Politik

Berlin: Dr. Daniele Ganser hält Vortrag zum Thema Regime Change in der Ukraine

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Veranstaltungstipp für Berlin!  Der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser ist am Sonntag den 10. Mai zu Gast in Berlin und hält einen Vortrag zum Thema Regime Change in der Ukraine

Soeben erreichte mich eine PRESSEMITTEILUNG von gestern mit Hinweis auf einen gewiss interessanten Vortrag des Schweizer Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser:

Free21 „Credible news mounted on paper“ präsentiert:

 

Regierungen werden abgewählt oder gestürzt. Was auf den ersten Blick wie „gelebte Demokratie“ erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch oft als von anderen Staaten und deren Geheimdiensten forcierter Regime Change, der auf die bessere Durchsetzbarkeit eigener außen- und geopolitischer Interessen abzielt.

Besonders eindrücklich lässt sich diese Strategie anhand der Ereignisse und jüngsten Entwicklungen in der Ukraine hinterfragen und analysieren. Begann die Destabilisierung dieses Landes bereits lange vor der Majdan-Revolte?

 

Zuvor hatten die USA – wie die EU-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, im Dezember 2013 erklärte – bereits mehr als fünf Milliarden Dollar in den gewünschten Staatsstreich investiert und wurde der Oppositionelle Witali Klitschko, der die Eskalation vor Ort massiv befeuerte, von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung überhaupt erst aufgebaut.

 

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser zeichnet die Geschehnisse nach und kontextualisiert sie anhand früherer Ereignisse in Iran, Kuba, Chile etc. Er prüft dabei die Aussage des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Ray McGovern, der öffentlich bekundete, es handele sich in der Ukraine um einen vom Westen gesponserten Putsch, auf ihren Wahrheitsgehalt.

 

Die „Geschehnisse hinter den Geschehnissen“ aufzudecken und zu verstehen, ist auch deshalb von immenser Wichtigkeit, weil der Krieg in der Ukraine inzwischen eine globale Gewaltspirale in Gang gesetzt hat, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO zunehmend denkbar erscheinen lässt.

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Anbei das Interview, das RT Deutsch mit Daniele Ganser in Berlin führte:

Mehr Info: Free21 / Daniele Ganser

Der Eintritt beträgt 10 € – Karten gibt es über den Online VVK des Babylon Kino oder an der Abendkasse  in der Rosa Luxemburgstr. 30

Information (vom 11.Mai) : In Kürze wird ein Beitrag von KenFM über den  Vortrag von Dr. Daniele Ganser im Berliner Babylon veröffentlicht. Demnächst darüber mehr hier auf meinem Blog.

Hier nochmals  ein Beitrag von mir zu Free21.

Cigdem Akyol mit „Generation Erdogan“ an der Auslandsgesellschaft Dortmund

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Cigdem Akyol im Bild rechts neben dem Moderator des Abends; Foto: C.-D.Stille

Cigdem Akyol im Bild rechts neben dem Moderator des Abends; Foto: C.-D.Stille

Sie selbst ist ein Kind der Ruhrgebietsstadt Herne und zählt sich zur „Generation Kohl“. Will heißen: Der CDU-Bundeskanzler war über viele Jahre allgegenwärtig. Man kannte nichts anderes. Cigdem Akyol, das Herner Kind von einst, ist an diesem Montag zu Gast in Dortmund. Eine nahegelegene Großstadt, in die zwecks Freizeitgestaltung gefahren gerne wurde, um Herne – das für Jugendliche schnell zu klein wird – für einige Stunden zu entfliehen. Inzwischen lebt Cigdem Akyol in der Megametropole am Bosporus. Diesem herrlichen, wunderschönen, hässlichen, aufregenden, immer wieder auf Schritt und Tritt überraschenden, pulsierenden, lärmenden Moloch Istanbul. Unweit des berühmten Taksim-Platzes, der erst am 1. Mai wieder Schlagzeilen machte. Um 1.Mai-Aufmärsche zu verhindern, hatten die Behörden den Platz weiträumig abgesperrt. Wichtige Fähr- Bahn- und Busverbindungen waren ausgesetzt. Immerhin, so konzediert Akyol an diesem Montagabend in Dortmund: „Es gab keine Toten.“

Zur Person

Cigdem Akyol, geboren 1978, studierte Osteuropakunde und Völkerrecht an der Universität in Köln, sowie in Russland. Anschließend Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. 2006 begann sie als Redakteurin bei der taz in Berlin, zunächst im Inlandsressort, später Wechsel zu den Gesellschaftsseiten. Nach Aufenthalten im Nahen Osten, in Zentralafrika, China und Südostasien ging sie 2014 als Korrespondentin nach Istanbul. Sie schreibt u.a. für den Standard, die Presse, die österreichische Nachrichtenagentur APA, die NZZ, die WOZ, die Zeit online und die FAZ.

Einladung zu Lesung und Diskussion

Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund hatte Cigdem Akyol zur Lesung aus ihrem Buch und zur anschließenden Diskussion eingeladen. Der Titel: „Generation Erdogan – Die Türkei, ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert“

Das Auditorium, bestehend aus Mitgliedern der Alevitischen Gemeinde, aber auch anderem interessierten Publikum, war ausgesprochen gut besucht. Und unqualifizierte Anwürfe oder gar rassistische Beschimpfungen – Akyol hat all das bereits erleben müssen – war in Dortmund nicht zu erwarten.

Cigdem Akyol bei den  Eltern des bei den Gezi-Protesten schwerverletzten und 269 Tage später verstorbenen Berkin

Zunächst liest Cigdem Akyol aus ihrer Reportage „Vor einem Jahr starb Berkin – wie geht es den Eltern?“(Quelle: Badische Zeitung). Der 14-jährige Berkin Elvan war bei den Gezi-Protesten in Istanbul im Jahr 2013 von einer Tränengaskartusche (vermutlich deutscher Produktion) der Polizei am Kopf getroffen worden. Beim Brot holen war Berkin zwischen die Fronten gekommen. Berkin fiel ins Koma. Aus der Reportage: „Der Junge fiel ins Koma, und nach 269 Tagen, mittlerweile 15 Jahre alt und auf 16 Kilogramm abgemagert, starb er. Berkin war das achte Todesopfer der landesweiten Proteste gegen die Regierung – und das jüngste.
Jeder in der Türkei kennt das Foto, auf dem Gülsüm am 11. März 2014 Minuten nach dem Tod ihres Sohnes vor dem Krankenhaus zusammenbricht.“

Auch am diesjährigen Jahrestag des Todestages des Jungen Berkin wurde in Istanbul Empörung lautstark manifestiert. Noch Berkins Tod hatten Demonstranten den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Rücktritt aufgefordert. Seinerzeit hatte Erdogan Berkin in die Nähe von Terrorismus gerückt. Er habe sich mit einem Schal bedeckt. Bis heute hat sich der Staat nicht bei den Eltern entschuldigt. Niemand ist für die Tat zur Rechenschaft gezogen worden. Und Erdogan sitzt fester im Sattel denn je: Mittlerweile ist er Staatspräsident der Türkei. Berkins Eltern sind heute am Boden zerstört. Eine bitter traurige Geschichte. Erdogans Image hat das, so Cigdem Akyol, höchstens im Ausland geschadet.

Zwei Jahre nach den Gezi-Protesten: Rückzug vieler Menschen ins Private

Wie sieht es zwei Jahre nach den Gezi-Protesten in der Türkei aus?, fragt der Moderator. Akyol hat festgestellt, dass sich viele Menschen ins Private zurückgezogen haben. Man hat gesehen, dass man von der Polizei schwerverletzt oder gar getötet werden kann. Und Viele können weder die Krankheitskosten aufbringen noch sich Verdienstausfälle leisten. Zwar, so die Autorin, seien letzte Woche Gezi-Demonstranten freigesprochen worden; doch finanziell könnten die durchaus nun ruiniert sein.

Die Arbeitsbedingungen der deutschen Auslandskorrespondentin sind gegenüber den türkischen Kolleginnen und Kollegen komfortabel

Auf meine Frage zu den Arbeitsbedingungen von Cigdem Akyol in der Türkei – kann sie frei arbeiten, wird sie in ihrer journalistischen Arbeit bisweilen von den Behörden behindert?, antwortet sie: Sie stehe als Auslandskorrespondentin mit deutschem Pass unter deutschem Rechtsschutz, das zahle sich aus. „Ich werde nicht behindert.“ Aber gibt sie zu: „Man hat natürlich eine gewisse Schere im Kopf.“ Sie nennt ein Beispiel. Als es letztes Jahr Kobane in die Luft geflogen ist hatte und es zu Ausschreitungen gekommen war, habe sie für Zeit Online berichtet. Am Galataturm auf der Istiklalstraße hätten Demonstranten gerufen: „Erdogan, dafür wirst du die Rechnung bezahlen!“ Das kam im Text vor. Und die Kollegen in Deutschland hätten das als Überschrift genommen. Man kennt das als Journalist. Das ist eben knallig. Akyol: „Man nennt das im Journalismus Klickmonster.“ Sie rief umgehend in der Redaktion an und ließ die Überschrift ändern: „Denn ich bin, diejenige, die hier sitzt und damit rechnen muss, gegebenenfalls auch abgeschoben zu werden. Was durchaus passiere. Ein Kollege aus Aserbaidschan sei abgeschoben worden. Und eine Kollegin aus den Niederlanden (Frederike Geerdink; d. A. – Quelle: DER SPIEGEL), war gar angeklagt, wurde aber freigesprochen. Akyol weiß, das wirke auf Kollegen schon als Warnzeichen.

Türkische Kollegen müssten dagegen um ihre Jobs fürchten, berichteten sie allzu kritisch. Cigdem Akyol verweist darauf, dass große Medien in der Türkei Konzernen gehören, die den Druck aus Ankara und Auftragsverluste fürchten und dementsprechend lavieren. Oder der Staat schicke – wie in Russland – eben mal die Steuerfahndung vorbei. Da finde man immer was. Und das werden dann meist teuer. Viele Journalisten sitzen in der Türkei in Haft oder seien von Verfahren bedroht. Letzte Woche habe Akyol die kemalistisch ausgerichtete „Cumhuriyet“ besucht. Akyol: „Für mich ist die zu streng, zu kemalistisch. Nicht differenziert genug. “ Die Zeitung steht der Oppositionspartei CHP nahe und sei stets rigide auf Kritik ausgerichtet. Allenfalls diese Zeitung, eine der wenigen unabhängigen Tageszeitungen in der Türkei, könne sich das einigermaßen leisten. Akyol rechnet aber durchaus damit, auch einmal Problemen bekommen zu können. Erdogan werde nämlich immer dünnhäutiger, was Kritik angehe. Selbst eine türkische Schönheitskönigin müsse sich wegen eines Facebook-Eintrages vor Gericht verantworten.

