Der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser (Schweiz), informieren die NachDenkSeiten,
„setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten.“
Da gewiss nicht alle Leserinnen und Leser meines Blogs die NachDenkSeiten (NDS) lesen, präsentiere ich das NDS-Video mit dem mit in Landau am Bodensee aufgezeichneten Vortrag auch hier. Ich bin sicher, Sie werden diesen verständlich gehaltenen, hoch interessanten Vortrag mit Gewinn hören. Das Referat wird sicherlich zu interessanten und womöglich auch kontroversen Diskussionen führen.
Sprachen zum Thema und diskutierten über das Buch: Ali Sirin, Caner Aver und Bastian Pütter (v.l.n.r) Fotos: Stille
Über Jahre hinweg konnten Rechtsterroristen ungehindert durch Deutschland ziehen und morden. Hatten sie wirklich keine Hintermänner, Mittäter? Welche Spuren hinterlassen Rassismus und rechte Gewalt in der migrantischen Community? Wie hat es sich auf die Opfer des NSU-Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgewirkt, dass sie selbst dieser Tat verdächtigt wurden? Zu den Vorwürfen der Ermittler gehörten: Streit unter türkischen Geschäftsleuten, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene – Innenminister Otto Schily schloss am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Auch in unserer Stadt – in seinem Kiosk auf der Mallinckrodtstraße – wurde ein Dortmunder mit Migrationshintergrund, Mehmet Kubasik, ermordet. Die Polizei vermutete, der Türkischstämmige könnte in den Drogenhandel verwickelt gewesen sein. Die Hinterbliebenen traf dieser Vorwurf schwer. Bis heute haben sie damit zu kämpfen.
Das Buch versammelt 30 Autorinnen und Autoren samt deren Texte
Zum NSU-Komplex sind inzwischen zahlreiche Publikationen erschienen. Die Sichtweise der Betroffenen kam dabei meist zu kurz. Inzwischen liegt das Buch „Die haben gedacht, wir waren das“ vor. Darin äußern sich Migrantinnen und Migranten über rechten Terror und Rassismus. Der Verlag dazu: „Opfer und ihre Angehörigen, Persönlichkeiten aus Publizistik, Wissenschaft und Politik, Akteure der antirassistischen Arbeit, Bekannte und Unbekannte, allesamt mit Migrationshintergrund, nehmen in diesem Buch Stellung, geben ihre Erfahrungen wieder, beleuchten die Auswirkungen des NSU-Terrors sowie der um sich greifenden rassistischen Gewalt und schildern, wie das auf sie wirkt und was sie dabei bewegt.“ Beiträge von über 30 Autorinnen und Autoren versammelt das Buch. An diesem Mittwoch wurde das Buch in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund vorgestellt, daraus gelesen und diskutiert.
Bedauerlich, dass die Autorin und Mitherausgeberin des Buches, Bahar Aslan (sie blieb mit ihrem Auto liegen) und der Musiker, „Initiative Keupstraße ist überall“, Kutlu Yurtseven (kam aufgrund einer Verkehrsstörung im Nahverkehr nicht aus Köln weg) nicht anwesend sein konnten. Es wurde dennoch ein interessanter, von Bastian Pütter (bodo e.V.) moderierter Abend vor einem hoch interessierten Publikum.
Den klugen Fragen des Moderators stellten sich Caner Aver (Präsident der Türkisch-Deutschen Studierende und Akademiker Plattform e.V.) sowie Ali Sirin (Sozialwissenschaftler, Planerladen e.V.).
„Bindestrichidentitäten“ als Brückenbauer
Caner Aver wie auch die anderen Autorinnen und Autoren des Buches habe vor allem bewegt, wie es hatte sein können, dass in zehn Jahren ein Terrortrio nicht auffindbar gewesen sein soll. Und das „in einem der entwickeltesten Länder weltweit“! Sowie die Frage, wie war es möglich, dass so viele wichtige, den Fall betreffende Akten, geschreddert werden konnten. Ohne personelle Konsequenzen! Wo doch die deutschen Sicherheitsorgane eigentlich ansonsten immer recht effektiv arbeiteten. Aver nannte die oft rasche Ermittlung von islamistischen Terroristen.
Caner Aver ((Präsident der Türkisch-Deutschen Studierende und Akademiker Plattform e.V.).
Aber im Falle des NSU-Komplexes „maximal versagt“ hätten. Speziell fragte Moderator Pütter dann zum Anliegen von Caner Aver, der dies in seinem mit „Wir fordern Aufklärung!“ überschriebenen Text im Buch zum Ausdruck bringt. Aver sprach über die wichtige Funktion der Brückenbauer. Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in beiden Kulturen auskennen. „Bindestrichidentitäten“ nennt sie Caner Aver : „Die sowohl Anwalt ihrer eigenen Community sind.“ Und gleichzeitig in die Mehrheitsgesellschaft eingebunden sind. Und so als Bindeglied agierten. Sie wollten ein neues Wir erstellen. Sie könnten sich differenzierter äußern. Auch im Falle des NSU-Komplexes. Allerdings schränkte Aver ein, kämen mittlerweile auch sie – die dieses Land immer als ehrlich und rechtsstaatlich (etwa im Vergleich mit der Türkei) empfunden hatten – in Konflikte. Die Widersprüche bei der Ermittlung oder Nichtermittlung der Hintergründe des Rechtsterrors seien einfach zu groß.
Der Dortmunder Ali Sirin beschrieb die Aufgabe des Planerladens, als Förderung des Miteinanders, der Solidarität im Stadtteil – der einen migrantischen Anteil von 70 Prozent hat. Der Planerladen liegt quasi um die Ecke nicht weit entfernt von der Stelle, wo Mehmet Kubasik ermordet worden ist. Die Ist-Situation im Stadtbezirk schätzt Sirin ein, sei eher „ein friedliches Nebeneinander als ein wirkliches Miteinander“. Selten kämen Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Dieses Jahr, berichtete Sirin, seien 500 Menschen zur Kundgebung, die an die Ermordung von Mehmet Kubasik erinnern soll, gekommen. Toll könne man meinen. Aber sei das „viel bei fast 600 000 Einwohnern momentan?“, stellte Sirin in den Raum. Allein im Stadtteil wohnten 70 000 Menschen. Der Sozialwissenschaftler sprach über seine Eltern. Die hätten früher immer sehr positiv vom deutschen Staat gesprochen. „Der sei keine Bananenrepublik.“ Inzwischen aber wären sie erschrocken. Über die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Fall etwa. Und die vielen rechten, mit Steuergeld bezahlten, V-Leute in dieser Szene. Und kann es wirklich Zufall sein, dass drei wichtige Zeuge unter fragwürdigen Umständen ums Leben kamen?
Ali Sirin sprach über seine Arbeit und „Ein Land im Unbehagen“
Dazu käme eine zunehmende Enttäuschung in der migrantischen Community über das bis heute unerfüllte Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Aufklärung im NSU-Fall zu sorgen.
Ali Sirin sprach von einem an bei einer Tagung an die Wand projiziertem Papier der Staatsanwaltschaft, wo hinter einem der Namen „Sinto (Zigeuner)“ gestanden habe. Das erinnere an finstere, längst überwunden geglaubte Praktiken. So etwas erschüttere das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund, mache unsicher. Zusätzlich würden Ängste geschürt. Sirin: „Gerade in Zeiten wo es Vielen schlecht geht.“ Der Aufstieg der AfD sei beängstigend. Was er kritisch sieht: Nicht einmal die migrantischen Menschen in Dortmunder Norden hielten zusammen. Höchstens, wenn es gegen Roma ginge. Jeder Mensch habe eben seine eigenen Probleme, Sorgen und Nöte. Wie es Menschen wie ihm oft ergeht, sagte er auch. Man frage ihn nicht selten wo er herkomme. Dann antworte er: Dortmund. Auf die Frage wo er ursprünglich herkomme mit Duisburg. Und die Eltern? „Aus Gladbeck“. Über seine Eindrücke schrieb Ali Sirin auch in seinem für das diesem Abend in Dortmund in Frage stehenden Buches unter dem Titel „Ein Land im Unbehagen – Sehnsucht nach Solidarität“. Woraus Sirin dann auch las.
Der gestiegene Rassismus und die Glaubwürdigkeitskrise der Institutionen
Caner Aver skandalisierte den nach der Wiedervereinigung massiv gestiegenen Rassismus. Erinnerte an die rassistischen Morde von Mölln und Solingen. Schon zuvor hätte die Gesellschaft massiv dem Rassismus vehement begegnen müssen. Bei nicht wenigen Migranten sei der Eindruck entstanden, „die wollen uns gar nicht haben hier in Deutschland“. Die ab dem Jahr 2000 gestiegene Abwanderung aus der Community der
Gedenkstein für den auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Fotos: C.-D. Stille
Türkischstämmigen ins Land ihrer Eltern sieht Aver damit im Zusammenhang stehen. Eine Glaubwürdigkeitskrise der Institutionen stelle sich her. Der Eindruck entstehe, in den staatlichen Systemen existierten bestimmte Subsysteme, die möglicherweise einer eigenen Agenda folgen. Auf denen „vielleicht eine schützende Hand“ liege. Eine Mordserie, die über zehn Jahre hat nicht aufgeklärt oder überhaupt hat gestoppt werden können? Wie sei das möglich. Das sei ja mindestens ein Systemversagen. Oder existiere womöglich gar etwas wie ein „tiefer Staat“ oder „Staat im Staat“ auch in Deutschland? Wie könne das sein, in einem Deutschland in dem soviel von Menschenrechten die Rede sei? Immer im Auge behalten werden müsse die Demokratie. Die sei nichts, was selbstverständlich ist. Europaweit bestünden große Probleme. Aver: „Wir erleben möglicherweise so etwas wie die Geburtswehen einer neuen Gesellschaft.“
Caner Aver: Das Buch müsste an jeden Parlamentarier gehen
Das an diesem Abend in Dortmund besprochene Buch, empfahl Caner Aver, „müsste eigentlich an jeden Parlamentarier gehen“. Die demokratischen Politiker hätten angesichts der Wahl von Donald Trump und des fortschreitenden Rechtsrucks in Europa gerade im nächsten Jahr vor und während der Bundestagswahl und Landtagswahlen eine große Verantwortung.
Höre man Opfer-Anwälten im NSU Fall zu, falle man vor Empörung vom Hocker, sagte Aver. Zwar sitze manchmal einer von denen, Mehmet Daimagüler beispielsweise, in einer Talkshow, müsse sich aber eher selbst verteidigen als über Elementares zu Worte zu kommen.
Ali Sirin: Das Desinteresse aneinander überwinden
Ali Sirin rät den Menschen selbst etwas für eine solidarische Gesellschaft zu unternehmen. Wer kenne schon seinen Nachbarn – diesen manchmal nicht einmal mit Namen -? Was passiert auf der Straße? Sirin sprach den Fall eines alten Herrn in Essen an. Der hatte einen Herzinfarkt erlitten und lag auf dem Boden der Automatenhalle einer Bankfiliale. Menschen waren achtlos über ihn hinweg gestiegen und hatten ihr Geld gezogen. Hätte jemand eine Ambulanz gerufen, der Mann wäre noch am Leben. Das Desinteresse der Menschen an- und untereinander sei wirklich bedenklich zu nennen.
