olaf scholz

„Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ von Wolfgang Bittner – Rezension

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Bereits der Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine stellte für mich einen großen Einschnitt dar. Nicht, dass zuvor alles in Butter gewesen wäre. Was ich jedoch zu diesem Zeitpunkt und weiter ab 2015 feststellte war, dass der Journalismus in Deutschland zunehmend auf den Hund kam. Beziehungsweise sich selbst auf den Hund gebracht hatte. Oder sich durch gewisse Umstände dahin hat bringen lassen. Der Journalist und Autor Patrik Baab nennt den Journalismus „verkommen“. Und fügt hinzu: Viele der Journalisten merkten das nicht einmal selbst. Im Sinne der vierten Gewalt agiert der Journalismus grosso modo jedenfalls kaum mehr. Ganz im Gegenteil schrieb, tönte er immer öfters fast unisono als regierungspropagandistischer Lautsprecher und demzufolge unkritisch. Ein Watchdog-Journalismus geht anders.

Ganz schlimm wurde es dann zu Zeiten der Corona-Krise

Die Regierenden in Bund und Ländern suspendierten Grundrechte, verfolgten Kritiker vielfach und taten Alten und Kindern Unsägliches an . Auch hier ließ sich der Journalismus wieder als Komplize missbrauchen, beziehungsweise agierte sogar noch härter gegen Kritiker der vielfach unsinnigen und im Sinne der Virus-Bekämpfung sogar weitgehend unwirksamen Maßnahmen. Nebenbei empfehle ich das Buch „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ von Marcus Klöckner und Jens Wernicke (1).

Die Weltuntergangsuhr ist auf 90 Sekunden vor Mitternacht gerückt

Mittlerweile steht die Weltuntergangsuhr [Doomsday Clock] (2) auf 90 Sekunden vor Mitternacht. So nahe an einem drohenden Atomkrieg war die Menschheit bislang noch nie. Unlängst griff der Iran in Reaktion auf den dieses Jahr verübten tödlichen Luftangriff Israels auf ein Konsulargebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus und nach den Israel zugeschriebenen Morden an führenden Persönlichkeiten von Hamas und Hisbollah Israel mit Raketen an. Israel bombardiert den Libanon und marschiert wieder mit Bodentruppen in den Zedernstaat ein. Die Welt hält den Atem an. Teheran hat zwar derweil die Angriffe wieder eingestellt. Dies und die Reaktion Israels (und vielleicht der USA) darauf könnte den Nahen Osten endgültig in Brand setzen. Droht gar ein Dritter Weltkrieg? Im Gaza-Streifen forderte der mutmaßliche Massenmord Israels an den Palästinensern inzwischen über 40 000 Tote, darunter Frauen, Babys, Kinder und Alte.

Kippt ein zunehmender Autoritarismus in einen Totalitarismus um?

Hierzulande wächst sich offenbar ein zunehmender Autoritarismus aus, der womöglich in einen Totalitarismus umzukippen droht. Kritischen Bürgern werden Bankkonten gekündigt. Kritischen Medien und einzelnen Bürgern sind Löschungen im Internet ausgesetzt, beziehungsweise werden über fragwürdig konstruierte Verbote zum Schweigen gebracht. Wie erst künstlich betreffs des Magazins Compact geschehen, indem Frau Faeser Compact als Verein behandelte. Man muss das Magazin nicht mögen, aber das von Innenministerin Faeser veranlasste Verbot entbehrte jeder juristischen Grundlage. Es liegt bislang über Jahre hinweg nichts gegen das Magazin vor, das justiziabel wäre. Und dennoch rückt da in aller Frühe ein vermummtes polizeiliches Rollkommando in der Redaktion ein, beschlagnahmt Papiere, technisches Equipment und „verhaftet“ ganz und gar Tische und Bürostühle? Ja, wo sind wir denn (hingekommen)?! Momentan darf das Magazin zwar einstweilig wieder erscheinen (das beschlagnahmte Equipment wird zurückgebracht), allerdings sind ihm mittlerweile alle Konten gekündigt worden, einschließlich der Privatkonten des Ehepaares Elsässer!

Nun, so zeigt uns ein Rückblick in die Geschichte, ist es wahrlich nichts Neues, dass die Obrigkeit gegen hartnäckige Kritiker vorgeht.

Der Buchtitel geht auf eine Verballhornung eines Slogans seitens des Volksmundes zu NS-Zeiten zurück: „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“

Der Schriftsteller und Publizist Dr. Wolfgang Bittner hat abermals ein neues, wichtiges Sachbuch geschrieben. Es trägt den Titel „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ (Untertitel: „So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“). Mit dem Buchtitel lehnt sich Bittner (geboren 1941) an Folgendes an: Die nationalsozialistische Volkswohlfahrt hatte während es Zweiten Weltkriegs das «Winterhilfswerk des deutschen Volkes« gegründet, das Sach- und Geldspenden sammelte. „Dazu hielt Adolf Hitler im Oktober 1943, wie jedes Jahr“, so schreibt Wolfgang Bittner, „eine Rede, in der er die nationale Solidarität rühmte und beschwor. Der Slogan lautete: «Keiner soll hungern, keiner soll frieren!«. Im Volksmund wurde daraus bald die Verballhornung: «Keiner soll hungern, ohne zu frieren!« (S.11)

Ich kann Wolfgang Bittner eins zu eins nachfühlen, wenn er bekennt: «Seit Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefert sein an dunkle Mächte. Die kann ich zwar mittlerweile benennen, aber darüber zu sprechen vermag ich nur mit wenigen Menschen meiner Umgebung. Einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker und Verschwörungstheoretiker.« (S.19)

Ein Auszug aus dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ von Wolfgang Bittner. (aus Resümee; S.199):

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, schrieb der Dichter und politisch engagierte Journalist Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. In Deutschland herrschte damals Kleinstaaterei und politische Repression. Mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Verhören und Inhaftierungen ging die Obrigkeit gegen alle vor, die sich ihrem Regime nicht unterwarfen.

Nachdem es 1848 zu Aufständen gekommen war, wurde der Demokrat und Vorkämpfer der Märzrevolution, Robert Blum, in Wien hingerichtet. Heine floh nach Frankreich, wo die Gedanken der Revolution von 1789 noch nachwirkten und wohin sich auch Karl Marx, der Journalist Ludwig Börne und der Schriftsteller Georg Büchner vor Verfolgung in Sicherheit bringen mussten. Sie starben im Exil: Heine und Börne in Paris, Büchner in Zürich, Marx in London.

Ähnlich wie Heinrich Heine und anderen seinerzeit verfolgten „Querdenkern“ geht es im heutigen Deutschland Kritikern obrigkeitlicher Repression sowie Menschen, die vorurteilsfrei eine Entwicklung wahrgenommen haben, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte, und sich dagegen engagieren. Sie sind „um den Schlaf gebracht“, wenn sie Verlautbarungen von Politikern und Politikerinnen vernehmen, die Nachrichten und Kommentare im Rundfunk hören oder in der Zeitung lesen, und wenn sie die Berichte, Talkshows oder Hetzfilme im Fernsehen schauen. Einigen ist die Existenzgrundlage entzogen worden, manche sind ins Ausland gegangen.

Kaum jemand wird gleich eingesperrt oder umgebracht, heutzutage gibt es andere Mittel, um Kritiker mundtot zu machen. Dazu gehören Kündigungen, Hausdurchsuchungen, Zensur, Kontensperrungen oder die Entziehung von Verdienstmöglichkeiten. Politiker ermuntern zu Denunziation, sie reden von Verschwörungstheoretikern, Putin-Verstehern und Demagogen, fordern „Kriegstüchtigkeit“, „deutsche Führung“ und immer mehr Waffen.

Auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat

Wer sich dem Zwang zur Impfung mit einem zweifelhaften Vakzin widersetzte, wurde Covidiot genannt und geächtet. Wer gegen Waffenlieferungen in die unglückliche Ukraine ist, muss sich in Acht nehmen. Wer das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza verurteilt, wird als Antisemit gebrandmarkt. Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, unerwünschte Veröffentlichungen bei YouTube und anderen Videoportalen gelöscht.

Wir befinden uns auf einer abschüssigen Bahn in faschistoide Verhältnisse. Wenn es so weitergeht wie bisher, rutschen wir immer tiefer in einen Obrigkeitsstaat, in dem alles reglementiert, überwacht und digital erfasst wird, in dem kein Ausweg mehr für Menschen bleibt, die das nicht mitmachen wollen.

Es gibt in Deutschland keine Konzentrationslager, keine staatlich genehmigten Folterungen oder Hinrichtungen, die physische Gewalt hält sich in Grenzen. Aber es gibt wieder politisch gerechtfertigte Drangsalierungen, Einschüchterungen, Schikanen, Verfolgungen. Es gibt wieder Menschen, die Angst haben, die schweigend in die Depression abrutschen oder in die „innere Emigration“ gehen. Es gibt wieder Parias, Menschen, die sich im eigenen Land fremd fühlen, manche bedroht.

Als ich mit einem Freund darüber sprach, meinte er: „Ich weiß nicht, was du hast. Ich kann doch in diesem Land – natürlich im Rahmen der Gesetze – alles sagen, was ich will.“ Ich antwortete ihm: „Du kannst alles sagen, weil du nichts zu sagen hast.“ Das war das Ende unserer Freundschaft. Er ging dann auf Demonstrationen für die Demokratie und gegen die AfD und schien sich dabei recht wohlzufühlen.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt …“

Der italienische Schriftsteller Ignazio Silone (1900–1978) sagte an dem Tag, als er aus dem Schweizer Exil in seine Heimat zurückkam: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“[1] Denjenigen, die arm sind, Millionen, die nicht mehr ein noch aus wissen, ist das egal. Den anderen, der Mehrheit, die mehr oder weniger am relativen Wohlstand teilhaben, ist das nicht bewusst. Und sie können es auch nicht wissen, weil ihnen die Grundlagen dafür fehlen. Das ist nicht allein eine Bildungsfrage oder eine Frage der Intelligenz, vielmehr werden sie von Politik, Medien und einer Pseudowissenschaft in die Irre geleitet. Wir haben es mit einem Führungspersonal zu tun, das nicht nur unbedarft oder korrumpiert ist, sondern gefährlich.

Die Verantwortungslosigkeit dieser Akteure kennt keine Grenzen. Ende Mai 2024 verschärfte die westliche Allianz den Konflikt mit Russland unter Mitwirkung der Kiewer Regierung mit einem „ukrainischen“ Drohnenangriff auf das russische Frühwarnradarsystem.[2] Gleichzeitig beschlossen die NATO-Außenminister auf einem Treffen in Prag den Einsatz westlicher Waffensysteme durch die Ukraine im russischen Hinterland.[3] Das Geschäft der Kriegstreiber, die das nukleare Ende der Menschheit heraufbeschwören, nimmt immer wahnsinnigere Formen an.

Was in dieser Lage noch bleibt, ist Widerstand. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht, aber wir können aufklären, Koalitionen bilden, demonstrieren … Aufgeben ist keine Option, denn so, wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.