Wo ist eigentlich die türkische Opposition?

Eine Frage aus dem Publikum. Cigdem Akyol darauf: „Das wüsste ich auch mal ganz gern.“ Etwa bei den diesjährigen 1.Mai-Umzügen war sie nicht an prominenter Stelle vertreten. Einzig der kommunistischen Partei war es gelungen bis zum Taksim vorzudringen. Die Journalistin schätzt das so sein: Die CHP mache seit dem Machtantritt der AKP nichts anderes, „als sich an Erdogan abzuarbeiten.“ Überdies fehle es der CHP an einem Vorsitzenden mit Charisma. Kemal Kilicdaroglu sei der falsche Mann an der Parteispitze. Dem entgegen gibt Akyol die Kurdenpartei HDP (dazu: ein Artikel der Deutschen Welle) Hoffnung. Sie könnte mit dem charismatisch-dynamischen Selahattin Demirtas Punkte machen. Doch bei den Parlamentswahlen im Juni dürften sie wohl noch an der 10-Prozenthürde scheitern.

Was der „schwarze“ Türke Erdogan schaffte

Den Erfolg von Recep Tayyip Erdogan und dessen AKP erklärt die Journalistin so: Er hat der Türkei Sicherheit gebracht. Schließlich habe das Land auch durch und nach dem Militärputsch von 1980 immer in Unruhe gelebt und sein von Instabilität gequält gewesen. Die AKP, das müsse man dieser Partei lassen, habe politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Und die Partei – noch mehr Erdogan selbst – spreche mit den Leuten auf Augenhöhe, bzw. vermittle wenigstens den Eindruck. Akyol: „Erdogan macht das ganz geschickt. Er sagt: Ich bin ein schwarzer Türke.“ Dazu müsse man wissen, dass man in der Türkei die Unterscheidung zwischen „weißen“ und „schwarzer“ Türken kennt. Die weißen, dass sind die kemalistischen Türken, eine elitäre Oberschicht, eine Minderheit, die das Land über Jahrzehnte beherrscht und teils arrogant über die schwarzen Türken, die sogenannte Unterschicht (bildungsferne Menschen aus Anatolien), die Bevölkerungsmehrheit regiert hat. Selbst jetzt noch, da „Erdogan ganz weit weg vom Volk in seinem neuen Palast mit tausend Zimmer ganz abgehoben vom Volk sei“ ziehe sein Narrativ vom „schwarzen“ Türken noch immer ganz gut.

Im Lande hat ein Elitenaustausch stattgefunden. Die Kemalisten haben vorerst verloren. Jahrzehntelang benachteiligte Islamisch-Konservative rücken nach. Selbst der mächtigen und einst gefürchteten türkischen Armee – die mehrfach in der Geschichte der Türkei putschte – stutzte der aus dem armen Istanbuler Stadteil Kasimpascha stammende Erdogan die Flügel. Ironischerweise leistete dabei die EU Schützenhilfe, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf die Unterordnung der Armee in eine demokratisches Gemeinwesen verlangte.

Die von Erdogan geschaffene Stabilität, gibt Akyol zu bedenken, geht jedoch zulasten der demokratischen Grundrechte. Viele Leute störe das nicht: „Was interessiere es die Hausfrau in Anatolien, dass Twitter abgeschaltet wird?“

Ohne Zweifel: Die Türkei ist gespalten.

Macher Erdogan

Das nächste Kapitel aus dem Cigdem Akyol vorliest befasst sich Lokalpolitik. Und damit, wie Recep Tayyip Erdogans politische Laufbahn begann. Mit gerade einmal 29 Jahren hat Erdogan seinen Job bei den Istanbuler Verkehrsbetrieben aufgegeben. Der als Chef des Unternehmens eingesetzte Offizier hatte allen Mitarbeitern vorgeschrieben nur noch glatt rasiert zum Dienst zu erscheinen. Ein bärtiges Gesicht galt als Zeichen der kulturlosen Islamisten. Erdogan ging in die Privatwirtschaft und trat in die Wohlfahrtspartei ein. 1994 schaffte es Erdogan sich gegen vier Kandidaten durchzusetzen: Mit seinem Einsatz für die bislang von den anderen Parteien vernachlässigten „schwarzen“ Türken gelang ihm der Sprung auf den Sessel des Oberbürgermeisters von Istanbul. Ein sehr beliebter! Er schaffte die Müllhaufen aus Istanbul und führte das damals modernste Busticket der Türkei und beseitigte Probleme bei der Wasserversorgung. Die Luftqualität wurde verbessert.

Erdogan hielt sich. Auch nach einer Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht wegen des Zitats aus einem Gedichts von Ziya Gökalp „Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme // Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten (…)“ zu zehn Monaten Haft – von der Strafe saß er vier Monate ab – konnte ihm nicht schaden. Er ging danach etwas vorsichtiger zu Werke. Sogar Amnesty International protestierte damals gegen das Urteil.

Was will Erdogan?

Akyol glaubt nicht, dass Recep Tayyip Erdogan einen islamischen Staat nach dem Vorbild Iran oder Saudi-Arabien will. Er sei ein „streng konservativer Sunnit“ und wünsche sich ein islamischeres Land und ein Aufweichen des Säkularismus. Der allerdings sei noch sehr stark verwurzelt in der Türkei. Und Atatürks Erbe sehr fest verankert. Jetzt strebe Erdogan das Jahr 2023 an: Wenn es ihm nämlich gelinge dann noch Präsident zu sein, werde er in einem Atemzug mit Republik Atatürk genannt. Es gehe ganz einfach auch um Macht und Geld. Oder wie es ein Soziologe ausgedrückt habe: Monney and Mosque – Geld und Glaube. „Erdogan ist ein Patriarch“, sagt Akyol. Und die Journalistin spricht von einem „gewaltigen Pensum, das Erdogan so an einem Tage hinlegt“. Ständig sei er auf allen Kanälen präsent. Schlafe der eigentlich mal? Man munkele, Erdogans Frau Emine halte ihren Mann mit Salbeitee fit. Akyol: „Chapeau! Der redet ja den ganzen Tag. Und sich um Kopf und Kragen.“ Erdogans Gegner dagegen würden niedergeknüppelt und außer Gefecht gesetzt.

So dumm wie Bilal

Eine Zuhörerin wirft ein, Erdogan wolle vielleicht einfach auch möglichst lange an der Macht bleiben, um seinen Kopf zu retten. Das hält Cigdem Akyol für möglich. Deutschlands Präsident Wulff sei ja „über ein Bobbycar“ gestürzt. Erdogan konnten Skandal bislang nichts anhaben. An die Schuhkartons voller Geld bei AKP-Leuten – ein riesiger Korruptionskandal 2013 – , erinnert die Zuhörerin und an das abgehörte Gespräch von Erdogan mit seinem Sohn Bilal, der den Papa fragte, wie er denn Schwarzgeld verstecken solle. Seither kursiere in der Türkei der Satz: „Du bist ja so dumm wie Bilal.“

Ein Machtkampf mit einem alten Weggefährten

Auch kommt das Gespräch auf Erdogans einstigen Weggefährten und längst in den USA lebenden heutigen Widersacher, den Prediger Fetullah Gülen und dessen Bewegung. Ein Machtkampf. Ja, Erdogan wolle gewiss auch seinen Kopf retten, was heiße, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Erdogan sei sehr verbissen. Er hat sich alles im Leben schwer erarbeiten müssen.

Erdogans Frömmigkeit

In einem weiteren Kapitel geht es um den religiösen Erdogan. Wenn er doch einmal einer Frau hat die Hand geben müssen (gilt als unislamisch), habe er im Stillen Gott hernach um Verzeihung gebeten. Einmal habe er die Idee geäußert, Parlamentssitzungen durch das Rezitieren von Koran-Suren zu eröffnen. Einmal erklärte 2001 anlässlich der Gründung der AKP (nach der Haft 1998) leicht weichgespült: „Mein persönlicher Referenzrahmen ist der Islam, mein politischer Referenzrahmen sind Verfassung und demokratischen Prinzipien.“ Für die Gegner Erdogans gilt, dass der sich nur verstelle, um den Islam zu stärken. Als Wolf im Schafspelz sozusagen. Akyol: Als Erdogan als frisch gekürter Premier auf einem Bankett die Gabel der rechten Hand hielt, „befand die Tageszeitung Hürriyet, dies sei eine schöne islamische Tradition. Mohammed habe auch mit der rechten Hand gegessen.“ Das Kapitel erzählt auch davon, dass in der Türkei selbst Kinderbücher im Sinne des Islam umgeschrieben wurden. Sogar Heidi ist ein islamische Welt versetzt worden. Winni Puuh fiel beim Staatsfernsehen TRT durch, weil darin ein Schwein vorkommt.

Erdogans Erfolg sei spiegelbildlich natürlich auch auf ein Versagen der Kemalisten zurückzuführen: „Sie haben über das ganz normale Volk hinweg regiert“, meint Akyol.

Und, dass Erdogan (will in jeder Hinsicht der “Bestimmer“ sein, wie ich es nennen möchte) einen Kontrollwahn habe und zuweilen absolut paranoid reagiere.

Viele Türken hätten den Eindruck: „Der macht was für uns.“ Was nicht heißen müssen, dass „die Leute zu tausend Prozent hinter ihm stehen“. Erdogan habe einen „Epochenwechsel“ eingeleitet. Und die Leute haben diesem an der Urne mehrheitlich ihre Stimme gegeben. Und, so Akyol weiter, man dürfe nicht vergessen, dass die AKP in „der schwersten Wirtschaftskrise seit der Republik-Gründung“ (1923) im Jahr 2002 an die Macht gekommen war. „Da hat er die Gunst der Stunde genutzt.“

Fazit

Wie weiter mit Erdogan und der Türkei? Keine Frage: In der Türkei haben wir es nach 13 Jahren AKP an der Macht mit einer „Generation Erdogan“ zu tun. Es hat ein Epochenwechsel und Elitenaustausch stattfinden. Wie die „Generation Kohl“ wird erst recht in der Türkei die „Generation Erdogan“ nicht ohne Spuren in der Gesellschaft bleiben. Wäre denn, so eine Frage aus dem Publikum gen Ende der Veranstaltung ein Militärputsch eine Lösung, die zu einem Wandel führen könnte? Cigdem Akyol antwortet darauf wie aus der Pistole geschossen, das einzig Richtige: „Ein Militärputsch ist nie eine Lösung.“ Da bliebe eigentlich nur eine Möglichkeit. Ich drücke Akyols Antwort einmal profan aus: Die türkische Opposition muss endlich mal aus dem Quark kommen. Was hieße, erst einmal eine Person mit dem nötigen Charisma zur Wahl aufzustellen. Wenn es die CHP nicht packt, dann vielleicht eines nahen Tages die kurdische HDP mit dem agilen Demirtas?

