Wie der Staatsfunk die Streikfolgen allein der GdL anlastet

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wdrIn der staatlichen Meinungsmache über die Schuld am Bahnstreik gibt es zwei wesentliche Strategien. Die eine besteht darin, den Streik und seine Folgen allein der Gewerkschaft anzulasten – gerade so, als gäbe es nicht die zweite Konfliktpartei „Deutsche Bahn AG“.  In der noch einmal übersteigerten Form des Propagandakrieges, wird GdL-Chef Weselsky allein und persönlich für den Streik verantwortlich gemacht – gerade so, als gäbe es keine Urabstimmung und keine Tarifkommission, in deren Auftrag Weselsky handelt.

Die Aggression, mit der sich die Staatsjournalisten der ARD auf den GdL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky stürzen, konnte nicht nur in den tagesthemen beobachtet werden, auch im WDR-Interview ist der Ton auf Krawall und Personalisierung gebürstet, statt auf Information. Besonders vielsagend, was die eigene Einstellung des „Journalisten“ Tom Hegermann zum Staat angeht, war dessen letzte Frage im Interview mit Weselsky am Montag:

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Cigdem Akyol mit „Generation Erdogan“ an der Auslandsgesellschaft Dortmund

Cigdem Akyol im Bild rechts neben dem Moderator des Abends; Foto: C.-D.Stille

Cigdem Akyol im Bild rechts neben dem Moderator des Abends; Foto: C.-D.Stille

Sie selbst ist ein Kind der Ruhrgebietsstadt Herne und zählt sich zur „Generation Kohl“. Will heißen: Der CDU-Bundeskanzler war über viele Jahre allgegenwärtig. Man kannte nichts anderes. Cigdem Akyol, das Herner Kind von einst, ist an diesem Montag zu Gast in Dortmund. Eine nahegelegene Großstadt, in die zwecks Freizeitgestaltung gefahren gerne wurde, um Herne – das für Jugendliche schnell zu klein wird – für einige Stunden zu entfliehen. Inzwischen lebt Cigdem Akyol in der Megametropole am Bosporus. Diesem herrlichen, wunderschönen, hässlichen, aufregenden, immer wieder auf Schritt und Tritt überraschenden, pulsierenden, lärmenden Moloch Istanbul. Unweit des berühmten Taksim-Platzes, der erst am 1. Mai wieder Schlagzeilen machte. Um 1.Mai-Aufmärsche zu verhindern, hatten die Behörden den Platz weiträumig abgesperrt. Wichtige Fähr- Bahn- und Busverbindungen waren ausgesetzt. Immerhin, so konzediert Akyol an diesem Montagabend in Dortmund: „Es gab keine Toten.“

Zur Person

Cigdem Akyol, geboren 1978, studierte Osteuropakunde und Völkerrecht an der Universität in Köln, sowie in Russland. Anschließend Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. 2006 begann sie als Redakteurin bei der taz in Berlin, zunächst im Inlandsressort, später Wechsel zu den Gesellschaftsseiten. Nach Aufenthalten im Nahen Osten, in Zentralafrika, China und Südostasien ging sie 2014 als Korrespondentin nach Istanbul. Sie schreibt u.a. für den Standard, die Presse, die österreichische Nachrichtenagentur APA, die NZZ, die WOZ, die Zeit online und die FAZ.

Einladung zu Lesung und Diskussion

Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund hatte Cigdem Akyol zur Lesung aus ihrem Buch und zur anschließenden Diskussion eingeladen. Der Titel: „Generation Erdogan – Die Türkei, ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert“

Das Auditorium, bestehend aus Mitgliedern der Alevitischen Gemeinde, aber auch anderem interessierten Publikum, war ausgesprochen gut besucht. Und unqualifizierte Anwürfe oder gar rassistische Beschimpfungen – Akyol hat all das bereits erleben müssen – war in Dortmund nicht zu erwarten.

Cigdem Akyol bei den  Eltern des bei den Gezi-Protesten schwerverletzten und 269 Tage später verstorbenen Berkin

Zunächst liest Cigdem Akyol aus ihrer Reportage „Vor einem Jahr starb Berkin – wie geht es den Eltern?“(Quelle: Badische Zeitung). Der 14-jährige Berkin Elvan war bei den Gezi-Protesten in Istanbul im Jahr 2013 von einer Tränengaskartusche (vermutlich deutscher Produktion) der Polizei am Kopf getroffen worden. Beim Brot holen war Berkin zwischen die Fronten gekommen. Berkin fiel ins Koma. Aus der Reportage: „Der Junge fiel ins Koma, und nach 269 Tagen, mittlerweile 15 Jahre alt und auf 16 Kilogramm abgemagert, starb er. Berkin war das achte Todesopfer der landesweiten Proteste gegen die Regierung – und das jüngste.
Jeder in der Türkei kennt das Foto, auf dem Gülsüm am 11. März 2014 Minuten nach dem Tod ihres Sohnes vor dem Krankenhaus zusammenbricht.“

Auch am diesjährigen Jahrestag des Todestages des Jungen Berkin wurde in Istanbul Empörung lautstark manifestiert. Noch Berkins Tod hatten Demonstranten den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Rücktritt aufgefordert. Seinerzeit hatte Erdogan Berkin in die Nähe von Terrorismus gerückt. Er habe sich mit einem Schal bedeckt. Bis heute hat sich der Staat nicht bei den Eltern entschuldigt. Niemand ist für die Tat zur Rechenschaft gezogen worden. Und Erdogan sitzt fester im Sattel denn je: Mittlerweile ist er Staatspräsident der Türkei. Berkins Eltern sind heute am Boden zerstört. Eine bitter traurige Geschichte. Erdogans Image hat das, so Cigdem Akyol, höchstens im Ausland geschadet.

Zwei Jahre nach den Gezi-Protesten: Rückzug vieler Menschen ins Private

Wie sieht es zwei Jahre nach den Gezi-Protesten in der Türkei aus?, fragt der Moderator. Akyol hat festgestellt, dass sich viele Menschen ins Private zurückgezogen haben. Man hat gesehen, dass man von der Polizei schwerverletzt oder gar getötet werden kann. Und Viele können weder die Krankheitskosten aufbringen noch sich Verdienstausfälle leisten. Zwar, so die Autorin, seien letzte Woche Gezi-Demonstranten freigesprochen worden; doch finanziell könnten die durchaus nun ruiniert sein.

Die Arbeitsbedingungen der deutschen Auslandskorrespondentin sind gegenüber den türkischen Kolleginnen und Kollegen komfortabel

Auf meine Frage zu den Arbeitsbedingungen von Cigdem Akyol in der Türkei – kann sie frei arbeiten, wird sie in ihrer journalistischen Arbeit bisweilen von den Behörden behindert?, antwortet sie: Sie stehe als Auslandskorrespondentin mit deutschem Pass unter deutschem Rechtsschutz, das zahle sich aus. „Ich werde nicht behindert.“ Aber gibt sie zu: „Man hat natürlich eine gewisse Schere im Kopf.“ Sie nennt ein Beispiel. Als es letztes Jahr Kobane in die Luft geflogen ist hatte und es zu Ausschreitungen gekommen war, habe sie für Zeit Online berichtet. Am Galataturm auf der Istiklalstraße hätten Demonstranten gerufen: „Erdogan, dafür wirst du die Rechnung bezahlen!“ Das kam im Text vor. Und die Kollegen in Deutschland hätten das als Überschrift genommen. Man kennt das als Journalist. Das ist eben knallig. Akyol: „Man nennt das im Journalismus Klickmonster.“ Sie rief umgehend in der Redaktion an und ließ die Überschrift ändern: „Denn ich bin, diejenige, die hier sitzt und damit rechnen muss, gegebenenfalls auch abgeschoben zu werden. Was durchaus passiere. Ein Kollege aus Aserbaidschan sei abgeschoben worden. Und eine Kollegin aus den Niederlanden (Frederike Geerdink; d. A. – Quelle: DER SPIEGEL), war gar angeklagt, wurde aber freigesprochen. Akyol weiß, das wirke auf Kollegen schon als Warnzeichen.

