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Auf Kriegskurs: Bayern will Unis zur Militärforschung zwingen und Schüler per Gesetz indoktrinieren

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Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs: Die bayerische Staatsregierung will die Schulen und Universitäten im Freistaat gesetzlich dazu verpflichten, mit der Bundeswehr und der NATO zu kooperieren. Das untergräbt die Lehrfreiheit und führt das politische Indoktrinationsverbot ad absurdum.

Von Susan Bonath

Deutschlands Kriegstreiber sind offenbar auf der Suche nach Kanonenfutter. Mit systematischer Indoktrination wollen sie Jugendliche fürs Militär begeistern. Bayerns Staatsregierung gibt mal wieder den Vorreiter: Ihr am Mittwoch in erster Lesung beratener Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ soll Bildungseinrichtungen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und der NATO verpflichten sowie Hochschulen zu militärischer Forschung zwingen.

Das Vorhaben sei ein eklatanter Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und treibe die Militarisierung der Gesellschaft voran, warnen Kritiker. Zudem hebele das Gesetz das politische Überwältigungsverbot gegenüber Schutzbefohlenen aus. Es verstoße damit gegen das Grundgesetz.

„Beitrag zur Zeitenwende“

Bayerns Staatsminister Florian Herrmann (CSU) freute sich zum Auftakt der Debatte darüber, „Rechtsgeschichte zu schreiben“. Der von seiner Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern (FW) eingebrachte Gesetzentwurf sei „unser Beitrag zur Zeitenwende“, frohlockte er. Als erstes Bundesland habe man so ein Gesetz initiiert, „um Soldaten bei der Bündnisverteidigung zu unterstützen“. Denn die Zeitenwende brauche Bewusstsein, so Herrmann.

Das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ soll Herrmann zufolge „die sicherheitspolitische Forschung erleichtern, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft verankern und bürokratische Hürden reduzieren“.

Der Entwurf sieht nicht nur die Abschaffung, sondern sogar ein Verbot der sogenannten Zivilklausel vor. Darauf konnten sich Schulen und Universitäten freiwillig berufen, um militärische Angebote für Berufswerbung, „Unterricht“ durch Jugendoffiziere oder Forschungsaufträge abzulehnen.

Forschen für Kriegstreiber

Die bayerische Staatsregierung will laut dem Minister unter anderem „die Forschung für rein zivile Zwecke von vornherein gesetzlich ausschließen und Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr und der NATO verpflichten“. Denn das Militär sei auf Wissenstransfer und Ausbildung von Fachkräften angewiesen. Herrmann erläuterte:

„Das ist notwendig, wenn man sieht, welche hochmodernen Drohnen von bayrischen Unternehmen in Richtung Ukraine geschickt werden, und die Abhängigkeit und Notwendigkeit, in diesem Bereich topmoderne Produkte liefern zu können, ist ja mittlerweile völlig unbestritten.“

Politisch korrekt indoktrinieren

Überdies sagte Herrmann den politischen Gegnern seiner Partei den Kampf an. Diese dürften die Auftritte von Jugendoffizieren und militärische Berufsberatung in Schulen, wo Jugendliche am besten zu erreichen seien, nicht länger verhindern, betonte er. Seine Regierung werde

„der Gefahr begegnen, dass extreme politische Kräfte und Urheber von Desinformationskampagnen den Informationsbedarf junger Menschen für sich nutzen“.

Anders ausgedrückt: Es geht den Regierenden um die Deutungshoheit, frei nach dem Motto: Über die politischen Lehrinhalte eurer Bildung bestimmen wir und sonst niemand. Schüler sollen also per Gesetz politisch korrekt indoktriniert werden. Der Kriegskurs der Regierung benötigt willfährige Unterstützer.

Schwache Opposition

Die Freien Wähler stehen als Koalitionspartner freilich hinter dem Entwurf. Auch die SPD, die schon vor über 100 Jahren die Arbeiterklasse für die Interessen von Kriegstreibern verraten hatte, pflichtete dem bei. Die AfD hingegen will sich enthalten. Man stehe zwar an der Seite der Streitkräfte, hätte auch gern die Wehrpflicht zurück, sei aber gegen die Kriegstreiberei gegen Russland, bekundete AfD-Mann Dieter Arnold.

Die Grünen indes wetterten in bekannter Manier des nach dem Wind gedrehten Fähnchens: Der Entwurf sei unnötig, da Bayerns Schulen schon weitläufig mit der Bundeswehr kooperierten. Außerdem solle sich die Landesregierung stattdessen auf „echte Probleme im Freistaat“ konzentrieren.