Ein hoch interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Wer mehr wissen will, sollte – so denke ich, eine gute Empfehlung zu geben – das Buch von Cigdem Akyol lesen.

 

Hier geht es zum Buch:

Cigdem Akyol

Generation Erdogan

Zum Tag der Internationalen Pressefreiheit: Sapere aude!, deutscher Journalismus

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Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

Ein Tag zum Feiern ist das wahrlich nicht. Denn in vielen Ländern unserer Welt gilt die Freiheit der Presse nichts. Und das Leben von Journalistinnen und Journalisten ist keinen Pfifferling wert. Stören sie die Mächtigen, werden sie kurzerhand um die Ecke gebracht. Oder sterben auf den vielen Schlachtfeldern dieser Erde. Andernorts „wandern“ sie „nur“ in den Knast. Delikte lassen sich zurechtzimmern – oder auf die jeweilige Causa in Anwendung bringen – gegen die allzu kritische Kolleginnen und Kollegen angeblich verstoßen haben. Auf, dass man sie verknacken und für eine Zeit – oder „nur“ eingeschüchtert – für immer unschädlich machen kann. Die Türkei (aber wahrlich nicht nur  sie) ist dafür ein traurig Beispiel. Im Land am Bosporus gilt es geradezu als Ausweis für die Bezeichnung „kritischer Autor oder Schriftsteller mindestens einmal im Berufsleben eingeknastet gewesen zu sein. Bitter.

Pressefreiheit – vielfach behindert

Und nichts in Sachen Pressefreiheit ist gut oder einen Deut besser geworden. Im Gegenteil. Die Bedingungen für kritische Berichterstattung hätten sich nämlich, so warnt etwa die US-Organisation „Freedom House“ weltweit sogar enorm verschlechtert, in ihrem Jahresbericht 2015. Journalisten stünden vielerorts unter gewaltigem Druck. Und zwar von staatlicher Seite, Milizen, Kriminellen und seitens einflussreicher Medienoligarchen.

Projektmanagerin Jennifer Dunham von Freedom House erklärt: „Regierungen haben Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze als Vorwand verwendet, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.“ Mitarbeiter von Medienhäusern versuchten demnach verstärkt, Nachrichteninhalte zu manipulieren, damit diese ihren politischen oder wirtschaftlichen Interessen dienten.

Dunham sprach auch von einem „Ansturm der Propaganda“. Sie hat da vor allem autoritäre Regime und Gotteskrieger im Auge. Doch es stünde wohl auch zu befürchten, dass auch Demokratien objektive Berichterstattung und Informationsfreiheit nicht mehr als „Gegengift“ betrachtete, sondern ihrerseits zu Agitation und Zensur griffen.

Aufgemerkt!

Da klingeln mir doch die Ohren. Liest sich ja fast, als spräche Frau Dunham da (auch) von deutschen, beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Medien oder dem ehemaligen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (der sich zwar im aktuellen Heft „Der Verrat“ doch mal wieder kritisch zu geben scheint). Man muss zu diesem Behufe nur genau in unseren Medien hineinlesen oder horchen. Oder einmal die „Propagandaschau, den Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien“, lesen, damit einen die Haare zu Berge stehen.

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Und ja: Die Pressefreiheit ist sehr vielen Ländern der Welt enorm bedroht. Daran und, dass viele Kolleginnen und Kollegen für kritischen Journalismus mit dem Tode bedroht oder gar wirklich umgebracht, aber auch anderweitig in ihrer für die Demokratie unverzichtbare Arbeit behindert, mit körperlicher Gewalt eingeschüchtert oder materiell ruiniert werden, müssen wir an diesem Tage denken. Und uns für Veränderung engagieren. Aber wir haben am heutigen 3. Mai allen Grund, einen kritischen Blicke auch auf die Verhältnisse in unserem Lande zu richten. Denn selbst hier steht es mit kritischen Journalismus ziemlich schlecht. Zwar wird hier kein kritischer Journalist umgebracht – na: vielleicht ein klein bisschen mundtot gemacht? – es gibt da Mittel und Wege. Es ist ja eigentlich viel schlimmer: Trotz der hier (noch) vorhandenen Möglichkeiten wird kritischer Journalismus erst gar nicht ins Werk gesetzt. Ausnahmen – Monitor, Report, Panorama und Frontal 21 – bestätigen die Regel. Und ja: es geht vielen Verlagen (Anzeigen fehlen, Abonnentenzahlen sinken) auch schlecht. Und gute Recherche ist teuer. Es bleibt dennoch dabei: Kritischer Journalismus findet in Deutschland zu wenig statt. Insgesamt ist der deutsche Journalismus (im internationalen Vergleich) auf miserablen Niveau. Warum und weshalb, das finden wir u.a. von Uwe Krüger beschrieben (Lesen Sie ein Interview „Journalismusforschung: ‚Ganz auf Linie mit den Eliten’“ mit ihm ; Quelle: Telepolis).

Gerade jetzt hat der deutsche Journalismus die Möglichkeit sich aus seiner (im Sinne Kants) selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Mit NSA-BND- und NSU-Skandalen existieren reichliche Gründe verdammt aktiv zu werden! Seien wir doch einmal ehrlich zu uns selber: Wir befinden uns in einer veritablen Staatskrise. Das geht es nicht nur um Verrat, sondern sogar und Landesverrat! Wir sollten uns nicht davon ablenken lassen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rostock Pinguine „eröffnet“ und ihren Presseheini auf der Bundespressekonferenz herumseibern lässt. Leute, der Hut brennt! Und keiner merkt`s?

Es geht ans Eingemachte

Ich schreie es an diesem Sonntag, dem Tag der Internationalen Pressefreiheit, heraus: „Sapere aude!“ – „Habe Mut, die deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, so will es Immanuel Kant verstanden wissen. Lateinisch heißt es: „Wage es, weise zu sein!“ Wie versteht das der deutsche Journalismus? Raffe er sich endlich auf! Es geht ans Eingemachte! Demokratie hält sich nicht ewig. Wir können sie nicht konservieren. Wir müssen sie leben!

Nein, nichts ist gut im deutschen Journalismus. Man könnte es so stehen lassen. Weil es passt auf und für die Deutschen? Doch ist es ein Jammer! Der deutsche Michel, und seine Micheline – nicht zu vergessen! – dämmern Chips fressend mehrheitlich (?) als Couch-Potatoes herumlümmelnd dahin und die Schlafschafe blöken dazu über völlig Unwichtiges, dass die Medien ihnen zum Fraße vorwerfen. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen müsste. Hat der deutsche Journalismus denn keine Ehre im Leib?

„Lügenpresse“ – Unwort des letzten Jahres – könnte man (auch) denken. Aber soweit möchte ich hier überhaupt nicht gehen: Wir sind in diesem – unserem! – Lande über weite Strecken un-, halb- und desinformiert – das ist Schande und Skandal genug. Änderung, es braucht Änderung. Von unten muss das eingefordert werden. Heute ist Tag der Internationalen Pressefreiheit. Nutzen wir sie intensivst – auch und erst recht in Deutschland – solange wir sie noch haben. Einen schönen Sonntag wünsche ich.

„Woman in Exile“: Alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abschaffen

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Im Rahmen der Aktion "Fluchtschiff" konzertierten Flüchtlingsfrauen im Jahre 2014 mit Heinz Ratz & Band in der Pauluskulturkirche in Dortmund; Fotos (2) Claus-D. Stille

Im Rahmen der Aktion „Fluchtschiff“ konzertierten Flüchtlingsfrauen im Jahre 2014 mit Heinz Ratz & Band in der Pauluskulturkirche in Dortmund; Fotos (2) Claus-D. Stille

Wenn auch der 1. Mai Geschichte ist, so halte ich es doch für wichtig, nachträglich eine Forderung von „Woman in Exile“ publik zu machen. „Women in Exile“  ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
„Woman in Exile“ schrieb im letzten Newsletter:

Liebe Freunde,

 

am ‚Tag der Arbeit’ möchten wir Sie / euch auf einen Auszug aus unserem letzten Newsletter aufmerksam machen, der einen Überblick über den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende gibt.
Auch wenn im November 2014 einige Verbesserungen in Kraft getreten sind, immer noch gibt es viel zu viele Arbeitsverbote – aus den unterschiedlichsten Gründen Nähere Erläuterungen auf der Internetseite „Woman in Exil & Friends“.
Deshalb fordern wir alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abzuschaffen, denn Arbeitsverbote sind ein Teil einer Asylgesetzgebung, die Asylsuchende systematisch ausgrenzt.

 

Ich wünsche Ihnen/ euch allen einen schönen 1.Mai!

 

Herzliche Grüße,
Elisabeth Ngari

——————–
Und hier noch einmal in englischer Sprache:

Dear friends,
on the ocasion of the Labour Day I would like  to draw your attention to an excerpt from our last newsletter, which gives an overview on the access to the labor market for asylum seekers. Although some improvements cameinto force in November 2014 there are still far too many work bans – for different reasons: see here.

Therefore we demand to abolish all work bans for asylum seekers because work bans are a part of a asylum legislation, which systematically excludes the asylum seekers.

 

I wish you all a nice May 1st!

 

Best Wishes,
Elisabeth Ngari
—
Women in Exile

Mail: info@women-in-exile.net
Adresse: Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam

 

Im vergangenen Jahr machte das "Fluchtschiff" u.a. auch im Hafen von Dortmund fest. Die Flüchtlingsfrauen wurden laut, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Im vergangenen Jahr machte das „Fluchtschiff“ u.a. auch im Hafen von Dortmund fest. Die Flüchtlingsfrauen wurden laut, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Vertreter von Woman in Exile waren vergangenes Jahr u.a. auch in Dortmund zu Gast. Dank der Aktion „Fluchtschiff“, einer Initiative von Heinz Ratz. Das Schiff hatte im Dortmunder Hafen festgemacht. Die Flüchtlingsfrauen konzertierten am Abend zusammen mit Heinz Ratz und Band in der „Pauluskulturkirche“.