Türkische Kollegen müssten dagegen um ihre Jobs fürchten, berichteten sie allzu kritisch. Cigdem Akyol verweist darauf, dass große Medien in der Türkei Konzernen gehören, die den Druck aus Ankara und Auftragsverluste fürchten und dementsprechend lavieren. Oder der Staat schicke – wie in Russland – eben mal die Steuerfahndung vorbei. Da finde man immer was. Und das werden dann meist teuer. Viele Journalisten sitzen in der Türkei in Haft oder seien von Verfahren bedroht. Letzte Woche habe Akyol die kemalistisch ausgerichtete „Cumhuriyet“ besucht. Akyol: „Für mich ist die zu streng, zu kemalistisch. Nicht differenziert genug. “ Die Zeitung steht der Oppositionspartei CHP nahe und sei stets rigide auf Kritik ausgerichtet. Allenfalls diese Zeitung, eine der wenigen unabhängigen Tageszeitungen in der Türkei, könne sich das einigermaßen leisten. Akyol rechnet aber durchaus damit, auch einmal Problemen bekommen zu können. Erdogan werde nämlich immer dünnhäutiger, was Kritik angehe. Selbst eine türkische Schönheitskönigin müsse sich wegen eines Facebook-Eintrages vor Gericht verantworten.

Wo ist eigentlich die türkische Opposition?

Eine Frage aus dem Publikum. Cigdem Akyol darauf: „Das wüsste ich auch mal ganz gern.“ Etwa bei den diesjährigen 1.Mai-Umzügen war sie nicht an prominenter Stelle vertreten. Einzig der kommunistischen Partei war es gelungen bis zum Taksim vorzudringen. Die Journalistin schätzt das so sein: Die CHP mache seit dem Machtantritt der AKP nichts anderes, „als sich an Erdogan abzuarbeiten.“ Überdies fehle es der CHP an einem Vorsitzenden mit Charisma. Kemal Kilicdaroglu sei der falsche Mann an der Parteispitze. Dem entgegen gibt Akyol die Kurdenpartei HDP (dazu: ein Artikel der Deutschen Welle) Hoffnung. Sie könnte mit dem charismatisch-dynamischen Selahattin Demirtas Punkte machen. Doch bei den Parlamentswahlen im Juni dürften sie wohl noch an der 10-Prozenthürde scheitern.

Was der „schwarze“ Türke Erdogan schaffte

Den Erfolg von Recep Tayyip Erdogan und dessen AKP erklärt die Journalistin so: Er hat der Türkei Sicherheit gebracht. Schließlich habe das Land auch durch und nach dem Militärputsch von 1980 immer in Unruhe gelebt und sein von Instabilität gequält gewesen. Die AKP, das müsse man dieser Partei lassen, habe politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Und die Partei – noch mehr Erdogan selbst – spreche mit den Leuten auf Augenhöhe, bzw. vermittle wenigstens den Eindruck. Akyol: „Erdogan macht das ganz geschickt. Er sagt: Ich bin ein schwarzer Türke.“ Dazu müsse man wissen, dass man in der Türkei die Unterscheidung zwischen „weißen“ und „schwarzer“ Türken kennt. Die weißen, dass sind die kemalistischen Türken, eine elitäre Oberschicht, eine Minderheit, die das Land über Jahrzehnte beherrscht und teils arrogant über die schwarzen Türken, die sogenannte Unterschicht (bildungsferne Menschen aus Anatolien), die Bevölkerungsmehrheit regiert hat. Selbst jetzt noch, da „Erdogan ganz weit weg vom Volk in seinem neuen Palast mit tausend Zimmer ganz abgehoben vom Volk sei“ ziehe sein Narrativ vom „schwarzen“ Türken noch immer ganz gut.

Im Lande hat ein Elitenaustausch stattgefunden. Die Kemalisten haben vorerst verloren. Jahrzehntelang benachteiligte Islamisch-Konservative rücken nach. Selbst der mächtigen und einst gefürchteten türkischen Armee – die mehrfach in der Geschichte der Türkei putschte – stutzte der aus dem armen Istanbuler Stadteil Kasimpascha stammende Erdogan die Flügel. Ironischerweise leistete dabei die EU Schützenhilfe, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf die Unterordnung der Armee in eine demokratisches Gemeinwesen verlangte.

Die von Erdogan geschaffene Stabilität, gibt Akyol zu bedenken, geht jedoch zulasten der demokratischen Grundrechte. Viele Leute störe das nicht: „Was interessiere es die Hausfrau in Anatolien, dass Twitter abgeschaltet wird?“

Ohne Zweifel: Die Türkei ist gespalten.

Macher Erdogan

Das nächste Kapitel aus dem Cigdem Akyol vorliest befasst sich Lokalpolitik. Und damit, wie Recep Tayyip Erdogans politische Laufbahn begann. Mit gerade einmal 29 Jahren hat Erdogan seinen Job bei den Istanbuler Verkehrsbetrieben aufgegeben. Der als Chef des Unternehmens eingesetzte Offizier hatte allen Mitarbeitern vorgeschrieben nur noch glatt rasiert zum Dienst zu erscheinen. Ein bärtiges Gesicht galt als Zeichen der kulturlosen Islamisten. Erdogan ging in die Privatwirtschaft und trat in die Wohlfahrtspartei ein. 1994 schaffte es Erdogan sich gegen vier Kandidaten durchzusetzen: Mit seinem Einsatz für die bislang von den anderen Parteien vernachlässigten „schwarzen“ Türken gelang ihm der Sprung auf den Sessel des Oberbürgermeisters von Istanbul. Ein sehr beliebter! Er schaffte die Müllhaufen aus Istanbul und führte das damals modernste Busticket der Türkei und beseitigte Probleme bei der Wasserversorgung. Die Luftqualität wurde verbessert.

Erdogan hielt sich. Auch nach einer Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht wegen des Zitats aus einem Gedichts von Ziya Gökalp „Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme // Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten (…)“ zu zehn Monaten Haft – von der Strafe saß er vier Monate ab – konnte ihm nicht schaden. Er ging danach etwas vorsichtiger zu Werke. Sogar Amnesty International protestierte damals gegen das Urteil.

Was will Erdogan?

Akyol glaubt nicht, dass Recep Tayyip Erdogan einen islamischen Staat nach dem Vorbild Iran oder Saudi-Arabien will. Er sei ein „streng konservativer Sunnit“ und wünsche sich ein islamischeres Land und ein Aufweichen des Säkularismus. Der allerdings sei noch sehr stark verwurzelt in der Türkei. Und Atatürks Erbe sehr fest verankert. Jetzt strebe Erdogan das Jahr 2023 an: Wenn es ihm nämlich gelinge dann noch Präsident zu sein, werde er in einem Atemzug mit Republik Atatürk genannt. Es gehe ganz einfach auch um Macht und Geld. Oder wie es ein Soziologe ausgedrückt habe: Monney and Mosque – Geld und Glaube. „Erdogan ist ein Patriarch“, sagt Akyol. Und die Journalistin spricht von einem „gewaltigen Pensum, das Erdogan so an einem Tage hinlegt“. Ständig sei er auf allen Kanälen präsent. Schlafe der eigentlich mal? Man munkele, Erdogans Frau Emine halte ihren Mann mit Salbeitee fit. Akyol: „Chapeau! Der redet ja den ganzen Tag. Und sich um Kopf und Kragen.“ Erdogans Gegner dagegen würden niedergeknüppelt und außer Gefecht gesetzt.

