, gebe es keine Armut mehr auf der Welt. Und sie wären dabei immer noch Milliardäre.

Zur Demokratiekrise

Während ein gewisser Teil der Bevölkerung noch der Ansicht sei, wir hätten eine ganz ordentliche Demokratie. Wissenschaftler jedoch sprächen längst von einer „Postdemokratie“ oder auch von einer „Fassadendemokratie“. Klar, es gebe freie Wahlen, die Parlamente und freie Meinungsäußerung. Auch dürften Menschen demonstrieren. Da käme es aber schon darauf an: manche dürften eine bisschen mehr demonstrieren als andere, die Einschränkungen erlitten. Anscheinend funktioniere unsere Demokratie noch irgendwie ganz gut. Allerdings sehe es schon ein wenig anders aus, wenn man hinter die Fassade schaue. Bülow sprach von einer Repräsentations- und Legitimationskrise: „Wir sind eine Parteiendemokratie. Wahrscheinlich haben Parteien in keinem Land der Welt so viel Macht wie in Deutschland.“

Zu beklagen sei ein ziemlicher Rückgang (ausgenommen momentant die Grünen) der Zahl der Parteimitglieder. Einhergehend mit einer starken Überalterung. Am meisten bei den beiden Volksparteien CDU und SPD.

Immer öfters sagte eine Bevölkerungsmehrheit, keine dieser Parteien stünden für sie für eine Lösung der anstehenden Probleme. Es sei eine zunehmende Entfremdung der Menschen von den Parteien zu registrieren.

Cum-Ex, der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Warum sind die Medien nicht voll von diesem Thema?

Auch den größten Steuerraub, Cum-Ex, in der deutschen Geschichte sprach Marco Bülow. Normalerweise müssten da doch jetzt die TV-Sendungen und diversen ARD-Brennpunkte, Talkshows voll sein mit Cum-Ex. Müsste gefragt werden, wer hat uns beraubt? Wer profitierte davon? Wer hat da mitgeholfen? Wer hat geschwiegen? Wer hat weggesehen? „Das müsste jeden Tag das größte Thema sein“, verlangte Bülow. Wären Linksterroristen für Cum-Ex verantwortlich, da würden Polizeieinheiten jedes Haus umkrempeln. Cum-Ex aber werde erst von der Politik verschwiegen, dann verdrängte sie es, dann habe man sich bequemt vielleicht mal etwas zu machen. Zwar hätten Journalisten den Skandal aufgedeckt. Die Politik habe aber neue Schlupflöcher geschaffen, dass der Steuerraub weitergehen konnte. Zudem gebe es nicht genug Ermittler und zu wenig Steuerfahnder. Nun seien die meisten Fälle verjährt. Den nicht verjährten Fall, die Warburg-Bank in Hamburg betreffend, sage der Oberbürgermeister der Hansestadt, das Geld, 54 Millionen Euro an Steuerrückzahlung, das hole man sich nicht zurück. Versagen der Exekutive, Versagen der Legislative und eigentlich auch der Judikative sei zu beklagen.

Apropos Talkshows: Bülow hatte vor Jahren einmal eine Untersuchung dazu betreffs der öffentlich-rechtlichen Medien gemacht. Dabei kam heraus, dass meist immer die selben Talkgäste eingeladen und bestimmte Themen ausgeblendet und Nebelkerzen geworfen werden. Zudem kritisierte der Politiker, dass diese Talkshow in private Produktionsfirmen, welche von Fernsehanstalten beauftragt werden, ausgelagert sind. Dort arbeiteten hochbezahlte Journalisten.Und diese Firmen hätten ganz eigene Interessen und gestalteten auch das Programm in Eigenregie. Außerdem moderierten nicht selten für exorbitant hohe Gagen Konzernveranstaltungen. Das könne doch nicht im Interesse der Bevölkerung sein. Da finde manchmal wie auch im Bundestag „ein reiner Showkampf“ statt.

Inhalte spielen in Regierungsverantwortung kaum eine Rolle – eine Erfahrung des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow im Deutschen Bundestag

Es gehe selten um Fachpolitik uns Ende auch nicht um die Argumente. Vielleicht noch um Inhalte. Am Ende obsiege die stärkste Lobby. Am Ende gewönnen die besten Verflechtungen. Wer am lautesten schreie, habe möglicherweise noch die Chance, dass sein Thema erkannt werde.

Auch den sogenannten Drehtüreffekt kritisierte Bülow. Politiker arbeiteten scheinbar neutral, wie beispielsweise der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Kohlekommission, dann gingen sie mit ihren Beziehungen in die Wirtschaft – Tillich wurde er Aufsichtsratschef der MIBRAG.

Marco Bülow pflegt das zwischen Korruption und Profilobbyismus einzuordnen. Auch die horrenden noch immer nicht vollständig transparenten Nebeneinkünfte mancher Bundestagsabgeordneter kritisierte Bülow scharf. Abgeordnete würden für ihre Arbeit gut entschädigt und hätten das gar nicht nötig. Außerdem würden sie ihre Arbeit im Wahlkreis gar nicht vernünftig machen können, wenn sie sie etwa in vielen Aufsichtsräten und bestimmten Gremien säßen. Zum Beispiel habe der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring „unglaubliche Verflechtungen“. Er sitze allein in fünfzehn Positionen in Unternehmen, Aufsichtsräten usw. Da könne man sich ja mal Vorstellungen machen, „was der für Entscheidungen trifft“, merkte Marco Bülow an. Und keiner nehme Anstoß daran!

Das alte Lied: Profite werden in unserem System privatisiert und Risiken vergesellschaftet

Leider sei es wohl so, stellte Bülow fest – nichts neues: Unser System sei so aufgebaut, dass Profite privatisiert werden und Risiken vergesellschaftet. Allein beim Thema Atom werde das glasklar. Künftige Generationen müssten mit dem Atommüllproblem leben. Obgleich sie nie darüber hätten entscheiden können. Kein Atomkraftwerk hätte je ein Lagerkonzept betreffs des radioaktiven Abfalls vorlegen müssen. Alles sei ihnen geschenkt worden. Auch seien die Meiler nicht versichert. Dafür käme keine Versicherung auf, die Steuerzahler hafteten. Bülow machte deutlich: „Jede kleine Kack-Pommesbude muss ein Entsorgungskonzept nachweisen, das sich gewaschen hat. Was kompliziert und richtig teuer ist. Und da gibt es bei Verstößen kein Erbarmen.“ Die Großen müssen das nicht fürchten. „Auch deshalb haben wir keine Marktwirtschaft.“

Entgrenzter Lobbyismus und Fraktionszwang

An sich, so Bülow habe er nichts gegen Lobbyismus. Damit müssten auch Abgeordnete leben. Er bemängelte allerdings ein Riesenungleichgewicht: Es gebe 6000 Profitlobbyisten allein in Berlin. In der EU dürften es um die 15.000 sein. Dagegen stünden den 6000 Profitlobbyisten – hauptamtlich und gut geschult – in Deutschland nur etwa hundert Gemeinwohllobbyisten (NGOs, Umweltverbände) gegenüber. Inzwischen sei der Lobbyismus „entgrenzt“, urteilte Bülow. Sogar säßen Lobbyisten in Ministerien und schrieben Gesetze!

Ebenfalls stelle der Fraktionszwang ein großes Problem im deutschen Parlamentarismus dar. Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg würden kaum noch getroffen, berichtete der Bundestagsabgeordnete. Es sei denn, es ging um ethische Fragen.

Die meisten Gesetze kämen von der Bundesregierung, obwohl entsprechende Vorschläge ja eigentlich aus den Fraktionen kommen sollten. Die Mehrheit winke die dann immer durch. „Wer mal dagegen schießt, wird relativ schnell kaltgestellt in der Fraktion und hat eigentlich keine Chance mehr“, weiß Bülow aus eigener Erfahrung. Das verhindere viele Beschlüsse, wo sich eigentlich Leute über Fraktionsgrenzen einig sind. Und auch ein demokratisches Unding und nicht im Sinne des Volkes: Die Opposition könne noch so gute Vorschläge einbringen – sie würden dann von Regierungsmehrheit unisono abgebügelt.

Bülow leicht ketzerisch: „Man müsste eigentlich nur den Fraktionsvorsitzenden wählen als Abgeordneten – die andern kann man mit Beamten besetzen. Denn die hätten sowieso nichts zu sagen und nickten alles ab.“ Wir hätten kein „lebendiges Parlament“. Im Grunde könne gesagt werden: der Bundestag vertritt hauptsächlich die Interessen der oberen Klassen.

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 18 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.

Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden

Im zweiten Teil des Vortrags, den wichtigeren des Abends, bestand Marco Bülow darauf, dass, obwohl auch er vor viele Wände gelaufen sei, entgegen der Meinung vieler Leute, die immer sagten, man könne doch eh nichts ändern, doch finde, dass Möglichkeiten gebe, Veränderungen anzustoßen. Zumal, wenn man sich mit anderen zusammentue und sie einbeziehe, wofür künftig noch vehementer arbeiten wolle. Spielregeln müssten sich immer wieder ändern. Demokratie sei nichts, was vom Himmel falle und uns geschenkt sei. Sondern ein Zustand, der sich ständig ändern könne. Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden und sich auch stets wieder ändern.

Gebraucht werde zunächst einmal mehr Transparenz in der Politik. Das müsse der transparenteste Ort überhaupt in der Gesellschaft sein. Das Gegenteil treffe auf die Privatsphäre zu. Wir bräuchten ein Weniger an Aushorchen und Durchleuchtung, postulierte der Bundestagsabgeordnete.

Bülow: „Die Bevölkerung ist unser Chef. Und wir sind ihr rechenschaftspflichtig! Und nicht den Konzernen, den Fraktions- und Parteivorsitzenden“

Neue Gesetze seien manchmal fehlerhaft. Deshalb ist Marco Bülow dafür, Gesetze nach Ablauf von zwei Jahren automatisch zu überprüfen.

Und natürlich werde ein wirkliches Lobbyregister für den Bundestag benötigt. Sowie einen Lobbybeauftragten.

Ausdrücklich setzt sich Marco Bülow für Bürger*innenversammlungen ein. Etwa hätten die Gelbwesten in Frankreich weitreichende Statuten für Bürgerversammlungen beschlossen. Nur, so Bülow, müssten diese Versammlungen auch eine Relevanz haben. Das müsse in Gesetzesform gegossen werden. Der Bundestag sollte dann noch dagegen stimmen können, aber die Abgeordneten keinem Fraktionszwang folgen. jedoch aber Gegenvorschläge machen dürfen.

Bülow: „Wir brauchen vor allen Dingen Resonanzräume. Das ist das, was in der Gesellschaft komplett kaputtgeht.“

Es müsse danach getrachtet werden, aus seiner Blase heraus und mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen. Und, sagt Bülow als Abgeordneter: „Die Bevölkerung ist unser Chef. Ihr sind wir rechenschaftspflichtig.“

Marco Bülow: „Ich bin immer noch der Meinung, dass sich eine Menge ändern muss. Und, dass ich immer noch der Meinung bin, dass ich diese Spielregeln ändern möchte“

Seit er vor zwei Jahren aus der SPD ausgetreten sei, habe er eigentlich gedacht, das war’s mit der Profipolitik, bekannte Marco Bülow. Dann jedoch sei etwas passiert, dass er als Politiker ohne Fraktion viel mehr Zulauf und Zuspruch bekam. Immer mehr Initiativen seien auf ihn zu gekommen. Sie hätten ihn als neutral wahrgenommen und ihm Vertrauen entgegengebracht. Er habe versucht, der Klimabewegung ein Sprachrohr zu geben und Aktivisten in den Bundestag zu von ihm organisierten Veranstaltungen eingeladen.

Bülow wird sich 2021 für ein Mandat für den nächsten Bundestag bewerben

Er sei ermuntert worden wieder für den Bundestag zu kandidieren. Nur für wen, er ist ja parteilos? Zum anderen aber wiederum wäre ihm klar gewesen, dass er die Spielregeln ändern wolle. Als Fraktionsloser könne er an manche Dinge freier herangehen.

Sprachrohr möchte er sein, für die, die keine Lobby haben. Also entschied Marco Bülow, sich bei der Bundestagswahl 2021 für ein Mandat für den Bundestag zu bewerben. Dazu benötige man 200 Unterschriften. Er wolle feststellen, ob die Leute, die zu ihm gekommen sind, eine Minderheit ist, oder ob es mehr Leute gibt in Dortmund, die mich unterstützen und tragen möchten. Schließlich könne er das als Einzelkämpfer nicht schaffen. Bekomme er diese Unterstützung, werde er Initiativen ansprechen, in Gruppen hereingehen und auch mit kleinen Parteien das Gespräch suchen. Er werde sich darstellen und darlegen, was er will. Bülow: „Ich bitte um diese Unterstützung.“ Sollte das geschehen, werde er Kandidat werden und auf Augenhöhe antreten, um weiterhin Bundestagsabgeordneter zu sein. Sein Credo, dass er schon in der SPD vertreten habe: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“ Strukturen wolle er aufbrechen und etwas anderes versuchen.

Marco Bülow: „Wenn, dann ist die Zeit dafür jetzt gekommen. Denn wir sind an einem Wendepunkt. Da bin ich ganz sicher.“

Der Dortmunder Politiker findet: „Es wäre eine historische Chance, ohne Fraktion einen Wahlkreis zu gewinnen. Wir können ein starres, abgehobenes System aufbrechen. Dafür brauchen wir mehr Menschen, die auch die Parlamente verändern und sich nicht opportunistisch anpassen.“

„Ich will das System hacken“, hat sich Marco Bülow vorgenommen. „Ich will den Bundestag hacken. Sozusagen die Systeme aufbrechen. Es muss ein Miteinander in der Politik wieder geben. Es muss sozusagen der Fraktionszwang aufgebohrt werden.“

Dem zweiteiligen Vortrag von Marco Bülow schloss sich eine angeregte Diskussion an, die gleich dem Vortrag ebenfalls interessante Aspekte beleuchtete.

Es handelte sich um eine Veranstaltung von Zukunfts Forum Dortmund und Plattform Pro.

Es ist eine Seite freigeschaltet, worüber Dortmunder*innen Marco Bülow unterstützen können.

Heute: Mahnwache des Dortmunder Friedensforums. Am 3. Oktober Fahrt nach Kalkar: Demo für Abrüstung und Verständigung

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Information über eine Mahnwache des Dortmunder Friedensforums in Dortmund am heutigen Mittwoch

Information über eine Mahnwache des Dortmunder Friedensforums am Mittwoch, den 30.9., von 16 – 17 Uhr an der Ecke Kampstr./Katharinenstraße in Dortmund.

Wir wollen Unterschriften sammeln unter dem Aufruf  „Abrüsten statt Aufrüsten“ www.abruesten.jetzt. Und wir rufen auf, an der Demonstration für Frieden und Abrüstung am 3. Oktober in Kalkar/Uedem teilzunehmen. Von Dortmund aus wird ein Bus dorthin fahren; nähere Infos unter www.dortmunder-friedensforum.de.

Ab 18 Uhr findet ein offenes Treffen des Friedensforums im Biercafé West, Langestr. 42 statt, zu dem wir herzlich einladen.

Auf nach Kalkar – für Abrüstung und Verständigung

Kalkar, am 3. Oktober 2020.

Am Tag der deutschen Einheit findet, wie in den vergangenen Jahren, am NATO Luftwaffenstützpunkt in Kalkar eine Demonstration für Abrüstung und Verständigung statt.

Von Dortmund aus wird wieder ein Bus dorthin fahren!
Abfahrt um 9.00Uhr vom Dortmunder Busbahnhof (Nordausgang Hauptbahnhof).

Anmeldung über: info@dortmunder-friedensforum.de  oder willi.hoffmeister@gmx.de  oder Gabi Brenner 0170 – 2159656.

Ungeachtet der Corona-Krise hält der Konfrontationskurs der NATO weiter an, mit Aufrüstung und Militärmanövern in Osteuropa.

Dabei spielt der Luftwaffenstützpunkt Kalkar/ Uedem eine wichtige Rolle. Kalkar/Uedem ist derzeit nach Luftwaffeninformationen bereits einer der bedeutendsten Standorte der NATO weltweit.