Journalist Rainer Kahni ist enttäuscht über die mangelnde Solidarität der Deutschen und der Europäer

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Es ist ernst. Rainer Kahni, Journalist und Schriftsteller, ist – wie er selbst sagt: „am Ende seines Lebensweges angekommen.“ Kahni, auch Monsieur Rainer genannt, kämpft an seinem Wohnort im südfranzösischen Biot mit einer heimtückischen Krankheit. Via Facebook lässt er dieser Tage verlauten: „Liebe Freunde, unter grossen Mühen und mit tatkräftiger Hilfe wahrer Freunde ist es mir doch noch gelungen, mein wahrscheinlich letztes Buch DER REPORTER fertigzustellen und zu veröffentlichen.“ Auch eine Filmproduktion nach Rainer Kahnis sehr persönlichem Buch „Der Winkeladvokat“ ist angedacht. Mithilfe von Crowdfunding soll dieser finanziert werden.

Peter Jüriens von krosta.tv führte ein zweites Gespräch mit Rainer Kahni

Kürzlich schrieb ich an dieser Stelle über ein sehr interessantes Gespräch, dass Peter Jüriens für krosta.tv mit dem in Deutschland geborenen und seit vielen Jahrzehnten als französischer Staatsbürger in Biot, Südfrankreich,lebenden Journalisten und Schriftsteller Rainer Kahni geführt hat. Das  Interview, aufgezeichnet am 7. April 2015, gibt mehr als 115 sehr persönliche Minuten wieder und ist über Vimeo zugänglich. Für 3 Euro kann man es mieten oder für acht Euro kaufen. Das Geld sollte man übrig haben. Ich kann das Gespräch meinen Leserinnen und Leser wärmstens empfehlen. Hier nochmals meinen Beitrag über eben jenes Gespräch.

Dass die Crew von krosta.tv nach Ostern noch einmal nach Biot fuhr, um ein zweites Gespräch mit Rainer Kahni aufzuzeichnen, kann gar nicht hoch genug mit Lob bedacht werden. Rainer Kahni hatte nämlich noch einiges mehr zu sagen. Und zwar Essentielles, vor allem Deutschland betreffend. Nachdem ich kürzlich Gelegenheit hatte, den zweiten Teil des Gespräches vorab zu sehen (bei Vimeo ist das Video erst ab dem 5. Juli abrufbar, kann aber schon jetzt vorbestellt werden), kann ich eigentlich nur jeder Bürgerin, jedem Bürger empfehlen es zu mieten, zu kaufen – in jedem Falle: es anzuschauen! Und die Worte Rainer Kahnis zu verinnerlichen, um sich hernach eigene Gedanke zu machen.

Statt Geplapper zum Saufudern Essentielles, das an die Wurzel geht

Warum lege ich möglichst vielen von uns dieses und das vorangegangene Video so ans Herz? Ganz einfach: Weil wir da von Rainer Kahni eben nicht das von unseren Fernsehanstalten bis zum Abwinken versendete Geplapper und Gezeter aus den zum Saufudern vorhandenen, fast täglich auf uns einprasselnden Quasselshows – moderiert von angeblichen Journalistinnen und Journalisten wie Anne Will, Sandra Maischberger, Maybritt Illner und ihren männlichen Kollegen Günther Jauch und Frank Plasberg einschließlich der geladenen Gäste zu hören bekommen. Da wird Tacheles geredet und  radikal zur Sache. Heißt von der Wurzel her werden da von Rainer Kahni die Gebrechen unserer Demokratie benannt. Und es wird unverblümt ausgesprochen, woran unser sogenannter Rechtsstaat krankt. Es geht ans Eingemachte. Dass könnte manchem wehtun. Aber: es tut not! Wer nun meint, Kahni sei ein Verbitterter, der nur herummäkelt und meckert, der ist schief gewickelt. Der einst umtriebige Journalist und brillante Schriftsteller ist allerdings ein von der negativen Entwicklung unserer Demokratie, Europas und des Rechtsstaates schwer Enttäuschter. Als großes Manko empfindet Kahni die mangelnde Solidarität der Deutschen und Europäer.

Aber Kahni ist auch ein Hoffender. Und deshalb fester Meinung, dass die Menschen irgendwann die Sache in die Hand nehmen und Änderung herbeiführen werden. Für diesen Fall zeigt sich Kahni zuversichtlich, dass dann auch die voranschreitenden Europa-Verdrossenheit der Menschen zu heilen wäre. Und ein neues Europa, dass eine Wirtschafts, Sozial und Rechtsunion sein müsse, gebaut werden kann.

Allein Monsieur Kahni dürfte es – so sehr wir es ihm von Herzen wünschen – wohl selbst nicht mehr erleben. Verinnerlichen wir also umso mehr dessen Worte und  Mahnungen in unser aller Interesse und nehmen sie  ernst. Rainer Kahni, der das bundesdeutsche Grundgesetz bestens findet und liebt, hat sogar eine darauf fussende Verfassung für Deutschland geschrieben. (Dazu ein Beitrag von Rainer Kahni auf Freitag.de) Denn die haben wir ja bis dato nicht. Für den Fall der Wiedervereinigung war ja eine Volksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung geplant. Die jedoch fand ja bekanntlich nicht statt.

Um was also geht es beim zweiten Gespräch mit Rainer Kahni? Die Schwerpunkte:

Demokratie

– Es gilt Hoffnung zu erzeugen und Zukunftsperspektiven zu bieten
– Eine Bankrotterklärung der Demokratie
– Solidarität der Bürger als Protest
– 15 Millionen Arme und 10 Millionen Kritischen Bürgern fehlt der Mut sich gegen das System zu stellen
– Eine vom Bürger selbstbestimmte Verfassung
– Ein laizistischer Rechtsstaat
– Industrielobbyisten und Finanzoligarchen

Religionen

– Das Reichskonkordat zwischen Vatikan und 3.Reich
– Glauben und Religionen sind Privatsache
– Keine Klerikalen in der Politik

Die Justiz – Der Ungeist des Faschismus

– Vom staatlichen Repressionsapparat, über die NSU bis Sebastian Edathy
– Eine unabhängige Justiz
– Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Demokratie, Verfassung und Plebiszite, Europa und die Demokratisierung der Institutionen

– Der Bundespräsident und die Bundekanzlerin sind nicht westlich sozialisiert

– Die Basis Europas muss eine Wirtschaft, Sozial und Rechtsunion sein
– Die Löhne in Deutschland müssen dramatisch erhöht werden

Ein Europa ohne Lobbyisten mit unabhängigen Politikern, Steuern, Steuerschlupflöcher und Bürgerversicherung

– Die aktuellen Steuergesetze der Politiker lassen VW 34 Milliarden € weniger Steuern zahlen
– Es ist ungerecht einem Unternehmer 80% Steuern abzunehmen
– Steuergerechtigkeit und jeder muss etwas beitragen in den Sozial und Rentenkassen
– Deutschland ist heute die größte Geldwäscheanlage der Welt
– Deutschland, die Niederlande und England sind die größten Steueroasen der Welt
– Steuerverschwendung, deutsche Beamte verschwenden jedes Jahr 60 Mrd.

Wir sind nicht solidarisch und haben nicht den Mut uns gegen die Diktatur der Parteien zu stellen.

Die Enttäuschung über die mangelnde Solidarität der Deutschen und Europäer

Ich bin nicht neutral.

krosta.tv Gespäch mit Rainer Kahni (Monsieur Rainer) Teil2
Idee: Peter Jüriens, Rainer Kahni und Michael Krosta
Realisation, Kameras und Ton: Michael Krosta
Redaktion: Merle Lindemann
Gesprächspartner von Rainer Kahni: Peter Jüriens

monsieurrainer.com krosta.tv filmproduktionHERL.de

© 2015 Filmproduktion HERL

Redaktionelle Anfragen zur Kommerziellen Nutzung des Material an: redaktion@krosta.tv

Rainer Kahnis Worte als Vermächtnis betrachten

Nehmen wir uns also Rainer Kahnis Worte Herzen. Sind wir mehrheitlich zufrieden, dann brauchen wir nichts machen. Deutschland geht es gut, tönt es ja ständig aus allen Rohren und Röhren. Aus dem Munde von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowieso. In diesem Sinne  schreiben die sogenannte Qualitätsmedien die Situation schön. So verlautet es in den öffentlich-rechtlichen Medien. Doch können wir angesichts einer steigenden Armut auch hierzulande – 15 Millionen Mitmenschen gelten als arm – wirklich so weitermachen wie bisher? Jeder muss das für sich entscheiden. Rain Kahni gibt zu bedenken: 15 Millionen Arme und 10 Millionen Kritischen Bürgern fehlt der Mut sich gegen das System zu stellen. Im Falle des Falles – des Zuges dieser Millionen durch Berlin –  käme keine Polizei der Welt gegen den Protest an. Nur eines steht fest: Mit Couch-Potatoes kommen wir nicht aus dem Quark und der Misere. Auch nicht, indem wir die von mir sehr empfohlenen beide Gespräche von Peter Jüriens mit Rainer Kahni anschauen und dabei mehrfach den Kopf schütteln über Skandalöses und Absurdes, worüber Monsieur Rainer Auskunft gibt, oder indem wir hinterher mehrfach bedeutungsvoll zustimmend nicken. Empört euch! (Stéphan Hessel), Wehrt euch (Rainer Kahni) !, Engagiert euch! (Stéphan Hessel), das will uns Rainer Kahni von seinem auslaufenden  Lebensweg aus zurufen. Machen müssen wir es selbst. Rainer Kahnis Leben neigt sich bedauerlicherweise dem Ende zu. Nehmen  wir dessen gut gemeinten, unverblümt ausgesprochen Worte als zu erfüllendes Vermächtnis!

Hier geht es zum Teaser des zweiten Gespräches mit Rainer Kahni. 

Das gesamte Gespräch gibt es ab 5. Juli für kleines Geld via Vimeo.

„EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ von Albrecht Goeschel

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Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Arbeit ja. Aber billig soll sie sein., Foto: Rainer Sturm via Pixelio.de

Der westdeutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard postulierte 1957 „Wohlstand für Alle“. So auch der Titel seines in jenem Jahr erschienenen Buches. Grundlage für „Mitte der 1960er Jahre stattfindende Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstaat garantieren sollte.“ So zu lesen im Vorwort zu Prof. Albrecht Goeschels Arbeit „EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit“, jüngst herausgekommen im pad-Verlag Bergkamen.

