Lossen mir uns nit dran fummele an Demokratie und Rechtsstaat

Antinazidemo in Dortmund vor ein paar Jahren. Foto: Claus-Dieter Stille

Antinazidemo in Dortmund vor ein paar Jahren. Foto: Claus-Dieter Stille

Die ekelhaft zu nennenden Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof beschäftigten Medien und unterschiedliche Politiker die ganze Woche über. Und nichts wurde besser. Die Übelkeit, die einen das verursachte wurde nicht weniger. Wer nicht alles sein Süppchen an #koelnhbf kochte bzw. sein Mütchen an den durch nichts zu entschuldigenden Taten auf der Kölner Domplatte kühlte! EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer gab ihren Senf dazu und der Focus wollte nicht zurückstehen und brachte sein neues Heft mit einer Frau auf dem Titel heraus an welcher schwarze Hände herumfuhrwerken – abstoßend, widerlich bis rassistisch. Es wurde nicht besser. Der Brechreiz wollte nicht verschwinden. Freilich meldeten sich die üblichen Verdächtigen aus der CSU mit populistischen Sprüchen und Forderungen. Da wollte oder konnte wohl nicht einmal ein gewisser Sigmar Gabriel, vorgeblich Sozialdemokrat, zurückstehen. Von Kuba aus forderte er via BILD Abschiebungen krimineller Ausländer. Hand aufs Herz, liebe Leser*innen, haben Sie nach dem gefährlichen bis hin zu rassistischen Geschwafel in Medien und Politik nicht auch schon mal an blaue Elefanten und kriminelle Flüchtlinge gedacht? (Lesen Sie dazu Jens Bergers Beitrag „Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!“ – auch als Podcast zum Anhören.)

Kölsche Mädcher zeigen unmissverständlich Flagge

Immerhin zeigten u.a. „Kölsche Mädcher“ unmissverständlich Flagge mit dem Lied von Marita Köllner in welchem es u.a heißt „Wir haben nach keinem zu fragen/Wir haben nach keinem zu fragen/Weil wir nicht verheiratet sind.
Refrain: Denn mir sin kölsche Mädcher/Hann Spetzebötzjer an/Mir lossen uns nit dran fummele
Mir lossen keiner dran“

Gestern nun zündelte ein Hooligan-Mob verbal und mit Plakaten in Köln. Was „in vorderster Reihe“, schreibt PROPAGANDASCHAU (via Dok in Allgemein), „bei einer PEGIDA-Demo marschierte, war zweifellos eine unappetitliche Ansammlung.“ Und weiter:

„Doch die Zahl war – anders als später von der Polizei behauptet – überschaubar, wenn man sich entsprechende Videos anschaut. RT hat LIVE von der Demo in Köln berichtet und das mehrere Stunden lange Video, das wohl nicht einmal 2000 rechte Demonstranten zeigt, hat bis jetzt bereits weit über 250.000 Klicks bekommen. Das ist beachtlich. Noch mehr Aufmerksamkeit bekommen nun Böllerwürfe, die möglicherweise von einem “Pressevertreter” verübt wurden.“

Ist das zu denken?

#Böllerpresse?

PROPAGANDASCHAU:

„Interessant wird es, als der erste Böller knallt und die Demo kurze Zeit später von der Polizei abgebrochen und aufgelöst wird. Das ganze wirkt dermaßen geplant und orchestriert, dass sich schon beim ersten Anschauen der Verdacht aufdrängte, dass es sich um ein Skript handelt, das hier von der Polizei abgespult wird.

Mittlerweile scheint sich der Verdacht zu bestätigen. Auf Twitter kursiert bereits der Hashtag #Böllerpresse und auf YouTube finden sich zwei bemerkenswerte Videos. Das eine zeigt, wie HINTER der Reihe der Polizisten, direkt neben einem Wasserwerfer ein Böller kullert und explodiert. Dort, im Rücken der Polizisten, hielten sich in erster Linie Pressevertreter auf.

Ein Hooligan, der im Rücken der Polizei einen Böller zündet? Und warum lässt er – wenn er ein Hooligan sein sollte – ihn absichtlich so fallen, dass er gefahrlos zünden kann und wirft ihn nicht Richtung Polizei oder Wasserwerfer?

Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.

Eine Art Déjà-vu

So weit, so schlecht. Wir wissen nicht ob das sich so in Köln zugetragen hat gestern. Handelt es sich gar um eine Verschwörungstheorie? Als ich den Beitrag auf dem Blog PROPAGANDASCHAU las, fiel mir urplötzlich ein persönliches Erlebnis ein, das ich vor einiger Zeit während einer Demonstration gegen Neonazis in Dortmund hatte. (Zum Thema Verschwörungstheorie empfehle ein Interview zu lesen, das Jens Wernicke mit Prof. Daniele Ganser geführt hat.)

Ein große Anzahl von Dortmunderinnen und Dortmundern, voran Oberbürgermeister Ulrich Sierau, marschierten unter dem Motto „Dortmund bunt statt braun“ gegen Nazis. Unter den vielen Antifaschisten befanden sich auch extrem Linksradikale. Sowie Gruppierungen, die dem Schwarzen Block zugerechnet werden konnten. Diesen Leuten wird den Sicherheitsorganen zumeist von vornherein zugeschrieben, Gewalt ausüben zu wollen.

Nach Sitzblockaden wurden junge Leute, die dem Aussehen nach zum Schwarzen Block gehören mussten, zeitweise von der Polizei eingekesselt. Als ich damals als berichtender Blogger aufgrund von Polizeiabsperrungen in eine Straße unweit des Dortmunder Hafens geriet, über die ich hoffte eine U-Bahnstation zu erreichen, geriet ich in eine ziemlich brenzlige, ja lebensgefährliche, Situation. Mit einmal schreckte mich ein unheimlicher Lärm auf. Als ich mich in die Richtung drehte woher der Lärm kam, fuhr ich zusammen: Noch in einige Entfernung – aber bedrohlich näher kommend – lief eine Horde schwarz gekleideter Menschen die Straße in meine Richtung hinunter. Auf ihrem Weg kippten sie Müllcontainer um und warfen Steine. Ich konnte hören wie auch auf Autodächer prasselten. Absperrungen an einer Baustelle wurden umgerissen, die rotweißen Planken schleuderte der Mob auf die Straße. Wohin sollte ich ausweichen? In Richtung des Mobs? Ausgeschlossen. In die andere Richtung? Auch da sah ich von weitem, dass Bereitschaftspolizei den Weg zur U-Bahnstation absperrte. Als Richtung einer Hafenzufahrt sah, erblickte ich eine Polizeikette., welche aus vielleicht zehn Polizistinnen und Polizisten bestand. Hinter ihnen standen drei Polizeibullis. Schließlich blieb ich mangels einer vernünftigen „Fluchtalternative“ stehen. Aus Neugierde, was wohl nun passieren würde. Womöglich signalisierte mir die Polizeipräsenz nur ein Steinwurf (!) von mir entfernt Sicherheit. Diese stellte sich jedoch schon Minuten später als trügerisch heraus. Die schwarze Horde – ich konnte sehen, dass sich auch junge Frauen darin agierten – wich nämlich diesen Polizisten nicht aus, sondern lief weiter Steine werfend auf diese zu! Ein Stein verfehlte mich nur knapp, weil ich in einen Hauseingang getreten war. Auf meiner Stirne perlte Schweiß, mein Herz raste. Die nächsten Steine flogen in Richtung der Polizeieinsatzfahrzeuge. Prasselt landeten sie auf dem Blech und den Scheiben der Bullis. Ein Polizist gelang es gerade noch einem Mosaikpflasterstein auszuweichen. Die schwarzgewandete Truppe, auffallend sportlich trainiert wirkende Menschen – möge sie aus zehn bis fünfzehn Personen bestanden haben – lief nun Steine schleudernd direkt auf die Ordnungshüter zu! Und jetzt kommt’s: Die Polizisten öffnete die Kette und ließen die schwarz gekleideten, Gesichtsmasken tragenden Randalierer passieren. Nachdem die Truppe in Richtung Hafen verschwunden waren, schlossen die Polizisten die Kette wieder. Keiner der Ordnungshüter nahm die Verfolgung der Straftäter auf, noch machte einer von ihnen Anstalten zu seinem Funkgerät zu greifen! Waren da Agent Provocateurs zugange? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gewisse Fragen melden sich wieder

Nachdem ich seinerzeit meinen ersten Schrecken überwunden hatte, beschlichen mich sodann gewisse Fragen. Daran erinnerte ich mich heute als ich auf folgende Passage im Text von PROPAGANDASCHAU stieß: „Mehr noch: offensichtlich kann der Mann kurz darauf durch einen Polizeikordon verschwinden, was aufmerksame Zuschauer beobachtet haben, die sich daraufhin erstaunt bei der Polizei beschweren und den Mann beschreiben, den zu verfolgen, scheinbar niemand ein Interesse hat.“

Seien wir wachsam

Ohne Verschwörungstheorien das Wort reden zu wollen: Wir sollten derzeit genau beobachten, was um uns herum passiert. Auch die Medien müssen einer kritischen Inaugenscheinnahme unterzogen werden. Ungenauigkeiten und Weglassungen bei der Berichterstattung über gewisse Geschehnisse dürfen nicht hingenommen werden. Nötig ist der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit.

Bestimmte Medien und einschlägig damit immer wieder negative in Erscheinung getretene Politiker kochen ihr Süppchen auf dem Feuer erhitzt geführter Diskussionen in Bezug auf die unappetitlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in Regierung und Medien. Lassen bald Weimarer Verhältnisse grüßen? PEGIDA – gesteuert (von wem?) oder nicht – und andere möglicherweise gepushte Erscheinungen bis hin zu unüberlegten bzw. sogar von rechtspopulistisch gefärbten Statements der üblichen Verdächtigen unter angeblichen christlich-sozialer oder vermeintlich sozialdemokratischen Politiker*innen aus einem bestimmten Kalkül heraus geäußert – sind mittlerweile in hohem Masse dazu geeignet, unsere ohnehin längst Anzeichen einer Postdemokratie nach Colin Crouch zeigende Gesellschaft schweren Schaden zuzufügen.