Leseprobe: Fatih Cevikollus Text nimmt den skandal satirisch aufs Korn
Fragen aus dem Publikum erhellten zusätzlich noch manch Aspekt rund um den Umgang mit dem NSU-Komplex. Ali Sirin las aus dem Beitrag von Fatih Cevikollu zum an diesem Abend vorgestelltem Buch „Die NSU-Nummer …“. Worin der Cevikollu u.a. das Schreddern von NSU-Akten satirisch aufgearbeitet hat.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel
Fazit des Abends: Wir brauchten auch, meint Caner Aver, einen Paradigmenwechsel. Auch was die Handhabung von Einwanderung anbelange.
Cover des Buches; via PapyRossa Verlag
Wünschenswert sei zwar, dass der von unten nach oben angstossen würde. Es ginge jedoch schneller, wenn er von Oben nach Unten eingeleitet würde. Ali Sirin ergänzte, man müsse trotz Rückschlägen ständig an der Integration weiterarbeiten. Alle Möglichkeiten und Veranstaltungen müssten dafür genutzt werden. Auch in die Schulen müssse immer wieder gegangen werden. Nochmal wurde zum Schluss kräftig für den Erwerb des Buches geworben. Denn es gehöre nicht nur unbedingt in die Hände von Politikern, sondern auch in die Hand einer jeden Staatsbürgerin, eines jeden Staatsbürgers. Jedenfalls, in die Hände derer, denen an einer solidarischen und sich gedeihlich entwickelten Gesellschaft und den Schutz unserer Demokratie gelegen ist.
Das Buch ist im PappyRossa Verlag erschienen und kostet 16, 90 Euro.
Das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) ist das größte Stadtteilkulturzentrum und die größte Begegnungsstätte Dortmunds. Als im September 2015 die vielen geflüchteten Menschen nach Dortmund kamen, entwickelte sich das DKH in Kooperation mit Freiwilligen, Wohlfahrtsverbänden, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und Technischen Hilfswerk (THW) zur Zentrale für die Versorgung von insgesamt 8000 Geflüchteten. In seinem Referat zum Abschluss der von Prof. Dr. Ahmet Toprak initiierten Vortragsreihe „Wir schaffen das?!“ hat vergangenen Dienstag der Programmleiter und stellvertretende Geschäftsbereichsleiter des DKH, Levent Arslan, über seine Erfahrungen aus der Zeit des Diktums der Bundeskanzlerin – „Wir schaffen das“ – gesprochen. Zudem sollte die Frage erörtert werden, was denn „gelingende und misslingende Integrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung“ sind.
Der alarmierende Telefonanruf erreichte Levent Arslan zuhause auf der Couch
Dass Züge mit Geflüchteten, welche Tage am Budapester Bahnhof Keleti hatten campieren müssen nach Dortmund kommen würden, erfuhr Levent
Levent Arslan referierte über seine Erfahrungen aus der praktischen Flüchtlingsarbeit. Fotos: C.-D. Stille
Arslan am Abend des 5. September 2015 daheim auf der Couch. Der alarmierende Anruf kam vom Dietrich-Keuning-Haus. Dieses, hieß es, sei als Verteilzentrum ausgewählt worden. Arslan fuhr unverzüglich dorthin. Ein kleines Team wurde aufgestellt und die Lage beraten. Die einzelnen Mitglieder riefen Menschen an und zusammen, welche unterschiedlicher Sprachen mächtig waren. Rasch fanden sich über die sozialen Netzwerke Menschen zusammen, die zum Dortmunder Hauptbahnhof strömten, um ihre Hilfe anzubieten.
Ein Blick auf die Praxis
Levent Arslan schickte sich an, den zuvor aus wissenschaftlicher Sicht heraus gehaltenen Vorträgen der Reihe ein Blick aus seiner Brille auf die Praxis hinzufügen. Dazu hatte er eigens Vortragsmaterial erarbeitet, das projiziert wurde. Was Migration für Betroffene bedeutet, weiß Arslan aus der eigenen Familiengeschichte: Seine Eltern gehören zur ersten Gastarbeitergeneration.
Über 8000 Geflüchtete durchliefen das DKH
Levent Arslan sprach über die gewaltige Zunahme der Arbeitsaufgaben für die damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Stadtverwaltung, der allein mit der Betreuung von mehreren hundert minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten verbunden ist. Von einer Beruhigung der Lage könne nicht gesprochen werden. Von den Ankunftszahlen zwar schon. Jedoch nicht den Arbeitsaufwand betreffend. Zirka 9300 Flüchtlinge seien in Dortmund. Über 6000 davon sind im Asylbewerberleistungsverfahren und kommen aus 68 Nationen. Die Entscheidung des Krisenstabes im September 2015 Geflüchtete in Dortmund aufzunehmen sei, so Arslan, „von heute auf gleich“ erfolgt. Über 8000 Menschen hätten dann das DKH durchlaufen. Sie wurden von vielen Hilfsorganisationen sowie freiwilligen Helfern in Empfang genommen, verpflegt und auch medizinisch betreut. Levent Arslan sprach „von einer gigantischen Welle der Hilfsbereitschaft“, die er erlebte. Alles erfolgte „komplett ungeplant und unkoordiniert“. Die Ordnung der Ämterbürokratie war erst mal außer Kraft. Eine spontan sich findende Ordnung habe den Ansturm dennoch gemeistert. Man habe stetig dazu gelernt und dementsprechend gehandelt. Die betreuten Geflüchtete berichteten – soweit sie sich noch in Dortmund befänden – noch heute positiv über die Zeit damals und seien äußert dankbar für die Hilfe.
Levent Arslan zeigte Bilder (Klaus Hartmann) und Videos von der Ankommenssituation am und um den Hauptbahnhof sowie im DKH selbst aus dem September 2015, die seinerzeit die Nordstadtblogger veröffentlicht hatten. Sie bewegen noch heute deren Betrachter. Diese Zeit, meinte Levent Arslan, habe einen sehr geprägt. Ein einschneidendes Erlebnis, wie die Geflüchteten zum Teil in sehr desolatem Zustand in Dortmund angekommen seien. Aber auch, wie herzlich sie von Dortmunderinnen und Dortmundern zum Teil sogar mit selbst gefertigten Plakaten auf Arabisch und applaudierend begrüßt wurden.
Mit der Zeit fügte sich eins ins andere
Der Verein Train of Hope wurde gegründet, im DKH entstand ein Willkommenscafé – das Café of Hope – für Flüchtlinge (heute noch geöffnet von 10 – 20 Uhr). Es gibt ein spezielles Angebot für Frauen. Mittlerweile gestalten auch die Geflüchteten selbst über ihre Anregungen die Angebote im DKH mit. Der Planerladen in Gestalt von Ali Sirin brachte ein „Speeddating der Kulturen“ aufs Tapet, das umgesetzt werde. So entstand eine Plattform, wo Geflüchtete und mit der hiesigen Gesellschaft ins Gespräch kommen können. Trotz eines Champions-League-Spiels seien damals 60 Menschen gekommen, um mit den Geflüchteten ins Gespräch zu kommen. Dabei käme es allerdings auf Fingerspitzengefühl an. Nicht jeder Flüchtling wolle über seine Fluchtgründe sprechen. Auch wollten viele von ihnen kein Mitleid.
Um was geht es den Geflüchteten am ehesten?
Da wäre die Sicherung des Lebensunterhalts (fast täglich fragten sie nach Arbeit) zu nennen. Schon Arbeitsgelegenheiten oder Praktika seien da höchst willkommen. Dem Staat wollten sie nicht auf der Tasche liegen. Ein weiterer Punkt sei der Wunsch nach einer eigenen Wohnung. Sowie ein möglichst rasches Asylverfahren. Angestrebt werde ein sicherer Aufenthaltsstatus. Der Nachzug enger Familienangehöriger ist ihnen wichtig. Levent Arslan machte es an einem Beispiel deutlich: Da gibt es ein junges Geschwisterpaar. Der Bruder betreut die jüngere Schwester. „Die wünschen sich natürlich, dass die Eltern nachkommen.“ Die warteten in der Türkei darauf herzukommen. Man spüre, welche Last auf dem Bruder laste, der doch sozusagen selbst noch in der Entwicklung sei.
Auch zeigten die Flüchtlinge großes Interesse an Deutschkursen. Für problematisch hält es Levent Arslan, dass es die eigentlich nun nicht mehr für Menschen gibt, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen. Für Behördengänge, die ja schon für viele Deutsche ob der Bürokratie und dem komplizierten Amtsdeutsch nicht einfach zu bewältigen sind, seien Helfer stets willkommen. Ebenso bei Arztbesuchen. Diskriminierungen ob der ausländischen Familiennamen fänden immer wieder auch bei der Wohnungssuche oder bei der Bewerbung um Ausbildungsplätze statt. Viele der angebotenen Wohnungen (besonders im Norden) ermöglichten gerade einmal ein Wohnen niedrigem Niveau. Oft würde auch nach seriösen Religionsgemeinschaften gefragt. Diesbezüglich arbeite man mit dem Dortmunder Rat der muslimischen Gemeinden zusammen.
Integration heißt nicht Assimilation
Levent Arslan war es wichtig, die Begriffe Assimilation und Integration nebeneinander zu stellen. Denn nicht selten würde die beiden Begriffe – manchmal sogar absichtlich – verwechselt beziehungsweise missverstanden. Oft werde in der Gesellschaft unter Integration offenbar verstanden, dass die Minderheit sich der Mehrheit anzupassen habe. Levent Arslan begreift Integration als Anstrengung sowohl der Mehrheitsgesellschaft als auch für die neu Zugewanderten: „Gesellschaftliche Veränderungen können wir nicht aufhalten. Wir können sie aber mitgestalten.“
Angst vor Fremden sei völlig normal. Offenheit und Bereitschaft für ein Miteinander allerdings eine Aufgabe, der sich gestellt werden müsse. Nur über persönliche Begegnungen wäre ein Abbau von Vorurteilen zu erreichen und Miteinander zu erreichen. In puncto Integration müsse, darauf wies Arslan hin, aus den Fehlern der Vergangenheit (Umgang mit den Gastarbeitern) gelernt werden. Aus der Lebensgeschichte seiner eigenen Familie ist ihm klar: „Ohne die Hilfe von Nachbarn hätte es damals ganz düster ausgesehen.“ Vom Staat sei keinerlei Hilfe gekommen.
Elementar findet Levent Arslan die Aufnahme von Geflüchteten in Vereinen, bei der Feuerwehr und in Chören: „Da findet meiner Meinung nach Integration statt.“
Die Geflüchtete könnte so auch über die emanzipatorische Entwicklung in Deutschland – insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau – informiert. Denn freilich kämen da Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern zu uns, traditionell ganz andere Vorstellungen von einer Gesellschaft in sich trügen. Über das Verständnis von Demokratie (die auch Minderheiten schützen müsse) müsse aufgeklärt werden. Sowie über die Gewaltenteilung. Integration sei als Daueraufgabe zu begreifen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Mit den Eingewanderten – auch das weiß Arslan aus der eignen Familie – entstünde auch eine neue Identität. Die sei dann nicht mehr Griechisch, Türkisch oder Italienisch. Und auch nicht mehr Deutsch. „Es setzt sich eine neue Identität durch.“ Wir müssten das akzeptieren. Weil es gar nicht
Levent Arslan: „Die Würde des Menschen ist unantastabar.“
mehr zu verhindern sei. Arlsan: „Es entstehen sozusagen neue Deutsche.“ In Dortmund – immer schon mit Einwanderung konfrontiert – geschehe dies gewissermaßen beispielhaft.