Statt Schulen und Unis zu bevormunden, solle sie lieber dringend benötigte Wohnungen bauen, den Personalmangel in der Pflege bekämpfen sowie die Energiewende voranbringen, hieß es aus dieser Ecke. Insgesamt aber zeigte sich eine politische Opposition, die dieser Bezeichnung mal wieder nicht gerecht wird.

Linke: „Massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung“

Das Gesetzesvorhaben rüttelte immerhin den bayerischen Landesverband der Linken wach. Die Partei hat sich selbst mittlerweile durch opportunistische Anbiederung an die Herrschenden ins politische Aus manövriert. Nun aber monierte sie: Die Hochschulen dürften nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden. Weiter schrieb sie:

„Was die bayrische Staatsregierung hier vorgelegt hat, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung.“

Überdies werbe die Bundeswehr schon jetzt immer heftiger an vielen Schulen. Nun wolle die bayerische Staatsregierung auch jene Bildungseinrichtungen, die dies ablehnten, dazu verpflichten. Der Gesetzentwurf diene der Militarisierung. Stattdessen sei die Friedensforschung und Diplomatie zu stärken, so die Linke.

GEW: Verstoß gegen Grundgesetz

Gegen das Vorhaben der Kriegshardliner im Freistaat stellt sich auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaften (GEW). Sie wirft Bayerns Regierung vor, trotz massiver Kritik von Verbänden und Gewerkschaften den Gesetzentwurf unverändert eingereicht zu haben. In Ihrer Stellungnahme bekannte die GEW Bayern zunächst:

„Nach mehr als einem Jahr „Zeitenwende“ in der Politik der Bundesregierung bekräftigen wir als Gewerkschafter unsere Positionen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung.“

Bayern setze nun den gegenteiligen politischen Kurs fort. Die Regierung hebele die Lehrfreiheit aus und unterwerfe das Bildungswesen zunehmend ökonomischen, militärischen und politischen Interessen, so die GEW. Die geplante Novelle verstoße eklatant gegen das Grundgesetz.

Indoktrinationsverbot ausgehebelt

Zudem hebelt das bayerische Vorhaben laut GEW den sogenannten Beutelsbacher Konsens aus. Diese Richtlinie besagt unter anderem:

„Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern.“

An dieser Stelle, so heißt es darin weiter, „verläuft nämlich die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination“. Letzteres sei „unvereinbar mit der Rolle des Lehrers einer demokratischen Gesellschaft“.

Bereits jetzt nähmen Jugendoffiziere Einfluss auf die politische Willensbildung von Kindern und Jugendlichen, mahnte die GEW. Dies könne niemals neutral verlaufen, da die Bundeswehr keine neutrale Organisation sei. Bayern unterlaufe dies und knüpfe so offenbar an die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im vergangenen Jahr verkündete „neue Anwerbekampagne“ für das Militär an.

Kriegsgegner wollen demonstrieren

Scharfe Kritik gab es auch aus der Friedensbewegung, so unter anderem vom „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und vom Verein „Informationsstelle Militarisierung“. „Bayern macht Militarisierung zum Gesetz“, mahnten die Gruppen.

Wie die Berliner Tageszeitung junge Welt berichtete, rufen Gewerkschafter und Friedensaktivisten nun zu weiteren Protesten gegen das bayerische Vorhaben auf. So seien unter anderem am 1. und am 8. Mai Demonstrationen im Freistaat geplant.

Meinungsdrill statt Demokratie

Neu sind solche Vorgänge aber nicht. Politische „Querdenker“ unter Professoren und Lehrbeauftragen in Hochschulen müssen zunehmend um ihren Arbeitsplatz fürchten. So kündigte beispielsweise die Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel ihrem ehemaligen Lehrbeauftragten, dem Journalisten und Buchautor Patrik Baab, im Herbst 2022 den Vertrag wegen seiner Recherchereise in den Donbass.

Auch der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen steht unter dem Druck der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Diese schikaniert ihren Professor, weil er unter anderem zur Corona-Pandemie nicht die erwünschte Mehrheitsmeinung vertreten hatte. Sein Buch „Wie ich meine Uni verlor“ verdeutlicht die schleichende Politisierung und Ökonomisierung der deutschen Hochschulbildung in den letzten 30 Jahren.

Es ist nicht zu leugnen: Der wertewestlich-demokratische Anstrich verblasst. Stattdessen setzt die kriegstreibende Politik auf Konformismus, zunehmend erzeugt durch Zwang und Repression, Meinungsdrill und Indoktrination – notfalls, wie in Bayern, per Gesetz.

