Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden
Alle Drei bedingen sich gegenseitig
Für Meinungsvielfalt in einem erneuerten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR)
Ohne umfassende Berichterstattung, die eine Vielfalt an Positionen und Blickwinkeln wiedergibt,
sind weder demokratische Entscheidungen noch ein friedlicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen möglich.
Der Nutzen der bürgerlichen Beitragsfinanzierung entsteht durch ihre Gewährleistung der Unabhängigkeit von politischen oder wirtschaftlichen Einzelinteressen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt eine hohe Verantwortung für die öffentliche
Meinungsbildung und die sachgemäße Verwendung unserer Rundfunkbeiträge.
Unser Forum konstruktiver Kritik
soll mit dieser Erklärung einen inhaltlichen und personell anwachsenden Rahmen erhalten.
Die Meinungsvielfalt im ÖRR bildet das Herz von Demokratie und Presse- und Rundfunkfreiheit.
Die Unabhängigkeit des ÖRR ist als Element der Gewaltenteilung für die Zukunft unserer Demokratie zwingend notwendig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist reformbedürftig und reformfähig
Den ÖRR zu einer Plattform echter Meinungsvielfalt zu machen, ist eine politische Willensentscheidung der Handelnden.
Diese ist Voraussetzung für die notwendigen Strukturreformen.
Die Strukturreformen können erst dann erfolgreich umgesetzt werden,
wenn ein breiter politischer Konsens zu echter Meinungsvielfalt erreicht ist.
Zum notwendigen öffentlichen Diskurs dazu will das Forum einen Beitrag leisten.
Die Beitragspflicht ist in unserer Zukunftsvision von Nutzen für unsere Unabhängigkeit.
Sie kann zu einer wirklichen Demokratieabgabe werden, die uns die Möglichkeit eröffnet, auf der
Basis finanzieller Unabhängigkeit politisch oder wirtschaftlich motivierte Manipulationen in die
Schranken zu weisen. Die wesentlichen Merkmale eines erneuerten öffentlich-rechtlichen
Rundfunks sind:
• Unabhängige, qualifizierte Journalisten
• Mitwirkung & staatsferne Kontrolle durch die Rundfunkbeitragszahler
Wir erkennen den Nutzen einer Beibehaltung der Beitragspflicht, sofern der öffentlich-rechtliche
Rundfunk dadurch in der Zukunft dem Ziel der freien Meinungsbildung endlich gerecht wird.
Unterzeichnet haben u.a. bereits MitstreiterInnen wie Patrick Baab, Dirk Pohlmann, Wolfgang Effenberger, Marianne Grimmenstein, Gabriele Gysi, Dr. Maria Hubmer-Mogg, Sabiene Jahn, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Vera Lengsfeld, Ulrich Mies, Dr. Beate Sibylle Pfeil, Dr. Walter van Rossum, Prof. Dr. Martin Schwab, Dr. Dirk V. Seeling, Univ.-Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen und Dr. Ronny Weikl.
«Es ist vollbracht«, sagte er bei der Vorstellung seines jüngsten Buches.Esist der dritte und letzte Band der Memoiren des letzten Staatschefs der DDR, Egon Krenz. Der Verlag edition ost hat ihn herausgebracht Nun liegt er im Handel zum Kauf bereit. Er trägt den Titel „Verlust und Erwartung“.
Viel intensive Arbeit liegt gewiss hinter dem inzwischen 88-jährigen Krenz. Einen Ghostwriter, bekannte er auf einer Veranstaltung, habe er nicht. Auch keine Sekretärin oder Sekretär. Briefe an ihn beantworte er selbst. Das Schreiben seiner Erinnerungen hat ihn sicherlich gereizt. Eigentlich wäre er gerne Journalist geworden. Das merkt man nicht nur an seinem ausgezeichneten Schreibstil.
«Sein Bildungsweg verlief durchaus nicht so, wie von ihm gewünscht. Zunächst gedachte er 1953 im Dieselmotorenwerk Rostock eine zweijährige Lehre zum Maschinenschlosser zu machen. Sein altgedienter Meister legte alles daran, ihm betreffs der Herstellung eines Werkstücks „deutsche Werkarbeit“ beizubringen.
Doch bald schon trat im Werk ein Mitarbeiter der FDJ-Bezirksleitung auf den Plan: Man brauche ihn. „An den Lehrerbildungsinstituten fehlen Studenten“, beschied ihm der Mann. Inzwischen war Egon Krenz mit 16 Jahren in die SED eingetreten. Der FDJ-Mann appellierte an Krenz (S.93): „Denk dran, die Partei erwartet von dir, dass du dort hingehst, wo es für unsere Sache am wichtigsten ist!“
Krenz (S.94) schreibt: „Niemand hatte mich gezwungen, in die SED zu gehen. Es war meine eigene Entscheidung gewesen. Wenn die Partei nun von mir erwarte, ich sollte ihrem Ruf folgen, sei dies nur logisch, dachte ich mir.“
Er habe schlaflose Nächte gehabt. „Schließlich entschied ich mich für ‚unsere Sache’“, erzählt Krenz. Er machte das Lehrerstudium. Krenz: „Ich greife vor: Bereut habe ich die Entscheidung nicht. Lehrer wurde mein Traumberuf. Ich bedauerte nur, dass ich ihn nicht lange ausüben konnte.“
Auch Journalist, erfahren wir, wäre Egon Krenz gerne geworden. Doch die Partei stellte ihn immer wieder an andere Stellen. Nur die Nationale Volksarmee (NVA) blitzte bei ihm ab: eine Offizierslaufbahn einzuschlagen, lehnte er ab. Krenz sei verblüfft gewesen, dass der zu Besuch weilende damalige Generaloberst und Vize-Verteidigungsminister Heinz Hoffmann nichts dagegen einzuwenden hatte. Der beschied ihm: „Das ist richtig.“ Auf der Insel Rügen brauchten sie ihn als Funktionär der FDJ. Krenz: Dieses „Kadergespräch“ sei es gewesen, das „mein weiteres Leben bestimmen sollte.“«
Leserinnen und Leser, die (wie ich) in der DDR geboren wurden und dort lange gelebt haben, werden – befragte man sie – unterschiedliche Meinungen über ihren Staat und auch über die Person Egon Krenz (positive wie negative) äußern.
