Susan Bonath

Wegen Kritik an Israel: SWR feuert Moderatorin

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Wieder hat sich eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an die deutsche Staatsräson gehalten: Der SWR entließ die Moderatorin Helen Fares, weil sie auf ihrem privaten Social-Media-Account Israels Vorgehen in Gaza kritisierte und zum Warenboykott motivierte.

Von Susan Bonath

Der Meinungskorridor in Deutschland ist eng geworden. Entsprechend politisch korrekt soll sich verhalten, wer sein Gesicht in öffentlich-rechtliche Kameras hält – auch privat. Kritik an Israel ist ein ganz besonders rotes Tuch. Das bekam nun die SWR-Moderatorin Helen Fares zu spüren: Weil sie auf ihrem privaten Social-Media-Account den Massenmord im Gazastreifen kritisierte und deshalb zum Israel-Boykott aufrief, hat der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk die junge Mitarbeiterin gefeuert. Fares ist überzeugt: Der Sender habe mit ihrer Entlassung auf einen Shitstorm rechter Propagandatrolle reagiert.

„Radikalenerlass“ 2.0?

Der SWR hat seine Mitarbeiterin nach eigenen Angaben am Montag „von ihren Moderationsaufgaben entbunden“. Fares, die 1994 in Deutschland in einer aus Syrien eingewanderte Familie geboren wurde, moderierte bis dahin das mittwochs gesendete, weitgehend unpolitische Format „MixTalk“.

Die Stellungnahme des Senders liest sich wie eine späte Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972: Ein Arbeitsverbot, dass sich zwar offiziell gegen „rechte und linke Extremisten“ richtete, tatsächlich aber fast ausschließlich Menschen traf, denen eine Nähe zu linken, sozialistischen oder kommunistischen Organisationen unterstellt wurde.

Fares habe, so der SWR, „wiederholt auf ihrem privaten Social-Media-Account extreme politische Positionen geäußert“. Zuletzt warb sie demnach für die Nutzung eines Programms, das Waren auf einer Boykottliste identifiziere, von deren Verkauf die israelische Wirtschaft profitiere und sich an der internationalen BDS-Kampagne orientiert. Letztere ist zwar in Deutschland nicht verboten, wird aber offiziell politisch bekämpft.

Unerwünschte Ansichten

Der Sender erwähnte dabei nicht, dass Fares ihren Aufruf auf ihrem Instagram-Account mit dem Massenmord der israelischen Armee an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen und der Untätigkeit der deutschen Politik begründet hatte. Doch offensichtlich ist es unerwünscht, darüber zu diskutieren. So beharrte der SWR darauf, er habe

„klare Regeln für den Umgang mit Äußerungen auf Social Media: Auch wenn Journalistinnen und Journalisten selbstverständlich eine politische Meinung haben können, darf die Unabhängigkeit des SWR und jeder einzelnen Mitarbeiterin (…) durch Social-Media-Aktivitäten nicht beeinträchtigt oder in Zweifel gezogen werden. Diesen Grundsatz sieht der SWR im konkreten Fall verletzt.“

Man könnte das auch umgekehrt betrachten: Fares´ Betätigungsfeld beim SWR hatte ersichtlich nichts mit dem Nahost-Konflikt, ja nicht einmal explizit etwas mit Politik im Allgemeinen zu tun. Ihre private Meinung berührte die Inhalte ihrer Sendungen nicht ansatzweise. Deutet es nicht eher auf fehlende Unabhängigkeit hin, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender Mitarbeitern mit weder menschenfeindlichen noch rassistischen, sondern schlicht politisch unerwünschten Ansichten mit Entlassung droht?

„Shitstorm rechter Trolle“

Fares reagierte auf den Rauswurf mit einer Stellungnahme, die sie gemeinsam mit dem deutschen jüdischen Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ veröffentlichte. Der Sender verstoße damit gegen seine eigene Direktive, die Meinungsfreiheit zu schützen. Fares vermutete: Tatsächlich sei es dem SWR wohl nicht um Inhalte gegangen. Vielmehr habe er mit einem „Shitstorm rechter Trolle nicht umgehen“ können.

So habe Fares selbst auf ihre Posts hin „unzählige Hass- und Drohnachrichten“ erhalten, in denen die Schreiber nicht nur gefordert hätten, sie zu entlassen, sondern auch, sie aus Deutschland abzuschieben – anbei rassistische Beschimpfungen sowie zahlreiche Antisemitismus-Vorwürfe. Dem hielt sie entgegen:

„Wir sind nicht antisemitisch, weil wir Produkte boykottieren, mit denen ein Land unterstützt wird, das sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes verantworten muss und in Gaza zehntausende Menschen abgeschlachtet hat.“

Israels Propaganda-Armee

Ob der Sender vor einem solchen Shitstorm kapituliert hat, ist zwar nicht bewiesen. Aber dass er damit konfrontiert war, ist ziemlich sicher, genauso wie die Tatsache, dass Israel viele Millionen Dollar für Propaganda unter dem Label „Hasbara“ ausgibt.

Die israelische Regierung fördert nicht nur eigene, sondern auch außerstaatliche Propagandaprojekte der sogenannten Israellobby, wie beispielsweise die gemeinsam von der Reichman Universität in Tel Aviv und dem US-amerikanischen Think-Tank „Israeli-American Council“ betriebene Online-Community „Act-IL“.

Die Tausenden Nutzer dieser App befinden sich in verschiedenen westlichen Ländern. Sie werden regelmäßig aufgefordert, israelkritische Artikel vor allem in sozialen Netzwerken zu kommentieren oder sich darüber zu beschweren. Dafür erhalten sie offenbar spezielle Anweisungen, wie 2017 das linksliberale Magazin Jacobin berichtete. Mitglieder dieser „Community“ könnten durch Teilnahme an diesen „Missionen“ Punkte erwerben und in „Bestenlisten“ aufsteigen, heißt es in dieser Recherche.

Mobbing für die Staatsräson

Dass es sich bei den Hasskommentatoren um „rechte Trolle“ handele, wie Helen Fares mutmaßt, ergibt sich aus der zionistischen Ideologie hinter der Propaganda, die nationalistisch und exzeptionalistisch ist, also die eigene Ethnie und Kultur überhöht und andere entsprechend als minderwertig ausschließt. Antizionistische Juden etwa vom Verein „Jüdische Stimme“ fühlen sich dadurch missbraucht.

Fares Rauswurf wäre nicht der erste Fall, bei dem die zionistische Lobby zumindest ihren Teil dazu beiträgt, missliebige Journalisten aus dem Job zu mobben. Bekanntestes Beispiel dafür ist wohl der frühere RBB-Moderator Ken Jebsen, der heute wieder unter seinem bürgerlichen Namen Kayvan Soufi-Siavash auftritt. Er wurde 2011 mittels einer ähnlichen Kampagne des Antisemitismus bezichtigt und daraufhin vom Sender gefeuert, obwohl dieser später einräumen musste, dass an diesem Vorwurf nichts dran war.

Man könnte auch von einem wohl willkommenen Mobbing im Sinne der Staatsräson sprechen, mit dem Ziel, politische Abweichler und Kritiker ins Abseits zu verbannen. So verhalten sich bestenfalls Propagandisten, nicht aber Journalisten, die Wert auf eine echte unabhängige Berichterstattung sowie die Presse- und Meinungsfreiheit legen. Der SWR stellt dem deutschen „Staatsfunk“ damit kein gutes Zeugnis aus.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Europarat: Politik ignoriert soziale Schieflage in Deutschland

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Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die Abwärtsspirale.

Von Susan Bonath

Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung: Wenn es um die Wahrung grundlegender sozialer Menschenrechte geht, kritisiert Deutschland gerne andere Länder. Doch die Schieflage im eigenen Land wird von der Politik am liebsten ignoriert. Diese habe sich zuletzt erneut zugespitzt, doch die Regierung unternehme viel zu wenig dagegen, rügte jüngst der Europarat.

„Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, die der Staat verwirklichen muss“, kritisiert die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović in dem vor wenigen Tagen veröffentlichten neuen Bericht des Europarats. Ihr Zeugnis wirft ein miserables Licht auf den angeblich demokratischen Vorzeigestaat der EU. Eine besondere Schlagzeile war das den deutschen Leitmedien aber nicht wert.

Hetze statt Hilfe

Die Berichterstatterin mahnt insbesondere fehlende wirksame Strukturen in Deutschland an, die allen Einwohnern hinreichenden Zugang zu sozialen Grundrechten bieten. Die gravierendsten Mängel sieht sie beim Schutz vor Armut, Diskriminierung und Obdachlosigkeit. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitze sich zulasten der ärmeren Teile der Bevölkerung immer weiter zu, ohne dass sich die Politik ausreichend bemühe, dem Abhilfe zu schaffen. Auch zu Bildung hätten Arme keinen angemessenen Zugang.