Integration gelinge über aufrichtige Anerkennung der Menschen, so das Fazit von Arslan, sowie indem wir wirkliche Teilhabe ermöglichten. Akzeptanz, Toleranz und Respekt allein genügten nicht. Es gehe um gleichberechtigte Chancen. Der Referent schloss: „Auf Basis des Grundgesetzes sage ich, die Würde des Menschen ist unantastbar und ich setze in Klammern hinzu: Nicht einer bestimmten Kultur, einer bestimmten Religion oder Ethnie – sondern des Menschen. Daher genössen alle Menschen die gleichen Rechte und den gleichen Schutz.
Fragen und Kritik
In der anschließenden Fragerunde wurde offenbar, dass niederschwellige Deutschkurse sehr gefragt sind. Leider seien diese wie Integrationskurse, so Arslan, zusammengekürzt oder abgeschafft worden (Stichwort: sichere Herkunftsstaaten). Auch kam zutage, dass in der Anfangszeit des DKH als Ankunftszentrum für Geflüchtete Rechtsanwälte und Versicherungsvertreter und Verkäufer von Telefonverträgen versuchten ihren Schnitt zu machen. Levent Arslan antwortete, da habe man schon einmal Hausverbote aussprechen müssen. Jegliche Hilfe müsse kostenlos erfolgen.
Ein Hörer kritisierte den mangelnde Personalausstattung betreffs der Geflüchtetenhilfe. Aber alle schmückten sich mit den Arbeitsergebnisse der damit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zuvor Ali Sirin – auch was die Ehrenamtlichen anbelangt – als wirklich „grandios“ bezeichnet hatte. Die Personalpolitik der Stadt bezeichnete besagter Hörer als „ein Witz“. Levent Arslan stimmte in der Sache zu. Aus seiner Kindheit wisse er, dass früher viel mehr Leute dort und auch am DKH gearbeitet haben. Das betreffe die ganze Kommune. Jede Hilfe sei willkommen. Gerade Springer seien gefragt. Gewiss träten auch unter den Geflüchteten Probleme auf. Man arbeite mit einem Antiaggressionstraining an.
Problem nur verschoben, aber nicht aufgehoben
Ein anderer Hörer wies daraufhin, dass mittlerweile weniger Geflüchtete kämen und infolgedessen Aufnahmelager wieder schlössen. Levent Arslan gab zu bedenken, die Probleme seien nur verschoben aber nicht aufgehoben. Seit zehn Jahren mache nun schon die Bürgermeisterin von Lampedusa auf die verheerende Situation aufmerksam. Ohne das sich Fundamentales getan habe. Es werde irgendwann auch die EU-Länder treffen, die sich jetzt zurückhielten. Ahmet Toprak sieht eine weitere Welle auf uns zu laufen. Und von Mauern hält er auch nichts. „Wer Mauern baut, mauert sich selbst ein.“
Im Keuninghaus, informierte dann noch Levent Arslan über den Stand der Dinge, finde nunmehr eine „erhaltende Willkommenskultur“. Das Café habe nach wie vor von 10 bis 20 Uhr geöffnet. Außer Helfern, bedauerte er, kämen leider nur wenig Deutsche ins Haus.
„Wer soll das schaffen, wenn nicht wir?“
In seiner Eröffnungsrede hatte Prof. Dr. Helmut Hachul, Prorektor der FH Dortmund, betonte, dass es trügerisch sei, auf Rezepte a´ la Trump, sich
Prorektor Prof. Dr. Helmut Hachul.
die Flüchtlinge vom Leib zu halten sei, zu vertrauen. Das Ruhrgebiet habe große Erfahrungen in Sachen Einwanderung und der Aufnahme von Gastarbeitern. So sei es quasi auch dazu prädestiniert und auch in der Lage in der Geflüchtetenproblematik eine weitere kulturgeschichtliche Leistung zu vollbringen. Flüchtlingen zu helfen, das sei schon eine Verpflichtung aus unserer Geschichte. „Wer“, fragte Hachul, „soll das schaffen, wenn nicht wir?“ Mit der Hilfe für Geflüchtete hülfen wir uns auch selbst.
Auch Martin Loberg von der Auslandsgesellschaft NRW e.V. zeigte sich in seinem Grußwort optimistisch, dass man die Situation letzlich meistern werden. Er habe sich damals im September 2015 gefreut, wie herzlich man den Geflüchteten umgangen sei.
Mit dieser Veranstaltung ist die Vortragsreihe „Wir schaffen das?!“ an der FH Dortmund beendet. Der aus Krankheitsgründen entfallene Vortrag von Prof. Dr. Zick wird voraussichtlich im Sommersemester 2017 nachgeholt.
Hier und hier noch einmal Berichte zu den vorangegangenen Vorträgen dieser Reihe.
Die Partei DIE LINKE hat Professor Dr. Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der Armutsforscher Butterwegge ist m.E. der ideale Gegenkandidat zum Bundespräsidentenkandidaten von SPD und Union, Frank-Walter Steinmeier, einem der Architekten der unsäglichen Agenda 2010. Näheres dazu erfahren Sie, liebe Leserinnen und Leser, im Video der Partei DIE LINKE von der Pressekonferenz zur Nominierung von Christoph Butterwegge. , Der Kandidat der Linkspartei hat freilich keine Chance gewählt zu werden. Dennoch kann dieser im Vorfeld der Wahl etwas in der Gesellschaft bewirken, indem er auf die gravierenden Probleme, welche mit einer zunehmenden Spaltung in Arm und Reich im Zusammenhang stehen, öffentlich hinweist. Im Folgenden noch einmal ein älterer Beitrag von mir, welcher über Arbeit und Intensionen von Butterwegge informiert:
Eine Gesellschaft der Angst ist entstanden. Hartz IV und die Folgen
Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).
An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.
Großes Interesse
Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den lokalen Ableger der Arbeitsagentur.
Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.
Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.
Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.
Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.
Ein Beispiel, das nachdenklich macht
Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste 750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“
Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.
Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen
Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“
Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.
Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.
Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.
Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.
Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik
Butterwegge hatte wegen des Todesfalles verständlicherweise viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.
Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden, Transferleistungen nur gegen produktive Gegenleistungen der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.
Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“
Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.
Die Gegenleistungen der Arbeitslosen sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.
Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet, „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der Deutschen Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.
Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?
Zweimal Hartz
Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.
Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)
Ummodeln eines Hugenberg-Slogans
Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.
Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“
Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.
Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.
Alles sollte billiger werden
Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot
Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille
erteilt aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt, wird sozusagen in Mithaftung genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.
„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“
Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.
Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“
Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus
Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.
„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“
Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“
Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.
Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.
Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“
Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“
Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“
Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“
„Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“
Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.
All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“
Hartz IV – ein Gesetz der Angst
Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.
Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.
Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.
Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“ sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!
Einfluss der Bertelsmann-Stiftung
Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.
Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“
Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.
Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.
Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.
Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.
Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht
Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.
Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.
Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.
Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.
Auch Schaden für die Demokratie
Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.
Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.
Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber, wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.
Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar in einem breiten Bündnis mit Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von Attac sind, Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“
Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.
Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille
Großen Anklang hat die von Prof. Dr. Ahmet Toprak an der Fachhochschule Dortmund Vortragsreihe „Wir schaffen das?! – Bestandsaufnahme zur Geflüchtetenpolitik gefunden. Kompetente Referenten wie Prof. Dr. Klaus Bade und Daniel Bax (taz-Journalist) gewährten den Hörerinnen und Hörern interessante Einblicke in ihre Sichtweisen betreffend des Themas (ein Bericht dazu hier).
Ihren vorläufigen Abschluss (der aus Krankheitsgründen ausgefallene Vortrag von Prof. Dr. Andreas Zick wird im nächten Jahr nachgeholt) findet die Vortragsreihe morgen Abend. Am 22.11.2016 um 18 Uhr zu Gast an FH Dortmund ist Levent Arslan vom Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Sein Thema: „Gelingende und misslingende Integrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung.
Dazu heißt es in der Ankündigung:
Das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) ist das größte Stadtteilkulturzentrum und die größte Begegnungsstätte Dortmunds. Als im September die vielen geflüchteten Menschen nach Dortmund kamen, entwickelte sich das DKH in Kooperation mit Freiwilligen, Wohlfahrtsverbänden, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und Technischen Hilfswerk (THW) zur Zentrale für die Versorgung von insgesammt 8000 Geflüchteten. In seinem Vortrag wird der Programmleiter/stellv. Geschäftsbereichsleiter des DKH, Levent Arslan, über seine Erfahrungen aus der Zeit des „Wir schaffen das“ sprechen und zudem die Frage erörtern, was denn „gelingende und misslingende Intergrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung“ sind.
Prof. Dr. Ahmet Toprak, Intiator der Vortrragsreihe, wird morgen moderieren. Foto: C.-D. Stille
Eröffnung und Grußworte: Prof. Dr. Helmut Hachul, Prorektor der FH Dortmund und Martin Loberg, Auslandsgesellschaft NRW e.V.
Moderation: Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften
Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de
Es ist alles andere als Schwarzmalerei, wenn man offen ausspricht, dass sich die Europäische Union in sehr schlechter – ja bedenklicher, in ihrer Existenz bedrohender – Verfassung befindet. Wir müssen der Realität ins Auge schauen. Die EU kann zerbrechen. Wie der Euro scheitern kann. Nur wann, ist die Frage. Einen Grund dafür nannte Prof. Klaus Bade als er in der Reihe „Wir schaffen das?!“, die sich der Geflüchtetenproblematik befasst, an der Fachhochschule Dortmund referierte: „Es habe sich gezeigt, dass die EU keine Wertegemeinschaft ist. Diese sei „schlicht und einfach eine Interessengemeinschaft“, in der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten vorherrscht. Bade: „Daran kann die EU noch immer zerbrechen.“ (Dazu mein Bericht.)
Auf eine interessante Veranstaltung mit dem Thema „Ist die EU noch demokratisch veränderbar? Und wenn – Wie kann das geschehen?“ möchte ich hiermit aufmerksam machen. In einer Pressemitteilung informierte Attac Dortmund über die monatlichen Veranstaltung von Attac, DGB und Nachdenktreff. Am morgigen Montag ab 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird demzufolge diesmal Steffen Stierle zu Gast sein.
Zitat aus der Pressemitteilung
„Zwischen dem Versuch, die EU grundlegend zu reformieren, bis zur Forderung, aus der EU und der gemeinsamen Währung auszusteigen – das Feld der Europa-Debatte ist groß. Auf dem Hintergrund der Griechenland-Krise wurde die Frage eines „Grexit“ aufgeworfen und gefragt, ob eine linke, soziale, fortschrittliche Politik unter dem Euro-Regime überhaupt möglich ist.Inzwischen sind Initiativen wie Plan-B (Lafontaine/Mélenchon) und DiEM 25 (Varoufakis) oder „Euroexit“ gegen Sozialabbau entstanden. Vor allem im Gewerkschaftsbereich ist die Initiative „Europa neu begründen“ aktiv. Besonders mit dem „Brexit“ stellt sich verschärft die Frage eines Paradigmenwechsels in der Euro- und Europa-Debatte.“
Zum Referenten
Steffen Stierle ist Ökonom mit Schwerpunkt auf Politische Ökonomie der Europäischen Integration, Attac-Aktivist und Mitinitiator des Europäischen
Der Referent. Foto: via Attac
Lexit-Netzwerkes und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Der Eintritt zu der Veranstaltung mit dem Titel „Exit, Neustart, Reform? Alternativen und Diskussionen über die Krise der EU und das Euro-Regime“ ist frei.