Es begann in Westdeutschland das Zeitalter der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“. Ein Thema für sich. Immerhin sei konzediert: einer Vielzahl von Menschen ging es im Bonner Staat durchaus gut. Diese Entwicklung muss freilich vor dem Hintergrund der Systemkonfrontation und damit der unmittelbaren Nachbarschaft der zum Ostblock gehörenden DDR gedacht und verstanden werden.

Marktkonform soll die Demokratie heute sein

Nicht mehr so heute in der Berliner Republik nach Beitritt der DDR zur BRD. Nie war die Spaltung in Arm und Reich so groß wie heute unter der gesamtdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, einem Kind der DDR. Merkel postuliert keinen Wohlstand für Alle. Ihr schwebt stattdessen eine „Marktkonforme Demokratie“ vor. Betreffend Eurozone und Gesamt-EU.

Dass diese im Endeffekt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bedenkliche Entwicklung nicht so einfach vom Himmel gefallen ist, macht uns Albrecht Goeschel in seiner Broschüre klar. Und das ist gut so. Denn es handelt sich um einen mehr oder weniger schleichenden, bewusst eingeleiteten und forcierten Prozess. Was nichts mit Verschwörungstheorien zu tun hat. Sondern mit Interessen des Kapitals. Insbesondere der Finanzmarktdiktatur, wie Stéphane Hessel es nannte. Wenn man so will hat der Raubtierkapitalismus – das Gegensystem in Form des DDR-Staates dicht vor der Nase – in Westdeutschland von 1949 bis 1990 nur eine kleine Pause eingelegt. Der Wolf hatte sich gewissermaßen einen Schafspelz zugelegt. Lauerte aber stets in Wartestellung. Als die DDR und die Ostblockstaaten an ihr Ende gekommen waren, erwachte das Raubtier und streifte den Schafspelz Stück und Stück ab, zeigte Zähne und hieb mit seinen Pranken zu wo herrschende Politik es zuließ.

Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft

„Jetzt“, heißt es in der Vorbemerkung zu Prof. Goeschels Broschüre, „wird das im oligopolisierten Kapitalismus seit Polizei- und Sozialkanzler Bismarck janusköpfige andere Gesicht des Sozialstaates wieder gezeigt: In allen europäischen Ländern wird unter Nutzung des „Schocks“ der Euro-Krise die Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft anstelle der nationalen Sozialordnungen benutzt und dabei auch mit Polizeimaßnahmen nicht gegeizt.“

Der Autor zeichnet „für den Zeitraum der „Inneren Kolonisierung“ Europas im Zuge der Eurokrise bis zur Kolonisierung Ostdeutschlands im Zuge der Krise des Staatssozialismus“ nach, „wie Sozialstaat und Sozialpolitik als Instrumente der Expansion des europäischen Kapitalismus eingesetzt worden sind.“ Deren Hauptaufgabe, so Albrecht Goeschel, sei „die immer neue Herrichtung der Bevölkerungen als Anbieter von Arbeitszeit zu möglichst günstigen Bedingungen.“

Dass dies der Autor herausgearbeitet hat ist sehr verdienstvoll. Denn obgleich dieser bedenkliche, nicht zuletzt unsere Demokratie bedrohende Prozess vor unser aller Augen geschehen ist und weiter vorangetrieben wird, dürften nur Wenige von uns Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen (Einzel-)Erscheinungen und negativen Auswirkungen für Viele bis ins Private hinein herstellen. Albrecht Goeschels Arbeit macht glasklar deutlich: nichts geschieht ohne Grund. Durchgehen kann dies nur, weil uns nicht wenig davon von den Regierenden – die im Grunde nurmehr noch als Marionetten des Kapitals an den in Konzern- und Bankzentralen gezogenen Fäden zappeln – als „alternativlos“ dargestellt wird. Und nicht zu vergessen: Weil unsere Medien in ihrer Funktion als Vierte Gewalt seit Langem schmählich versagen.

Ein Text als Grundlage für ein „Sapere aude!

Leserinnen und Lesern, welche sich vorwiegend via Mainstream-Medien informieren und denen es ganz einfach an Zeit mangelt alternative Medien, die sich bemühen dazu eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, dazu benutzen, rate ich dringend zu diesem Text. Sie sollten es sich zu Gemüte führen, um sich im Sinne Immanuel Kants „Sapere aude!“ aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Gewerkschaften sollten das Büchlein anschaffen und ihren Mitgliedern zugänglich machen.

Eine Gefahr freilich besteht: In Thematik und betreffs Hintergründen völlig Unbeleckte könnten nach Lektüre des Büchleins ziemlich empört aus dem Lesesessel aufstehen und die Fäuste ballen. Warum? Weil ihnen womöglich das erste Mal dämmert in welch perfider Art und Weise sie über Jahrzehnte genasführt worden sind.

Ins Verhältnis zueinander gesetzt, kristallisieren sich Zusammenhänge heraus

Einzelereignisse und politische Entscheidungen der vergangenen Jahre erscheinen, ins Verhältnis zu bestimmten Interessen gesetzt – woraus sich wiederum Zusammenhänge herauskristallisieren lassen, plötzlich in einem ganz anderem Lichte. Es geht wie immer im Kapitalismus um Profite. Sowie die Umverteilung von unten nach oben im ganz großem Stil. Diesem Behufe im Wege stehende sozialen Errungenschaften, teils von früheren Generationen blutig erkämpft, Einhegungen werden mithilfe willfähriger Regierungspolitiker Stück für Stück abgerissen. Vor diesem Hintergrund sind u.a. auch die „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung zu sehen.

Auch wird (wie im Kapitel 2 von Albrecht Goeschel dargelegt) die Euro-Krise dazu benutzt, um die europäischen Wohlfahrtsstaaten zu zerstören. Deutschland lieferte dazu die Blaupausen. Inzwischen werden die deutschen „Reformen“ anderen europäischen Partnern ungeniert oktroyiert. Interessant auch ab Seite 23 das Kapitel 2.3 „Sparpolitik und Fiskalpakt zerrütten Europa“. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil in Europa zunehmend und im Kauderschen Sinne „deutsch“ gesprochen wird.

An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Was auch – und zwar bitter – im Falle des Krisenstaates Griechenland eine Rolle spielt. Dazu Kapitel 2.3.1 „Griechenland: Labor für die Zerrüttung des Europäischen Sozialmodells“

Sozialstaaten im Zangengriff plus Austeriätsstrategien

Die Sozialstaaten befinden sich „im Zangengriff von Abbau des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Absenkung der Renten“ (Kapitel 2.3.2, S. 26). Hinzu kommen die perspektivisch betrachtet negativen Auswirkungen von Schuldenbremsen.

Ab Seite 33 behandelt Goeschel die „Ökonomischen Ungleichgewichte und die unterschiedliche Verwundbarkeit der Länder Europas gegenüber der Austerity-Strategie“. Ebenfalls hier profitiert bekanntlich „Exportweltmeister Deutschland“ enorm, weil es die Nachbarländer nieder konkurriert (Stichwort Beggar thy neighbor).. Auf Seite 35 oben stellt Albrecht Goeschel fest: „Die Spaltung Europas ist also von Anbeginn an angelegt gewesen und wurde durch die Währungsunion wegen des wegfallenden Aufwertungsmechanismus gegenüber den Exportüberschussländern andererseits forciert.“

Auch gelte das für die sogenannte Ost-Erweiterung der EU, so Goeschel auf Seite 43 oben, „dass hierdurch der Markt für Arbeit in allen Formen und zu sehr unterschiedlichen Preisen territorial erweitert worden ist und mehr Möglichkeiten für Extraprofite vor allem aus Preisunterschieden geschaffen hat.“

Wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot

Besonders hinweisen möchte ich auf Albrecht Goeschels Ausführungen ab Seite 48. Dort legt er nämlich dar, wie „die Systemkrise der DDR die einmalige Chance zu einer Revision der Kräfteverhältnisse in Europa“ bot. Und wir erfahren des Weiteren, dass mittels „De-Industrialisierung und De-Qualifizierung der ostdeutschen Wirtschaft“ die „Voraussetzung für Extraprofite der westdeutschen Wirtschaft“ geschaffen wurden. Humankapital, qualifizierte Arbeitskräfte der DDR wanderte gen West ab. „Ein anderer Teil des Humankapitals Ostdeutschlands wurde durch höchst zweifelhafte ‚Evaluierungssmaßnahmen‘ delegitimiert.“

Interessant zu wissen: „Zwei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die BRD hat sich der anfänglich ehe überschaubare Kapitalzufluss nach Ostdeutschland mittlerweile in seiner Richtung geändert: Auch die in Ostdeutschland selbst erwirtschafteten Gewinne der dortigen Privatwirtschaft fließen überwiegend in Real- und Finanzanlagen in Westdeutschland oder ins Ausland.“

Wie die Dinge doch zusammenhängen! Albrecht Goeschel schreibt am Ende seines Textes betreffs der Geschehnisse nach dem Ende der DDR von einem als Kolonisierung“ beschriebenen „doppelten Umbruch“ in Ostdeutschland, welcher gesamtgesellschaftlich verzögert „dann aber auch eine „Entsicherung“ Westdeutschlands und einen wachsenden Angst-, Überforderungs- und Feindseligkeitspegel mit gebracht“ habe.

Eine erhellende Arbeit – Empfohlen!

Prof. Albrecht Goeschel hat uns mit dieser erhellenden Arbeit einen großen Dienst erwiesen. Nur lesen müssen wir die Broschüre nun selber und unbedingt weiterempfehlen. Wie schon bemerkt: Leserinnen und Leser dürfte der Text die vom Medienmainsteam vielleicht verkleisterten Augen als Augenöffner dienen. Möglicherweise kommt Wut auf. Doch Wut allein führt nicht zu produktiver Veränderung. Gut jedoch, wenn diese zu einem „Empört euch!“ (Stéphane Hessel) oder „Wehrt euch!“ (Rainer Kahni) führte. Empfehlung! Denn oft ist nichts so wie es scheint. Man sollte den Dingen schon genauer auf den Grund und die Taten der Herrschenden ein Cui bono entgegenstellen. Wohlstand für Alle? Das stimmte schon bei Ludwig Erhard nicht in Gänze. Inzwischen aber ist von „Marktkonformer Demokratie“ die Rede. Die allerdings kann es schlechterdings nicht geben.

Albrecht Goeschel

EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit

62 Seiten,  5  Euro (Lieferung an  Direktbesteller auch versandspesenfrei.)  Höherer Preis bei Bestellung  über Amazon.

pad-Verlag/Bergkamen

pad-Verlag@gmx.net

Weitere Beiträge über im pad-Verlag erschiene Arbeiten: hier

Dazu auch: Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel zum besprochenen Buch via Labournet.