Bezugnehmend auf den letzten Satz müssen wir alles uns persönlich Mögliche dafür tun, dass es nicht so bleibt. Wolfgang Bittner wird jedenfalls nicht müde, seine Leser aufzuklären und aufzurütteln. Dafür nimmt er in Kauf angefeindet, diffamiert und bedroht zu werden. In der Ukraine wurde Bittner samt anderer respektabler Leute auf die schwarzer Liste des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung gesetzt. (7)

Der Autor hat auf Manches, das er auch in diesem neuen Buch ausführt bereits in vorangegangenen fünf anderen Büchern hingewiesen. Immer wieder befasst sich Bittner mit den geostrategischen Verwerfungen und den damit verbundenen Problemen. Nun hat er Vieles abermals genau analysiert und dabei auf neue, oft besorgniserregende Entwicklungen aufmerksam gemacht. Dass ist äußerst verdienstvoll. Denn wir Menschen sind vergesslich. Weshalb sich das neue Buch gewissermaßen auch als Nachschlagewerk eignet, wenn uns in den Medien oder seitens der Politik etwas begegnet, das mit (bewusst ins Werk gesetzten) Lücken behaftet ist, die nicht das Ganze offenbaren, sondern Ereignisse im Sinne westlicher Narrative darstellen. Da wird gern auch mit Weglassungen gearbeitet. Die meiner Meinung nach fast noch schlimmer sind als Lügen. Nicht zuletzt geschieht das rund um den Ukraine-Krieg, indem westliche Medien geflissentlich die lange Vorgeschichte dieses Konfliktes weglassen. Aber wie notierte Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770–1831): «Das Wahre ist das Ganze«. Der Chefredakteur von Die Weltwoche, Roger Köppel, schreibt in einem Editorial: «Diesen Satz Hegels verstehe ich so, dass man die Welt nur begreifen kann, wenn man alles in seinen Zusammenhängen und Gegensätzen als das Produkt geschichtlicher Prozesse, eben als Ganzes sieht. Nichts ist allein aus sich selbst heraus verständlich, die Wirklichkeit ist ein dauerndes Werden und Vergehen, ein Gemenge von Kräften und Gegenkräften, Tendenzen und Widertendenzen, die sich gegenseitig erzeugen und erklären.« (8)

Zweifelsohne arbeitet auch Wolfgang Bittner im Sinne des Hegelschen Satzes.

Und wir Leser profitieren davon. Dank der vom Autor akribisch zusammengetragenen Fakten halten wir auch eine Fülle Argumentationshilfen in der Hand. Wir können so, wenn uns mal wieder jemand ein X für ein U vormachen will, faktenreich dagegenhalten. Gesetzt den Fall, man brächte den Mumm dazu auf! Den nötigen Mumm aufzubringen müssen wir dringend endlich auch von den Medien und den Journalisten einfordern. Beachtet werden muss allerdings wiederum dabei auch, was uns die chinesische Journalistin Danghong Zhang, welche 30 Jahre für die Deutsche Welle gearbeitet hat, ins Stammbuch schreibt und aus eigener Erfahrung heraus zu bedenken gibt: «Nur die richtige Meinung ist frei“ (9).

Wolfgang Bittner legt in seinem Buch den Finger in viele Wunden. Natürlich auch in alte Wunden, die durch eine falsche, gefährliche Politik wieder aufgerissen werden. Etwa die des Agierens unseres Landes gegenüber Russland. Die Früchte der Ostpolitik von Willy Brand und Egon Bahr werden unbedacht zerstört. Unsere Außenministerin, Mitglied einer Partei – welche sich einst als Friedenspartei verstanden wissen wollte – will Russland ruinieren, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) möchte den Krieg nach Russland tragen und Verteidigungsminister Pistorius will uns kriegstüchtig machen! Im Kapitel „Friedensopposition“ (S.89) gibt es die Unterkapitel: „Wer sich nicht anpasst, wird diffamiert“ (S.90) und „Das Ziel: ein Regime Change in Moskau“ (S.94)

Bittner sieht Deutschland vor einem drohenden Krieg, in welchen wir offenbar immer mehr hineingezogen werden sollen.

Nur einige wichtige Kapitel seien hier neben anderen wahrlich nicht weniger unwichtigen Kapiteln seien hier genannt:

  • „Die Teilung der Welt  und der Gesellschaft in Gut und Böse“ (S.33)
  • „Deutschland unter Vormundschaft“ (S.59)
  • „Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta“ (S.69); Ist uns eigentlich allen bewusst, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und107 der UN-Charta immer noch ein Feindstaat der Gegner des Zweiten Weltkriegs ist? (S.70) Und der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag ist und wir nach wie vor im Zustand eines Waffenstillstands befinden? Bittner: «Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen.«(S.72)
  • Russland und Wladimir Putin im Trommelfeuer der Propaganda (S.97)
  • Im Kriegsmodus (S75)
  • „Selbstverteidigung der Ukraine und Israels?“ (S.117)
  • „Die Außerkraftsetzung der Grundrechte nach Belieben“ (S.121)
  • Politisierung der Kultur (S.133)
  • Europäische Gemeinsamkeiten und Perspektiven; Ein Europa souveräner Staaten (S.139)

Der Autor zieht daraus entsprechende Schlüsse und formuliert die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland:

  • Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt
  • Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium
  • Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland
  • Einstellung von Waffenlieferungen insbesondere an Kriegsparteien
  • Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

Des Weiteren lässt Wolfgang Bittner die Leser an seinem Eindrücken auf vergangenen Lesereisen „Hinter dem neuen Eisernen Vorhang“ in Russland teilhaben (S.149).

Sehr empfehlenswert – vor allem für jüngere Leser – dürften die Seiten im Buch sein, auf welchen der Autor auf die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland erinnert (S.175). Besonders an das KPD-Verbot 1956 in Westdeutschland und die damit verbundene Verfolgung des kommunistischen Politikers Josef (Jupp) Angenfort, der immerhin seinerzeit für vier Jahre und vier Monate hinter Zuchthausmauern verschwand (S.181). Sowie über die Verfolgung von Menschen in Reaktion auf die Berufsverbote (Radikalenerlass) in Westdeutschland am Fall von Silvia Gingold.

Zu danken ist Wolfgang Bittner, dass er gegen Ende des Buches noch Politikeräußerungen veröffentlicht. Zum einen die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.Februar 2024 (S.203) und zum anderen das Interview, welches vom US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat (S.211). Ebenso erscheint im Buch ein Aufruf der russischen Staatsduma an den Deutschen Bundestag (S.208).

Fazit

Mit dem jüngsten Buch von Wolfgang Bittner liegt uns ein an Seiten überschaubares, gut lesbares Buch vor, welches jedoch viele wichtige Informationen und augenöffnende Analysen enthält, welche man sich nicht entgehen lassen sollte. Das Buch hat zudem aufrüttelnde Wirkung, wie hoffen ist.

Deshalb: Unbedingte Leseempfehlung! Da sich dass Buch auch als Nachschlagewerk eignet, sollte es immer an griffbereiter Stelle im Regal stehen.

Das Buch

Titel:Niemand soll hungern, ohne zu frieren
Untertitel:So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben
Autor:Wolfgang Bittner
Genre:Sachbuch
Aufmachung:Broschiert (mit Klappen)
Umfang:280 S., mit 25 Abb.
Format:13 x 21 cm
Erscheint am:11. September 2024
ISBN:978-3-943007-54-1 (gedruckte Ausgabe)
Preis:19,90 € (gedruckte Ausgabe)

Zu Wolfgang Bittner

Foto: Graeser.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“, „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ (3), „Deutschland – verraten und verkauft“ (4), „Der neue West-Ost-Konflikt“ (5) und „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ (6).

Kurzbeschreibung von der Buchrückseite:

Seit 1945 befindet sich Deutschland im Zustand eines Waffenstillstands und gilt der Charta der Vereinten Nationen zufolge noch immer als Feindstaat. Das hindert die Bundesregierung nicht daran, einen waghalsigen Kurs zu fahren: So ist wieder die Rede von deutscher Führung, von Kriegstüchtigkeit und der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zugleich werden Milliarden für immer mehr Waffen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ausgegeben.

Das wird gravierende Folgen haben, zumal sich global eine tektonische Verschiebung abzeichnet: Russland, China und viele Staaten des globalen Südens wenden sich gegen die stets auf den eigenen Vorteil bedachte Außenpolitik der USA, der sich die Berliner Regierung indes weiter verpflichtet fühlt.

Aufgrund der wachsenden Kriegsgefahr bleibt Aufklärung über die Hintergründe das Gebot der Stunde. Denn so wie es ist, kann und wird es nicht bleiben. Wolfgang Bittner dokumentiert, analysiert und zeigt Perspektiven auf.

Klappentext:

Bis vor wenigen Jahren noch in der ersten Reihe der Industrienationen, treibt Deutschland unter Vormundschaft der USA in die Bedeutungslosigkeit. Wirtschaftlich geht es bergab, die Gesellschaft ist tief gespalten, chaotisiert und soll auf Kriegskurs gebracht werden.

Es gibt wieder Menschen hierzulande, die Angst haben, schweigend in die Depression abrutschen oder in die „innere Emigration“ gehen. Es gibt wieder Parias – Menschen, die sich im eigenen Land fremd fühlen, manche bedroht. Wer sich den zunehmenden Zwängen entgegenstellt, muss sich vorsehen. Zensur, Hausdurchsuchung, Kontensperrung, die Entziehung der Verdienstmöglichkeit bis hin zur Kündigung sind nur einige Maßnahmen obrigkeitlicher struktureller Gewalt.

Setzt sich die Entwicklung so fort, steht am Ende ein autoritärer Staatsapparat, der alles erfasst, überwacht und reglementiert. Digitalisierung und KI-Technologie eröffnen der Unterdrückung weitreichende Möglichkeiten.

Links:

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(5)

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(9)

Anbei ein Gespräch, das Dirk Pohlmann mit Dr. Wolfgang Bittner führte:

https://apolut.net/im-gespraech-wolfgang-bittner/

Offener Brief von Nicht-Prominenten an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

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Wolfgang Kammerer, Gutenbergstraße 9, 99423 Weimar

Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Weimar, 5. August 2024

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir schreiben Ihnen als Angehörige einer Generation, die als Kinder noch die letzten Hungermonate des zweiten Weltkrieges oder die Mangeljahre danach erlebt haben. Wir sehen noch unsere Väter vor uns und die vielen anderen Männer mit den amputierten Armen und Beinen. Wir sehen unsere Spielkameraden, deren Väter „im Krieg geblieben“ waren. Wir erinnern uns an unsere Spiele in den Trümmern der Städte und an unsere durch Krieg und Flucht traumatisierten Eltern. Wir haben Angst!

Wir haben Angst, dass unsere Kinder und Enkel aus einem erneuten Weltkrieg ähnlich versehrt zurückkehren oder nie wieder nach Hause kommen, dass deren Kinder und Enkel wieder in Bombenkratern spielen. Wir haben Angst um unser Land! Wir sind aufgewachsen mit dem unabdingbaren Grundsatz „Nie wieder Krieg!“, einer Maxime, die selbst bei massiven Drohungen im „Kalten Krieg“ zu diplomatischen Anstrengungen führte, den Frieden zu bewahren.

Herr Bundeskanzler, Sie haben versprochen, alles zu tun, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird. Wir schätzen sehr, dass Sie bisher standhaft gegen eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers geblieben sind und damit ihrem Versprechen folgen. Jetzt aber sollen als Drohung gegen Russland in der Bundesrepublik „weitreichende Waffensysteme“ der USA stationiert werden – ohne Beschluss eines Verfassungsorgans und ohne dass die deutschen Bürger gefragt wurden. Es gibt nicht einmal einen NATO-Beschluss. Statt notwendiger Rüstungskontrolle steht nun ein neues Wettrüsten an – mit der Gefahr, dass Deutschland zum zentralen Kriegsschauplatz in Europa wird. Dass Sie als SPD-Politiker diese hochgefährliche USA-Entscheidung befürworten, macht uns fassungslos. Wir bitten Sie, kehren Sie zurück zum Friedenskurs von Willy Brandt! Gehen Sie alle diplomatischen Wege, die helfen, das Töten in der Ukraine und auf der Welt zu beenden. Setzen Sie auf den Ausgleich der Interessen, verbieten Sie deutsche Lieferungen von Waffen, die zu einem Weltkrieg führen könnten, verhindern Sie die Stationierung von USA-Langstreckenraketen in Deutschland!

Seien Sie ein Friedenskanzler, wir bitten Sie!