So dumm wie Bilal

Eine Zuhörerin wirft ein, Erdogan wolle vielleicht einfach auch möglichst lange an der Macht bleiben, um seinen Kopf zu retten. Das hält Cigdem Akyol für möglich. Deutschlands Präsident Wulff sei ja „über ein Bobbycar“ gestürzt. Erdogan konnten Skandal bislang nichts anhaben. An die Schuhkartons voller Geld bei AKP-Leuten – ein riesiger Korruptionskandal 2013 – , erinnert die Zuhörerin und an das abgehörte Gespräch von Erdogan mit seinem Sohn Bilal, der den Papa fragte, wie er denn Schwarzgeld verstecken solle. Seither kursiere in der Türkei der Satz: „Du bist ja so dumm wie Bilal.“

Ein Machtkampf mit einem alten Weggefährten

Auch kommt das Gespräch auf Erdogans einstigen Weggefährten und längst in den USA lebenden heutigen Widersacher, den Prediger Fetullah Gülen und dessen Bewegung. Ein Machtkampf. Ja, Erdogan wolle gewiss auch seinen Kopf retten, was heiße, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Erdogan sei sehr verbissen. Er hat sich alles im Leben schwer erarbeiten müssen.

Erdogans Frömmigkeit

In einem weiteren Kapitel geht es um den religiösen Erdogan. Wenn er doch einmal einer Frau hat die Hand geben müssen (gilt als unislamisch), habe er im Stillen Gott hernach um Verzeihung gebeten. Einmal habe er die Idee geäußert, Parlamentssitzungen durch das Rezitieren von Koran-Suren zu eröffnen. Einmal erklärte 2001 anlässlich der Gründung der AKP (nach der Haft 1998) leicht weichgespült: „Mein persönlicher Referenzrahmen ist der Islam, mein politischer Referenzrahmen sind Verfassung und demokratischen Prinzipien.“ Für die Gegner Erdogans gilt, dass der sich nur verstelle, um den Islam zu stärken. Als Wolf im Schafspelz sozusagen. Akyol: Als Erdogan als frisch gekürter Premier auf einem Bankett die Gabel der rechten Hand hielt, „befand die Tageszeitung Hürriyet, dies sei eine schöne islamische Tradition. Mohammed habe auch mit der rechten Hand gegessen.“ Das Kapitel erzählt auch davon, dass in der Türkei selbst Kinderbücher im Sinne des Islam umgeschrieben wurden. Sogar Heidi ist ein islamische Welt versetzt worden. Winni Puuh fiel beim Staatsfernsehen TRT durch, weil darin ein Schwein vorkommt.

Erdogans Erfolg sei spiegelbildlich natürlich auch auf ein Versagen der Kemalisten zurückzuführen: „Sie haben über das ganz normale Volk hinweg regiert“, meint Akyol.

Und, dass Erdogan (will in jeder Hinsicht der “Bestimmer“ sein, wie ich es nennen möchte) einen Kontrollwahn habe und zuweilen absolut paranoid reagiere.

Viele Türken hätten den Eindruck: „Der macht was für uns.“ Was nicht heißen müssen, dass „die Leute zu tausend Prozent hinter ihm stehen“. Erdogan habe einen „Epochenwechsel“ eingeleitet. Und die Leute haben diesem an der Urne mehrheitlich ihre Stimme gegeben. Und, so Akyol weiter, man dürfe nicht vergessen, dass die AKP in „der schwersten Wirtschaftskrise seit der Republik-Gründung“ (1923) im Jahr 2002 an die Macht gekommen war. „Da hat er die Gunst der Stunde genutzt.“

Fazit

Wie weiter mit Erdogan und der Türkei? Keine Frage: In der Türkei haben wir es nach 13 Jahren AKP an der Macht mit einer „Generation Erdogan“ zu tun. Es hat ein Epochenwechsel und Elitenaustausch stattfinden. Wie die „Generation Kohl“ wird erst recht in der Türkei die „Generation Erdogan“ nicht ohne Spuren in der Gesellschaft bleiben. Wäre denn, so eine Frage aus dem Publikum gen Ende der Veranstaltung ein Militärputsch eine Lösung, die zu einem Wandel führen könnte? Cigdem Akyol antwortet darauf wie aus der Pistole geschossen, das einzig Richtige: „Ein Militärputsch ist nie eine Lösung.“ Da bliebe eigentlich nur eine Möglichkeit. Ich drücke Akyols Antwort einmal profan aus: Die türkische Opposition muss endlich mal aus dem Quark kommen. Was hieße, erst einmal eine Person mit dem nötigen Charisma zur Wahl aufzustellen. Wenn es die CHP nicht packt, dann vielleicht eines nahen Tages die kurdische HDP mit dem agilen Demirtas?

Ein hoch interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Wer mehr wissen will, sollte – so denke ich, eine gute Empfehlung zu geben – das Buch von Cigdem Akyol lesen.

 

Hier geht es zum Buch:

Cigdem Akyol

Generation Erdogan

Zum Tag der Internationalen Pressefreiheit: Sapere aude!, deutscher Journalismus

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

Ein Tag zum Feiern ist das wahrlich nicht. Denn in vielen Ländern unserer Welt gilt die Freiheit der Presse nichts. Und das Leben von Journalistinnen und Journalisten ist keinen Pfifferling wert. Stören sie die Mächtigen, werden sie kurzerhand um die Ecke gebracht. Oder sterben auf den vielen Schlachtfeldern dieser Erde. Andernorts „wandern“ sie „nur“ in den Knast. Delikte lassen sich zurechtzimmern – oder auf die jeweilige Causa in Anwendung bringen – gegen die allzu kritische Kolleginnen und Kollegen angeblich verstoßen haben. Auf, dass man sie verknacken und für eine Zeit – oder „nur“ eingeschüchtert – für immer unschädlich machen kann. Die Türkei (aber wahrlich nicht nur  sie) ist dafür ein traurig Beispiel. Im Land am Bosporus gilt es geradezu als Ausweis für die Bezeichnung „kritischer Autor oder Schriftsteller mindestens einmal im Berufsleben eingeknastet gewesen zu sein. Bitter.

Pressefreiheit – vielfach behindert

Und nichts in Sachen Pressefreiheit ist gut oder einen Deut besser geworden. Im Gegenteil. Die Bedingungen für kritische Berichterstattung hätten sich nämlich, so warnt etwa die US-Organisation „Freedom House“ weltweit sogar enorm verschlechtert, in ihrem Jahresbericht 2015. Journalisten stünden vielerorts unter gewaltigem Druck. Und zwar von staatlicher Seite, Milizen, Kriminellen und seitens einflussreicher Medienoligarchen.

Projektmanagerin Jennifer Dunham von Freedom House erklärt: „Regierungen haben Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze als Vorwand verwendet, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.“ Mitarbeiter von Medienhäusern versuchten demnach verstärkt, Nachrichteninhalte zu manipulieren, damit diese ihren politischen oder wirtschaftlichen Interessen dienten.

