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Nachruf auf Dr. Rolf Geffken. Der Jurist, Autor, Verleger, Dozent, Schifffahrtsexperte und China-Kenner ist am 26. April 2023 friedlich eingeschlafen

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Je älter unsereiner wird, desto näher kommen die Einschläge. Hatte man das vielleicht in jüngeren Jahren eher achselzuckend hingenommen, wenn ältere Menschen davon sprachen.

Nun über Sechzig geworden, merkt man, wie sehr das stimmt und spürt wie schmerzlich das ist.

In letzter Zeit sind einige Menschen gestorben, die ich sehr schätzte.

Die meisten dieser Menschen habe ich freilich nie getroffen.

Kürzlich jedoch erfuhr ich geschockt vom Tode eines Menschen, welchen ich immerhin einmal im Leben persönlich getroffen habe. Und zwar auf einem Pressefest der DKP-Zeitung „UZ“ im Dortmunder Revierpark Wischlingen, wo er einen Vortrag zum Arbeitsrecht in der Volksrepublik China hielt. Weshalb wir leider nur ein paar Worte wechseln konnten.

Die Rede ist von Dr. Rolf Geffken, einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Autor und Verleger, Dozent und Schifffahrtsexperte.  Geffken veröffentlichte in über 20 Jahren zahlreiche Publikationen zu China und Taiwan. Forschungaufenthalte in Kanton, Tapei, Beijing und Tianjin. War am Runden Tisch des Deutsch Chinesischen Rechtsstaatsdialogs beteiligt. Organisierte die 1. Deutsch Chinesische Anwaltskonferenz in Tianjin 2008 und die 1. Deutsch Chinesische Konferenz zum Arbeitsrecht. Gab 2016 in 5. Auflage einen dreisprachigen Kommentar zum chinesischen Arbeitsrecht heraus und berichtete zuletzt über seine Aktivitäten in dem 2021 erschienenen Band „Mein China“.

Ich verpasste keines seiner Videos auf You Tube, die er zum Arbeitsrecht, über China und zu politischen Themen produzierte.

Vor einigen Monaten schockierte mich ein Post auf Facebook von ihm, in welchem er darüber informierte, einen Schlaganfall erlitten zu haben. Diesen Post hatte er offenbar schon nicht mehr selbst schreiben können. Besorgt wünschte ich Rolf Geffken, dass er genesen würde. Ich wusste natürlich, dass das unter Umständen sehr lange dauern würde …

Dieser Tage nun vermehrten sich Hinweise, dass er tatsächllich gestorben war. Ich hoffte, dass diese Nachrichten nicht wahr sind.

Doch gestern nun zerstob jegliche Hoffnung: Seine Frau schrieb auf Facebook:

Liebe Freunde meines geliebten Ehemanns Rolf Geffken:
Leider muss ich euch mitteilen dass Rolf am 26.04.2023 friedlich eingeschlafen ist.
Es ist traurig, dass Rolf uns so unerwartet verlassen hat , jedoch hoffe ich darauf , dass er nun an einem besseren Ort ist, an dem wir uns irgendwann wieder sehen können.
In Trauer
MeifengZhang-Geffken

Im Folgenden finden Sie Beiträge von mir, die sich mit der Arbeit von Rolf Geffken beschäftigt haben und Kritiken, welche ich über seine von ihm verfassten Bücher – darunter zwei Romane – hier auf diesem Blog veröffentlichte:

„Mit Mord bedrohter Anwalt erhält nach 3 [sic!] Jahren „Ermittlung“ gegen einen rechtsradikalen Straftäter eine empörende Mitteilung: Morddrohung sei keine „erhebliche Staftat“

Das 20. UZ-Pressefest in Dortmund bot an drei Tagen viele politische Diskussionen und reichlich Kunst und Kultur

Gastbeitrag von Dr. Rolf Geffken: Trotz Putin? Russisches Arbeitsrecht scheut keinen Vergleich

Rezension: „Verdammt in alle Kindheit: Verloren in den Wäldern der Mannesalters“ – Roman von Rolf Geffken

Shanghai Angel (in Germany) – Ein Roman von Rolf Geffken

Rolf Geffken: „Mein China“. Rezension

Krieg & Recht – Zerstörung des Rechts durch den Krieg – Rolf Geffken zum Ukraine-Krieg

Hier finden Sie Beiträge von Rolf Geffken in der UZ. Und hier Gastartikel von ihm auf den NachDenkSeiten. Besuchen Sie auch den You Tube – Kanal von Rolf Geffken.

Rolf Geffken war ein von Herzen wirklich Linker. Ehrlich und entschlossen im Sinne von Gerechtigkeit, die er vehement einforderte, handelnd. Warum schreibe ich das – weil viele sich als Linke oder „links“ bezeichnende Menschen heute offenbar gar nicht mehr wissen was links sein überhaupt bedeutet. Wüssten sie es, würden sie anders handeln.

Seine Profession als Jurist setzte er dafür ein Menschen beizustehen.