Bis Anfang 2021 soll er für mehr als 200 Millionen Euro noch weiter ausgebaut werden.

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Hier befinden sich mit dem Combined Air Operations Centre der NATO und dem Zentrum Luftoperationen maßgebliche Einrichtungen der Luftwaffe von NATO und Bundeswehr. Sie steuern z. B. die NATO-Flugmanöver an der russischen Grenze. Die Kommando- und Kontroll-Zentrale Kalkar/Uedem ist auch eine Drehscheibe für den Drohnenkrieg.

Die Luftleitzentrale in Kalkar würde auch in einem Atomkrieg eine zentrale Rolle spielen. Die Möglichkeit eines solchen Krieges wächst:

Alle Atomstaaten rüsten ihre Arsenale auf, Rüstungsbegrenzungsabkommen wie der INF-Vertrag wurden von den USA aufgekündigt oder laufen aus.

Für die kommenden Jahre plant die NATO in Büchel (Eifel) neue, zielgenauere US-Atombomben anstelle der alten zu stationieren, die von Bombern der Luftwaffe abgeworfen werden können. Die Bundeswehr soll dazu neue Atombomber bekommen. Sie sind Teil der umstrittenen Nuklearen Teilhabe der NATO.

Für die Flugdaten und Flugkontrolle der Atombomber ist Kalkar/Uedem zuständig.

Das JAPCC in Kalkar, eine wichtige Strategieschmiede der Nato, hält einen großen Krieg in Europa für immer wahrscheinlicher und auf seinen Jahreskonferenzen werden dafür denkbare Szenarien beraten.

Wenn es in Europa zu einer solchen Eskalation mit unabsehbaren Folgen kommen sollte, dann ist eine der Schaltzentralen für das Inferno der militärische Standort Kalkar/Uedem.

Damit ist Kalkar dann auch eines der vorrangigen Ziele möglicher gegnerischer Atomschläge mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung.

Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir heute aktiv werden!

Photo: Rudolpho Duba; via Pixelio.de

Der 2+4 Vertrag zur deutschen Einheit verlangt von unserem Land eine Politik des Friedens.

Nur ein Ende der Konfrontationspolitik und die Aufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontroll- und Abrüs tungsverträge und zur Klärung anstehender Streitfragen können den Frieden in Europa sichern.

Daher rufen wir auf, mit uns am 3. Oktober 2020 für den Frieden und für die Schließung der brandgefährlichen Anlagen in Kalkar/Uedem, die unser aller Leben bedrohen, zu demonstrieren.

Wir fordern

  • Abrüstung statt Kriegsvorbereitung!
  • Ende der Stationierung der US-Atombomben in Büchel!
  • den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der NATO!
  • das Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland, stattdessen Einrichtung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigt, aufbauend auf der OSZE!
  • den Abbau des Zentrum Luftoperationen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
  • den Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungsstrategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll!
  • die Stärkung der zivilen Wirtschafts- und Infrastruktur im Raum Kalkar (z. B. im Gesundheitssektor) statt des weiteren Ausbaus der Militäranlagen!

Nein zu einem neuen Atombomber für die Bundeswehr!

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Statt Hochrüstung soll das Geld in die Daseinsvorsorge fließen: Klimagerechtigkeit, Gesundheit, Sozialpolitik, Bildung und Kultur!


Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr.

Quelle: Friedensforum Dortmund

Diskussion zum NRW-Krankenhausplan in Dortmund: Bürger*innen vor Ort müssen wieder das Wort haben. Nicht die Privatisierungslobby in Berlin.

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Von links: Achim Teusch, Anna Schulze-Allen und Manfred Fiedler. Fotos: Claus Stille

Über Hintergründe und Auswirkungen des NRW-Krankenhausplans ist am Montagabend in der Auslandsgesellschaft diskutiert worden: „Verbessert die Schließung von Krankenhäusern die Versorgung oder werden damit eher die Renditeinteressen privater Akteure im Gesundheitswesen bedient?“

Im Rahmen einer Veranstaltung des Dortmunder Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen meldeten sich zu Wort: Manfred Fiedler, Wissenschaftler und ehemaliger Geschäftsführer Personal, Medizin, Pflege am Klinikum Dortmund und Achim Teusch, Arzt und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Helios Klinikums Siegburg. Fazit: Eine Abkehr von bisherigen Irrwegen ist vonnöten. Bürger*innen vor Ort müssen wieder das Wort haben. Nicht die Privatisierungslobby in Berlin.

Fraglos muss im Gesundheitswesen etwas passieren, gestand Anne Schulze-Allen zu: Aber ist der NRW-Krankenhausplan der richtige Weg?

Anne Schulze-Allen (Attac) informierte über den ins Auge gefassten NRW-Krankenhausplan von NRW-Gesundheitsminister Karl Laumann (CDU). Ausgearbeitet habe diesen die Partnerschaft Deutschland GmbH, eine Nachfolgeorganisation der PPP Deutschland GmbH, die sich für öffentlich-private Partnerschaften stark gemacht hat. Die bekanntlich in der Regel zu mehr Kosten führen, als dies der Fall ist, wenn die Öffentliche Hand plant und baut. Woran man schon erkennen könne, so Schulze-Allen, wohin die Reise gehen solle. Den Privaten würde dadurch mehr Einflussmöglichkeiten im Gesundheitswesen gegeben. Eine Tatsache sei, dass 40 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Zehn Prozent wären gar von Insolvenz bedroht. Ein akutes Problem also. Es müsse fraglos dringend etwas passieren. Die Frage, so die Attac-Frau, wäre jedoch, ob dieser NRW-Krankenhausplan der richtige Weg sei.

Unterschriften für eine überparteiliche Volksinitiative, die sich für mehr Personal im Gesundheitswesen stark macht

Bernd Tenbensel.

Bernd Tenbensel vom „Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen“ warb für eine dementsprechende überparteiliche Volksinitiative. Dafür werden zirka 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der NRW-Landtag damit befassen muss.

Eine bedenkliche Entwicklung skizzierte Manfred Fiedler: „Von der Gemeinwirtschaft zur Konzernwirtschaft“

Manfred Fiedler hatte den Titel seines Vortrages schon einmal so gewählt, der ins Licht rückte, was wir ohnehin schon seit einiger Zeit betreffs des Gesundheitswesens erleben und wohl weiter werden erleben müssen: „Von der Gemeinwirtschaft zur Konzernwirtschaft“.

Die Auswirkungen dessen schätzt Manfred Fiedler so ein: „Wenn die Entwicklungen der letzten Jahre sich weiter fortsetzten, werden höchstwahrscheinlich in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren noch einmal 3,5 Millionen Krankenhausfälle auf uns zurollen“. Das müsse zwar nicht so sein. Vorausgesetzt, man fände andere Auswege. Aber es sei durchaus erwartbar, angesichts einer immer älter werden Gesellschaft.

Gleichzeitig werde Gesundheitspersonal knapper. Allein in der hausärztlichen Versorgung würden etwa 48 Prozent aller Hausärzte/Allgemeinmediziner in den nächsten fünfzehn Jahren das Rentenalter erreichen. Bei den Pflegekräften liege die Zahl zirka bei 38 Prozent. Ersatz wird also händeringend benötigt. Zu befürchten sei zudem, so Fiedler, dass durch das Anwachsen von Einpersonenhaushalten auch die Zahl der derjenigen, die Angehörige zuhause pflegen weiter abzunehmen drohe.

Des Weiteren lieferte Fiedler einen interessanten historischen Abriss der Organisation und Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems und der dazugehörigen bedarfsgerechten Betriebskosten in der BRD, sowie der nötig gewordenen – auch grundgesetzlichen – diversen Änderungen.

Gravierendere Eingriffe in das Gesundheitssystem seien schon unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) in der schwarz-gelben Koalition bereits 1993 realisiert worden. Erstmalig konnte auch privates Kapital in den Krankenhausbereich fließen und abgerechnet werden („Lex Rhön“).

Irrweg marktwirtschaftliche Orientierung

Ab 2003, erinnerte der Referent, wurde das Krankenhausentgeltsystem mit dem zum ersten Mal eingeführten sogenannten Fallpauschalen ins Werk gesetzt. Von denen Horst Seehofer 1997 gesagt habe, wenn man das Prinzip ernst nehme, werde das unbezahlbar und nahm davon Abstand. Er sollte übrigens recht behalten. Aber nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün unter Gerhard Schröder habe es starke Kräfte gegeben, die für die Fallpauschalen plädierten, erinnerte Manfred Fiedler.

Das Ziel insgesamt sei halt gewesen, die Kosten der Krankenhäuser immer weiter zu

senken. Was nicht immer gelungen sei. Und wieder Korrekturen erforderlich gemacht habe.

Ausreichendes Personal betreffend habe es unter Gesundheitsminister Jens Spahn immerhin minimale Fortschritte gegeben. Allerdings hatte es vorher – etwa in Berlin – Protestaktionen für mehr Personal auf den Krankenhausstationen gegeben, die entsprechend Druck aufbauten.

Manfred Fiedler rät ausdrücklich von einer marktwirtschaftlicher Orientierung im Gesundheitswesen ab. Anne Schulze-Allen nannte Fiedlers Referat angesichts der Kürze der zur Verfügung gestanden habender Zeit eine wahren Parforceritt. Der freilich auch viele Zahlen transportierte, aber dennoch recht brillant vermitteln konnte, welche Deformationen das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten erleiden musste, an denen es nicht zuletzt bis heute krankt.

Arzt Achim Teusch: Eine Krankenhausreform mit der Abrissbirne ist der falsche Weg

Dem stimmte an diesem Abend der Anästhesist Achim Teusch im Grunde genommen zu. Mit der Abrissbirne sich kleiner Krankenhäuser zu entledigen, ist für den Arzt tatsächlich keine Lösung. Zudem ist er dafür, „Fallpauschalen umzukehren“.

Teusch gab die Meinung von Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen – beteiligt an der Bertelsmann-Studie zur Krankenhausversorgung – wieder. Wir hätten demnach die Wahl: Kleine, schlechte Krankenhäuser um die Ecke oder größere mit höherer Qualität ein paar Minuten weiter weg.

Am Beispiel der Herzinfarktversorgung ließ sich Achim Teusch einmal auf Prof. Busses Meinungsäußerung ein: „Klein und schlecht. Groß und gut. Klein und schlecht – Bundesrepublik. Groß und gut – Dänemark.“

Wäre also eine Zentralisierung die Lösung? Statistiken sagten ihm, wusste Teusch zu sagen, dass die Krankenhausgröße nicht der einzige und nicht der wesentliche Faktor sein könne, der Krankheitsentstehung und Sterblichkeit beeinflusse. Sonst müsste Dänemark in allen Vergleichen besser sein. Was aber nicht der Fall sei.

Das NRW-Krankenhausgutachten führt nach Teuschs Meinung die gesamte Klein-Groß-Gut-Schlecht-Diskussion ad absurdum. Vor allem könne eines gelten: „Wenn die Personalbemessung gut ist und die Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Sektor funktioniert und wenn alle Teile des Gesundheitswesens im Rahmen staatlichen Eigentums kooperieren statt zu konkurrieren, dann ist das Ergebnis in einem dreigliedrigen System – groß-mittel-klein und in einem eingliedrigen System nur Maximalversorger gleich gut. Die Krankenhausgröße hat auf das Ergebnisse z.B. der skandinavischen Länder keinen messbaren Einfluss.“

Demzufolge könne also nicht gesagt werden, kleine Krankenhäuser seien per se schlecht, wie es die Bertelsmann-Studie behaupte.

Achim Teusch warnte: „In den Diskussionen um die zukünftigen Krankenhausstrukturen werdet ihr mit streng selektierten Daten zum vorher bestimmten, zum bestimmten Ergebnis geleitet.“

Ein Umbau der Krankenhausstrukturen in Deutschland dürfte laut Achim Teusch um 80 Milliarden Euro kosten. Der Staat könne das nicht stemmen. Teusch: „Wenn aber die Privaten den Spaß bezahlen, dann werden ihnen die schönen großen neuen, guten Häuser auch gehören.“ Der erste große Schub sei für sie Renovierung des Krankenhauswesens der DDR nach der Wende gewesen. Große Maximalversorger seien den Privaten in die Hände gepurzelt. Die Kommunen hätten dringend Geld gebraucht, weshalb sie die neuen Häuser verkauften. Und das investierte Geld wollten die Privaten ja auch wieder zurück – am besten mit doppelt und dreifachem Aufschlag.

Besonders dänisch sei das allerdings nicht, gab Teusch, an Professor Busses Einlassungen erinnernd, zu bedenken: „Denn in Dänemark sind alle Krankenhäuser staatlich. Alle haben genug Geld. Alle haben genug Personal. Konkurrenzkampf gibt es nicht.“

Bestehende Strukturen bedarfsgerecht weiter entwickeln – die Privatisierungslobby ausschalten

Veranstaltung unter Corona-Bedingungen.

Eine Krankenhausreform mit der Abrissbirne sei der falsche Weg, so resümierte Teusch. Stattdessen müsse der Irrweg der letzten vierzig Jahre – Zulassung von Gewinn und privaten Betreibern im Jahre 1984, Budgetdeckelungen 1993 und Fallpauschalen 2003 – beenden und umkehren soweit wie möglich. „Zu kostendeckender Finanzierung ohne Gewinn und Verlust, zu Kooperation der Krankenhäuser statt Konkurrenzkampf. Die Planung sollte darauf gerichtet sein, die bestehenden Strukturen bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Sie sollte regional und demokratisch sein.“ Die Diskussionen sollten öffentlich und transparent sein. Teusch: „Das Wort sollten die Bürger vor Ort haben und nicht die Privatisierungslobby in Berlin.“

Der aufschlussreichen Veranstaltung schloss sich eine interessante Diskussionsrunde unter Corona-Hygiene-Vorschriften – jede Person an eigenem Tisch mit Plexiglas vor Kopf – an. Wozu Einsparungen privater Krankenhauskonzerne auch führen können, wusste einer der Zuschauer zu erzählen: In einem Krankenhaus sollten Personaleinsparungen durchgeführt werden. Die Leitung bat die Mitarbeiter darum, doch in ihrem Kreis selbst zu bestimmen, wer gehen „wolle“. Zynisch! Bei eine Ehepaar, Russlanddeutsche, beide hochqualifiziert, als Krankenschwester und Krankenpfleger tätig, führte das zu Katastrophe: Die Krankenschwester

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ging in den Wald und erhängte sich. Der Zuschauer vermutete stark, dass diese Tote unter finanziellem Druck funktionierenden System wohl nicht die einzige in Deutschland sein dürfte. Zuvor hatte bereits der Arzt und ehemalige Betriebsratsvorsitzende Achim Teusch davon gesprochen, selbst Kenntnis von Fällen von Alkohol- und Tablettensucht im Krankenhaus und verbreitetem Burn-Out-Syndrom unter Ärzten und dem Pflegepersonal Kenntnis erhalten zu haben. Ein solches Gesundheitssystem macht eben krank. Attac sagt: „Gesundheit ist keine Ware!“

Hinweis:

Am kommenden Freitag, den 25.09.2020 ab 11:00 Uhr startet die Volksinitiative in Dortmund zum Thema: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!
Vor der Reinoldikirche am Westenhellweg Beginn der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative.

Wer wir sind:

Initiiert wurde die Volksinitiative von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Die Bündnisse bestehen aus Beschäftigten im Gesundheitswesen, Patient*innen und Aktivist*innen, die seit einigen Jahren die Arbeitskämpfe der Kolleg*innen im Krankenhaus solidarisch unterstützen und daran arbeiten, das Thema dorthin zu tragen, wo es hingehört: in die Mitte der Gesellschaft!

Was ist eine Volksinitiative?

Durch eine Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, sich mit einem Thema zu befassen. Wenn 0,5% der volljährigen, in NRW wohnhaften deutschen Staatsbürger*innen – das sind gut 66.000 Personen – unterschreiben, ist sie erfolgreich. Unser Ziel ist es, mehrere Hunderttausend Unterschriften zu sammeln, um der Landesregierung deutlich zu machen, was der Wille der Bevölkerung in NRW ist:  Gesunde Krankenhäuser – für ALLE!

Wie kann ich mich einbringen?