Der Europarat sei „besorgt“ über eine hohe Zahl von Menschen in Deutschland, die in Armut lebten und von sozialer Ausgrenzung betroffen seien, heißt es. Dies stehe „in keinem Verhältnis zum Wohlstand des Landes“. Die Einführung des Bürgergelds sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Allerdings gleiche der aktuelle politische und mediale Diskurs einer Hetzkampagne gegen arme Menschen. Öffentlich kolportiert werde vor allem das Narrativ, wonach Arme ausschließlich selbst schuld an ihrer Lage seien.

Ausgrenzung der Schwächsten

Strukturelle Probleme hingegen, die zu dauerhafter Verarmung und Ausgrenzung führten, würden weitgehend ignoriert. Dies treffe die Schwächsten: Behinderte Menschen litten in fast allen Bundesländern unter mangelnden Teilhabemöglichkeiten, Migranten und Flüchtlinge hätten vielerorts kaum Zugang zu Integrationsangeboten, wie etwa Sprachkurse. Das sozial angespannte Klima fördere zahlreiche Formen rassistischer und sozialer Diskriminierung, heißt es.

Dazu gehöre auch eine wachsende Kinderarmut, die wiederum Wege zur Bildung und sonstigen sozialen Teilhabe versperre und oft zu dauerhafter Armut führe. Das Kindeswohl stehe bei Behörden oftmals nicht im Fokus, Rechte für Kinder seien trotz mehrfacher Anläufe weiterhin nicht in das Grundgesetz aufgenommen worden. In den meisten Bundesländern gebe es keine politischen Ansprechpartner für das Thema Kinderrechte, beklagte die Kommissarin. Sie fordert sofortige Abhilfe:

„Alle relevanten Akteure sollten auf zwischenbehördlicher und interministerieller Ebene zusammenarbeiten, um den Zugang zu sozialen Rechten zu verbessern, und die Rechtsinhaber sollten frühzeitig über ihre Ansprüche informiert und beraten werden.“

Ignoranz von oben

Der Sozialrechtsexperte Harald Thomé vom Verein „Tacheles“ bekräftigte die Warnungen des Europarats und rügte: Statt sich um effektive Gegenmaßnahmen zu bemühen, gössen Bundesregierung und ein Teil der Opposition weiter Öl ins Feuer. Thomé erklärte:

„Der derzeitige Kurs der Regierung und der Opposition sorgt dafür, dass sich Armut, Elend und Menschenrechtsverletzungen stetig verschärfen.“

So beinhaltet der kürzlich verabschiedete Haushalt für 2024 zahlreiche weitere Maßnahmen des Sozialabbaus. Trotz eines anderslautenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2019 führte das Parlament damit etwa die 100-Prozent-Sanktionen als Bestrafungsinstrument gegen Bezieher von Bürgergeld, ehemals Hartz IV, wieder ein. Das ließ schon 2005 den Andrang an den privat organisierten Tafeln sowie die Obdachlosenzahlen explodieren. Kritiker werfen der Regierung vor, das höchste Gericht, somit das Grundgesetz zu umgehen.

Kein Plan gegen Wohnungsnot

Dass die Obdachlosigkeit zunimmt, findet Thomé nicht verwunderlich. Mit dafür verantwortlich seien viel zu niedrig angesetzte Mietobergrenzen für Menschen, die auf Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Bürgergeld angewiesen sind. Sie fänden keine Wohnung, die vom Amt akzeptiert werde, weil es diese vielerorts schlicht nicht gebe, bemängelte er.

Kurzfristige Abhilfe sei hier nur mit einer Erhöhung dieser Obergrenzen zu erreichen. Langfristig sei ein groß angelegtes Programm für den Bau von Sozialwohnungen notwendig, so der Sozialrechtler. Auch die europäische Menschenrechtskommissarin pochte auf „umfassende und langfristige Maßnahmen“. Die deutsche Regierung müsse „alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen“. Notfalls müsse sie in den Wohnungsmarkt und in das Mietrecht eingreifen.

Bald Slums wie in den USA?

Besonderer Eifer beim Kampf gegen die Wohnungsnot ist in der Politik unterdessen nicht erkennbar. Sie hätte eigentlich schon längst mehr unternehmen müssen. Das Problem ist schließlich nicht erst seit der Bekanntgabe des neuen Berichts evident. Die Obdachlosenzahlen steigen bereits seit den 1990er-Jahren an. Kommunen verscherbelten ihre Wohnungen an Privatiers, andere verloren ihre Sozialbindung.

Ein wenig ähnelt die Entwicklung in Deutschland jener in den USA. Der dort seit den 1980er-Jahren exzessiv praktizierte neoliberale Kurs hat längst zu riesigen Slums und Elendsvierteln geführt. Um dies von Deutschland abzuwenden, bräuchte es wohl mehr als Lippenbekenntnisse.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Claus Stille

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Politisch verfolgt: Berliner Senat überzieht linke Palästina-Aktivisten mit Repressalien

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Razzien, Verbote, Kampagnen: Der Berliner Senat verfolgt die Organisatoren eines geplanten Palästina-Kongresses unter fadenscheinigen Begründungen mit Repressalien, während deutsche Leitmedien gegen sie hetzen. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Juden.

Von Susan Bonath

Wer sich für die Rechte von Palästinensern ausspricht und den aktuellen Vernichtungsfeldzug Israels gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens kritisiert, muss in Deutschland mit harter Repression rechnen. Der Berliner Senat verfolgt aktuell Mitorganisatoren des für Mitte April in der deutschen Hauptstadt geplanten Palästina-Kongresses, an dem sich auch antizionistische Juden beteiligen, mit Hausdurchsuchungen. Er will zudem die Veranstaltung verbieten lassen. Die Betroffenen sehen sich politisch verfolgt.

Wohnungen durchsucht

Zwei Mitorganisatoren des geplanten Palästina-Kongresses 2024, wurden kürzlich von der Polizei aus dem Schlaf gerissen: Hausdurchsuchung. Wie der Tagesspiegel in einem diskreditierenden Beitrag daraufhin darlegte, beschlagnahmten die Beamten unter anderem Datenträger und die Mobiltelefone der Betroffenen. Diese würden nun von den Ermittlern ausgewertet, heißt es.

Um solche Razzien durchzusetzen, braucht die Justiz mindestens konkrete Hinweise auf drohende Straftaten. Doch die Begründungen, die der Tagesspiegel unter Berufung auf den Senat anführt, sind schwammig. Angeblich hätten sich die beiden Betroffenen nach dem 7. Oktober 2023 „zunehmend radikalisiert“. In den Mund gelegt werden ihnen angebliche Behauptungen, mit denen sie Zionisten diskreditiert hätten. Über konkrete Zusammenhänge und entsprechende Belege ist nichts bekannt.

Tagesspiegel verstößt gegen Pressekodex

Das Blatt hält sich durchweg an den Konjunktiv: „Möglicherweise“ fänden die Beamten auf den gesicherten Datenträgern „nun Hinweise auf eine Reihe von Rednern, deren Namen die Veranstalter nach eigenen Angaben bislang geheim halten, da ansonsten staatliche Einreiseverbote drohten“, heißt es etwa.

Bemerkenswerterweise praktiziert der Tagesspiegel ein perfides journalistisches No-Go: Er nennt die vollständigen Namen der beiden durchsuchten Privatpersonen. Dies ist laut Pressekodex verboten, und zwar aus guten Gründen: Verdächtige jedweder Art könnten damit Hass und Selbstjustiz aus der Bevölkerung ausgesetzt werden. Das soll vermieden werden – was das Blatt aber in diesem Fall offenbar nicht wollte.

Senat strebt Verbot an

Der Berliner Senat prüft zudem ein Verbot, mindestens eine drastische Einschränkung der Veranstaltung. Dies ging bereits am 18. März durch den Ticker der Nachrichtenagentur dpa und wurde von zahlreichen Medien weiterverbreitet.

Auch hierzu fehlt es an Konkretem. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) habe erklärt: Man werde „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alles in unserer Macht Stehende unternehmen“, um vermeintlich drohende „Straftaten wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Symbole ebenso zu unterbinden wie die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel“. „Hass und Hetze“ sind bekanntlich frei auslegbar.

Israel-Lobby in Action

Der Deutschlandfunk interviewte dazu Kim-Robin Stoller, der für das sogenannte Internationale Institut für Bildung-, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) arbeitet. Das ist eine Denkfabrik der internationalen Israel-Lobby in Deutschland mit Verbindungen unter anderem zum Zentralrat der Juden und zur Amadeu Antonio Stiftung, bei denen kein Wort von Kritik an der offen rechtsextremen Regierung Israels sowie an der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas zu lesen ist. Zu den Kooperationspartnern des Vereins zählt überdies das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), wenn man Wikipedia glauben will.