Auf Zumutungen reagierte er schon einmal mit entsprechendem Biss. Und redete Tacheles. Er war ein Mann deutlicher, klarer unmissverständlicher Worte. Niemand der um den heißen Brei herumredete.

Mit dem eingeholten Wissen und seinen selbst gemachten Erfahrungen die Volksrepublik China betreffend informierte und klärte er Geffken Menschen auf. Er schrieb und redete wacker gegen den zuweilen verbreiteten Unsinn und die von westlichen Medien verbreitete Propaganda und Unwahrheiten in puncto China an.

Der Verlust von Rolf Geffken bedeutet für viele Menschen eine Fehlstelle. Wir hätten ihn noch so gebraucht in diesen schlimmen Zeiten. Indes es hatte nicht sein sollen …

Dr. Rolf Geffken. Foto: via Weltnetz.TV

Ruhe sanft, Rolf Geffken. Möge Dir die Erde leicht sein. Schön, dass Du da warst. Du hinterlässt eine schmerzliche Lücke …

Den Hinterbliebenen gilt meine herzliche Anteilnahme.

Beitragsfoto: via Facebook

Zum Tag der Internationalen Pressefreiheit: Deutschland auf Platz 21 abgesackt, Julian Assange noch immer im Kerker

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Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Auf einer Rangliste von 180 Ländern ist Deutschland abermals abgesackt und rangiert nun auf Platz 21.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) meint „[…] die Pressefreiheit ist elementare Voraussetzung einer freien Gesellschaft. Wer die Pressefreiheit einschränkt, schränkt auch andere Freiheiten ein: die Freiheit, sich zu informieren, zu diskutieren, sich selbst eine Meinung zu bilden.“

So weit, so richtig. Die Pressefreiheit in der BRD – liest man – gelte als „gut“.

In der aktuellen Rangliste mit 180 Ländern belegt Deutschland in puncto Pressefreiheit in diesem Jahr nur noch Rang 21, nach 16 im Vorjahr und 13 vor zwei Jahren.

Das Absacken Deutschlands wird begründet mit zunehmenden gewaltsamen Angriffen sowie Bedrohungen gegenüber Journalisten.

Moritz Müller gestern auf den NachDenkSeiten (NDS): «Ich frage mich, wie man den Zustand der Pressefreiheit als „gut“ bezeichnen kann, wenn im betreffenden Land russische Medien wie RT Deutsch verboten sind und YouTube-Kanäle, z.B. von Ken Jebsen, gelöscht sind.

Im Zusammenhang mit RT hat die Löschung der YouTube-Kanäle auch dazu geführt, dass Archivmaterial gelöscht ist, welches mit dem vorgeschobenen Grund für die Zensur von RT, dem derzeitigen Krieg in der Ukraine, nicht unmittelbar in Verbindung steht. Eine bequeme Methode, um unbequeme Ansichten verschwinden zu lassen. Hier beschreibt der US-amerikanische Journalist Chris Hedges, wie seine RT-Show „On Contact“ mit ihren vielfältigen Themen zum Verschwinden gebracht wurde.«

Der Journalist Dirk Pohlmann (Chefredakteur von Free21) vertritt m.E. zu Recht die Meinung, solange Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingekerkert und mit der Auslieferung an die USA bedroht ist, könne im Westen nicht mehr von Pressefreiheit gesprochen werden.

Moritz Müller macht auf NDS dazu auf Folgendes aufmerksam:

«Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am (heutigen) Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen.«

Foto (Claus Stille): Aktivist Kolja macht in Dortmund Station auf dem Marsch für die Freiheit von Julian Assange.

Als einstiger DDR-Bürger bin ich sehr besorgt über den Zustand des bundesdeutschen Journalismus. Ich schätze ihn im Vergleich zu früheren Zeiten als stark auf den Hund gekommen ein. Dieser bedenkliche Zustand begann verstärkt nach dem Kiewer Maidan-Putsch 2014 und spitzte sich mehr oder weniger schleichend immer weiter zu. Der einst in Westdeutschland noch vorhandene Pluralismus in der Medienlandschaft ist so gut wie verschwunden. Stattdessen üben sich die Medien nun in einem für unsere Demokratie schädlichem Gleichklang und dem unkritischen Transport von Regierungspropaganda. Diesbezüglich erlebten wir in der Corona-Zeit einen traurigen, skandalös zu nennenden Höhepunkt. Selbiges setzt sich nun in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der Klimadebatte fort.

Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht – wer noch bei Verstand ist, sollte jetzt aufwachen. Ein dringender Hilferuf von Jens Berger (Chefredakteur der NachDenkSeiten)

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Ein Artikel von: Jens Berger

Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß. Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. Anders sieht es offenbar in Politik und Medien aus. Dort scheint man den Verstand an der Wache abgegeben zu haben und sich gegenseitig zum Überschreiten immer neuer Roter Linien anzufeuern … so lange bis die Weltuntergangsuhr zwölf schlägt. Gibt es denn in den Reihen der Politik und in den Redaktionsstuben niemanden, der jetzt Rückgrat zeigt und sich diesem Wahnsinn entgegenstellt? Ein Hilferuf von Jens Berger.