#Bildboykott in Berlin kam via RT Deutsch life ins Haus

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Erst vor Kurzem hatten Aktivisten zu einer Kundgebung zwecks #Bildboykott vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin aufgerufen. Schon heute nachmittag fand sie in Berlin statt. Nach Angaben von Organisator Pedram Shahyar nahmen etwas mehr als 300 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto #Bildboykott  teil. Künftig, so sagte Shahyar, wolle man regelmäßig zum Protest vorm Springer-Haus erscheinen. Jedenfall so lange wie die Springerpresse Hetze ins Werk setze.

RT Deutsch hatte heute eigens ab 15 Uhr einen Lifestream eingerichtet. Wer mag, kann nun die ganze Kundgebung nachsehen. Ich empfehle meinen Leserinnen und Lesern  dies zu tun,

Offener Brief von Linken an Michael S. Gorbatschow mit der Bitte eine „Weltfriedenskonferenz“ zu initiieren

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Linke läuten für Weltfriedenskonferenz;Foto: marika via Pixelio.de

Linke läuten für Weltfriedenskonferenz;Foto: marika via Pixelio.de

Zweifelsohne ist der Frieden derzeit gefährdet wie lange nicht. Es gibt beunruhigende Anzeichen  die für das Aufkommen eines neuen kalten Krieges stehen. Besonders wenn wir uns das Verhältnis des Westens – namentlich auch das Deutschlands im Speziellen –  zu Russland anschauen, müsste sich eigentlich große Besorgnis breitmachen. Innerhalb der Partei DIE LINKE stark links verortete Mitglieder zeigen sich tief besorgt. Deshalb haben sie  einen  Offenen Brief an den Friedensnobelpreisträger Michail S. Gorbatschow geschrieben. Dieser möge eine Weltfriedenskonferenz  „initiieren, damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik endlich beginnt“. Keine schlechte Idee. Allein in der Partei DIE LINKE ruft der Brief an den letzten Präsidenten der Sowjetunion bereits Kritik hervor: Dieser sei einseitig formuliert. Streit auf dem Bielefelder Parteitag am 6. und 7. Juni ist also programmiert. Der Brief sei hiermit  meinen verehrten Leserinn und Lesern zur Kenntnis gebracht und zu regen Diskussion freigegeben:

Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

Offener Brief der Delegierten des Bielefelder Parteitages der Partei DIE LINKE, 6.-7. Juni 2015

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

die Entwicklung einer der Quellparteien unserer Partei ist in ihren Anfängen eng mit Ihrem Wirken in den letzten 15 Jahren des vergangenen Jahrhunderts verknüpft. So unterschiedlich die Sicht der Mit-glieder unserer Partei auf die Ereignisse in jener Zeit und Ihr damaliges persönliches Wirken auch ist: Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.
Diese Bereitschaft kommt auch in den Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman vom 4. Februar 2015 zum Ausdruck. Er formulierte u.a.: »Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA dazu bereit sind, einen ›Cordon sanitaire‹ um Russland herum aufzubauen – und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück beim alten Spiel.«

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

wir bitten Sie, eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren, damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik endlich beginnt.
Der Nordatlantikpakt rückt nach Russland vor. Die damaligen Außenminister James Baker und Hans-Dietrich Genscher hatten, wie Sie kürzlich noch einmal betonten, im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine Osterweiterung desselben für ausgeschlossen erklärt. Inzwischen steht die NATO im Baltikum, in Polen, in Rumänien und Bulgarien. Symbolhaft stellte sich Ende Februar im estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Im März fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. Die von den USA dominierte NATO agiert mit zunehmender Aggressivität. Oft ist von den Ängsten der Polen und Balten im Zusammenhang mit Russland die Rede. Die Ängste der Russen vor dem erneuten Cordon sanitaire spricht kaum jemand an.
Wir bitten Sie, sehr geehrter Michail S. Gorbatschow, diese aus der Geschichte resultierenden russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit zu rücken. Und: Im Kontext mit den tragischen Ereignissen in der Ukraine muss die Frage gestellt werden: Warum ist die Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim ungleich stärker, als – wenn überhaupt – die Kritik am Verhalten der NATO gegenüber Russland? Wir wissen: Das dreiste Verhalten der NATO hat nicht erst nach der umstrittenen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation begonnen.
Nicht allein die Vorgänge im Zusammenhang mit der Ukraine gefährden mittlerweile den Weltfrieden. Zu keiner Zeit seit dem Ende des 2. Weltkrieges gab es so viele militärische Konflikte und Kriege wie gegenwärtig und zu keiner Zeit seither so viele, von Elend gepeinigte Flüchtlinge. So vielfältig im Einzelnen die Gründe für diese Kriege, so übersichtlich sind die Hauptursachen: Es geht um wirtschaftliche Macht und Profit, um Rohstoffquellen und strategisch bedeutsame Einflusssphären. Keine andere Macht auf dieser Erde verficht ihre Interessen so massiv und aggressiv wie die NATO mit den Vereinigten Staaten an der Spitze. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens de facto die ganze Menschheit elektronisch bespitzeln.
Bitte unterstützen Sie unsere Forderung, dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der NATO, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken. Es muss Schluss gemacht werden mit der Destabilisierung ganzer Staaten zum Zwecke ihrer besseren Beherrschung. Rechtliche Normen dürfen nicht länger durch willkürliche Interpretationen außer Kraft gesetzt werden.

Sehr geehrter Michail S. Gorbatschow,

auch Deutschland entfernt sich immer weiter von dem Grundsatz: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Die Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, meint ein verstärktes militärisches Engagement. Seither werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Deutschland wurde vom neuen NATO-Generalsekretär zur zweitwichtigsten Macht in der NATO erklärt. Deutschland ist »Führungsnation« der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO mit 30.000 Soldaten. Diese wird mit Verweis auf die »Gefahr aus Russland« in den osteuropäischen Staaten stationiert. Wir lehnen diese neue weltpolitische Rolle Deutschlands ab.
Deshalb fordern wir unserem Erfurter Parteiprogramm gemäß »die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.«
Welcher Partei auch immer diejenigen angehören, die in Atlantikbrücken eine Kumpanei mit der US-Kriegspolitik eingehen: DIE LINKE wird sich gegen diese Atlantiker zur Wehr setzen. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht. Sie können davon ausgehen, dass unsere Partei auch weiterhin eine Friedenspolitik ohne Wenn und Aber betreiben wird. Krieg darf nicht länger die Fortsetzung von internationaler Politik mit spezifischen Mitteln bleiben. Auch nicht im Einzelfall.

Erstunterzeichnende des Antrages:
Sahra Wagenknecht (MdB, KV Düsseldorf), Sevim Dagdelen (MdB, KV Bochum, Delegierte), Ali Al Dailami (KV Gießen, Delegierter), Arne Brix (Parteivorstand, Kommunistische Plattform, Delegierter), Ellen Brombacher (BV Berlin Mitte, Delegierte), Eva Bulling-Schröter (MdB, Landesvorsitzende Bayern, KV Ingolstadt), Deniz Celik (MdHB, Hamburg), Diether Dehm-Desoi (MdB, BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer, Delegierter), Nina Eumann (Parteivorstand, KV Mülheim an der Ruhr), Sylvia Gabelmann (Landesvorstand Hessen, KV Frankfurt am Main), Wolfgang Gehrcke (MdB, KV Frankfurt am Main), Annette Groth (MdB, KV Pforzheim), Ezgi Güyildar (Landesvorstand NRW, KV Essen), Martin Hantke (Mitglied des Bundesausschusses, KV Bochum, Delegierter), Heike Hänsel (MdB, KV Tübingen), Claudia Haydt (Parteivorstand, BAG FIP, KV Tübingen, Delegierte), Uwe Hiksch (Marxistisches Forum, BV Berlin-Mitte), Inge Höger (MdB, KV Herford), Andrej Hunko (MdB, Parteivorstand, KV Aachen), Ulla Jelpke (MdB, KV Dortmund), Volker Külow (Vorsitzender Stadtverband Leipzig, Delegierter), Sabine Leidig (MdB, KV Main-Kinzig-Kreis), Christian Leye (stv. Landesvorsitzender NRW, KV Bochum), Sabine Lösing (MdEP, KV Göttingen), Fabio de Masi (MdEP, LV Hamburg), Ralf Michalowsky (Landesvorsitzender NRW, KV Recklinghausen, Delegierter), Niema Movassat (MdB, KV Oberhausen), Alexander S. Neu (MdB, KV Rhein-Sieg), Tobias Pflüger (Parteivorstand, KV Tübingen, Delegierter), Amid Rabieh (Kreisvorsitzender Bochum), Johanna Scheringer-Wright (MdL Thüringen, Ökologische Plattform, Delegierte), Ida Schillen (KV Rostock, Delegierte), Azize Tank (MdB), Joachim Traut (KV Ilm-Kreis, Geraer Sozialistischer Dialog), Alexander Ulrich (MdB, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, KV Kaiserslautern), Harald Weinberg (MdB, KV Nürnberg, Delegierter), Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, KV Trier), Sabine  Wils (Landesvorsitzende Hamburg, Parteivorstand, AG Betrieb&Gewerkschaft, Delegierte), Jörn Wunderlich (MdB, KV Chemnitz), Pia Zimmermann (MdB, KV Wolfsburg), Wolfgang Zimmermann (KV Düsseldorf), Hubertus Zdebel (MdB, KV Münster)

Spannendes Interview mit dem Journalisten und Schriftsteller Rainer Kahni zu allen Fragen der Zeit

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Die Ukraine-Krise und die ihr vorausgehenden, zunächst berechtigten Maidan-Proteste, welche aber dann von rechten Kräften übernommen und letztlich dazu benutzt wurden, um in Kiew die rechtmäßige Regierung wegzuputschen und durch eine rechtslastige zu ersetzen, hatte zur Folge: Bei kritischen Mediennutzern ist ein wachsendes Unbehagen betreffs der Ukraine Berichterstattung in den sogenannten Qualitätsmedien und auch der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten aufgekommen. Das bricht sich u. a. Bahn in sich häufenden Programmbeschwerden und kritischen Nutzerkommentaren.

Die Vierte Gewalt versagt

Doch aufmerksame Beobachter von Politik, Gesellschaft und Medien – wie etwa die NachDenkSeiten – machen bereits des Längeren Defizite beim deutschen Journalismus aus. Dieser ist immer weniger kritisch – Ausnahmen bestätigen die Regel – und versagt in der ihr von der Demokratie zugewiesenen Rolle neben Exekutive, Legislative und Judikative als „Vierte Gewalt“ zunehmend. Die Medienkritiker beklagen „Meinungsmache“ (Albrecht Müller)  und Kampagnen-Journalismus.