Laut Recherchen der Autorin Susann Witt-Stahl in der marxistischen Tageszeitung junge Welt pflegt die Organisation umfassende „Verbindungen in rechte und neokonservative Netzwerke“.

Ein führendes JFDA-Mitglied verbreitet demzufolge etwa reichweitenstarke Lobgesänge auf ukrainische Faschisten sowie die rechtsextreme Wahnidee von einer islamisch-bolschewistischen antiimperialistischen Verschwörung. Verbindungen gebe es zudem in die führenden Kreise der Kampagne „Stop the Bomb“, eine Lobby, die mit unbelegten Behauptungen für einen Krieg des Westens gegen den Iran hetzt.

Jüdische Teilnehmer mit betroffen

Stoller formulierte ebenfalls nur vage Anschuldigungen, so etwa: Es handele sich um das „radikale antiisraelische Spektrum“, das die „Hamas für eine Widerstandsorganisation oder Guerillakämpfer“ halte sowie „zum Teil für den bewaffneten Kampf gegen Israel“ eintrete. Abgesehen davon, dass sogar das Völkerrecht infolge historischer Erfahrungen den bewaffneten Widerstand gegen Besatzer und Unterdrücker ausdrücklich erlaubt: Eine konkrete Begründung für die Repressionen liefert auch Stoller nicht.

Immerhin kommt im Deutschlandfunk auch Wieland Hoban zu Wort. Er ist Jude und Vorsitzender des antizionistischen, linksorientierten Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, der sich gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ausspricht und ebenfalls an der Veranstaltung teilnimmt.

Hoban wehrte die von Stoller geäußerten Vorwürfe ab. Es gelte zuweilen bereits als „Vernichtungsaufruf gegen Israel, wenn man sagt, es solle einen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger geben“, mahnte er. Die Repressionen gegen die Veranstalter des Palästina-Kongresses kritisierte er als „massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit“.

Politisch verfolgt?

Bemerkenswert ist, dass die Organisatoren und Gäste des Kongresses so gar nicht dem offiziell kreierten Feindbild entsprechen. Erinnert sei an die sogenannten Demos „gegen rechts“. Vielmehr sind sie links der Überreste der Linkspartei zu verorten. So offenbarte der Tagesspiegel, dass die beiden Durchsuchten, einer demnach bereits zum dritten Mal, von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterstützt würden.

Auch der Deutschlandfunk bezeichnete die Organisatoren und Teilnehmer als „linksradikalen, antiimperialistischen Spektren“ zugehörig. Man kann also vermuten: Ist das der wahre Grund? In die bisherige Propaganda der führenden kapitalistischen Staaten, voran die USA, fügt sich das wunderbar ein: Kommunisten und Sozialisten als Systemgegner galten schon immer als Erzfeinde der Imperialisten. Echte Faschisten und Neonazis hingegen hielt man sich stets gerne warm. Die Ukraine lässt grüßen.

In jedem Fall liegt politische Verfolgung nahe. So sehen es auch die Betroffenen. Der deutsche Staat gehe seit Jahren systematisch gegen ihre Demonstrationen vor, an denen sich seit langem antizionistische Juden beteiligten, erklärten sie. Die Polizei reagiere dabei zunehmend aggressiver und gewalttätiger, die medialen Hetzkampagnen würden schärfer. Sie schreiben:

„Während die deutsche Regierung schamlos und vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. (…) Es ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte und auf einen Versuch der Völkerverständigung.“

Völkerverständigung kann freilich nicht mögen, wer durch Teilen herrschen will, schon gar nicht dann, wenn es darum geht, nationalistischen, kolonialistischen und rassistischen Siedlerkolonialismus zu kaschieren.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Pixelio.de

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Deutschland plant den Krieg – auch gegen politische Gegner im Inland

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Deutschland ist auf Kriegskurs. Wachsende Milliardensummen fließen in Rüstung, Propaganda – und Militärstrukturen, um den „politischen Feind“ im Inneren zu bekämpfen. Ein Bundeswehr-General ruft nach Aufstockung des „Heimatschutzes“, ein Geheimpapier weist die kriegerische Richtung.

Von Susan Bonath

Deutschland rüstet sich für den Krieg. Auch in die innere Militarisierung fließen die wachsenden Milliardenbeträge. Mittels trickreicher Auslegung des Grundgesetzes läuft der Aufbau von sechs „Heimatschutz“-Regimentern auf Hochtouren. Ein Euphemismus: Die mehr als 6.000 Soldaten sollen keineswegs nur Sandsäcke bei Hochwasser schleppen, sondern auch „Terroristen“ abwehren. Wer als solcher gilt, bestimmt freilich die Politik. Einem hochrangigen General ist das noch immer nicht genug: Er ruft nach weiterer Aufrüstung der Militärstrukturen für den Einsatz im Inland.

Außen- und innenpolitischer Kriegskurs

Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des sogenannten Territorialen Führungskommandos als zentralem Kommandogeber der Heimatschutzregimenter, verlangt nach „deutlich mehr Soldaten“ für den Einsatz im Inneren. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die einseitig und distanzlos aufbereitete Meldung kürzlich über Nachrichtenagenturen in den deutschen Medien. Bodemann sagte demnach:

„Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit dem Heimatschutz schützen möchte.“

Heimatschutz klingt zunächst irgendwie anheimelnd, suggeriert eine Art bodenständiger Notwendigkeit: Was die Ampel auf zivilem Wege vergeigt, übernimmt dann eben das Militär. Die Realität ist komplexer als die Propaganda: Da verliert gerade die Ukraine ihren „heroischen“ NATO-Stellvertreter-Kampf gegen Russland mit unzähligen Opfern auf dem Schlachtfeld. Die deutsche Wirtschaft und mit ihr die der EU gehen zugunsten des US-Imperialismus vor die sprichwörtlichen Hunde, und zwar mit Ansage.

Die Konsequenz: Neue Kriege müssen her und vorbereitet werden. Innenpolitisch gilt es dabei zu verhindern, das verdächtige Maulen der Bevölkerung nicht in Widerstand, Verzeihung: in „Terrorismus“, ausarten zu lassen. Die Zuschreibung „Terrorist“ lässt sich bekanntlich willkürlich auslegen. Schon in den letzten Jahren kam mehrfach, wenig sichtbar zwar, die Bundeswehr bei Demonstrationen zum Einsatz.

Grundgesetz flexibel ausgelegt

Bis vor wenigen Jahren war so etwas undenkbar. Verbietet doch das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Inneren grundsätzlich. Das heißt, mit einer Ausnahme: in „Krisen- und Katastrophenfällen“ im Rahmen der „Amtshilfe“. Dort liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer: Die Auslegung dessen, was die Politik als solchen Notfall einstuft, ist dehnbar wie Gummiband.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) legte den Wortlaut des entsprechenden Artikels 87 a des Grundgesetzes jedenfalls im Jahr 2012 äußerst flexibel aus. Danach sei, so die Robenträger in Karlsruhe, unter bestimmten Bedingungen der bewaffnete Militäreinsatz im Inneren möglich, nämlich unter anderem „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Darunter fällt auch die Aufstandsbekämpfung.

Kriegspläne aus der Schublade

Schon seit geraumer Zeit bereitet sich die NATO ganz offensichtlich auf neue, große Kriege vor. Vor rund zehn Jahren beschloss sie, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten fürs Militär auszugeben, dies vor allem zulasten der sozialen Lage der Bevölkerungen. Fünf Jahre später folgte die Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes BND – ein riesiges Areal in Berlin-Mitte, das in seiner Dimension das Hauptquartier der CIA noch übertrifft.

In bester Lage, fußläufig gen Norden vom BND-Hauptquartier aus erreichbar, wurde 2022 das nächste Projekt lebendig: Die Residenz des „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“, die zentrale Befehlsgewalt für den sogenannten „Heimatschutz“ unter General Bodemann. Von dort ist auch der Weg zum „Einsatzführungskommando der Truppe“ für auswärtige Kriege in der Nähe von Potsdam nicht allzu weit entfernt. Dieses wurde 2001 aus dem Boden gestampft – erinnert sei an 9/11.

Die ersten drei „Heimatschutzregimenter“ stehen schon. Stationiert sind sie in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Bis Ende 2025 sollen drei weitere Regimenter in Ostdeutschland ihren Dienst antreten: in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin.

Die deutschen Medien loben: General Bodemann und sein Kommando stünden damit „vor der Fertigstellung einer ersten Version des Operationsplanes Deutschland“. Auch eine Abkürzung dafür existiert bereits: OPLAN. Damit werde, heißt es weiter, „die Verteidigung erstmals nach dem Kalten Krieg neu aufgestellt“. Das hunderte Seiten lange Gesamtpapier dafür sei allerdings „in den Details streng geheim“. Vermutlich würde sein Inhalt die Bevölkerung zu sehr „verunsichern“.