Dunham sprach auch von einem „Ansturm der Propaganda“. Sie hat da vor allem autoritäre Regime und Gotteskrieger im Auge. Doch es stünde wohl auch zu befürchten, dass auch Demokratien objektive Berichterstattung und Informationsfreiheit nicht mehr als „Gegengift“ betrachtete, sondern ihrerseits zu Agitation und Zensur griffen.

Aufgemerkt!

Da klingeln mir doch die Ohren. Liest sich ja fast, als spräche Frau Dunham da (auch) von deutschen, beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Medien oder dem ehemaligen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (der sich zwar im aktuellen Heft „Der Verrat“ doch mal wieder kritisch zu geben scheint). Man muss zu diesem Behufe nur genau in unseren Medien hineinlesen oder horchen. Oder einmal die „Propagandaschau, den Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien“, lesen, damit einen die Haare zu Berge stehen.

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Und ja: Die Pressefreiheit ist sehr vielen Ländern der Welt enorm bedroht. Daran und, dass viele Kolleginnen und Kollegen für kritischen Journalismus mit dem Tode bedroht oder gar wirklich umgebracht, aber auch anderweitig in ihrer für die Demokratie unverzichtbare Arbeit behindert, mit körperlicher Gewalt eingeschüchtert oder materiell ruiniert werden, müssen wir an diesem Tage denken. Und uns für Veränderung engagieren. Aber wir haben am heutigen 3. Mai allen Grund, einen kritischen Blicke auch auf die Verhältnisse in unserem Lande zu richten. Denn selbst hier steht es mit kritischen Journalismus ziemlich schlecht. Zwar wird hier kein kritischer Journalist umgebracht – na: vielleicht ein klein bisschen mundtot gemacht? – es gibt da Mittel und Wege. Es ist ja eigentlich viel schlimmer: Trotz der hier (noch) vorhandenen Möglichkeiten wird kritischer Journalismus erst gar nicht ins Werk gesetzt. Ausnahmen – Monitor, Report, Panorama und Frontal 21 – bestätigen die Regel. Und ja: es geht vielen Verlagen (Anzeigen fehlen, Abonnentenzahlen sinken) auch schlecht. Und gute Recherche ist teuer. Es bleibt dennoch dabei: Kritischer Journalismus findet in Deutschland zu wenig statt. Insgesamt ist der deutsche Journalismus (im internationalen Vergleich) auf miserablen Niveau. Warum und weshalb, das finden wir u.a. von Uwe Krüger beschrieben (Lesen Sie ein Interview „Journalismusforschung: ‚Ganz auf Linie mit den Eliten’“ mit ihm ; Quelle: Telepolis).

Gerade jetzt hat der deutsche Journalismus die Möglichkeit sich aus seiner (im Sinne Kants) selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Mit NSA-BND- und NSU-Skandalen existieren reichliche Gründe verdammt aktiv zu werden! Seien wir doch einmal ehrlich zu uns selber: Wir befinden uns in einer veritablen Staatskrise. Das geht es nicht nur um Verrat, sondern sogar und Landesverrat! Wir sollten uns nicht davon ablenken lassen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rostock Pinguine „eröffnet“ und ihren Presseheini auf der Bundespressekonferenz herumseibern lässt. Leute, der Hut brennt! Und keiner merkt`s?

Es geht ans Eingemachte

Ich schreie es an diesem Sonntag, dem Tag der Internationalen Pressefreiheit, heraus: „Sapere aude!“ – „Habe Mut, die deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, so will es Immanuel Kant verstanden wissen. Lateinisch heißt es: „Wage es, weise zu sein!“ Wie versteht das der deutsche Journalismus? Raffe er sich endlich auf! Es geht ans Eingemachte! Demokratie hält sich nicht ewig. Wir können sie nicht konservieren. Wir müssen sie leben!

Nein, nichts ist gut im deutschen Journalismus. Man könnte es so stehen lassen. Weil es passt auf und für die Deutschen? Doch ist es ein Jammer! Der deutsche Michel, und seine Micheline – nicht zu vergessen! – dämmern Chips fressend mehrheitlich (?) als Couch-Potatoes herumlümmelnd dahin und die Schlafschafe blöken dazu über völlig Unwichtiges, dass die Medien ihnen zum Fraße vorwerfen. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen müsste. Hat der deutsche Journalismus denn keine Ehre im Leib?

„Lügenpresse“ – Unwort des letzten Jahres – könnte man (auch) denken. Aber soweit möchte ich hier überhaupt nicht gehen: Wir sind in diesem – unserem! – Lande über weite Strecken un-, halb- und desinformiert – das ist Schande und Skandal genug. Änderung, es braucht Änderung. Von unten muss das eingefordert werden. Heute ist Tag der Internationalen Pressefreiheit. Nutzen wir sie intensivst – auch und erst recht in Deutschland – solange wir sie noch haben. Einen schönen Sonntag wünsche ich.

„Woman in Exile“: Alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abschaffen

Im Rahmen der Aktion "Fluchtschiff" konzertierten Flüchtlingsfrauen im Jahre 2014 mit Heinz Ratz & Band in der Pauluskulturkirche in Dortmund; Fotos (2) Claus-D. Stille

Im Rahmen der Aktion „Fluchtschiff“ konzertierten Flüchtlingsfrauen im Jahre 2014 mit Heinz Ratz & Band in der Pauluskulturkirche in Dortmund; Fotos (2) Claus-D. Stille

Wenn auch der 1. Mai Geschichte ist, so halte ich es doch für wichtig, nachträglich eine Forderung von „Woman in Exile“ publik zu machen. „Women in Exile“  ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
„Woman in Exile“ schrieb im letzten Newsletter:

Liebe Freunde,

 

am ‚Tag der Arbeit’ möchten wir Sie / euch auf einen Auszug aus unserem letzten Newsletter aufmerksam machen, der einen Überblick über den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende gibt.
Auch wenn im November 2014 einige Verbesserungen in Kraft getreten sind, immer noch gibt es viel zu viele Arbeitsverbote – aus den unterschiedlichsten Gründen Nähere Erläuterungen auf der Internetseite „Woman in Exil & Friends“.
Deshalb fordern wir alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abzuschaffen, denn Arbeitsverbote sind ein Teil einer Asylgesetzgebung, die Asylsuchende systematisch ausgrenzt.

 

Ich wünsche Ihnen/ euch allen einen schönen 1.Mai!

 

Herzliche Grüße,
Elisabeth Ngari

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Und hier noch einmal in englischer Sprache:

Dear friends,
on the ocasion of the Labour Day I would like  to draw your attention to an excerpt from our last newsletter, which gives an overview on the access to the labor market for asylum seekers. Although some improvements cameinto force in November 2014 there are still far too many work bans – for different reasons: see here.

Therefore we demand to abolish all work bans for asylum seekers because work bans are a part of a asylum legislation, which systematically excludes the asylum seekers.

 

I wish you all a nice May 1st!

 

Best Wishes,
Elisabeth Ngari

Women in Exile

Mail: info@women-in-exile.net
Adresse: Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam

 

Im vergangenen Jahr machte das "Fluchtschiff" u.a. auch im Hafen von Dortmund fest. Die Flüchtlingsfrauen wurden laut, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Im vergangenen Jahr machte das „Fluchtschiff“ u.a. auch im Hafen von Dortmund fest. Die Flüchtlingsfrauen wurden laut, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Vertreter von Woman in Exile waren vergangenes Jahr u.a. auch in Dortmund zu Gast. Dank der Aktion „Fluchtschiff“, einer Initiative von Heinz Ratz. Das Schiff hatte im Dortmunder Hafen festgemacht. Die Flüchtlingsfrauen konzertierten am Abend zusammen mit Heinz Ratz und Band in der „Pauluskulturkirche“.