Dies und viel mehr treibt seit Jahrzehnten ebenfalls Rainer Kahni um. Besser bekannt ist der Autor von Romanen, Polit- und Justizthrillern als Monsieur Rainer. Von ihm finden auch eine Reihe von Sachbüchern und Kolumnen eine breite Leserschaft in vielen Ländern. Als Journalist und Mitglied von Reporters sans frontières hat er viele Reportagen publiziert.

Für krosta.tv sprach Peter Jüriens in Biot mit Rainer Kahni

Schon lange als Franzose in Biot (nahe Cannes) in Südfrankreich lebend äußert sich Rainer Kahni immer wieder auch zur Politik und Ereignissen in seinem Geburtsland Deutschland. Dabei nimmt er kein Blatt vor den Mund. Ganz anders als seine gut dotierten Kollegen in den Redaktionsstuben der sogenannten Qualitätsmedien.

Peter Jüriens hat Rainer Kahni jüngst an dessen Wohnort besucht und für krosta.tv ein Gespräch mit dem Journalisten und Schriftsteller geführt. Wir können Jüriens nicht genug dafür danken! Zurückgekommen aus Biot sind Michael Krosta und Peter Jüriens mit einem packenden Interview in Länge von 2 Stunden und 16 Minuten, das am 16. März 2015 in Südfrankreich am Wohnort von Rainer Kahni aufgezeichnet wurde. Ich versichere: Nach diesen hochinteressanten zwei Stunden ist man enttäuscht, dass es schon zu Ende ist. Schließlich – dessen bin ich mir gewiss – hätte Kahni, salopp ausgedrückt, noch viel mehr Interessantes und Wissenswertes auf der Pfanne.

Die einzelnen Themenbereiche dieses Interviews:

Medien, Macht und Meinung
Die Lage Europas
Die Unterschiede (in den politischen Verfahren) zwischen Frankreich und Deutschland
Protestkultur
Die Rolle Deutschlands innerhalb Europas
Der 2 + 4 Vertrag
Reichsdeutsche und andere Trolls
Deutschland und Frankreich geopolitische Partner
Identifikation und Verständnis
Grundgesetz und Verfassungsentwurf
Der Winkeladvokat, eine Abrechnung mit der deutschen Justiz
Geopolitische Ebene und Handelsabkommen
Koloniale Hinterhöfe und Sicherung von Ressourcen
Die Bundeswehr
Wie und wo informiert sich Rainer Kahni
Konzerne und Macht
Das deutsch-russische Verhältnis
Der deutsche Bundespräsident Gauck
Ein undemokratisches Schwarzes Loch
Islamisten, Terror in Paris und Charlie Hebdo
Empört Euch! Von Stéphane Hessel
„Der Reporter“ von Rainer Kahni

krosta.tv Gespäch mit Rainer Kahni (Monsieur Rainer)
Idee: Peter Jüriens, Rainer Kahni und Michael Krosta
Realisation, Kameras und Ton: Michael Krosta
Redaktion: Merle Lindemann
Gesprächspartner von Rainer Kahni: Peter Jüriens

Anschauen für einen kleinen Obulus lohnt sich

Ich habe mir dieses spannende und aufschlussreiche Interview (anbei die ersten 18 Minuten von Teil 1 des Gespräches von Peter Jüriens mit Rainer Kahni)  in einem angehört. Und ich wünschte, es täten mir möglichst Viele, welche an den darin angesprochenen Punkte Interesse haben, gleich! Einen Wermutstropfen gibt es für manchen dann vielleicht doch. Welchen ich jedoch als solchen nicht bezeichnen würde: Das anschauen des hier wärmstens empfohlenen Videos auf „Vimeo“ kostet Geld. Verständlich, denn die Produktion hat ja auch Aufwendungen nötig gemacht. Wer nun neugierig geworden ist: Das Ausleihen des Videos kostet bescheidene drei, das Kaufen nicht mehr als acht Euro. Zu diesem Behufe muss man sich beim Portal Vimeo anmelden. Bezahlen kann man via Paypal bzw. Kreditkarte. Ein Kinderspiel. Versprochen: Das Anschauen lohnt sich! Was uns Rainer Kahni zu sagen hat, sollte uns alle zu Handelnden werden lassen. Zum Erhalt der Demokratie und zur Stärkung einer darin unverzichtbaren Vierten Gewalt. Rainer Kahni spricht Tacheles.

Hier der Teaser zum Interview.

Links zu Rainer Kahni:

Vimeo Gespräch mit Rainer Kahni

Rainer Kahni auf Freitag.de

Monsieur Rainer

Dortmund: Erzbischof Theodosios mit leidenschaftlichem Plädoyer für Frieden, Toleranz und Gerechtigkeit

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Seine Eminenz Erzbischof Theodosios mit seinem Dolmetscher beim Referat in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Seine Eminenz Erzbischof Theodosios mit seinem Dolmetscher beim Referat in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Hoher Besuch weilte diese Woche in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund. Seine Eminenz Erzbischof Theodosios (Hanna Atallah) hielt dort ein Referat unter dem Titel
„Die palästinensischen Christen im Heiligen Land Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“. Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Palästinensischen Gemeinde Dortmund.

Zur Person

20150325_201433Der 1965 geborene Hanna Atallah wurde am 24. Dezember 2005 in der Grabeskirche zu Jerusalem zum Erzbischof Theodosios in Sebastia vom orthodoxen Patriarchat von Jerusalem geweiht. Hanna Atallah ist erst der zweite Palästinenser, der diese hohe kirchliche Position in der Geschichte der Diözese bekleidet.
Der Erzbischof war und ist politisch sehr engagiert. Vor dessen Weihe wurde er mehrmals von israelischen Sicherheitsorganen verhört. Der Erzbischof genießt hohen Respekt nicht nur in der arabischen Welt. Theodosios ist Mitglied des palästinensischen verfassungsberatenden Ausschusses und hat am dritten Entwurf der palästinensischen Verfassung vom März 2003 aktiv mitgewirkt. Er ist Mitverfasser und Unterzeichner des Kairos-Palästina-Dokuments (auf Deutsch via voltaire.org).
Für seine Verdienste im kirchlichen und öffentlichen Leben erhielt er im Jahre 2004 den Jerusalem-Preis des palästinensischen Kulturministeriums.

Zunächst bedankte sich der Kirchenmann für die Einladung nach Dortmund. Besonders beim Präsidenten der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, dafür, dass das Haus auch eine deutsch-palästinensische Freundschaftsgesellschaft gegründet. Der Erzbischof lobte den Gedanken der Völkerfreundschaft, den die Auslandsgesellschaft mit Leben erfülle und die wichtige Rolle die sie in diesem Zusammenhang spiele.

Danach brachte Theodosios gegenüber den Hinterbliebenen des beim Absturzes der German-Wings-Maschine getöteten Passagiere sein Beileid zum Ausdruck. Gemeinsam legte man eine Schweigeminute für sie ein.

Theodosios: Jesus ein Palästinenser

Der Erzbischof erklärte wie wichtig es für uns als Mitglieder der weltweiten Menschengemeinde unabhängig von Religionen oder Weltanschauungen sei, uns gegenseitig zu achten und zu lieben. Niemand dürfe betreffs dessen diskriminiert werden. Ausdrücklich sprach sich Theodosios dagegen aus Gewalt im Namen von Religion auszuüben. Religion habe nur eine einzige Funktion: Die der Liebe und der Verständigung, die nicht nur zu predigen, sondern auch möglich zu machen sei. Christen in Palästina, unterstrich der Erzbischof, seien keine religiöse Minderheit, „sondern ein Hauptbestandteil des palästinensischen Volkes und des arabischen Volkes“. Sie seien nicht etwa von irgendwoher dahin eingewandert, sondern „seit eh und je“ in dieser Religion verwurzelt. Theodosios: „Jesus,der Prophet, der Mensch der Liebe und Toleranz gepredigt hat, ist in Palästina geboren. Es ist ein Palästinenser.“

Vertrieben, aber die Heimat stets im Herzen

1948, während er Nakba, der palästinensischen Katastrophe, daran erinnerte der Gast, sind gerade auch viele palästinensische Christen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Jedoch hätten sie niemals ihre Heimat vergessen. Sie trügen sie stets im Herzen. Bei seinen Reisen in alle Welt treffe er überall auf sie und spüre das. Sie hätten den festen Willen irgendwann in ihre Heimat zurückzukehren, um im eigenen Land zu leben. Wie die in Palästina verbliebenen Christen hielten fest „an ihrem Evangelium, an ihrem Land, an ihrer Kirche“. Und sie hätten all das trotz großer geografischer Entfernung nicht vergessen. Sie alle sind die Nachfahren, der Gründer Palästinas. Diese hätten auch die erste Kirche der Welt, „Die Mutter der Kirchen“, gegründet. Momentan bereite sich die orthodoxe Kirche auf das Osterfest vor.

Angesichts von Gewalt gegen Christen nicht auf den Weg in eine fanatische Richtung verführen lassen

Sehr „traurig betroffen“ mache, was momentan mit den Christen im Nahen Osten geschähe, so der Patriarch. In einigen Regionen würden sie „geschlachtet“, die Kirchen zerstört. Seit einigen Jahrhunderten lebten die Christen dort in ihren Heimatländern. Im Namen aller christlicher Kirchen der Region, brachte Theodosios zum Ausdruck, man werde trotz aller Leiden, der Unterdrückung, dem Töten Unschuldiger und angesichts von Zerstörungen, nicht auf „unsere Friedensbotschaft“ verzichten. Ebenso werde man sich nicht dazu verführen zu lassen, den Weg in eine „fanatische Richtung“ einzuschlagen. Toleranz, gegenseitiger Respekt und Liebe gegenüber allen anderen Religionen dürfe nicht zerstört werden: „Das werden wir nicht erlauben.“

Theodosios zeigte sich fest überzeugt davon, dass Terror nicht nur mit militärischen Mitteln begegnet werden könne. Die verschiedenen Religionen in der Relgiion müssten weiter eine Botschaft, eine Mission des gegenseitigen Respekts und der Toleranz predigen „und gegen Terror eine klare Sprache“ sprechen. In Palästina sei vor einiger Zeit eine Initiative ins Leben gerufen worden, an der muslimische wie christliche Geistliche beteiligt sind. Religionsführer, Studenten sowie andere wichtige Gruppen wenden sich darin vehement gegen Terrorismus. „Die Welt braucht eine Stimme, die Stimme eines Propheten, welche im Sinne von Toleranz und Zusammenhalt und gegen Ungerechtigkeit spricht“, sagte der hohe Gast in Dortmund. Dabei meinte der Erzbischof auch: die Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk. Diese gemeinsame Stimme müsse sich ebenfalls laut gegen religiösen und ethnischen Fanatismus erheben.