„Operationsplan Deutschland“

Der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) warnt bereits seit Jahren vor dieser Entwicklung. Vor einigen Tagen mahnte er unter Verweis auf besagten „OPLAN“, nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Polizei, Technisches Hilfswerk, Feuerwehr, Kommunen und zahlreiche Unternehmen befänden sich demnach „im Kriegsmodus“.

Seit Monaten verkündeten hochrangige politische und militärische Funktionäre öffentlich, dass Deutschland sich auf Krieg einstellen müsse, so der Verein. Als Gefahren gelten demnach: Cyberangriffe, Desinformation, Ausspähung, Sabotage etwa bei der Deutschen Bahn, und so weiter. Als konstruierter Hauptfeind, den es entsprechend zu bekämpfen gelte, dient das bekannte mediale „Schreckgespenst“: Russland.

IMI hat untersucht, was über den Operationsplan bekannt ist. Er enthalte, so schreibt der Verein, genaue Handlungsabläufe für den Krisen- und Kriegsfall. Dazu gehörten zum einen konkrete Anweisungen an die Polizeien, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Feuerwehren und die Kommunen, etwa zur Bekämpfung vermeintlicher Desinformation oder Cyberattacken. IMI vermutet auch eine Beteiligung der Geheimdienste. Dies sei, heißt es, ein gezielter Plan zur Umgehung und Schwächung föderaler Strukturen.

Zweitens gehe es darum, den Aufmarsch und Einsatz von NATO-Truppen in Richtung Russland zu gewährleisten. Seit längerem betont die Bundeswehr, dass Deutschland die Drehscheibe sei, um NATO-Truppen nach Osteuropa zu verlegen. Es gelte also, mahnt IMI, die Verlegungsrouten der Truppen und ihre Versorgung zu planen und abzusichern – dies in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. IMI konstatiert:

„Ein Ziel des Operationsplans scheint es auch zu sein, die alarmistischen Bedrohungsanalysen der Bundeswehr in andere staatliche Institutionen und den Rest der Gesellschaft zu tragen.“

Alarmistische Kriegspropaganda

So rührt das politische und mediale Establishment immer lauter die Kriegstrommel, um die deutsche Bevölkerung ordentlich aufzuhetzen und auf die Umsetzung des Planes einzustimmen. Schließlich wäre dann Kanonenfutter gefragt.

Erst kürzlich plapperte der ehemalige „Heimatschutz“-Chef Carsten Breuer gegenüber dem Axel-Springer-Blatt Welt seinem Vorgesetzten, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), nach: „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“ Ausführlich schwadronierte Breuer von einer nötigen „Gedankenwende“.

Wenig später zündete die US-amerikanische Propagandaschleuder Business Insider eine weitere Nebelkerze zum Anheizen der Kriegslust in der deutschen Bevölkerung: Angeblich kursiere ein Geheimdienstpapier in den Reihen der Bundesregierung, wonach „Putin ab 2026 die NATO angreifen“ werde.

Die imperialistischen Kriegstreiber drehen richtig auf, um die Bevölkerung für ihren anvisierten großen Krieg um Rohstoffe und Märkte zu begeistern und jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Letzteres könnte fatale Folgen haben, denn vielleicht ist es die einzige Option, den Horror zu stoppen.

Quelle: RT DE

Foto: „Heimatschutz“: Die Bundeswehr, auch als unterstützender Freund und Helfer in der Corona-Krise, hier in Hamburg, Januar 2022

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Wer nicht pariert, soll verhungern: CDU stellt neue Asozial-Agenda vor

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Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bepitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen.

Von Susan Bonath

Kriegslüstern, russophob, asozial: Die CDU unter Friedrich Merz wird zunehmend zur explosiven Gefahr für Frieden, Wohlstand und sozialen Ausgleich in Deutschland. Am liebsten tritt sie nach unten. Am Montag holte sie erneut zum Schlag gegen die Ärmsten aus: Die Parteispitze der CDU besiegelte ein Papier für die Abschaffung der jetzigen Grundsicherung namens Bürgergeld. Ihr Plan: Ein neues Regelwerk soll die Schwachen hart drangsalieren, ausspionieren und bei Ungehorsam wohl verhungern lassen.

Straf- und Gängelinstrument

CDU-Chef Merz, der sich beim Millionenscheffeln unter anderem bei BlackRock als äußerst „leistungsbereit“ erwiesen hat, erklärte dazu, er wolle eine „Partei der Leistungsbereiten“ formen. „Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen“, tönte er. Vermeintliche „Totalverweigerer“ sollen Jobcenter „schneller, einfacher und unbürokratischer“ finanziell auf null setzen können, mit anderen Worten: obdachlos machen und verhungern lassen.

Dass es Langzeiterwerbslosen meist nicht am Willen mangelt, sondern in aller Regel zahlreiche familiäre, psychische oder physische Hindernisse ihrer Anpassung an den Arbeitsmarkt im Wege stehen, interessiert die CDU ersichtlich nicht. Wer arbeiten könne, das sollen Jobcenter-Angestellte mit dem „Sanktionshammer“ entscheiden. Da in solchen Fällen nicht einmal ein Widerspruch schelle Abhilfe schaffen könnte, weil die aufschiebende Wirkung im Sozialrecht bereits seit 2005 nicht mehr gilt, würden sich die Plätze unter den Brücken wohl weiter füllen und die Zahl der Bettler und Kleindiebe explodieren.

Den schlimmsten Ausbeutern in Deutschland und allen, die es gern wären, käme das wohl sehr gelegen. Vor 20 Jahren hatte Altkanzler Gerhard Schröders Agenda 2010, mit der unter anderem Hartz IV an den Start gegangen war, zu einer Explosion des Niedriglohnsektors und einer massiven Schwächung der Gewerkschaften geführt. Genau das war damit beabsichtigt gewesen – und ist es heute: ein Paradies für Ausbeuter auf der einen, ein Straf-, Disziplinierungs- und Gängelinstrument für Lohnabhängige, nicht nur erwerbslose, auszubauen.

Drangsalieren und bespitzeln

Mehr noch: Auch das Experiment „gläserner Bürger“, dessen Opfer Asylbewerber dank Bezahlkarten bereits sind, wollen die sogenannten Christdemokraten auf Erwerbslose und Aufstocker stärker ausweiten. Die CDU fordert nämlich den „vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“, um „Leistungsmissbrauch“ zu verhindern. Schon jetzt betreiben die Jobcenter diese Form der Schnüffelei von Jahr zu Jahr exzessiver. So geht es Schritt für Schritt in die totale Unfreiheit für alle unterhalb der Spitze.

Merz‘ Parteikollege Philipp Amthor blies schon im Vorfeld in das gleiche Horn. Der Jungpolitiker, der sein ganzes Erwachsenenleben am Aufstieg in der CDU arbeitete und dafür ordentlich Stütze aus dem Steuersäckel kassiert, faselte von „Dauerfaulheit“ und warb für eine „Agenda der Fleißigen statt immer mehr Stütze fürs Nichtstun“. Darin steckt schon eine dicke Lüge: Die „Stütze“ wurde lediglich längst überfällig der Inflation angepasst. Aber lügen gehört bekanntlich zum politischen Geschäft.

Auf dem Weg in den Asozialstaat

Der Ampelregierung, die schon die erste Sozialkürzungswelle zum angeblichen „Stopfen des Haushaltslochs“ hinter sich gebracht und mit ihrer „Zeitenwende“-Politik Millionen Menschen in finanzielle Not getrieben hat, kommt das wohl gelegen. Sie darf sich als Retter des Sozialstaats inszenieren.

Die Union spiele „arbeitende Menschen gegen die aus, denen es gerade nicht so gut geht“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil Medienvertretern als Reaktion auf den CDU-Vorstoß. Er mahnte, die Höhe des Bürgergelds sei durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts festgelegt worden, daran könne man nicht rütteln. Umgesetzt worden sei dieser überdies mit Zustimmung der CDU, rief Klingbeil in Erinnerung. Ähnlich scheinsozial äußerten sich Vertreter der Grünen, während die FDP der CDU die Stange hielt.

Dabei hat die Ampel den Weg in den Asozialstaat längst geebnet. Nach kürzlich geänderter Rechtslage dürfen Jobcenter schon jetzt jeden Bürgergeld-Bezieher für zwei Monate auf null setzen, wenn er mehrfach ein „Jobangebot“ ablehnt. Dann soll lediglich die Miete weiter gezahlt werden. Die Stromrechnung muss liegen bleiben, gegessen werden soll wohl aus der Mülltonne – ein Rückschritt in Richtung Sozialdarwinismus, der die Gesellschaft nur weiter in den Unfrieden treiben kann.