Die Ruhrfestspiele Recklinghausen starten traditionell mit großem Kulturvolksfest ins 69. Jahr

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Ankunft des 1.Mai-Umzuges am Ruhrfestspielhaus im Jahre 2011; Fotos (2) Stille.

In diesen Minuten dürfte der 1.Mai-Zug in Recklinghausen am Ruhrfestspielhaus angekommen sein. Nur noch kurze Zeit bis die 69. Ruhrfestspiele traditionell  mit einem  großen Kulturvolksfest ihren Anfang nehmen. Das „Fest für alle“ wartet nach Angaben der Veranstalter „mit einem vielfältigen Programm für alle Generationen auf. Kultur, Gewerkschaftspolitik und Familie stehen dabei im Vordergrund. Geboten werden Klassik und Pop, „Großes Theater“ und Kleinkunst, kurze Momente und bleibende Eindrücke.“

Und weiter: „Auftakt ist die traditionelle Maikundgebung des DGB um 12.00 Uhr auf der BÜHNE
VOR DEM RUHRFESTSPIELHAUS. Nach einem Grußwort von Bürgermeister Christoph Tesche hält Egbert Biermann, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE, die diesjährige Mai-Rede. Im Anschluss werden die 69. Ruhrfestspiele offiziell eröffnet.

„Wer vieles bringt“, heißt es in Goethes „Faust“, „wird manchem etwas bringen.“  Laut Programm wird im
„GROSSEN HAUS  Peter Schaar, 2003-2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, eindringlich vor zunehmender staatlicher Überwachung warnen. Anschließend bringt der über 100-köpfige menschenREchtechor unter der Leitung von Axel Christian Schullz das Große Haus zum Klingen. „Let us entertain you…“ heißt es im KLEINEN THEATER, wenn die Mini-Sinfos Recklinghausen/Herten, das Jugendsinfonie-orchester Recklinghausen und die Neue Philharmonie Westfalen Kompositionen von Antonio Vivaldi bis Andrew Lloyd Webber zum Besten geben. Musikalisch geht es weiter mit dem Akko Orchestra aus Recklinghausens israelischer Partnerstadt. Im ZEPPELIN erwartet die Besucher ein aberwitziges Bühnenspektakel mit musizierenden Figuren und Unwesen. Anschließend heißt es Bühne frei für die Kreativ-Ergüsse der Poetry Slammer Sulaiman Masomi und Lütfiye Güzel bis sich der Zeppelin in einen Kinosaal verwandelt, in dem der Dokumentarfilm zur Entstehung der Uraufführung „Ein Dorf im Widerstand“ im Rahmen der Ruhrfestspiele 2013 gezeigt wird. Darüber hinaus ist das FOYER Treffpunkt für Führungen zu der Kunstausstellung „Daniel Buren“ an der Glasfassade des Ruhrfestspielhauses.

Das Blockflötenquartett FLAUTANDO KÖLN wird das THEATERZELT mit französischer Musik vom 16. Jahrhundert bis heute zum Swingen bringen. Anschließend bittet Peter Shub zur Lachtherapie und Comedian Sabine Wiegand offenbart dem Publikum in Dat Rosi brennt durch! den ganzen Irrsinn dieser Welt.

Im FRiNGEZELT kombinieren die Clowns von ARTiX Pantomime, Akrobatik, Jonglage, afrikanische Tänze, HipHop und Breakdance zu einer irren Show und Emscherblut machen dem Publikum in ihrer fulminanten Impro-Show im wahrsten Sinne des Wortes eine Szene. Auch das Tanzbein wird im FRiNGEZELT geschwungen: Während American Dance und Tangetto maevo zum Zuschauen einladen, dürfen alle Besucher mit Rhythmus im Blut im RUNDBOGEN AM FRiNGEZELT selbst eine Tänzchen wagen.

Auf der MUSIKBÜHNE AN DER DORSTENER STRASSE geben lokale Bands den Ton an: ob gradliniger Deutschrock von Mission 13, Rockmusik von Noplasticinside, amerikanische Roots-Music von Harmonica-Pete & The Blues-Jukes, Musik aus Lateinamerika von Carretera Sur, Swing von Memphis PC, Funk und Soul von SocietyBe oder deutscher Gitarren-Rock gepaart mit Elektro-Sounds von ASTROLAUT – hier ist für jeden Musikgeschmack etwas dabei.

Die WIESE AM HIRSCHGEHEGE wird dank der 9 Musiker von Compagnie Zic Zazou zur musikalischen Baustelle, während bei sur mesure bis zuletzt die Frage offen bleibt: wer ist hier eigentlich Musiker und wer Artist?

Zum Programm der diesjährigen Ruhrfestspiele wird der deren Leuter, Dr, Frank Hoffmann (Foto von 2013) etwas sagen.

Zum Programm der diesjährigen Ruhrfestspiele wird deren Leiter, Dr, Frank Hoffmann (auf dem Foto von 2013 links) etwas sagen.

Auf der MITTLEREN WIESE HINTER DEM RUHRFESTSPIELHAUS macht die Initiative „Kinder stark machen“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Kooperation mit der Drogenhilfe Recklinghausen und Ostvest e.V. (DROB) und dem StadtSportVerband Recklinghausen e.V. ein spannendes Erlebnisland. An verschiedenen Mitmachstationen und auf der Aktionsbühne können Mut, Vertrauen, Teamgeist und Geschicklichkeit getestet werden. Mit dabei ist Singa Gätgens, KiKA-Moderatorin und Botschafterin von „Kinder stark machen“. Auf der WIESE AN DEN TENNISPLÄTZEN präsentieren sich Gewerkschaften, Vereine und Initiativen mit Info-Ständen.

Und ÜBERALL UND NIRGENDS tauchen schräge Gestalten und Akrobaten auf: die Besucher erwartet spektakuläre Hochseilakrobatik von retouramont vor dem Ruhrfestspielhaus, temperamentvolle Samba-Rhythmen, freches Stelzentheater, französische Chansons, magische Zaubertricks, es tummeln sich eigentümliche Wesen wie die Rhinos oder Schnappviecher und mit ein bisschen Glück lässt sich sogar Louis de Funès blicken.

Auch in diesem Jahr sorgen internationale Spezialitäten und Leckereien aus der heimischen Küche für das leibliche Wohl. Und die Vestische richtet zwischen dem Recklinghäuser Hauptbahnhof bzw. dem Kreishaus und dem Ruhrfestspielhaus ab 10.21 Uhr einen Bus-Pendelverkehr ein.

Das komplette Programm finden Sie hier.“

Informationen via Ruhrfestspiele.

Zum diesjährigen Programm mein Artikel.

Journalist Rainer Kahni ist enttäuscht über die mangelnde Solidarität der Deutschen und der Europäer

Es ist ernst. Rainer Kahni, Journalist und Schriftsteller, ist – wie er selbst sagt: „am Ende seines Lebensweges angekommen.“ Kahni, auch Monsieur Rainer genannt, kämpft an seinem Wohnort im südfranzösischen Biot mit einer heimtückischen Krankheit. Via Facebook lässt er dieser Tage verlauten: „Liebe Freunde, unter grossen Mühen und mit tatkräftiger Hilfe wahrer Freunde ist es mir doch noch gelungen, mein wahrscheinlich letztes Buch DER REPORTER fertigzustellen und zu veröffentlichen.“ Auch eine Filmproduktion nach Rainer Kahnis sehr persönlichem Buch „Der Winkeladvokat“ ist angedacht. Mithilfe von Crowdfunding soll dieser finanziert werden.