Zusätzlich wirft das Tun (bzw. Lassen) von Geheimdiensten – wenn wir nur an die Causa NSU denken – kritische Fragen auf. Ein Blick in die Geschichte zeigt oft: Nichts geschieht ohne Grund. In unserer Gesellschaft sammelt sich immer mehr sozialer Sprengstoff an. Ihre zunehmende Spaltung in arm und reich, das Ausspielen der Schwächeren gegen noch Schwächerer, das Stimmung machen gegen Flüchtlinge und vieles andere mehr lässt einen angst und bange werden. Irgendwann – das fürchte ich – kommt eins zum anderen und der ganze gesellschaftliche Sprengstoff geht hoch. Wachen wir auf bevor es zu spät ist. Stellen wir uns schützend vor Demokratie und Rechtsstaat! Immer mehr europäische Staaten rücken nach rechts. Daraus kann nichts Gutes erwachsen. Verhindern wir ein solche Entwicklung bei uns. Seien wir wachsam. Lossen mir uns nit dran fummele an Demokratie und Rechtsstaat.

Sabine Schiffer über mediale Manipulation mittels Sinn-Induktion

Die Vierte Gewalt, der Journalismus, hierzulande ist zunehmend auf den Hund gekommen. Die Journalisten sollen möglichst objektiv und unvoreingenommen berichten. Das gilt für die Presse allgemein und erst recht für Informationssendungen in den elektronischen Medien.
In seinem Aufsatz „Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus“ in der Zweiwochenschrift Ossietzky erinnert Volker Bräutigam, ehemaliger Nachrichtenredakteur bei der Tagesschau, daran:

„Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Informationssendungen zu Objektivität, Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit. Auf grundlegende journalistische Regeln: Verzicht auf subjektive Wertung, Berücksichtigung aller Betrachtungswinkel, Anhörung der Gegenseite, Trennung von Nachricht und Kommentar, Orientierung am Ziel der Völkerverständigung. Grundsätze, die bei Sendungen wie ARD-aktuell über Bord gegangen sind.“

Immer mehr aufmerksamen Nutzerinnen und Nutzern von Informationssendungen (aber auch Leserinnen und Lesern der Printmedien) stößt übel auf, dass immer öfter grundlegende journalistischen Regeln verletzt werden. Was besorgniserregend ist. Volker Bräutigam:

„Mittlerweile misstraut fast die Hälfte der Bevölkerung diesen Medien, bezüglich der Berichterstattung über die Außenpolitik sogar mehr als zwei Drittel. Die Auflagen der transatlantisch-linientreuen Printmedien sinken, die Einschaltquote der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen geht zurück. ARD-aktuell hat unter Gniffke 1,1 Millionen tägliche Zuschauer verloren. Dafür nimmt die Anzahl der Programmbeschwerden und Beschwerdeführer zu. Wir sind längst keine Rufer in der Wüste mehr.“

Nicht selten werden wir in Informations- Nachrichtensendungen manipuliert. Besonders fielen aufmerksamen Zuschauern mediale Manipulationen in der Berichterstattung deutscher öffentlich-rechtlicher Informationssendungen in der Hochzeit des Ukraine-Konfliktes ins Auge. Da tauchten etwa via WDR Archivbilder auf, welche nichts mit dem aktuellen Konflikt in der Ukraine zu tun hatten. Aber es gibt eine Reihe weiterer solcher Fälle. Oft genügt schon eine bestimmte Kameraposition aus welcher jemand in einem Bericht gefilmt wird, um beim Betrachter bestimmte (gewollte?) Assoziationen hervorzurufen. Mark Bartalmai, Autor des Dokumentarfilms „Ukrainian Agony“ berichtete nach der Vorführung seines Filmes letzten Sommer in Köln von so einem Fall. Neben seinem Filmteam war vor einem Wahllokal in der Ostukraine auch ein Reportageteam von Golineh Atai zugegen. Atais Kameramann hatte einen Rebellenführer von unten abgefilmt. Beim Zuschauer musste so der Eindruck eines finsteren, vermeintlich unseriösen Typen entstehen. Ein Bild, das diesen im Auge des unkritischen Betrachters quasi diskreditiert. Ein bloßer Zufall?

Auf den NachDenkSeiten ist heute ein Videopodcast Medienanalyse (Teil 1) erschienen, welches ich meinen Leserinnen und Lesern sehr empfehle. Es befasst sich mit dem Thema mediale Manipulation. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung erklärt in diesem Videopodcast-Projekt in Kooperation mit den NachDenkSeiten die Techniken der medialen Manipulation. Im ersten Teil geht es um Sinn-Induktion.

Im Vorfeld der Tagung der Nato-Organisation JAPCC in Essen zeigte die Fraktion DIE LINKE Präsenz – Reden von Niema Movassat, Dr. Alexander Neu und Dr. Uwe Krüger

Vergangene Woche fand in Essen eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion vor Ort der Partei DIE LINKE im DGB-Haus statt.  Die Veranstaltung fand im Rahmen von No-Natom-Krieg.de hat in Essen eine Demonstration begonnen) statt. Nachdem ich kürzlich meinen Leserinnen und Lesern bereits die Rede von Oskar Lafontaine zur Kenntnis gegeben habe, möchte ich noch drei andere Redebeiträge von Teilnehmern in Form von Videos (via R-mediabase/YouTube) veröffentlichen

Die Tagung „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ der Nato-Organisation „Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)“ vom 23.-25. November in Essen fordert die Friedensbewegung zum Protest heraus. Hierzu veranstaltete die Partei Die Linke einen Tag vor der Demonstration eine Veranstaltung zu den Themen „Manipulation und Lobby für die Nato“, „Atombombenmodernisierung“ und die der Öffentlichkeit verschleierte Entwicklung neuer Waffen.  Quelle: R-mediabase)

Niema Movassat (Bundestagsfraktion DIE LINKE)

Zu No-Natom-Krieg.de

Die kritischen Atomwissenschaftler haben die Alarmuhr auf 3 Minuten vor zwölf gestellt! Sogar ein dritter Weltkrieg wird in den Planspielen von NATO-Strategen für möglich erklärt! Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein… Es gebe Kräfte, die dem Vorgehen der Militärs gegenüber „feindlich“ eingestellt seien und dafür sorgten, „dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt“. Auf der Essener Konferenz will die NATO das ändern. Das wollen wir verhindern! In Zeiten immer neuer Ost-West-Spannungen wird dies immer wichtiger für die Menschen in Europa und für das Leben auf der Erde:

Die Jahreskonferenzen des JAPCC handeln unter anderem von Kriegen als „Expedition“, vom „einkreisenden Krieg“ (etwa mit Flugverbotszonen), vom „langen Krieg“ und vor einem erneuten „großen Krieg“….
Im letzten Jahr empfahl die JAPCC-Konferenz unter dem Titel „Zukunftspfeil“ Drohnen und einen sog. „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potenziale“.
Sie spielen im Ernst mit dem nuklearen Feuer in Europa!

Die Friedensbewegung stellt sich gegen Nato-Strategien, die einen Atomkrieg als gewinnbar planen („Victory is possible“). Unser „Nein“ zum Krieg ist ein „Ja“ zum Leben

Dr. Alexander Neu, MdB DIE LINKE

Dr. Uwe Krüger (Autor von „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-­Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“)

Kritik an VdK-Zeitung: „Demenzjournalismus“, Meinungsvermeidung und Personenkult

So sieht die Zeitung aus; Grafik via VdK-Internetauftritt.

Der Sozialverband VdK hat beachtliche 1,7 Millionen Mitglieder in Deutschland. Und natürlich auch ein Presseorgan. Sie nennt sich schlicht „VdK-Zeitung“. „Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört die VdK-Zeitung zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit. Die Zeitung wird von Bundes- und Landtagsabgeordneten, in Ministerien, Behörden, und Verbänden ebenso gelesen wie vom Einzelmitglied“, präsentiert und rühmt sich die VdK-Gazette auf ihrem Internetauftritt selbst. Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, ist ein gewohnt scharfer Kritiker des VdK. Seine gepfefferten Anwürfe dem Verband gegenüber sind durchaus fundiert und durch mehrere Arbeiten des Instituts belegt. „Wenn ein Printmedium sich ‚Zeitung‘  nennt und haptisch und optisch eine Ta-
geszeitung nachahmt, dann erwartet das ungewarnte Publikum Aktualität und Brisanz und Themen, zu denen es sich eine Meinung bilden kann“,  schreibt Goeschel einleitend. In seinen darauf folgenden Zeilen seiner Kritik belegt  er, warum die VdK-Zeitung gerade diesbezüglich nach so etwas wie ein Rohrkrepierer ist.

Die BÄCKERBLUME des VdK?

Nun hat sich der Professor das einmal monatlich erscheinende VdK-Blatt, sozusagen das Zentralorgan des Sozialverbands, zur Brust genommen. Goeschels Text ist provokant-frech mit “VdK-Zeitung: Meinungsvermeidung durch Demenzjournalismus” (erschienen im Magazin des Büros für Altersdiskriminierung) überschrieben. Albrecht Goeschel fragt sich in seinem Artikel, “warum diese ob ihres „Bäckerblumejournalismus“ immer wieder verhöhnte VdK-Zeitung überhaupt Beachtung verdient”. Der Autor rekurriert da auf die oft in Sketches oder Satiren der Lächelichkeit preisgegebene “BÄCKERBLUME” hin. Laut Wikipedia Süddeutsche Zeitung ätzte damals „Hier ist der Spott das tägliche Brot“. Allerdings ist BÄCERBLUME eine Kundenzeitschrift. Nähme man kein Blatt vor den Mund wie der Professor aus Verona/Martenstein könnte man auch die VdK-Zeitung durchaus als Kundenzeitschrift bezeichnen. Nach Albrecht Goeschel nimmt ja der VdK seine Mitglieder durchaus auch als Kunden her. Mitgliederdaten werden verkauft und so schreibt Goeschel einmal:

Da der VdK für seine Rechtsberatung  fett Kosten berechnet, sind seine Mitglieder also überwiegend als ‚Kunden‘ zu betrachten, die beim VdK Rechtsberatung einkaufen.”