Ort und Zeit der Veranstaltung
Montag, der 21.11., ab 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48, Nordausgang Hauptbahnhof Dortmund unweit des Cinestar.
Ich zeige hiermit Gesicht und erkläre mich solidarisch mit den Verfolgten in der Türkei. Aufgenommen 2015 in Bergama, Izmir,Türkei; Foto: Stille
Die Veröffentlichung dieses Textes (auf Deutsch und Türkisch) der Cumhuriyet-Redaktion ist (m)ein Zeichen der Solidarität mit der in der Türkei verfolgten ältesten Zeitung der Türkei und allen inhaftierten Journalisten im der von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten Republik. Sowie mit allen derzeit bedrohten und von ihren Arbeitsplätzen entfernten Menschen.
Aus dem Strauß in seinen Händen zieht er rote Nelken heraus und legt auf jedem Schreibtisch der Nachrichtenredaktion eine nieder. Inmitten des Durcheinanders fragen wir ihn, was los ist. „Ich bin ein alter Mitarbeiter der Cumhuriyet, für eure Moral habe ich Blumen mitgebracht“, sagt er. Er verteilt still die Nelken und verschwindet.
Derweil geht es in der Zentrale der Tageszeitung Cumhuriyet im Istanbuler Stadtteil Şişli wie in einem Bienennest zu. Es ist der 2. November 2016, der dritte Tag, nachdem 13 Journalisten und Manager von uns festgenommen worden sind. Wir Mitarbeiter versuchen, ruhig und gelassen zu bleiben. Es gilt, eine Zeitung herauszubringen – egal, wie viele Kollegen inhaftiert sind. Wir haben keine Alternative, als unserem Beruf nachzugehen. Denn die Cumhuriyet ist eine Zeitung und hier arbeiten Journalisten.
Aber wir alle sind traurig und besorgt und rufen uns ins Gedächtnis, wie wir an jenem Tag getitelt haben: „Wir ergeben uns nicht.“ Von unseren festgenommenen Kollegen haben wir wegen des Ausnahmenzustands, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli ausgerufen wurde, nichts mehr gehört. Der Staatsanwalt hat eine Frist von fünf Tagen gesetzt, bevor sie einen Anwalt sprechen können.
Via Cumhuriyet
Jeder fragt sich dasselbe: Was soll jetzt passieren? Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, was bereits passiert ist und warum es passiert ist.
Was ist passiert?
Alles begann am Morgen des 31. Oktober 2016, mit dem Anruf unseres Chefredakteur Murat Sabuncu. Morgens um sieben Uhr meldete er sich bei unserem Chef vom Dienst und sagte: „Mein Freund, sie nehmen mich mit.“
Dass Sabuncu, dem viele Redakteure an Energie nicht das Wasser reichen können, um diese Zeit anruft, war nichts Außergewöhnliches. Und zuerst dachten alle, er würde einen Scherz machen. Doch egal, wie sehr wir versuchen, optimistisch zu bleiben, ist die Wirklichkeit in der Türkei mittlerweile leider so tragisch, dass sie keine Scherze dieser Art erlaubt.
Die Polizei durchsuchte Murat Sabuncus Wohnung und nahm ihn fest. Seinem Anruf folgten bald weitere; unsere Telefone begannen wie verrückt zu klingeln: Die Cumhuriyet-Journalisten Aydın Engin, Hikmet Çetinkaya und Hakan Kara, unser Ombudsmann Güray Öz, die Vorstandsmitglieder der Cumhuriyet-Stiftung Bülent Utku und Mustafa Kemal Güngör, unser ehemaliger Finanzverantwortlicher Bülent Yener und sein Nachfolger Günseli Özaltay, der Leiter unserer Buchbeilage Turhan Günay – sie alle wurden aus ihren Wohnungen geholt. Zudem wurde die Wohnung von Orhan Erinç, dem Vorsitzenden der Cumhuriyet-Stiftung, durchsucht.
Eine 93 Jahre alte Zeitung
Wir Mitarbeiter versammelten uns sofort in unserem „Haus“. Schon in unseren ersten Gesprächen stellten wir fest, dass die Operation gegen die Cumhuriyet niemanden wirklich überrascht hatte.
Weil die Regierung jeden, der ihr widerspricht, zum Schweigen bringen will. Darunter auch unsere Zeitung, wie wir seit Längerem bezeugen können.
Doch den Gedanken, dass eine Zeitung wie die Cumhuriyet, bei deren Gründung vor 93 Jahren Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der Türkei, als Namensgeber Pate gestanden hatte; eine Zeitung, die in der Vergangenheit nach jedem Putsch verfolgt wurde, weil sie „links“ ist; eine Zeitung, die für Demokratie, Laizismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit stand und die internationalen journalistischen Normen entsprechend Berichterstattung leistet – dass eine solche Zeitung derart unter Druck geraten würde, wollten wir nie aussprechen. Aber das politische Klima ist im Regime des Ausnahmezustands rauer geworden.
Der Putschversuch vom 15. Juli 2016
Jemandem im Ausland zu erklären, was am 15. Juli in der Türkei passiert ist, ist nicht ganz einfach. Kurz gesagt: Unserer Ansicht nach wollte die sich seit 2013 mit der AKP im Machtkampf befindende religiöse Organisation, die Fethullah-Gülen-Gemeinde, die Regierung mit einem Putsch stürzen. Dagegen stand das ganze Land auf und schützte seine gewählten Repräsentanten. Menschen aus alle Schichten kamen zusammen und demonstrierten auf der Straße für die Demokratie. So wurde der Putsch zerschlagen. Bald darauf wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Im Kampf gegen die Gülen-Organisation ergingen gegen Tausende Menschen Haftbefehle und noch immer werden neue erlassen.
Die Cumhuriyet hatte ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit erhoben und sich bemüht, im Rahmen universeller Normen Journalismus zu betreiben. Nun wurden Vorstandsmitglieder der Stiftung und Journalisten der Zeitung beschuldigt, sie hätten im Auftrag der Gülen-Organisation und der PKK gehandelt. Zuletzt wurde am vergangenen Freitag unser Herausgeber Akın Atalay bei seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen.
Die Vorwürfe gegen die „Cumhuriyet“
Trotz allem haben wir nicht aufgehört, guten Journalismus zu machen und eine gute Zeitung herauszubringen. So wie am ersten Tag nach den Festnahmen unserer Manager und Journalisten. „Wir müssen eine gute Zeitung machen“, haben wir uns auf der ersten Redaktionskonferenz danach gesagt. Inmitten dieser Konferenz klingelte das Telefon unseres Autors und Beraters Kadri Gürsel. Auch seine Wohnung wurde durchsucht. Er verließ Hals über Kopf die Konferenz und wurde später festgenommen. Auch davon ließen wir uns nicht von der Arbeit abbringen. Und niemand konnte unseren Karikaturisten Musa Kart sowie unser Vorstandsmitglied Önder Çelik davon abhalten, von sich aus und ohne zu zögern zur Polizeiwache zu gehen, nachdem sie von den Haftbefehlen gegen sich erfahren hatten.
Auch bei ihnen lautete der Vorwurf, im Namen der Gülen-Organisation und der PKK Straftaten begangen zu haben. In Wirklichkeit ist die Cumhuriyet eine der wenigen Zeitungen, die stets auf die Gefahr hingewiesen haben, dass die Gülen-Organisation Polizei und Justiz mit dem Ziel unterwandert, die Kontrolle über die Republik an sich zu reißen und die Türkei in einen islamischen Staat zu verwandeln. Zudem ist die Cumhuriyet eine der wenigen Zeitungen, die die Rechte der Kurden verteidigt, zugleich die PKK ständig kritisiert und jede Art von Terror ablehnt. Doch nun wird diese ganze Vergangenheit für nichtig erklärt und alle Schuld auf der Cumhuriyet abgeladen.
Angeklagter Staatsanwalt
Wegen des Ausnahmezustands haben wir von unseren 13 Freunden vier Tage lang keine Nachricht erhalten, all unserer juristischen Bemühungen zum Trotz. Doch die Wahrheit hat eine Angewohnheit: Sie kommt ans Licht. So war es abermals ein Journalist, der aufdeckte, dass der Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen die Cumhuriyet geführt hatte, selber in einem Gülen-Prozess angeklagt ist. Ein Beispiel dafür, wie lebensnotwendig die Arbeit von Journalisten ist.
Die Tatsache, dass ein wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Organisation angeklagter Staatsanwalt die Ermittlungen geführt hatte, hätte das Verfahren gegen die Cumhuriyet eigentlich zusammenbrechen lassen müssen – jedenfalls wäre das so, wenn wir in einem anderen Land leben würden. So aber sprach der Justizminister bloß von einem „Missgeschick.“ Das Ministerium war nicht einmal auf die Idee gekommen, den Staatsanwalt von seinen Aufgaben zu entbinden. Nein, lachen Sie nicht, das ist der Cumhuriyet passiert und kein Bestandteil einer schwarzen Komödie.
Beschuldigt, Journalisten zu sein
Von unseren 13 Freunden, die am 5. November vor Gericht gebracht wurden, wurden vier unter Auflagen freigelassen. Dass sie gleich nach ihrer Freilassung nachts um 4 Uhr in die Zeitung kamen und dort von ihren wartenden Kollegen empfangen wurden, zeigt, wie sehr wir mit unserem Beruf verbunden sind.
Aber in der Türkei bleibt keine Freude ohne Strafe. Denn unsere übrigen festgenommenen Freunde wurden von Freitagnacht bis Samstagmorgen im größten Gerichtspalast Europas, dem Çağlayan-Gerichtsgebäude, von einem Richter befragt. Am Ende wurden sie verhaftet und nach Silivri gebracht, das man als Europas größtes Gefängnis rühmt. So hat sich die Zahl der in der Türkei inhaftierten Journalisten auf 142 erhöht.
Von den freigelassenen Journalisten haben wir erfahren, was der Staatsanwalt wissen wollte: „Warum habt ihr so eine Nachricht veröffentlicht?“ „Warum habt ihr so getitelt?“ „Warum habt ihr das hervorgehoben?“ Der Staatsanwalt beschuldigte uns also mit nichts anderem, als Journalisten zu sein. Die Worte des Politikwissenschaftlers John Keane fassen unsere Lage zusammen: „Manche wollen nicht, dass manche Dinge irgendwo veröffentlicht werden. Diese Dinge nennt man Nachrichten.“
Widerstand, was bist du schön
Am zehnten Tag konnten unsere Anwälte unsere inhaftierten Freunde besuchen. So erfuhren wir, wie deren größte Sorge lautete: Wie es uns und der Zeitung ergangen war.
Und wir hatten wirklich bemerkenswerte Tage erlebt. Kaum dass die Nachricht über die Operation gegen uns bekannt geworden war, strömten Menschen zu unserer Zentrale in Istanbul und unserem Büro in Ankara: Politiker, Akademiker, Gewerkschafter, zivilgesellschaftliche Verbände, Studenten, Journalisten, Künstler, Berufskammern, Medien aus aller Welt, internationale Journalistenverbände, und – was am wichtigsten ist – unsere Leser. Alte, Kinder, Frauen, Männer …
Diese Besuche gehen ununterbrochen weiter. Die Besucher schultern unsere Trauer und hinterlassen uns ihre Hoffnung. Manche bringen uns Kaffee, Kekse, Sandwiches, Kuchen, Schokolade, Früchte, Blumen, Vitamine, damit wir standhaft bleiben und nicht stürzen. Unsere Unterstützer wollen unsere Mägen füllen, sie wissen nicht, dass ihr Kommen, ihre Unterstützung unsere Herzen, Seelen und unser Widerstandsgefühl nährt.