Peter Jüriens von krosta.tv führte ein zweites Gespräch mit Rainer Kahni

Kürzlich schrieb ich an dieser Stelle über ein sehr interessantes Gespräch, dass Peter Jüriens für krosta.tv mit dem in Deutschland geborenen und seit vielen Jahrzehnten als französischer Staatsbürger in Biot, Südfrankreich,lebenden Journalisten und Schriftsteller Rainer Kahni geführt hat. Das  Interview, aufgezeichnet am 7. April 2015, gibt mehr als 115 sehr persönliche Minuten wieder und ist über Vimeo zugänglich. Für 3 Euro kann man es mieten oder für acht Euro kaufen. Das Geld sollte man übrig haben. Ich kann das Gespräch meinen Leserinnen und Leser wärmstens empfehlen. Hier nochmals meinen Beitrag über eben jenes Gespräch.

Dass die Crew von krosta.tv nach Ostern noch einmal nach Biot fuhr, um ein zweites Gespräch mit Rainer Kahni aufzuzeichnen, kann gar nicht hoch genug mit Lob bedacht werden. Rainer Kahni hatte nämlich noch einiges mehr zu sagen. Und zwar Essentielles, vor allem Deutschland betreffend. Nachdem ich kürzlich Gelegenheit hatte, den zweiten Teil des Gespräches vorab zu sehen (bei Vimeo ist das Video erst ab dem 5. Juli abrufbar, kann aber schon jetzt vorbestellt werden), kann ich eigentlich nur jeder Bürgerin, jedem Bürger empfehlen es zu mieten, zu kaufen – in jedem Falle: es anzuschauen! Und die Worte Rainer Kahnis zu verinnerlichen, um sich hernach eigene Gedanke zu machen.

Statt Geplapper zum Saufudern Essentielles, das an die Wurzel geht

Warum lege ich möglichst vielen von uns dieses und das vorangegangene Video so ans Herz? Ganz einfach: Weil wir da von Rainer Kahni eben nicht das von unseren Fernsehanstalten bis zum Abwinken versendete Geplapper und Gezeter aus den zum Saufudern vorhandenen, fast täglich auf uns einprasselnden Quasselshows – moderiert von angeblichen Journalistinnen und Journalisten wie Anne Will, Sandra Maischberger, Maybritt Illner und ihren männlichen Kollegen Günther Jauch und Frank Plasberg einschließlich der geladenen Gäste zu hören bekommen. Da wird Tacheles geredet und  radikal zur Sache. Heißt von der Wurzel her werden da von Rainer Kahni die Gebrechen unserer Demokratie benannt. Und es wird unverblümt ausgesprochen, woran unser sogenannter Rechtsstaat krankt. Es geht ans Eingemachte. Dass könnte manchem wehtun. Aber: es tut not! Wer nun meint, Kahni sei ein Verbitterter, der nur herummäkelt und meckert, der ist schief gewickelt. Der einst umtriebige Journalist und brillante Schriftsteller ist allerdings ein von der negativen Entwicklung unserer Demokratie, Europas und des Rechtsstaates schwer Enttäuschter. Als großes Manko empfindet Kahni die mangelnde Solidarität der Deutschen und Europäer.

Aber Kahni ist auch ein Hoffender. Und deshalb fester Meinung, dass die Menschen irgendwann die Sache in die Hand nehmen und Änderung herbeiführen werden. Für diesen Fall zeigt sich Kahni zuversichtlich, dass dann auch die voranschreitenden Europa-Verdrossenheit der Menschen zu heilen wäre. Und ein neues Europa, dass eine Wirtschafts, Sozial und Rechtsunion sein müsse, gebaut werden kann.

Allein Monsieur Kahni dürfte es – so sehr wir es ihm von Herzen wünschen – wohl selbst nicht mehr erleben. Verinnerlichen wir also umso mehr dessen Worte und  Mahnungen in unser aller Interesse und nehmen sie  ernst. Rainer Kahni, der das bundesdeutsche Grundgesetz bestens findet und liebt, hat sogar eine darauf fussende Verfassung für Deutschland geschrieben. (Dazu ein Beitrag von Rainer Kahni auf Freitag.de) Denn die haben wir ja bis dato nicht. Für den Fall der Wiedervereinigung war ja eine Volksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung geplant. Die jedoch fand ja bekanntlich nicht statt.

Um was also geht es beim zweiten Gespräch mit Rainer Kahni? Die Schwerpunkte:

Demokratie

– Es gilt Hoffnung zu erzeugen und Zukunftsperspektiven zu bieten
– Eine Bankrotterklärung der Demokratie
– Solidarität der Bürger als Protest
– 15 Millionen Arme und 10 Millionen Kritischen Bürgern fehlt der Mut sich gegen das System zu stellen
– Eine vom Bürger selbstbestimmte Verfassung
– Ein laizistischer Rechtsstaat
– Industrielobbyisten und Finanzoligarchen

Religionen

– Das Reichskonkordat zwischen Vatikan und 3.Reich
– Glauben und Religionen sind Privatsache
– Keine Klerikalen in der Politik

Die Justiz – Der Ungeist des Faschismus

Vom staatlichen Repressionsapparat, über die NSU bis Sebastian Edathy
– Eine unabhängige Justiz
– Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Demokratie, Verfassung und Plebiszite, Europa und die Demokratisierung der Institutionen

– Der Bundespräsident und die Bundekanzlerin sind nicht westlich sozialisiert

– Die Basis Europas muss eine Wirtschaft, Sozial und Rechtsunion sein
– Die Löhne in Deutschland müssen dramatisch erhöht werden

Ein Europa ohne Lobbyisten mit unabhängigen Politikern, Steuern, Steuerschlupflöcher und Bürgerversicherung

Die aktuellen Steuergesetze der Politiker lassen VW 34 Milliarden € weniger Steuern zahlen
– Es ist ungerecht einem Unternehmer 80% Steuern abzunehmen
– Steuergerechtigkeit und jeder muss etwas beitragen in den Sozial und Rentenkassen
– Deutschland ist heute die größte Geldwäscheanlage der Welt
– Deutschland, die Niederlande und England sind die größten Steueroasen der Welt
– Steuerverschwendung, deutsche Beamte verschwenden jedes Jahr 60 Mrd.

Wir sind nicht solidarisch und haben nicht den Mut uns gegen die Diktatur der Parteien zu stellen.