Hochachtungsvoll,

Wolfgang Kammerer, Redakteur, 76 Jahre, Weimar, im Namen aller auf Seite 2 Unterzeichnenden:

(Offener Brief von Nicht-Prominenten an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Seite 2)

Wir zeichnen den Offenen Brief von Nicht-Prominenten vom 5. August 2024 an den Bundeskanzler

und geben unser Einverständnis zur Veröffentlichung:

Prof. i.R. Dr. habil. Christina Parnell, Literaturwissenschaftlerin, Weimar

Ingrid Keller, Gymnasiallehrerin, 85, Weimar

Brigitte Frank, Diplom-Ingenieurin, 77, Weimar

Wolfgang Frank, Diplom-Ingenieur, 81, Weimar

Robert Hoffmann, IT-Techniker, 79, Weimar

Renate Hoffmann, Diplom-Lehrerin, 75, Weimar

Dagmar Brand, Werkstoffprüferin, 78, Weimar

Uta Eckardt, Gymnasiallehrerin, 84, Weimar

Gerd Hellmann, Diplom-Ingenieur, 82, Weimar

Dr. med. Arnhild Hellmann-Geyer, Ärztin, 81, Weimar

Gisela Squara, Tierärztin., 77, Weimar

Brigitte Heinze, Lehrerin, 76, Weimar

Karin Haustein, Lehrerin/Schuldirektorin, 77, Weimar

Claudia Hey, Baustoffingenieurin, 67, Weimar

Andreas Hey, Baustoffingenieur, 70, Weimar

Volkmar Dörrer, Ingenieur, 74, Weimar

Martina Dörrer, Kartografin, 66, Weimar

Ingrid Grasse, Diplomlehrerin, 80, Weimar

Christiane Kloweit, Diplom-Journalistin, 70, Weimar

Klaus Liepsch, Ingenieur, 74, Weimar

Evelyn Liepsch, Diplom-Musikwissenschaftlerin, 67, Weimar

Maria Ewers, Baustoffverfahrenstechnikerin, 69, Weimar

Dr. Thomas Ewers, Mathematiker, 75, Weimar

Friedhelm Gardlo, Landwirt, 80, Gera-Lusan

Maria Gardlo, Angestellte, 77, Gera-Lusan

Helmute Geiger, Gymnasiallehrerin, 82, Erfurt

Hans-Werner Geiger, Gymnasiallehrer, 82, Erfurt

Barbara Stankowski, Lehrerin, 81, Ohrdruf

Monika Görbing, Fotografin, 82, Erfurt

Harald Görbing, 85, Produktionsleiter, Erfurt

Christel Lautert, Diplom-Journalistin, 70, Erfurt

Sabine Horsch, Psychologische Beraterin, 70, Erfurt

Hannelore Tovazzi, Kostümgestalterin, 85, Berlin;

Hatmut-Erika Fritsche, Tänzerin, 85, Berlin

Ingrid Triebe, Lehrerin, 86, Berlin

Ilse Feltz, Bühnenbildnerin, 80, Berlin

Brigitte Rappe, Krankenschwester, 84, Berlin

Monika Lange, Verkäuferin, 64, Berlin

Regina Bretthauer, Altenpflegerin, 74, Berlin

Karin Nestler, Versicherungsmaklerin, 70, Berlin

Lisa Wolf, Dipl.-Psychologin und Psychotherapeutin, 70, Berlin

Christine Schulze, Verkaufsberaterin, 73, Berlin

Martina Richter, Erzieherin, 69, Eiche bei Berlin

Ursula Schneider, Altenpflegerin, 73, Berlin

Roswitha Friedel, Einzelhandelskauffrau, 66, Luckenwalde

Dr. Grete Becker, Architektin, 85, Berlin

Bodo Quart, Zugbegleiter, 85, Berlin

Dr. Gunter Nimmich, Kulturwissenschaftler, 78, Berlin

Karis Selbmann, Dipl.-Wirtschaftsingenieurin, 68, Leipzig

Prof. Dr. habil. Gerd Horsch, Ingenieurwissenschaftler, 84, Dresden

Am 5. August 2024 gesendet an:

Bundeskanzler Olaf Scholz (per Post als Einschreiben und per email ans Bundeskanzleramt)

SPD-Fraktion im Bundestag

Thüringer Allgemeine, TLZ, BILD Th.,

Sächsische Zeitung, Dresdner NN, LVZ, Freie Presse

Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung

Märkische Oderzeitung, Märkische Allgemeine

Schweriner Volkszeitung, Ostsee-Zeitung, Nordkurier

Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Morgenpost, BILD/BZ Regio Ost,

WELT, FAZ, Frf.Rundschau, Westdeutsche Allg., Süddeutsche, Stuttgarter Zeitung,

Rheinische Post, Kölner Stadt-Anzeiger, Trierischer Volksfreund, weserkurier,

taz, ND, junge welt, NZZ

Freitag, Die Zeit, Stern, Spiegel, Focus, emma

Redaktions-Netzwerk Deutschland

Mediengruppen: -passau, -oberfranken, ippen-, madsack-, dvgg-, bauer-media, schäbisch-media,

M. du Mont-, Westd. Medienholding, Funke-Medien,

NachDenkSeiten, infosperber,

Antenne Th, Landeswelle, MDR Th, MDR aktuell, d-radio, Radio FREI, RadioLOTTE,

ZDF Th.

Foto: ©Claus Stille

Mit folgendem Anschreiben:

Quelle: Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung!  

„Kriegs- und Nachkriegskinder bitten Olaf Scholz um Frieden“

– Offener Brief von Nichtprominenten –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fünfzig Bürger der Jahrgänge 1938 bis 1958 aus Weimar, Berlin, Erfurt, Gera, Leipzig und Dresden haben heute einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gesandt. Um ihn wirklich zu einem Offenen Brief zu machen, erhalten Sie ihn ebenfalls, mit der Bitte um Veröffentlichung! Vielen Dank im Voraus.

Beitragsfoto: ©Claus Stille

Flying Column (Himmelssäule der Weltreligionen des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig)

Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter

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Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“ Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt. Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder aus ihren Löchern. Und die machen sich die weitverbreitete zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse zunutze. „Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Liebe Leser, wer ist Ihnen sympathischer: Der ehrliche Faschist oder der verlogene Fassadendemokrat? Eine recht dumme Frage, die aber unterstreicht: Oben wird das miese Niveau des deutschen Politgeschwätzes von ministeriellen Lügenbeuteln gedeckelt und nach unten von journalistischen Schwachköpfen offengehalten. Die dümmsten Sprüche sind gerade gut genug, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Black-Rock-Absahner Friedrich Merz, CDU, über Deutschlands Nachschub für den Ukraine-Krieg:

„Jemand, der Waffen liefert, eskaliert nicht, sondern hilft, diesen Konflikt einzudämmen.“

Den traditionell leichtgläubigen, manipulierbaren Deutschen erfolgreich weisgemacht zu haben, dass Waffen zum Frieden führen, zeigt die bösartige Dreistigkeit der Herrschenden und die uferlose Tumbheit der Beherrschten. Was denn, was denn: „Krieg bekämpft man mit Krieg, Bomben mit Bomben und Gewalt mit Gewalt. Fehlt nur noch „Terror mit Terror“, fertig ist der Sportpalast.“

Kriegsgeil

Kanonen statt Butter, diese Parole wurde wieder mehrheitsfähig gemacht. Also: Milliarden Euro für die Bundeswehr und Kürzungen im Sozialbereich. Um die dreht sich die neuerliche Haushaltsdebatte. Vorbei die Zeiten, als ein Bundeskanzler Willy Brandt Beifall bekam für sein

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Nach Brandt führte die intellektuellen Abwärtsfahrt der SPD über Schröder zu Scholz. Schröder und sein abgrundtief verlogener Verteidigungsminister Scharping machten sich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Serbien schuldig. Vor diesem Hintergrund sind die Umtriebe des aktuellen Kriegsverteidigungsministers Pistorius zu sehen. Seine haarsträubende Forderung „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ hat eine Konsequenz: „Deutsche töten und werden getötet.“ Dieser Hasardeur will uns tatsächlich per Bundeswehr-Hochrüstung auf einen Krieg mit Russland „in fünf bis acht Jahren“ vorbereiten. Mit der Atommacht Russland. Man hält‘s im Kopf nicht aus.

Um Legendenbildungen vorzubeugen: Der Mann ist beliebt. Weil unsere ARD-Tagesschau und deren Mittäter nun mal sind, was sie sind, nämlich massenverblödende Reklametröten, rangiert Pistorius auf Platz 1 der demoskopischen Beliebtheitsskala des ZDF.

Was zeigt uns das? Mediale Meinungsmache wirkt. Steter Tropfen höhlt das Hirn. Politische Dummheit und Unwille, gründlich nachzudenken, sind inzwischen die Norm. Das haben seriöse Analysen bestätigt. Mehr als 60 Prozent der Befragten im Verlauf einer wissenschaftlichen Untersuchung konnten den ehemaligen Außenminister Maas nicht der SPD und die Ex-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt nicht den Grünen zuordnen.

Geschichtsfälscher

Auf solcher Unkenntnis gründet unsere Fassadendemokratie. In ihr ist alles möglich und durchsetzbar, wenn’s der Geldelite dient, verheerende Kriege inklusive. Höchst fragwürdige TV-„Experten“ wie der Potsdamer Militärhistoriker Sönnke Neitzel, mit denen unsereins nicht bei Tische sitzen wollte, können sich unwidersprochen die Zeit- und Gegenwartsgeschichte zurechtlügen:

„Die Bevölkerung ist bereit zu kämpfen und persönliche Einschränkungen hinzunehmen, wenn man ihr erklärt, wozu das nötig ist.“ Eine strikte Ablehnung, mit der Waffe für das Land einzustehen, habe es in Deutschland nie gegeben.

Das ist nachweislich falsch, denn im Jahr 2014 waren noch 60 Prozent der befragten Deutschen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowieso). Einer von vielen Belegen:

„Rhetorisch haben die Regierungen von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis hin zu Angela Merkel die Abneigung ihrer Wähler gegen alles Militärische immer bedient. Während sie Schritt für Schritt den Radius der Bundeswehr ausdehnten, vermieden sie es, das Wort ‚Kampfeinsatz‘ in den Mund zu nehmen. ‚Friedensmission‘ und ‚Stabilisierungstruppe‘ klangen besser, und wenn es brenzlig zu werden drohte, war allenfalls von einem ‚robusten Mandat‘ die Rede.“

Dass sich die mehrheitliche Friedfertigkeit in Deutschland verflüchtigt hat und jetzt die Kriegsbefürworter in Politik und Medien verbal die Messer wetzen, daran ist – wie könnte es auch anders sein – der Russe Schuld. Putin „bedroht (unsere) Freiheit und Menschenwürde“. Die Tagesschau gibt diese staatliche Hetze ungeprüft als Tatsache weiter.

Es kann nicht oft genug daran erinnert werden: Die Sowjetunion zog in der Hoffnung auf weltweiten Frieden ihre Besatzungstruppe aus der DDR ab und ermöglichte deren Anschluss an die BRD. Freiwillig. Sie löste den Warschauer Pakt und sich selbst auf. Friedlich. Der unfähige und trunksüchtige Präsident Boris Jelzin öffnete dem aggressiven Westen Tür und Tor zur Plünderung der russischen Wirtschaft. Der Westen schob die NATO bis unmittelbar an Russlands Grenzen vor, trotz seines gegenteiligen Versprechens und trotz der Bitten und letztlich Warnungen aus Moskau. Weil Präsident Putin das üble Spiel der Westmächte nicht mehr mitspielte und ihre zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Pressionen mit Aggression beantwortete, muss er für uns nun der Böse sein.

Küsschen, Küsschen, liebe Nazi-Freunde

Und wir sind die Guten. Ein Ausdruck dafür ist, dass unsere politischen Repräsentanten dem Filbinger-Satz („Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“) nacheifern. Zum Händeschütteln und Schulterklopfen, zu Umarmungen und Wangenküsschen für Ukro-Nazis reisen sie in Scharen nach Kiew. Gauck, Steinmeier, Scholz, Pistorius, Faeser, Heil, Baerbock, Habeck, Özdemir, Göring-Eckardt, Lindner, Lauterbach, Paus, Schulze … ellenlang ist die Liste unsrer Polittouristen, die sich unterm Denkmal des Nazi-Kollaborateurs und Massenmörders Bandera ein Stelldichein mit dessen Verehrern und Nachfahren gaben. Alle sind mit Geld und/oder guten Worten als Kriegsunterstützer des Neonazi-affinen Regimes in Kiew auffällig. Keiner als diplomatischer Friedensmahner.