Die Studenten, die abends in unserem Zeitungsgebäude arbeiten und morgens zu ihren Prüfungen gehen, sind die Garantie, dass das Leben weitergeht. Der etwa 50 Jahre alte blinde Herr Hüseyin, der tagelang keinen Schritt aus der Cumhuriyet rausgetan hat, ist die Garantie, dass unser Vertrauen in den Journalismus nicht erschüttert und unser Widerstand erfolgreich sein wird. Die Nachricht unserer Freunde aus dem Gefängnis – „Uns geht es gut, lasst es euch auch gut gehen“ – ist die Garantie, dass wir in unserem Beruf, im Journalismus, gewinnen werden. Die Kollegen, die sich schon am ersten Tag versammelt haben, ihre „Journalisten-Mahnwache“ für die Cumhuriyet, sind die Garantie für Meinungsfreiheit. Die Musiker, die jeden Abend den Garten unserer Zeitung zu einer Konzertbühne machen, sind die Garantie unserer Freude.
Nur eines fehlt uns
Nur eine Garantie fehlt uns: die Pressefreiheit. Wir Bürger dieses Landes brauchen die Meinungs- und Pressefreiheit, die für jedes demokratische Land unverzichtbar ist. Um in Ruhe unserer Arbeit nachgehen zu können, müssen wir einfach nur Journalisten bleiben. Wir müssen für jene eine Stimme sein, die keine haben, wir müssen die Tatsachen berichten und aufschreiben.
Unsere Arbeit ist schwer, der Druck ist groß, die Bedrohungen ernst. Aber nichts davon wird uns abhalten. Die Nachricht unseres Chefredakteurs Murat Sabuncu, die er aus der Haft geschickt und damit unsere Augen mit Tränen gefüllt hat, ist eigentlich der Grundsatz von jedem, der bei der Cumhuriyet arbeitet: „Wir werden uns nur unserem Volk und unseren Lesern beugen.“
Elindeki demetten birer kırmızı karanfil çıkarıp Yazıişleri’ndeki bütün masalara tek tek bırakıyor. Kargaşa içinde ne olduğunu soruyoruz: “Ben eski bir Cumhuriyet çalışanıyım, moraliniz düzelsin diye çiçek getirdim“ diyor. Karanfilleri sessizce bırakıp uzaklaşıyor. Oysa Cumhuriyet gazetesinin İstanbul Şişli’deki merkezinde bütün katlar arı kovanı gibi. Günlerden 2 Kasım 2016. 13 yazar ve yöneticimizin gözaltına alınmasında üçüncü gündeyiz. Çalışanlar olarak sakin ve soğukkanlı kalmaya çalışıyoruz. Çıkması gereken bir gazete var ve her ne kadar yayın yönetmenimiz ve yöneticilerimiz gözaltında olsa da, mesleğimizi yapmak dışında alternatifimiz yok. Çünkü Cumhuriyet bir gazete ve burada gazeteciler çalışır. Ama itiraf etmek gerekir ki, hepimiz üzgün ve endişeliyiz. Gene de o gün atacağımız manşette de dediğimiz gibi “teslim olmayız.“ Gözaltında tutulan meslektaşlarımızdan, 15 Temmuz darbe girişiminden sonra ilan edilen OHAL nedeniyle, hiçbir haber alamıyoruz. Savcı, avukat görüşüne 5 gün sınırlama getirmiş. Herkesin aklında aynı soru: Şimdi ne olacak? Hatırlamamız gereken ise belki de ne oldu ve neden oldu?
Ne oldu?
Her şey, 31 Ekim 2016 Pazartesi sabahı şu anda tutuklu olan Genel Yayın Yönetmenimiz Murat Sabuncu’nun telefonuyla başladı. Yazıişleri müdürümüzü sabah 07.00’de arayıp “Beni götürüyorlar kardeşim!“ dedi Sabuncu. Enerjisine çoğu editörün yetişemediği Sabuncu’nun o saatte araması normaldi, söylediğinin de şaka olduğu düşünüldü. Ne yazık ki, biz ne kadar iyimser kalmaya çalışsak da, Türkiye’de artık gerçekler şaka olmayacak kadar trajikti. Polis Murat Sabuncu’nun evinde arama yapıyor ve Sabuncu’yu gözaltına alıyordu. Bu telefondan sonra çalışanlar arasındaki telefon trafiği çılgınca işlemeye başladı. Yazarlarımız Aydın Engin, Hikmet Çetinkaya ve Hakan Kara, ombudsmanımız Güray Öz, Cumhuriyet Vakfı Yönetim Kurulu üyelerimiz Bülent Utku, Mustafa Kemal Güngör, eski mali işlerden sorumlu üyemiz Bülent Yener, muhasebe müdürümüz Günseli Özaltay, Kitap Eki Yayın Yönetmeni Turhan Günay evlerinden alınmıştı. Cumhuriyet Vakfı Yönetim Kurulu Başkanı Orhan Erinç’in evinde de arama yapılıyordu.
93 yıllık gazete
Gazete çalışanları olarak hemen “evimizde“ toplandık. Ne yapacağız konuşmaları arasında ortaya çıkan şey, Cumhuriyet’e yapılan bu operasyonun hiçbirimiz için sürpriz olmaması gerçeğiydi. Çünkü iktidarın kendisine muhalefet eden herkesi susturmak istediğine ve bunların içinde Cumhuriyet gazetesinin de olduğuna uzun süredir tanıklık ediyorduk.
Ama Cumhuriyet gibi, tam 93 yıl önce Türkiye’nin de kurucusu olan Atatürk tarafından isim babalığı yapılmış, her darbe döneminde “solcu“ olduğu için baskı görmüş, her daim demokrasi, laiklik, hukuk devleti, insan hakları ve ifade özgürlüğünü savunmuş ve “evrensel gazetecilik değerleriyle sadece ve sadece habercilik yapan“ gazeteye böyle bir baskı uygulanacağını dillendirmek bile istemiyorduk.
15 Temmuz darbe girişimi
15 Temmuz’da ne olduğunu aslında Türkiye dışından birine anlatmak da pek kolay değil. Kısaca şöyle diyebiliriz: 2013’ten beri AKP ile güç savaşına giren dinci bir örgüt olan Fethullah Gülen Cemaati, 15 Temmuz’da bir darbeyle hükümeti devirmek istedi. Bütün ülke ayağa kalktı, seçilmişleri korudu. Türkiye’deki her kesimin birlik olup demokrasi için sokaklara çıkması ile darbe teşebbüsü püskürtüldü. OHAL ilan edildi. Fethullahçı Terör Örgütü / Paralel Devlet Yapılanması (FETÖ/ PDY) ile mücadeleye başlandı, soruşturmalar açıldı, gözaltılar ve binlerce insan hakkında tutuklamalar uygulandı ve uygulanmaya devam ediliyor.
Haksızlıklar karşısında ses veren, yıllardır evrensel kurallar dahilinde gazetecilik yapmak için çabalayan Cumhuriyet gazetesi vakıf yöneticileri ve yazarları da FETÖ/PDY ve PKK/KCK örgütlerinin üyesi olmadıkları halde suç işlemek için örgüt adına hareket ettikleri iddiasıyla suçlandılar ve son olarak 11 Kasım’da İcra Kurulu Başkanı Akın Atalay da Almanya’dan yurda dönüşünde gözaltına alındı.
Cumhuriyet’e suçlama
Her şeye rağmen, iyi gazete yapmak ve iyi gazetecilikten vazgeçmedik. Tıpkı yöneticilerimizin ve yazarlarımızın gözaltına alındığı ilk günkü gibi. İlk toplantımıza yine “iyi gazete yapmalıyız“ diyerek başladık. Yazarımız ve yayın danışmanımız Kadri Gürsel’in telefonunun çalması ve evinde arama yapıldığının söylenmesi, Gürsel’in apar topar gitmesi ve gittikten sonra onun da tutuklanması biz Cumhuriyetçileri işini yapmaktan da alıkoymadı. Tıpkı gözaltı kararından sonra gazeteye gelen karikatüristimiz Musa Kart ve icra kurulu üyesi Önder Çelik’in ifade için çekinmeden ve kendiliklerinden emniyete gitmesini durduramadığı gibi.
Meslektaşlarımızın gözaltına alınma sebebi, “FETÖ/PDY ile PKK/KCK terör örgütlerine üye olmamakla birlikte örgüt adına suç işledikleri“ suçlamasıydı. Oysa Fethullah Cemaati’nin büyük bir tehlike olduğunu ve FETÖ/PDY’nin Türkiye Cumhuriyeti’ni ele geçirerek İslam devleti kurmak için poliste, adliyede, yargıda sürekli örgütlendiğini yazan nadir gazetelerden biriydi Cumhuriyet. Tıpkı, Kürtlerin hakkını savunurken PKK’yi sürekli eleştiren, her türlü teröre karşı olan nadir gazetelerden olduğu gibi. Ve şimdi bütün geçmiş unutulmuş ve bütün suç Cumhuriyet’e biçilmişti.
Sanık savcı
13 arkadaşımızdan OHAL şartları nedeniyle bütün hukuki çabalara rağmen dört gün hiçbir haber alamadık. Fakat gerçeklerin ortaya çıkması gibi bir huyu vardır. Soruşturmayı hazırlayan savcının FETÖ davalarından birinde “sanık“ olarak yer aldığını yine bir gazeteci ortaya çıkardı. İşte yaptığımız iş tam da bu nedenle hayati önemdeydi. Savcının FETÖ davasında sanık olması, aslında hukuken davanın çökmesi anlamına gelirdi, elbette eğer başka bir ülkede olsaydık. Adalet Bakanı’ndan sadece “Talihsizlik“ diye bir açıklama geldi. Savcıyı görevden almayı bile düşünmediler. Savcı soruşturmayı yürütmeye devam etti ve 9 arkadaşımız hakkında tutuklama kararı verildi. Durumun absürdlüğüne gülüyor musunuz? Hayır gülmeyin, bu Cumhuriyet’in başına gelen gerçek olaydır ve içinde asla kara komedi film öğesi barındırmamaktadır.
Gazetecilikten suçlandık
5 Kasım’da adliyeye çıkarılan 13 arkadaşımızdan 4’ü adli kontrol şartıyla serbest bırakıldı. Gece saat 04.00’de gazeteye gelişleri, gazetede çalışanların onları bekleyişleri, bu mesleğe ne kadar sadakatle bağlı olduğumuzun göstergesiydi. Ama Türkiye’de hiçbir sevinç cezasız kalmaz. Cuma gecesi başlayıp cumartesi sabah Avrupa’nın en büyük adliye sarayı olan Çağlayan Adliyesi’nde hâkim önünde sorguları bitirilen arkadaşımız, ne yazık ki tutuklanarak yine Avrupa’nın en büyüğü olmasıyla övünülen Silivri Cezaevi’ne gönderildi. Böylece Türkiye, tutuklu gazeteciler listesindeki sayısını da 142’ye çıkardı.