Leute dagegen, die in der BRD sozialisiert worden sind, dürften sich ihre Meinung darüber aus der Berichterstattung dortiger Medien gebildet haben. Die verpassten Egon Krenz gewissermaßen in der Regel einen bestimmten Stempel. Der dann saß und in der Regel betreffs der Stimmigkeit seiner Aussage nicht sonderlich oder überhaupt nicht hinterfragt wurde. Schließlich galt Krenz als Kronprinz Honeckers.
Ich erlaube mir – wie schon in erwähnter Rezension geschehen – eingangs auch dieser Rezension erneut diesen Hinweis:
Menschen müssen immer auch im Kontext der Zeit verstanden werden, in welche sie hineingeboren und fortan aufgewachsen sind. Und auf welche Weise sie sozialisiert und politisiert wurden. Egon Krenz wurde 1937 in Kolberg (Pommern; heute Kołobrzeg, Republik Polen) geboren. Also zwei Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die Mutter ist eine einfache Frau. Den Vater lernte er nicht kennen. Egon Krenz entstammt kleinsten Verhältnissen.
Mit Spannung erwartete ich nun den dritten und letzten Band der Erinnerungen von Egon Krenz. Und wurde nicht enttäuscht. Gewidmet hat er diesen Band – wie schon die zwei vorangegangenen Bände – seiner verstorbenen Frau Erika.
Abermals wartet der Autor mit sachlich formulierten Schilderungen und Betrachtungen aus eigenem Erleben und einer Zeit auf, wo es sozusagen letztlich ans Eingemachte und schließlich mit seiner Partei sowie der DDR zu Ende ging. Krenz beschönigt nichts. Er hat seine Memoiren dennoch mit erhobenen Kopf souverän geschrieben. Und er hat kritisiert, was es seiner Meinung nach an Staat und der SED zu kritisieren gibt. Da gibt es kein Ausweichen. Wenngleich andere es auch anders sehen mögen. Denen gesteht er das auch zu. Allerdings kommen selbst heute noch einstige DDR-Bürger freundlich auf ihn zu, um mit ihm zu sprechen oder ihn in seiner Haltung zu bestärken. Und wenn einige Rezensenten westdeutscher Provenienz meinen, das von Krenz Aufgeschriebene auf ihre Weise verstehen zu wollen. Oder müssen zu sollen? Dann ist das halt so. Getreu dem Vorwurf die Erinnerungen von Krenz dienten ihm sozusagen als selber ausgestellten Persilschein. Er habe damit sein Wirken in Partei und Staat schöngeschrieben. Man könnte meinen, die Schreiber solcher Urteile folgten noch heute brav dem einstigen Justizminister Klaus Kinkel, welcher 1991 auf dem Deutschen Richtertag die Justiz aufgefordert hatte, die DDR zu delegitimieren. Aber freilich sollte das – das wurde und sollte wohl auch so verstanden werden – letztlich für den Staat DDR als Ganzes gelten. Nichts Gutes sollte an ihm dranbleiben. Auch recht nichts am letzten Staatschef Egon Krenz. Den im Gegenteil früher sogar manch Westjournalist als Hoffnungsfigur hoch schrieb und dies und jener BRD-Politiker gern mit ihm gesprochen hatte und sich mit ihm sehen und ablichten ließ.
Der Siegerstaat hat der DDR deren Existenz ohnehin immer übelgenommen. Nun wurde abgerechnet.
Nicht einmal mochte man Krenz anrechnen, dass er die Proteste von DDR-Bürgern in Leipzig und anderswo auf seine Befehle und Weisungen hin nicht blutig niederwalzen ließ. Weil er dafür sorgte, dass im Oktober 1989 kein Schuss fiel. Krenz zeichnete zusammen mit den führenden Köpfen der DDR-Sicherheitsbehörden dafür verantwortlich. Er schreibt, dass der damals gar nicht die eigenen Kompetenzen dafür hatte, war doch Erich Honecker zu diese Zeit noch Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates.
Die in der DDR stationierten Truppen der Sowjetarmee hatte Krenz gebeten in den Kasernen zu bleiben: „Der Appell an die Streitkräfte auf unserem Terretorium, in den Kasernen zu bleiben, kam nicht von Gorbatschow. Es war eine souveräne Entscheidung der DDR, wie es eben eine souveräne Entscheidung des sowjetischen Militärs war, dieser Bitte nachzukommen.“
Berechtigt rechnet sich Egon Krenz als Verdienst zu, dass es friedlich im Oktober 1989 im Lande blieb. „Die Gewaltlosigkeit gehört zum humanistischen Erbe der DDR“, schreibt er. (S.126)
Für die Angehörigen der bewaffneten Organe galt die Devise: „keine Gewalt!“
„Niemand in der DDR hatte dem Beispiel von Gustav Noske (SPD) folgen wollen. Der hatte mit dem Satz «Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!« Anfang 1919 den Spartakusaufstand in Berlin niederschlagen lassen.“
Krenz: „Dass ich meinen Teil zum friedlichen Herbst beigetragen habe, würdigte damals selbst die westdeutsche Presse, die sonst kein gutes Haar an mir ließ: «Wie immer das Urteil der Geschichte über den neuen SED-Generalsekretär Egon Krenz ausfallen wird, dass er seinen Deutschen ein Blutvergießen erspart hat, diese historische Leistung ist ihm nicht zu bestreiten«, schrieb am 14. November 1989 Uwe Zimmer, Chefredakteur der Münchner Abendzeitung.“
Heute wird dergleichen gern vergessen. Wie auch immer: Ich gehe mit den Einschätzungen manch heutiger Journalisten nicht d’accord. Egon Krenz hat seine Memoiren aus meiner Sicht nicht niedergeschrieben, um sich von Schuld freisprechen, sich damit sozusagen zu exkulpieren. Von ihm ist überliefert, dass er betreffs seines Gerichtsprozesses damit gerechnet hatte, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Schließlich könne er nicht hinnehmen, dass andere DDR-Bürger – etwa Grenzsoldaten – zu Gefängnisstrafen verurteilt würden und er als ein führender Vertreter des Staates nicht.