Es ist nur noch zum Verrücktwerden. Man muss nur den Fernseher einschalten, die Zeitung aufschlagen oder im Internet die großen Nachrichtenportale aufrufen – schon wird man geradezu erschlagen von einer Kriegseuphorie, wie sie unser Land wohl zuletzt im Sommer 1914 miterleben musste. Aus Helmen für die Ukraine wurden erst Drohnen, dann Raketenwerfer, dann Schützenpanzer und nun Kampfpanzer. Eine Rote Linie nach der anderen wird überschritten. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Rufe nach Kampfjets, Bombern und Langstreckenraketen laut werden; samt dem Personal, das zunächst Ukrainer ausbildet, sie dann vor Ort unterweist und am Ende selbst die Waffen bedient. Ich übertreibe? Keineswegs oder hätten Sie vor zehn Monaten die Lieferung von Kampfpanzern für möglich gehalten? Schritt für Schritt marschiert Deutschland in den Krieg und merkt es noch nicht einmal. Man fühlt sich im Recht und auf der richtigen Seite der Geschichte. Doch das traf bislang in all den tausenden Kriegen der Menschheitsgeschichte zu. Es gab noch nie ein Land, das in den Krieg gezogen ist und sich dabei im Unrecht und auf der falschen Seite der Geschichte sah.

Wenn die Schlachten geschlagen, die Söhne gefallen und die Töchter geschändet worden sind und die Heimat in Schutt und Asche liegt, beginnt dann oft der Prozess der rückwärtsgewandten Selbstzweifel. Warum habe ich damals mitgetrommelt? Ja, warum nur? Natürlich war man niemals der Täter. Man ist immer nur Opfer; Opfer einer grassierenden Kriegshysterie. Man hat sich treiben lassen. Wie konnte es nur dazu kommen? Ja, wie nur?

Wir kennen die Antwort und sie ist noch nicht einmal sonderlich originell. Es kann ja nicht sein, dass jeder Bundestagsabgeordnete der SPD, der FDP und noch nicht einmal der Grünen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs nicht sieht und einverstanden mit der Position seiner Fraktion und der Politik der Bundesregierung ist. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich schon was dabei gedacht, als sie postulierten, dass jeder Bundestagsabgeordnete „ausschließlich seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ ist. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, dieses Gewissen einmal zu konsultieren? Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, den Mund aufzumachen, laut Widerspruch zu äußern und den ganzen Wahnsinn zu stoppen? Wer jetzt schweigt, wird womöglich für immer schweigen.

Und wie sieht es eigentlich in den Redaktionen aus? Es kann doch nicht sein, dass es dort nur Kriegstreiber gibt. Dann hätten unser Bildungssystem und die Journalistenschulen epochal versagt. Das kann und will ich nicht glauben. Womit wir beim Berufsethos wären. Auch und gerade Journalisten sollten wissen, dass das Gewissen mehr als eine Plattitüde aus Sonntagsreden ist. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, dieses Gewissen einmal zu konsultieren? Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, den Mund aufzumachen, laut Widerspruch zu äußern und den ganzen Wahnsinn zu stoppen? Wer jetzt schweigt, wird womöglich für immer schweigen. Und diesmal wird es nach Millionen Toten auch keine Gelegenheit für rückwärtsgewandten Selbstzweifel mehr geben. Denkt dran, liebe Kollegen. Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht! Wer noch bei Verstand ist, sollte jetzt aufwachen. Sonst wachen wir nie wieder auf.

Titelbild: Bulletin of the Atomic Scientists (Screenshot via NachDenkSeiten)

Hier finden Sie den Originalbeitrag.

Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328. Die NachDenkSeiten haben ihn veröffentlicht

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Von Norman Paech – Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“

Lesen Sie weiter auf den NachDenkSeiten.

Hinweis von Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten:

„Nachbemerkung Albrecht Müller. Bitte beachten Sie, dass Sie einen solchen Bericht zu einem wichtigen Vorgang vermutlich in keinem anderen deutschen Medium lesen. Das nennt man Pressefreiheit. Das nennt man Demokratie. Von allem ein Schatten! Propaganda und Realität klaffen weit auseinander.“

Beitragsbild: Claus Stille; Archiv 2016

Kommentar: Hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Förderverein der NachDenkSeiten die Schwächung des mittlerweile enorme Zugriffe verzeichnende Portal zum Ziel?

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Eine Nachricht, die empört: „Jedes Jahr bitten wir vor Weihnachten und zum Jahreswechsel um Ihre besondere Förderung der NachDenkSeiten“, vermelden heute 11 Uhr 38 die NachDenkSeiten.“

Und weiter heißt es:

„In diesem Jahr werden wir Sie erst zum Jahresanfang 2023 darum bitten. Bewahren Sie also Ihre weitere Unterstützung bis dahin auf.