Es gibt viele Möglichkeiten, die Volksinitiative zu unterstützen: Unterschriftensammler*in werden: in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, in der Kirche, im Verein… ́eine Sammelstelle einrichten ́sich einbringen bei einem Bündnis in der Nähe oder selbst Aktionsgruppen gründen.

Wo erfahre ich mehr über die Volksinitiative und bleibe auf dem Laufenden?

Auf unserer Website gibt es weitere Hintergrundinfos zu unseren Forderungen, wichtige Hinweise und Tipps zum Sammeln, eine Übersicht über Sammelstellen in der Nähe sowie Flyer und Plakate zum Bestellen oder Ausdrucken:

Wir fordern: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!

–       patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfe-freundlich

Wir fordern, dass die Gesundheitsversorgung an den Bedarfen der Patient*innen und an guter Qualität orientiert werden muss. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge! ́

–       wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW

Wir fordern eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis Ende 2021.Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie z.B. „Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW” aus dem Hause Laumann nahelegt. Wir fordern den Erhalt aller Kliniken, solange eine solche Analyse nicht vorliegt.

–       vollfinanziert durch das Land NRW

Wir fordern ab sofort die vollständige Refinanzierung aller erforderlichen Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitions-staus von aktuell über 12,5 Mrd. € bis 2024. 

Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW!

–        mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten

Wir fordern mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt! Ausdrücklich beziehen wir uns dabei auf alle Berufsgruppen, auch über die Pflege hinaus.

–       ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen- ohne Profite!

Wir fordern die Landesregierung als ersten Schritt dazu auf, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten. Profite pflegen keine Menschen. Gesundheit darf keine Ware sein!

Gedenken am Antikriegstag 2020 in Dortmund. Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ eröffnet

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Trotz Corona-Maßnahmen war die Veranstaltung sehr gut gesucht. Foto: Claus Stille

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gedachte am vergangenen Dienstag in Dortmund an der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache abermals des Ausbruchs des 2. Weltkriegs. Thematisiert wurde auch die zunehmende Gefahr von Rechts sowie der wachsende Nationalismus der Staaten. Des Weiteren wurde in deren Räumen die Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ eröffnet. Bereits am Vorabend des Antkriegstags hatte sich eine Montagsdemo am Europabrunnen der Thematik gewidmet und ein Offenes Mikrofon zur Verfügung gestellt.

„Wir wollen uns an diesem Tag über den Aspekt des Gedenkens hinaus die Gelegenheit geben zu erfahren, was es bedeutet Krieg zu erleben“, hatte Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund im Vorfeld der Gedenkveranstaltung versprochen. Am Antikriegstag selbst sagte sie angesichts mancher bedenklicher Entwicklung: „Ich will nicht glauben, die Welt, das Deutschland, dass wir aus den schrecklichen Erfahrungen im letzten Jahrhundert so wenig gelernt haben.“ Sie brachte das „unendliche Leid, dass mit 60 Millionen Toten endete“, dass mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands am 1. September 1939 auf Polen begonnen hatte, in Erinnerung. Gerade jetzt, da sich die Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg zum 75. Male jähre, „zerbreche die multilaterale Weltordnung an den Nationalismen der Staaten und den Egoismen ihrer Oberhäupter“. Reiter mahnte: „Das ist brandgefährlich!“ Zumal damit eine Aufrüstung einhergehe, „die wirklich bedrohlich ist“. Deutschland als viertgrößter Rüstungsexporteur trage zur Steigerung der Rüstungsausgaben kräftig bei. Der Verteidigungshaushalt habe sich in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Allein 2020 sollten 45 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in den Verteidigungshaushalt fließen.

DGB-Chefin Jutta Reiter kritisierte die Erhöhung des Verteidigungetats

Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter. Foto: C. Stille

Für das Gesundheitssystem dagegen sei nur ein Drittel vorgesehen und für den Umwelthaushalt ist mit nur drei Milliarden Euro nicht einmal halb so viel vorgesehen wie die Erhöhung des Verteidigungsetats von 2019 auf 2020 mit fast sieben Milliarden betrage. Jutta Reiter: „Das ist ein Skandal!“

Weshalb der DGB auch ganz klar nein sagen zur Nato-Forderung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Wehretat zu befördern. „Wir brauchen die Mittel dringend anderswo“, so die Dortmunder DGB-Chefin. Gerade in der Corona-Krise gehe es um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deren zunehmenden Spaltung müsse dringend entgegen gewirkt haben.

Menschenfeindlichkeit und die Verfolgung von LGBT-Menschen skandalisierte Moritz Heller von SLADO e.V.

Moritz Heller von SLADO e.V., dem Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund, kritisierte, dass Menschenfeinde und rechts ausgerichtete Kräfte weltweit – und leider auch in Deutschland – einen immer größeren Zulauf verzeichnen könnten. Heller skandalisierte die weiter stattfindende Verfolgung von

Moritz Heller von SLADO e.V.
Foto: C. Stille

LGBT-Menschen (LGBT: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender) in vielen Ländern der Welt. Homosexuellen Paaren würden da nicht nur diskriminiert, sondern auch die Todesstrafe. Auch innerhalb der EU, beispielsweise in Ungarn und Polen, beobachte man ein zunehmende Diskriminierung dieses Personenkreises.

Heller verlieh seiner Empörung Ausdruck, dass in Deutschland immer wieder queere Personen zurück in Gebiete abgeschoben werden, in denen Krieg herrscht oder Verfolgung und droht drohen.

Neonazis und Antisemitismus müsste, so Heller, hierzulande entschieden entschieden entgegengetreten werden.

Szenische Lesung aus „Lenas Tagebuch“ war emotionaler Höhepunkt der Gedenkveranstaltung

Emotionaler Höhepunkt der Veranstaltung war die szenische Lesung von „Lenas Tagebuch“.

Kranz zum Gedenken an die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen. Foto: Stille

Jugendliche präsentierten einige Auszüge aus dem Tagebuch eines sechzehnjährigen Mädchens, das die Belagerung von Leningrad durch die faschistische deutsche Wehrmacht überlebte. 

Die ungeschminkte Sichtweise aus dem Tagebuch des sechzehnjährigen Leningrader Mädchens Lena war gewiss eindringlicher als es Fakten einer Rede jemals sein könnten.

Sophie Niehaus gab zu bedenken: 400 Millionen Kinder weltweit leben in Konfliktgebieten

Lesung aus „Lenas Tagebuch“. Foto: Stille

Sophie Niehaus (SJD – Die Falken), Vorsitzende des Jugendrings Dortmund, hatte auf diesen Programmteil vorbereitet. Das Mädchen Lena hatte am Tag des Überfalls auf ihr Land, die Sowjetunion, in ihr Tagebuch geschrieben: „Wir werden siegen, aber dieser Sieg wird nicht einfach sein.“ Sie hatte den Krieg überlebt, aber ihr ganzes Leben an ihm gelitten. Niehaus wies daraufhin, dass auch heute noch Millionen Kinder und Jugendliche auf der Welt

Sophie Niehaus. Foto: Stille

das Schicksal Lenas teilten, da sie in einer Welt des Krieges aufwachsen: „Allein 2019 gab es 27 kriegerische Konflikte weltweit. Vielen dauern bereits seit Jahrzehnten an.“ 400 Millionen Kinder weltweit lebten in Konfliktgebieten gab Sophie Niehaus zu bedenken. Lena habe vor fast achtzig Jahren in ihrem Tagebuch notiert: „Jederzeit kann ein Maschinengewehr losknattern und die nächtliche Stille wird von Stöhnen und Schreien erschüttert.“ Damals wie heute, skandalisierte Niehaus, „zerstören deutsche Waffen die Zukunft von Millionen Kindern“. Die Falken forderten deshalb schon lange:

„Die Bundesregierung muss endlich die UN-Kinderrechtskonvention in vollem Maße umsetzen!“. Des Weiteren müsse ein Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland erfolgen. Auch die Rekrutierung von Minderjährigen seitens der Bundeswehr müsse ein Ende haben. Sophie Niehaus mit einer weiteren Forderung: „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

Die muskikalische Begleitung lag in Händen von Jiyon Kwak, die ihren Deutschkurs an der Auslandsgesellschaft gemacht und bestanden hat.

Die Gedenkveranstaltung wurde getragen vom DGB Dortmund in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der Auslandsgesellschaft, dem „Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee e.V. sowie dem Jugendring Dortmund und SLADO e.V. durch.

Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ in der Gedenkstätte Steinwache eröffnet

Am diesem Antikriegstag eröffnete in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache auch eine Ausstellung, die von Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand handelt unter dem Titel „Einige waren Nachbarn“. Bis zum 11. Oktober untersucht die vom „United States Holocaust Memorial Museums“ aus Washington konzipierte Ausstellung die Rolle der „gewöhnlichen Menschen“ im Holocaust und die Vielzahl von Motiven und individuellen Handlungsoptionen. „Einige waren Nachbarn“ untersucht fachübergreifend die Rolle der

Von links: Thomas Köhler und Markus Günnewig (Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache in der Ausstellung. Foto: Stille

gewöhnlichen Menschen im Holocaust und die Vielzahl von Motiven und Spannungen, die individuelle Handlungsoptionen beeinflussten. Diese Einflüsse reflektieren Angst, das Wegschauen, Gleichgültigkeit, Antisemitismus, Karriereangst, Ansehen in der Gemeinschaft, Gruppenzwang oder Chancen auf materiellen Gewinn.

Die Ausstellung – sie wird in 20 Städten in NRW und ab 2021 dann deutschlandweit zu sehen sein – erzählt dabei auch von Menschen, die ihre Mitmenschen nicht verrieten und daran erinnern, dass es auch in außergewöhnlichen Zeiten Alternativen zu Kollaboration und Täterschaft gibt. Die Ausstellung ist in drei Teile aufgeteilt. In einen deutschen Teil, in die „blood lands“, wie der Historiker Timothy Snyder es nenne – also Polen und die Sowjetunion – und dann in den „europäischen Raum drumrum“, erklärte Thomas Köhler.

Thomas Köhler (der ebenfalls auf der Gedenkveranstaltung redete) vom Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster – eine ehemalige
Fabrikantenvilla, Sitz der Ordnungspolizei im Nationalsozialismus, sprach mit Nordstadtblogger über die interessante Ausstellung im ersten Stock der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, die in der NS-Zeit Gestapo – Gefängnis gewesen war. Man hoffe, sagte Köhler, dass die Ausstellung die Menschen dazu anregt über die eigenen persönlichen Stärken und Schwächen nachzudenken und sie die Menschlichkeit Einzelner stärke sowie der gemeinsamen Gestaltung einer positiven Zukunft zuarbeite.

Montagsdemonstration mit Offenem Mikrofon im Zentrum

Dortmunder Montagsdemo. Foto: C. Stille

Bereits am Montag hatten die Organisatoren der Dortmunder überparteilichen Montagsdemonstration unter dem Motto „Heraus auf die Straße zum Antikriegstag 2020 gegen Faschismus und Krieg!“ zu einer Kundgebung am Europabrunnen in der Innenstadt aufgerufen. Es wurde an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen und Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert. Und daran, dass die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten die größte Last des 2. Weltkriegs hatte tragen müssen.

Betreffs der Gegenwart, hieß es seitens der Veranstalter, müsse bedacht werden:

„Die Welt ist in einer tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die sich in Wechselwirkung mit der Corona-Pandemie hochschaukelt. In Deutschland wurden schon viele hunderttausend Menschen arbeitslos und weitere Massenentlassungen sind angekündigt. Die Krise soll auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben, Verwaltungen, in den Krankenhäusern, Handel usw. abgewälzt werden. Auch kleine Selbständige und die breite Masse der Bevölkerung, die Jugendlichen und Kinder, Beschäftigte an Schulen und in der Kinderbetreuung sowie die älteren Menschen sollen die Krisenlasten tragen, während die großen Konzerne mit Milliarden Subventionen „gerettet“ werden.“

Sarah Rißmann. Foto: Stille

Sarah Rißmann vom Internationalistischen Bündnis schätzte ein: „Die Krise verschärft den Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen kleinen und großen imperialistischen Länder um Absatz- und Rohstoffmärkte, politische und militärische Einflussgebiete. Dazu rüsten sie auf und modernisieren sie ihre Waffen für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Noch nie nach dem zweiten Weltkrieg war die Gefahr eines 3. Weltkrieges so hoch wie heute.“

Die USA unter der Trump-Regierung, so Rißmann, sei derzeit der „Hauptkriegstreiber auf der Welt“. Mit Sorge betrachte man die Installierung faschistischer Regimes oder ultrareaktionären bis faschistoiden Regierungen auf der Welt!

An einem Offenen Mikrofon konnten Bürger*innen mit dreiminütigen Wortbeiträgen ihre Meinungen zum Antikriegstag und darüber hinaus zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation äußern. Dabei kam die Sorge und die Wut zum Ausdruck, die betreffs der Förderung bzw. Duldung von faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda in Deutschland zu beobachten sei.

Unmut rief ebenfalls die Tatsache hervor, dass die faschistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund zur Kommunalwahl kandidieren und ihre Hetze verbreiten könne, statt sie als faschistische Organisation zu verbieten!

Franz Stockert. Foto: C. Stille

Thematisiert wurde auch die prekäre Situation vieler Menschen und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und die skandalöse Kinderarmut.

Franz Stockert (MPLD) empörte sich über die deutschen Waffenexporte und darüber, dass mit deutschen Panzern in

Am Offenen Mikrofon. Foto: Stille

Syrien und Irak auf die Zivilbevölkerung geschossen werde. Die EU, so Stockert, sei alles andere als eine Friedensmacht. Es ginge um Macht und Einflusssphären auf der Welt.

Laut wurde ebenfalls die Forderung, alle Imperialisten und ausländischen Mächte müssten endlich Syrien verlassen.

 

Bilder aus der Ausstellung „Einige waren Nachbarn“

Repro C. Stille

Jüdische Kaufleute werden 1938 in Wien gezwungen, Parolen der von Bundeskanzler Schuschnigg geplanten Volksabstimmung von der Straße zu waschen. Foto: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

 

Schaulustige sehen zu, wie die Polizei 1942 in Kerpen Jüdinnen und Juden zur Deportation auf Lastwagen verlädt. Foto: Stadtarchiv Kerpen

#Sozialwende – Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow will Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammendenken und Sprachrohr einer dementsprechend handelnden Bewegung sein

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Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow präsentiert sein #Sozialwende – Grundsatzpapier. Fotos: C. Stille

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Gleichzeitig aber ist die Ungleichheit hierzulande besonders groß. Die Armutsgefährdung wächst stetig. Auch hier in Dortmund. Eine „soziale Marktwirtschaft“ ist nur noch Mythos, stellt Bundestagsabgeordneter Marco Bülow fest. Ersetzt worden sei sei durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Aus der Aufstiegsgesellschaft sei zunehmend eine Abstiegsgesellschaft entstanden. Mit einer #Sozialwende will Bülow gegensteuern und Mitstreiter*innen gewinnen. Ein Grundsatzpapier – als Entwurf – ist erarbeitet.

Vertreter*innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Journalisten zum Pressefrühstück bei Marco Bülow zu Gast

Während eines Pressefrühstücks im Dortmunder Biercafé West skizzierte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow – seit fast 18 Jahren im Bundestag, früher für die SPD, nun seit ca. zwei Jahren partei- und fraktionslos – sein Grundsatzpapier zur #Sozialwende.

Neben der Presse waren Gewerkschaftsvertreter und Vertreter von Sozialverbänden eingeladen worden.

Eigentlich Umweltpolitiker, erklärte Bülow, habe ihn die soziale Frage immer schon bewegt. Zumal er aus der Nordstadt stammt, dort zur Schule ging und wisse, „dass da alles reinspielt“.

Vor einiger Zeit schon hatte Marco Bülow eine „Sozialtour“ unternommen, um dort hinzuschauen, wo die Abgeordneten meist nicht hingingen und habe so viele gesellschaftliche Brennpunkte kennengelernt. Überdies war er mit Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern und Sozialverbänden ins Gespräch gekommen und hatte sich mit Studien beschäftigt.

Die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit hat „noch einmal deutlich zugenommen

Nun, 2020, habe er feststellen müssen, dass sich leider alle negativen Zahlen verstärkt hätten.