Unverbindliche Worte von Ulrike Mascher (SPD)

Schauen wir uns doch einmal die VdK-Bäckerblume, pardon: die VdK-Zeitung an. Es wird einen dann dabei nicht verwundern, dass diese als Sprachrohr und Organ der Interessenvertretung der Alten daherkommt. “Fest ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat sich ein Satz des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher“ schreibt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in ihrem “Kommentar: Verdiente Sicherheit”. Und weiter: “Noch 1997 versprach er dies in einer Bundestagsdebatte, in der es um deutliche Einschnitte in der Rentenversicherung ging. Leider sahen und sehen sich viele Rentnerinnen und Rentner von diesem Versprechen enttäuscht. “ Gegen Ende des Kommentars wird Mascher dann auch noch etwas kritisch: “Doch leider stoppt auch die gegenwärtige Bundesregierung den Abwärtstrend beim Rentenniveau nicht.” Krokodilstränen des SPD-Mitglieds Ulrike Mascher. Indem sie wegen dessen berühmten Renten-Satz (der im Übrigen gerne falsch verstanden wird: denn Blüm meinte das deutsche Rentenumlagesystem) Blüm gewissermaßen prügelt, blendet sie offenbar aus, wer für die größten Verwerfungen im Rentensystem,die quasi als faktische Rentenkürzungen wirken die Hauptverantwortung trägt: Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Fischer und deren “Reformen”. Aber auch die Auswirkungen von Altersarmut ist die VdK-Zeitung mit Rat in Gestalt des Beitrags “Je früher zur Schuldnerberatung, desto besser” zur Stelle.

Statt des Floretts zückt Albrecht Goeschel den Hammer

Ob der vom VdK ins Blatt gehobenen Themen zückt Albrecht Goeschel ohne Rücksicht auf Verluste statt eines Floretts erbarmungslos den Hammer und haut drein: “Demenzjournalismus” sei das. Fast archaisch sei das Bild-Konzept der – in der sicherlich nicht ohne Grund in Anführungszeichen gesetzten “Redaktion”. Goeschel geißelt auch, dass was er wohl als Personenkult wahrnimmt. Ähnlich  wie früher in der DDR, da der 1. Sektretär des ZK der SED, Erich Honecker gleich mehrfach in nur einer Zeitungsnummer erschien. Albrecht Goeschel: “Immer das gleiche Foto von ‚Präsidentin‘ Ulrike Mascher und das in hohen Dosen. Eine Art VdK-Maoismus. Wenn das noch nicht hilft, bringt es die Gruppenfoto – Ikonographie: Ortsgruppe, Kreisgruppe, Bezirksgruppe, Landesverbändegruppe, Bundesverbandsgruppe, Präsidentin-Politiker(innen)gruppe: Austauschbarkeit als Einmaligkeit.”

Des Weiteren beklagt der Professor “Inhaltsarmut” und will “Alltagsbanalität als Erkenntnisevent” erkannt haben, wofür auch gleich ein Beispiel anführt: „Frauen haben öfter kalte Füße“ (Originalzitat).

Meinungsvermeidung

Nun beantwortet Albrecht Goeschel auch die eingangs gestellte Frage noch, warum die VdK-Zeitung überhaupt Beachtung verdient, so:

“Zunächst ist da die schiere Massenauflage und die Reichweite in eine wichtige Teilgruppe der ‚Sozialen Mitte‘ hinein. Vor allem ist es aber die Eigenschaft der VdK-Zeitung als eine Art ‚medialer Fingerabdruck‘ der Berliner GroKo  mit ihrem bauchredenden Unheil im Kanzler(innen)amt: Die gleiche Methode, das gleiche Resultat – nicht einmal Verbiegung, sondern vor allem Vermeidung von Meinung.”

Gegen Schluss seines Beitrags zieht Prof. Goeschel dann noch einmal ordentlich vom Leder. Hat die „VdK-Bäckerblume“ vielleicht noch einen bedeutenderen Platz im Konzert der Medien vor sich? „Das mittlerweile die VdK-Zeitung im Kartell der ‚Leitmedien‘ als Mittäterin durchaus anerkannt ist, zeigt ein Vorgang, der vor ein paar Jahren von den Münchner Boulevard- und Qualitätszeitungen noch mit Hohn und Spott beworfen worden wäre: Der ‚Herausgeber‘ der VdK-Bäckerblume, ein Michel Pausder, ist in den Vorstand des bislang jedenfalls renommierten ‚Münchner Presseclub‘ aufgenommen worden.

Vergessen was war

Wie man es von Albrecht Goeschel kennt, ist die Gefahr unbegründet, dass er am Schluss seines Textes in wohlgefälliges Geseibel – wie man es aus den gefühlt tausend Talk-Shows unseres Fernsehens längst nicht mehr hören kann. Er schließt bezüglich des von ihm mit harten Bandagen beklagten „Demenzjournalismus“ sarkastisch: Vergessen wir was war“, ‚Wahlkampfslogan der Liste Alzheimer Regensburg, 2 Mandate bei den Kommunalwahlen 1996’“.

Free21 – Das Magazin. Läuft! Eine Begegnung mit Chefredakteur Tommy Hansen

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Free21-Chefredakteur Tommy Hansen (links) mit Verbriebsmitarbeiter Lukas Puchalski am Infostand des Magazins in Dortmund; Foto. C.-D. Stille

So was kommt von so was. Wer den Zustand des Journalismus in diesem Lande in den letzten Jahren kritisch und mit wachen Augen verfolgt, schlägt die Hände über den Kopf zusammen. Nicht einmal bei den so genannten Leitmedien schaut besser aus. Auch über die journalistische Qualität unserer von unseren Beiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten muss des Sängers Höflichkeit schweigen. Kurzum: Die Vierte Macht im Staate kommt der Erfüllung ihrer Aufgabe nur noch ungenügend war. Und das ist noch geschmeichelt ausgedrückt. Man muss auch gar nicht die doch letztlich fragwürdigen Begriffe „Gleichschaltung“ oder „Lügenpresse“ bemühen. Wie auch immer. Stimmen tut das, was Willam Shakespeare Hamlet in seinem gleichnamigen Stück sagen lässt: Da ist etwas faul im Staate Dänemark. Das sagte sich auch der dänische investigative Journalist Tommy Hansen. Und der Mann weiß: In Deutschland (sh. Einleitung) sieht es kein Stück besser aus.

Die Vierte Gewalt funktioniert einfach nicht mehr

Hansen persönlich verortet den Tag, an dem der seriöse Journalismus seiner Meinung nach „einfach gestorben“ sei, rund um den Anschlag von 9/11. Seitdem würden keine kritische Fragen mehr gestellt: „Man untersucht die Hintergründe (des Anschlags; d. Autor) nicht mehr“, sagte Tommy Hansen auf einer Veranstaltung der „Friedenstournee 2015 kürzlich in Dortmund. Seither mache man „alles was gegen Journalismus spricht“.“ Tommy Hansen: „Die Vierte Gewalt funktioniert einfach nicht mehr.“

Vor  einem Jahr noch hatte Hansen auf einem Feld in Dänemark gesessen und mit Ken Jebsen über sein Idee gesprochen

Am Rande der Veranstaltung hatte ich Gelegenheit mit Tommy Hansen und Lukas Puchalski ein paar Worte zu wechseln. Ich treffe beide am Stand von „Free21“. Die Idee zu diesem Magazin ist ihm noch in Dänemark gekommen. Statt angesichts des in seinen Augen gestorbenen Journalismus zu resignieren, sagte sich Hansen: „Es reicht! Das hat nichts mehr mit Journalismus zu tun.“ Die Bevölkerung wurde mehr und mehr angelogen oder bestimmte Informationen wurden einfach nicht in den Medien transportiert. Die Idee zu einer Art „Fünften Gewalt“ kam ihm. Vor einem Jahr noch hatte Hansen auf einem Feld in Dänemark gesessen habe Ken Jebsen von KenFM von seiner Idee, interessante Geschichten aus dem Internet zu holen, um sie auszudrucken und weiter zu verbreiten (hier das Video). Den Namen „Free21“ leitete der Journalist von einem UN-Begriff, der Agenda 21, ab. Hansens Intension dabei: Es galt einen „freien Journalismus des 21. Jahrhunderts“ zu machen.

Ein Jahr nach der Begegnung mit Jebsen auf einem Feld in Dänemark ist aus der Idee etwas Greifbares geworden, das sich sehen lassen kann. Zunächst war es angedacht kritische Artikel, die woanders unter den Tisch fallen, weil sie von den Chefredaktionen der Leitmedien aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gewünscht sind, ins Internet zu stellen. Damit sie von den Lesern als PDF-Dokument ausgedruckt und somit vor eventuellem Löschen im Netz zu bewahrt würden und weiter verteilt werden konnten. Nun ist darüber hinaus ein entsprechend gelayoutetes gedrucktes Magazin herausgekommen. Nicht unwesentlich verdanken wir diese Weiterentwicklung von Hansens Idee Free21-Mitstreiter Lukus Puchalski aus Köln, der vergangenen Samstag auch mit am Info-Tisch in Dortmund saß. Inzwischen gibt es zwei Ausgaben. „Free21“ erscheint Quartalsweise.

Keine schlechte Bilanz

Wie ist nun der Stand der Dinge, will ich in Dortmund wissen. Free21-Chefredakteur Tommy Hansen und der hauptsächlich für den Vertrieb zuständige Lukas Puchalski berichten stolz von 1300 Lesern, die Free21 bereits abonniert hätten. Ich erfahre, jeder dieser Abonnenten erhält für den Preis von 15 Euro jeweils 20 Exemplare. Das heißt, behält man eines dieser Magazin-Ausgaben, können jeweils 19 andere an Freunde und Kollegen abgeben werden. Oder sie werden an Orten ausgelegt, wo viele Leute vorbeikommen. In der Uni, auf dem Arbeitsamt – der Möglichkeiten sind ja viele. Unterdessen erreiche Free21 zwischen 30- und 40 000 Leute, sagte mir Lukas Puchalski. Keine schlechte Bilanz!