Zum Hintergrund dieser Bitte: Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben.“

Wer dieses „oben“ ist, darüber lässt sich ahnen. Fest steht jedoch: Die NachDenkSeiten (NDS) sind halt von jeher bestimmten Leuten ein Dorn im Auge. Zumal seit dem Ukraine-Krieg die Zugriffszahlen auf dieses Portal noch einmal enorm angestiegen sind. Leuten, die die NDS angreifen, sind nicht nur oben, sondern auch darunter zu verorten. Ich erleben das fast jedes Mal, wenn ich Beiträge der NDS teile. Dann kommen teils wütende, immer aber – was das Portal anlangt – herabsetzende Kommentare zurück. Aha, heißt es dann oft, du teilst also die NachDenkSeiten, dieses rechtslastige Schwurbelportal, die Putin-Versteher? Lässt ja tief blicken!“ Diese Leute und Trolle lassen sich leicht in linksgrünen Ecken verorten. Diskutieren mit ihnen hat absolut kein Zweck.

Die NDS sind aber schon seit Jahren entsprechend geframt und damit abgestempelt. Ich selbst bekam das zu spüren, als ich für einen Blog schrieb: „Was du alles teilst“, verklickerte mir einmal der leitende Redakteur dieses Blogs – leicht als Vorwurf auch betreffs der NDS zu verstehen.. War ich dann noch tragbar?

Doch. Eines Abends war ich zwecks Berichterstattung auf einer Veranstaltung mit Mo Asumang. Ich trug an diesem Abend ein schwarzes NachDenkSeiten-T-Shirt. Ohne mir etwas dabei etwas Besonderes gedacht zu haben. Am nächsten Tag bekomme von meinem Redakteur Screenshots von Tweets per Mail, welche ein gewisser Mensch mit Nutzernahmen „Korallenherz“ abgesetzt hatte. Auch Fotos von mir – bekleidet mit dem NDS-T-Shirt waren dabei. Sozusagen als „Corpus Delicti“. Ich hatte gar nicht bemerkt, dass „Korallenherz“ mich offenbar sozusagen aus der Hüfte abgeschossen hatte.“ Hier mein damaliger Beitrag zur „Causa“.

Angriffe sind die NDS gewöhnt. Gestern fand ich zufällig wieder einen journalistischen Querschuss des einschlägig bekannten Journalisten Matthias Meisner auf Twitter. Der Text:

„Das einst linke Portal #NachDenkSeiten blinkt nach rechts. Und der Lateinamerika-Korrespondent @Freegraf verkündet seinen Rückzug. Meine Recherche für den @Tagesspiegel:“ Hier der Artikel.

Was an dem Vorgang dran ist, kann ich nicht beurteilen. Dazu sollten besser die NachDenkSeiten entgegnen. Aber auch hier geht es m.E. in erster Linie darum, die NDS einmal mehr in die rechte Ecke zu rücken und potentielle Nutzer abzuschrecken. Irgendwas wird schon hängen bleiben.

Klar, werden sich manche nun einen abfreuen: Einem Verein, der die NDS fördert muss man die Gemeinnützigkeit entziehen – richtig! Wo kämen wir denn da hin? Der Meisner-Beitrag ist da ja geradezu Futter dafür, das zu befeuern.

Wir kennen das auch aus der Corona-Krise: Kritiker werden gecancelt, kritische Medien abgeschaltet. Bankkonten womöglich gekündigt.

Hoffen wir, dass die NDS sich gegen die Ungeheuerlichkeit juristisch erfolgreich zur Wehr zu setzen vermögen. Das darf nicht durchgehen! Die NDS sind ein wichtiges kritisches Medium neben dem Einheitsbrei sich offenbar freiwillig gleichrichtet habender, zunehmend unkritischer gewordenen und weiter werdenden Medien, das in seiner notwendigen Arbeit nicht behindert werden darf.

Warum von „oben“ angeregt gerade Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, die kritisch, auch regierungskritisch sind? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Da gebe es doch eigentlich ganz andere Kaliber von Vereinen, die da ins Visier genommen gehörten. Bei denen man sich fragt, was an deren Vereinsarbeit gemeinnützig ist.

Dieser Fall ist nicht der einzige. Erinnert sich noch jemand, an die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Trägervereins von Attac hier und hier? Die Geschichte ist immer noch nicht im Sinne von Attac beendet: Mit dem letztinstanzlichen Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom Januar 2021 ist diese Entscheidung rechtskräftig geworden. Attac wird nun Verfassungsbeschwerde einreichen.

Essen: Alternative Friedenstagung im Vorfeld der Konferenz zur Weltkriegsvorbereitung

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Über die militärische Rivalität der drei Großmächte[1] beraten ab 11. Oktober über 300 Führungskräfte der NATO mit politischen Spitzenkräften und Vertretern der Rüstungsindustrie sowie Militärstrategen in der Messe in Essen. Bereits das martialische Ankündigungsvideo macht deutlich, welcher Geist hier einlädt: Es geht um das, was in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen Militärministers Theodor zu Guttenberg ‚umgangssprachlich Krieg‘[2] heißt. Bei den staatlichen Großmächten USA mit ihren NATO-Vasallen versus China und Russland geht es um die Vorbereitung einer Eskalation zwischen den Weltmächten, die über 90 Prozent der nuklearen Arsenale bereit halten – damit geht es um die Gefahr eines Weltuntergangs.