Bis zur Corona-Zeit habe Deutschland wirtschaftlich ganz gut dagestanden. Sehr viel Wohlstand sei generiert worden. Aber dieser Wohlstand sei bei immer weniger Menschen angekommen. Inzwischen habe die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit habe „noch einmal deutlich zugenommen“.

Bülow: „Die Reparaturmaßnahmen, die es an einigen Punkten gegeben hat, haben bei weitem nicht ausgereicht, um das, was auf der anderen Seite kaputtgeht wiedergutzumachen.“

Der Abgeordnete nannte ein Beispiel: Etwa 6 Millionen Menschen in Deutschland hätten einen Bedarf auf eine Sozialwohnung. Es gebe aber nur 1,2 Millionen davon.

Immer mehr Menschen müssten einen immer größeren Betrag ihres Einkommens für Mieten ausgeben.

Diese ganze Negativentwicklung hat Marco Bülow dazu bewogen, ein neues Papier zu schreiben. Eingeflossen sind darin die aktuellen Zahlen und seine vielfältig gewonnen neuen Erfahrungen.

Alle sozialen Hilfseinrichtungen in Dortmund, die er besuchte, hätten ihm gesagt: die Situation verschärft sich. Immer mehr Menschen bräuchten Hilfe, weil sie allein nicht mehr klarkämen. Dabei seien sogar Menschen, die Arbeit haben, aber trotzdem von Armut bedroht sind. Bülow fragte sich: „Wie kann das sein, in einem der wahrscheinlich reichsten Länder der Welt?“

Alarmierende Zahlen und Fakten

Ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Vermögens.

Weitere 9 Prozent besitzen 32 Prozent des Vermögens.

Das heißt: 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens.

Also 90 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft haben nur ein Drittel oder nur die Hälfte von dem, was 10 Prozent besitzt.

50 Prozent der Menschen haben nur 1 Prozent des Vermögens.

700 Milliarden Euro werden jedes Jahr in den kommenden Jahren vererbt!

Jeder zehnte Beschäftigte lebt an der Armutsgrenze.

Mittlerweile lebt jeder 6. insgesamt in Deutschland an der Armutsgrenze.

Bei Kindern bundesweit ist es jedes 5. Kind, in Dortmund gar fast jedes dritte Kind!

Etwa jeder Verte arbeitet hierzulande im Niedriglohnsektor (in Europa sind wir damit an der Spitze!)

Ungefähr zehn Lebensjahre verlieren Menschen durch Armut.

Statt „sozialer Marktwirtschaft“ nun eine „feudale Marktwirtschaft“, stellte der Abgeordnete knallhart fest

Marco Bülows bittere Erkenntnis: „Wir haben keine soziale Marktwirtschaft“. Es ist nur ein Mythos. Die haben wir schon die ganze Zeit nicht mehr. Es

Marco Bülow über seine Motivation für eine #Sozialwende einzutreten.

ist eine feudale Marktwirtschaft, in welcher einige Großkonzerne und Unternehmen deutlich im Vorteil seien. Die in der Not gerettet werden, wie die Lufthansa.“ Bülow leuchtet jedoch partout nicht ein, warum dieses Unternehmen – das nebenbei bemerkt einen Großteil der Steuern auf Malta bezahlt – mit 9 Milliarden Euro gerettet werde (ohne Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu haben), während hier die ganzen Kneipen und selbstständigen Geschäfte pleite gehen und keine Chance auf Rettung haben.

Ebenso sei es, dass Kinder, die in reichen Familien geboren werden, viel größere Chancen haben als diejenigen Kinder, deren Eltern nur einen kleinen Geldbeutel haben.

„Daran muss sich klar was ändern“, forderte Bülow.

Bülow: „Es gibt in Deutschland genug Geld“

Um etwaigen Vorwürfen vorzubeugen, machte der Bundestagsabgeordnete klar: „Es gibt in Deutschland genug Geld.“ Weshalb er keine höheren Steuern, sondern eine Umkehrung und „andere Steuern“ fordere.

An sich sei das Steueraufkommen ausreichend hoch. Allerdings ungerecht verteilt. Es habe eine ziemliche Umverteilung von Unten nach Oben stattgefunden. Auch sei der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert.

Marco Bülow skandalisierte: In den letzten zwei Jahren sei allein der Militäretat im Bundeshaushalt um 6 Milliarden Euro erhöht worden. Der gesamte Etat für Klima und Umwelt betrage jedoch keine 3 Milliarden Euro.

Ebenso findet es Bülow empörend, dass diese Große Koalition keine Zielzahlen vorgibt, um wie viel Prozent und bis wann man die Armut in Deutschland zu verringern bzw. zu begrenzen gedenke.

Armutsrenten sind „eine immer größer werdende Zeitbombe“, warnte Marco Bülow

Auch der Mindestlohn gehöre auf den Prüfstand, da er bereits zu den jetzigen Gegebenheiten zu niedrig sei. Zumal sich dieses Manko ebenfalls in der Höhe der künftigen Rente niederschlage. „Das ist eine immer größer werdende Zeitbombe, die wir haben“, warnte Marco Bülow.

Gegenüber der Mindestrente ist er allerdings skeptisch. Das sei wiederum nur „Reparaturbetrieb“, denn die Steuerzahler zahlten ja dann diese Mindestrente.

Dabei seien doch die Arbeitgeber aller Branchen in der Pflicht, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen, der den Menschen im Alter eine vernünftige Rente garantiere.

Noch immer werde nicht zugegeben, dass die Riester-Rente „ein Megaschuss in den Ofen war“, empörte sich der Abgeordnete.

Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen. Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden

Bülows Hauptkritik an der herrschenden Politik: „Es wird immer nur herumgedoktert. Zur Not muss der Steuerzahler ran. Nie wird das ganze System infrage gestellt, Das ganze Hartz-System wird nicht infrage gestellt. Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen.“ Auf der anderen Seite wird ein Riesengeld gemacht und gewaltige Profite akkumuliert. „Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden“, wurde Bülow deutlich.

Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammen denken – Bülow sieht sich als „Sprachrohr“ einer solchen Bewegung

Als ausgewiesenem Umwelt- und Klimapolitiker ist Bülow auch wichtig, dieses Thema mit der Sozialen Frage zusammen zu denken. Es müsse eine Bewegung entstehen, die da an einem Strang ziehe. Bülow möchte, dass sich dieser Bewegung Vereine, Initiativen und Verbände anschließen, in Austausch treten und „den Druck auf die Politik, auf den Bundestag verstärken und dementsprechend handeln“. Bei dem jetzige Konjunkturpaket, so Bülow, „hätte man das schon machen können“.

Er sieht sich „als derjenige, der Sprachrohr für diese Gruppen ist“. Schon jetzt sei er das für viele Klimagruppen, die er auch in den Bundestag einlade. Immer mehr Menschen trauten der etablierten Politik nicht mehr, wollten aber eine Stimme im Bundestag haben. Beim ihm als Parteilosen könnten sie auch sicher sein, dass er das nicht „für irgendein Parteizweck missbrauche“.

Viele Bundestagsabgeordnete leben in einer Blase und haben ein gutes Auskommen – ihr Fokus ist nicht auf soziale Probleme gerichtet

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.

Gewerkschaftschefin Jutta Reiter lobte Bülows Papier als „gutes Grundsatzpapier“, regte aber ein Aktionsprogramm an

Die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, zeigte sich, was die was dessen Sozialwende-Papier anbetrifft, ziemlich einig mit den Bülows Ansichten Gedanken. Wobei sie freilich nicht alle erhobenen Forderungen rückhaltlos unterstützen wollte. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen etwa sei keine Alternative für den DGB. Jutta Reiter nannte Bülows Arbeit „ein gutes Grundsatzpapier“. Allerdings fehle dem DGB ein Aktionsprogramm. Schließlich sei Marco Bülow allein im Bundestag.

Sie verwies auf die gravierende Veränderung der Arbeitswelt hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Was dem DGB große Bauchschmerzen bereite.

Eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in allen Branchen sei der Gewerkschaft „ganz wichtig“. Wichtige Fragen für die Gewerkschafterin: „Hat ein Mensch ein auskömmliches Einkommen zum Leben. Hat er eigentlich auch ein auskömmliches Einkommen für sein Alter?“

Reiter: „Altersarmut ist sozusagen das Problem des Mindestlohns verschoben auf die Zukunft.“

Für das Gast-Haus zählt allein die Bedürftigkeit. Die Schlangen der nach Essenspaketen anstehenden Menschen, gehen mittlerweile quer durchs Unionviertel

Gesa Harbig vom Gast-Haus bestätigte das enorme Anwachsen der Armut in der Stadt. Immer mehr bedürftige arme Menschen aller Generationen nutzten die Einrichtungen, um eine warme Dusche zu nehmen und sich mit dringend benötigter Kleidung sowie Hygienemitteln zu versorgen. Und die Stadt Dortmund frage, was das für Leute sind, dass seien ja nicht nur Obdachlose. Für das Gast-Haus zähle aber allein die Bedürftigkeit der Menschen. Gesa Harbig: „Dass müsste doch eigentlich der Stadt klar sein, dass es viele in Armut lebende Menschen hier gibt.“ Die Stadt habe gar keine Zahlen, wie viel Obdachlose es gibt. Harbig: „Die Gruppe der in Armut lebenden Menschen ist gar nicht erfasst!“

Mittlerweile gingen die Schlangen der Menschen, die nach Essenspaketen anstehen, quer durch das Unionviertel führen. Nach anfänglichem Verständnis der Anlieger, registriere man unterdessen bereits Beschwerden deswegen.

Manfred Sträters Kritik: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt“

Manfred Sträter (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) kritisierte, dass die Situation in Deutschland nicht besser geworden ist. Im Gegenteil: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt.“

Wenn man nun über Altersarmut rede, dann sei das das Ergebnis der „Reformen“ aus den Jahren 2001/2002.

Sträter macht die kommende kalte Jahreszeit betreffs der armen Menschen Sorgen. Und wenn man konstatieren müsse, dass Kinder in ganz besonderer Art und Weise betroffen seien und sie auf einmal an der Essensausgabe am Gast-Haus stehen. Dann zeige das doch, dass diese Gesellschaft, die Stadt Dortmund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik an der Stelle versagt hätten. Die Lufthansa könne man retten, Kinder nicht?! Manfred Sträter: „Wir brauchen eine Sozialwende – jetzt!“ Mindestens anfangen müsse man damit hier in Dortmund.

Für Marco Bülow indes ist eines klar: „Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit können und müssen wir uns leisten – aber dazu müssen wir uns mit den Mächtigen, den Lobbyist*innen und den Privilegierten anlegen.“

Hinweis: Hier, lieber Leserinnen und Leser finden sie das #Sozialwende – Papier von Marco Bülow.

Von der Querdenken231-Demo in Dortmund. Absoluter Höhepunkt: Kriminalhauptkommissar verteidigt das Grundgesetz

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Von Claus Stille

Am Sonntag war es nun soweit: Die Demo für „Frieden & Freiheit“ ging in Dortmund über die Bühne.

Ich war vor Ort, um darüber zu berichten. Allerdings nur bis ca. 19:45 Uhr. Die Teilnehmerzahl soll 3.000 betragen haben.

Einige Medien stimmten ihre Rezipienten auf die übliche Weise ein. Und berichteten dementsprechend auch im Nachhinein

Im Vorfeld kündigten einige Medien die Veranstaltung auf dem Hansaplatz in Dortmund dementsprechend – in diffamierender Weise an, damit die Leser*innen gleich wussten, was sie über die Demo zu denken hatten. Im Wesentlichen war davon die Rede, dass sich in Dortmund „Coronaleugner“ treffen wollten. Wie dann die Nachberichterstattung ausfallen würde, konnte man sich auch ausmalen. Und so kam es. Es ist inzwischen auch u.a. hier zu lesen. Auch der hetzerisch tönende Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund von Cristof Voigt folgt dieser Ideologie. Und da beschwert sich der WDR-Mann in seinem Stück darüber, dass die Menschen auf dem Platz so ablehnend gegenüber dem Reporter auftraten? Ich muss schon sehr bitten! Den Vogel schoss mal wieder der Blogger Robert Rutkowski (Korallenherz) ab. Er wirft den Demonstranten in dieser WDR-Lokalzeit vor, einen Umsturz im Sinne zu haben, wovon doch nur rechte Kräfte profitieren würden. Wer nur einen Hammer hat, sieht eben überall nur Nägel.

Anmerkung: DDR 2.0? Die DDR-Medien diffamierten Menschen, die Kritik am Staat übten, in nicht viel anderer Weise. Diese Gefühl vermittelt sich einen. Jedenfalls, wenn man aus der DDR in dieses Land gekommen ist, wie ich. Und das ging auch dem Journalisten Boris Reitschuster („Reitschuster.de) so. Milena Preradovic („Punkt.PRERADOVIC) hat mit ihm darüber gesprochen. Reitschuster spricht im Interview auch über Georg Restle, ein alter Kollege von Reitschuster aus Moskauer Zeiten, der beim ihm am Küchentisch gesessen habe und sich betreffs gewisser Umstände „ausgeheult“ habe. Dann aber kurze Zeit in einem Podiumsgespräch quasi entgegengesetzt seiner Kritik getönt habe. Auch das kenne ich aus DDR-Zeiten. Oft traf ich nach Premierenfeiern am Theater meiner Heimatstadt einen hervorragenden Kulturjournalisten (er arbeitete bei einer Bezirkszeitung der SED), der sich dort regelmäßig (und auch anderswo) mit reichlich Alkohol regelrecht „zulötete“. Er konnte halt auch nicht so schreiben wie er gern gewollt hätte. Und bei ihm kam noch hinzu, dass man ihm wohl aus politischen Gründen zuvor seinen ursprünglichen Berufswunsch Schauspieler zerstört hatte.

Blinde Berichterstattung – Sind alle Kritiker Covidioten? Punkt.PRERADOVIC mit Boris Reitschuster

Bei Querdenken231 waren Menschen aus vielen Spektren – sozusagen querbeet durch die Bevölkerung anzutreffen

Mein Eindruck von der Kundgebung auf dem Hansaplatz: Dort waren Leute aus vielen Teilen der Bevölkerung anzutreffen. Die, das war auch in kurzen Gesprächen mit ihnen zu erfahren, meist beunruhigt waren über die in der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung. Auch über das Durcheinander, das Hüh und Hott, das dabei geherrscht hat und heute teilweise noch herrscht.

Mit Sicherheit waren dort auch Leute anzutreffen, die Existenz des Corona-Virus leugnen oder zumindest kritisch infrage stellen. Einzelne Personen, Frauen, Männer und selbst Familien mit Kindern waren zu sehen. Auch ein paar Menschen mit eher rechter Gesinnung erkannte man. Aber, das war eine Minderheit. Auch Esoteriker. Ich würde sagen: die meisten Menschen waren solche, denen man tagtäglich im Supermarkt begegnen kann oder mit denen man im Berufsleben zu tun hat. Klar, man wird sie nicht immer alle mögen oder gar lieben. Das muss man auch nicht. So ist das Leben. Aber sie einschlägig als rechts und Verschwörungstheoretiker zu verdammen, dass ist überheblich und unredlich. So spaltet man die Gesellschaft immer mehr.

Menschen könnten sich deswegen immer mehr abkapseln und der Gesellschaft möglicherweise für immer verlustig gehen. Könne wir das wollen? Was sind das für Politiker, was sind das für Medien, denen Menschen, die arg verunsichert und auch empört sind über die Verhältnisse und Zustände (auch bereits vor Corona) in diesem Land, offenbar nur völlig wurscht sind? Oder warum diffamieren sie diese Menschen? Was wird wohl erst im Herbst sein, wenn es Pleiten regnet und Massenarbeitslosigkeit droht – wenn es also gehörig wummst? Und wohlbemerkt: Ganz und gar nicht so, wie das ein Finanzminister Olaf Scholz, der nun zu allem Überfluss auch noch zum Kanzlerkandidat einer Partei bestimmt wurde, die einst sozialdemokratisch war, mal gemeint hat. Diese sich auf der richtigen Seite wähnenden Politiker und Medien könnten sich in einer ruhigen Minuten einmal Gedanken darüber machen, warum die DDR zu Bruch gegangen ist.

Und nach den Ursachen, warum die Menschen so denken, zu fragen wird einfach nicht gefragt.