Quelle: RT DE

Foto: Normalisierung der Präsenz des Militärs im öffentlichen Raum: Der bayerische Innenminister Florian Herrmann (CSU) während eines Auftritts anlässlich eines öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr in Nürnberg, 7. März 2024. In seiner Rede bezeichnete sich Herrmann als „bayerischen Bundeswehrminister“.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Deutschland plant den Krieg – auch gegen politische Gegner im Inland

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Deutschland ist auf Kriegskurs. Wachsende Milliardensummen fließen in Rüstung, Propaganda – und Militärstrukturen, um den „politischen Feind“ im Inneren zu bekämpfen. Ein Bundeswehr-General ruft nach Aufstockung des „Heimatschutzes“, ein Geheimpapier weist die kriegerische Richtung.

Von Susan Bonath

Deutschland rüstet sich für den Krieg. Auch in die innere Militarisierung fließen die wachsenden Milliardenbeträge. Mittels trickreicher Auslegung des Grundgesetzes läuft der Aufbau von sechs „Heimatschutz“-Regimentern auf Hochtouren. Ein Euphemismus: Die mehr als 6.000 Soldaten sollen keineswegs nur Sandsäcke bei Hochwasser schleppen, sondern auch „Terroristen“ abwehren. Wer als solcher gilt, bestimmt freilich die Politik. Einem hochrangigen General ist das noch immer nicht genug: Er ruft nach weiterer Aufrüstung der Militärstrukturen für den Einsatz im Inland.

Außen- und innenpolitischer Kriegskurs

Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des sogenannten Territorialen Führungskommandos als zentralem Kommandogeber der Heimatschutzregimenter, verlangt nach „deutlich mehr Soldaten“ für den Einsatz im Inneren. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die einseitig und distanzlos aufbereitete Meldung kürzlich über Nachrichtenagenturen in den deutschen Medien. Bodemann sagte demnach:

„Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit dem Heimatschutz schützen möchte.“

Heimatschutz klingt zunächst irgendwie anheimelnd, suggeriert eine Art bodenständiger Notwendigkeit: Was die Ampel auf zivilem Wege vergeigt, übernimmt dann eben das Militär. Die Realität ist komplexer als die Propaganda: Da verliert gerade die Ukraine ihren „heroischen“ NATO-Stellvertreter-Kampf gegen Russland mit unzähligen Opfern auf dem Schlachtfeld. Die deutsche Wirtschaft und mit ihr die der EU gehen zugunsten des US-Imperialismus vor die sprichwörtlichen Hunde, und zwar mit Ansage.

Die Konsequenz: Neue Kriege müssen her und vorbereitet werden. Innenpolitisch gilt es dabei zu verhindern, das verdächtige Maulen der Bevölkerung nicht in Widerstand, Verzeihung: in „Terrorismus“, ausarten zu lassen. Die Zuschreibung „Terrorist“ lässt sich bekanntlich willkürlich auslegen. Schon in den letzten Jahren kam mehrfach, wenig sichtbar zwar, die Bundeswehr bei Demonstrationen zum Einsatz.

Grundgesetz flexibel ausgelegt

Bis vor wenigen Jahren war so etwas undenkbar. Verbietet doch das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Inneren grundsätzlich. Das heißt, mit einer Ausnahme: in „Krisen- und Katastrophenfällen“ im Rahmen der „Amtshilfe“. Dort liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer: Die Auslegung dessen, was die Politik als solchen Notfall einstuft, ist dehnbar wie Gummiband.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) legte den Wortlaut des entsprechenden Artikels 87 a des Grundgesetzes jedenfalls im Jahr 2012 äußerst flexibel aus. Danach sei, so die Robenträger in Karlsruhe, unter bestimmten Bedingungen der bewaffnete Militäreinsatz im Inneren möglich, nämlich unter anderem „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Darunter fällt auch die Aufstandsbekämpfung.

Kriegspläne aus der Schublade

Schon seit geraumer Zeit bereitet sich die NATO ganz offensichtlich auf neue, große Kriege vor. Vor rund zehn Jahren beschloss sie, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten fürs Militär auszugeben, dies vor allem zulasten der sozialen Lage der Bevölkerungen. Fünf Jahre später folgte die Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes BND – ein riesiges Areal in Berlin-Mitte, das in seiner Dimension das Hauptquartier der CIA noch übertrifft.