Ungehorsame verhungern lassen

Dies ahnt wohl der stellvertretende Bundeschef des CDU-Flügels Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, zumindest vage. Den Öffentlich-Rechtlichen erklärte Bäumler, er unterstütze zwar grundsätzlich die geplante Umbenennung des Bürgergeldes in „Grundsicherung“. Auch Sanktionen finde er in Ordnung, um Arbeitslose unter Druck zu setzen, Jobs (egal wie niedrig entlohnt) anzunehmen. Doch ganz so wie im CDU-Plan vorgesehen, könne man es dann wohl doch nicht tun.

„Eine vollständige und dauerhafte Streichung der Grundsicherung ist jedoch mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar“ kritisierte Bäumler. Dieses verbiete es, in einem „Land wie Deutschland“ Menschen „verhungern oder obdachlos werden zu lassen“.

Wohl wahr: Mit christlicher Nächstenliebe hat so etwas nun wirklich nichts zu tun. Sein Chef, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, hat mit dem Verhungernlassen aber offensichtlich kein Problem. Das Machwerk nannte er „ausgewogen“ – ein Fußtritt auf die Rechte aller Lohnabhängigen.

Christdemokratisch-wertewestliche Barbarei

Man stelle sich einmal vor, das alles würde eins zu eins umgesetzt. Kaum ein Beschäftigter, der auf seinen Lohn angewiesen ist, würde sich wohl dann noch trauen, auch nur ein klein wenig aufzumucken gegenüber seinem Chef, geschweige denn, sich an einem Streik oder sonstigen Protest zu beteiligen, wenn eine Entlassung ihn letztlich in Obdachlosigkeit und Hunger katapultieren könnte. Die rechtlosen Leibeigenen von einst und das Recht des Stärkeren lassen grüßen.

Im Volksmund nennt man so etwas gewöhnlich Barbarei, in diesem Fall wohl „christdemokratische“ und „wertewestliche“ Barbarei. Dazu passen die außenpolitischen Wünsche der Merz-CDU allerdings sehr gut. Ginge es nach ihr, würden die Taurus-Marschflugkörper längst gen Moskau fliegen, und wer weiß: Vielleicht wäre Deutschland dann nicht nur innenpolitisch längst mittendrin in einem großen Krieg.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Acht Euro für ein Päckchen Essensreste: Inflation treibt Deutschlands Tafel-Preise in die Höhe

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Bedürftige in Deutschland müssen sich inzwischen die Armenspeisung bei der Tafel leisten können. Die ausrangierten und gespendeten Lebensmittel werden immer teurer. In Weimar kostet ein Beutel ausrangierter Lebensmittel bereits acht Euro. Grund sei die Inflation, heißt es.

Von Susan Bonath

Vor gut 30 Jahren schwappte das private Armen-Charity-Modell der USA nach Deutschland: Die ersten Tafeln hatten sich 1993 zum Ziel gesetzt, der steigenden Zahl obdachloser Menschen mit Essen zu helfen, das sonst weggeworfen werden würde. Ihr ehrenamtlicher Charakter ist geblieben, doch sind sie längst zu einem bundesweit agierenden Unternehmen geworden, das schleichend den Sozialstaat zu ersetzen droht. Und wer denkt, ein Tafelgang koste nichts, der irrt: Die Inflation treibt auch dort die Preise in die Höhe.

Wie in dieser Woche der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, verhängen nicht nur immer mehr Tafeln Aufnahmestopps, weil sie vom Massenandrang völlig überlastet sind. Auch die Preise schnellen dort wie im Rest der Bundesrepublik zusehends in die Höhe. Wer also völlig pleite ist, hat auch bei der Tafel keine Chance auf einen vollen Magen.

Teure aussortierte Lebensmittel

Dem Bericht zufolge verlangt die Tafel im sachsen-anhaltischen Zerbst inzwischen vier Euro für eine warme Mahlzeit, die sie von montags bis freitags ausgibt. Zum Vergleich: Der Regelsatz des Bürgergeldes enthält 195 Euro für Nahrungsmittel pro Monat für eine alleinstehende Person. Das sind rund 6,50 Euro für jeden Tag.

Eine Kiste Lebensmittel ist sogar noch teurer, sie kostet in Zerbst mittlerweile sieben Euro. Dies variiert von Ort zu Ort. Laut eines früheren MDR-Berichts vom Februar müssen beispielsweise Bedürftige im thüringischen Weimar acht Euro für so ein Essenspaket bezahlen.

Zu bedenken ist, dass es sich in aller Regel um Waren handelt, die Supermärkte, Discounter und andere Geschäfte wegen ablaufender Haltbarkeit oder diversen Qualitätsmängeln als unverkäuflich aussortiert und an die Tafeln gespendet haben. Die Läden müssten diese Lebensmittel eigentlich wegwerfen und sparen sich durch Weitergabe die Kosten der Entsorgung. Auch der Inhalt der Kisten ist nicht immer gleich, sondern variiert sehr stark. Ausgegeben werden kann schließlich nur, was an die Tafeln abgegeben wurde.

Hohe Energie- und Spritkosten

Die Leiterin der Zerbster Tafel, Ute van Tulden, sagte, schuld sei die Inflation, die besonders Energie, Benzin und Nahrungsmittel stark verteuert habe. Zwar steige die Inflation aktuell nicht mehr so stark. Doch die Kosten für die Tafel seien damit nicht gesunken. Sie seien, so van Tulden, „im Gegenteil noch höher durch die Nachzahlungen für Strom, und die Benzinpreise sind erhöht; da wir viel fahren, merken wir das ganz schön“.

In dem Bericht vom Februar heißt es, dass der Aufwand für die Tafeln, um an Essensspenden heranzukommen, immer stärker zugenommen habe. Regionale Geschäfte spendeten nicht mehr genug. Im sächsischen Weißwasser beispielsweise gebe es deswegen mittlerweile ein Zentrallager mit Kühlhaus, wohin Supermärkte größere Mengen dieser unverkäuflichen Lebensmittel liefern.

Das Lager wiederum müsse hohe Mieten und Energiekosten abdrücken. Außerdem seien hauptamtliche Mitarbeiter nötig, die man entlohnen müsse, fügte dessen Leiter Dietmar Haase hinzu. Weil auch die Spenden für die Tafeln dem wachsenden Andrang nicht mehr gerecht würden, müssten die Einrichtungen dies über höhere Preise ausgleichen, bezahlt von den Bedürftigen.

Schleichender Ersatz für Sozialstaat?

Ende 2023 verzeichnete der deutsche Dachverband der Tafeln bis zu zwei Millionen Menschen, die regelmäßig um Essen anstehen. Laut Statistischem Bundesamt lebten 2022 in Deutschland 14,7 Millionen Menschen unterhalb der sogenannten „Armutsgefährdungsgrenze“, das sind über 17 Prozent der Einwohner Deutschlands – Tendenz steigend, Dunkelziffer unbekannt.

Obwohl die Tafeln keine staatlichen Einrichtungen sind, verweisen beispielsweise Jobcenter durch Sanktionen mittellos gemachte Menschen gerne mit einem Achselzucken an sie weiter. Das wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Die privaten Tafeln sind aber nicht verpflichtet, Bedürftige zu versorgen. Auch müssen Hungrige ihre Bedürftigkeit nachweisen. Wer weder Geld vom Amt noch Rente bekommt, was viele Obdachlose und EU-Migranten betrifft, hat keine Chance auf einen vollen Magen.

Armut explodiert im Westen

Die Anzahl der Tafeln und Essensausgabestellen ist seit 1993 geradezu explodiert. Im Jahr 1994 gab es, statistischen Daten zufolge, sieben dieser Einrichtungen in Deutschland, 2004 waren es bereits 430.

Mit der Einführung von Hartz IV 2005 kam es nochmals zu einem steilen Anstieg: Nur fünf Jahre später hatte sich die Zahl der Tafeln in Deutschland auf 877 mehr als verdoppelt, inzwischen sind noch einmal rund 100 hinzugekommen. Auf den wachsenden Andrang reagieren viele Tafeln mit Aufnahmestopps und teils langen Wartelisten.

Die kontinuierliche Zunahme der Armut ist im Westen aber kein Alleinstellungsmerkmal von Deutschland. In der gesamten Europäischen Union wird dieser Anstieg verzeichnet. Betroffen ist dort schon fast jedes fünfte Kind, in Rumänien sogar fast jedes zweite. Die gleiche Entwicklung registrieren Analysten in den USA sowie in Großbritannien.