Auch viele Slogans auf unterschiedlichen mitgeführten Plakaten würde ich nie und nimmer teilen. Aber die Menschen sollen doch ihre Meinung mitteilen.

Und, frage ich einmal ketzerisch: Tragen nicht gerade diejenigen Menschen die Schuld, dass manche Menschen eben so denken – sozusagen aus dem Ruder laufen gelaufen sind -, die sie nun als „Covidioten“ oder sonst irgendetwas beschimpfen: nämlich bestimmte Politiker und die ihnen nach dem Munde plappernden Medien?! Apropos „Covidioten“: Einer von vier auf der Veranstaltung am Sonntag aufgetretenen Rechtsanwälte hat eine Musteranzeige auf seine Website gestellt, die man herunterladen kann und Anzeige etwa gegen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellen kann, die sich nicht entblödet hatte, die Demonstranten in Berlin pauschal als „Covidioten“ zu beleidigen. Über 1000 Menschen sollen bereits davon Gebrauch gemacht haben.

Auch dies zur Kenntnis:

„Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit.

Quelle: F.A.S.

Eine Erklärung dafür, warum es diese Proteste hat Wolfgang Engler in der Berliner Zeitung

„Sie tragen keine Maske und ignorieren den Abstand. Die Teilnehmer von Corona-Hygiene-Demos bringen so den Unmut über die geltenden Schutzmaßnahmen zum Ausdruck. Dabei protestieren nicht nur Esoteriker gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, sondern auch Menschen mit wirtschaftlichen Ängsten, wie der Soziologe und Ost-Experte Wolfgang Engler sagt. Im Interview erklärt er, warum sich so viele verschiedene Gruppen auf den umstrittenen Demos zusammentun, wieso die Wut vieler Menschen in Ost und West so groß ist und zieht Parallelen zu Pegida.

Sie sagen, die Demonstranten wollen den Staat vorführen. Woher kommt diese Wut auf den Staat?

Natürlich sind das Minderheiten. Aber diese Minderheiten werden in den letzten Jahren zunehmend politisch relevant, wie man auch anhand der letzten Bundestagswahl und bei Landtagswahlen – nicht nur im Osten Deutschlands – gesehen hat. Die Unzufriedenheit hat viele Gründe. Zusätzlich zu denen, die sich sozial ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt fühlen, die die schlechteren oder keine Jobs haben oder in abgehängten Regionen leben, sind da offensichtlich auch Leute unterwegs, die von anderen Motiven getragen sind. Davon etwa, dass sie den Eindruck haben, da wird etwas von oben beschlossen und sie baden das dann aus, nach dem Motto „Wir schaffen das“ aus der Flüchtlingskrise. Man fühlt sich nicht gefragt, nicht ernst genommen.

Glauben Sie, dass auch Medien Verantwortung an der aufgeheizten Stimmung tragen?

Insofern sie zu Pauschalformeln greifen, wie das auch jetzt wieder der Fall war. Das verärgert die Leute ungemein. Ich würde sehr dazu raten, davon Abstand zu nehmen und zu differenzieren.

Und so gelingt es, Menschen wieder zurückzugewinnen?

Das vermag ich nicht zu sagen.

Es wäre schon viel erreicht, wenn man Menschen, die am „System“ zweifeln, nicht so vor den Kopf stößt, dass aus Zweiflern Gegner der offenen Gesellschaft werden.

Wolfgang Engler

Das ganze Interview in der Berliner Zeitung lesen Sie bitte hier.

Verspäteter Beginn der Demo

Für 15 Uhr war der Beginn der Kundgebung geplant. Indes dieser verspäte sich erheblich – fast um eine Stunde. Immer wieder war die Polizei mit den Abständen zwischen den Menschen nicht einverstanden. Die Veranstalter appellierten etlichen Male an die Menschen, sich doch bitte besser zu verteilen. An allen Zugängen zum Platz standen Polizeiwagen. Dort wurden die Taschen der Heranströmenden kontrolliert. Eine Videoleinwand, die unweit des Rathauses auf einem Pkw mit Hänger stand, wurde aus unerfindlichen Gründen nicht an die Bühne gelassen.

Absoluter Höhepunkt der Demo in Dortmund: Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch mit bewegender Rede verteidigte das Grundgesetz und den Rechtsstaat

Schließlich konnte die Kundgebung mit gut einer Stunde Verspätung anfangen.

Um gleich zu einem, d e m Höhepunkt der Demo in Dortmund zu kommen: Der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (57), ein Familienvater aus Niedersachsen äußerte sich kritisch zu den in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen. Das Publikum zollte dem Mann hohen Respekt. In der Tat: ein mutiger Mann! Kürzlich schon hatte sich bereits ein Polizist auf einer Querdenken-Demo in Augsburg als Kritiker der Corona-Maßnahmen geoutet. Fritsch erklärter in seiner Ansprache, betreffs dieser er „sich jeden Wort reiflich überlegt“ hab: „Ich bin ein Patriot und kein Idiot.“

Kriminalhauptkommissar Fritschs wohl auslösender Moment, sich zu äußern, war dessen erste Teilnahme an der Demo „Für Freiheit und Frieden“ als Zivilist, vergangene Woche in Berlin. Michael Fritschs Einschätzung dieser Berliner Demo: „Die friedlichste, die ich je erlebt habe.“

Seiner Meinung nach gibt es in Deutschland schon lange keine Gewaltenteilung mehr.

Er selbst hatte vor Ort in Berlin erlebt, wie viele friedliche Menschen dort auf der Kundgebung waren. Über die Manipulation der Teilnehmerzahlen haben wir wohl alle schon etwas gehört. Den Medien, die sich daran beteiligt haben hielt er entgegen:

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Ihr habt euch quasi euer eigenes Grab geschaufelt.“

Fritsch gab zu Bedenken: „Ohne gesetzliche Grundlagen ist jede Beschränkung oder Aufhebung von Grundrechten nicht rechtmäßig. Ja, sie ist sogar verfassungswidrig. Illegale Anordnungen oder Befehlen dürfen wir als Polizisten nicht ausführen. Wir haben an dieser Stelle nicht nur das Recht sondern die Pflicht zur Remonstration.“ (Erkärung des Begriffs Remonstration)

Der Kriminalhauptkommissar an seine Kollegen:

„Fordert eure Vorgesetzten auf, ihre Befehle schriftlich zu formulieren und mit Vor- und Zunamen zu unterschreiben! Ansonsten trägt jeder Einzelne die rechtlich Verantwortung.“ Er zitierte dazu ein Sprichwort: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

KHK Michael Fritsch wurde am Montag dieser Woche von seinem Dienstherrn in Hannover suspendiert

KHK Fritsch hatte damit gerechnet: Einen Tag nach der Demo und seinen mutigen Worten, suspendierte ihn sein Dienstherr in Hannover. Er benötigt jetzt Unterstützung und Solidarität. Juristische dürfte er wohl von einem der Rechtsanwälte erhalten, die auf der Veranstaltung beteiligt werden oder von MUTMACHER.org (e.V. i. Gr.

Hier die Rede von Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch: „Ich bin Patriot und kein Idiot“

Querdenken Corona Demo Dortmund, 9.8.20 – Auch eine pensionierte Polizeikriminalhauptkommissarin sprach auf der Demo

Video-Bericht von Margarita Bityutski (RT Deutsch)

Hier das Langzeitvideo von der Querdenken231-Demo via PatriotonTour/You Tube

 

Es spricht Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Dr. Kirsten König, Anwältin für Kreative

Fachanwältin Yvette Kaminski kritisiert die Berichterstattung der Mainstream Medien via TTV/You Tube

 

Vorgetragen in mehreren Sprachen, wurde für die nächste Demo, die am 29. August in Berlin geplant ist, mobilisiert. Immer wieder wurde skandiert: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“

Um nicht wieder mit von Polizei und Medien manipulativ geschrumpften Teilnehmerzahlen zu tun zu bekommen, will jetzt sogar jemand einen Helikopter anmieten, um eignen Luftausnahmen zu machen. Sogar von der Möglichkeit einen Zeppelin über den Demo-Ort fliegen zu lassen, ist die Rede. Was man allerdings davon halten soll, dass die Organisatoren ausgerechnet US-Präsident Donald Trump zu dieser Demo eingeladen haben, muss jeder für sich entscheiden. Auch ziehe man in Erwägung den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin nach Berlin einzuladen. Der aber dürfte genug vom Völkerrecht verstehen, um diese Einladung dankend abzulehnen. Denn mit Sicherheit würde das hierzuland als Einmischung innere Angelegenheiten angesehen werden. Wobei ihrerseits die deutsche Bundesregierung damals Kiew weniger Zurückhaltung übte und nichts dabei fand, dass Bundesaußenminister Westerwelle über den Maidan spazierte.

 

Ein Musikbeitrag von Wojna („die bandbreite“) „Impft sie nicht“ sehe ich äußerst kritisch. Zumals Wojna wohl Impfungen an Kindern im Allgemeinen meinte. So etwas ist m.E. grob fahrlässig. Und nicht etwa – wie man zunächst denken konnte – gegen einen in Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen Covid19, dem man in der Tat ablehnend gegenüberstehen sollte, zumal er Gen verändernd wirken soll. Und den es noch nie gegeben hat. Auf der gleichen Veranstaltung sprach ein kritischer Arzt, der jedoch deutlich dafür eintrat, Impfungen gegen Kinderkrankheiten, Wundstarrkrampf etc. durchzuführen.

Während der Veranstaltung wurde eine Gedenkminute eingelegt für alle Opfer der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und alle Opfer von Kriegen weltweit.

Teilnehmende Rechtsanwält*innen waren:

Ivett Kaminski, Dr. Kirsten König, Markus Haintz, Ralph Ludwig und Wilfried Schmitz.

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Was auch zu bedenken ist: Ein Zwischenruf der Journalistin Susan Bonath via Facebook (am 12. August 2020)

Die Linke lässt seit Jahren die „kleinen Leute“ mit ihren Problemen alleine. Menschen, die Angst haben vor Sozialabbau (Anti-Hartz-Proteste 2004).Menschen, die Angst haben vor der Diktatur des Kapitals (Occupy 2011). Menschen, die Angst haben vor Krieg in Europa (Mahnwachen 2014). Menschen, die Angst haben vor dem Einstampfen ihrer wenigen #Grundrechte mittels einer wissenschaftlich fragwürdigen #Gesundheitsdikatur im Zeichen von #Corona (Grundrechte-Demos 2020). Menschen, die sich dagegen wehren, dass ihre #Kinder den ganzen Tag mit Maske im Unterricht sitzen müssen (Proteste in #NRW gegen #Maskenpflicht im #Unterricht).
Man weiß aus Erfahrung, dass sich #Rechtsextreme alles auf die Fahnen schreiben, wirklich alles, wenn es darum geht, Mitläufer zu gewinnen. Man weiß aber auch und sieht es aktuell etwa im Bundestag, dass dies alles Schaumschlägerei ist, mehr noch: bewusste Irreführung der Menschen auf der #Straße. Und sie sind dabei, massiv Schaum zu schlagen, sich angeblich auf die Seite der Grundrechtedemonstranten und der Eltern gegen die Maskenpflicht im Unterricht zu stellen.
Und die Faschisten werden wohl hier und da punkten. Und wer trägt dazu massiv bei? Eine verbürgerlichte Linke, die sich moralinsauer wie bildungsfern (hier passt das wirklich mal) auf die Seite des rechten kapitalistischen Repressionsstaats stellt – des territorialen Machtinstruments der herrschenden Klasse.
Es stehen sich gerade zwei Lager gegenüber: Kapitalistische #Faschisten, die den Staat mit Hilfe ihrer und im Auftrag ihrer stinkreichen Förderer im Hintergrund übernehmen wollen. Und die kapitalistische Einheitsfront der politischen Vertretung der gegenwärtigen dominierenden Kapitalfraktionen, in die sich die Linke brav mit einreiht – was sie zu Rechten macht. Denn ein kapitalistischer Staat ist per se rechts, weil er Unterdrückung von Menschen durch Menschen managt.
Nochmal: Indem die Linke auf protestierende Proletarier (und ja, auch den einen oder anderen Kleinbürger darunter) scheißt, die demütigt mit stumpfsinnigen Moralkeulen, trägt sie seit Jahren dazu bei, dass die Rechtsextremen immer stärker werden. Sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
 

Schließen möchte ich hier mit den Worten von Noam Chomsky:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“

Redaktioneller Hinweis: Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf vollständigkeit, was die Demo anbelangt. Wenn nötig erfolgen Ergänzungen.

Update vom 19. August 2020

Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen? Von Albrecht Müller

„Dass sich so viele Menschen bei Demonstrationen engagieren, ist schon alleine ein positives Zeichen. Noch vor kurzem haben wir die schlechten Wahlbeteiligungen und das dürftige politische Interesse beklagt. Wer etwas von Demokratie hält, sollte froh sein, dass jetzt so viele Menschen politisches Interesse entwickeln und auf die Straße gehen. Diese Menschen in die antidemokratische oder in die rechte Ecke zu schieben, ist alleine wegen ihrer Bereitschaft zur Demonstration nicht angebracht. Bei prinzipiell positiver Bewertung der neuen Bewegungen bleibt trotzdem die Frage, wohin sich jene, die sich Querdenker oder Demokratischer Widerstand oder sonst etwas nennen, bewegen wollen. Welche inhaltlichen, programmatischen Vorstellungen werden verfolgt? Welche Werte sollen die andere, die neue Gesellschaft prägen?“ Quelle: NachDenkSeiten/Albrecht Müller

Ein neues Grundgesetz von Unten

Verfassungsfragen sind Machtfragen. Von Uli Gellermann

„Da rührt sich was: In Zeiten des Umbruchs wird die alte Ordnung immer infrage gestellt. Dass wir einen Umbruch erleben, steht außer Frage: Die da oben pflügen gerade die alte Ordnung mit einer Serie von Kontroll-Maßnahmen um, und nicht wenige da unten wehren sich. Der Kampf geht im Kern um das Grundgesetz, auch wenn die Merkel-Spahn-Gruppierung behauptet, es ginge um die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn die Regierung selbst die Verfassung infrage stellt, fragt sich so mancher weiter unten, ob denn das ohnehin zerschlissene Grundgesetz keine Alternative zulässt.“ Quelle: Rationalgalerie/Uli Gellermann

Hier noch einige Bilder vom Sonntag:

Andy Franke (rechts) interviewt Michael Ballweg. Fotos: C. Stille

KHK Michael Fritsch.

Von links: Michael Ballweg, RA Ralph Ludwig und Interviewer Andy Franke.

RA Wilfried Schmitz.

Muslima lädt ihre muslimischen Brüder und Schwestern zum Mittun ein.

Die Rechtsanwält*innen mit KHK Fritsche.

Daniel.

Wojna von die bandbreite.

Gäste, Mitstreiter aus den Niederlanden.

Eine thailändische Frau lädt zur Demo am 29. August in Berlin ein.

Medientour „Corona – best practice“ der Stadt Dortmund

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Diese Woche hatten Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Thomas Westphal, Geschäftsführer der Dortmunder Wirtschaftsförderung zu einer Medientour unter dem Titel „Corona – best practice“ eingeladen. Vier Dortmunder Unternehmen aus unterschiedlichen Bereichen und Branchen wurden vorgestellt, die der Corona-Umsatzkrise auf ganz unterschiedlichen Wegen entgegengetreten sind. Nämlich durch neue Produkte, Produktionsanpassungen oder beispielsweise auch durch Schulungen und die Erarbeitung neuer Abläufe.

Die Corona-Pandemie stellt die Dortmunder Wirtschaft vor große Herausforderungen

Der Lockdown hat viele Branchen und zahlreiche einzelne Unternehmen erschüttert und vor nicht geringe Probleme gestellt. In großen Teilen der Wirtschaft tut dies die Corona-Pandemie nach wie vor.

Start zu Fuß in die Innenstadt

Christian Kersten mit Thomas Westphal und einem flotten Spruch. Fotos: C. Stille

Zunächst ging es zu Fuß vom Dortmunder Rathaus hinunter in die Hansastraße in ein sechsstöckiges Haus gegenüber dem Jazzclub „domicil“. Neben dem Dortmunder OB und Thomas Westphal und Pressevertretern machen sich auch Rolf Stolze, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Innenstadt-West sowie Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Aplerbeck auf den Weg.