Die Enttäuschung über die mangelnde Solidarität der Deutschen und Europäer

Ich bin nicht neutral.

krosta.tv Gespäch mit Rainer Kahni (Monsieur Rainer) Teil2
Idee: Peter Jüriens, Rainer Kahni und Michael Krosta
Realisation, Kameras und Ton: Michael Krosta
Redaktion: Merle Lindemann
Gesprächspartner von Rainer Kahni: Peter Jüriens

monsieurrainer.com krosta.tv filmproduktionHERL.de

© 2015 Filmproduktion HERL

Redaktionelle Anfragen zur Kommerziellen Nutzung des Material an: redaktion@krosta.tv

Rainer Kahnis Worte als Vermächtnis betrachten

Nehmen wir uns also Rainer Kahnis Worte Herzen. Sind wir mehrheitlich zufrieden, dann brauchen wir nichts machen. Deutschland geht es gut, tönt es ja ständig aus allen Rohren und Röhren. Aus dem Munde von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowieso. In diesem Sinne  schreiben die sogenannte Qualitätsmedien die Situation schön. So verlautet es in den öffentlich-rechtlichen Medien. Doch können wir angesichts einer steigenden Armut auch hierzulande – 15 Millionen Mitmenschen gelten als arm – wirklich so weitermachen wie bisher? Jeder muss das für sich entscheiden. Rain Kahni gibt zu bedenken: 15 Millionen Arme und 10 Millionen Kritischen Bürgern fehlt der Mut sich gegen das System zu stellen. Im Falle des Falles – des Zuges dieser Millionen durch Berlin –  käme keine Polizei der Welt gegen den Protest an. Nur eines steht fest: Mit Couch-Potatoes kommen wir nicht aus dem Quark und der Misere. Auch nicht, indem wir die von mir sehr empfohlenen beide Gespräche von Peter Jüriens mit Rainer Kahni anschauen und dabei mehrfach den Kopf schütteln über Skandalöses und Absurdes, worüber Monsieur Rainer Auskunft gibt, oder indem wir hinterher mehrfach bedeutungsvoll zustimmend nicken. Empört euch! (Stéphan Hessel), Wehrt euch (Rainer Kahni) !, Engagiert euch! (Stéphan Hessel), das will uns Rainer Kahni von seinem auslaufenden  Lebensweg aus zurufen. Machen müssen wir es selbst. Rainer Kahnis Leben neigt sich bedauerlicherweise dem Ende zu. Nehmen  wir dessen gut gemeinten, unverblümt ausgesprochen Worte als zu erfüllendes Vermächtnis!

Hier geht es zum Teaser des zweiten Gespräches mit Rainer Kahni. 

Das gesamte Gespräch gibt es ab 5. Juli für kleines Geld via Vimeo.

Antiislamische Volksverhetzung in der selbsternannten „kulturzeit“

Moderatorin Tina Mendelsohn fiel zum wiederholtem Male negativ auf.

Avatar von DokDie Propagandaschau

id_kulturzeit


ZDF-Staatsvertrag

vom 31. August 1991,
in der Fassung des Zwölften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsvertrage
(Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
in Kraft seit 1. Juni 2009
 
Zweiter Abschnitt. Vorschriften für das Fernsehvollprogramm“Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)“
 
§ 5 Gestaltung der Sendungen
(3) Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern so wie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken. (LINK)

Bereits in der Vergangenheit mussten wir mehrfach über die selbsternannte 3sat „kulturzeit“ berichten – darunter auch über antiislamische Volksverhetzung unter dem Deckmantel der „Kultur“.

In der gestrigen Ausgabe…

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Der Tod von Klaus Bednarz verdeutlicht das heutige Elend des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks

Die Erinnerung an Klaus Bednarz offenbart den erbärmlichen Zustand des momentanen Journalismus. Ein Lesetipp:

Avatar von DokDie Propagandaschau

ard_logoAm Dienstag verstarb der Journalist Klaus Bednarz. Einer, bei dem man nicht überlegen muss, ob die Berufsbezeichnung Journalist zutrifft und angemessen ist, sondern der als Inbegriff des integeren, unabhängigen, neugierigen und kritischen Journalisten in Erinnerung bleiben wird.

Klaus Bednarz Ein Mem des kritischen Journalismus

Für Bednarz ging es nie um Äußerlichkeiten. Er brauchte kein Millionenstudio, keinen Anzug und kein falsches Lächeln, um seriös zu wirken. Bednarz war seriös, weil er gute ehrliche Arbeit ablieferte. Der Kontrast zur teuer und aufwändig verpackten Propaganda, wie sie heute in ARD und ZDF alltäglich ist, könnte kaum größer sein.

Der Nachruf in tagesschau und tagesthemen am Mittwoch wirft ein Schlaglicht auf die heutigen Zustände, wodurch der Kontrast besonders deutlich wird:

Bednarz in einem älteren Interview: „Wir sind nun einmal keine Unterhaltungsshow, sondern wir machen politischen Journalismus und der muss einfach manchen Leuten unbequem sein.“

Wie wahr! Und wie offensichtlich, dass es diesen kritischen politischen…

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„EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ von Albrecht Goeschel

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Der westdeutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard postulierte 1957 „Wohlstand für Alle“. So auch der Titel seines in jenem Jahr erschienenen Buches. Grundlage für „Mitte der 1960er Jahre stattfindende Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstaat garantieren sollte.“ So zu lesen im Vorwort zu Prof. Albrecht Goeschels Arbeit „EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“, jüngst herausgekommen im pad-Verlag Bergkamen.

Es begann in Westdeutschland das Zeitalter der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“. Ein Thema für sich. Immerhin sei konzediert: einer Vielzahl von Menschen ging es im Bonner Staat durchaus gut. Diese Entwicklung muss freilich vor dem Hintergrund der Systemkonfrontation und damit der unmittelbaren Nachbarschaft der zum Ostblock gehörenden DDR gedacht und verstanden werden.

Marktkonform soll die Demokratie heute sein

Nicht mehr so heute in der Berliner Republik nach Beitritt der DDR zur BRD. Nie war die Spaltung in Arm und Reich so groß wie heute unter der gesamtdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, einem Kind der DDR. Merkel postuliert keinen Wohlstand für Alle. Ihr schwebt stattdessen eine „Marktkonforme Demokratie“ vor. Betreffend Eurozone und Gesamt-EU.

Dass diese im Endeffekt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bedenkliche Entwicklung nicht so einfach vom Himmel gefallen ist, macht uns Albrecht Goeschel in seiner Broschüre klar. Und das ist gut so. Denn es handelt sich um einen mehr oder weniger schleichenden, bewusst eingeleiteten und forcierten Prozess. Was nichts mit Verschwörungstheorien zu tun hat. Sondern mit Interessen des Kapitals. Insbesondere der Finanzmarktdiktatur, wie Stéphane Hessel es nannte. Wenn man so will hat der Raubtierkapitalismus – das Gegensystem in Form des DDR-Staates dicht vor der Nase – in Westdeutschland von 1949 bis 1990 nur eine kleine Pause eingelegt. Der Wolf hatte sich gewissermaßen einen Schafspelz zugelegt. Lauerte aber stets in Wartestellung. Als die DDR und die Ostblockstaaten an ihr Ende gekommen waren, erwachte das Raubtier und streifte den Schafspelz Stück und Stück ab, zeigte Zähne und hieb mit seinen Pranken zu wo herrschende Politik es zuließ.

Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft

„Jetzt“, heißt es in der Vorbemerkung zu Prof. Goeschels Broschüre, „wird das im oligopolisierten Kapitalismus seit Polizei- und Sozialkanzler Bismarck janusköpfige andere Gesicht des Sozialstaates wieder gezeigt: In allen europäischen Ländern wird unter Nutzung des „Schocks“ der Euro-Krise die Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft anstelle der nationalen Sozialordnungen benutzt und dabei auch mit Polizeimaßnahmen nicht gegeizt.“

Der Autor zeichnet „für den Zeitraum der „Inneren Kolonisierung“ Europas im Zuge der Eurokrise bis zur Kolonisierung Ostdeutschlands im Zuge der Krise des Staatssozialismus“ nach, „wie Sozialstaat und Sozialpolitik als Instrumente der Expansion des europäischen Kapitalismus eingesetzt worden sind.“ Deren Hauptaufgabe, so Albrecht Goeschel, sei „die immer neue Herrichtung der Bevölkerungen als Anbieter von Arbeitszeit zu möglichst günstigen Bedingungen.“

Dass dies der Autor herausgearbeitet hat ist sehr verdienstvoll. Denn obgleich dieser bedenkliche, nicht zuletzt unsere Demokratie bedrohende Prozess vor unser aller Augen geschehen ist und weiter vorangetrieben wird, dürften nur Wenige von uns Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen (Einzel-)Erscheinungen und negativen Auswirkungen für Viele bis ins Private hinein herstellen. Albrecht Goeschels Arbeit macht glasklar deutlich: nichts geschieht ohne Grund. Durchgehen kann dies nur, weil uns nicht wenig davon von den Regierenden – die im Grunde nurmehr noch als Marionetten des Kapitals an den in Konzern- und Bankzentralen gezogenen Fäden zappeln – als „alternativlos“ dargestellt wird. Und nicht zu vergessen: Weil unsere Medien in ihrer Funktion als Vierte Gewalt seit Langem schmählich versagen.