Traum vom „weltgrößten Printmedium“

Inzwischen sind die Fühler auch in andere Länder, etwa nach Ungarn, ausgestreckt worden. Die Free21-Beiträge werden von Muttersprachlern in die jeweilige Landessprache übersetzt. So vernetzt sich Free21 immer mehr. Tommy Hansen kann sich vorstellen, dass Free21 weitere Kreise in der Welt zieht. Eigentlich könne Free21 in jedem Land reüssieren. Und Visionen hat dieser inzwischen in Berlin wohnende Däne: Er träumt betreffs Free21 sogar vom vielleicht einmal „weltgrößtem Printmedium“. Ein völlig neues Medium in gewisser Beziehung. Inzwischen ist von Free 21 sogar das erste Youtube-Video transkribiert worden. Wahrscheinlich weltweit einmalig! Es geht dabei um ein spannendes Referat von Professor Rainer Mausfeld („Warum Schweigen die Lämmer?“).

Viele sind an Free21 beteiligt

Am Projekt Free21, hörte ich, sind viele andere Menschen beteiligt: Transkribierer, Rechercheure, Layouter und Crowdfunding-Unterstützer. Gesucht würden noch Leute aus diesen Gebieten und muttersprachliche Übersetzer für Sprachen, in welchen künftig das Magazin auch erscheinen soll. Die Zentralredaktion liegt in Händen von Tommy Hansen. Lukas Puchalski kann sich jeder an Free21 beteiligen. Journalist muss man nicht unbedingt sein. Allerdings müsse seinen „Background transparent machen“. Des Weiteren einverstanden sein mit den Richtlinien von Free21. Die Themen für einen Artikel sollten gut recherchiert sein.

Die Zielgruppe

Für wen ist Free21 nun interessant? Da wären wir wieder beim Anfang des Artikels. Aufgrund der breiten miserablen Qualität des deutschen Journalismus fühlen sich bestimmt Menschen bemüßigt Informationen anderswo zu suchen. Nur gebricht es dazu vielen Menschen gewiss an der nötigen Zeit dafür. Schließlich ist es nicht einfach unseriösen von seriösen Journalismus zu unterscheiden. Das mühsame Recherchieren und Ausklamüsern übernimmt Free21. Denken wir nur an die NachDenkSeiten, leisten in ähnlicher Weise einen nicht zu unterschätzenden Dienst an ihren Leserinnen und Lesern. Von solchen Medien, Davids in der Branche – kann es angesichts der Goliaths auf dem Markt – also gar nicht genug geben. Free21 bringt nun journalistische Beiträge auch in gedruckter Form an die Leser. Auf dem Papier finden diese auch Verweise auf Links im Netz. So hoffen die Macher von Free21 auch Menschen für das Stöbern im Netz zu erwärmen. Free21 will also keine Einbahnstraße sein. Auch die Leser sind gefordert sich zu beteiligen und die Idee weiter zu tragen.

Tommy Hansen: „Es gibt keinen Weg zurück!“

Wohin geht es mit Free21? Tommy Hansen weiß das freilich nicht. Nur soviel: „Es gibt keinen Weg zurück!“ Läuft!, schätze ich mal Free21 betreffend ein. Hansen spricht davon, dass er täglich Vorschläge für Beiträge erhält. Von Wissenschaftler gar und von Buchautoren. Von Journalisten, deren Artikel absichtlich oder unabsichtlich unterdrückt werden. Tommy Hansen ist egal wie es sich im Einzelnen verhält. Er möchte einfach wieder seine Arbeit als Journalist machen und für guten Journalismus werben.

Der Däne aus Berlin zeigte sich jedenfalls optimistisch. Und auch von Dortmund angetan. Oder soll ich schreiben von den Dortmunderinnen? Jedenfalls sollen ihn viele überaus nett gegrüßt haben. Befragt wurde Tommy Hansen jedenfalls an jenem Sonnabend von vielen interessierten Menschen beiderlei Geschlechts. Denn es ging ja um die Sache.

Die deutschen Printmedien verlieren seit Jahren an Lesern. Dass hat zwar nicht nur damit zu tun, dass sie die Aufgaben der Fünften Gewalt nicht mehr ordentlich wahrnehmen. Aber auch. Da ist es nur gut, dass neue Medien wie etwa Free21 auftauchen. So was kommt eben (auch) von so was …

Rezension: „Der Winkeladvokat“ von Monsieur Rainer

Foto: Claus-Dieter Stille

Foto: Claus-Dieter Stille

Rainer Kahni (Monsieur Rainer) kann als Schriftsteller aber auch als Journalist als Geheimtipp gelten. Eigentlich vereint er beides in sich. Indem nämlich der Schriftsteller Monsieur Rainer ungemein viel von den Erfahrungen des einst viel in der Welt  herum gekommenen Journalisten Rainer Kahni profitiert. Was seinen Büchern guttut. Ich selbst stieg in Rainer Kahnis Werk mit der Lektüre seines Romans „Der Winkeladvokat“ ein. Die Information zum Buch:

„Als traumatisierter Bettnässer ist Tristan Wöhrlin mit einem schlechten Abiturzeugnis zitternd vor Angst vor seinen mitleidlosen Eltern in die französische Fremdenlegion geflüchtet. Er verpflichtet sich für fünf Jahre und studiert nach seiner ehrenvollen Verabschiedung Jura an den Universitäten Nizza und Tübingen. Viele Jahre später kehrt er unter neuem Namen und mit einer Anwaltszulassung in der Tasche heim. Er lässt sich genau in dem Landgerichtsbezirk nieder, in dem sein Vater als gefürchteter Oberstaatsanwalt und seine hartherzige Mutter als Richterin amtieren. Ein gnadenloser Kampf zwischen Eltern und Sohn spielt sich vor und hinter dieser so ehrbaren bürgerlichen Kulisse ab.“

Spannend, denkt man und: Das riecht nach nach einem außergewöhnlichen Abenteuer! Und so ist es dann auch. Rainer Kahni gelingt es seine Leserinnen und Leser von der ersten Zeile seines Romans an zu packen und bis zur letzten Zeile und dem letzten Wort darin: „Scheißleben“ nicht wieder auszulassen.

Wir bekommen neben einer gekonnt erzählten Geschichte immer wieder Informationen an die Hand. Zum Beispiel über die Fremdenlegion, in der der Held des Romans, Tristan Wöhrlin, gedient hat. Die dieser jedoch – obwohl ihm von seinem Vorgesetzten ein verlockendes Angebot unterbreitet worden war – verlässt, um den Rachefeldzug gegen seine Eltern zu führen. Aus dem einstigen Bettnässer ist durch die harte militärische Ausbildung und Praxis in der Fremdenlegion ein mit allen Wassern gewaschener selbstbewusster Mann mit dem neuen Namen Jean-Paul Malin geworden. Er schließt ein Jurastudium in Frankreich erfolgreich ab. Später geht er auch in der BRD aus einer juristischen Staatsexamensprüfung erfolgreich hervor. Die Grundlage, um auch in der BRD als Rechtsanwalt tätig sein zu dürfen und eine Kanzlei zu eröffnen.

Dann nimmt uns Monsieur Kahni durch die uns als Leser nur so durch die Hände raschelnden und rauchenden Seiten seines Romans auf einen wahren Parforceritt mit durch das Privat- und Berufsleben des französisch-deutschen Advokaten Jean-Paul Malin. Malin erregt Aufsehen. Schon als Referendar an einem deutschen Gericht. Da bringt Jean-Paul Malin den muffigen Gerichtsalltag unkonventionell auf Trab. Er arbeitet liegengebliebene Akten durch und schließt die auf seine Art unbürokratisch ab. Nachdem er das Gericht verlässt, verfällt dort wieder alles in den alten Trott. Niemand dort hat ein Interesse diesen abzuschaffen.

Jean-Paul Malins äußeres Erscheinungsbild passt ganz und gar nicht zu dem Bild eines deutschen Rechtsanwalts, wie es sich die einschlägigen bürgerlichen Eliten von einem Juristen für gewöhnlich machen. Aber auch sein Auftreten ist nicht so. Eigentlich passt er nicht in diese elitären Kreise. Kreise, die sich für die Elite des Landes halten. Malin nimmt kein Blatt vor den Mund. Ihm ist schlichtweg wurscht, was andere von ihm denken. Manchem der Juristen mit denen er zu tun hat stößt das bitter auf. Anderen, denen der unkonventionelle Rechtsanwalt begegnet, imponiert das.

Malin nimmt sich als Anwalt anscheinend aussichtslosen Fällen an und verteidigt Mandanten auch aus zwielichtigen Milieus. Sowie Leute, die einfach ziemliches Pech im Leben hatten. Und an die falschen Leute gerieten. Malin schaut nicht aufs Honorar. Was hinten rauskommt ist ihm wichtig. Wenn er einem armen Teufel, den vielleicht ein anderer Kollege nicht mit dem Hintern angeschaut hätte, helfen kann – warum nicht? Von Anfang seiner Arbeit an in der Bundesrepublik Deutschland macht der Deutsch-Franzose keinen Hehl daraus, wie ihm das deutsche Rechtssystem mit seinen gravierenden Fehler zu wider ist. Denn aus Frankreich kennt er derlei nicht. Und die Tatsache, dass einstige stramme Nazis unter den Juristen in der Bundesrepublik wieder zu Ämtern und Würden gelangen konnten, ist ihm ohnehin jede Menge Empörung wert. Überhaupt zieht sich Kritik am deutschen Rechtsstaat wie ein roter Faden durch das Buch. Eines der Hauptthemen von Rainer Kahni.

Um zu verstehen was er am deutschen Rechtsstaat so unbarmherzig und bereits über Jahre kritisiert muss man nur seinen auf freitag.de erschienen Beitrag „Deutschland ist kein Rechtsstaat“ lesen. Hier ein Auszug daraus:

„Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.“

Klingelt da nicht was? Wir müssen uns zu diesem Behufe da momentan nur einmal vor Augen führen, was sich rund um die hanebüchene Landesverratsgeschichte betreffs des Blogs netzpolitik.org für ein Skandal aufbaut! Rainer Kahni wiederholt nicht nur in seinem Roman seit Jahren fast gebetsmühlenartig die fehlende beziehungsweise ungenügende Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative in diesem unseren Deutschland.