Perpetuo steht für neue Geschäftsideen

In der Hansastraße 30 hat Perpetuo seinen Sitz. Mirco Grüber ist Gründer von Myster.de und möchte Menschen zu neuen Geschäftsideen inspirieren. Empfangen wurde die Gruppe von Christian Kersten, einer der Geschäftsführer der Perpetuo GmbH.

Perpetuo hat während des Lockdown in kürzester Zeit als Ergebnis der Bemühungen, die Corona-Umsatzkrise zu mildern, ein Programm entwickelt und zur Reife gebracht, mit dem Händler und Restaurants in 24 Stunden im eigenen Layout einen voll funktionsfähigen Online-Ordershop inklusive Payment erhalten. Dieses ist nicht nur in Dortmund, sondern auch weit darüber hinaus sehr erfolgreich eingesetzt worden und hat den Unternehmen einen neuen Vertriebskanal auch nach Corona ermöglicht.

Überdies ist auch der „No buzzwords“- Coworking-Space etwas Besonderes. Hier treffen Corporates aus der Region auf Start-ups unter der Moderation von

OB Ullrich Sierau preist die Vorzüge von Dortmund für junge Unternehmer.

Perpetuo. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Dortmund und Südwestfalen zur weiteren Entwicklung beider Partner wird hier mit Leben gefüllt. In den modernen, durch Glaswände einsehbaren Büros arbeiten waren junge Menschen an Schreibtischen zu sehen, die an ihren Laptops an verschiedenen Projekten arbeiten. Die Wege zueinander sind kurz, um sich auszutauschen, oder eben mal zusammen einen Kaffee zu klönen.

Oberbürgermeister Sierau erkundigte sich über diese und etwaige Probleme, die die Firma beschäftigen.

Geschäftsführer Kersten erklärte, man wolle neue Arbeitsmodelle aufbauen, ohne dabei zu zögern und ewig zu zetern. Davon kündet auch ein Liegestuhl, der die zum Ruhrpott passende Aufschrift „Lass machen“ trägt.

Über einen Mitarbeiter, der aus „einer der digitalsten Städte“ – nämlich Ahaus – zum Projekt gestoßen ist, freut sich Christian Kersten ganz besonders.

Christian Kersten im Austausch mit Mitarbeitern.

Sierau und Westphal strichen heraus, dass Dortmund etwa gegenüber einer Millionenstadt wie Berlin viele Vorteile für Firmen biete, die Neugründungen im Auge hätten. Um Innovationen umzusetzen, brauche man in einer Millionenstadt Jahre. In Dortmund dagegen nur fünf Monate. Von

OB Sierau mit zwei jungen Erfinderinnen.

der Dortmunder Uni kämen gut ausgebildete Fachkräfte. Dortmund sei die Stadt mit den meisten Ausbildungsverhältnissen im IT-Bereich. Noch vor München. So mancher Mensch sage ihm: Dortmund sei für der Platz, um zu bleiben.

Zwei junge Gründerinnen, vor Ort anwesend waren, haben neben den ganzen digitalen Themen ein ganz praktisches, spannendes Produkt erfunden: eine Pulverbeschichtung für Waffelbecher (für Eis oder Kaffee), der 48 Stunden vor auslaufen schützt.

Besuch bei Tintometer, dem weltweit einzigen Familienunternehmen auf dem Gebiet der Wasseranalytik und Farbmessung

Mit einem Elektrobus gelangten die Teilnehmer*innen der Medientour dann zur Familienfirma Tintometer GmbH Lovibond® Water Testing in der Aplerbecker Schleefstraße.

Geschäftsführer Cay-Peter Voss empfing die Gruppe in den Räumen der Firma Tintometer. Cay-Peter Voss verwies stolz darauf, dass Tintometer weltweit das einzige Unternehmen ist,

Geschäftsführer von Tintometer, Cay-Peter Voss.

dass sich noch in Familienhand befindet. Tintometer stellt für den Weltmarkt Analyseverfahren und dazugehörige Geräte für die Wasseranalytik und Farbmessung her. Durch den weltweit zusammengebrochenen Flugverkehr hatte Tintometer logistische Probleme. Dienstreisen mussten abgesagt werden. Durch Anpassung der Herstellungsverfahren konnte die Produktion auf dringend benötigte Desinfektionsmittel umgestellt werden. Dadurch konnte sich Tintometer ein neues Absatzfeld erarbeiten.

Dr. Elmar Grabert erklärte, dass es die Corona-Pandemie erfordert habe, in der Produktion geschützte Arbeitszellen für ein oder zwei Mitarbeiter*innen einzurichten. Des Weiteren ist Gleitzeit und ein dementsprechendes Schichtsystem eingeführt worden. Schutzmaßnahmen, wie sie später das Bundesarbeitsministerium herausbrachte, führte man frühzeitig ein. Alles

Der OB bestaunt die modernen Messgeräte zur permanenten Wasserqualitätsüberwachung.

in Absprache mit den Mitarbeiter*innen. Alarmiert sei die Firma schon Anfang des Jahres durch Berichte aus China. So konnte die Firma relativ früh reagieren, um sich auf die

Mit Dr. Grabert (weißes Hemd) in der Produktion von Tintometer.

kommende Situation einzustellen.

Geschäftspartner aus Hongkong warnten damals schon beizeiten: Bei euch wird sicher auch bald Toilettenpapier knapp werden.

Ein Rundgang durch den Betrieb setzte die Teilnehmer*innen

Tabletten zur Wasseranalyse.

über die Tätigkeiten Abläufe in den einzelnen Produktionsabteilungen ins Bild.

Einen weiteren Stopp legte der Transferbus bei der Firma Murtfeldt Kunststoffe in Brackel ein

Geschäftsführer Andreas Balla, seit 24 Jahren im Unternehmen, geleitete die Gäste ins Innere. Die Besuchsgruppe war übrigens die allererste sei tBeginn der Corona-Maßnahmen. Murtfeldt stellt traditionell speziell verhärtete Gleitschienen für industrielle Fertigungsprozesse her. Immer wenn im Maschinenbau Produkte im Herstellungsprozess gleiten müssen, sind oftmals Murtfeldt Kunststoffe im Einsatz. Im Zuge der Krise hat Murtfeldt seine Kunststoff-Expertise eingebracht und stellt nun mehr neuerdings auch Kunststoffprodukte für den Endverbraucher her. Auch im 3-D-Druck ist Murtfeldt unterwegs.

Ganz am Anfang der Corona-Pandemie, erzählte Andreas Balla, habe die Firma einen Hilferuf aus den Städtischen Kliniken erhalten. Dort fehlte es nicht nur an Masken sondern

Ein Produkt der Murtfeldt wird präsentert.

auch an weiteren Schutzmitteln. Quasi übers Wochenende habe man dann nach einer Lösung gesucht und auch eine gefunden. Dabei sind transparente Schutzschilde entstanden.

Die in der Firma Murtfeldt ausgedruckt und den Kliniken unbürokratisch zur Verfügung zu annehmbarem Preis gestellt worden. Damit habe man kein großes Geschäft machen wollen.

So wurde in kurzer Zeit die Produktion auf Kunststoffschutzmasken, Hygienewände für Gastronomie und Einzelhandel, Türklinkenaufsätze für kontaktloses Öffnen und Schließen umgestellt.

Besonders kreativ war Murtfeldt bei der Entwicklung eines Allzwecktools aus Kunststoff, der

Allzwecktool von der Firma Murtfeldt.

am Schlüsselbund platziert wird. Hiermit können Türgriffe, Ampeldrücker, Türöffner in öffentlichen Bahnen, Klingeln an Haustüren und auch beim Herausziehen und Führen eines Einkaufswagens verwendet werden. Immer kontaktfrei, um auch an diesen Stellen das Risiko möglicher Übertragungen von Viren und Keimen zu verringern.

Besuch im Hotel Esplanade

Die Medientour-Teilnehmer*innen trafen am Burgwall 3 auf die engagierte und zupackende Geschäftsführerin Katja Kortmann, die kurz vor der Corona-Krise zum Abschluss umfangreicher Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen die alleinige Geschäftsführung des Top Hotel Esplanade übernommen hat. Dann aber sofort vom Corona-Lockdown voll getroffen wurde.

Hoteldirektorin Katja Kortmann und ihr Team haben die Zeit des geschlossenen 120-jährigen Hotels genutzt, weitere Modernisierungen vorzunehmen und das Team umfangreich auf zukünftige Hygieneherausforderungen vorzubereiten. Die Auszubildenden wurden selbst geschult und mögliche Abläufe für Tagungen und Veranstaltungen wurden erarbeitet und

Hoteldirektorin Katja Kortmann ist äußerst besorgt betreffs der Zukunft des 120-jährigen Hotels und die ihrer Mitarbeiter*innen. Im Hintergrund die Hausdame.

getestet. Übrigens bildete Direktorin Kortmann auch Flüchtlinge aus.

Das Esplanade gehört zu den Hotels, die wie kaum ein anderes für weitere Öffnungen vorbereitet ist.

Wir blickten vom Turmzimmer im vierten Stock, der Panoramasuite, die für 120 Euro pro Nacht zu haben ist, hinunter auf und über Dortmund.

Die Direktorin legt wert darauf, dass ihr Personal nicht ausgebeutet wird. Es wird nach Tarif bezahlt. Eine familiäre Atmosphäre wird bevorzugt. Eigentlich, so Katja Kortmann, hätte das Jahr 2020 das erfolgreichste, „ein Superjahr werden“ sollen.

„Und“, sagte die Direktorin hoch besorgt, „jetzt wissen wir überhaupt nicht, ob wir nächstes Jahr überhaupt noch auf den Markt sind“.

Es sähe schlimm aus. „Wir kriegen immer noch Stornierungen rein.“ Alle redeten von der zweiten Welle. Das mache den Leuten Angst. Und die Medien verstärkte diese Ängste ständig, ließen die Menschen zögern zu reisen. „Psychologie“, warf Oberbürgermeister

Katja Kortmann hat ein gutes Hygienekonzept erstellt.

Ullrich Sierau da ein.

Allein die ganzen Hygieneprodukte zu bekommen, sei unheimlich schwer gewesen, berichtete Katja Kortmann: „Das ist ja wie bei der Mafia. Schwarzmarktprodukte sind das ja.“

Wenn man schon am Boden sei, werde man auch noch ausgenutzt, weil man ja wisse, die Hotels brauchten Desinfektionssäulen, Hygienemittel, Handschuhe, Mund-Nasen-Schutze und so weiter.

Alles sei so gut wie dreimal teurer geworden. „Unsere Kosten steigen“, beklagte Kortmann, „wir verdienen aber kaum Geld.“

Zu allem Überfluss öffne noch nebenan ein Mitbewerber, der gehe als Viersternehotel mit einem Zimmerpreis 60 Euro ins Rennen. Sie hat sich sogar mit dem Kollegen getroffen. Der aber sagte ihr, die Preise des zu einem Konzern gehörende Hotel würden in Berlin so festgelegt. Direktorin Kortmann kann mit diesem Preis für ihr Viersternehotel nicht leben.

Sie gab zu bedenken, dass ihre Zimmerfrauen eine halbe Stunde Zeit zum Zimmerputzen haben: „Dafür werden wir auch ausgelacht.“ Woanders gebe man dem Personal zehn oder fünfzehn Minuten.

Die Hotelchefin zeigte das von ihr erarbeitete Hygienekonzept, das auch ein wenig humorvoll und mit flotten Sprüchen gestaltet wurde. Katja Kortmann: „Es geht um alles oder nichts.“ Man habe ca. 35 Mitarbeiter*innen und jetzt 97 Hotelzimmer sowie 18 Apartments. Die Bank sei bis jetzt kulant. Momentan muss man nicht tilgen. Aber das ginge ja schließlich nicht auf Dauer.

Die Fachpresse gehe davon aus, so Kortmann, dass sich der Hotelmarkt erst 2023 (!) erholen werde.

Die Hotelmitarbeiter*innen zeigen Gesicht. Alle bangen um ihre Arbeitsplätze.

Im Konferenzraum gibt es Fotos von den Mitarbeiter*innen zu sehen, die diese per SMS geschickt haben. Katja Kortmann betont: „Das vergisst man immer. Hinter einem Hotel und dem dazugehörigen Service stecken Menschen! Alleinerziehende Frauen etwa, die nach Scheidungen Alleinverdienerinnen sind. Das ist mein Team – wir sind eine Familie.“

Hotelchefin Katja Kortmann und Thomas Westphal (Wirtschaftsförderung Stadt Dortmund) im Biergarten des Hotels.

Es ist bitter. Erst einen Tag zuvor habe man zusammengesessen und zusammen geweint.

Nicht nur dem Hotel gehe es schlecht, sondern eben auch den dort arbeitenden Menschen. Sie hätten Familie, Kinder und der Hoteljob müsse sie ernähren. Viele würden „nach uns“ keinen Job mehr kriegen, sagt die Hotelchefin ohne zu beschönigen: „Wie lange werden wir das noch aushalten – das Hotel halten können?“

Über das Leid der Menschen werde überhaupt nicht geredet. Große Konzernketten, so Kortmann, dürften demnächst Insolvenz anmelden. Auch die vielen kleinen Geschäfte, Kneipen und Restaurant seien bedroht.

Sie habe nun – allein schon wegen der Konkurrenz nebenan – im August eröffnet. Momentan habe sie drei Schichten im Einsatz – aber nur zehn Gäste. Katja Kortmann hofft, dass nicht noch mehr Hotels in Dortmund eröffnet werden. Sie sage, sie sei Anhängerin der Gemeinwohlökonomie und wolle dementsprechend umsichtig und nachhaltig wirtschaften. Korthaus befürchtet: „Wenn das so weitergeht, gibt es ja den Mittelstand nicht mehr.“ Die Gefahr einer Deflation läge darüber hinaus in der Luft.

Rundfahrt im modernen Elektrobus zu Dortmunds Zukunftsprojekten

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Am vergangenen Mittwoch hatte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu einer Rundfahrt zu beispielgebenden Projekten eingeladen. Hafenquartier, Westfalenhütte, Phoenix West, Westfalenhallen, Wohnungsbau – in Dortmund wird aktuell in erheblichem Umfang investiert und auch in den kommenden Jahren werden weitere öffentliche und private Millionenbeträge in
Projekte fließen, die die Stadtentwicklung vorantreiben und zudem neue
Arbeitsplätze generieren werden. Politiker und Journalist*innen wurden mit einem modernen Elektrobus zu den einzelnen Stationen gefahren.

Am Hafen entsteht ein neues Quartier

Zunächst wurden die Teilnehmer*innen von Hafenchef Uwe Büscher auf dem Hafengelände in einer großen, ehemaligen Produktionshalle begrüßt.

Hafenchef Uwe Büscher.

Die übrigens zu einem Teil erhalten und genutzt werden wird. OB Ullrich Sierau, Planungsdezernent Dortmund Lutger Wilde, Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung sowie Dr. Ludwig Jörder, Bezirksbürgermeister Innenstadt-Nord und der Vorstand der Dortmunder Hafen AG und Geschäftsführer von D-Port21, Uwe Büscher informierten anhand einer Karte über die geplante Städtebauliche Entwicklung des Projekts Hafenquartiers/Speicherstraße/D-Port.

Büscher versprach eine „hohe urbane Aufenthaltsqualität“ für das künftige Quartier. In der Mitte des Quartiers werde es ein Berufskolleg geben. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sollen eine Möglichkeit erhalten, sich zu entwickeln.

Am Hafen entsteht ein neues Quartier. Einladende Uferpromenade, Terrassen mit Cafés und kleinen Restaurants, markante Speichergebäude neben modernen
Neubauten und viel Grün. Die Speicherstraße soll sich in den kommenden Jahren zu einem attraktiven Quartier der Stadt mit vielen neuen Arbeitsplätzen rund um die Digitalität (z.B. Lensing Media Port und Akademie für Theater und Digitalität) – „Digitalhafen genannt“, so Ullrich Sierau – entwickeln, ohne die Aktivitäten der
Unternehmen im Hafen zu beeinträchtigen. Auch die Gartenanlage „Hafenwiese“ wird unberührt bleiben. Ebenso der Schmiedinghafen mit dem Binnenschiffverkehr. Eine Drehbrücke soll reaktiviert werden, damit die Leute auch von Westen aus ins Quartier strömen können.