Besagten Rezensenten lege ich ans Herz noch einmal genau in die drei Krenz-Bände hineinzulesen. Hernach müssten auch sie eigentlich erkennen: Eigene Fehler werden benannt, zu langes Zuwarten, statt die Verhältnisse zu verändern, werden durch Krenz beklagt. Und auch die Gründe dafür werden aufs Tapet gebracht. All das ist glaubwürdig geschrieben. Sein Zögern, statt womöglich entschlossen zu handeln hatte auch mit der verständlichen Rücksichtnahme auf alte und älteste Genossen des Zentralkomitees der SED zu tun, die einst für ihren Kampf gegen den Faschismus in der Hitler-Diktatur ins Gefängnis geworfen oder sogar in Konzentrationslagern hatten leiden müssen und ihnen glücklicherweise entronnen waren. Immerhin betraf dass zehn SED-Politbüromitglieder von insgesamt 22.
Allein Erich Honecker hatte zehn Jahre im Zuchthaus Brandenburg gesessen!
Gegen ihn nun zu putschen – gar einen Staatsstreich anzuzetteln – das kam für Krenz, so schreibt er, in keiner Weise infrage. Und das ist ihm abzunehmen.
Dazu kamen noch die Veränderungen beim Großen Bruder, Sowjetunion, seit Michail Gorbatschow dort Generalsekretär der KPdSU geworden war. Er hatte sich für eine Politik von Perestroika und Glasnost entschieden. Diese fand auch bei manchem SED-Genossen und DDR-Bürgern Anklang. Es regte sich der Wunsch, die DDR möge sich einer solchen Politik anschließen.
Diesen Gedanken allerdings standen Äußerungen etwa des Mitglieds des Politbüros des ZK der SED, Kurt Hager, entgegen, welcher seinerzeit in einem Interview mit dem Stern meinte: „Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“
Der dritte Band der Erinnerungen von Egon Krenz beginnt mit dem Kapitel „Neunzehnneunundachtzig“. Er schreibt: „Zwischen Weihnachten und Silvester 1988 wollte ich einige Tage frei machen. Honecker war im Lande, und ich brauchte ihn nicht zu vertreten.“ […]
„Den Kopf bekam ich trotzdem nicht frei. Mich plagten vorrangig die in den vergangenen Monaten verpassten Gelegenheiten, im Schulterschluss mit Moskau notwendige Veränderungen unserer Politik vorzunehmen. Manchmal war ich der Resignation sehr nahe. Ich richtete mich dennoch immer wieder auf. Ich trug schließlich ebenfalls dafür Verantwortung und stand in der Pflicht, zu der ich mich bekannte.
Kurz vor Weihnachten hatte mir mein langjähriger Freund und Wegbegleiter Wolfgang Herger gesagt: «Wenn Erich Honecker Altersweisheit besäße, würde der jetzt zurücktreten. Wenn er es auf der nächsten Tagung des Zentralkomitees nicht macht, werden ich ihn dazu auffordern.« Wolfgang leitete seit 1985 im ZK die Abteilung Sicherheitsfragen, zuvor die Abteilung Jugend. Beide gehörten wir dem Zentralkomitee an.
Ich glaubte nicht an eine solche Einsicht des Generalsekretärs. Aus verschiedenen Gründen. Zunächst natürlich politische. Gorbatschow hatte unlängst in einer Grundsatzrede von einer «Krisensituation« in der Sowjetunion gesprochen und vor Kräften gewarnt, «die die Perestroika missbrauchen, um zu den Zuständen vor der Oktoberrevolution 1917 zurückzukehren. Das klang nach Konterrevolution und machte Honecker hellhörig. Mehr noch: Er verhielt sich, wenngleich für kurze Zeit, solidarisch mit dem sowjetischen Parteiführer. Dieser wiederum fürchtet Instabilität in der DDR, käme es dort zu einem Führungswechsel. Sie konnte er nicht gebrauchen, jetzt schon gar nicht. Das sah und spürte auch Honecker. Für ihn war das wie eine Aufforderung zum Bleiben.“
Krenz weiter (S.10): „Ich erinnere mich an eine internationale Konferenz in Moskau 1984. Wir sahen, wie dem 73-jährigen KPdSU-Generalsekretär Tschernenko, bereits sehr hinfällig, das Redemanuskript entglitt. Gorbatschow an seiner Seite ging in die Knie und sammelte die Blätter ein. Honecker zeigt sich angesichts dieser ziemlich traurigen Peinlichkeit angefasst und beugte sich zu herüber: «Du musst unbedingt aufpassen, dass uns nicht Ähnliches passiert.«
Honecker habe zwar fünf Jahre nach diesem Vorall seine Redemanuskripte noch fest in der Hand gehalten. „Aber war eben auch nicht jünger geworden“, so Egon Krenz.
„In seiner Selbstwahrnehmung war er fit und gesund. Von Altersstarrsinn spürte er selbstverständlich nichts, nichts von zunehmender Eitelkeit und Selbstüberschätzung.“ (S.11)
Krenz: „Selbstkritisch muss ich bekennen, dass ich zu jenem Zeitpunkt der – später als illusionär zu bezeichnenden – Auffassung war, die notwendigen Veränderungen in der Partei und in der Gesellschaft mit und nicht gegen Honecker einleiten zu können. Zumal er in großen Teilen der Bevölkerung – bei aller Kritik – aufgrund seines auch international geachteten aktiven Beitrages zur europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik noch immer viel Zuspruch erfuhr.“
Krenz schätzte, das Honecker sich in den frühen achtziger Jahren dem Raketenwahnsinn widersetzt hatte. „Auch sowjetische Raketen waren für ihn Teufelszeug.“
Bekanntlich ist man später immer klüger. So auch Egon Krenz: „Im Nachhinein sage ich heute: Hätte der Antifaschist Honecker nach seinem Staatsbesuch in der BRD 1987 seinen Hut genommen, wäre man vielleicht später anders mit ihm umgegangen. Er hatte sich nachweislich um den Frieden verdient gemacht, was man noch immer im Volke hochschätzen würde.“
Unumwunden nennt Krenz auch die existiert habende emotionale Beziehung zwischen Honecker und ihm. Honecker habe ihn – sie trennten fünfundzwanzig Jahre Altersunterschied – sehr lange gefordert und gefördert. Weshalb Krenz ihm gegenüber Dank und Respekt empfunden habe.
All das bedenkend habe Krenz veranlasst, Wolfgang Herger von seinem Vorhaben abzubringen, Erich Honecker zum Abtritt zu bewegen. Zumal er merkte, dass sich alle im Politbüro bedeckt hielten. Keiner habe damals sagen können, ob sich dort eine Mehrheit hätte finden lassen, um den ersten Mann im Gremium zum Rückzug zu bewegen.