Was hinsichtlich dessen in „Der Winkeladvokat“ geschrieben wird, erweitert entlang einer mitreißend erzählten Story auch unseren gewiss nicht besonders ausgeprägtes Wissen über die Funktion von Gerichten, den Sinn oder Unsinn von Paragraphen und das Treiben von Staats- und Rechtsanwälten. Und somit unseren Horizont überhaupt. Rainer Kahni in seinem Blog dazu:

„Juristen sind zu allem fähig und zu nichts in der Lage, sagt der deutsche Volksmund. Schon Ludwig Thoma, ein Dichter und Amtsrichter in Dachau machte sich über die Juristen lustig: „Er war Jurist und auch sonst von eher mässigem Verstande!“

Monsieur Kahni versteht es, seine Kritik an der Justiz geschickt in einer fiktiven Geschichte zu verpacken und bisweilen amüsant oder mit Sarkasmus zu verkaufen. Hier kommt der Journalist in ihm zur Geltung. Ebenso Kahnis Lebenserfahrung. Sein Schreiben offenbart, dass er in der Materie der Juristerei sehr gut bewandert ist; aber ebenso in der Weltpolitik bewandert ist. Wir Leser erfahren einiges an Details aus Alltag wie der Juristerei. Aus dem Alltag im Großen und Ganzen. Kahni gerät ist beim Schreiben seines Roman nie in Versuchung gekommen ins Furztrockene zu verfallen, noch ins Belehrende abzudriften. Alles Geschriebene steht ganz im Dienste der zu erzählenden Geschichte. Uns Lesern wird es so an keiner Stelle dieses Romans langweilig. Und ganz en passant erhalten wir noch spannende Einblicke in das deutsche Rechtswesen und Kenntnis seiner innewohnende, nicht jedem Mitmenschen bekannten Missstände. Wenn uns dabei ab und an der Hut hochgeht, ist das ein guter Nebeneffekt. Und gewiss beabsichtigt. Möge etwas davon hängen bleiben und im Alltag Anstoß zu Einforderung Abänderung geben! Dabei kommt dieser Roman keinesfalls als „Juristen-Bashing“ daher, wie man nun denken könnte. Sehr klar werden darin stets feine Unterschiede herausgearbeitet. Es finden Differenzierungen statt. Der Leser erhält so ein ziemlich klares und in weiten Teilen objektives Bild von der Welt der Juristen. Es gibt eben sowohl unter Richtern, als auch und Staats- und Rechtsanwälten sone und solche. Nicht alle sind geldgierig und machtgeil.

Die Familiengeschichte des Romanhelden Wöhrlin/Malin ist die ganze Zeit über mehr oder weniger präsent. So wie Malin alle Kraft in die Verteidigung und Vertretung seiner Mandanten steckt, so wenig lässt er im Verlaufe des Romans von seinen Rachefeldzug gegen den Vater ab. Dabei könnte er mit der Frau die er in Deutschland fand und dem gemeinsamen Kind ein glückliches Leben führen. Doch Wöhrlins/Malins Seele ist tief und schwer verletzt. In den Reihen der französischen Fremdenlegion ist der einst der schwer gedemütigte und schwache Tristan zu einer starken Persönlichkeit namens Jean-Paul Malin, die hart im Nehmen und Härte gegen Feinde auszuüben imstande ist, geworden. Allein die schwer verletzte Seele ist der Mensch gezwungen ein Leben lang mit sich herumzuschleppen. Ab und an meldet sie sich mit schneidenden psychischen Qualen. Qualen, die durch die Betäubung mit Alkohol nur zum seelischen Zusammenbruch führen können. Bevor Jean-Paul Malin aber seelisch zerbricht, kehrt er zusammen mit seiner Familie nach Südfrankreich zurück. Letztlich ist sein Rachefeldzug an der Bösartigkeit der Familie gescheitert und musste vor der unbarmherzigen Maschine des deutschen Rechtssystem im Grunde kapitulieren. In Deutschland ist einmal mehr nicht sein Platz.

Ein hoch spannendes und noch dazu in vielerlei Hinsicht informatives, ja unter Umständen auch aufrüttelndes Buch von diesem Monsieur Rainer alias Rainer Kahni! Es lohnt sich. Manche etwas zu klischeehaft geratene Szene im Buch verzeiht man dem Autor. Dewegen: Empfehlung! Ich hatte es rutzputz durchgelesen. Unterhaltsam und sehr informativ. Sarkasmus inklusive.

Übrigens soll das Buch verfilmt werden. (Video Indiegogo)  Derzeit läuft eine Crowdfundingkampagne.

Monsieur Rainer

Der Winkeladvokat (Roman)

Taschenbuch (EUR 15,80)

Books on Demand GmbH, Norderstedt

ISBN: 978-3-8370-3251-2

Wie dem medialen Einheitsbrei entgehen? Wolfgang Lieb gab seine Erfahrungen in Dortmund weiter

Wolfgang Lieb, der Herausgeber der NachDenkSeiten während seines Referats in Dortmund; Foto: Claus-Dieter Stille

Wolfgang Lieb, der Herausgeber der NachDenkSeiten, während seines

Wolfgang Lieb ist 1944 in Stuttgart geboren. Als promovierter Jurist, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD) hat er ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich. Seit Gründung der NachDenkSeiten (NDS) ist Lieb (zusammen mit Albrecht Müller) deren Herausgeber. Seine umfassenden beruflichen und politischen Erfahrungen möchte er gerne weitergeben. Das hat er abermals am vergangenen Montag in Dortmund getan. In die Auslandsgesellschaft NRW e.V.  war  Dr. Lieb zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung – organisiert vom NachDenktreff, der Regionalgruppe attac Dortmund sowie des Stadtverbandes des DGB – gekommen. Das Thema seines Vortrages: „Wie und Wo die Medien versagen und ihre „Wächterrolle“ in der Demokratie nicht mehr erfüllen “. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt.  Das Publikum: Attacies, Gewerkschafter, Interessierte am Thema allenthalben – vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten. Dazu mein Artikel.

Unmittelbar an das informative und engagiert vorgetragene Referat von Dr. Wolfgang Lieb schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Im Vorlaufe des letzten Teils des Abends ergaben sich aus den verschiedenen Wortmeldungen auch Fragen. Fragen, die Wolfgang Lieb geduldig beantwortete.

Sind linke Regierungen jederzeit erpressbar?

Thematisiert wurde etwa das neoliberale Wüten in Großbritannien seit Margareth Thatcher. Wobei der produktive Sektor zugunsten der Finanzwirtschaft stark geschrumpft worden war. Sowie, dass linke Regierungen  ja wohl jederzeit erpresst werden könnten, wie eine Zuhörerin vermutete. Um diese Regierungen zum Kurswechsel zu veranlassen. Beziehungsweise zu desavouieren, um sie schlussendlich zu stürzen. Als Zuhörer hatte man da direkt den Militärputsch gegen die Regierung Allende in Chile vor Augen.

Oder ein Szenarium, dass wir alle ganz aktuell verfolgen können: Die Diskreditierung der linken SYRIZA-geführten Regierung von Griechenland. Mit dem Ziel  diese am Ende aus dem Amt zu fegen. Denn darauf läuft ja wohl das Athen Am-langen-Arm-verhungern-lassen seitens der Institutionen letztlich hinaus.  Eine Alternative zum neoliberalen Europa soll offenbar nicht zu Nachahmungen anderswo animieren.

Deregulierung, die Diktatur der Finanzmärkte und Merkels „marktkonforme Demokratie“

Wolfgang Lieb erinnerte hinsichtlich des Thatcherismus in Großbritannien und dessen schweren Folgen für die dortige Gesellschaft daran, dass – wenngleich erst später und weniger den industriellen Sektor dabei zerstörend – auch Deutschland in der Schröder-Ära aufs Deregulieren setzte. Man die Finanzmärkte hatte groß werden lassen. Und diese auch nach der Finanzkrise „frei gelassen“ habe. Die Folge: Finanzspekulationen sind weiterhin möglich. Ja, und auch der Umgang mit Griechenland bereite Sorge. Nicht wegen der wirtschaftlicher Größe und Bedeutung des Landes – die ist ja für Europa quasi beinahe zu vernachlässigen. Vielmehr gehe es für den Fall, dass wenn Griechenland aus dem europäischen Projekt, mindestens aber aus dem Euro herausfalle, darum, zu verhindern, dass „die Märkte“ in selber Manier gleich gegen die nächsten Kandidaten Italien und Spanien spekulieren. Stets verlaute von den Regierungen, „das Vertrauen der Märkte“ müsse zurückgewonnen werden. Dieses Narrativ wird ja tatsächlich – vornweg von Bundeskanzlerin Angela Merkel postuliert. Und in der europäischen Politik wie eine Monstranz vor sich  hergetragen. Auf dem Punkt gebracht: In Wirklichkeit herrschen die Märkte und bestimmen wo es lang zu gehen hat. Nicht die demokratisch  gewählten Regierungen. Und auch da wieder an erster Stelle sage ja gerade Angela Merkel unverblümt, was angestrebt sei: eine marktkonforme Demokratie. Die dann aber – was sie jedoch nicht dazu sage: letztlich keine Demokratie mehr ist. Die muss der Diktatur der Finanzmärkte weichen. Ähnlich hat es der inzwischen verstorbene Stéphane Hessel in „Empört euch!“ thematsiert. Und mit Blick auf den an der Demokratie entstehenden Schäden entsprechend einer Kritik unterzogen.

Zum Ist-Zustand der Medien

Eine anwesende Englisch/Deutsch-Lehrerin kritisierte ihrerseits den immer mehr um sich greifenden Kampagnen-Journalismus. Selbst die FAZ habe doch in der Vergangenheit immer auch Lichtblicke enthalten. Vorbei. Wie es vergangenes Jahr Eckkart Spoo an gleicher Stelle – in der Dortmunder Auslandsgesellschaft – herausgearbeitet hatte – machte auch die Lehrerin auf gravierende sprachlichen Unterschiede der Medien betreffs der Beschreibung gleicher Situationen  aufmerksam. Nach dem Muster: Der Westen warnt. Putin jedoch droht.

Eckart Spoo seinerzeit:

Gleichfalls wie diese Worte stimmig geblieben sind, wird in weiten Teilen der Presse auf alte Muster zurückgegriffen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt heißt das, so Spoo, was etwa die westlichen Medien tun, werde unter dem Stempel „Aufklärung“ verkauft, was die „Gegenseite, die anderen, die Bösen betreiben – ist  böse Propaganda.“ Soll heißen: „Die wir Putin keinesfalls glauben dürfen. Die politische Sprache ist voll von bösen Wörtern und Gegenwörtern.