Manch einer munkelt, das könnte eventuell am aggressiven marktradikal-imperialistischen Wirtschaften des Westens liegen, vorangetrieben von einer kriegerischen Politik, die nur noch die Profite der monopolisierten Finanz- und Hightech-Riesen, meist mit Sitz in den USA, im Fokus hat, die Kandare für die Oligarchen scheut und den Mittelstand sowie die Lohnabhängigen in den Ruin treibt.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Claus Stille

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Deutsche Medien über Gaza: Die Sprache des Kolonialdünkels

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Israel führt einen brutalen Rache- und Vernichtungsfeldzug gegen Palästinenser. Das Leid der seit Jahrzehnten Unterdrückten kommt in deutschen Medien aber kaum vor. Sie gelten als Terroristen und Lügner. Mit dem Holocaust hat das wenig zu tun. Es ist das Denken ehemaliger Kolonialherren.

Von Susan Bonath

Die westliche Doppelmoral zeigt sich in der Berichterstattung über Israel und Palästina besonders deutlich. Einerseits trommelt das Establishment für „Demos gegen rechts“. In seiner Propagandashow gebärdet es sich als „antirassistisch“ und „weltoffen“, Medien wettern „gegen Hass und Hetze“. Das ist nur dünne Makulatur. Tatsächlich unterstützt der Westen mit Israel genau das Gegenteil: einen rassistischen Staat, der aggressiven, mörderischen Siedlerkolonialismus betreibt – zulasten der indigenen Bevölkerung.

Die Wortwahl, derer sich deutsche Medien in Sachen Palästina und Israel bedienen, ist die Sprache der ehemaligen Kolonialherren, beherrscht vom Habitus, einer kulturell überlegenen Gruppe oder Ethnie anzugehören, die „unzivilisierten“ Nichtweißen zeigen müsse, wo der Hammer hängt. Freilich, man drückt sich heute gewählter aus als vor 150 Jahren. Was einst „die weiße Rasse“ war, sind heute „kulturelle Werte“. Doch der Kern des dahinter verborgenen Denkens ist derselbe wie einst.

Von „lügenden Terroristen“ und „wahren Demokraten“

Die Geschichte der heutigen „Vorzeigedemokratie“ USA ist eine Geschichte der Barbarei und des Völkermords. Unter dem Label „zivilisatorischer Überlegenheit“ rotteten die europäischen Siedler den größten Teil der indigenen Bevölkerung bestialisch aus. Auf ihr Konto gehen mehr als acht Millionen Tote: durch Vertreibungen, Massaker, Entzug der Lebensgrundlagen und Aushungern. So rechtfertigten sie auch die Verschleppung, Versklavung und Vernichtung von Millionen Afrikanern.

Damals erzählten die Kolonialherren, sie brächten unterentwickelten Barbaren-Völkern – heute nennt man sie meist „Terroristen“ – endlich die Zivilisation: kriegerisch, bewaffnet, durch Versklavung, Vertreibung und Massenmord. Heute wurden die Kolonialherren zu „westlichen Werten“ entpersonifiziert, also „Werte“, die Armeen der „zivilisierten Welt“ in die Länder „unzivilisierter Terroristen“ und „Islamisten“ bomben. Die Sprache ist seichter geworden, der Effekt ist gleich geblieben: Vernichtung.

Kolonialherren redeten schon immer so. Wenn sich vermeintlich „Unzivilisierte“ gegen die Unterdrücker wehren, nennen sie es Terrorismus und Barbarei. Wenn sie selbst die „Unzivilisierten“ zu Abertausenden zerbomben und massakrieren, nennen sie es „Kampf gegen den Terror“. Es ist eine Sprache der Entmenschlichung, gehüllt in dünnen Firnis, um ihren eigenen kolonialen Terror zu verschleiern.

Wenn absichtlich ausgehungerte „Unzivilisierte“ an Nahrungsmittel für ihre vom Hungertod bedrohten Kinder zu gelangen versuchen, nennen Kolonialherren das plündern. Nur „kulturlose Unmenschen“ plündern. Wenn sich „die Zivilisierten“ in Supermärkten gegenseitig Klopapier wegschnappen und Desinfektionsmittel in Krankenhäusern klauen, sind das „Hamsterkäufe“. Hamster sind putzige Tierchen.

„Barbaren“ lügen immer, heißt es. So kommt es, dass Palästinenser heute sogar ihr Verhungern und ihr Massensterben durch israelische Bomben und Einfuhrblockaden selbst beweisen müssen. Trotzdem gelingt ihnen das nicht einmal mit massenhaftem fotografischem Beweismaterial, das in digitaler Echtzeit um die Welt geht. Man glaubt ihnen nicht, weil es eine „Hamas-Behörde“ meldet, „Barbaren“ also.

Die Clique der Kolonialherren sieht sich dagegen selbst als den Hort der Wahrheit. Was Israels Armeesprecher Daniel Hagari verkündet, genießt den Glaubensvorschuss der westlichen Presse stets. Entpuppt es sich doch einmal als Lüge, war es ein Versehen, das man selbstverständlich „prüfen“ werde. Das sei bei „wahren Demokraten“, anders als bei „lügenden Terroristen“, selbstverständlich.

Wertewestlicher Überlegenheitsdünkel

Das brutale Unterdrücken, Foltern, Terrorisieren und Töten Entmenschlichter verharmlosen die Täter heute wie damals als „notwendigen Kampf für die Zivilisation“. Israel ging lange vor dem 7. Oktober mit Palästinensern so um. Die Überheblichkeit der Täter kommt mal als „Demokratie und Freiheit“, mal als „westliche Werte“ daher. Gegenwehr von „Unzivilisierten“ gilt als Beleg für einen „primitiven Charakter“ – eine Art genetisches Manko. Wenn Hunde ihren Herren beißen, werden sie erschossen. Palästinenser werden regelmäßig einfach so erschossen.

In den Augen von Israels Verteidigungsminister Joaw Galant sind Palästinenser „menschliche Tiere“. Tiere kann man in Käfigen halten, foltern und nach Belieben töten. Tiere brauchen keine menschliche Nahrung, da reicht auch Tierfutter. Wenn ihre Babys daran sterben, nimmt man das hin wie das Ausräuchern einer Mäuseplage. Mit Kindern von „Terroristen“ kennt der gute „Demokrat“ kein Mitgefühl, sie werden zur gesichtslosen Masse ähnlich wie Ameisen im Hinterhof: Das ist das Gesicht des Rassismus.

Genau das praktiziert Israel nicht nur derzeit im Gazastreifen, sondern seit langem: Vertreibungen, Brandschatzungen, extralegale Verhaftungen, Folterungen und Tötungen sogar von Kindern durch marodierende Besatzersoldaten und verharmlosend als Siedler bezeichnete aggressive Paramilitärs sind seit Jahrzehnten Alltag im besetzten Palästina.

Der Westen hat sich seit 1948 nie wirklich um die von Israel unterdrückten Palästinenser geschert. Es liegt eher nicht an der scheinheiligen „Vergangenheitsbewältigung“ im Zuge des Holocaust, dieser brutalen, von Deutschen erdachten Vernichtungsmaschine, mit der die Nazis Millionen von Juden, Roma und Sinti, Slawen und Kommunisten ausrotteten. Auch dieses „Gedenken“ ist dünne Makulatur, die den wertewestlichen Überlegenheitsdünkel überzieht, der sich in einer imperialistischen Bündnisarmee realisiert, diesem kriegerischen, expansiv marodierendem Zusammenschluss ehemaliger Kolonialmächte und Vasallen.

Heute will der Westen „gut sein“. Die pseudowissenschaftliche Idee von einer „kulturellen Überlegenheit“ verleugnet er ganz eisern. Er schiebt sie irgendwelchen Randgruppen in die Schuhe, die er als Neonazis präsentiert, während er die echten Nazis und Faschisten ignoriert. Und doch sickert diese Idee aus den zuschreibenden Adjektiven der wertewestlichen Propaganda bis in die Köpfe vieler Leser, und doch bestimmt sie die Politik. Man muss nur genau hinsehen, um fündig zu werden.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: © Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Passend zum Thema empfehle ich die soeben erschienene Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ von Peter Hänseler / René Zittlau.

Anbei empfohlen:

Thomas Stimmel spricht mit Abed Hassan.

Lohnverluste: Wenn sogar Statistiker den schrumpfenden Wohlstand schönreden

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Seit drei Jahren sinken in Deutschland die Reallöhne, große Teile der Bevölkerung werden immer ärmer. Selbst bundesamtliche Statistiker versuchen mittlerweile, den schrumpfenden Wohlstand schönzureden. Vielleicht sollten es die deutschen Arbeiter mal wieder mit Streiken probieren.