Beide im Hafen befindliche, unter Denkmalschutz stehenden Kräne, so berichtete Lutger Wilde, würden erhalten bleiben, aber eine andere Stelle

Thomas Westphal, Geschäftführer für Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund am Plan für das Hafenquartier. Fotos: Claus Stille

versetzt werden. So werde die Hafenatmosphäre im Kaibereich gestärkt. Uwe Büscher stimmte zu: „Kräne sind immer ein gutes Zeichen für einen Hafen.“ Auch eine alte Uhr werde nicht beseitigt, sondern nur umgesetzt und „somit eine Landmarke im Quartier sein, die daran erinnert wie es früher einmal im Hafen ausgesehen hat“.

Die Pläne gehen einher mit den inzwischen erfolgreich auf den Weg gebrachten (Neubau-) Vorhaben an der südlichen Speicherstraße und sollen einen Brückenschlag zur Nordstadt bilden.

Zukunftsprojekt Westfalenhütte

Das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte in Dortmund ist eine große innenstadtnahe Industriereservefläche der Stadt und ein Projekt für die Konversion zu Gewerbe, Logistik, Naherholung und Wohnen sowie der gleichzeitigen Erweiterung von hochtechnologischer, industrieller Produktion. Zusätzlich zu den bereits entstandenen Arbeitsplätzen werden
mehrere Tausend neue erwartet. Von einem erhöhten, aufgeschütteten Punkt im Gelände aus bot sich den Tourteilnehmer*nnen eine gute Übersicht über das riesige Areal.

Neben 800 Wohnungen soll das Quartier Grünflächen, einen Supermarkt sowie eine Grundschule und Kita bieten. Mit städtischen Investitionen und Förderung gilt es hier die technische und grüne Infrastruktur (Bau Hoeschallee, Westfalenhüttenallee – erfreulich: die sie säumenden alten Platanen

Von links: Dortmunds Planungsdezernent Lutger Wilde mit tyssenkrupp-Manager auf dem Gelände der einstigen Westfalenhütte.

bleiben erhalten -, Verlängerung der Stadtbahn, Errichtung eines grünen Ringes rund um die Westfalenhütte) für diese Entwicklung zu schaffen. Ebenso erhalten bleibe der Hoesch-Park, der sich weiterentwickeln soll, so Lutger Wilde. Verbindungen in andere Stadtteile sind angedacht.

Neben Planungsdezernent Lutger Wilde informierten vor Ort Ingo Herbrand, thyssenkrupp, Head of Transaction Management/Expert Services Service Line Real Estate (SL RE) und Oliver Helfrich, thyssenkrupp, Head Sitemanagement/ Services Social Affairs SE/SOC.

Zukunftsprojekt Messe- und Veranstaltungszentrum Westfalenhalle/Strobelallee

Seitens der Geschäftsführung der Westfalenhallen AG wurde während eines kleinen Rundganges über die aktuelle Rahmenplanung „Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee“ informiert. Sie stellt eine zeitgemäße Anpassung der Rahmenplanung aus dem Jahr 2002 dar und formuliert eine zukunftsorientierte, langfristig ausgelegte Entwicklungsperspektive. Im Rahmen einer langfristig geplanten Flächenentwicklung im Messebereich werden auch für die Freiflächen nördlich und östlich der Messe Dortmund und Westfalenhalle perspektivische Aufwertungsmaßnahmen vorgesehen.

Die Strobelallee bildet das zentrale Rückgrat der nördlich und südlich angrenzenden Messe-, Sport- und Veranstaltungseinrichtungen. Durch umfangreiche adressbildende
Umgestaltungsmaßnahmen, die sowohl den öffentlichen Raum als auch die angrenzenden Nutzungseinheiten einbeziehen, wird die besondere Bedeutung des regional einzigartigen Standortes für Messe, Kongress und Event auf der einen Seite und Sport, Freizeit und Erholung auf der anderen Seite herausgearbeitet.

Von links: Thomas Westphal mit Lutger Wilde über dem Nordeingang der Westfalenhalle.

Der große Messeingang auf der Nordseite der Westfalenhalle mit seinem modernen Vestibül habe sich bewährt und bislang viel Lob – auch international – erhalten, erfuhren die Presseleute von der Geschäftsleitung, dem Planungsdezernenten Wilde, sowie dem Oberbürgermeister. Die Fußball-Europameisterschaft 2024 habe man im Visier. Und sogar, so Ullrich Sierau: „Achtung, Achtung!“, auch die Hoffnung auf die Olympischen Spiele 2032 sei nicht aufgegeben. Es gehe stets darum, diesen Standort zukunftsfähig zu machen und zu erhalten.

Auf die größte Tabakmesse der Welt, die INTERTABAC, will Dortmund indes auch

Plakat vom Forum Rauchfrei 2014 mit Kritik an OB Sierau. Foto: Stille

künftig nicht verzichten, betonte Sierau. Dagegen, so der demnächst aus dem Amt scheidende Oberürgermeister der Stadt Dortmund, habe ja wohl nur „ein Herr Spatz etwas“. Gemeint war Johannes Spatz vom Forum Rauchfrei, das schon lange einen Kampf gegen den blauen Dunst führt (hier, hier, hier und hier auf diesem Blog).

Der Standort und sein Umfeld – gute Verkehrsanbindung, Hotels, Kneipen in unmittelbarer Nähe – sei schon jetzt sehr attraktiv und als Messestandort auf neuestem Stand. Bei künftigen Messen sollen die Markierungen für die Messestände digital und mit Laserprojektion gesetzt werden, was den Ausstellerin mindestens einen Tag Zeit spare.

Erläutert wurde das Konzept der neuen Lindemannbrücke für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Für die derzeitige Fuß- und Radwegbrücke Lindemannstraße, die den Max-Ophüls-Platz mit dem Vorplatz der Westfalenhallen und der Messe Dortmund verbindet, ist ein barrierefreier Ersatzneubau geplant. An ein neues Kongresshotel ist ebenfalls in gedacht.

Besichtigung der Fläche für das neue Wohnquartier Luisenglück – inklusive weitere Infos zum Wohnungsbau „Alte Gleisfabrik“ Quartier Luisenglück im Stadtbezirk Hombruch

Susanne Schamp vom Architektenbüro Schamp&Schmalöer am „Hombrucher Bogen“.

Das neue Quartier wird auch „Hombrucher Bogen“ genannt. Einst ein ehemaliges Fertigbetonwerk, in naher Zukunft ein Quartier mit Seniorenwohngruppen, Wohngruppen mit Betreuung und
Mehrfamilienhäusern. Selbstverständlich gibt es auch eine Kita (momentan wird bereits die Küche eingebaut), vorgesehen sind zudem Arztpraxen, ein Café und Gewerbeflächen. Zum Komplex gehört auch das künftige neue Polizeirevier Hombruch (wir berichteten kürzlich). Auch Sozialwohnungen wird es geben.

Die Geschäftsführer vom verantwortlich zeichnenden Architektenbüro Schamp & Schmalöer, Susanne Schamp und Richard Schmalöer, sowie für die Bauausführung zuständig, Harald Evers, Geschäftsführer H.H. Immobiliengesellschaften informierten über das Projekt. Evers betonte, dass künftig alle Generationen im Viertel vertreten sein werden. Quasi sei das ganze Lebensspektrum dort künftig abgebildet.

Bezirksbürgermeister Hans Semmler machte ergänzende Anmerkungen zur Entwicklungsgeschichte des Projektes. Zudem erwähnte er Schwierigkeiten, welche

Harald Evers (HH Imobiliengesellschaften

ihm ein Stadtbahnübergang an der Eierkampstraße, hinüber zum Parkplatz der Einzelhandelsmärkte einst bereitet hatte.

Hombruchs Bezirksbürgermeister Hans Semmler.

In unmittelbarer Nähe wird das Wohnquartier „Alte Gleisfabrik“ auf dem Gelände der ehemaligen Gleisfabrik Schreck-Mieves am Krückenweg 11 entstehen. Neben Stadtvillen sind auch öffentlich
geförderter Wohnungsbau und Appartements auch für studentisches Wohnen
geplant. Die Appartements sollen in der großen Werkshalle realisiert
werden, erklärte Planungsdezernent Ludger Wilde. Bis zu 340 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau sollen geschaffen werden. Der Pkw-Verkehr soll weitgehend aus dem Neubaugebiet herausgehalten werden.

Zukunftsprojekt PHOENIX West

Der Technologiepark PHOENIX West ist ein Standort der Mikro- /Nanotechnologie sowie der Produktions- und Informationstechnologie. Und bietet zugleich Raum für ergänzende Dienstleistungen und Freizeitwirtschaft. Hier erfolgen Weiterentwicklungen durch bedeutsame
Neuansiedlungen, z.B. durch die World of Walas-Unternehmensgruppe und andere Großansiedler.

Am Ort informierten OB Ullrich Sierau und Gerben van Straaten (world of walas) zusammen mit zwei Mitarbeitern seiner Unternehmen. Der erhaltenen

Gerben van Straaten (world of walas) auf Phoenix West.

alten Gebäude seien ihm wichtig, so Gerben van Straaten und der „Hochofen wird der Dortmunder Eiffelturm sein“. Van Staaten ist der Hoffnung, dass auf der andere Seite des Hochofens das erste Weltinnovationszentrum geschaffen wird. Allerdings arbeiteten auch andere Städte daran und seien an einer Zusammenarbeit interessiert. Man habe schon mit Vancouver, Chicago, Xi’an und Bangalore darüber gesprochen. Die Basis soll aber Dortmund werden, somit Original sein und viele Chancen bieten.

Ullrich Sierau hält es für realistisch, dass auf PHOENIX West später einmal 15.000 Menschen arbeiten werden.

Sierau erzählte, van Straaten sei auf der weltweiten Suche nach möglichen Standorten für Technologiezentren in Dortmunds Partnerstadt Xi’an auf Dortmund aufmerksam gemacht worden.

Man arbeite an einem agrarischen Innovationszentrum. Es wird darum gehen, Nahrungsmittel für Städter (Restaurants, Läden) in der Stadt zu produzieren. Über nachhaltige Systeme (Wasser, Energie, Abfallwirtschaft) denke man nach. Ein urbanes Gebiet solle entstehen. Er denke man werde im Sommer 2021 mit 30 bis 40 Innovationspartnern aus ganz Europa im „Schalthaus“ anzufangen.

René Papier, Operations Manager für alle Walas-Projekte in Deutschland und Udo Greif, Architekt für Walas Concepts-Projekte, vermittelten einen Einblick in einzelne Vorhaben.

Beispielsweise ist an hochwachsende Gemüsepflanzen (in Singapur etwa gebe es so etwas längst) gedacht, wo auch durch nicht im Erdreich versickerndes Wasser Einsparungen möglich seien. Und das produzierte Gemüse könne im Umfeld von Hörde verkauft und privat oder in der Gastronomie verwertet werden. Auch sei daran gedacht weiter dem Strukturwandel Rechnung zu tragen. Auch, indem man Menschen mit Migrationshintergrund auf vielfältige Weise mit einbeziehe.

Das TMM FORUM bietet eine hochwertige und flexible Büroumgebung

Prof. Dr. Michael Hoffmann (TMM Forum) kann stolz auf das moderne, im Bauhausstil gebaute Gebäude sein.

Auch auf Phoenix West – mit einem perfekten Blick auf den alten Hochofen befindet sich an der Adresse Carlo-Schmid-Straße 13 das TMM-Forum. Mit innovativer Büroumgebung auf modernstem Stand erfüllt die TMM- Familiengesellschaft mit produktiver Atmosphäre für hohe Ansprüche. Das TMM FORUM – die letzten Arbeiten im Inneren sind bald abgeschlossen. In Kürze werden auf vier Etagen maßgeschneiderte Arbeitsumgebungen für innovative Unternehmen zur Verfügung stehen. Zu recht stolz auf diesen Bau kam der Hausherr Prof. Dr. Michael Hoffmann den Teilnehmer*innen der Bustour über die Treppe zum Eingang entgegen, um über den modernen Bau zu referieren. Der Sohn ergänzte und führte durchs Haus. Im Inneren des in Anlehnung an den Bauhausstil errichtete Gebäude gibt es Konferenzräume, ein Bistro mit einer echten Mooswand und vielem anderen mehr. Sogar ein bestens ausgestattetes Fitnessstudio befindet sich im Haus. Im Foyer sind

Im Fitnessstudion des TMM-Gebäudes.

sogar kleine Konzerte möglich.

Fazit

Vater Hoffmann und Sohn (TMM Forum) im Vestibül des Hauses.

 

Dortmund ist mit diesen sechs Zukunftsprojekten auf gutem Wege. Die Stadt ist mit aller ihr zur Verfügung stehenden Kraft um das Fördern von Innovationen bemüht, die denn Anforderungen unserer Zeit entsprechen und darüber hinaus auf die möglichen kommenden so gut es geht eingestellt.

Beitragsbild: Der Elektrobus startet am Friedensplatz am Dortmunder Rathaus.

Lokaltermin in Dortmund-Hombruch: Polizeiwache bekommt neues Domizil

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Fassade der Polizeiwache via Schamp & Schmalöer

Die Dortmunder Polizei soll noch bürgernaher, moderner und offener werden. Einen wichtigen Beitrag auf dem weiteren Weg dahin soll neue Polizeiwache im Stadtbezirk Hombruch leisten. Sie soll voraussichtlich im September 2022 vom jetzigen Standort in der Löttringhauser Straße 13 zum „Hombrucher Bogen“ in eine große und modernere Wache umziehen und gut zu Fuß, Rad, Pkw und öffentlichen Verkehrsmitteln und überdies barrierefrei zu erreichen sein. Polizeipräsident Gregor Lange und Bezirksbürgermeister Hans Semmler informierten die Presse am künftigen Standort der Wache. Baubeginn soll Anfang nächsten Jahres sein.

Polizeipräsident Gregor Lange: Dortmunder Polizei ist froh Teil des Strukturwandels zu sein

Polizeipräsident Gregor Lange sprach auf der Baustelle am Luisenglück auf dem Areal des früheren Stahlproduzenten Schröer-Bau „von einem guten

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Fotos: C. Stille

Termin für Hombruch und natürlich für die Polizei und die Menschen die dort seit vielen Jahren arbeiten“ sowie die im Stadtbezirk lebenden Bürger*innen. Mit Bau, so der oberste Polizist Dortmunds, reihe man sich ein in den Strukturwandel, den die Stadt vorantreibe. Teil dieses Strukturwandels sein zu können, darauf sie die Polizei Dortmund stolz.

Die Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Hombruch verläuft positiv

Die Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk verlaufe im Stadtbezirk äußerst positiv. Es sei nicht unbedingt der Ort, wo man „auf der Straße erschossen wird“, sondern man eher an Wohnungseinbrüche denke, merkte der Polizeipräsident an.

Zwischen 2015 und 2019 ist die Zahl aller Straftaten um 25,20 Prozent auf 2488 gesunken (ausgehend von 3326 Delikten im Jahr 2015). Im Jahr 2019 registrierte die Polizei im Stadtbezirk Hombruch insgesamt drei Raubüberfälle (2015: 7). Erfreulich stellt sich auch die Entwicklung der Wohnungseinbrüche dar: Deren Zahl ist seit dem Jahr 2013 bis 2019 um 61,83 Prozent gesunken (2013: 317 / 2019: 121).

Über den Stadtbezirk Hombruch

Bezirksbürgermeister von Dortmund-Hombruch Hans Semmler.

Der Stadtbezirk Hombruch besteht aus den Stadtteilen Barop, Bittermark, Brünninghausen, Eichlinghofen, Menglinghausen, Persebeck und Schnee. Geprägt ist von Einzelhandels-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Industrieunternehmen. Der Bezirk ist Universitätsstandort. Wohnen, Bildung, Freizeit, Erholung und Sport nehmen einen hohen Stellwert ein.