Wer der einen Seite als Freiheitskämpfer gilt, gelte  der anderen als Terrorist. So schafft man vor allem durch häufiges Wiederholen ein  tiefsitzendes Freund- bzw. Feindbild.“

Das gelänge auch und gerade mit den Alltagsworten  „drohen“ und „warnen“. „Putin droht. Obama warnt. Täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt.“

Wolfgang Lieb stimmte der gut informierten Lehrerin zu. So werde immer gleich deutlich: Wir, der Westen, sind die Guten. Putin und Russland aber  immer nur die Bösen. Ein gefährliches Schwarz-Weiß-Denken. Ausgewogene Berichterstattung war einmal. Des Weiteren machte die Zuhörerin darauf aufmerksam, dass auch viele Journalisten selbst unter großem Druck stünden. Ganz einfach: weil sie abhängig beschäftigt sind. Oder gar als nur befristet oder als Freie arbeiteten.   Die Frau sprach von einem „journalistischen Proletariat“:  Über ihnen der mächtige Chefredakteur, die Herausgeber. Ebenso verhalte es sich  an den Universitäten: Nahezu allmächtige Professoren ganz oben in der Hierarchie: Unter ihnen lohnabhängige Dozenten. Wissenschaftliches Proletariat. Oben landeten doch oft nur noch die Nachplapperer und Schönredner. Kritische Köpfe blieben aus Gründen, die man sich gut denken, kann außen vor. Der Mittelstand dünne aus.

Wolfgang Lieb gibt der Dame im Wesentlichen Recht.  Nicht aber in puncto Amerika.  In den USA  sei es gar nicht so viel besser um die Medien bestellt.  Im Gegenteil: „Versuchen Sie einmal in der amerikanischen Provinz eine „New York Times“ oder die „Washington Post“ zu bekommen!“ Allenfalls ein so gut wie nichtssagendes Tagblatt bekomme man da. Klar, die „New York Times und die „Washington Post“ seien immer noch recht plurale Medien. Und das Fernsehen? Lieb: „Beim Sehen von Sendern wie Fox stehen Ihnen die Haare zu Berge! Die machen richtige Agitation. Und was für welche!

In Deutschland sei die „Financial Times Deutschland“ eine veritable und plurale Wirtschaftszeitung gewesen. Sie aber wurde eingestellt. Heute – hob der Referent hervor – sei immerhin noch das Handelsblatt pluraler als der Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung.

Und ja, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Bis in die Ära Schirrmacher hinein habe für die journalistischen Inhalte in der FAZ ein Dreiklang gegolten: Schwarz (Wirtschaft) Rot (Feuilleton) sowie Gold (blau-gelb, Richtung FDP-Denke). Diesen Dreiklang fnde man kaum wieder.

Wenn die Upperclass ihre Sprösslinge auf private Schulen schickt

Und zu den Unis? Im Ruhrgebiet, wo es einst keine Universitäten gab, habe man seinerzeit gleich mehrere Hochschulen gebaut. Kinder aus anderen – wie man heute sagt: bildungsfernen – Schichten, aus Arbeiterhaushalten erhielten damals die Chance und die Möglichkeit zu studieren. Wie sieht es dagegen heute aus? Hochschullehrer stammten in unseren Tagen eigentlich fast ausschließlich nur noch aus Akademikerhaushalten. Mediziner aus Medizinerhaushalten. Die Ausstattung der Schulen bezeichnete Lieb als  zunehmend schlecht. Englische Verhältnisse kehrten auch hierzulande ein:  die Upperclass schicke  ihre Sprösslinge in private Schulen. Die Aufstiegsmöglichkeiten müssten heute als miserabel bezeichnet werden, stellte Lieb fest. Schlimmer noch: Bestimmte Schichten glitten unterdessen regelrecht ab, statt aufsteigen. Die OECD bescheinige Deutschland, dass dieser Umstand hier stärker als in vergleichbaren Ländern sei.

Das neue Säbelrasseln und das Schwarz-Weiß-Denken

Dann kam die Sprache auf das Säbelrasseln der Nato-Staaten gegenüber Russland. Jemand brachte in Erinnerung, dass es vor Kurzem geheißen habe, es sei geplant, 5000 Panzer in den baltischen Staaten zu stationieren. Wolfgang Lieb zeigte sich  darüber genauso besorgt wie andere Veranstaltungsteilnehmer. Erstmals nach dem Ende des Kalten Krieg geschehe wieder so etwas. Der Westen rücke immer näher an die russische Grenze heran. 5000 US-Panzer in den baltischen Staaten! Man solle sich doch nur einmal vorstellen, Russland stationierte in Südamerika an der Grenze zu den USA massiert Kriegsgerät! Das Schwarz-Weiß-Denken des Westens sei unerträglich. Da höre man etwa, russische Militärmaschinen schalteten bei Flügen außerhalb ihres Territoriums die  Transponder aus. Was nach schlechten Absichten klingt und wohl auch klingen solle. Nun erfahre man aber auch: Nato-Kriegsflugzeuge täten genau dies auch. Lieb: „Beides ist schlecht!“ Die Aufgabe  der Medien sei es auf beides hinzuweisen. Den Manichäismus in Politik und Medien des Westens kritisierte der Referent.

US-Einfluss auf Politik und Medien: legitim, aber es sollte kenntlich gemacht werden

Eine andere Dame, die einmal selbst bei der dpa gearbeitet haben will, wollte  die Frage beantwortet haben, ob sich die hier verbreiteten Nachrichten stark aus US-Nachrichten speisten. „Und 1 : 1 transportiert“ würden. Dazu Lieb: „Die USA setzten weltweit viel Geld ein, um in ihrem Sinne zu informieren. „Was legitim ist.  Es wäre jedoch besser, dies würde kenntlich gemacht.“  In diesem Zusammenhang brachte der NachDenkSeiten-Mann in Erinnerung, dass die USA über Jahre hinweg fünf Milliarden Dollar aufwandten, um die Ukraine-Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. All dies sei nichts Neues. Auch in Deutschland habe die CIA Medien finanziert. Als Beispiel führte Lieb die 1948 gegründete  Zeitschrift „Der Monat“ an. Die USA „gingen da halt clever vor“. Aber auch heute könne man beobachten, dass ab und an deutsche „Wochenjournale wie etwa der Spiegel zuweilen fast bis hin zum Deckblatt Beiträge von „Time“, „Newsweek“ übernähmen.  Bei diesen Informations-Bios ginge es dann stets vorrangig um  die „Verteidigung westlicher Werte“. Wie immer man das auch bewerte: Es sei legitim. Das Schlimme daran jedoch sei, dass in der Regel eine Aufklärung darüber nicht geschehe. Geschähe dies, könne der Rezipient die Beiträge entsprechend kritisch bewerten und sich eine eigene Meinung bilden.

Der militärisch-industrielle Komplex und interessengeleitete Geopolitik

Einem Zuhörer antwortend, stimmte er diesem zu, dass das Zusammenspiel innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes unbedingt sehr  kritisch beobachtet werden müsse.

Für Lieb hält ist ein  erstaunlicher, wie empörender,  Vorgang, dass vor dem Hintergrund der Probleme mit dem G 3 vom Hersteller der Gewehre versucht wurde  mithilfe des Militärisches Abwehrdienstes (MAD) kritisch berichtende Journalisten überwachen zu lassen.

Ebenfalls kritisch betrachtete Wolfgang Lieb, dass die Geopolitik nach 1990 wieder einen immer größer werdenden Stellenwert einnehme. Er wies daraufhin, dass auch dies nichts Neues sei. Als Beispiel nannte er die Containment-Politik oder Eindämmungspolitik der USA ab 1947 gegenüber der UdSSR.

Nicht umsonst unterhielten  die USA Militärstützpunkte überall auf der Welt. Es seien dies wohl weltweit um die 800. Zum Vergleich: Russland unterhalte einen einzigen in Tartus (Syrien). „Die USA sehen sich in der Rolle des Weltpolizisten. Sie begreifen sich als auserwählte Nation.“ Militärisches Eingreifen stelle Washington stets  „als Kampf umd Menschenrechte und Demokratie in der Welt dar“. Dabei steckten „massive ökonomische Interessen dahinter“. Nach Meinung des Referenten dürfte  Geopolitik in den nächsten Dekaden verstärkt auf der Tagesordnung bleiben.  „Wenn die Amis doch nur einen Bruchteil des Geldes, dass sie seit vierzehn Jahren für den sogenannten Krieg gegen den Terror ausgäben in die Entwicklungshilfe steckten,  könnte die Welt heute womöglich friedlicher aussehen“, kann sich Wolfgang Lieb vorstellen.

Mediennutzung der Jugend – Junge Frau hat schon seit zehn Jahren keine Zeitung mehr gelesen

Eine junge Frau fragte den Referenten, warum die Kinder wohl die Medien so nutzen wie sie sie nutzten. Lieb hatte am Beispiel seiner studierenden Kinder erklärt, dass die eigentlich gar keine Zeitungen mehr benutzten, sondern halt das Internet. Lieb meinte,  er wolle die jungen Leute überhaupt nicht schelten. Oft hätten sie im Gegenteil zu ihm früher gar keine Zeit mehr für Zeitungslektüre. Das Studium heutzutage brächte sie so stark unter Druck, dass sie hinterher gar keine Kraft mehr hätten. „Da chillt man lieber. Vielleicht bei Germany next Topmodell.“

Die junge Frau aus dem Publikum scheint das zu bestätigen: Zehn Jahre schon habe sie keine Zeitung mehr gelesen! Und warum – fragt sie – weise denn der Referent auf  die Bild-Zeitung als fragwürdiges Medium hin? Schließlich wäre  das doch jedem bekannt. Was habe sie denn von dieser Information ?