Krenz schreibt über ein Treffen mit Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und Mitglied des Politbüros, im Keller dessen Wochenendhauses. Schürer dort: „Wir müssen Honecker stürzen.“
Schürers Offenheit imponierte Egon Krenz. „Eine Verjüngung der gesamten Führung war zweifellos notwendig. In diesem Punkt stimmten wir überein. Doch sein Plan roch mir zu sehr nach Verschwörung. Ein Putsch war meine Sache nicht. Das passte auch nicht zu unserer marxistischen Weltanschauung.“
Dennoch teilte Krenz Schürers Urteil. «Ja, sagte ich, «auch ich glaube, dass Erich Honecker seinen Funktionen nicht mehr gewachsen ist. Weder physisch noch psychisch.«
Krenz war allerdings auch von der Sorge getragen, dass die Schulden der DDR gegenüber dem Westen unablässig wüchsen.
Jeder Nachfolger Honeckers, so Krenz damals beim Keller-Gespräch, werde daran scheitern.
Überdies trug er dort Bedenken vor, dass auch außerhalb der DDR ein solcher „Staatsstreich“ möglicherweise Unverständnis hätte hervorrufen können.
Hätte besagtes Keller-Treffen im Februar 1989 – Risiken hin oder her -, wäre Schürers Forderung umgesetzt worden, das Blatt zum Positiven wenden und die DDR retten können? Wir wissen es nicht. Hätte, hätte, Fahrradkette. Spekulationen verbieten sich deshalb. Der richtige Zeitpunkt, einen Wechsel und damit einen Wandel einzuleiten, war m.E. längst verpasst worden. Weshalb wohl betreffs dessen von vergossener Milch gesprochen werden muss.
Probleme wuchsen im Innern der DDR, aber wirkten auch von außen auf sie.
Krenz bekennt: „Die Dringlichkeit eines kontinuierlichen Generationswechsels in der politischen Führung hatte ich unterschätzt.“ […]
Der Große Bruder Sowjetunion hatte mit Gorbatschow und dessen Ansatz, eine Politik von Glasnost und Perestroika zu verfolgen, einen anderen Weg eingeschlagen, den Honecker nicht mitzugehen bereit war. Obwohl DDR-Bürger und selbst auch Genossen der SED darin durchaus eine Chance sahen und deshalb Hoffnungen damit verbanden. Währenddessen es im Land immer mehr kriselte. Die Unzufriedenheit unter den Menschen wuchs. Dafür, dass Hoffnungen von DDR-Bürgern zunehmend zerstoben, macht der Autor sich nicht erfüllende Wünsche nach Erich Honeckers BRD-Besuch 1987 verantwortlich. Er nennt eine »spürbare Verschlechterung der Lebensbedingungen« – Regale mit klaffenden Lücken in den Geschäften, sowie längere Wartezeiten auf Pkw. Hoffnungen auf eine liberale Reisepolitik erfüllten sich nicht (Egon Krenz verweist auf einen Grund dafür: Die ins westliche Ausland reisen wollenden DDR-Bürger brauchten dafür Devisen. Woher die in ausreichender Menge nehmen?).
Mehr noch: Die Anzahl der Ausreiseanträge unzufriedener DDR-Bürger nach dem Westen mehrten sich in Folge dessn. All das schwächte das Land. Und begann selbst diejenigen DDR-Bürger anzustecken, die eigentlich gedachten dazubleiben. Ich selbst bin nur e i n Beispiel dafür. Obwohl meine Gründe durchaus vielschichtiger waren. Dabei hatte ich lange auf folgendem Standpunkt gestanden: Es können doch nicht alle fortgehen! Hier im Lande müsse etwas verändert werden. Und zwar möglichst gemeinsam. Dennoch fühlte ich mich getrieben: Im September 1989 verließ ich die DDR über Ungarn und Österreich …
Interessant zu lesen wie Egon Krenz das Jahr 1989 erlebte. Nicht weniger fesselt es, darüber zu lesen, welche Erfahrungen Krenz in den 35 Jahren danach im politischen und privaten Leben gemacht hat. Bekanntes aber auch weniger Bekanntes kommt zur Sprache. Letzte Geheimnisse der DDR, die nur er noch kennt, werden offenbart.
Ein zartes Pflänzchen namens Neuanfang betreffs der Gestaltung einer besseren DDR hatte im Grunde genommen keine Chance zu gedeihen. Die Karten waren dem Land sozusagen bereits gelegt.
Im Herbst 1989 wurde Krenz in der Nachfolge Erich Honeckers Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender.
Erich Honecker war nicht zurückgetreten, sondern von seinen Funktionen entbunden worden. (S.107) Ministerpräsident Willi Stoph vorm SED-Politbüro: «Ich schlage vor. Erster Punkt der Tagesordnung: Entbindung des Genossen Erich Honecker von seiner Funktion als Generalsekretär und Wahl von Egon Krenz zum Generalsekretär.«
Interessant zu lesen, wie sich Günther Mittag, „der sich als angeblich bester Freund Honecker verstand“, die Seiten wechselte. Er habe sich“, so Krenz, „gewohnheitsmäßig auf die Seite der gefühlten Mehrheit“ geschlagen. Andere Genossen hatten ihm bewusst gemacht, dass sich der Wind gedreht hatte. „Er hisste sein Fähnchen.“
Krenz: Ausgerechnet Mittag sprach davon, dass Erich Honecker das Vertrauen der Partei verloren habe: „Der als sein engster Berater Honecker oft zu falschen Entscheidungen gedrängt hatte. Mittag selbst war ursächlich für diese Politik verantwortlich, über die nun ein Scherbengericht gehalten wurde.“ (S.108/109)
Egon Krenz nach seiner Wahl im DDR-Fernsehen: „Die Rede, die ich in Adlershof in die Kamera sprach, erreichte nicht die Wirkung, die sich jene versprochen hatten, die mich dazu aufgefordert hatten. Ich war unzufrieden. Allein die Verwendung der Anrede «Liebe Genossinnen und Genossen« wurde scharf kritisiert. Es sei der Eindruck entstanden, ich würde mich nur an die Parteimitglieder wenden. Viele Zuschauer fühlten sich von der SED vereinnahmt. Es war kein guter Start. (S.115)
Egon Krenz fragte sich: „Woran war Honecker gescheitert?“ Er scheue sich nicht, „die Zeit nach dem VIII. Parteitag der SED die Ära Honecker zu nennen.“ Dort ging es um die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ als neuen politischen und wirtschaftlichen Kurs der SED.