Weiterlesen des Artikels von Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten.

Alternative Friedenstagung im Vorfeld der Konferenz zur Weltkriegsvorbereitung

Der wachsenden Weltkriegsgefahr stellt sich die Friedensbewegung mit einigen Aktionen entgegen, so mit einer Friedenstagung zur Aufklärung über die in der Messe Essen anstehende NATO-Konferenz[7]. Im Aufruf zur Friedenstagung am 10.9.2022 in Essen heißt es:

„Die militärischen und ökologischen Zukunftsgefährdungen können nur mit einer friedens-ökologischen Politik abgewendet werden, die Kriege beendet und verhindert und die Konflikte möglichst mit gewaltfreien – diplomatischen – Mitteln löst. Eine Politik militärischer Rivalität und Überlegenheit ist gegen die Überlebensinteressen der Menschheit gerichtet. Stattdessen bedarf es einer umfassenden Kooperation aller Staaten und einer globalen Rüstungskontrolle und Abrüstung in einer Friedensordnung gemeinsamer Sicherheit.“[8]

Die Friedensbewegung engagiert sich seit Jahren gegen die atomare Bedrohung.
In den 1950er Jahren ging es erfolgreich gegen den CDU/CSU-Plan der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr, in den 1980er Jahren ging es erfolgreich gegen US-Atomraketen in Deutschland, die die Nuklearschwelle absenkten und den Atomkrieg wahrscheinlicher machten.
Die Aufgabe, über die Gefahr aufzuklären und den Widerstand gegen die atomare Bedrohung zu organisieren, besteht fort.
Heute kommen in Verbindung damit neue Bedrohungen hinzu, wie die Fernsteuerung des Krieges mit Drohnen, die Automatisierung und schließlich Autonomisierung mit Destruktionsprogrammen und dem Cyber-Krieg mit Schadprogrammen im Netz, die ganze Zentren und Regionen ausschalten können.
Wir sind ein breites Bündnis von religiös motivierten Friedensfreun*innen bis hin zu Sozialist*innen und Kommunist*innen. Wir haben die Orientierung als gemeinsamen Nenner, dass der einzige Weg, der zum Frieden führen kann, der des Friedens selbst ist. Denn Kriege enden nicht im Frieden. Unser Nein zum Krieg entspringt einem Ja zum Leben, zur Zukunft des Lebensraumes Erde und seiner ökologischen, sozialen und kulturellen Vitalität.

 

10.9.22 um 11.00 – 18.30Uhr (Einlass ab 10.30)
Friedenstagung im Vielrespektzentrum Rottstr. 24-26, Essen – Frieden fördern, statt Krieg und Zerstörung planen

Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum, VVN-BdA):
Einführung: Die Jahrestagung 2022 des JAPCC zur Großmächte-Rivalität

Dr. Uwe Behrens, zur globalen Großmächte-Rivalität

Dr. med. Angelika Claußen (Vorsitzende IPPNW, der ‘Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs)
Friedensengagement als Notwendigkeit angesichts der nuklearen Gefahr

Christoph v. Lieven (Greenpeace)
Friedensökologie für die Zukunft

Podium zur Verantwortung der Kräfte für das Überleben angesichts der Zukunftsgefährdungen

Um Anmeldung an kontakt@essener-friedensforum.de wird aus organisatorischen Gründen gebeten.

Einladung

Quelle: Essener Friedensforum

Beitragsbild: „Hiroshima mahnt“ via Pixelio.de

Dortmunder Polizei mit „schwerem Kriegsgerät“ gegen Jugendlichen mit Messer. Der 16-jährige Senegalese verstarb trotz Not-OP

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Eine traurige Nachricht erschütterte dieser Tag die Ruhrgebietsmetropole Dortmund. Betreuerinnen einer Sozialeinrichtung hatten die Polizei alarmiert, weil ein Jugendlicher mit einem Messer hantierte. Die Nachricht machte über die Dortmund hinaus reichlich Schlagzeilen. Die mit 11 Beamten angerückte Polizei setzte den 16-jährigen Senegalesen mit 5 (!) MP-Schüssen außer Gefecht. Er verstarb trotz Notoperaration im Krankenhaus.

Elf (!) Beamte sollen nicht in der Lage gewesen sein, den Jugendlichen zu entwaffnen? Nötigenfalls mit einem Schuss ins Bein? Die Bodycams der Polizisten sollen nicht eingeschaltet gewesen sein. Da stellen sich einige ernste Fragen. Denn in Deutschland ist das längst kein Einzelfall.

Maschinenpistolenschüsse auf Kopf und Bauch

„Wiederum nur einen Tag später, am 8. August, erschossen Polizeikräfte in Dortmund einen 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5. Laut Darstellung der Polizei habe der Jugendliche die Beamten mit einem Messer bedroht.