Von Susan Bonath

Die Krise des westlichen Imperialismus macht selbigen zur Bestie. Nach außen immer kriegerischer, nach innen immer repressiver: Die lohnabhängige Normalbevölkerung gerät zusehends in die Mangel, um das Kapital zu füttern. Damit sie es nicht merkt und glaubt, erfindet das politische und mediale Entertainment allerlei Geschichten. Sogar das Statistische Bundesamt verdreht Meldungen inzwischen schon so lange, bis sie gut klingen. Da wird ein andauernder Reallohnverlust flugs zum Anstieg umgedeutet.

Wohlstand schrumpft

So schrieb die Behörde kürzlich in einer Pressemitteilung, die Tarifverdienste in Deutschland seien 2023 um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Den Rest erfährt der verwunderte Leser mal wieder nebenbei im Fließtext: Klar, es ist auch wieder alles teurer geworden. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherpreise demnach insgesamt um 5,9 Prozent. Das Gefühl, sich immer weniger leisten zu können, ist also keine Einbildung, dass dies schon länger so läuft, auch nicht. So fügte das Amt im Anschluss daran an:

„Damit setzte sich der Trend aus den Jahren 2022 und 2021 fort, in denen die Verbraucherpreise ebenfalls stärker als die Tarifverdienste angestiegen waren.“

Doch damit nicht genug: Hätte es die sogenannten Inflationsausgleichsprämien nicht gegeben, die viele Betriebe aber gar nicht ausgeschöpft haben, wären die Tariflöhne in Deutschland letztes Jahr im Mittel nur um 2,4 Prozent gestiegen. So ein nominaler Anstieg ist aber ein Verlust, wenn dann die Preise schneller steigen. Dass es im dritten Jahr in Folge so lief, verdeutlicht: Der Wohlstand in Deutschland schrumpft.

Verlustspirale

Das Verlustgeschäft für die Beschäftigten setzt sich im Alter freilich fort. Die Zahl der Altersrentner, die mit Grundsicherung aufstocken müssen, hat sich in den letzten 20 Jahren auf fast 700.000 mehr als verdoppelt. Auch immer mehr Erwerbsunfähige benötigen diese Zusatzleistung, um über die Runden zu kommen, 2022 waren es mehr als eine halbe Million.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Ein zerstückeltes Rentensystem, in das die Wohlhabenden nichts einzahlen, massive Rentenkürzungen seit den 1990er-Jahren zum Beispiel, und natürlich auch der Fakt, dass die Löhne nicht mit der Inflation mithalten. Allerorts in Deutschland nimmt die Altersarmut zu.

Dass vom Kapital keine für die Massen verträglichen Lösungen kommen, liegt auf der Hand. Das Geschrei entsprechender Klüngel und „Experten“ wird immer lauter: Das Rentenalter müsse eben weiter steigen. Wenn im Zeitalter von Überfluss und Digitalisierung, der Roboter, KI und Computer 69-jährige Pfleger bald 80-jährige Pflegeheimbewohner versorgen müssen, läuft allerdings was schief.

Sozialabbau und Krieg

All diese neoliberalen Forderungen zielen freilich darauf ab, bei der lohnabhängigen Bevölkerung zu kürzen. Bis 70 arbeiten können vielleicht Politiker oder sitzende Beamte. Für den Dachdecker oder die Altenpflegerin wird das schon schwieriger. Diese werden dann dank Abschlägen noch altersärmer als gedacht.

Inflation, Lohnverluste, wachsende Armut, schwindende Kaufkraft: Die sich drehende Spirale zulasten der Bevölkerung hilft nicht einmal dem Kapitalismus selbst. Denn man weiß: Profit muss realisiert werden, das funktioniert nur, wenn die Bevölkerung auch konsumieren kann.

Wohl setzt das westliche Establishment genau deshalb nun auf Krieg. Kapitalzerstörung eröffnet, so jedenfalls die mutmaßliche Hoffnung, neue Märkte und beseitigt nebenher vielleicht noch Konkurrenz. Nur könnte das diesmal nach hinten losgehen, denn der gegnerische Kapitalblock ist alles andere als schwach.

Für Rechte kämpfen

Da bleibt die Frage, was die „kleinen Leute“ eigentlich dagegen tun könnten. Mit Stillhalten ist es wohl nicht getan, denn besser wird es von allein wohl nicht mehr. Vielleicht kann hier die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) eine Anregung geben. Die setzt ihren Streik in dieser Woche fort und droht mit weiteren Streikwellen.

In zahlreichen Medien sorgte die GDL damit mal wieder für lautes Gezeter. Doch ein Streik muss wehtun, vor allem freilich den Konzernen. Nur so kann damit mehr als nur ein unzureichender Inflationsausgleich erreicht werden. Das zeigt die Geschichte genauso wie ein Blick in andere Länder. Die meisten deutschen Gewerkschaften müsste man dazu allerdings erst einmal aus ihrer Sozialpartnerschaftslethargie befreien und dafür mit massenhaften Beitritten beglücken.

Wer sich mehr Lohn wünscht und keine Angst vor Krieg und Altersarmut haben will, muss sich zusammentun und dafür kämpfen. In Deutschland führt dieses Bewusstsein seit Jahrzehnten eher ein Schattendasein. Weselskys GDL ist da eine winzige Ausnahme. Vielleicht lässt es sich ja wieder aktivieren, um die profitierenden Sozialabbauer daran zu erinnern, dass ihre Rechnung an den Lohnabhängigen vorbei nicht aufgeht.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: ©Claus Stille

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„Sozialpartner gegen rechts“: Neuer Höhepunkt einer bizarren Show des wertewestlichen Kapitals

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In einem „Festakt für Demokratie“ haben Bundespräsident Steinmeier, Südwestmetall und IG Metall Baden-Württemberg eine Erklärung „gegen rechts“ unterzeichnet. Die Herrschenden brauchen solche Symbolpolitik, um die imperialistische Realität zu verschleiern und Widerstand zu verhindern.

Von Susan Bonath

Sozialabbau und Verarmung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zugunsten superreicher Profiteure: Das ist die politische Realität in Deutschland. Das sind die Symptome, die der aggressive westliche Imperialismus zulasten Lohnabhängiger und kleiner Selbstständiger überall hervorbringt. Kein Wunder, dass das Kapital und sein Anhang immer lauter trommeln, um eine „Einheit“ von Kapital und Arbeit zu beschwören, die nicht existiert. Der Druck, Widerstand von unten zu verhindern, führt zu immer absurderer Propaganda.

Zum gegenwärtigen Standardrepertoire dieser Einheitsbeschwörungsshow zählt bekannterweise die Formel vom „gemeinsamen Kampf gegen rechts“. Zu Wochenbeginn zelebrierten der Unternehmerverband Südwestmetall und die Führung der Industriegewerkschaft IG Metall Baden-Württemberg im Beisein des deutschen „Grüßaugusts“, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), in Stuttgart einen weiteren Akt dieser Show: Die „Sozialpartner“ unterzeichneten eine Erklärung mit dem Titel „Wirtschaft für Demokratie“.

Absurde Symbolpolitik und leeres Geschwätz

Die Inhalte solcher Symbolveranstaltungen kennt man inzwischen auswendig. Die Wirtschaft sei „auf die freiheitliche Demokratie und einen funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen“, hieß es. Und: „Baden-Württemberg verdankt seinen Wohlstand auch seiner Weltoffenheit“, so eine weitere Floskel. Fabuliert wurde von „Vielfalt“ als „wesentlichem Erfolgsfaktor“ für die (exportorientierte) Wirtschaft des Bundeslandes. Um es abzukürzen: Deshalb kämpften die „Sozialpartner“ gemeinsam „gegen rechts“.

Ein Blick auf die Realität entlarvt das Prozedere schnell als reine Propaganda. Jeder Arbeiter weiß, dass sich Privatwirtschaft und Demokratie weitgehend ausschließen. Schließlich bestimmen allein die Bosse und Großaktionäre, was er zu tun, zu lassen und zu produzieren hat. Wenn Krieg in aller Welt den Profit am schnellsten maximiert, rollen freilich Munition und Panzerzubehör statt Traktoren vom Band. Es ist ein alter Hut: Hinter jedem Werkstor endet die viel beschworene Demokratie.

Als leeres Geschwätz entpuppt sich auch das Gerede von „Weltoffenheit“. Das Kapital, hier vertreten durch seinen Verband Südwestmetall, kennt keine Moral. Die Lohnarbeiter, auf die es angewiesen ist, fallen danach in die schnöde Kategorie „Humankapital“. Das wird nach Nützlichkeitskriterien gehandelt: Maximale Leistung für minimalen Lohn ist angesagt. Hautfarbe und Herkunft spielen für die Exportwirtschaft eine untergeordnete Rolle. Das lässt sich freilich wunderbar in der Moralfloskel „Weltoffenheit“ verpacken.