Damit spricht Krenz auf„den äußerst widerspruchsvollen und vorerst verlorenen Start, ein glaubwürdiges, für die Menschen attraktives Modell des Sozialismus im Zeitalter von Wissenschaft und Technik, im Zeitalter einer bewusst wahrgenommenen Ganzheitlichkeit der Welt zu verwirklichen“, an. (S.116)
„Woran ist er konkret gescheitert?
Meines Erachtens am verhängnisvollen Erbe Stalins, von dem er sich in der Politik und im persönlichen Denken nicht hatte frei machen können. Er scheiterte an der – unabhängig von seinem Willen gewachsenen – Unfähigkeit des sozialistischen Systems in Europa, die Produktivkraftentwicklung des kapitalistischen Westens zu erreichen und dabei die sozialistische Alternative einer in jeder Hinsicht freien Entwicklung der Gesellschaft und des Einzelnen zu präsentieren.“
Das Kapitel abschließend, gesteht Krenz Honecker zu: „ Er war ein Mann seiner Zeit – wie wir alle: geprägt von den Umständen, die ihr eigen waren.“
Im August des Jahres 1989 hatte Erich Honecker bei der Übergabe eines elektronischen Bauteils den Satz «Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf«. Krenz: „In der DDR löste er bitteres Hohngelächter aus, westlichen Kommentatoren interpretierten diesen trotzigen Spruch als Ausdruck einer seltsamen Entrücktheit, als Realitätsverlust oder schlicht als Altersstarrsinn. Damit lagen sie vermutlich nicht ganz falsch.“
In jenen Tagen bekam Krenz von einem Mitarbeiter von einer Begebenheit erzählt, welche sich angeblich vor zweihundert Jahren zugetragen hatte. „Der Kammerherr Ludwigs XVI. – der französische König sollte 1793 auf dem Schafott enden – eilte nach dem Sturm auf die Bastille nach Versailles, um dem Monarchen von den Ereignissen am 14. Juli 1789 in Paris zu berichten. Dessen besorgte Frage, ob dies eine Revolte sei, beantwortete der Kammerherr abschlägig: «Nein, Sire, das ist eine Revolution.«
Ich hatte den Eindruck, dass der Genosse mir damit sagen wollte, dass das, was gegenwärtig auf unseren Straßen und Plätzen stattfand, nicht nur ein Revolte, sondern ebenfalls eine Revolution sei.
Ich sah das nicht so. Zwar war die DDR-Führung nicht mehr in der Lage, die Macht in der gewohnten Weise auszuüben, und das Volk seinerseits war nicht mehr bereit, alles hinzunehmen – doch eine Revolution gegen den Sozialismus, nein, das war es nicht. Die Menschen wollten eine andere, eine bessere DDR. Und wir mussten nun gemeinsam mit dem Volk dafür die entsprechenden Reformschritte gehen.“
Hier stimme ich Egon Krenz zu. Auch darin, dass es sich um keine Revolution gegen den Sozialismus handelte. Meine Meinung: Es war in keiner Hinsicht eine Revolution. Wenngleich es freilich durchaus auch DDR-Bürger gab, die etwas anderes wollten (letztlich ohne alle sich daraus ergebenden Konsequenzen zu bedenken) – für viele Menschen in der DDR galt mit ziemlicher Gewissheit: Sie wollten eine andere, bessere DDR.
Aber vergessen wir nebenbei bemerkt nicht: Die Propaganda des Westens lief längst auf Hochtouren. Daniela Dahn, die zusammen mit Rainer Mausfeld das Buch „Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung“ (meine Rezension) geschrieben hat, macht darauf aufmerksam. Ich schrieb dazu:
«Propaganda- und Fahnenmaterial wurde in die strauchelnde DDR gekarrt. Der Slogan „Wir sind das Volk“ wurde in „Wir sind ein Volk“ gedreht. Heute würde man das Ganze wohl Nudging nennen – die DDR-Menschen wurden dahin geschubst, wohin man sie haben wollte.«
Egon Krenz war von Anfang an sehr eng mit der DDR verbunden. Der Verlag schreibt dazu: «Als sie vor 35 Jahren unterging, verlor er mehr als nur seine Arbeit.
Er reflektiert diese auch für andere Ostdeutsche sehr komplizierte Zeit. Und wie sie nimmt er die Gegenwart nicht teilnahmslos hin: Krenz ist der politische Mensch geblieben, der er immer war. Er ist ein einzigartiger Zeitzeuge deutscher Zweistaatlichkeit.« Auch seine Partei, die SED, verlor er, welcher er 1955 beigetreten war. Der Ausschluss aus der inzwischen zur SED/PDS umgerubelten SEDAnfang 1990 schmerzte ihn. Bis heute ist er parteilos geblieben.
Die drei Bände seiner Memoiren erzählen u.a. einen wichtigen Teil deutscher Geschichte. Welcher nicht der Vergessenheit anheim fallen darf. Deshalb: Unbedingte Leseempfehlung.
Krenz will niemanden seine Sicht aufdrängen. Weshalb er zu bedenken gibt: „Zum Ende der DDR gab es rund 16 Millionen Einwohner. Das heißt, es gibt auch Millionen individueller Sichten auf die DDR. Die auf eigener Erfahrung beruhende Deutungshoheit sollte ausschließlich diesen Menschen überlassen bleibe und nicht einer «Aufarbeitungsindustrie« und deren Apologeten. Ginge es nach diesen Unwahrheitsaposteln, wäre die DDR ein Millionenhäuflein gegängelter Kreaturen, verzwergt, gedemütigt, bevormundet eingesperrt hinter einer Mauer, lebend mit einer maroden Wirtschaft, umgeben von Mief und Muff und der Staatssicherheit. Nein. So war die DDR nicht.“
Anlässlich einer Veranstaltung der Zeitung junge Weltzum 75. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober 2024 im Berliner Kino Babylon war Egon Krenz um eine Rede gebeten worden. Der Text ist den Schluss des Buches gesetzt worden
Überschrieben ist er mit der Leitfrage der Veranstaltung: »Was bleibt?«
Krenz zitierte darin aus Brechts Gedicht
»An die Nachgeborenen«
»Ihr aber, wenn es soweit sein wird / Dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist / Gedenkt unserer / Mit Nachsicht«
Krenz weiter: „Es gibt viele Grüne, die DDR zu mögen. Und auch mancher, ihre Unzulänglichkeiten scharf zu kritisieren. Doch über allem steht das Wort Frieden. Die DDR hat niemals Krieg geführt. Sie war der deutsche Friedensstaat.