Dem Obduktionsbericht zufolge haben zwei Projektile aus der Maschinenpistole die Schulter getroffen, jeweils ein weiteres den Bauch, das Gesicht in Höhe des Jochbeins sowie ein weiterer Schuss den Unterarm. Der schwerverletzte 16-Jährige starb kurz darauf trotz Notoperation. Vor dem Schusswaffengebrauch habe die Polizei erfolglos Reizgas und ein Elektroschockgerät eingesetzt.

Nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts Carsten Domberg sei es zu dem Vorfall nachmittags in einem Innenhof zwischen der Sankt-Antonius-Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt gekommen, in der der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereiste Senegalese betreut worden war. Ein Anwohner hätte die Polizei gerufen, da er ein Messer bei dem Jugendlichen gesehen habe. Inwieweit der Jugendliche, der laut Staatsanwaltschaft keinerlei Deutsch sprach, mit dem Messer mit einer Klingenlänge von 15 bis 20 Zentimetern den 11 herbeigeeilten Polizisten gedroht habe, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben. Warum es überhaupt zu der Eskalation und dem Todesfall kommen konnte, soll laut Staatsanwaltschaft Schwerpunkt der Ermittlungen sein. Mit diesen wurde aus „Neutralitätsgründen“ die Polizei aus dem nahen Recklinghausen betraut. Oberstaatsanwalt Dombert erklärte zudem zur Einordnung der Rechtslage:

“Man darf jede Waffe einsetzen, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu erwehren”, aber nur weil jemand ein Messer in der Hand hält, darf niemand auf ihn schießen.”“

Quelle: Aus einem Beitrag von Florian Warweg (NachDenkSeiten)

„Warum“, fragt Paulina Bermudez in ihrem Nordstadtblogger-Beitrag, „neben Pfefferspray und Tasern der Einsatz einer Schusswaffe notwendig war, ist Teil der Ermittlungen. Weshalb die Polizei „mit so schwerem Kriegsgerät“ im Einsatz war, wie Oberstaatsanwalt Carsten Dombert die eingesetzte Maschinenpistole im Gespräch mit Nordstadtblogger nannte, soll ebenfalls geklärt werden. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beamten wegen eines Anfangsverdachts wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge.“

Proteste gegen Polizeigewalt in Dortmund

Derweil gab es in der Dortmunder Nordstadt wegen des Vorfalls zu Straßenprotesten. Auch vor der Wache, von welcher die bei dem Vorfall eingesetzen Beamten stammen. „Neben einer Schweigeminute prägten in erster Linie Erfahrungsberichte von polizeilichen Übergriffen und alltäglichem Rassismus auf „People of Colour“ (PoC) die Veranstaltung. Mehr als zwanzig Redebeiträge machten eines deutlich: Neben Trauer bestimmen Angst vor und Wut auf die Polizei den Alltag vieler Menschen mit sichtbarem Migrationshintergund.

So berichtet eine Rednerin von einem schockierenden Vorfall. Sie begleite einen Freund, der „PoC“ ist, nach einer körperlichen Auseinandersetzung in die Notaufnahme des Klinikum-Nord. Die behandelnde Ärztin frage ihn umgehend: „Kommen Sie aus der Wache Nord?“ Als der junge Mann verwirrt verneinte, entgegnete sie: „Dann sähen Sie auch ganz anders aus.“

Die Redebeiträge kritisierten immer wieder die Institution Polizei: „Wir brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz“, betont ein Redner.“ Quelle: Nordstadtblogger-Beitrag

Beitragsbild: C. Stille, Archiv

IPPNW: Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

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Prolog zur Hamburger IPPNW-Erklärung

Düstere Zeiten. Sind wir schon im dritten Weltkrieg? Mag sein. Schlimm genug, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat einen Krieg entfacht. Menschen finden den Tod. Menschen werden schwer verletzt. Städte und Dörfer werden schwer beschädigt. Wer es wissen will, kann erfahren, dass dieser Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So auch dieser. Im Grunde genommen begann er mit dem vom Westen – hauptsächlich den USA – unterstützten Maidan-Putsch 2014. Aber auch schon davor lassen sich Anzeichen entdecken, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraute. Darauf soll hier jetzt nicht eingegangen werden. Das lässt sich anderswo lesen.

Dieser Krieg aber läuft nun. Anscheinend unaufhaltbar weiter und weiter. Ich frage mich nun täglich, warum von keiner Initiative zu hören und zu lesen ist, die sich das Ziel gesetzt hat zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Was gewiss nicht einfach ist. Aber versucht muss es doch werden!

Wie sagte Helmut Schmidt einst so richtig: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«

Und wäre nicht Deutschland angesichts seiner auf ihm lastenden Geschichte mit Verantwortung scher an zwei Weltkriegen nicht prädestiniert diese Vermittlerrolle zu übernehmen? Selbstverständlich!

Was aber riechen wir stattdessen: 1914!