„Sozialpartner“ für Kapitalinteressen

Schon immer war das Kapital bestrebt, der arbeitenden Bevölkerung Maulkörbe zu verpassen, um gegen deren Interessen maximalen Profit durchzusetzen. Allein der gesetzliche Achtstundentag – der aktuell bereits fleißig ausgehöhlt wird – ist nun wirklich kein Produkt großzügiger Unternehmer, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, oft blutiger Arbeitskämpfe. Das trifft auf vieles andere auch zu: Urlaub, Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung, Schichtzulagen, Frauenrechte und so weiter.

Die immer wieder moralinschwanger demonstrierte „Sozialpartnerschaft“ zwischen DGB-Gewerkschaften und Kapitalverbänden ist sogar ein Hauptstützpfeiler für moderne Maulkörbe, um ungeniert soziale und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. So bringt man Gewerkschaften, Beschäftigte, Betriebsräte und Arbeitslose erfolgreich zum Schweigen, spielt sie gegeneinander aus, teilt und herrscht.

Ebenso ins Reich der Mythen gehört die in Stuttgart einmal mehr vorgetragene Metapher vom „sozialen Frieden“. Permanent sorgt die Realpolitik gerade für das Gegenteil: durch wirtschaftliche Ausbeutung und kriegerische Bedrohung des globalen Südens, was erst für Flüchtlingsströme sorgt; durch schleichenden, aber rigiden Sozialabbau, durch großzügige Steuererleichterungen für Reiche, durch das Pushen des Niedriglohnsektors mittels repressiver Arbeitslosenpolitik zum Beispiel, und so weiter.

Die sogenannten „Sozialpartner“ erfüllen dabei eine wichtige Aufgabe: Sie sollen für Ruhe sorgen, damit alles so bleibt, wie es ist. Damit auch morgen die Profite trotz Krise weiter in die Taschen der oberen Zehntausend sprudeln, während die Geschröpften sich in einer (Pseudo-)Einheit „gegen rechts“ mit ihnen wähnen. So kommen Lohnabhängige eher nicht auf die Idee, sich miteinander zu verbünden, um ihre Rechte durchzusetzen – und sich nebenbei auch gegen neoliberale Märchen zu immunisieren.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: C.Stille

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Fall Assange: Wertewestliche Klassenjustiz und der Niedergang der freien Presse

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Seit Jahren verfolgt, entrechtet, malträtiert und foltert der Westen den australischen Journalisten Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Eine klare Ansage an alle westlichen Medienschaffenden: Wer sich nicht zum Propagandisten der Mächtigen macht, lebt gefährlich.

Von Susan Bonath

Stets trägt der Westen das Label „Pressefreiheit“ hochnäsig vor sich her. Dies ist einer dieser vermeintlichen „Werte“, mit denen er sich selbst ermächtigt, dem „Globalen Süden“ und jedem seiner Konkurrenten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit abzusprechen. Doch die angebliche Pressefreiheit ist wie das Gerede von Menschenwürde eine Lüge und ihr Symbol ist der Journalist Julian Assange.

Jahrelanges Martyrium

Mit einem schikanösen, noch ergebnislosen Berufungsverfahren, das Assange gegen seine Auslieferung an die USA beantragt hatte, täuschte London am Dienstag und Mittwoch hilflos und kleinlich so etwas wie einen Rest von Rechtsstaat vor. Doch mehr als 13 Jahre der Jagd auf den Wikileaks-Gründer, der Folter und Freiheitsberaubung bis zu Tötungsabsichten, haben den pressefreiheitlichen Rechtsstaat längst gekillt.

Die westliche Wertegemeinschaft hat sich gegen Assange verschworen, weil er Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, also getan hatte, was freie Journalisten tun sollen – vorneweg Schweden, Großbritannien und die führende Militärmacht USA. Assanges Martyrium begann 2010 mit manipulierten Vergewaltigungsvorwürfen und soll nun mit einer Auslieferung des Australiers an die USA, die ihn wohl bestenfalls im Knast verrotten lassen würde, noch lange nicht enden.

Der Hass der CIA auf den Journalisten wuchs, als Wikileaks seine Mission, die Schweinereien der Mächtigen aufzudecken, nicht aufgab und 2017 unter dem Codewort Vault 7 Dokumente zu Machenschaften des US-Geheimdienstes veröffentlichte. Der von Präsident Donald Trump neu eingesetzte CIA-Direktor, wenig später zum US-Außenminister beförderte Republikaner Michael Pompeo plante mit weiteren Spitzenbeamten sogar Assanges außergerichtliche Ermordung. Die USA wollten fortan seiner habhaft werden.

Die Verschwörer ließen ihn rund um die Uhr bespitzeln, setzten auf seine psychische und physische Zermürbung – die westliche Wertegemeinschaft griff im Einvernehmen zu immer neuen Foltermethoden. Den Rest erledigte der britische Justizapparat: Es folgten fünf Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen und eine beispiellose Klassenjustiz bis hin zur aktuellen Show.

Maulkorb für alle Journalisten

Die größte Schande an diesem Skandal aber ist die Untätigkeit der wertewestlichen Presselandschaft und ihrer Verbände. Wenn ein öffentlich-rechtlicher deutscher Sender in Gestalt des WDR beflissen Objektivität vortäuschend fragt, ob Assange „Verbrecher oder Held“ sei, ist das vor allem eins: ein Eingeständnis, dass auch deutsche Journalisten ihren Job längst gegen den von Propagandisten eingetauscht haben. Offensichtlich nehmen sie es hin, nur im politisch erlaubten Rahmen frei von staatlicher Verfolgung zu bleiben.

Dass dieser Rahmen enger geworden ist, dass die Show unter dem Label Pressefreiheit eine deftige diktatorische Schlagseite bekommen hat, zeigt sich nicht zuletzt im EU-weiten verhängten Verbot gegen russische Medien. Der Wertewesten fürchtet um die Wirkung seiner eigenen Propaganda. Diese Schlagseite zeigt sich im Schweigen der Journalistengewerkschaften und -verbände, etwa zu der massenhaften offenbar gezielten Tötung von Journalisten im Gazastreifen durch Israels Armee. Sie zeigt sich in einer politisch konform moralisierenden „Berichterstattung“ bis zu obszöner Kriegspropaganda und vielem mehr.

Die derart eifrige, langjährige Verfolgung eines einzelnen Journalisten ist eine neue Stufe der Eskalation einer pressefeindlichen Klassenjustiz. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: alle Medienschaffenden in eine Art Schockstarre des vorauseilenden politischen Gehorsams zu versetzen, ihnen einen Maulkorb der Angst zu verpassen. Die Propagandamaschine des Westens muss ihren Zweck erfüllen, sei es mit Gewalt.

Der „Globale Süden“ beobachtet freilich diese Heuchelei der NATO-„Gemeinschaft“ seiner ehemaligen Sklaventreiber, Kolonialherren und weiterhin aktiven Unterdrücker, die nach außen mit Menschenrechten wedeln und innen derselbe Morast aus imperialistischer Verlogenheit geblieben sind, der sie in Wahrheit immer waren – auch wenn der Schein zuweilen trog. Der „Süden“ wird es sich merken.

Feige Propagandisten

Die Doppelmoralisierer in diversen Medienhäusern fragen ja so gerne, ob ein Assange überhaupt als Journalist gelten dürfe oder ob er schon „Verbrecher“ sei. Doch wer immer von ihnen auch nur auf die Idee kommt, solche „Fragen“ zu stellen, hat seinen Beruf gemeinsam mit der Pressefreiheit so tief begraben, dass er sich selbst nicht mehr Journalist, statt dessen eher einen Propagandisten nennen sollte.

Wer immer als Medienschaffender nicht für die Freiheit von Julian Assange kämpft, völlig unabhängig, welche Kritik er an einzelnen Aspekten seiner Arbeit bei Wikileaks haben mag, hat sich längst mit der wertewestlichen Diktatur des Kapitals arrangiert und seine feige Unterwerfung unter die imperialistischen Machthaber besiegelt – vielleicht sogar ohne es selbst zu merken.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Kilez More vorm High Court in London; Screenshot via Youtube

Bild unten: Kilez More interviewt den Chefredakteur von WikiLeaks Kristinn Hrafnsson; Screenshot via You Tube

Unser Dank gilt Kilez More, der zwei Tage bei Wind und Wetter in London vor dem Gericht stand und LIVE von dort berichtete. Er führte u.a. Interviews mit Andrej Hunko, Gabriele Gysi, Kayvan Soufi-Siavash, Kristinn Hrafnsson, Flavio von Witzleben, Hardy Groeneveld, Juan Passarelli und Andrew Wilkie. Er begleitete auch die Abschlussdemonstration vom High Court bis zur Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.