In bester Lage, fußläufig gen Norden vom BND-Hauptquartier aus erreichbar, wurde 2022 das nächste Projekt lebendig: Die Residenz des „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“, die zentrale Befehlsgewalt für den sogenannten „Heimatschutz“ unter General Bodemann. Von dort ist auch der Weg zum „Einsatzführungskommando der Truppe“ für auswärtige Kriege in der Nähe von Potsdam nicht allzu weit entfernt. Dieses wurde 2001 aus dem Boden gestampft – erinnert sei an 9/11.

Die ersten drei „Heimatschutzregimenter“ stehen schon. Stationiert sind sie in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Bis Ende 2025 sollen drei weitere Regimenter in Ostdeutschland ihren Dienst antreten: in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin.

Die deutschen Medien loben: General Bodemann und sein Kommando stünden damit „vor der Fertigstellung einer ersten Version des Operationsplanes Deutschland“. Auch eine Abkürzung dafür existiert bereits: OPLAN. Damit werde, heißt es weiter, „die Verteidigung erstmals nach dem Kalten Krieg neu aufgestellt“. Das hunderte Seiten lange Gesamtpapier dafür sei allerdings „in den Details streng geheim“. Vermutlich würde sein Inhalt die Bevölkerung zu sehr „verunsichern“.

„Operationsplan Deutschland“

Der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) warnt bereits seit Jahren vor dieser Entwicklung. Vor einigen Tagen mahnte er unter Verweis auf besagten „OPLAN“, nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Polizei, Technisches Hilfswerk, Feuerwehr, Kommunen und zahlreiche Unternehmen befänden sich demnach „im Kriegsmodus“.

Seit Monaten verkündeten hochrangige politische und militärische Funktionäre öffentlich, dass Deutschland sich auf Krieg einstellen müsse, so der Verein. Als Gefahren gelten demnach: Cyberangriffe, Desinformation, Ausspähung, Sabotage etwa bei der Deutschen Bahn, und so weiter. Als konstruierter Hauptfeind, den es entsprechend zu bekämpfen gelte, dient das bekannte mediale „Schreckgespenst“: Russland.

IMI hat untersucht, was über den Operationsplan bekannt ist. Er enthalte, so schreibt der Verein, genaue Handlungsabläufe für den Krisen- und Kriegsfall. Dazu gehörten zum einen konkrete Anweisungen an die Polizeien, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Feuerwehren und die Kommunen, etwa zur Bekämpfung vermeintlicher Desinformation oder Cyberattacken. IMI vermutet auch eine Beteiligung der Geheimdienste. Dies sei, heißt es, ein gezielter Plan zur Umgehung und Schwächung föderaler Strukturen.

Zweitens gehe es darum, den Aufmarsch und Einsatz von NATO-Truppen in Richtung Russland zu gewährleisten. Seit längerem betont die Bundeswehr, dass Deutschland die Drehscheibe sei, um NATO-Truppen nach Osteuropa zu verlegen. Es gelte also, mahnt IMI, die Verlegungsrouten der Truppen und ihre Versorgung zu planen und abzusichern – dies in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. IMI konstatiert:

„Ein Ziel des Operationsplans scheint es auch zu sein, die alarmistischen Bedrohungsanalysen der Bundeswehr in andere staatliche Institutionen und den Rest der Gesellschaft zu tragen.“

Alarmistische Kriegspropaganda

So rührt das politische und mediale Establishment immer lauter die Kriegstrommel, um die deutsche Bevölkerung ordentlich aufzuhetzen und auf die Umsetzung des Planes einzustimmen. Schließlich wäre dann Kanonenfutter gefragt.

Erst kürzlich plapperte der ehemalige „Heimatschutz“-Chef Carsten Breuer gegenüber dem Axel-Springer-Blatt Welt seinem Vorgesetzten, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), nach: „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“ Ausführlich schwadronierte Breuer von einer nötigen „Gedankenwende“.

Wenig später zündete die US-amerikanische Propagandaschleuder Business Insider eine weitere Nebelkerze zum Anheizen der Kriegslust in der deutschen Bevölkerung: Angeblich kursiere ein Geheimdienstpapier in den Reihen der Bundesregierung, wonach „Putin ab 2026 die NATO angreifen“ werde.

Die imperialistischen Kriegstreiber drehen richtig auf, um die Bevölkerung für ihren anvisierten großen Krieg um Rohstoffe und Märkte zu begeistern und jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Letzteres könnte fatale Folgen haben, denn vielleicht ist es die einzige Option, den Horror zu stoppen.

Quelle: RT DE

Foto: „Heimatschutz“: Die Bundeswehr, auch als unterstützender Freund und Helfer in der Corona-Krise, hier in Hamburg, Januar 2022

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