Dass sich Russland vom verbrecherischen Bürgerkrieg der West-Ukrainer gegen ihre russisch-sprachigen Landsleute im Donbass sowie von der Drohung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft zur Invasion veranlasst sah wollen die Bundesregierung und ihr medialer Tross nicht wahrhaben. Darüber wird hinweg geheuchelt. Der von den USA provozierte und finanzierte Putsch auf dem Maidan sowie der gewaltsame Sturz einer demokratischen Regierung sollen, welch ein Hohn, als „Sieg der Demokratie“ in unser kollektives Gedächtnis getrommelt werden.

Deutschland und die EU schieben seither Jahr für Jahr Milliarden Euro nach Kiew, wohl wissend, dass die nicht nur für Waffenkäufe, sondern auch als Schmiergeld dienen; nicht von ungefähr hat der Europäische Rechnungshof die Ukraine „das korrupteste Land Europas“ genannt. Präsident Selenskyjs autoritäres Regime wird trotzdem gehätschelt, ungeachtet auch des Verbots von elf (!) oppositionellen Parteien sowie aller kritischen Fernsehsender. Die Bundesregierung schweigt zum ukrainischen Terror gegen die russische Minderheit und der Vernichtung von deren gesamtem kulturellen Erbe. Wegschauen und Wahr zu Unwahr machen liegen im deutschen Genom. Schon die Merkel-Regierung tat sich als Anstifter des Betrugs mit dem Minsk-II-Abkommen hervor, unstreitig unter Bruch dieses völkerrechtlich gültigen Vertrages.

Die Bundesregierung trägt kein Jota dazu bei, Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Vielmehr zeigen wir uns in altbekannter Militaristen-Manier von unserer hässlichsten Seite. Wir sind der zweitgrößte Einzelfinanzier und Waffenlieferant der Ukraine. Trotz unserer riesigen Staatsschulden von mittlerweile 2,46 Billionen Euro (pro Kopf 28 943 Euro). Die Berliner Marionetten des US-Imperiums beschönigen die Geldversenkung im Ukraine-Sumpf als Ausdruck edelmütiger Hilfsbereitschaft:

„Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen bei der Ausübung ihres individuellen Rechts auf Selbstverteidigung gegen den von Russland geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und wird mit dieser ‚bloßen Hilfe‘ nicht zur Kriegspartei.“

Das ist einer der schamlosen Ablenkungsversuche, die unsere Lügenbarone dem deutschen Wahlvolk zumuten. Deutschland ist Kriegspartei und verfolgt in der Ukraine eigene Wirtschaftsinteressen. Damit sind nicht nur Interessen der Rüstungsindustrie gemeint. Der CDU-Hardliner Kiesewetter ließ in einem Interview mit der ARD die Sau raus: Deutsche Konzerne haben ein Auge auf die umfangreichen ukrainischen Rohstoff-Ressourcen geworfen, unter anderem die Lithium-Vorkommen im Donbass. Kommisskopp Kiesewetter behauptet zudem, es gehe um den Erhalt der „regelbasierten Ordnung“. Diese sprachliche Missgeburt (eine Ordnung ohne Regelsystem ist keine) dient den Imperialisten zur Tarnung des Versuchs, die UN-Charta, das Völkerrecht, zu entwerten und das eigene Herrschaftsinteresse durchzusetzen.

Russenfressers feuchte Träume

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen: Bekanntlich hat die Bündnis-Grüne Baerbock den deutschen Führungsanspruch auch im ökonomisch motivierten Russenhass geltend gemacht:

„Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland …“ „Russland soll volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen.“

Als die Bundesregierung im Mai dieses Jahres der Ukraine erlaubt hatte, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen, behauptete die Scholz-Truppe immer noch, wir befänden uns nicht im Kriegszustand mit Russland. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages äußerten daran erhebliche Zweifel. Die wurden sogar veröffentlicht, allerdings nicht von der Tagesschau, sondern vom Kommerzfernsehen.

Die Konsequenz des Berliner Erlaubnisscheins: Russland schloss Angriffe außerhalb der ukrainischen Kampfzone nicht mehr aus. Müssen erst ein paar Raketen im Reichstag und in Wiesbaden einschlagen, ehe das Hampelmann-Kabinett kapiert, was eine „Rote Linie“ ist?

Müssen wir wirklich soviel neuerlichen Russenhass verstrahlen, dass wir den Tod hunderttausender Ukrainer billigend in Kauf nehmen können? Berührt es uns nicht, dass kriegstaugliche junge Männer auf den Straßen der Ukraine wie Schafe eingefangen und zur Schlachtbank geführt werden oder als flüchtige Wehrunwillige im Grenzfluss zu Rumänien ersaufen? Deutsche Gefühlskälte und Selbstgerechtigkeit: Hier wird schon darüber diskutiert, ukrainischen Wehrflüchtigen, die bei uns Schutz gefunden haben, die finanzielle Hilfe zu entziehen.

Die wenigen Intelligenten unter den westlichen Politdarstellern – die Regierungschefs Ungarns, der Slowakei, Serbiens und neuerdings auch Italiens – haben verstanden, dass der Krieg gegen Russland nicht gewinnbar ist. Als erster klassischer Hardliner des transatlantischen Westens hat sich jüngst Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen mit Russland ausgesprochen. Die Suche nach Wegen zu Verhandlungen und zum Frieden scheint endlich anzulaufen.

Deutsche Politiker sind nicht beteiligt. Hier wird weiter der feuchte Traum vom Sieg über Russland und von Rache für 1945 geträumt. Im Wachzustand hopst Annalena Baerbock, die unfähigste Ministerin, die Deutschland je hatte, auf dem Trampolin herum.

Mit vergleichbarer Leichtigkeit überspringt ihr Kabinettskollege Pistorius die Grenzen der Logik. Wenn Deutschland erst „in fünf bis acht Jahren“ kriegstüchtig genug ist, um Russland militärisch die Stirn zu bieten, worauf wartet der Putin denn dann noch? Welcher verqueren Logik folgt unser Kriegsminister, wenn er die Waffenarsenale der Bundeswehr zugunsten der Ukraine leerfegt und zugleich von russischer Gefahr für unser Land schwadroniert? Er mag allenfalls Seinesgleichen mit der Behauptung für dumm verkaufen, Russland wolle nach einer Eroberung der Ukraine westeuropäische Länder angreifen.

Pistorius versucht fortwährend, uns etwas vorzulügen. Auf Hawaii, während des von den USA geführten Flottenmanövers „RIMPAC“ im Pazifik, erklärte er zur geplanten Stationierung neuer US-amerikanischer Langstreckenwaffen in Deutschland, sie seien

„nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen. Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen… Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, … um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.“

Die nächste Station heißt Größenwahn. Als ob ein paar konventionell bestückte Raketen eine Atommacht abschrecken könnten!

Haarsträubend unverfroren

Die für Deutschland vorgesehenen US-amerikanischen Hyperschallwaffen können Atomsprengköpfe tragen und damit in wenigen Minuten Moskau erreichen. Sie sollen den Weltmachtanspruch der USA gegenüber Russland geltend machen. Das lässt sich belegen: Washington hatte seine Stationierungspläne spätestens 2021 fertig, mehr als ein Jahr, bevor Russland die Militäroperation gegen die Ukraine begann: Es sei eine Tatsache,

„dass die USA schon vor der Beendigung des INF-Vertrags mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen hatten. Bereits 2017 wurde in Wiesbaden eine erste Multi-Domain Task Force (MDTF) eingerichtet, angeblich nur zu Testzwecken. Auch die Reaktivierung des 56. US-Artilleriekommandos im Jahr 2021 kann als vorbereitender Schritt zur Eskalation angesehen werden. Während des Kalten Krieges war dieses Kommando für die US-Pershing-Raketen zuständig; jetzt wird es die neuen US-Langstreckeneinsätze überwachen.“ (maschinelle Übersetzung)

Die Unverfrorenheit des Karrieristen Pistorius erlaubt viele Spekulationen bezüglich seiner Ziele. Sein Motiv hingegen scheint eindeutig: den blassen Olaf Scholz beerben und SPD-Kanzlerkandidat werden. Sein haarsträubendes Stationierungs-Abkommen mit den USA war mit der SPD-Fraktion nicht abgesprochen; möglicherweise überraschte er damit auch den Bundeskanzler. Der Streit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion spricht jedenfalls Bände.

„Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister haben den Anspruch auf Information und umfassende Begründung ihrer Entscheidung … fast vollständig missachtet.“

Fast die Hälfte der Befragten sprach sich in einer repräsentativen Umfrage für die Sender RTL und n-tv spontan gegen die Stationierung neuer US-Raketen aus: „47 Prozent der insgesamt 1007 Befragten befürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern dadurch näher rückt. 34 Prozent erwarten keine Veränderung. Nur 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch zunehmen wird.“

Einen Pistorius bremst Volkes Stimme natürlich nicht. Jüngst vereinbarte er mit dem abgewirtschafteten Großbritannien, Front gegen Moskau zu machen und gemeinsam mit anderen westeuropäischen Ländern eigene Waffen zu entwickeln, vorgeblich zwecks Verringerung der westeuropäischen Abhängigkeit von der „Schutzmacht“ USA. Mal sehen, wie der militärisch-industrielle Komplex der Amis das findet – und wann Washington mit der Unbotmäßigkeit seiner Vasallen Schluss macht.

Zurück in die Gegenwart. „Wer verursachte den Krieg in der Ukraine?“ Die leicht lesbare Zusammenfassung des renommierten US-amerikanischen Politikwissenschaftlers John Maersheimer ist jedem Russland-Kritiker zur Lektüre empfohlen.

Russland ist nicht unser Feind. Aber wir sind Russlands Feinde. Wir haben uns von Washington und von unseren Nazi-Traditionalisten dazu machen lassen.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:
https://publikumskonferenz.de/blog

Beitragsbild: ©C.Stille

Gemeinsame Erklärung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China

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Diese Erklärung von Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt und Michael von der Schulenburg veröffentliche ich deshalb, weil die Medien in Deutschland einen großen Bogen um Hinweise darauf machen, dass Frieden unteilbar ist und wir zur Lösung der vielen Kriege in der Welt – angefangen mit dem Ukrainekrieg – eine internationale Zusammenarbeit brauchen – eben auch mit China. 

Die gemeinsame Erklärung zum Besuch von Bundeskanzler Scholz in China

Wir begrüßen den Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Begleitung einer starken Wirtschaftsdelegation in China. Wir hoffen, dass dieser Besuch nicht nur zu einer Vertiefung unserer für Deutschland so wichtigen Wirtschaftsbeziehungen beiträgt, sondern auch zur Völkerverständigung. In dieser Zeit höchster internationaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen und Umwälzungen ist ein solcher Dialog der einzige richtige Weg.

So hoffen wir aus tiefer Sorge um die Menschen in der Ukraine und um den Frieden in Europa, dass bei diesem Besuch in der Volksrepublik China auch die Friedensbemühungen Chinas und ihres Sondergesandten Li Hui zur Beendigung des Ukrainekrieges zur Sprache kommen und der Bundeskanzler diese Bemühungen offen begrüßt und unterstützt. Es gibt zurzeit keinen anderen erfolgversprechenden Vermittlungsversuch zwischen der Ukraine und Russland. Wir dürfen die sich hier bietende Möglichkeit, diesen grausamen Krieg zu beenden, nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen!

Eine Verlängerung des Krieges wäre sinnlos und unverantwortlich. Der Krieg kann von der Ukraine auch mit mehr Waffen nicht mehr gewonnen werden und so würde er nur zu unermesslich mehr menschlichem Leiden und Zerstörungen des Landes führen. Das einflussreiche amerikanische Quincy Institute for Responsible Statecraft warnte kürzlich sogar, dass nur noch sofortige Verhandlungen einen totalen Zusammenbruch der Ukraine verhindern könnten. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Die Lage ist also ernst und braucht mutige Entscheidungen.

Die Menschen in der Ukraine sehnen sich nach Frieden. Von Umfragen wissen wir, dass eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung eine diplomatische Lösung verlangt. Auch in Deutschland gibt es eine wachsende Mehrheit, die sich für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ausspricht. In dieser Situation müssen wir Frieden dem Krieg vorziehen.