Lieb darauf: „Ich kann Ihren Frust gut verstehen.“ Als er Sozialwissenschaften studiert habe und dem Vater etwas hatte darlegen wollen, habe  der Vater geantwortet: „Das hätte ich dir auch früher sagen können.“ Ja, warum informiere er darüber? Er wolle den Menschen ganz einfach Argumente an die Hand geben, wie die Situation der Medien einzuschätzen ist. Nächster Schritt wäre dann, dass das Gesagte im besten Falle als Anstoß dienen könne,  sich eigene Gedanken zu machen. Stattdessen Pessimismus zu verbreiten, dass sei doch keine Alternative! Erst recht nicht in Resignation zu verfallen. Vielmehr müsse doch eine Antwort auf die Frage, was man tun könnte, um dem medialen Einheitsbrei zu entgehen, gegeben werden. Freunde und Freundinnen und Kollegen sollten in diesen NachDenk-Prozess einbezogen werden. So könnte auch diesen der Gedanke nahegebracht werden, „dass man die Dinge auch ganz anders sehen könnte“.

Freilich könne man – er selbst wisse das nur zu gut – „sehr schnell zum Außenseiter, wenn man Positionen abseits vom Mainstream“ vertrete.

Ein Mann im Publikum stimmte ihm zu. Er bekannte, diesbezüglich ein gebranntes Kind zu sein. Aufgeben wolle er aber nicht.

Wenn man von der „Mehrheitsmeinung abweicht“, wird das nicht einfach, so Lieb. „Über Fußball streiten tut nicht so weh“. Wenn wir aber an Merkel Kritik wegen deren Griechenland-Politik  üben und uns der Erzählung entgegenstellten, die da heiße – Noch mehr bezahlen? Wir haben doch schon viel bezahlt! – muss man den Druck schon aushalten. Und der sei gewiss, wenn man abweichend vom Mainstream sage: Die Banken haben das meiste Geld aus der sogenannten Griechenland-Rettung erhalten. Die griechische Bevölkerung nicht.

Das harte Brot des Bloggers

Ein anwesender Blogger bestätigte was Wolfgang Lieb zuvor gesagt hatte: Gegenöffentlichkeit herzustellen kostet Kraft. Er erzählte von einer Recherche, die er betrieben habe, um etwas über den Ukraine-Konflikt zu schreiben: „Ein Wochenende ist dabei draufgegangen. Dreißig Quellen zu studieren, dass kostete einen Haufen Arbeit.“

Sich zusammen mit Anderen engagieren

Till Strucksberg von Attac Dortmund warb ausdrücklich dafür, sich zu engagieren und kein Einzelkämpfer zu bleiben. Änderungen seien möglich. Getreu dem Attac-Motto: „Eine andere Welt ist möglich.“  Nicht alleine Probleme eruierenzu  müssen, mache stark und könne Zuversicht zur Folge haben und Kraft zum Weitermachen geben. Als Möglichkeiten sich für Demokratie und gegen Demokratieabbau zu engagieren nannte Strucksberg TTIP, CETA, TiSA und die Problematik der geplanten Schiedsgerichtsbarkeit. Wider dem Mainstream. Till Strucksberg empfahl zum Thema Griechenland die Zeitung Faktencheck HELLAS.

Damit die Menschen nicht auf die Rattenfänger von heute hereinfallen

Zum Abschluss der Fragestunde berichtete Wolfgang Lieb von kleinen Fortschritten. Welche er in seinem Umfeld erreichen konnte. Leute zum Umdenken zu bewegen sei oft nicht einfach. Besonders wenn sie gewissermaßen in einer „anderen Welt oder besser: in einem anderen Bewusstsein leben“.

Seine Erfahrung wolle er gerne an andere weitergeben. Wichtig sei es, sich gegen die einfachen Rezepte stellen. Seine Erfahrungen aus der Geschichte und seiner ganz persönlichen Lebensgeschichte heraus, wolle Lieb an andere Generationen weitergeben. Nicht nach dem Motto: Früher war alles besser. Es gehe  um einen ganz bestimmten Erfahrungshozizont. Wir sollten ganz einfach Reflektieren: Ist diese momentane Entwicklung eine richtige? Dass bedeute nicht dass er und die  NachDenkSeiten den Stein der Weisen gefunden hätten. Aber es sei „sinnvoll und wichtig alternative Denkanstöße“  zu geben. Damit die Menschen nicht auf die Rattenfänger von heute hereinfielen. Es komme eben darauf an, wohin die Entwicklung hinauslaufe. Ob sie eine fortschrittlich-emanzipatorische Richtung nähme, oder in eine äußerst rechte, gar diktatorische  laufe. Was gewiss eine Katastrophe darstellte. Wir als Deutsche könnten das wissen.

Eine spannende Diskussion, die so interessant war, dass man sich eigentlich wünschte, sie würde noch lange weitergehen. Doch da mahnte Nachdenk-Treff-Gastgeber Peter Rath- Sangkhakorn: „Man kann über alles diskutieren. Nur nicht über 9 Uhr hinaus.“ Und tatsächlich: die zwei Stunden waren im Fluge vergangen: Die Uhr zeigte auch bereits 21:00 Uhr …

Wolfgang Lieb zum Zustand der Medien und wie die Vermachtung der veröffentlichten Meinung aufzubrechen wäre

Wolfgang Lieb referierte an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Wolfgang Lieb referierte an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Wolfgang Lieb ist 1944 in Stuttgart geboren worden. Als promovierter Jurist, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD) hat er ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich. Seit Gründung der NachDenkSeiten (NDS) ist Lieb (zusammen mit Albrecht Müller) deren Herausgeber. Seine umfassenden beruflichen und politischen Erfahrungen möchte er gerne weitergeben. Das hat er abermals am vergangenen Montag in Dortmund getan. In die Räume der Auslandsgesellschaft NRW e.V. ist Dr. Lieb zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung – organisiert vom NachDenktreff, der Regionalgruppe attac Dortmund sowie des Stadtverbandes des DGB – gekommen. Das Thema seines Vortrages: „Wie und Wo die Medien versagen und ihre „Wächterrolle“ in der Demokratie nicht mehr erfülle“. Der Saal ist brummend voll. Stühle müssen noch herein gebracht werden. Das Publikum: Attacies, Gewerkschafter, Interessierte am Thema allenthalben – vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten.

Zur Person

Dr. Wolfgang Lieb arbeitet von 1979 bis 1983 in der Planungsabteilung
des Bundeskanzleramtes und wurde anschließend Leiter des
Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Bonn.
Ab 1987 war er zunächst stellvertre­tender, später Regierungssprecher
und Leiter des Landes­presse- und Informationsamtes des Landes
Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau.  Zuletzt war
er von 1996 bis 2000 Staatssekretär im nordrheinwest­fälischen
Wissenschaftsministerium.
Heute gibt er zusammen mit Albrecht Müller die kritische Website
NachDenkSeiten heraus. In dieser Funktion nahm er 2009 den Alternativen
Medien­preis entgegen.

Der Vortrag

Zunächst spricht Dr. Lieb von seiner Studentenzeit im geteilten Berlin. Der spätere Regierende Bürgermeister „Diepgen war AstA-Chef und Landowski, schon damals sein Zuträger, die liefen auf dem Campus mit Schaffnermütze herum“. Lieb erlebt Sit-ins, erste Studentenproteste, und macht die Erfahrung, selbst schwer verknöcherte Zustände können sich schnell ändern: „Daraus ziehe ich eigentlich meine Zuversicht, dass obwohl man meint, es sei alles festgebacken und festgefahren – wenn der richtige Zeitpunkt kommt und der richtige Funken schlägt, sich etwas sehr rasch zum Besseren ändern kann.“ Hoffentlich zum Besseren, flicht er ein: ins Fortschrittliche oder Emanzipatorische oder er es auch vielfach beobachten ins rechtsextreme, rechtspopulistische Lager. „Der Grund, warum ich die NachDenkSeiten nach wie vor als Fulltimejob betreibe, ist ein Stückchen dazu beizutragen, dass wenn es dann zu einer Änderung käme, diese in ein in eine vernünftiger politische Richtung geht bzw. gelenkt werden kann.

Wie stellt sich die gegenwärtige Lage dar?

„Statt Vielfalt als Voraussetzung vernünftiger politischer Entscheidungsprozesse, ist die Einfalt zur Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher Interessen zur herrschenden Meinung geworden.

Die Einseitigkeit der Berichterstattung hat sich zuletzt etwa in der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt gezeigt. Ob es um die Darstellung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, um die Rentenpolitik oder die Schuldenbremse geht: selbst sog. Qualitätsmedien erfüllen oft nicht die Mindeststandards journalistischer Arbeit. Auch der Wissenschaftsjournalismus wird mehr und mehr abgelöst durch Wissenschafts-Public Relations.

Einigen meinungsführenden Journalisten ist es gelungen eine Deutungshoheit der gesellschaftlichen und ökonomischen Wirklichkeit zu erringen, denen ein Fußvolk schlecht bezahlter und überforderter Journalisten und kaputtgesparten Medien nachplappert. Statt kritische Aufklärung bestimmt Kampagnen-Journalismus mehr und mehr das MedienBILD.
Gibt es Möglichkeiten die „Vermachtung“ der veröffentlichten Meinung aufzubrechen? Welche Chancen bietet das Internet?“

Lügenpresse“?

Wolfgang Lieb kommt ad hoc auf den Begriff „Lügenpresse“ – Unwort des Jahres 2014 – zu sprechen. Ende letzten Jahres – auf dem Höhepunkt der PEGIDA-Demnstronstratioen – spricht ein Freund Lieb ungefähr so an: „Na, da haben die NachDenkSeiten wohl endlich ihre Gegenöffentlichkeit gefunden?! Ihr hackt doch auch ständig auf der Lügenpresse rum.“ Lieb ist geschockt und sprachlos. Mit Pegida hatte man doch nichts am Hut! Er weist den Freund auf die historische Belastung des Begriffs „Lügenpresse“ in der NS-Zeit („jüdische Lügenpresse“) und später in der DDR („kapitalistische Lügenpresse“) hin. Der Freund möge ihm doch ein Platz zeigen, wo die die NachDenkSeiten (NDS) den Begriff „Lügenpresse“ verwendet haben.