Serbest kalan yazarlarımızdan savcılığın sorularını öğrendik: “Neden o haberi yaptınız?“ “Neden şu manşeti attınız?“ “Neden bu spotu yazdınız?“ Yani savcı, bizi gazetecilik yapmakla suçluyordu. Siyaset bilimi profesörü John Keane’in sözü aslında durumuzu özetliyordu: “Bazıları, bazı şeylerin bazı yerlerde yayımlanmasını istemez. İşte o şeylere haber diyoruz.“
Dayanışma ne güzelsin
10. günde arkadaşlarımız avukatlarımızla görüşebildi. Öğrendik ki, tutuklu arkadaşlarımız en çok gazeteyi ve bizleri merak ediyordu. Aslında merak edilecek ve görülesi günler yaşıyorduk gerçekten. Operasyon haberi duyulur duyulmaz politikacılar, akademisyenler, sendikalar, sivil toplum kuruluşları, öğrenciler, gazeteciler, sanatçılar, emek örgütleri, dünya medyası, uluslararası gazetecilik kuruluşları ve elbette en önemlisi okuyucularımız hem İstanbul’daki merkez binamıza hem de Ankara’daki temsilciliğimize akın etmeye başlamışlardı. Yaşlı, çocuk, kadın, erkek… Hâlâ ziyaretler durmaksızın devam ediyor. Gelenler üzüntümüzü yüklenip umutlarını bırakıp gidiyorlar. Bazılarının ellerinde kahveler, kurabiyeler, sandviçler, kekler, çikolatalar, meyveler, çiçekler… Ayakta kalalım, yıkılmayalım, yere sağlam basalım diye vitaminler… Destekçilerimiz karnımızı doyurmak istiyor, bilmiyorlar ki onların gelişi, desteği kalplerimizi, ruhumuzu ve direniş duygumuzu besliyor. Akşamları gazete binamızda çalışıp sabah sınavına giden üniversite öğrencisinin sınavının iyi geçmesi, bizim için hayatın hâlâ yolunda gittiğinin garantisi. 50’li yaşlarında kör Hüseyin Bey’in günlerce Cumhuriyet’ten dışarı adım atmaması, gazeteciliğe olan güvenimizin ve dayanışmanın başarılı olacağının garantisi. İçeriden “Biz iyiyiz, siz de iyi olun“ mesajı gönderen tutuklu arkadaşlarımız ise gazetecilik mesleğinde kazanacağımızın garantisi. Daha ilk günde hızlıca toplanıp “Cumhuriyet İçin Gazetecilik Nöbeti“ başlatan meslektaşlarımız, ifade özgürlüğünün garantisi. Yine kendiliğinden gelişen ve gazetemizin bahçesini her akşam bir konser meydanına çeviren müzisyenler, neşemizin garantisi.
Tek eksiğimiz var
Tek garantimiz eksik: Basın özgürlüğü. Demokratik bir ülkede olması kural kabul edilen ve olmazsa olmaz ifade ve basın özgürlüğü bizim ve bu ülkede yaşayan herkesin ihtiyacı. İşimizi rahatça yapabilmek, sadece gazeteci kalabilmek, sesi olmayanların sesi olmak, hakikatleri insanlara duyurmak ve yazabilmek için. İşimiz zor, baskılar ağır, tehditler ciddi ama bunların hiçbiri bizi alıkoymayacak. Yayın yönetmenimiz Murat Sabuncu’nun içeriden gönderdiği ve herkesin gözlerini dolduran şu mesajı aslında Cumhuriyet’teki her çalışanın ilkesi: “Biz sadece ve sadece halkımızın ve okuyucumuzun önünde eğiliriz.“
Seit fast fünfzig Jahren lebt Willi Hoffmeister, im Jahre 1933 im ländlichen Kreis Lübbecke geboren, nun schon in Dortmund. Und ist beinahe bekannt wie ein bunter Hund. Die einen nennen ihn – und das ist gar nicht einmal als Stichelei gemeint – „Friedenswilli“ und andere wie die Presse ebenfalls bezeichnen ihn zumeist als das „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung. Und nicht zuletzt auch der Gewerkschaftsarbeit.
Willi Hoffmeisters Engagement für den Frieden erfuhr gewissermaßen eine Vorprägung
Bei Willis Geburt soll dessen Großvater, der kein Freud Hitlers war, gesagt haben: „Wieder ein Soldat für Hitler.“ Später musste Hoffmeister den Zweiten Weltkrieg erleben. Zuvor als Schüler hatte er es mit einem Lehrer zu tun, der über hundertprozentiger Nazi war und einem Lehrmeister , der bekannte, „sozial“ und national“ zu sein. Hoffmeisters Eltern waren links. Die Mutter spürte damals bereits: „Hitler bedeutet Krieg.“ Und wäre sie damals im Ort nicht als besonders hilfsbereit bekannt gewesen, hätte die Nazis sie wohl ebenfalls „wegholen“ lassen. Wie einer von deren Brüdern, der 1934 verhaftet wurde und bis 1945 im KZ eingekerkert war. Die Kinder erfuhren davon erst nach dem Krieg. Gleich nach dem Krieg traten die Eltern in die KPD ein. So war und wurde Hoffmeisters Lebensweg gewissermaßen vorgeprägt. Im Jahre 1950 anlässlich des Deutschlandtreffens der Jugend in Berlin wurde Hoffmeister nicht zuletzt durch seinen Onkel Franz klar: So etwas wie Krieg und Faschismus dürfe es nie wieder geben. Dies war letztlich die Initialzündung, die auslöste, dass Willi Hoffmeister sich stets und bis heute weiterhin fragte: Was kann ich dafür tun?
Diese erzählte Willi Hoffmeister bei einer weiteren Veranstaltung des Vereins Bildung für Frieden unter dem Titel #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Vor Hoffmeister waren dort schon der Filmemacher Frieder F. Wagner (hier), der unermüdliche Friedensaktivist Reiner Braun (hier) sowie der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin (hier) zu Gast.
Zeit der Re-Militarisierung und erste politische Arbeit
Die 1950er Jahre waren dann auch gar kein Zuckerschlecken für friedensbewegte Menschen wie Willi Hoffmeister: Eine Militarisierung fand statt. Die Bundeswehr wurde gegründet. Die KPD in der BRD wurde verboten. Junge Leute wie Hoffmeister fuhren über die Dörfer und sammelten Unterschriften gegen Krieg und Rüstung. Das erste Mal sperrte die Polizei Hoffmeister für einen Tag in Hamm ein. Nachdem sie zu einer Kundgebung hatten fahren wollen. Ohne Begründung. Was heute vielleicht vergessen ist: Die Bewegung gegen eine Re-Militarisierung, erzählte Hoffmeister, sei selbst auf dem Land damals groß gewesen. Später als Willi Hoffmeister bereits in Dortmund lebte und arbeitete, sah er wie viel größer sie erste dort in den großen Betrieben war. Willi erlebte, wie er es nannte, was „eine gestandene Belegschaft“ für Kraft mittels auch gegenseitig gelebter Solidarität zu entfalten imstande war. Gewerkschaftsmitgliedschaft war in diesen Jahren ein Muss. Hoffmeister ging in die IG Metall. Von Hoesch – drei Standorte gab es damals in Dortmund – sei ein wesentlicher Teil der Friedensarbeit ausgegangen, erinnerte sich Willi. Und war mit dabei, als es dort hieß „Unser Betrieb wird Atomwaffenfrei!“ Hoffmeister schätzt ein, dass bei Hoesch die Westfalenhütte der kämpferischste Betriebsteil gewesen war. Die Politik indes, vornweg die Adenauer-Regierung, ignorierte diese Bewegung.
Behinderung durch die Polizei
Friedensfragen seien damals ganz anders diskutiert worden. Willi denkt an die Gründung des Dortmunder Friedensplenums zurück und daran, wie er in die Planung der ersten Ostermärsche eingestiegen war (für die er sich ja bis heute alljährlich engagiert). Moderator Mark Brill fragte nach der Anzahl der Ostermarschierer damals. Weil man heute ja oft über zu wenig Teilnehmer räsoniere. Hoffmeister schmunzelte. Damals seien es erst mal noch viel weniger gewesen. Auch sei die Bewegung wie etwa beim ersten Ruhrmarsch polizeilicherseits unterdrückt worden, indem verboten wurde Hauptstraßen zu benutzen. „Es durften keine Parolen gerufen werden. Das hat dazu geführt, dass diese gesungen wurden.“
Gewerkschaftsarbeit war für Willi Hoffmeister immer auch Friedensarbeit
Gewerkschaftsarbeit war für den Gast des Abends immer auch Friedensarbeit. Wenngleich Friedensarbeit natürlich vorwiegend außerhalb der Werke stattfand. Es habe damals geheißen: „Die Demokratie endet am Werkstor.“ In der Westfalenhütte habe man das Politikverbot im Betrieb einfach durchbrochen. Eine Hochzeit erlebte die betriebliche Friedensbewegung nach Helmut Schmidts Politik des NATO-Doppelbeschlusses. Man denke nur an die große Kundgebung auf der Bonner Hofgartenwiese mit einer halben Million TeilnehmerInnen. Eine betriebliche Friedensarbeit fand dann bundesweit Verbreitung. Hoffmeister erinnerte sich, dass damals in Dortmund 2000 Leute auf die Straße gebracht werden konnten.
Hunderttausend vor den Bundestag gegen Atomwaffen. Ein frommer aber (noch) unrealistischer Wunsch
Mark Brill sprach die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen – auch die in Büchel in Deutschland stationierten sind davon betroffen – und die
Willi Hoffmeister (links) und Moderator Mark Brill (rechts) Foto: Stille
nukleare Teilhabe an. Letzteres bedeutet, dass auch die bundesdeutsche Luftwaffe im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren und abwerfen müsste: Wo bleibt der Aufschrei dagegen heute? Die letzte große Friedenskundgebung in Deutschland mit 500 000 Beteiligten war die gegen den Irakkrieg 2003 in Berlin. Willi Hoffmeister wollte damit sagen: Es gibt keine gerade Linie in der Friedensbewegung. Und somit stets ein Auf- und Abschwellen derselben was die Anzahl der Teilnehmer anbelangt. Man erinnert sich, dass die Bundesregierung auf Anregung des damaligen Außenministers Guido Westerwelle bereits auf eine Beschluss hin dachte, die US-Atomwaffen von deutschem Boden zu verbannen. Die Entscheidung der Obama-Regierung, diese zu modernisieren habe das wieder zunichte gemachte, beklagte Hoffmeister. Und hat einen Vorschlag wie die Verbannung der US-Atomwaffen von deutschem Boden vielleicht doch noch zu erreichen sein würde. „Wir sollten mal eine Million Menschen auf die Beine bringen, die den Bundestag in Berlin umringen!“ Ein Auflachen ist im Vortragssaal zu hören. Freilich weiß auch Hoffmeister, dass das kaum realistisch ist, in die Tat umzusetzen. Dennoch: es wäre möglich. Leider seien halt viele Menschen
zwar gegen Atomwaffen, aber auf die Straße zu bringen wären halt nur wenige.
Höhen und Tiefen
Willi Hoffmeister bekennt, immer Höhen und Tiefen in seiner Friedensarbeit erlebt zu haben. Man kann sich das gut vorstellen. Schließlich war der Friedenskämpfer bei den Kommunisten. Und deshalb sei er „in Gewerkschaftskreisen nie gerade gefördert“ worden. Auch nicht in der IG Metall. „Nach kräftigem Wirken meiner lieben Freunde von der SPD“ ist er mal das der betrieblichen Vertretung geflogen. Dennoch war Gewerkschaftsarbeit in Verbindung mit dem Engagement für den Frieden immer ein Bestandteil seines persönlichen Wirkens. Darin war und ist Hoffmeister immer anerkannt worden. So bekam er auch den Spitznamen „Friedenswilli“. Darauf ist er stolz. Zu recht.