Die deutsche Regierung ist in der Verpflichtung, dem Frieden eine Chance und dem ukrainischen Volk positive Zukunftsaussichten zu geben! Der Besuch des Bundeskanzlers in China könnte so ein entscheidendes Signal setzen, durch internationale Zusammenarbeit eine friedliche Lösung zu finden. Das könnte dann auch ein Signal für die vielen ungelösten anderen Kriege in der Welt werden.

Berlin, 11. April 2024

Beitragsfoto: C. Stille

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

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Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste

„dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:

„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin

„eine großartige Frau, die große Dinge kann“.

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:

„Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“

Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.

Der Regierungspopanz

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.

Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:

Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500. Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme. Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen. 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.

Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)

Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt. Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde. Fast 23-mal mehr.

Meinungsmache statt Aktion

Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.

Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:

“Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”

Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt. Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.

Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro). Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.

… und schon bist du Demokratiefeind

71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“. Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.

Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:

„Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“

Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände. Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.

Retourkutsche: Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert. Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.

Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.

Der Platz an den Fleischtöpfen

Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.

Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“ oder „Correctiv“ dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.

Staatlich betreutes Demonstrieren

Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie:

„CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“ 

Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören. Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck). Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.

Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke

„Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.

Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.

Gequatsche vom „starken Staat“

Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser:

„Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“

Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:

Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.

Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch. Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend:

„Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“

Behördliche Tageslosung: Kusch!

Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuelle oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.

Haldenwang, ganz ungeniert:

„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“

Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:

„Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“

Seit Anfang April ist für 190000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt:

„Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“

Staatsknete für private Spitzeldienste

Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Grünen-Familienministerin Paus:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“

Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich und zitieren das Bundesverfassungsgericht:

„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“

Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland. Der Bannstrahl traf nicht nur ihn. Das Vorgehen spricht Bände.

Anmerkung der Autoren:

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) während einer Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: via Pixelio.de/Stefan Erdmann

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

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Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?iKriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasallii,iii,iv, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionenv, als Nord Stream-Geschädigtervi; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonenvii, viii sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermitteltix: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“x).

Keiner fragt nach

Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlichxi, die Produktivität der Beschäftigten sinkt.xii Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:

Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.xiii

Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korruptexiv, neonazistischexv, autoritärexvi System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habexvii, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.

Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.xviii

Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen? Die seien

„… ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“ xix, xx

Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.

Kungeln mit Milliardären

Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber befinden:

„Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch, sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!) …“xxi

Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassenxxii, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer von nachrichtlichem Interesse.

Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt. Baerbocks Wunsch, „Russland ruinieren“xxiii, spricht die Problematik nur oberflächlich an. Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen.xxiv Russlands Bevölkerung hat längst verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehörenxxv) und auf das räuberische Ausbeuten seiner Reichtümer.

Subversive Absichten

Im Westen – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau – werden gerne Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h. Zerschlagung in viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-Russen, deren infame Lobbyarbeitxxvi vom Westen politisch unterstützt und von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.

Auch in den westlichen Staats- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung Russlands durch Zerfall diskutiert.xxvii, xxviii Dessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.

Knallbonbons

Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin. Bundeskanzler Olaf Scholz:

„Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.xxix

PureMaulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,

„Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“ xxx

Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers trügerischer Dealxxxi, Merkels Minsk-II-Betrugxxxii) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:

„Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „… because the war didn’t start in February last year. It started in 2014“).xxxiii 

Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:

(Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands stringent völkerrechtskonform begründet werden.xxxiv

Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines Krieges ausgeschlagen hatte.xxxv Es würde nichts nützen, sie an den Lehrsatz des italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:

„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu nötigt.“xxxvi

Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen sind Angriffswaffen. Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über den – am Ende deutlich abgelehnten – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefernxxxvii, beweist allerdings nur, dass die Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine Mehrheit im Reichstag haben.

Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen Menschenverächterxxxviii, der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht („Tiere“), seine nazistische Gesinnung demonstriert.xxxix, xl

Kriegswillige

Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine „Kriegsbeteiligter“ seixli, (was offensichtlich niemanden in den deutschen Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:

„Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“xlii

So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das Friedensgebot des Grundgesetzesxliii zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.

Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet damit ins Rampenlicht: Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im Tagesschau-Videoxliv (Zitat ab Min. 08‘28“): 

„Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet … Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“

Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt, dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient, gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.

Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.

Räuberische Gier

Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe ihrer Immobilienhaie.xlv,xlvi,xlvii Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ bewertete schon 2005 den Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar. Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.xlviii 

Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in den nunmehr russischenxlix Gebieten Donezk und Lugansk sowie im benachbarten Dnipropetrowsk. Ihr Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.

Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“ l, li

Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte Bodenschätze, er braucht sie:

„Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen – neben Öl, Gas und Kohle sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“ lii

Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen (Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.

Kaiser ohne Kleider

Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.

Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent.liii Die Kosten für einen Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben erst recht.

Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.

Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“liv (ab ca. Min. 09‘04“) hat der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:

„Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik. Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“

Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche Schweigsamkeit“lv ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.

iQuellen:

https://www.welt.de/politik/article705305/Grossbritannien-zahlt-letzte-Rate-seiner-Weltkriegsschulden.html

ii https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-bezahlung-deutschland-ukraine-krieg-100.html

iii https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force

iv https://www.bundestag.de/resource/blob/881198/27fd4f597e1d4ee43350aafffc6f9d8c/WD-2-062-21-pdf-data.pdf

v https://www.derstandard.de/story/2000070413391/dreistellige-milliardenverluste-durch-russland-sanktionen-in-europa

vi https://perspektive-online.net/2023/03/nordstream-sprengung-wer-wars-wer-profitiert/

vii https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/deutschland-stationierung-nato-soldaten-ausgaben

viii https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-agnes-strack-zimmermann/fragen-antworten/wieviele-militaerstuetzpunkte-hat-die-usa-aktuell-in-deutschland-wieviele-usa-soldaten-sind-in

ix https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3412.html

x https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-133.html

xi https://egon-w-kreutzer.de/erwerbstaetigkeit-gestiegen-bip-geschrumpft

xii https://www.businessinsider.de/wirtschaft/produktivitaet-in-deutschland-sinkt-bittere-wahrheit-fuer-wohlstand-und-arbeitszeiten/

xiii https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-deutschland-militaerhilfe-nato-100.html

xiv https://archive.is/PaQmR

xv https://www.jungewelt.de/artikel/461737.krieg-in-der-ukraine-augen-zu-vor-kiews-nazis.html

xvi https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/

xvii https://www.zerohedge.com/geopolitical/end-war-ukraine-expose-its-core-lie

xviii https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-dauerhafte-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-aussehen-koennte,TVkoN28

xix https://www.n-tv.de/ticker/Habeck-hofft-auf-Investitionen-deutscher-Unternehmen-in-Ukraine-article24665290.html

xx https://www.welt.de/politik/ausland/video249557656/WEF-Statement-von-Wirtschaftsminister-Robert-Habeck-in-Davos.html

xxi https://www.ardmediathek.de/video/wirtschaft-vor-acht/wirtschaft-vor-acht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpcnRzY2hhZnQgdm9yIGFjaHQvMjAyNC0wMS0xNl8xOS01NS1NRVo

xxii https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/

xxiii https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-krieg-freitag-101.html#Baerbock-begruesst-Sanktionen-gegen-Putin-und-Lawrow

xxiv https://www.tagesschau.de/ausland/biden-rede-polen-101.html

xxv https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1254814.html

xxvi https://meduza.io/feature/2023/02/03/ya-obyazatelno-vyuchu-nazvaniya-etih-34-gosudarstv

xxvii https://www.politico.eu/article/opinion-russia-benefits-disintegration/

xxviii https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html

xxix https://www.faz.net/aktuell/ukraine/olaf-scholz-wir-unterstuetzen-die-ukraine-weiter-19373328.html

xxx https://www.n-tv.de/politik/Scholz-sichert-der-Ukraine-weitere-Hilfen-zu-article24589631.html

xxxi https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenlösung/a-17449594

xxxii https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

xxxiii https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-der-ukraine-sieht-li.317773

xxxiv https://globalbridge.ch/kriegspropaganda-war-der-kriegseintritt-russlands-wirklich-ein-voelkerrechtswidriger-angriffskrieg/

xxxv https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld

xxxvi https://www.zitate7.de/581/Nicht-wer-zuerst-die-Waffen-ergreift.html

xxxvii https://dserver.bundestag.de/btp/20/20146.pdf

xxxviii https://globalbridge.ch/lachen-oder-weinen-die-heiligsprechung-eines-egomanen-menschenveraechters-und-demokratie-killers-am-wef-in-davos/

xxxix https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-putin-erkennt-schwaeche-tier-tier-39021610

xl https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/wolodymyr-selenskyj-davos-ukraine-unterstuetzung

xli https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-pistorius-deutschland-ist-indirekt-am-ukraine-krieg-beteiligt-18607878.html

xlii https://www.youtube.com/watch?v=J835TJ0j1yY

xliii https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-92846-3_25

xliv https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k

xlv https://de.euronews.com/my-europe/2023/12/11/the-cube-hakt-nach-geruchte-um-landkaufe-der-soros-familie-in-der-ukraine

xlvi https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto/komplettansicht

xlvii https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html

xlviii https://katapultu-magazin.de/artikel/russische-streitkraefte-kontrollieren-den-grossteil-des-ukrainischen-reichtums

xlix https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/russland-staatsduma-erlaesst-gesetze-zur-integration-besetzter-gebiete

l https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/branchen/rohstoffreichtum-der-ukraine-in-gefahr-941166#toc-anchor–1

li https://www.researchgate.net/publication/373712318

lii https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-3006/html?lang=de

liii https://de.statista.com/statistik/daten/studie/314581/umfrage/staatsverschuldung-der-ukraine-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

liv https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k

lv https://www.focus.de/magazin/archiv/editorial-die-unertraegliche-schweigsamkeit-des-bundeskanzlers_id_87778431.html

Anmerkung der Autoren:

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Beitragsbild. C. Stille

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Es gibt kein „Wir“ – Kanzler Scholz rührt zum Jahresauftakt die nationalistische Propaganda-Trommel

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„Wir“ schaffen das? In nationalistischer Tradition redete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache vom ominösen „Wir“. Vermutlich meint er damit so etwas wie „die guten Deutschen“. Doch diese Gruppe existiert nicht. Der Widerspruch herrscht zwischen oben und unten.

Von Susan Bonath

Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz dürfte Vielen ein müdes Gähnen entlockt haben. Schwups – da war sie wieder: Die Erinnerung an das berühmte „Wir schaffen das“ seiner Vorgängerin Angela Merkel. „Wir kommen da durch“, tönte Scholz. Und: „Wir“ müssten uns „mit Respekt begegnen“, „wir“ würden jetzt „investieren“ und „wir“ kämen „mit Gegenwind zurecht“. Da stellt sich doch eine Frage: Wer bitteschön ist dieses ominöse „Wir“?

Im Klassenstaat existiert kein Wir

Die kurze Antwort ist: Es gibt kein „Wir“. Was es gibt, sind Milliardäre und Multimillionäre, die durch die Coronakrise, den Ukrainekrieg, den Nordstream-Terroranschlag, die Energie-Subventionen und so weiter noch viel reicher als zuvor geworden sind. Es gibt auch Millionen von Menschen, Tendenz steigend, die nicht mehr wissen, wovon sie Lebensmittel, Miete, Heizung und Strom bezahlen sollen.

Es gibt Politiker, die sich für PR-Auftritte im Interesse des Großkapitals fürstlich aus dem Steuertopf bedienen. Und es gibt Hunderttausende Rentner, die sich trotz Gebrechlichkeit ihre mageren Altersbezüge mit Flaschensammeln oder dem Austragen von Zeitungen über Wasser halten müssen.

Da sind die Reichen, die sich zunehmend abschotten und mannigfaltige Steuerschlupflöcher nutzen. Da sind Politiker und Staatsbedienstete, die zur Räson aufrufen, Meinungen verbieten, Demonstranten verprügeln. Da sind Journalisten und Akademiker, die ungeniert immer heftiger die Kriegstrommeln rühren und gegen Arme hetzen. Da ist der Mittelstand, der immer verzweifelter überlegt, wie er die Pleite abwenden kann. Und da sind Pflege- und Putzkräfte, die unterirdische Arbeitsbedingungen ertragen.