Egon Krenz merkt hinsichtlich gegenwärtiger Auswüchse in Deutschland an: „Kriegspropaganda und Rassenhass einschließlich Russophobie waren in der DDR verboten. Unsere Staatsdoktrin lautete: «Von deutschem Boden darf niemals wieder ein Krieg ausgehen.« Es wäre in der DDR undenkbar gewesen, dass die Bevölkerung «kriegstüchtig« gemacht worden sei. Ein Minister, der solches gefordert hätte, wäre seines Amtes verlustig gegangen. Kriegspropaganda in den Medien hätte sofortige Konsequenzen nach sich gezogen. Bei uns hatte die Erziehung zum Frieden Prioriät.“
Ein Satz aus dem Text ist Egon Krenz besonders wichtig:
«Nein, es wird ihnen nicht gelingen, die DDR zu einer Fußnote der deutschen Geschichte herabzuwürdigen. Sie ist mindestens ein Kapitel. Und nicht das schlechteste. Man kann mir vorwerfen, ich idealisiere die DDR. Mag sein. Na und?«
Lohnenswerte Lektüre! Und zwar alles drei Bände.
Hier meine Rezensionen der zwei vorangegangenen Bände der Erinnerungen von Egon Krenz:
384 Seiten, 14,5 x 21 cm, gebunden mit 32 Seiten Bildteil
sofort lieferbar
Buch 26,– €
ISBN 978-3-360-02817-4
Das Jahr 1989 und die Zeit danach — Teil III – letzter Teil der Memoiren des ehemaligen Staatschefs der DDR —
Mit dem dritten Band seiner Memoiren schließt Egon Krenz seine Autobiografie ab. Darin nimmt er den Herbst 1989 in den Blick, als er Staats- und Parteichef wurde, seine Vertreibung aus dem Amt und der Wohnung, den Verlust seines Landes, schließlich die juristischen Auseinandersetzungen einschließlich seiner Haft. Als die Republik vor 75 Jahren gegründet wurde, war er zwölf. Er hat sie nicht nur erlebt, sondern aktiv gestaltet. Als sie vor 35 Jahren unterging, verlor er mehr als nur seine Arbeit. Er reflektiert diese auch für andere Ostdeutsche sehr komplizierte Zeit. Und wie sie nimmt er die Gegenwart nicht teilnahmslos hin: Krenz ist der politische Mensch geblieben, der er immer war. Er ist ein einzigartiger Zeitzeuge deutscher Zweistaatlichkeit. Krenz überzeugt, weil er glaubwürdig ist. Seine Memoiren offenbaren die letzten Geheimnisse der DDR, die nur er noch kennt.
Egon Krenz, geboren 1937 in Kolberg (Pommern), kam 1944 nach Ribnitz-Damgarten, wo er 1953 die Schule abschloss. Von einer Schlosserlehre wechselte er an das Institut für Lehrbildung in Putbus und schloss mit dem Unterstufenlehrerdiplom ab. Seit 1953 FDJ-Mitglied, wurde er 1961 Sekretär des Zentralrates der FDJ, verantwortlich für die Arbeit des Jugendverbandes an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen. Nach dem Besuch der Parteihochschule in Moskau war er von 1964 bis 1967 Vorsitzender der Pionierorganisation und von 1974 bis 1983 der FDJ, ab 1971 Abgeordneter der Volkskammer, ab 1983 Politbüromitglied. Im Herbst 1989 wurde er in der Nachfolge Erich Honeckers Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender. Im sogenannten »Politbüroprozess« wurde Krenz 1997 zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt und 2003 aus der Haft entlassen, der Rest der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Krenz legte bereits zwei seiner auf drei Bände angelegte Erinnerungen vor (»Aufbruch und Aufstieg«, 2022, und »Gestaltung und Veränderung«, 2023).
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Militärschläge verurteilen und sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen. Die Bombardierungen durch beide Staaten sind völkerrechtswidrig, bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren die gesamte Region. Sie stehen den Bemühungen der EU entgegen, den gewaltsamen Konflikt durch Verhandlungen zu deeskalieren.
Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm. Er ist im Gegensatz zu Israel Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages und hat in der Vergangenheit strengen Inspektionen durch die IAEO zugestimmt. Die strittigen Fragen um den möglichen zivil-militärischen „Dual-Use“-Charakter des iranischen Nuklearprogramms müssen im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen wie dem Atomwaffensperrvertrag gelöst werden. Die Angriffe auf den Iran untergraben jedoch in höchstem Maße die laufenden diplomatischen Bemühungen, die Nichtverbreitungsbemühungen in der Region wiederherzustellen. Der Rückzug aus dem 2015 beschlossenen Iran-Atomabkommen unter der ersten Trump-Regierung hat bereits maßgeblich zu dieser jüngsten regionalen und globalen Krise beigetragen. Wie kontraproduktiv für die Verhandlungen die Angriffe sind, zeigt die gestrige Ankündigung des iranischen Parlaments, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.
Nach Artikel X des Atomwaffensperrvertrags hat ein Mitgliedstaat das Recht, aus dem Vertrag auszutreten, wenn „außergewöhnliche Ereignisse“, die mit dem Abkommen zusammenhängen, die obersten Interessen seines Landes gefährdet haben. Der Iran könnte die Angriffe auf seine Atomanlagen, seine militärischen Einrichtungen und seine politische Führung als Erfüllung der Kriterien für einen Rückzug anführen.
Darüber hinaus hatte bereits am 13. Juni 2025 die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) gewarnt, dass atomare Anlagen unter keinen Umständen angegriffen werden dürften, da die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung „mit schwerwiegenden Folgen “ bestehe. In den iranischen Anreicherungsanlagen wird Uran in einer äußerst giftigen chemischen Form verwendet, dem Uranhexafluorid UF6. UF6 ist eine sehr gefährliche Substanz, die sowohl radioaktiv als auch stark ätzend und giftig ist, insbesondere beim Einatmen oder Verschlucken. Menschen in der Nähe der bombardierten Anlagen könnten schwer an Nieren, Leber, Lunge, Gehirn, Haut und Augen geschädigt werden. UF6 reagiert mit feuchter Luft und bildet eine ätzende saure Verbindung, die zu schweren Gesundheitsschäden führen kann.