Ein Text als Grundlage für ein „Sapere aude!

Leserinnen und Lesern, welche sich vorwiegend via Mainstream-Medien informieren und denen es ganz einfach an Zeit mangelt alternative Medien, die sich bemühen dazu eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, dazu benutzen, rate ich dringend zu diesem Text. Sie sollten es sich zu Gemüte führen, um sich im Sinne Immanuel Kants „Sapere aude!“ aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Gewerkschaften sollten das Büchlein anschaffen und ihren Mitgliedern zugänglich machen.

Eine Gefahr freilich besteht: In Thematik und betreffs Hintergründen völlig Unbeleckte könnten nach Lektüre des Büchleins ziemlich empört aus dem Lesesessel aufstehen und die Fäuste ballen. Warum? Weil ihnen womöglich das erste Mal dämmert in welch perfider Art und Weise sie über Jahrzehnte genasführt worden sind.

Ins Verhältnis zueinander gesetzt, kristallisieren sich Zusammenhänge heraus

Einzelereignisse und politische Entscheidungen der vergangenen Jahre erscheinen, ins Verhältnis zu bestimmten Interessen gesetzt – woraus sich wiederum Zusammenhänge herauskristallisieren lassen, plötzlich in einem ganz anderem Lichte. Es geht wie immer im Kapitalismus um Profite. Sowie die Umverteilung von unten nach oben im ganz großem Stil. Diesem Behufe im Wege stehende sozialen Errungenschaften, teils von früheren Generationen blutig erkämpft, Einhegungen werden mithilfe willfähriger Regierungspolitiker Stück für Stück abgerissen. Vor diesem Hintergrund sind u.a. auch die „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung zu sehen.

Auch wird (wie im Kapitel 2 von Albrecht Goeschel dargelegt) die Euro-Krise dazu benutzt, um die europäischen Wohlfahrtsstaaten zu zerstören. Deutschland lieferte dazu die Blaupausen. Inzwischen werden die deutschen „Reformen“ anderen europäischen Partnern ungeniert oktroyiert. Interessant auch ab Seite 23 das Kapitel 2.3 „Sparpolitik und Fiskalpakt zerrütten Europa“. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil in Europa zunehmend und im Kauderschen Sinne „deutsch“ gesprochen wird.

An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Was auch – und zwar bitter – im Falle des Krisenstaates Griechenland eine Rolle spielt. Dazu Kapitel 2.3.1 „Griechenland: Labor für die Zerrüttung des Europäischen Sozialmodells“

Sozialstaaten im Zangengriff plus Austeriätsstrategien

Die Sozialstaaten befinden sich „im Zangengriff von Abbau des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Absenkung der Renten“ (Kapitel 2.3.2, S. 26). Hinzu kommen die perspektivisch betrachtet negativen Auswirkungen von Schuldenbremsen.

Ab Seite 33 behandelt Goeschel die „Ökonomischen Ungleichgewichte und die unterschiedliche Verwundbarkeit der Länder Europas gegenüber der Austerity-Strategie“. Ebenfalls hier profitiert bekanntlich „Exportweltmeister Deutschland“ enorm, weil es die Nachbarländer nieder konkurriert (Stichwort Beggar thy neighbor).. Auf Seite 35 oben stellt Albrecht Goeschel fest: „Die Spaltung Europas ist also von Anbeginn an angelegt gewesen und wurde durch die Währungsunion wegen des wegfallenden Aufwertungsmechanismus gegenüber den Exportüberschussländern andererseits forciert.“

Auch gelte das für die sogenannte Ost-Erweiterung der EU, so Goeschel auf Seite 43 oben, „dass hierdurch der Markt für Arbeit in allen Formen und zu sehr unterschiedlichen Preisen territorial erweitert worden ist und mehr Möglichkeiten für Extraprofite vor allem aus Preisunterschieden geschaffen hat.“

Wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot

Besonders hinweisen möchte ich auf Albrecht Goeschels Ausführungen ab Seite 48. Dort legt er nämlich dar, wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot. Und wir erfahren des Weiteren, dass mittels „De-Industrialisierung und De-Qualifizierung der ostdeutschen Wirtschaft“ die „Voraussetzung für Extraprofite der westdeutschen Wirtschaft“ geschaffen wurden. Humankapital, qualifizierte Arbeitskräfte der DDR wanderte gen West ab. „Ein anderer Teil des Humankapitals Ostdeutschlands wurde durch höchst zweifelhafte ‚Evaluierungssmaßnahmen‘ delegitimiert.“

Interessant zu wissen: „Zwei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die BRD hat sich der anfänglich ehe überschaubare Kapitalzufluss nach Ostdeutschland mittlerweile in seiner Richtung geändert: Auch die in Ostdeutschland selbst erwirtschafteten Gewinne der dortigen Privatwirtschaft fließen überwiegend in Real- und Finanzanlagen in Westdeutschland oder ins Ausland.“

Wie die Dinge doch zusammenhängen! Albrecht Goeschel schreibt am Ende seines Textes betreffs der Geschehnisse nach dem Ende der DDR von einem als Kolonisierung“ beschriebenen „doppelten Umbruch“ in Ostdeutschland, welcher gesamtgesellschaftlich verzögert „dann aber auch eine „Entsicherung“ Westdeutschlands und einen wachsenden Angst-, Überforderungs- und Feindseligkeitspegel mit gebracht“ habe.

Eine erhellende Arbeit – Empfohlen!

Prof. Albrecht Goeschel hat uns mit dieser erhellenden Arbeit einen großen Dienst erwiesen. Nur lesen müssen wir die Broschüre nun selber und unbedingt weiterempfehlen. Wie schon bemerkt: Leserinnen und Leser dürfte der Text die vom Medienmainsteam vielleicht verkleisterten Augen als Augenöffner dienen. Möglicherweise kommt Wut auf. Doch Wut allein führt nicht zu produktiver Veränderung. Gut jedoch, wenn diese zu einem „Empört euch!“ (Stéphane Hessel) oder „Wehrt euch!“ (Rainer Kahni) führte. Empfehlung! Denn oft ist nichts so wie es scheint. Man sollte den Dingen schon genauer auf den Grund und die Taten der Herrschenden ein Cui bono entgegenstellen. Wohlstand für Alle? Das stimmte schon bei Ludwig Erhard nicht in Gänze. Inzwischen aber ist von „Marktkonformer Demokratie“ die Rede. Die allerdings kann es schlechterdings nicht geben.

Albrecht Goeschel

EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit

62 Seiten,  5  Euro (Lieferung an  Direktbesteller auch versandspesenfrei.)  Höherer Preis bei Bestellung  über Amazon.

pad-Verlag/Bergkamen

pad-Verlag@gmx.net

Weitere Beiträge über im pad-Verlag erschiene Arbeiten: hier

Dazu auch: Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel zum besprochenen Buch via Labournet.