Um das abzukürzen: In einem zunehmend autoritären Klassenstaat, in dem die Armen mehr und die Reichen reicher werden, die Lohnabhängigen immer tiefer in die Taschen greifen müssen, um ihr banales Überleben zu finanzieren, Politik und Medien die verschiedenen Bevölkerungsgruppen rabiat gegeneinander ausspielen und eine Faulheitsdebatte oder Kriegstrommelei die nächste jagt, kann es kein „Wir“ geben.

„Wir und die“ heißt teilen und herrschen

Die Wahrheit ist: Scholz´ pathetische Floskeln nach Merkels Motto „Wir schaffen das“, verbunden mit wachsender Kriegslüsternheit, Aufrüstung und Waffenlieferungen, ist ein Abklatsch der Propaganda Rechtsextremer. Dieses „Wir“ impliziert eine völkische und nationale Überlegenheit, die dem unwerteren Anderen, dem Fremden, gegenübersteht: Wir und unsere westlichen Werte – und die da, die Rückständigen, moralisch Unterlegenen, Wertloseren oder besonders Bösen.

Man kennt dieses „Wir“, das immer dann verstärkt zum Einsatz kommt, wenn Herrschende eine Bevölkerung dazu animieren wollen, in Kriege zu ziehen, Militarisierung gut zu heißen, Feindbilder zu akzeptieren, den Abbau von Arbeits- und sozialen Rechten zu rechtfertigen und so weiter.

Dieses „Wir“ schließt wechselnde Gruppen ein. Mal gehören dazu die „Fleißigen“, die sich gegen „Faule“ wehren sollen. Ein andermal umfasst es die „moralisch Guten“ und „politisch Korrekten“, die gegen Abtrünnige mobil machen sollen.

In den Jahren 2020 bis 2022 schloss die Politik in ihr propagiertes „Wir“ die „Vernünftigen“ ein, die ihre Feinde im „Maskenmuffel“ und „Impfgegner“ erkennen sollten. Nahtlos wechselte die „Wir-Gruppe“ dann zum Kreis der Fans der Ukraine und ihrer Banderisten, zu deren Gegnern vermeintliche „Putinversteher“ gemacht wurden. Das ist klassisches Teilen und Herrschen.

Völkisch-nationalistische Tradition

Ein politisch verordnetes, völkisch-nationalistisches „Wir“, das den Klassenstaat ignoriert, findet sich nicht nur in der heutigen Bundesrepublik. Die Nazis missbrauchten es einst für ethnische Säuberungen von Minderheiten, die sie für minderwertig erklärten, darunter Juden, Roma und Sinti, Kommunisten und Sozialisten. Die ukrainische Führung betreibt selbiges unter ähnlichen Vorzeichen; es geht dort vor allem gegen russischstämmige und russischsprachige Menschen, gegen Linke und Regimekritiker.

Wohl meint Scholz dieses „Wir“ weniger völkisch, als dies in den genannten Beispielen der Fall war oder ist. Seine Ambitionen dürften vor allem auf die Unterwerfung der „kleinen Leute“ abzielen: unter imperialistische Interessen des NATO-Lagers, unter die proklamierte nationalistische Kriegsbereitschaft, unter die miserablen Arbeitsbedingungen, wachsende Armut, politische Räson und sonstige „westliche Werte“: Wir, die Deutschen, gegen den Rest der Welt oder Unliebsame im eigenen Land.

Klassenwiderspruch verleugnet

Doch wer wie Scholz im Unklaren lässt, wer genau dieses Wir denn genau sein soll, macht seinen Gehalt wandelbar und die Bevölkerung nach Lust und Laune dirigierbar. Den unguten Hauch des „Herrenmenschlichen“ transportiert es allemal. Nur die Gruppe der „Besseren“ kann wechseln. Oder besser gesagt: Die propagierte Gruppe, die real nicht existiert.

Was dieses „Wir“ stets transportiert, ist die Verleugnung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und der daraus resultierenden Klassen, die sich in totalem Widerspruch gegenüber stehen. Das Interesse reicher Unternehmer und Großaktionäre ist es, die möglichst gering zu halten und wenig in gute Arbeitsbedingungen zu investieren. Das steht den Interessen der Arbeitenden diametral entgegen.

Der tatsächliche Widerspruch herrscht nicht zwischen Deutschen und Ausländern, auch nicht zwischen politisch Korrekten und Unkorrekten. Der Widerspruch besteht einzig zwischen oben und unten, zwischen ökonomisch Besitzenden und Besitzlosen. Diese Realität allerdings versuchen die Herrschenden seit jeher zu verschleiern. In diese Tradition reiht sich Scholz´ Wir-Propaganda nahtlos ein.

Quelle: RT DE

Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

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Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.

Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:

„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?“

Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.

Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.

Scholz wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Wie der Herr, so’s Gescherr

Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte „Urals“ zu verarbeiten.

Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:

„Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“

Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen zu tauschen. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.

Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung für ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.

Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z.B. Lauterbach, Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.

Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die „Bürgerinnen und Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren,“ hieß es aus dem Grünen Gespensterhaus.

Habeck wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Annalena Sabbeltasche

Kommen wir zur Außenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen gibt es bereits Internet-Seiten, die den dummdreisten und fallweise gefährlichen verbalen Unfug dieser Fehlbesetzung sammeln und dokumentieren. Immerhin machte sie quasi-amtlich, dass wir Krieg gegen Russland führen („…we are at war against Russia“).

Die „… egal, was meine Wähler denken“-Grüne genießt angeblich trotzdem große Beliebtheit (zu den Umfrage-Instituten kommen wir gleich). Wie schafft sie das, ungeachtet ihrer zahlreichen Attentate auf menschliche Intelligenz? Etwa damit, dass sie sich auf Steuerzahlers Kosten für sagenhafte 136 500 Euro pro Jahr schminken und frisieren lässt? Kann maßlos kostspieliges „Styling“ tatsächlich Baerbocks intellektuellen Notstand kaschieren? So, wie das lose Mundwerk ihren erschütternden Bildungs- und Kenntnismangel überplätschert?

Kann „der Wähler“ wirklich fortwährend ignorieren, dass Annalena Baerbocks „erst quatschen, dann denken“ sie schon meilenweit über die Grenze zur Peinlichkeit hinausgetragen hat? Meinte sie doch tatsächlich, die Völker hätten schon zu Napoleons Zeiten über Panzer verfügt; es gebe Länder, die „hunderttausende Kilometer“ entfernt von uns liegen; zwischen Deutschland und Nigeria laste „dunkle Kolonialgeschichte“.

Dass Baerbock nicht nur an Bildungsarmut leidet, sondern es ihr auch an Wahrheitsliebe mangelt, trat bereits im Wahlkampf zutage. Dass sie sich gegenüber dem Kanzler illoyal verhält und gerne auch öffentlich gegen ihn stänkert, macht sie durchaus nicht respektabler.

Baerbock wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Auftrag: Volksverdummung

Wenn, ja wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesetzliche Informationspflicht erfüllte! Doch ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio „dokumentieren“,

„… dass ehemalige gut bürgerliche Nachrichtenorgane längst zu kriminellen Vereinigungen mutiert sind.“

Wenn der Tagesschau-Sprecher statt der gewohnten Agitprop ein Rezept für Grünkohl mit Pinkel verläse, wäre das schon ein Qualitätssprung – wegen des größeren Realitätsbezugs dieser Ansage. Leider aber dürfen die journalistischen Olaf-Scholz- und Robert-Habeck-Versteher dem friedliebenden Mitmenschen tagtäglich die Meinung verbiegen. Gegen selbständiges Denken hat sich deshalb schon eine Herdenimmunität entwickelt.

Dazu tragen die Demoskopie-Institute bei. Im Auftrag der Massenmedien ermitteln sie per (meist telefonischer) Umfrage die Urteile ihrer Zufallsopfer über Politik und Politiker, ohne Vorprüfung des Kenntnisstandes und der Kompetenz der Befragten. Aus dieser Flickensammlung stoppeln sie in jeweils eigener, pseudowissenschaftlicher Methodik „Meinungsbilder“ zusammen. Welch dürftige Aussagekraft die haben, zeigt das ZDF-„Politbarometer“ ganz schamfrei:

„Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein.“

Zum Zeitpunkt dieser Umfrage war der Mann gerade mal drei Wochen im Amt und hatte nur gezeigt, wie locker ein Sozi sich in die Riege der Kriegstreiber einfügt.

Das gleiche kleine Methodik-Karo weist auch der ARD-„Deutschland-Trend“ auf:

„Rund 33 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz jedoch (sehr) zufrieden.“

Außen vor bleibt bei solchen demoskopischen Verfahren, dass sich ein sattes Viertel der Wahlberechtigten dem pseudodemokratischen Wahlzirkus verweigert. Der Anteil der Wähler der rot-gelb-grünen Regierungskoalition am gesamten Wählerpotenzial beträgt lediglich 39 Prozent.

Die im Reichstag etablierten Herrschaften verdanken ihre Sinekure dem deutschen Haltungsjournalismus, „… der nicht mehr faszinieren, aufdecken und anklagen will, sondern nachbetet, reproduziert und darstellt, was der Regierung gefällt.“  Um ihre einflussreichen Posten und Diäten zu behalten, müssen sie natürlich „vieles mitmachen, wovor gut erzogene Mitmenschen zurückschrecken würden.“ Den Bruch von Wahlversprechen inklusive.

Heute versprochen, morgen gebrochen

Laut ihrem Wahlprogramm 2021 wollten die Grünen Rüstungsexporte „an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ verbieten. Sie waren dann die ersten, die schwere Waffen für die Ukraine forderten. Die SPD wollte sich vor der Wahl für „restriktive Rüstungsexportkontrolle“ einsetzen. Ein halbes Jahr später drängten sie darauf, Panzer, Geschütze und Raketensysteme in die Ukraine zu schicken – zur Unterstützung des Neonazi-affinen und korrupten Selenskyj-Regimes.

Gegen den Bruch von Wahlversprechen gibt es mindestens bis zur nächsten Wahl keine Handhabe. Wenn wieder zu diesem längst kindisch anmutenden Ritual der Schaufensterauslage-Demokratie aufgerufen wird, ist der vorausgegangene, systemtypische Wähler-Betrug längst vergessen. Die Herrschenden tun und lassen was beliebt. Ihre anlassbezogene Abwahl ist rechtlich nicht vorgesehen.

Deutschlands politische Klasse umfasst Figuren, die unter obskuren Umständen in den Parteiapparaten hochgespült wurden. Ihr Werdegang setzt ein gerüttelt Maß an Schauspielerei, Anpasserei und Rücksichtslosigkeit voraus. Die Parteien sollen laut Grundgesetz lediglich „an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“, haben aber faktisch das Monopol auf die Vergabe von Kandidaturen für Direktmandate und Listenplätze. Noch nie ist es einem unbekannten Parteilosen (Non-Promi) gelungen, aus eigener Kraft einen Parlamentssitz zu ergattern.

Angesichts der systembedingt verengten Kandidatenauswahl verwundert es nicht, dass medial Allgegenwärtige wie Baerbock, Kühnert, Klingbeil, Göring-Eckardt, Lindner, Strack-Zimmermann, Röttgen und viele Andere ohne besondere Leistungsnachweise an die Fleischtöpfe im Reichstag gelangen. Mit Aussicht auf Rente vom Allerfeinsten.

2021waren 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Bundestagsparteien haben zusammengezählt aber nur 1,2 Millionen Mitglieder. Großzügig gerechnet sind das gerade mal 1,8 Prozent Anteil an der Wählerschaft. Doch diese winzige Minderheit genügt in der repräsentativen Demokratie, die Vormacht der Parteien zu zementieren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in diese Apparate. Laut Umfragen bringen es nur 30 Prozent der Befragten auf. Denkt man an Skandalfiguren vom Schlage „Andi“ Scheuer, Franziska Giffey, Ursula v.d. Leyen, Philipp Amthor, Jens Spahn oder Nancy Faeser, dann versteht man das Misstrauen.