„Die Regierungen der USA und Israels bringen die Welt einem Atomkrieg näher. Es ist zu befürchten, dass die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran einen gegenteiligen Effekt haben werden und die iranische Regierung zu der Überzeugung gelangen lassen, ein militärisches Atomprogramm voranzutreiben, um vermeintlich sicher zu sein. Militärische `Lösungen´ erzeugen neue Probleme und verschärfen bestehende Sicherheitsdilemmata“, kritisiert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
Die Atomwaffenstaaten tragen erhebliche Verantwortung für die fortschreitende Schwächung des globalen Nichtverbreitungsregimes. Sie sind ihren Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages nicht nachgekommen, sondern investieren stattdessen massiv in neue Atomwaffen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Die Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe und Bomben würde steigen.
Die IPPNW fordert den Iran, Israel sowie Deutschland und alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich den fast 100 Staaten anzuschließen, die bereits den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet haben. Israel, als einzig nuklear bewaffneter Staat der Region, muss zudem konkrete Schritte zur Abrüstung unternehmen, insbesondere durch die Beteiligung an der Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten.
Im Film erzählen Traute und Ulli Sander(Dortmund/Hamburg) aus ihrem politischen Leben seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Schon als Grundschüler in der Schule am Bullenhuser Damm in Hamburg machte Ulli erste Erfahrungen mit den offiziellen Verdrängungsanstrengungen zu den Nazi-Verbrechen. Im erwachsenen Alter waren Traute und Ulli mit beteiligt an den allerersten Ostermärschen. Ullis Recherchen zu Helmuth Hübener, dessen Todesurteil im Lebensalter von 17 Jahren wegen seiner Widerstandsaktivitäten 1943 vollstreckt wurde, führte zu späten Ehrungen für Helmuth Hübener durch eine Schulbenennung in Hamburg und die Benennung der Justizvollzugsschule in Berlin Plötzensee. Die Aktionen von Beate Klarsfeld unterstützte Ulli mit Recherchehilfen und Veröffentlichungen. Ihre Aktivitäten verstanden Traute und Ulli immer im Zusammenhang mit den Zielen der VVN-BdA gründend auf dem Schwur von Buchenwald: Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unser Auftrag, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist uns Ziel. Zu diesen Aktivitäten zählen die Mitwirkung zu den Initiativen zur Rehabilitation der Opfer des Kalten Krieges, zu den Aktionen gegen die Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald, die Recherchen und Veröffentlichungen zu den Verbrechen der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Hitler-Faschismus, die Initiativen zu den Kindern des Widerstands und vieles mehr. Interviewpartner im Film sind neben Traute und Ulli Sander Beate Klarsfeld, Nicole Mattern von der Gedenkstätte Bullenhuser Damm, Aktive der Mittenwald-Aktionen und Dr. Ulrich Schneider sowie Jochen Vogler, der auch Produzent des Films ist. Er steht der Fotoagentur r-mediabase.de vor. Der Film dauert ca. 70 Minuten und eignet sich als Bildungsmaterial zur Geschichte der Bundesrepublik.
Filmpremiere geplant am 2. Juli 2025 – 19.00 Uhr im Programmkino im DEPOT. sweetSixteen Immermannstraße 29 – 44147 Dortmund Tel: 0231 9106623
Berlin, 14.06.2025 – Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für die globale Sicherheit.
„Dieser Völkerrechtsverstoß ist nicht nur ein schwerwiegender Akt an sich, sondern auch ein neuer gefährlicher Präzedenzfall, der die Stabilität internationaler Beziehungen massiv gefährdet“, erklärt Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, diesen Akt unmissverständlich zu verurteilen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.“
Gleichzeitig weist IALANA Deutschland mit größter Besorgnis auf die akute Gefahr einer nuklearen Eskalation hin, die mit solchen Verstößen einhergeht. Die zunehmende Spannung und die Bereitschaft, völkerrechtliche Prinzipien zu missachten, erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Rückgriffs auf Atomwaffen in einem Maße, das die Existenz der Menschheit bedroht. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein Spiel mit dem Feuer, das katastrophale, irreversible Folgen haben kann.
„Es ist unsere moralische und juristische Pflicht, die Welt vor den Konsequenzen eines atomaren Konflikts zu warnen“, so Heiner Fechner weiter. „Die Menschheit hat sich nach den Schrecken der Weltkriege auf ein Regelwerk geeinigt, um derartige Katastrophen zu verhindern. Dieses Regelwerk darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“
Die IALANA Deutschland betont zudem, dass der aktuelle Verstoß das Ergebnis einer fortgesetzten internationalen Rechts- und damit einhergehenden Verantwortungslosigkeit ist. Jahrelanges Biegen, Missinterpretieren und Ignorieren von Völkerrecht, mangelnde Rechenschaftspflicht und das Schwinden des Respekts vor internationalen Institutionen haben zu einer gefährlichen Erosion der globalen Rechtsstaatlichkeit geführt. Nur eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und eine konsequente Ahndung von Verstößen kann diesen gefährlichen Trend umkehren und eine friedliche Zukunft sichern.
Atommächte in besonderer Verantwortung: Abrüstungspflichten und Stabilität
Die IALANA Deutschland weist in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Verantwortung aller Atommächte hin. Deren beharrliche Verletzung ihrer Abrüstungspflichten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag (NVV) verankert sind, sowie die fortwährenden Blockaden bei den Überprüfungskonferenzen (RevCons) sind zutiefst besorgniserregend. Dieses Versagen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, befeuert die Proliferation und erhöht das Risiko eines nuklearen Konflikts. Der vertragsbrüchige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran durch eine Atommacht hat das internationale System zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in diplomatische Lösungen massiv beschädigt. Diese Handlungen tragen direkt zur aktuellen Eskalation bei und müssen umgehend korrigiert werden.
Die IALANA fordert die Bundesregierung und die internationalen Akteure auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Einhaltung des Völkerrechts sicher zu stellen.