Als schmerzlich und als skandalös empfindet der Erzbischof die bittere Tatsache, dass palästinensische Christen zum heiligen Osterfest ihre eignen religiösen Stätten in Jerusalem nicht besuchen können. Obwohl diese meist nicht einmal 10 Kilometer von Jerusalem entfernt wohnen. Theodosios betonte unter allgemeinem Beifall des Publikums, nicht nur Partei für die christlichen Palästinenser zu ergreifen, sondern stets für das gesamte palästinensische Volk.

Nach wie vor aktuell: Das Kairos-Palästina-Dokument

Erzbischof wies an dieser Stelle auf das vor einigen Jahren in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kirchen- und Kirchenvertretern aus der Region verfasste, weiter oben bereits erwähnte „Kairos-Palästina-Dokument“ hin. Es erschien zuerst auf Arabisch und wurde dann in zwanzig weitere Sprachen – darunter auch ins Deutsche – übertragen. Dieses Papier sei hinsichtlich seines Inhaltes so aktuell wie zum Datum seines Erscheinens. Unterzeichnet ist es von Lucy Thaljieh, Nora Kort, Mgr Rafiq Khoury, Rev. Fadi Diab, Rev. Mitri Raheb, Rev. Naim Ateek, Rev. P. Jamal Khader, Rev. Yohana Katanacho, Erzbischof Michel Sabbah, Sa Grâce Mgr Munib Younan, Son Éminence Mgr Theodosios Atallah Hanna, Cedar Duaybis, Geries S. Khoury, Nidal Abu El Zuluf, Rifat Kassis, Yusef Daher.

„Frieden braucht keine Mauern!“

Im Dokument wird dem Wunsch und der Wille nach Frieden geäußert, welchen jedoch die Schaffung von Gerechtigkeit für die Palästinenser vorausgehen müsse. „Die Besatzung muss ein Ende haben! Die Mauern, auch die Mauern des Rassismus müssen abgerissen werden“, forderte Theodosios. Am Vortag seines Referats in Dortmund, berichtet der Erzbischof, habe er in Berlin die Reste der Berliner Mauer besichtigt. Wie diese innerdeutsche Mauer müssten eines Tages auch die Mauern des Rassismus in Palästina abgerissen werden. Als er die Mauerreste in Berlin gesehen habe, habe er sich gesagt: „Frieden braucht keine Mauern!“
Die Botschaft seiner Eminenz, Erzbischof Theodosios: Verteidigung der christlichen Werte, der Rechte der Palästinenser sowie die Verteidigung der Gerechtigkeit und zwar für die ganze Welt. Frieden für Moslems, Juden und Christen. Ein Frieden, der auf Gerechtigkeit gebaut ist. Gegen Terrorismus und Rassismus.

Wie weiter nach der Wahl in Israel?

Nun bot sich Zeit für Fragen. Auslandsgesellschafts-Präsident Klaus Wegener fragte den Gast beispielsweise nach dessen Einschätzung der Chancen für den palästinensisch-israelischen Friedensprozess nach der kürzlich erfolgten Wahl in Israel. Theodosios darauf: Es seien einige israelische Systemparteien gewählt worden, die nicht einem Friedensprozess glaubten. Genaue Information über die Regierungszusammensetzung und deren genauen Ziele hab er noch nicht, jedoch schätze er ein, diese neue Regierung werde sich nicht viel von ihrer Vorgängerregierung unterscheiden. Der Weltgemeinschaft kommen gerade deshalb eine wichtige Aufgabe zu. Seinen Informationen zufolge seien viele Regierungen eher bedrückt über den Wahlausgang in Israel. Es brauche wirtschaftlichen und politischen Druck auf Tel Aviv. Besonders um die Unterdrückung der Palästinenser und die fortschreitende Landnahme palästinensischer Gebiete seitens israelischer Siedler endlich zu stoppen. Europa, Deutschland sowie die USA hätten die Macht dazu, der respektlosen Haltung der israelischen Regierung gegen Palästina Einhalt zu gebieten. Theodosios gab sich betreffs dessen zuversichtlich. Es brauche halt nur feste politische Entscheidungen.
Es stelle sich aus dem Publikum heraus die Frage nach politischen Stimmen unter den Palästinenser.
Der Erzbischof verwies zu diesem Behufe u.a. auf das Kairos-Palästina-Dokument. Auch auf regelmäßige Besuche zu den Weihnachtsfeierlichkeiten der politischen Oberhäupter nach Bethlehem, die einst Präsident Yasser Arafat begonnen hatte und die nun Nachfolger Präsident Mahmud Abbas regelmäßig fortsetze. Die politische Botschaft: Der Präsident Palästinas ist der Präsident aller Palästinenser. „Weihnachten und Ostern sind gesetzliche Feiertage in Palästina.“

Das Verhältnis der Muslime zu Christen in Palästina ist ausgesprochen gut

Bestimmte Fragen von Zuhörern brachten auch deutschen Wissenslücken betreffs Palästina zutage. Hiesige Medien rücken ja in der Berichterstattung meist Muslime in den Vordergrund. Theodosios nannte die Christen in Palästinas gut verankert. Es gebe christliche Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und andere christliche Institutionen in Palästina. Andersgläubige erhielten dort Hilfe und Unterstützung. Auch seine Kirche frage niemanden nach seiner Religion, wenn Hilfe benötigt werde.
Auf eine Frage nach den Gründen Abwanderung von Christen aus Palästina nannte der Erzbischof wirtschaftliche und politische. Die Beziehungen jedoch zwischen Moslems und Christen in Palästina selbst bezeichnete Theodosios als ausgesprochen gut. Christen seien gut angesehen. Das rühre von der palästinensischen Kultur her, die auf gegenseitigem Respekt geprägt sei. Freilich, so schränkte der Kirchenmann ein, existierten auch in Palästina mit extremistischen, islamistischen Einstellungen. Diese repräsentierten allerdings nicht die öffentliche Meinung.

Theodosios sieht für ISIS in Palästina keinen fruchtbaren Boden

Auf die Frage einer Berliner Journalistin nach der etwaigen Gefahr von ISIS betreffs Palästina vor ein paar Tagen, erzählte der Erzbischof, habe er geantwortet: Deren Ideologie fallen in Palästina „nicht auf fruchtbaren Boden“.

Erzbischof Theodosios: „Es gibt definitiv keine islamische Unterdrückung in Palästina“

Eine andere Frage in Dortmund: Werden die Christen von den Muslimen unterdrückt und wandern deshalb aus? „Es gibt definitiv keine islamische Unterdrückung in Palästina“, antwortet der Gast darauf eindeutig. Die Mehrheit der Muslime Palästinas teilten die Einstellung, dass die Christen fester Bestandteil ihres Landes sind.

Das Schicksal des in Syrien entführten griechisch-orthodoxen Geistlichen Bulos Jasidschi schmerzt

Ein anwesender aus Syrien stammender Christ sprach das Schicksal des griechisch-orthodoxen Geistliche Bulos Jasidschi an. Dieser wurde von Islamisten entführt.
Erzbischof Theodosios, der sieben Jahre zusammen mit Bruder Jasidschi gelebt hat, schmerzt diese Tatsache sehr. Er hoffe, dass die Gewalt in Syrien ein Ende nehme. Im Gegenteil: ein Dialog sei vonnöten.

Kairos-Palästina-Dokument von Kirchen in Europa ausreichend gewürdigt?

Hätten die europäischen Kirchen das Kairos-Palästina-Dokument genügend gewürdigt und eine positive Antwort gegeben, fragte ein anwesender Referent für Weltmission der evangelischen Kirche aus Dortmund den Erzbischof aus Jerusalem. Der darauf: Viele positive Signale seien diesbezüglich empfangen worden. Auch an einigen Universitäten in Europa werde diese Dokument unterrichtet. Theodosios appellierte an alle, dieses zeitloses Dokument zu lesen und dessen Botschaft zahlreich zu verbreiten.

Eine Bibel für Theodosios

Der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Klaus Wegener (links) überreicht Erzbischof eine Bibel als Geschenk.

Der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Klaus Wegener (links) überreicht Erzbischof eine Bibel als Geschenk.

Einer der Mitunterzeichner des Kairos-Palästina-Dokuments, Rev. Mitri Raheb, so die zweite Frage des Dortmunder evangelischen Kirchenmannes zweite Frage, hätte vor Kurzem in der Dortmunder Reinoldikirche geweilt und zum Ausdruck gebracht, seine Phantasie wie ein künftiges Palästina aussehen könnte. Denn Palästina sei wie ein Schweizer Käse: Die israelischen Siedler haben den Käse und die Palästineser den Käse. Wie also soll aus einem von einer halben Million jüdischer Siedler in Beschlag genommenen Land noch ein Staat entstehen, der palästinensisch genannt werden dürfe? Den erwähnten Käse erlaubte sich der hohe griechisch-orthodoxe Gast mit einem Weinvergleich zu begegnen: Wein werde je älter er werde edler und schmackhafter.
So werde auch das Dokument reifen und seine Wirkung entfalten, war Theodosios zuversichtlich:
„Und wenn wir keine bessere Zukunft für die Palästinenser erreichen, werden dies unsere Kinder und Kindeskinder schaffen. Palästina wird nicht verlorengehen. Wir werden die Gerechtigkeit und den Frieden weiter einfordern. Wir wollen in Frieden leben in unserem eignen Land, im Heiligen Land.“
Zum Abschluss des Abends überreichte Klaus Wegener dem hohen Gast aus Jerusalem ein künstlerisch gestaltetes Exemplar der Bibel.
Theodosios bedankte sich über die Maßen herzlich und rief aus: „Besuchen Sie uns in Jerusalem!“

Fazit

Nicht nur der Präsident der Dortmunder Auslandsgesellschaft empfand das interessante und mit großem Engagement vorgetragene Referat als „leidenschaftliches Plädoyer“ nicht nur für die gerechte Sache der Palästinenser, sondern auch für Frieden, Toleranz und Respekt allen Menschen und Religionen. Theodosios einen Brückenbauer zu nennen, dürfte seinem engagierten Wirken gerecht werden.

Dazu passend auch ein Interview mit Erzbischof Theodosios (via Palästina Portal/RT)