Dass der ins Parlament gehievte Politiker selbst nicht eben viel für Demokratie und Volkswillen übrig hat, wies eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach. Sie hatte untersucht, inwieweit die Regierung (im Zeitraum 1998–2015) tatsächlich mit Beschlüssen und Gesetzen dem Willen der Bevölkerung nachkam. Ergebnis:

„Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte … eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“

Beispielsweise stimmten 70 Prozent der Armen der Idee zu, Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Schulden heranzuziehen; nur 43 Prozent der Reichen waren gleichfalls einverstanden. Die Regierung orientierte sich an der ablehnenden Mehrheit der Reichen. Dem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten 75 Prozent der Armen zu, nur 43 Prozent der Reichen waren dafür (anno 2007). Die Regierung steigerte jedoch den Afghanistan-Einsatz. (S. 13 ff)

Das kommt davon, dass unsere bürgerliche Gesellschaft an die Verkümmerung des unabhängigen, kritischen Journalismus‘ gewöhnt und zum kritiklosen Konsum demokratieschädigender Propaganda verleitet wurde: pro US-NATO-EU-Aggression, pro Selbstbestrafung per Sanktionspolitik, pro mordwillige Panzerlieferung aufs Ukraine-Schlachtfeld, aber kontra Friedenssuche und Verhandlungsbereitschaft. Das gewollte und konzertierte Medienversagen ermöglichte den kollektiven Rückfall in die allerprimitivste Art, Andersdenkende zu betrachten; daher auch die Hasstiraden gegen unseren vorgeblichen Feind Russland, die wir gegenwärtig wieder von früh bis spät zu hören kriegen. Ein Goebbels oder eine Neuauflage des sozialen Elends vor 1933 waren zu diesem kulturellen Absturz nicht mehr notwendig.

Was tun?

Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild sei ein Schrecken für unser politisches Führungspersonal und ein Segen für alle aufrechten Demokraten; an wessen Widerstand sie bisher scheiterte, beschreibt Paul Schreyer in „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?“ höchst anschaulich und aufschlussreich.

Im Grundgesetz, Art. 20,(2) heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“

Dieser Vorgabe gemäß wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, mit Regeln für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Eine Gesetzgebung für das Verfahren bei Abstimmungen – „Volksentscheiden“ – aber fehlt bis heute, obwohl sie jederzeit möglich wäre. Mit ihr hätte unser Vasallenstaat zwar noch längst keine echte Verfassung und volle Souveränität. Doch ein erster demokratischer, freiheitlicher Fortschritt wäre getan.

Die im DDR-Sterbebett geborene Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ verkümmerte in der bundesdeutschen Realität. Aber ihr Idearium überlebte und organisierte sich neu: „Mehr Demokratie e.V.“ und „Abstimmung24 e.V.“ kämpfen für den Volksentscheid. „Gemeingut in Bürgerhand e.V.“, „abgeordnetenwatch.de/bundestag“, „Lobby Control“ und andere verfolgen anteilige Ziele. Würden sie unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse einen Dachverband bilden und fände sich der zur Zusammenarbeit mit einer ebenso wünschenswerten Kooperative der bewussten („alternativen“) Medien zusammen, dann, ja dann …

… dann hätten wir ihn in Reichweite, den Volksentscheid.

Ein Deutschland mit Elementen der direkten Demokratie ließe Träume wahr werden. Sie wurden schon einmal geträumt, 2013 war das, zu Zeiten der schwarz-roten „großen“ Koalition. Deren Kanzlerin Merkel machte die Pläne zunichte. Hätte sie ihnen stattgegeben, dann wäre Deutschland wahrscheinlich heute keine Kriegspartei. Es könnte sogar eine weltweit geachtete Vermittlerrolle übernehmen. Volksentscheide würden mutmaßlich auch die ruinöse Sanktionspolitik beenden.

Und was ist jetzt mit dem Volksentscheid? Die rot-gelb-grüne Ampel hat ihre Abneigung dagegen unter einer dicken Schicht verbaler Sülze versteckt:

„… neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben …“

Ein oberfaules Ablenkungsmanöver. Die Lordsiegelbewahrer unserer Fassadendemokratie lassen sich eben nicht vom gemeinen Volk in die Suppe spucken. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) während der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

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Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik

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Ein Aufsatz von Jan Veil

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Einleitung

Nur eines setzt der folgende Text im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg grundsätzlich voraus: das Wissen um die oder wenigstens die Ahnung von der nicht zu leugnende/n Gefahr einer – allmählich oder plötzlich – neue Ebenen erreichenden Eskalation, die immer mehr Länder aktiv involvieren oder zum Einsatz immer zerstörerischerer Waffengattungen führen könnte. Als zudem halbwegs nüchterner Zeitgenosse, ausgestattet mit einem gewissen Hang zu Konfliktlösungen oder, bescheidener, zu Schadensbegrenzungen, ist man in dieser Zeit der Gegenaufklärung daher unausgesetzt mit folgenden Fragestellungen konfrontiert:

Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:

(a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines Selenskyj oder Biden auszurichten – und zwar bevor sich die Kampfhandlungen auf andere Territorien auszuweiten, die Situation dadurch zu verkomplizieren und um ein weiteres Stück irreversibler zu machen droh(t)en;

(b)– darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über tragfähige Friedensbedingungen [wobei diese Richtlinien unbedingt die Option umfassen sollten, bei begründetem Verdacht auf fanatisches Festhalten an nationalistischen und somit gegen ethnische Minderheiten gerichteten Positionen insbesondere bei den eigenen Bündnispartnern auch zu diesen wieder mehr Distanz herstellen zu können]?

Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; diese dürfte sich zwar äußerst komplex und langwierig gestalten, würde aber nicht länger massenhaft zu Toten, Verletzten, Vertriebenen und Traumatisierten führen.

Die nahezu vollständig eingetretene Weigerung der Ampelregierung, genau diese Fragen auch nur anzugehen geschweige denn ernsthaft zu beantworten, ist Ausdruck und Maß für die bereits seit etlichen Jahren zunehmend herrschende, gesamtgesellschaftliche Paradoxie, die die ohnehin schon existierende kognitive Dissonanz im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung weiter befördert. Um dieser Paradoxie begegnen zu können, deren tiefere Ursachen immer öfter bloß neue Formen und Ausmaße einer ungestümen Destruktivität hervorbringen, ist es zunächst wichtig, Folgendes zu verstehen – oder wenigstens nicht von vorn herein auszuschließen: So so gut wie alle Gründe, die bisher – mehr oder weniger offen – gegen eine Beschäftigung mit diesen Fragen ins Feld geführt worden sind, beruhen auf einer zuweilen bis ins Psychopathische verzerrten Realitäts-, Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie einer zutiefst pervertierten, verlogenen und daher inhumanen ‚Ethik‘ unserer politischen ‚Eliten‘ und ihrer medialen Verlautbarungsorgane.

Jacques Baud, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Schweizer Armee, strategischer Analyst und Buchautor mit den Schwerpunkten Geheimdienst und Terrorismus, der in seiner Laufbahn einige internationale Positionen bekleidete, „darunter auch bei der NATO, wo er den Fluss von Kleinwaffen im Donbass überwachte und an einem NATO-Programm zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bei der Wiederherstellung ihrer Kapazitäten und der Verbesserung der Personalverwaltung beteiligt war“, drückt dies moderater aus, was jedoch am Phänomen der Realitätsverweigerung via Projektion nichts ändert:

„Im Jahr 2014, während der Maidan-Revolution in Kiew, war ich bei der NATO in Brüssel. Mir ist aufgefallen, dass die Menschen die Situation nicht so einschätzen, wie sie ist, sondern wie sie sie sich wünschen. … In der Tat stellte sich für mich heraus, dass niemand in der NATO das geringste Interesse an der Ukraine hat. Wir neigen dazu, den Feind so darzustellen, wie wir ihn uns wünschen, und nicht so, wie er tatsächlich ist. Das ist das ultimative Rezept zum Scheitern.“ [ https://gesetze-ganz-einfach.de/jacques-baud-interview-zum-militaerkonflikt-in-der-ukraine/ (Jacques Baud: Interview zum Militärkonflikt in der Ukraine | 01.05.22)] | Mehr dazu vor allem in Teil IV.

Um diesen Komplex zumindest ansatzweise zu entwirren, möchte ich in einer – zugegeben notwendigerweise unvollständigen – Art von Bestandsaufnahme auf vier recht klar unterscheidbaren Ebenen Agenden, Ursachen, Wirkungen, Beschlüsse, An- und Aufkündigungen, Tatsachen, Erklärungen, Lügen, Verleumdungen, Massenmanipulation, Partikularinteressen, Anmaßungen, Vorurteile, totalitäres Gedankengut, Ereignisse, offene und verdeckte Aktionen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Feindbilder und Ängste möglichst systematisch auflisten und miteinander in Beziehung setzen; diese Methodik soll nicht nur immer klarer werdende, da jene Ebenen auch verknüpfende Zusammenhänge herausarbeiten; sie soll bestenfalls ferner Überlegungen zu dem erwähnten Paradoxon anregen:

Warum wurden die eingangs aufgeführten Fragen, und zwar für jedermann hör- und nachvollziehbar, bisher nie wirklich, d.h. nie mit der eigentlich angemessenen medialen und politischen Durchschlagskraft gestellt – und allein schon deshalb auch nie tatsächlich beantwortet?

…

Lesen Sie den kompletten Aufsatz als PDF-Datei: Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik (PDF-Dokument, ca. 295 KB)

Der Aufsatz ist wie folgt gegliedert:

I. Sanktionsebene[funktional-operative Aspekte] oder:
Solidarisches Frieren und Hungern für die gerechte Sache: Die offen angestrebte Ruinierung Russlands

II. Bündnisebene[Glaubwürdigkeits-, bündnisrelevante und ethnische Aspekte] oder:
Gemeinsame bilaterale Sache mit militanten Ultranationalisten und russischsprachige bzw. -stämmige Ukrainer/innen verachtenden Neofaschisten: Die Verteidigung der ‚westlichen Werte‘ in der Ost- und Südukraine

III. Historische Ebene
[geopolitische und geschichtliche Ursachen betreffende Aspekte] oder:
Heuchlerisch-moralinsaure ‚Querfront‘-Geschichtsvergessenheit: Wenn systemrechte Alt-Feind- und systemlinke Neu-Feindbildler unserer politischen Klasse also absolut kein Problem mehr miteinander haben und Russland nahezu einhellig – erneut – zum Erzfeind erklärt wird

IV. Existenzialistische Ebene
[Menschen- und Weltbild betreffende sowie ethische Aspekte] oder:
Die unerträglich verlogene Hybris des von den USA völlig demokratisch dominierten ‚wertebasierten Westens‘: Der Zweck heiligt eben doch die Mittel – solange sie nur von den Guten eingesetzt werden

Fazit

Jan Veil, Frankfurt a. Main, ist Aktivist in der Demokratie– und Friedensbewegung und Mitglied der Freien Linken

Beitragsbild: Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Kreml in Moskau, 15.02.2022
Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115283761

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unbedingt meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Kanzler Scholz, vor aller Welt gedeckelt. Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur dümmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch soviel Rückgrat hatte Scholz nicht.

Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt so:

„Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen“.

Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (‘tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-J.). In der 20-Uhr- Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch:

„Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“

Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.

Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA:

„Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten.“

Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.

Epochaler Betrug

Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland – zulasten Deutschlands! – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Deutschland hatte dabei mitgeschmiert.

Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro, über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof „das korrupteste Land Europas“ ist, zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.

Die hemmungslose Aufrüstungshilfe der USA, der EU und Deutschlands nutzte das hochkriminelle Kiewer Regime skrupellos dazu, die ethnisch-russische Bevölkerung der Ostukraine zu terrorisieren. Der Vernichtungskrieg der ukrainischen Armee gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14 000 Tote; laut OSZE waren 81 Prozent der Opfer auf Seiten der russischen Ost-Ukrainer zu beklagen. Das neonazistische Regime in Kiew führte diesen Bürgerkrieg im Auftrag der USA. Zu deren Vorteil sollte sich die Ukraine selbst zertrümmern und zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland planieren.

Letzte Warnung

Deshalb teilte Präsident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufhöre,

„angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.

Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten genau, wo Russlands Rote Linie verlief. Anstatt die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands – und Deutschlands! – zu bedenken und auf eine diplomatische Lösung hinzuwirken, ließ sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgemäß abfertigen. Dem deutschen Publikum aber verkaufte die Regierungströte ARD-aktuell Scholz‘ peinliche diplomatische Pleite als beeindruckenden Erfolg:

„Kanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen. Und Präsident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.“

Schleimer-Journalismus (Schwanzwedler-J. hatten wir ja schon). Nichts hatte Scholz erreicht, gar nichts.

Ein Typ ohne Anstand und Mitgefühl. Scholz hatte Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass 14 000 Menschen umgebracht und damit Völkermord begangen, sogar „lächerlich“ genannt. Selbst ein konservatives Magazin sah sich angesichts solcher Menschenverachtung zu der Frage veranlasst:

„Kann jemand, der seinen Gegner nicht einmal verstehen will, weil das dem eigenen Weltbild widerspricht, angemessen reagieren?“

Nein. Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den mörderischen westlichen und Kiewer Provokationen anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten. Was Charakterlosigkeit anbelangt, bleibt der Mann sich treu, wie sich schon zeigte, als er sich von US-Biden das Ende der betriebsfertigen Nord Stream-Röhre verkünden ließ:

„Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.“

Obwohl 57 Prozent der Deutschen an Nord Stream 2 festhalten wollten, folgte Scholz der Stimme seines wahren Herrn und ließ das Nord Stream-2-Projekt einstellen. Bidens Versprechen wurde mit der Sprengung beider Nord Stream-Gasleitungen schließlich sogar übererfüllt.

US-Krieg gegen Deutschland

Ein staatlicher Terrorakt, eine Kriegshandlung. Fast 10 Milliarden Euro allein für Nord Stream 2 wurden mit einem Schlag vernichtet. Eine Hälfte des Schadens entfällt auf Russland, die andere auf mehrheitlich deutsche Miteigentümer. Die werden ihn erfahrungsgemäß nicht selbst tragen, sondern dem Steuerzahler aufhalsen.

Die Ampelkoalitionäre tun jedoch so, als habe Deutschland den kriegerischen Akt klaglos hinzunehmen: „Geheimhaltungsinteresse und Staatswohl“ gingen vor, heißt es in Regierungskreisen. Den Vogel an bornierter Ignoranz schoss ein rechter Betonkopf-Sozi ab:

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat.“

Auch ARD-aktuell wollte die Geheimhaltungsakrobatik der Bundesregierung nicht weiter stören. Noch Ende November 22 faselte die Redaktion:

„Sprengung von außen wahrscheinlich“ (sic!)

und bezog sich dabei auf ein externes Gutachten, statt selbst logisch zu denken.

Der Duckmäuser-Journalismus (Schleimer-J. hatten wir schon) unterstützt die USA  und ihre Berliner Heloten dabei, Kriegsbeteiligung als Hilfe für die arme „völkerrechtswidrig überfallene“ Ukraine auszugeben und das tatsächliche Kriegsziel der westlichen Eliten zu verschleiern: die Zerschlagung der russischen Staatlichkeit zwecks ungehinderten Zugriffs auf die riesigen russischen Rohstofflager. Unseren Herrschaften geht es nicht um „Freiheit und Democracy“ in der Ukraine, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu unterwerfen, sich an dessen Ressourcen zu bereichern und sein Territorium als Aufmarschbasis gegen die VR China zu nutzen.

Die vorgeblich selbstbewussten und doch nur US-liebedienerischen Äußerungen des Kanzlers, seines Vizes Habeck und seiner unsäglichen Außenministerin Baerbock seit Beginn des Krieges haben sich bis zur Stunde durchwegs als reaktionäre Bösartigkeit, Dummheit und Kurzsichtigkeit erwiesen. Verlierer ihrer Sanktionspolitik sind die Westeuropäer, Gewinner die USA.

Die Zeche zahlt der „kleine Mann“

In Westeuropa wird inzwischen ein viermal höherer Gaspreis verlangt als in den USA. Deren superteures Flüssiggas erreicht inzwischen einen Anteil von 70 Prozent des westeuropäischen Gasimports. Unsere Abhängigkeit vom schmutzigeren, umweltschädlicheren und energieärmeren US-Fracking-LNG ist damit noch höher, als sie es jemals vom kalorienreicheren, ökologisch vernünftigeren und zugleich wesentlich preiswerteren russischen Leitungsgas gewesen ist.

Laut Preisvergleichsportal Verivox verdreifachten sich im August 2022 die Gaskosten in Deutschland: Zahlte eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zuvor noch 1.258 Euro, stiegen sie nun auf durchschnittlich 3.568 Euro.Dabei bleibt es nicht: Private Haushalte müssen im neuen Jahr mit weiteren Mehrausgaben von 67 Prozent rechnen. Auch die Ölpreise sind innerhalb eines Jahres um satte 50 Prozent gestiegen. Zu dieser starken Heizkosten-Zunahme kommen noch der Preisauftrieb beim Strom (Vattenfall z.B. +45 Prozent) und wesentlich höhere Kraftstoffausgaben.

Davon abgesehen hat der wirtschaftlich, ökologisch und politisch absurde Verzicht auf russische Energieträger bereits jetzt zu beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schäden geführt. Mindestens eine Billion Euro hat es die EU gekostet, das Gas aus Russland zu ersetzen. Deutschland musste für die Umstellung 500 Milliarden Euro aufbringen. Das Geld, mit dem Scholz um sich wirft („Doppelwums“), um den deutschen Kleinbürger ruhig zu stellen und den Amis das Beutemachen zu erleichtern, ist kein Geschenk, sondern Steuerschuld, die wir zurückzahlen müssen. Mit Zins und Zinseszins. Doch dreist wagt der Kanzler vor seiner Bundestags-Claque zu behaupten:

„Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“

Als ob die Überforderung nicht längst millionenfach stattfände. ARD-aktuell titelte über den Scholz-Auftritt trotzdem unverdrossen verlogen:

„Zurück zur Sachlichkeit“.

Stiefellecker-Journalismus eben (Duckmäuser-J. hatten wir schon).

Niemand soll Angst haben? Inzwischen hat es sich sogar bis zum Regierungssender Deutsche Welle herumgesprochen, dass Deutschland auf dem letzten Loch pfeift. Von der Gesundheitsfürsorge über das Bildungswesen bis zur Verkehrsinfrastruktur ist alles in die Grütze gewirtschaftet. Dank Scholz und seines Gruselkabinetts aber haben wir wieder einen Staatsschulden-Auftrieb und sind schon bei mehr als 2,52 Billionen Euro angelangt.

Den Kanzler juckt es nicht, sagt ein intimer Insider:

„Es gibt nur ein einziges Programm für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gut stellt, gehört dazu.“

Dass Scholz ein (erpressbarer?) Rosstäuscher ist, zeigt auch seine Behauptung, man habe die Sanktionen gegen Russland sorgfältig vorbereitet, „damit sie die Richtigen treffen“. Sorgfältig? Russlands Rohstoffeinnahmen lagen anno 2022 höher als seine Kriegskosten, kein Vergleich mit Deutschlands mieser Kassenlage und drohender De-Industrialisierung.

Fass ohne Boden

Wofür das alles? Für eine von Neonazis beherrschte Ukraine. Für eine Diktatur, die alle Oppositionsparteien eliminierte, alle kritischen Medienhäuser dicht machte, politische Gegner auf Todeslisten setzte, den ethnisch-russischen Bürgern die Muttersprache verbot, Millionen russischer Bücher und anderes Kulturgut vernichten lässt und von einem koksenden, miesen Schauspieler und Steuerbetrüger repräsentiert wird, der sich nicht scheut, mit SS-Abzeichen an seiner Camouflage vor die TV-Kameras zu treten und gegen die russisch-orthodoxe Kirche vorzugehen. Für einen Staat mit der höchsten Korruptionsrate europaweit, in dem ein erheblicher Teil der ausländischen Hilfegelder in schwarzen Taschen verschwindet.

Tag für Tag werden auf den Schlachtfeldern der Ukraine hunderte Mitmenschen umgebracht oder verstümmelt. Das Grauen übersteigt jedes Vorstellungsvermögen. Aber unsere empathielose Außenministerin behauptet

„Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“ 

und demonstriert ihre Selbstbezogenheit und Menschenverachtung. Hätte sie Herz und Verstand, müsste sie Konstantin Wecker zustimmen:

„Wer mehr Waffen fordert, der schickt andere zum Morden und Ermordet-Werden.“

Argumentativ kommt man einer Baerbock allerdings nicht bei. Für deutsche Politiker geziemt sich der Bückling vor US-Regierungen, das hatte auch Vizekanzler Habeck gezeigt:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“

Tiefer, Robert, tiefer! Und Abgang rückwärts!

Die Ursache der Unfreiheit

Seit Jahren kommt immer mal wieder der Verdacht auf, die Kriecherei der Bundesregierungen sei zwangsläufig, weil Deutschland auch nach 1990 keine volle Souveränität erlangt habe; nur Russland habe uns vom Besatzerprivileg befreit, die USA hätten es behalten.

Wiederholt äußerten sogar deutsche Spitzenpolitiker trotz des 2+4-Vertrags von 1990 entsprechende Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik. Wolfgang Schäuble, seinerzeit Bundesfinanzminister, am 18. November 2011:

„… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Gregor Gysi, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der Linkspartei und Oppositionsführer im Bundestag, am 28. Januar 2014 auf einer Pressekonferenz der Linkspartei:

„… ich denke, dass wir im Jahre 2014 verdient haben, ein in jeder Hinsicht souveräner Staat zu werden. Und wenn wir in jeder Hinsicht souverän werden wollen, müssen wir den USA zeigen, dass wir Grenzüberschreitungen nicht dulden … wer Freundschaft will, muss Unterwürfigkeit aufgeben…“

Am 21. Juni 2015 stellte Gysi die Souveränitätsfrage sogar im Parlament. Auf eine Antwort bestand er leider nicht.

Unsere Regierenden sind zumindest de facto US-amerikanische Marionetten. Sie geben es nur nicht zu und verstetigen damit ihren Dienstbotenstatus und Deutschlands Souveränitätsdefizit. Die SZ – immerhin eine der wichtigen transatlantischen Meinungsmacher für die deutsche Öffentlichkeit – befand:

„Es existieren offensichtlich zwei Staatsgewalten in Deutschland: erstens die deutsche, und zwar in der Gestalt, die ihr die EU- und andere Verträge gegeben haben; daneben zweitens die US-amerikanische, in nicht genau bekannter Form.“

Na also. Warum nicht mal die Realität wahrnehmen, obwohl das für Journalisten von heute ungewöhnlich ist?

Von Kanzler Scholz ist vergleichbare Sachlichkeit nicht zu erwarten. Schwerer noch wiegt ein anderes Defizit, das er mit seinen NATO-oliv-Grünen Partnern laufend vergrößert: Empört leugnen sie, dass sie in Kiew mit Neonazis umgehen und deren Denkweise verinnerlichen, obwohl das längst nicht mehr zu übersehen ist; zugleich setzen sie selbst stark protofaschistische Akzente. Sie schikanieren und verbieten oppositionelle Medien und machen die Kritiker der desaströsen Berliner Politik verbal nieder: Kriegsbefürworter, Unmensch, Russenfreund, Verschwörungstheoretiker oder Verfassungsfeind ist, wer ihnen zu widersprechen wagt. Scholz tut so, als habe er die Moral gepachtet, auch wenn er grad eine entlarvende Hasstirade gegen Putin und ebensolche Elogen an den Nazi-Verehrer Melnyk ablässt. Russen tierisch böse, wir die Guten!

Er und seine NATO-oliv-Grünen können sich des Beifalls der Tagesschau & Co.KG. sicher sein. Kriegsgeiler Knallchargen-Journalismus eben (für „Qualitäts“-J. und ähnliche Beleidigungen ist leider kein Platz mehr).

Laut dpa ist eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt. Doch darüber setzt sich ein Kanzler von Amis Gnaden natürlich hinweg.

Der Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt (1970) in Warschau gereichte ihm und uns weltweit zur Ehre. Die Katzbuckelei des Bundeskanzlers Olaf Scholz 2022 in Washington macht ihn und das Land, das er regiert, weltweit verächtlich.

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Anmerkung der Autoren:

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Beitragsbild: C. Stille