Über: Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) ist eine Vereinigung von Juristen, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen und die Stärkung des Völkerrechts einsetzt. Sie ist Mitglied der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER Beteiligt sind palästinensische, jüdische und deutsche Stimmen. Für einen solchen Protest ist kein Tag so aktuell wie dieser, nach den Angriffen Israels auf die iranische Infrastruktur. Der SPD-Politiker Ralf Stegner verbindet die eskalierende Lage im Nahen Osten zurecht mit dem Manifest aus der SPD „Friedenssicherung in […]
Die ursprünglich ebenfalls eingeladenen Herren Andreas Kalbitz (ehem. AfD-MdL Brandenburg) und Michael Brück (Freie Sachsen) waren pannen- bzw. terminbedingt kurzfristig verhindert.
Unter anderem wurden folgende Themen und Thesen diskutiert bzw. nachstehende Fragen aufgeworfen (inhaltlich, nicht chronologisch geordnet):
– Anriss der politischen Werdegänge einiger Teilnehmer
– Der korrumpierte Charakter der etablierten Gewerkschaften
– Einschätzung eines etwaigen kritischen Potenzials noch innerhalb der gegenwärtigen Mainstream-
Medienlandschaft
– Ähnlichkeiten zwischen den Repressionsapparaten in der ehemaligen DDR und der gegenwärtigen – sowie
auch der früheren (Stichwort: ‚Wiederbewaffnung‘) – BRD
(Ostdeutsche ‚Sozialisation‘: Begünstigung der Wiedererkennung zunehmend autoritärer staatlicher
Strukturen und Modi Operandi)
– Wurzeln und ‚Vorbilder‘ des BND bzw. der deutschen Geheimdienste
– Vergangenheit und Gegenwart der NATO als ‚Friedensbündnis‘
(s. hierzu Zitat Adenauer: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“)
– Die Rolle der internationalen Hochfinanz
– Der Zusammenhang von Klassenkampf und Nation
– Der Charakter der gesellschaftspolitischen Einordnung des Privateigentums im GG
– Die Institution Staat als Organisationsform und Strukturmerkmal einer gemeinwohlorientierten
Bevölkerung bzw. Nation: überflüssig oder notwendig?
– Notwendigkeit der Hinterfragung neoliberaler Positionen innerhalb der AfD
– Gebot und Notwendigkeit einer Pluralität innerhalb des regierungskritischen, auf Wachstum und
Konstruktivität ausgerichteten Widerstands
[Ausrichtung des Arbeitskreises ‚Strukturierte Forderungen und Zielvorstellungen‘ (Frankfurt/Main)]
– Respektvoller Austausch zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern auf Augenhöhe (wie z.B.
zwischen Diether Dehm und Björn Höcke) vs. Kontaktschuld-Direktiven
– Welche Aspekte stimmen hins. der Erreichung (und Konkretisierung) der Ziele der neuen Demokratie- und
Friedensbewegung zuversichtlich, welche wirken hemmend?
Fazit: Es braucht dringend mehr derartige Veranstaltungen, um der weiter voranschreitenden, staatlich und massenmedial verordneten Einengung des sog. Meinungskorridors wirksam entgegenzutreten. Allein schon der Begriff ‚Korridor‘ ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, existiert doch kein anderer architektonisch definierter, umbauter und begehbarer Raum, dessen Länge seine Breite um ein derart Vielfaches überragt, dass bereits ganz ohne dessen zusätzliche, absichtliche ‚Verengung‘ ein engstmöglicher Raum entsteht – man könnte auch sagen: eine Flucht.
Doch wo Enge herrscht und noch beständig zunimmt, da wachsen Ängste nur umso rascher.
Jan Veil | 07.06.25
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen.i Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.ii– Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden.iii Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.
Die niederländische Journalistin Sonja van den Endeiv, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:
„Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es.“v
Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Todayvi, Sputnik internationalvii, Strategic Cultureviii, Consortium Newsix, Globalbridgex, Moon of Alabamaxi, Schweizer Standpunktxii und Sonar21xiii einerseits und NachDenkSeitenxiv, Overtonxv, Anti-Spiegelxvi, Hintergrundxvii und Berliner Zeitungxviii andererseits. Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.
Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinskij und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6000 Leichen ukrainischer und russischer Soldaten.xix Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskyj, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,
„dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden.“xx
Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wirdxxi, bleibt dahingestellt; Selenskyjs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei „Faktenchecks“xxii, seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene „Faktenfinderei“ ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Biden-Fall zeigtxxiii).
Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallenen passt Selenskyj nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichen identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen. Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:
„…Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen – die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte.“xxiv
An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-„eigenmächtigen“) Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei „…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen“ gewesen.xxv
Am 8. Juni um 15.29 Uhr erschien dann in der Kiewer „Pravda“ die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanov:
„Der Beginn des Austauschs der Leichen der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant.“xxvi
Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden Lkw-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.xxvii
Zur dreisten Selenskyj-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskyj und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50 000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt.xxviii Insgesamt kämen für 6000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als „vermisst“ geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazin Overton vom 4. Juni bekannt.xxix Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.xxx
Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskyjs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim.xxxi Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.
Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich „Verantwortung übernehmen“ und für den korrupten Pleite-Staat Ukrainexxxii zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:
„Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen“.xxxiii
Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege, ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie.xxxiv Die Herrschaft der Schlechtesten. Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:
„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“xxxv
Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen:
Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält.xxxvi
Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (wissen Sie noch?: „Gorbi, Gorbi, Gorbi“ riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 „standing ovations“xxxvii).
Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die „Wiedervereinigung“, die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages („Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“) längst Kriegspartei gegen Russland:
„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“xxxviii
Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: „…solange wie nötig“xxxix) Der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch „unsere“ Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:
„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“xl
Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240 000 Toten.xli Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begrabenxlii, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war’s,in Euro-Milliarden zu betrachten.xliii
Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind, (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Totexliv; Irak 500 000 Tote (mindestens)xlv; zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.
Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkelund Hollande geplantenxlvi)Unterlaufens des Minsk-2-Abkommensxlvii, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.
Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands.xlviii Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei.xlix Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte.l Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmenli, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher.lii
Für unsere „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius)liii werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben.liv Üble Perspektive:
„Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.“lv
Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardärelvi, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:
„… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.“lvii
Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär.lviii So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“lix seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typ haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!
Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden.lx Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlenlxi (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.lxii
Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen.
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Titelbild: eanews
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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