Weil eben das Gegenteil geschieht. Da wird einseitig auf Russland eingeschlagen, nahezu alle noch vorhandenen Brücken zwischen unseren beiden Nationen abgebrochen, und die Ukraine soll mit schweren Waffen ausgerüstet werden? Wir haben zum Unglück eine (grüne! [sic!]) Außenministerin, die von einem Journalisten kürzlich als „Handgranate ohne Splint“ bezeichnet worden war. Das trifft es! Eine Politikerin, die offenbar keine Ahnung von Diplomatie hat und noch dazu jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt.

Die seinerzeit wegweisende Ost- und Entspannungspolitik der Regierung Brandt wird verdammt und zum Fehler erklärt. Von politischen Schwergewichten wie Brandt, Schmidt und anderen – ja selbst Kohl muss hier mit benannt werden – ist weit und breit keine Sicht mehr. Was nicht nur für Deutschland sondern traurigerweise für die gesamte EU gilt. Alle agieren quasi als Kolonien der USA. Und anscheinend kriegsgeile Politiker würden, hat man den Eindruck, eher heute als morgen gen Moskau ausrücken lassen – denn selbst wären sie wohl zu feige dazu an die Front zu ziehen.

Von der unsäglichen Presse, die augenscheinlich von jeglicher Geschichtskenntnis ungetrübt gegen Russland hetzt und Russland nicht nur in jeder Hinsicht einseitig sich dabei hauptsächlich ukrainischer Propaganda bedienend, niederschreibt und diffamiert, ganz zu schweigen. Sie agiert gleich wie in der Corona-Krise als Antreiber der Politik. Pazifisten und Friedensbewegten wird die Pest an den Hals gewünscht. Gleichgerichtet im Grunde sind unsere Medien. Um das böse andere Wort nicht zu gebrauchen. Aus eigenem Antrieb gleichgerichtet, wie zu vermuten steht. Was m.E. viel schlimmer ist, als wären sie von irgendwem dazu gezwungen. Diejenigen, die kriegsgeil den Stift erheben, sind offenbar „Haltungsjournalisten“, wie man das heute nennt. Aus gut bestalltem Haushalten stammend. Wer sonst kann es sich heute noch leisten, Journalist zu werden? Und gewiss hier und grün angehaucht.

Neulich bezeichnete Jürgen Todenhöfer die Grünen auf einer Demonstration m.E. zu Recht als Kriegspartei.

Was also machen? Wir müssen wieder auf einen Friedenskurs einschwenken! Dazu gibt es keine Alternative.

FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig, darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille

Die IPPNW (Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt.) hat diesbezüglich zum Jahreskongress 2022 eine „Hamburger Erklärung“ abgegeben

Claus Stille

IPPNW-Pressemitteilung vom 02.05.2022

Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verabschiedet Resolution zum Jahreskongress 2022

02.05.2022 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution.

„Es ist schwer auszuhalten, dass sich noch kein Verhandlungsdurchbruch abzeichnet. Aber eines ist klar: In einen globalen Rüstungswettlauf einzutreten, manövriert uns in eine Eskalationsspirale, die für die Welt in einen Atomkrieg enden könnte. Aufrüstung schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern bindet finanzielle Ressourcen, die wir nicht bezahlen können und intellektuelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle benötigen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsste als verloren abgeschrieben werden. Deshalb müssen wir eine andere Lösung finden. Das ist nicht naiv. Es ist einfach ohne Alternative“, unterstreicht der IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Lars Pohlmeier.
 
In diesem Sinne forderten die Mediziner*innen auf Ihrem Jahreskongress einen sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über den Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option. Auch diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte auf allen Ebenen müssten erhalten bleiben, um Lösungen im Sinne der Friedenslogik, Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu ermöglichen.
 
In der Resolution heißt es abschließend: „Der Krieg in Europa ist eine Mahnung, an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken. Wir sind im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet. Wir streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.“

Hier finden Sie die gesamte Resolution: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Resolution_Im_Sturm_den_Friedenskurs_halten.pdf

Quelle: Pressemitteilung IPPNW

Epilog

Arno Luik schreibt in seinem Beitrag „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“ auf dem NachDenkSeiten vom 3. Mai 2022:

„Und so blicke ich heute auf die Welt, wie vor einigen Jahren der alte und weise Historiker Eric Hobsbawm im Gespräch mit mir sie ausmalte“:

„Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde.“

Da fällt mir jetzt – ca. 3000 von einem offenbar irre gewordenen Deutschland ein, dass das äußerst interessante und wichtige Buch „Das Zeitalter der Extreme“ – bislang noch nicht einmal halb gelesen – zuhause in Griffnähe meines Schreibtisches liegt! Ich muss es unbedingt weiterlesen. Wenn ich nämlich Pech habe, dann lebe ich bald in der von Eric Hobsbawm ausgemalten Welt. In der Vorzeit sind wir ja schon mittendrin. Wie lautet ein Fluch der Chinesen: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Nun haben wir den Salat …

Hier das Interview, das Arno Luik einst für den Stern mit dem weisen Historiker Eric Hobsbawm in London führte.