Bezirksbürgermeister Semmler mit einem Ausflug in die Geschichte: In der Nähe des künftigen Standorts des Polizeireviers residierte einst schon einmal die Polizei

Bezirksbürgermeister Hans Semmler machte einen Ausflug in die Geschichte und erinnerte daran, dass bis zum Jahr 1978 die örtliche Polizei quasi einen Steinwurf entfernt vom Standort der künftigen neuen Wache an der Thierheuerstraße/Ecke Baroper Bahnhofstraße residierte, um dann in die Löttringhauser Straße nach Hombruch umzuziehen. Nun gehe es also in Bälde wieder zurück nach Barop fast an die gleiche Stelle.

Nun entstehe auf der alten Industriefläche u.a. mit der „schicken städtebaulich neuen Polizeiwache“ – für deren Entwurf Semmler dem Architektenbüro Schamp & Schmalöer Lob zollte – wieder neues Leben vor Ort.

Zu einer sehr modernen, fortschrittlichen Polizei passe bestens das künftige moderne und fortschrittliche Gebäude der neuen Wache

Wachraum in Barop vor gut 40 Jahren. Foto: PP Dortmund/Repro C. Stille

Polizeioberrätin Kerstin Montag, stellvertretende Polizeiinspektionsleiterin der Polizeiinspektion 1,

bezeichnete die Dortmunder Polizei als „eine sehr moderne, sehr fortschrittliche Polizei“, dazu passten bestens moderne und fortschrittliche Gebäude „in die man gerne kommt als Bürger aber auch als Beamter“.

Wachleiter Polizeihauptkommissar Michael Nockelmann: Konnten unsere Ideen zum Zwecke der Raumgestaltung und hinsichtlich von Sicherheitsaspekten in das Projekt einbringen

Der neue Wachleiter der Polizeiwache Hombruch Polizeihauptkommissar Michael Nockelmann, der im März 2020 aus der Nordstadt in den südlichen Stadtteil kam, beurteilte positiv, dass man auch neue Ideen zum Zwecke der Raumgestaltung bzw. hinsichtlich von Sicherheitsaspekten in das Projekt hat einbringen können. Den Standort sei bezüglich der Einsatzreaktionszeiten verkehrstechnisch günstig gelegen.

Polizeioberrätin Kerstin Montag und Wachleiter Michael Nockelmann.

Einen künftigen „Wohlfühleffekt“ für die Beamten sieht Thorsten Hoffmann, Polizeibeauftragter des Landes NRW

Der Dortmunder Thorsten Hoffmann, vormaliger Bundestagsabgeordneter für die CDU, Polizeibeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen, verlieh seiner Freude über den Bau der neuen Hombrucher Polizeiwache Ausdruck. Er hat selbst als Polizist bis 1990 gearbeitet und kann beurteilen, was für eine vernünftige Polizeiarbeit vonnöten ist. Die Hombrucher Wache habe immer als eine „Sonnenscheinwache“ gegolten, so Hoffmann. Das hatte im dem guten Arbeitsklima dort zu tun gehabt. Nur der „Wohlfühleffekt“ habe gefehlt. Thorsten Hoffmann: „Der könnte jetzt kommen – beziehungsweise kommt auf jeden Fall.“

Harald Evers von der H.H. Projektentwicklung: Hier wird „ein Querschnitt der Bürger Dortmunds“ angesiedelt sein

Harald Evers.

Harald Evers, dem Geschäftsführer der H.H. Projektentwicklung, die schon für andere Bauprojekte am Hombrucher Bogen verantwortlich zeichneten und noch zeichnen,

Von links: Thorsten Hoffmann, Hans Semmler bekommen von Harald Evers Einzelheiten erklärt.

sagte, hier würden im Endeffekt „ein Querschnitt der Bürger Dortmund“ angesiedelt sein. Ein Seniorenheim entstehe gerade, eine Kita sei bereits erstellt, dazwischen würden Eigenheimbesitzer angesiedelt und auch Sozialwohnungen seien auf dem Areal vorgesehen sowie Betreutes Wohnen, zuzüglich Gastronomie. Ein Traum, wohnen und leben auf einer ehemaligen Industriebrache, werde allmählich wahr. Betreffs der Fertigstellung arbeite man auf Frühjahr 2022 hin.

Architekt Richard Schmalöer erklärt das Projekt.

Architekt Richard Schmalöer erläuterte anhand von ausgehängten Plänen die Architektur und das Konzept der Polizeiwache und beschrieb die unmittelbare künftige Umgebung zu der ein kleines Café mit Außengastronomie, eine Grünfläche,

Von links: Michael Nockelmann, Thorsten Hoffmann, Gregor Lange, Kerstin Montag, Harald Evers, Hans Semmler und Richard Schmalöer.

Parkflächen, 16 Wohneinheiten sowie Arztpraxen gehören. Das Polizeirevier bilde den Schwerpunkt.

Kinderarmut in Dortmund – Fachgespräch und Diskussionveranstaltung der Ratsfraktion Linke/Piraten mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Dr. Dietmar Bartsch

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Von links: Chris Seyda, Cornelia Wimmer, Eva von Angern und Dr. Dietmar Bartsch. Fotos: C. Stille

Es ist ein Skandal, wenn in Deutschland – einem der reichsten Länder der Welt – 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Laut Deutscher Kinderschutzbund sind sogar 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen.

Politiker*innen der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund hatten am Mittwoch zu einem Fachgespräch zum Thema „Kinderarmut in Dortmund“ eingeladen. Prominenter Gast war Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Er tauschte sich im Rathaus mit Vertreter*innen von Sozialverbänden zum Thema aus. Im Anschluss nahm der Politiker an einer Diskussionsveranstaltung zum selben Thema an der Reinoldikirche teil.

Dr. Dietmar Bartsch: Kinderarmut inzwischen als Thema im Fokus der Öffentlichkeit

Im Verlaufe der gut einstündigen Fraktionssitzung berichteten die Vertreter*innen der Sozialverbände über ihre Erfahrungen, die sie bei ihrer Arbeit in ihren jeweilig von ihnen beackerten Bereich machen. DRK-Geschäftsführer Frank Ortmann vertrat die Meinung, es käme dabei nicht immer auf mehr Finanzmittel an, sondern die Lebenslagen der Menschen müssten verbessert werden.

Dem trat Dietmar Bartsch entgegen: „Es ist natürlich doch auch ein Geldproblem.“ Bartsch beurteilte positiv, dass inzwischen das Thema Kinderarmut im Fokus der Öffentlichkeit stehe. Vor Jahren noch sei dies längst nicht der Fall gewesen. Da wäre das Thema Kinderarmut eher mit Mali oder Bangladesch, aber nicht mit Deutschland verbunden worden. Unterdessen stehe das Thema immerhin im Koalitionsvertrag. Doch es reiche bei weitem nicht aus, eine von den Linken (und auch von der SPD und den Grünen) geforderte Kindergrundsicherung einzuführen, zumal nicht sicher sei, ob das Geld immer bei den Kindern ankomme, sagte Bartsch. Und auch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reiche nicht aus, wenn nur ein Drittel der Betroffenen das Geld abrufe – oder abrufen könne.

Der Bundespolitiker kritisierte: Zehn Milliarden Euro für Rüstungsprodukte und für Familien lediglich zwei Milliarden

Dr. Bartsch wollte keinesfalls kritisieren, dass in der Corona-Krise riesige Summen locker gemacht wurden. Doch zeige ihm das, es läge eigentlich nur am politischen Willen eben auch mehr Finanzen für Kinder und Familien auszugeben. Im dem nun verabschiedeten „Riesen-Paket sind unter anderem zehn Milliarden Euro für Rüstungsprodukte vorgesehen“, bemerkte Bartsch: „Für Familien sind es zwei Milliarden.“

Des Weiteren lasse aufmerken, dass im Corona-Kabinett weder die Familienministerin noch der Sozialminister vertreten gewesen seien. Der Fraktionschef der Linkspartei skandalisierte ebenfalls, dass „Autogipfel“ veranstaltet werden, jedoch keine „Kindergipfel“. Bartsch ärgert sich, dass Kinder in Deutschland keine Lobby haben – anders als Fluggesellschaften, Fußballvereine, die Autoindustrie – und die Rüstung.

Vorsitzender des Kinderschutzbundes warnte vor „Projekteritis“

Dr. Matthias Albrecht, Vorsitzender des Kinderschutzbundes Dortmund stimmte dem Linken-Politiker im Wesentlichen zu: „Es gibt Menschen, auch in Dortmund, die können sich gar nicht vorstellen, wie arm manche Familien sind. Diese Menschen haben halt eine ganz andere Lebenssituation.“ Initiativen lobte Dr. Albrecht, warnte jedoch vor „Projekteritis“. Projekte seien nämlich befristet und liefen samt Finanzierung irgendwann aus.

Kinder an Essensausgabestellen – Verein „Kinderglück“ kümmert sich seit 15 Jahren darum, dass Schulanfänger einen Tornister bekommen

Aber es sei Tatsache, dass sich in Dortmund Kinder an Essensausgabestellen einfinden würden, um sich eine warme Suppe abzuholen, bestätigen mehrere der Anwesenden. Der Verein „Kinderglück“ wiederum kümmere sich schon seit 15 Jahren darum, dass Schulanfänger überhaupt einen Tornister bekämen, ergänzte Manfred Sträter (Soziales Dortmund).

Kita-Sozialarbeit ist wichtig, doch in Dortmund gibt es gerade einmal vier halbe (!) Stellen

Petra Bock (AWO, Fachbereichsleitung Elementarbereich Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) unterstrich wie wichtig Kita-Sozialarbeit bzw. Schulsozialarbeit ist, um auch Eltern bei Problemen zu unterstützen. Allerdings gebe es in Dortmund gerade einmal vier halbe (!) Stellen.

Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Landtags von Sachsen-Anhalt und zuständig für Rechts- und Gleichstellungspolitik, die Dietmar Bartsch auf seiner Reise durch NRW begleitet, befand das später auf der Diskussionsveranstaltung an der Reinoldikirche als zu wenig. In ihrer Heimatstadt Magdeburg, so von Angern, habe man immerhin jetzt 15 Kita-Sozialarbeiter*innen zur Verfügung.

Dietmar Bartsch schockiert: in der Dortmunder Nordstadt beträgt die Kinderarmut 56 Prozent

Schockiert zeigte sich Dr. Dietmar Bartsch über eine genannte Zahl: 56 Prozent betrage die Kinderarmut allein in der Dortmunder Nordstadt, sagte Cornelia Wimmer, linke Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Die lebhafte Gesprächsrunde im Rathaus erbrachte wichtige Anregungen

Neben den bereits genannten Teilnehmer*innen der Gesprächsrunde kamen Reiner Spangenberg, stellv. Vorsitzender Jugendring, Jugendrotkreuz, Sophie Niehaus, Vorsitzende Jugendring, Falken, Karen Schubert-Wingenfeld, Der Paritätische, Vertreterin der Geschäftsführung, Bereich Offener Ganztag und Fatma Karacakurtoglu, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit wichtigen Anregungen zu Wort. Und neben Cornelia Wimmer waren für Linksfraktion im Rat Dr. Petra Tautorat, stellv. Fraktionsvorsitzende und Nursen Konak, Ratsmitglied, schulpolitische Sprecherin und zuständig auch für FABIDO vertreten.

Die Politik – im Bund und auch in Dortmund – könne und müsse viel mehr tun, darüber waren sich die Gesprächsteilnehmer*innen und ihr Gast Dr. Dietmar Bartsch, der sich für wichtige Anregungen aus der lebhaften Gesprächsrunde bedankte, und die Gastgeberinnen der Dortmunder Fraktion DIE LINKE einig. Angeregt wurde die Abarbeitung eines Ideenkatalogs. Einige Beispiele:

  • ein Netzwerk gegen Kinderarmut muss auch in Dortmund auf die Beine gestellt werden (auf Bundesebene gibt es dieses schon)
  • die U-3-Betreuung in der Nordstadt muss deutlich ausgeweitet werden
  • für die Kinderbetreuung in der Nordstadt (auch im Schulbereich) muss es mehr Personal geben als in wohlhabenderen Stadtteilen
  • in Kitas und Schulen, auch im offenen Ganztag, muss es viel mehr Sozialarbeiter geben, die sich nicht nur um die Kindern, sondern auch um die Belange der Eltern kümmern
  • für die offene Kinder- und Jugendarbeit muss mehr Geld bereit gestellt werden
  • der Rechtsanspruch für einen Platz im offenen Ganztag muss gewährleistet sein
  • die Nutzung von Bus und Bahn sollte für Schulkinder kostenfrei sein
  • deutlich höhere Subventionierung von warmen Essen in Kitas und Schulen
  • mehr Bewusstsein in der Öffentlichkeit für das Thema „Kinderarmut“ schaffen

Eva von Angern im Dortmunder Stadtzentrum an einem der Nashörner, die für das Konzerthaus werben. Womöglich „tankten“ sie dort Kraft.

Gastgeberin Petra Tautorat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Linken und deren kinder- und jugendpolitische Sprecherin, will sich nun um Punkt 1 kümmern:  „Wir werden alle Teilnehmer dieser Gesprächsrunde noch einmal einladen, um über die Gründung eines überparteilichen Netzwerks gegen Kinderarmut in Dortmund zu sprechen“, kündigte sie an.

Danach begaben sich Teilnehmer*innen der Runde mit Dr. Dietmar Bartsch zu Fuß durch die Innenstadt zur Reinoldikirche, wo sich eine interessante Diskussionsveranstaltung anschloss.

Alle Kinder, so Dr. Bartsch, müssen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen bekommen

Vor interessierten Zuhörer*innen an der Reinoldikirche sagte Dr. Dietmar Bartsch etwas darüber, was Kinderarmut bedeutet: 10 Jahre weniger Lebenserwartung, schlechtere Zähne, oft schlechtere Schulbildung, kein Geld für warmes Mittagessen in der Schule, keinen vorhandenen Computer für Homeschooling und vieles mehr. Die Probleme bezüglich der Kinderarmut hätten sich in der Corona-Krise noch verschärft. Dass sich dies in Bälde – also auch nach der Corona-Krise – ändere, bessere – davon gehe er nicht aus. Bartsch forderte: Kinder müssten – welchen Hintergrund sie auch immer hätten – die gleichen Chancen bekommen. Bartsch wies darauf hin, dass sich in der Amtszeit von Bundeskanzlerin seit 2005 bis heute die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland verdoppelt (heute: 1,46 Millionen) habe. Wenn man wisse, dass in der gleichen Zeit sich auch die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt habe, dann sei dies ein „gesellschaftlicher Skandal“.

Arme Kinder haben oft schlechtere Schulmaterialien kommen oft zu unangemessenen Zeiten zur Schule, wusste Cornelia Wimmer zu berichten

Chris Seyda (DIE LINKE, Dortmund) überreicht Dr. Bartsch ein Gastgeschenk: ein „Genussmittel“.

Cornela Wimmer vertrat auf der Bühne an der Reinolidikirche den eigentlich vorgesehenen OB-Kandidat der Dortmunder Linkspartei, Utz Kowalewski, der erkrankt war. Arme Kinder, so Wimmer, hätten oft schlechtere Schulmaterialien und Kleidung sowie kämen oft zu unangemessenen Zeiten in die Schule, weil etwa Alleinerziehende

Eine Bürgerin stellt eine Frage.

früher zur Arbeit müssten.

Eva von Angern spricht an der Reinoldikirche.

Eva von Angern: Kitas und Schulen sind nicht auf ein eventuelle zweite Corona-Welle vorbereitet

Eva von Angern – in Sachsen-Anhalt auch Vorsitzende des überparteilichen Landesfrauenrates – machte darauf aufmerksam, dass Kitas und Schulen in Deutschland in keiner Weise auf eine mögliche zweite Corona-Welle vorbereitet sind. Armutssituationen und Benachteiligungen hinsichtlich von

Eine weitere Bürgerin will sich informieren.

Dr. Dietmar Bartsch beantwortet Fragen.

Bildungsgerechtigkeit hätten sich ohnehin schon jetzt verfestigt – etwa durch Schulschließungen.

Familien, regte sie an, welche dazu nicht in der Lage seien, benötigten unbedingt auch Hilfe von den Kommunen, wenn es gelte wichtige Anträge auszufüllen.

Manfred Sträter, Geschäftsführer der NGG-Region Dortmund im Ruhestand, informierte die Anwesenden an der Reinoldikirche über das noch junge Projekt Soziales Dortmund.