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts
Willy Brandt, den Hoffmeister in bestimmten Punkten (Stichwort: Unvereinbarkeitsbeschlüsse) teils kritisch sieht, hat er schon wegen dessen Aussage „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ seinerzeit von Herzen unterstützt. Sozialdemokraten sollten nicht mehr mit Kommunisten zusammenarbeiten dürfen. Hoffmeister erlebte, dass das in der betrieblichen Zusammenarbeit überhaupt keine Rolle spielte. Darüber pflegte man hinweg zu gehen. Man war ja aufeinander angewiesen.
Die Arbeitslosenbewegung hatte Potential
Prekäre Beschäftigung, darauf machte Moderator Brill aufmerksam, Studienstress sowie viele andere Belastungen stünden wohl heute dem politischen Engagement vieler Menschen entgegen. Willi Hoffmeister kann das nachfühlen. Bevor er eine feste Arbeit hatte, war seinerzeit beim Schnelldienst des Arbeitsamtes. Da fiel er nach der Maloche abends erledigt ins Bett. Erst später dann war die Zeit für die Teilnahme am politischen Leben da. Auf der Westfalenhütte lernte Hoffmeister politische Arbeit kennen. Durch Sozialdemokraten aber auch Kommunisten auf der Hütte Kaiserstuhl kam er auch mit Parteiarbeit in Berührung. Für unsere Zeit meinte der Gast: Die ganze Arbeitslosenbewegung, vorausgesetzt, politisches Bewusstsein wäre dagewesen, „hätte so viel bewirken können“. Doch die Leute seien verängstigt und verunsichert. Wer wolle sich da aus dem Fenster lehnen?
Vereinzelung und Medieneinfalt
Auch, wandte Willi Hoffmeister ein, habe man es heute mit einer großen Vereinzelung zu tun. Nicht nur durch das Vorhandensein der sozialen Medien. Angefangen habe das schon mit dem Aufkommen des Fernsehens. Wo man sich früher noch in der Kneipe zusammengefunden und politisiert habe, saß man dann schon bald nur noch vor der Glotze. Mediale Meinungsmache beeinflusse Menschen darüber hinaus sehr stark. Auch die Medienvielfalt sei zurückgegangen. In Dortmund etwa sei die SPD-nahe „Westfälische Rundschau“ dichtgemacht worden. Genaugenommen hätte man in der Stadt nun nur noch ein Meinung und einem Presseorgan zu tun. Und das sind die schwarzen „Ruhr Nachrichten“.
Schwierige Gewerkschaftsarbeit in Rüstungsbetrieben
Willi Hoffmeister verdeutlichte wie auch Gewerkschaften zuweilen vor betrieblicher Friedensarbeit zurückwichen. Etwa wenn sie Mitglieder in Rüstungsbetrieben verträten. Bei Heckler & Koch hätte die IG Metall lange kein Fuß in die Tür bekommen. Sichere Arbeitsplätze in einer sozial unsicheren Zeit seien den Arbeitern halt lieber. Wo es vorher noch geheißen habe „Schwerter zu Pflugscharen“, sei die betriebliche Friedensarbeit mit dem Ende der Blockkonfrontation 1990 eingebrochen. Hoffmeister:
„Man meinte der totale Frieden sei ausgebrochen.“
In Deutschland seien nur zirka 80000 Menschen in der Rüstungsindustrie tätig, informierte Hoffmeister. Immerhin sei auch da mittlerweile eine zaghafte Bewegung in Richtung Friedensarbeit zu verspüren. Auch Gewerkschaften müssen sich inzwischen mit Rüstungsfragen befassen.
Um jeden Politiker kämpfen, der auf Seiten des Friedens steht
Den Grünen bescheinigte der Gast des Abends ein Versagen in Sachen Friedensarbeit. Vor Kurzem fragte er deren Dortmunder Ableger um die Unterschrift unter den Aufruf gegen die Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale in Kalkar – die Grünen lehnten ab. Eine Begründung blieben sie indes schuldig. SPD-Bundestagsabgeordnete wie der Dortmunder Marco Bülow – der bislang noch jeden Auslandseinsatz der Bundesweh abgelehnt habe – indes sollten unbedingt unterstützt werden, empfahl Hoffmeister. Es gelte um jeden Politiker zu kämpfen, der auf der Seite des Friedens steht. Und äußert die Bereitschaft auch einen in Sachen Frieden und Völkerverständigung unermüdlich tätigen Willi Wimmer (CDU), ehemals Staatsekretär unter Bundeskanzler Helmut Kohl, einmal in Sachen Friedensfragen einzuladen.
Mediennutzung
Mögen die Medien, wie Mark Brill andeutete, vielfach zu unkritisch sein und versagen – Willi Hoffmeister konstatiert in puncto Berichterstattung über den Ostermarsch – der für ihn nach wie vor die größte Friedensaktion auf die Fläche Deutschlands bezogen ist – immerhin ein gestiegenes Interesse in den letzten zehn Jahren. „Da kann man nicht mehr dran vorbeigehen.“ Ansonsten, bekannte „Friedenswilli“, gingen ihm schon bei so mancher Nachrichtensendung – ob der dort verbreiteten Inhalte – die Haare hoch.
Mark Brill riet bezüglich des Medienkonsums – wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser (hier) es empfielt – sich sehr breit zu informieren. Auch indem man viele verschiedene Quellen im Internet wie im Printbereich mit eingeschaltetem Verstand und durchaus auch mit gesundem Zweifel rezipiert. Brill warb mit Voltaire für Meinungsfreiheit: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ Die Friedensbewegung müsse unbedingt an einem Strang ziehen.
Die Ursachen von Kriegen bekämpfen
Willi Hoffmeister ging und geht es zeitlebens darum die Ursachen von Kriegen zu bekämpfen. Waffen, „das ganze Zeugs“, machte er klar, stelle man am Besten gar nicht erst her.
Mark Brill skandalisierte, Professor Rainer Mausfeld zitierend („Das Schweigen der Lämmer“), dass die US-Amerikaner seit 1945 34 Angriffskriege – immer auf einer Lüge basierend – geführt hätten. Hoffmeister erinnerte sich an die Lektüre eines Buches. Darin habe er gelesen, dass die US-Amerikaner immer etwas entdeckten, wo sie eingreifen müssten, sobald wirtschaftliche Probleme aufträten. Der Rüstungsindustrie, militärisch-industrielle Komplex, gehe es halt um Profit. Und der Hunger der USA nach den Rohstoffen der Erde ist groß. Darüber wolle man die Kontrolle ausüben.
Das ist wohl ein Fehler im System, fiel mir da ein. An der Stelle kam mir Jean Jaurès (1859-1914) in den Sinn:
„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“
Fazit: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“
Fazit des spannende Gesprächs von Mark Brill mit Willi Hoffmeister: „Wir“ – und er meint die Friedensbewegten – „müssen noch viel mehr werden.“
Was nach Meinung des Chronisten auch unbedingt für die Anzahl der Besucher von #Friedensfragen des Vereins Bildung für Frieden gelten muss. Leider hatten nur Wenige den Weg zu der interessanten Veranstaltung gefunden. Vereinsmitglied Klaus Brönies versicherte in einenm Nachgespräch allerdings, dass man bereits an Plänen arbeite, um künftig mehr Menschen im Vorfeld der Veranstaltungen zu erreichen.
Willi Hoffmeister rief zum Mittun bei der Friedensarbeit auf. Foto: Stille
Willi Hoffmeister wollte das Gesprächs keineswegs pessimistisch enden lassen, was die Weltbewegung zum Frieden hin anbelangt: „Was sich bewegt, das ist nicht genug. Aber es bewegt sich sehr viel.“ Er forderte jeden auf, das zu unterstützen beziehungsweise sich aktiv an Friedensarbeit zu beteiligen. Mark Brill ergänzte: Wir brauchen wieder mehr zwischenmenschliches Miteinander.
Und ich musste an einen Mustafa Kemal Atatürks Ausspruch denken. Denn Friedensarbeit fängt bei jedem selbst und daheim an: „Friede in der Heimat, Friede auf der ganzen Welt.“
Dem „Urgestein“ der Dortmunder Friedensbewegung zuzuhören war mit großem persönlichen Gewinn verbunden, den man mit sich nachhause tragen konnte.
Das Gespräch wurde von Kollegen für weltnetz.tv auf Video aufgezeichnet.
Willi Hoffmeister auf dem Weg zum Gedenken am Karfreitag in die Bittermark. Foto: Stille
Mit der Bitte um Verständnis, weil der ursprünglich geplante Referent abgesagt hat, weißt der Verein Bildung für Frieden e. V. sehr kurzfristig auf eine interessante Veranstaltung heute Abend in Dortmund hin. Eingesprungen ist dankenswerterweise das „Urgestein der Friedensbewegung in Dortmund“, Willi Hoffmeister.
In der Pressemitteilung heißt es:
FRIEDENSFRAGEN – mit dem Urgestein der Friedensbewegung in Dortmund
=======================================================================
NOVEMBER – Gast am 8.11.2016 um 19:00 – 21:00 Uhr ist Willy Hoffmeister
———————————————————————–
Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats
ORT: Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF, Nordausgang) Raum V2
——————————————————————
Wie man auf Deutsch so schön sagt, gehört Willi zu den Urgesteinen der
Friedensbewegung und Gewerkschaftsarbeit. Da der Frieden derzeit nicht
allzu viel Verteidiger besitzt, ist es wohl mehr denn je wichtig, sich
für ihn einzusetzen.
Daher werden Fragen nach dem Unterschied von Früher zu Heute, zur
aktuellen Welt und Eskalationspolitik bis hin ‚ zu was kann ich selbst
tun ‚ unsere Diskussion beherrschen.
Im Anschluss des Gespräches gibt es wie immer die Gelegenheit dem
Referenten Fragen zu stellen. Gerade weil Frieden in den Medien kaum
noch vorkommt finden wir es umso wichtiger einem Menschen der sich
zeitlebens dafür eingesetzt hat, persönlich zu begegnen und mit ihm die
eigenen Ansichten und Fragen besprechen zu können.
‚ Wenn ich nicht die Hoffnung hätte, dass sich die Menschheit eines
Tages von all den Ungerechtigkeiten, von all den eigenen
Unzulänglichkeiten befreien wird, würde ich heute meinen Einsatz dafür
aufgeben ‚,
sagte Willi Hoffmeister fast schon trotzig. Er kämpft weiter für einer
gerechtere und friedlichere Welt.
Ein kompetenter, wortgewandter Referent: Migrationsforscher Klaus J. Bade an der FH Dortmund. Fotos: C.-D. Stille
Die neue Vortragsreihe „Wir schaffen das!? – Bestandsaufnahme zur Geflüchtetenpolitik“ erlebte am Dienstag dieser Woche an der Fachhochschule Dortmund ihren Auftakt. Und gleich mit einem hochkarätigen Experten! Dem Initiator der Vortragsreihe, der Dekan des Fachbereichs Angewandte Sozialwissenschaften, Prof. Dr. Ahmet Toprak, war es gelungen den Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade zu gewinnen. Der einstige Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Berater von Klaus Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. In Dortmund referierte der emeritierte Professor der Universität Osnabrück vor vollem Hörsaal zum Thema „Flüchtlingskrise“, Flüchtlingspanik und Willkommenskultur: Was haben wir „geschafft“ und wer sind überhaupt „wir“?
Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat ein „dreifaches Gesicht
Zunächst ging Klaus J. Bade auf die Migrationssituation in und die unterschiedlichen Gründe für die Zuwanderung nach Deutschland ein. Dabei wies er daraufhin, dass noch immer mehr Menschen aus Deutschland aus- als rück-bzw. einwanderten.
Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, so Bade, habe ein „dreifaches Gesicht“. Sie sei „eine anhaltende und mit Blick auf strukturelle, ökonomische, ökologische – klimatische – Ursachen „voraussichtlich wachsende Weltkrise mit gewaltigen migratorischen Folgen“. Des Weiteren spielten Kriege und Bürgerkriege sowie politische, ethnische, kulturelle und religiöse als andere Bestimmungsfaktoren eine Rolle bei den weltweit steigenden Fluchtwanderungen.
Fluchtursachen bekämpfen!
Illusionen auf deren mögliches Abebben trat Klaus J. Bade nüchtern entgegen: „Das ist nur ein Anfang und wird weitergehen.“ Die Amerikaner
Fotos vom Protestcamp syrischer Flüchtlinge in der Innenstadt von Dortmund; Claus-Dieter Stille
sagten, Migration sei kein Problem, das man nicht einfach lösen, sondern nur begreifen und verwalten könne. Bade machte klar, dass zwar momentan noch viele Menschen als Binnenflüchtlinge in den eigenen Ländern lebten – das aber nicht so bleiben müsse. Allein in der Region um den austrocknenden Tschadsee seien Millionen Menschen in Not. Die Ursache sei hier wie anderswo der vom Westen zu verantwortende Klimawandel.
Bade warnte: Ein weitere Flüchtlingsstau baue sich gerade in Italien auf. Die Krise treibe oder locke Menschen auch oft als „Wirtschaftswanderer vor die zunehmend verschlossenen Tore der Festung Europa“, die ihnen als das vermeintliche Paradies erscheine. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bezeichnete Klaus J. Bade als „entsetzlichen Skandal“. Es gelte die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die EU ist keine Wertegemeinschaft
Die sogenannte Flüchtlingskrise habe längst schon zu einer politischen Existenzkrise der Europäischen Union geführt. Es habe sich gezeigt, dass die EU keine Wertegemeinschaft ist. Diese sei „schlicht und einfach eine Interessengemeinschaft“, in der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten vorherrscht. Bade: „Daran kann die EU noch immer zerbrechen.“ Menschenrechtliche Gründe stünden an erster Stelle der Fluchtursachen.
Der verstärkte Zustrom von Flüchtlingen im letzten Jahr stehe direkt mit dem „verheerenden Versagen der internationalen Gemeinschaft“ bei der Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern im Zusammenhang.
Der Referent gab damit zu bedenken, all das habe – wie oft impliziert – nichts mit den von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochenen „drei Zauberworten ‚Wir schaffen das’“ zu tun. Mit denen Merkel „versehentlich ausgesprochen so eine Art globalen Schabowski-Effekt ausgelöst hat“. Bade anerkannte die große humanistische Leistung der Kanzlerin. Allerdings, schränkte er ein, habe sie „dir Rechnung ohne die anderen europäischen Wirte gemacht“. Und die eigene Bevölkerung habe sie viel zu lange über ihre Strategie im Unklaren gelassen. Die gelebte Willkommenskultur der Zivilgesellschaft fand Bades Lob.
Europäische Asyl- und Arbeitsagentur schaffen!
Die Asylanerkennungsverfahren dauerten viel zu lange. Zumal die Menschen ja erst einmal die deutsche Sprache erlernen müsste. Bade bemängelte das Fehlen einer europäischen Asyl- und Arbeitsagentur. Beides könnte eine Entlastung aller Beteiligten herbeiführen. Warum etwa solle sich ein Englisch sprechen könnender Arzt aus Syrien durch einen Deutschkurs quälen, „um diese krude Sprache zu erlernen“ und sich dann noch einige Jahre Medizin abzuringen – nur um das zu wissen, was er vorher auch schon wusste?“ Besser könnte ihnen eine Agentur in ein englischsprachiges Land vermitteln.
Es war erwartbar
Klaus J. Bade kritisierte den in Sachen Flüchtlingskrise immer wieder zu hörenden Politikersatz „Niemand konnte voraussehen, dass …“ Nichts sei abwegiger als das und völliger Quatsch. Dass der weltweite Migrationsdruck unter bestimmten Bedingungen zunehmen würden sei zwar nicht konkret absehbar, jedoch aber realistisch betrachtet, erwartbar gewesen.
Entsprechende Warnungen habe es bereits vor Jahrzehnten gegeben. Bade selbst habe schon in den späten 1980er Jahren gefordert die Mehrheitsgesellschaft bezüglich von Migrationspolitik mitzunehmen. „Denn der Weg in die Einwanderungsgesellschaft ist keine fröhliche Rutschpartie, kein buntes Paradies“, sagte der Referent, „sondern ein mit Anstrengungen und Reibungen verbundener Weg“.
Nichts bleibe wie es einmal war
„Auch wenn von allerhöchster Seite uns gesagt wird Deutschland wird Deutschland bleiben.“ Was solle das im Einzelnen bedeuten?, fragte Bade. Die Migration entwickle eine Eigendynamik, die selbst mit Gewalt nicht zu stoppen sei. Die Bedeutung dieser Entwicklung sei nicht erkannt worden. Kulturoptimisten hierzulande stünden Kulturpessimisten gegenüber. Dennoch sei Integration in Deutschland, so habe Bade noch in einem Abschlussbericht des SVR noch geschrieben, besser als ihr Ruf. Andere Völker wunderten sich über das deutsche Gejammer auf hohem Niveau und über die „German Kulturangst“. Sie beobachteten ein deutsche Hysterie, wie sie die Franzosen „Le Waldsterben“ benannten. Bade: „Der Wald ist noch da. Die Kulturpessimisten ach. Sie suchen nach neuen kollektiven Todesängsten in den Themen Asyl, Einwanderung und Islam.“ Eine brandgefährliche Mischung braue sich da zusammen. Rechtzeitige Aufklärung hätte diese, meinte Bade, vielleicht gar nicht erst entstehen lassen. Dennoch brauche Deutschland Einwanderer. Man möge den Satz “Viele Eltern der Kinder von morgen sind gestern schon nicht mehr geboren worden“ einmal durchdenken. Da Kommunen das meiste in Sachen Integration leisteten, müssten sie auch besser unterstützt werden. Vor allem gelte das für Großkommunen mit hohem Armutsanteil, wie u.a. auch Dortmund.
Die Deutschen blockierten lange Reformen des europäischen Asylrechts
Auch hätten auf europäischer Ebene gerade die Deutschen „und besonders die CDU-Deutschen und CSU-Deutschen“ die im Blick auf das marode Dublin-System nötigen Reformanstrengungen im europäischen Asylrecht lange blockiert. Man habe Länder wie Italien und Griechenland mit den Problemen alleingelassen.
Wiederum die Deutschen, erinnerte Bade, haben früher europäische Asylquoten abgelehnt, die sie heute von anderen Staaten forderten zu erfüllen.
Eine „stille demografische Revolution“ steht uns ins Haus
Dringend benötigt werde im Alltag und den Schulen interkulturelle Kompetenz. Denn der Migrationsdruck werde anhalten. Migration könne nicht gelöst, sondern auf Dauer nur gestaltet werden. Es stehe in „stille demografische Revolution“ zu erwarten. Sie führe dazu, dass es in deutschen Städten schon bald keine sogenannten Mehrheitsgesellschaften mehr geben werde, sondern nur noch „mehrere mindergroße Minderheiten“. Die Deutschen ohne Migrationshintergrund werden irgendwann nicht mehr die Mehrheit, sondern nur noch die größte Minderheit sein. In den USA könne so etwas bereits beobachtet werden. In Jahr 2048 könnten die weißen aus Europa abstammenden US-BürgerInnen nur noch die größte einheimische Minderheit sein. Gefolgt von den Blacks und den Hispanics.
In Deutschland könnten Frankfurt, Augsburg und Stuttgart die ersten Städte mit solchen Entwicklungen sein. Und doch befürchtet Bade, dass es hierzulande in zehn Jahren wieder heißen werde: Niemand konnte voraussehen, dass …
An die Zuwanderer: Die Wertebasis des Grundgesetzes muss akzeptiert werden
Migration bringe eben auch viele Probleme und Auseinandersetzungen der Geflüchteten untereinander mit sich. Weshalb es eben keine Blauäugigkeit, keinen „Willkommenskitsch“, im Umgang mit Migration geben dürfe. Die Zugewanderten müssten die „Spielregeln des Landes, das sie auf eigenen Wunsch hin auf Zeit oder auf Dauer zu ihren neuen Heimat“ erwählt hätten, anerkennen.
Die Wertebasis des Grundgesetzes müsse akzeptiert werden. Wer dies nicht will oder nicht könne, der sollte – so Klaus J. Bade – „konsequenterweise gebeten werden andernorts zu sein“.
Und Politik müsse auf Grundfragen klare Antworten geben. Der Aufstieg der AfD zeige wohin das führe, wenn das nicht geschieht.
Klaus J. Bade: „Integration ist die messbare Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Integrationsförderung ist demzufolge dann das Bemühen um Chancengleichheit.“
Weltflüchtlingskonferenz nötig
Der Referent hält ein Weltflüchtlingskonferenz für unabdingbar und setzt diesbezüglich auf den nächsten UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Im Übrigen ist er der Meinung wir alle weltweit müssten Teilen lernen, um allen Menschen ein würdiges Leben in ihren Heimatländern zu ermöglichen. Wobei freilich dabei diejenigen in erster Linie angesprochen seien, die es sich ohne Weiteres leisten könnten mehr abzugeben oder zu verzichten.
Vortrag eines „wunderbaren und wortgewandten“ Referenten
Im Anschluss an das Referat stellte das interessierte Publikum noch nicht minder interessante Fragen an Klaus J. Bade. Ein interessanter Vortrag, der betreffs des Themas tief lotete und wirkliches Expertenwissen vermittelte.
Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.
Prof. Dr. Ahmet Toprak nannte den Referenten auf Facebook „wunderbar und wortgewandt“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Eine einfühlsame Eröffnung der Veranstaltung nahm der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Schwick, vor. Ein Grußwort hielt Kenan Kücük
Der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Wilhelm Schwick.
(Multikulturelles Forum Lünen e.V.
Kücük war einst selbst als politischer Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Er fasste kurz seine Erfahrung mit Integration in
Kenan Kücük.
kurzen Worten zusammen. Und gab zu bedenken, dass sein Weg der Integration einschließlich des Erlernens der deutschen Sprache sich über zehn Jahre erstreckte.
Kooperationspartner der Vortragsreihe sind die Auslandsgesellschaft Dortmund, das Dietrich-Keuning-Haus, das Multikulturelle Forum sowie der Planerladen.
Nächste Termine in der Vortragsreihe
Den nächsten Vortrag zum Thema „Wer hat Angst ums Abendland?“ hält am 3. November Daniel Bax, Redakteur der TAZ. Am 8. November referiert dann Prof. Dr. Andreas Zick von der Universität Bielefeld zum Thema „Wir schaffen das“ – Ein Blick auf Bürger, die daran glauben und andere, die wütend bei dem Gedanken werden.
Am 22. November folgt dann noch Levent Arslan vom Dietrich-Keuning-Haus. Er wird über „Gelingende und misslingende Integrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung“ sprechen.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 