Claus Stille

Anbei:

Susann Witt-Stahl im Gespräch.

Kundgebung „ALLE FÜR ASSANGE“ in Duisburg“

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Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informierte Moritz Müller via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

„ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Am Samstag, 19. März fand in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März gab es ein vielfältiges kulturelles Programm. So hat u.a. die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck gebracht. Es gab mehrere Statements und Redebeiträge verschiedenenr Free Assange- Aktivist*innen. Unter anderem von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer.

Die Veranstalter: „Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.“

Hier eine Aufzeichung des Nachmittags der Veranstalter via Facebook

Hinweis: Leider mit starken Windgeräuschen. Sollte sich noch eine andere Aufzeichung finden lassen, werde ich sie hier einstellen.

https://www.facebook.com/FACGJU/videos/3484042195053217

Nachtrag vom 21.März 2022:

(…) „Aber auch die Veranstaltung in Duisburg blieb nicht von Konflikten verschont. So sagten die musizierenden Aktivisten des Lebenslaute-Orchesters im Vorfeld ihre Teilnahme ab. Sie würden sich nicht an einem Bühnenprogramm beteiligen, bei dem die Musikgruppe Bandbreite aufträte, die aus ihrer Sicht vor 16 Jahren einen frauenfeindlichen Rap-Song produziert hätte. Beim Auftritt erläuterte der Sänger von Bandbreite und Songwriter Wojna die satirische Absicht des damaligen Stückes.

In seiner Ansprache in Duisburg schlägt der Sänger argumentativ auch einen Bogen vom Kampf des Whistleblowers Julian Assange bis hin zur akuten Berichterstattung über die Ukraine: Schließlich dürfe man keine Filme veröffentlichen, in denen das US-Militär Zivilisten und Journalisten ermordet, wenn dieses doch angeblich stets für Demokratie und Menschenrechte kämpfen würden. Aktuell wäre es so, dass in den Medien seit Wochen nur darüber berichtet würde, wo die Russen gerade mit ihren Panzern sind – aber keiner berichtete darüber, wo die USA gerade mit ihren Panzern standen oder stehen. Darüber dürfe nicht berichtet werden.

„Julian Assange ist seit 10 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er berichtet hat, wo das US-Militär sich aufhält und was es dort anrichtet.“

In seiner Stellungnahme erklärte der Publizist und Filmemacher Dirk Pohlmann, warum „es keinen freien Westen geben könnte, solange Julian Assange nicht frei ist“. Wo es keine Pressefreiheit gibt, herrsche keine Demokratie. Schließlich habe der Whistleblower kein Verbrechen begangen, sondern er habe als Journalist ausdrücklich das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollten. Im Gespräch mit RT zitiert er dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1958. Darin äußert sich das BVerfG wie folgt:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit. (…)

Quelle: RT DE

Alle für Assange – Kundgebung am 19. März in Duisburg

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Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informiert Moritz Müller heute via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

„ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Beispielsweise findet in Duisburg die Veranstaltung „ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“. Die Agentur Pressenza meldete am 8. März 2022:

Am Samstag, 19. März findet in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt. Ab 14 Uhr gibt es am Duisburger Averdunkplatz (Nähe Hbf., Fußgängerzone/ Parkmöglichkeiten vorhanden) die Gelegenheit, sich mit Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu vernetzen. Die Free Assange-Bewegung stellt sich vor und lädt Interessierte herzlich ein, sich zu beteiligen.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März wird es ein vielfältiges kulturelles Programm geben. So wird die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck bringen, ebenso wie die Singer-Songwriter Guy Dawson, Lutz Weber, Bijan und viele weitere mehr. Wir freuen uns auf Redebeiträge von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer) und verschiedenen Free Assange- Aktivist*innen.

Auch kreative Angebote für Kinder wie Basteln von Rasseln und Plakaten stehen mit im Programm, ebenso Sprayer-Aktionskunst.

Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Hintergrund

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.

Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.

Darum sagen wir: Freiheit für Julian Assange, jetzt!

Den Originalartikel finden Sie hier.

Hier noch eine Pressemitteilung von Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) vom 15. März 2022 via Pressenza Berlin:

Politische Verfolgung von Julian Assange endlich beenden

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Sevim Dagdelen. Foto (Archiv): Claus Stille

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Ablehnung des Berufungsantrags gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA durch den Supreme Court in London.

Dagdelen weiter: „Die Beschneidung des Rechtswegs ist eine Schande und eine schwere Hypothek für die Pressefreiheit. Es ist jetzt an der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung an die USA nicht zu vollstrecken. Eine Überstellung des Journalisten und Wikileaks-Gründers kommt einem Todesurteil gleich und muss unbedingt verhindert werden, gerade auch vor dem Hintergrund der bestätigten Berichte über Entführungs- und Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen Julian Assange.

Die Ampel-Regierung muss im Zuge ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik bei der US-Administration auf ein Ende der Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“

Beitragsfoto via http://www.freeassange.eu/Pressenza