Es stellt sich heraus, dass die NDS Thinktanks oder Politikern durchaus Lügen vorgeworfen haben: „Aber nur dann, wenn wir das im konkreten Fall belegen konnten.“ Wenn bewusst gelogen wurde, ideologische Scheuklappen oder borniertes und Interessen bezogenes Handeln zu Lügen führte. Ein Fall: Das Ummodeln der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“. Oder das Verfälschen oder Uminterpretieren von Statistiken im ideologischem Interesse u.s.w., sagt Lieb in Dortmund: „Es ist auch Ihnen bekannt, dass halbe Wahrheiten schlimmer sein können als ganze Lügen.“ Die NDS wolle aber Gegenöffentlichkeit sein gegen Mainstream und Meinungsmache. Schließlich sei klar: Wenn die Meinungsvielfalt stirbt, stirbt auch die Demokratie ein Stück weit.

Die NDS haben täglich 75000 bis 80000 Zugriffe

Gewiss: Die NDS sind ein David gegen die Goliaths der Medienwelt. Immerhin, wirft Lieb ein: Die NDS haben täglich 75000 bis 80000 Zugriffe und ungefähr zehn Millionen Seitenaufrufe. „Wenn man das dann mit Auflage der taz vergleicht isses ganz nett.“ Das Wort „Lügenpresse“ hält Dr. Lieb „für falsch und sogar für gefährlich.“ Gefährlich deshalb, weil man sich mit diesem historisch negativ belasteten Begriff in eine rechtspopulistische Ecke begebe und es „den etablierten Medien viel zu einfach macht, berechtigte Kritik abzuwehren.“ Vielmehr müsse ganz klar am Einzelfall nachgewiesen, wann und wie Medien im Sinne der Kontrolle von Politik und der Demokratie versagen.

Einfalt statt Vielfalt am Beispiel Ukraine-Krise sowie betreffs  Griechenland

Wolfgang Lieb nimmt die Ukraine-Krise genauer unter die Lupe. „Putin sei die Inkarnation des Bösen. Er ist an Allem schuld. ´Stoppt Putin‘, so titelte nicht nur die Bild-Zeitung sondern auch DER SPIEGEL und zwar mit gleichen Titelbild (den Opfern des Flugzeugabsturzes von MH17). Vom deutschen Presserat gerügt.“ Einseitigkeit müsse man hier nicht aus sich selbst heraus unterstellen, sondern nur den Programmbeirat der ARD (PDF via Selectra; Update vom 10.5.2019; C.S.) zitieren.

Auch betreffs der Berichterstattung über die Griechenland-Krise und der Finanzkrise übt Lieb Kritik an den Medien. Und benennt dabei besonders schlimme Finger in Sachen Meinungsmache und Einseitigkeit, wie die BILD und die „Bildzeitung für Intellektuelle, den Spiegel“ mit ihrem Kampagnen-Journalismus“. Sozusagen zur BeBILDerung hat der Referent zwei Bild-Zeitungen mit widerlichster Hetze gegen Griechenland nach der Abstimmung über das zweit sogenannte Rettungspaket) mitgebracht. Lieb: „Ich lese die Bild jeden Tag – sie erspart mir zwei Tassen Kaffee.“ Zu sehen sind u.a. zwei Seiten, auf denen alles Mitglieder des Deutschen Bundestages abgedruckt sind, die für das Rettungspaket gestimmt haben. Angegeben Wahlkreis und Internetadresse. „Man könnte so etwas auch als Nötigung bezeichnen“, sagt Wolfgang Lieb. Und er weist daraufhin, dass auch die anderen Zeitungen nicht besser seien – sie hetzten nur etwas verdeckter – bis in die sogenannten Qualitätsmedien hinein der gleiche (einseitige) Tenor zu Russland und gegenüber Athen. Bild gehe jedoch stets unverblümt zur Sache.

Und Lieb kommt da auch auf die Jauch-Sendung vom vergangenen Sonntag zurück. Da habe der CDU-Politiker Bosbach wieder weitgehend unwidersprochen behaupten können, die Griechen gingen 56 in Rente. Bei Eurostat könne man jedoch nachlesen, dass die Griechen durchschnittlich 61,4 Jahren und die Deutschen mit 61,7 Jahren in Rente gingen. Einmal in die Welt gesetzt, glaubten viele Menschen dies. Wolfgang Lieb wünschte, so mancher würde mal jetzt nach Griechenland fahren und sich sie Zustände dort anschauen. Lieb hat es getan. Ist mit der Straßenbahn durch Athen gefahren. „Wer meint man könne die Menschen dort noch mehr ausquetschen, der soll man darüber nachdenken was in Deutschland passieren würde, wenn das Bruttosozialprodukt um 30 Prozent sinkt, die Löhne um 20 Prozent, die 25 Prozent Arbeitslosigkeit beträgt und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht …“ Da habe es in Deutschland Zeiten gegeben, da aus solchen Situationen Führer entstanden. „Wer meint, er könne noch mehr auf diese Leute aufpacken, der hat meines Erachtens jeden Realitätsbezug verloren“, so Lieb.

Sturmgeschütz der Demokratie“, das war einmal

Der Referent resümiert, in puncto kritischer Medien sei da schon einiges weggebrochen in Deutschland. Man solle doch einmal an das einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ genannte Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, an Panorama-Sendungen, an Henry Nannens Stern und die inzwischen eingestellte Financial Times Deutschland denken. Heute dagegen fast überall neoliberal geprägte Medien und entsprechende Meinungsmache. Stattdessen allenthalben eingebetteter Journalismus. Von der Mitgliedschaft in Thinktanks zur Verbreitung „sogenannter westlicher Werte und transatlantischer Interessen“ wie der Atlantikbrücke, Trilateralen Kommission, der Akademie für Sicherheitspolitik u.s.w. inspirierte oder tatsächlich in dieser Hinsicht überzeugte Journalisten wie z.B. Claus Kleber und Co. Lieb verweist bezüglich dessen auf die Studie von Uwe Krüger („Meinungsmacht“). Uwe Krüger verweise auf eine intellektuelle oder verstandesmäßige Vereinnahmung von Journalisten und sogenannter Eliten. Denn oft bekommt man „als elitekompatibler Journalist“ nur auf diese Weise Zugang zu den höchsten Kreisen, könne so Karriere machen. Eine kolossale Konzentration im Medienbereich könne konstatiert werden: Stichtag 31.12.2013 – Neunundfünfzig Prozent der verkauften Auflagen in Deutschland werden von zehn (!) Zeitungskonzernen herausgeben.

Medienvielfalt adé. Stattdessen monopolartige Zeitungsstrukturen

Vielerorts gebe es gar keine Medienvielfalt mehr. Stattdessen monopolartige Zeitungsstrukturen im Verbund mit Fernseh- und Radiostationen. Viele Journalisten schreiben für gleich mehrere Medien, höchstens um einen Halbsatz mehr oder weniger verändert. „Für den Verlust an Vielfalt“, sagt Wolfgang Lieb, sind am Wenigsten die Journalisten verantwortlich, meint Lieb. Im letzten Herbst seien etwas 5000 Journalisten bei der Bundesarbeitsagentur arbeitslos gemeldet gewesen. Als arbeitssuchend waren 9000 Journalisten verbucht. Der Arbeitsdruck ist enorm. Genauer Recherchen eigentlich kaum noch möglich. Vielfach schreibe ein Journalist nur noch beim anderen ab. Herauskomme das, was Kurt Tucholsky „Papageienjournalismus“ genannt habe. 30- 50000 PR-Mitarbeitern stünden hierzulande 48000 hauptamtliche Journalistinnen und Journalisten gegenüber. Die Einkommen sinken. Da ziehe es manche Journalisten in den PR-Bereich.

Konform, uniform, chloroform“ – Heribert Prantl beklagte es schon vor Jahren

Dr. Lieb beklagt, dass in den Talkshows immer wieder die gleichen Vertreter einer bestimmten (neoliberalen) Richtung zu finden sind. Oft welche, die mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verbunden sind. Obwohl es in Deutschland wohl an die 30000 Wirtschaftswissenschaftler gebe, säßen regelmäßig abwechselnd nur ein Dutzend von ihnen in TV-Shows. Selten werde etwas kritisch hinterfragt. Allein schon weil ein Gegenpart fehle. Oft würden in den Medien nur noch Presseerklärungen verlautbart, Studien wohl kaum vollständig gelesen und analysiert. Lieb weist auf ein früheres Buch von Heribert Prantl mit dem Titel „Kein schöner Land“ hin. Prantl schrieb einen Artikel zum Einzug des Neoliberalismus in Deutschland und wie die neoklassische Ökonomie zur allein herrschenden Lehre wurde: 4. Konform, uniform, chloroform („Die neue Scholastik in Wissenschaft und Medien“). Was sich eben seit Jahren auch tief im deutschen Mainstream-Journalismus niederschlägt.

Die Macht der Finanzmärkte

Die Finanzmärkte hätten doch „in eklatanter Weise versagt“. Der Politik ging es nur darum das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Die Medien tönten entsprechend. Lieb: „Was den Parlamenten nicht gelang, den Märkten gelang es: Sie zwingen Regierungen aus ihren Ämtern, sie setzen drastische Sparmaßnahmen durch, die nicht von der Bevölkerungsmehrheit goutiert werden, weil zur Verarmung führen. Wie z.B. in Griechenland. „Angela Merkel spricht ganz offen von marktkonformer Demokratie und meint damit nichts anderes, dass die Politik das zu exekutieren hat, was die Finanzmärkte angeblich verlangen.“ Und Dr. Lieb nennt noch ein weiteres Beispiel für „gelungene Gehirnwäsche“: Die „Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzudrehen.“ Wolfgang Lieb ruft dann noch einige Beispiele ins Gedächtnis der Zuhörerinnen und Zuhörer, die unter „Neusprech“ zu rubrifizieren sind: Die sogenannten „Lohnnebenkosten“. Deren Absenkung angeregt durch die INSM gebetsmühlenartig mithilfe der Medien gefordert und schließlich von der Politik umgesetzt wurde. „Kein Arbeitgeber, sagt Lieb, „unterscheidet zwischen Lohn- und Lohnnebenkosten. Sondern nur für das Kapital und des Faktor Arbeit.“ Bei der Senkung der Lohnnebenkosten würden ja nur die Kosten des Unternehmens gesenkt. Und die Kosten für Gesundheit und Rente auf die Arbeitnehmer verlagert. Die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber wurden gedeckelt. Für alles was zusätzlich anfällt, zahlen die Arbeitnehmer. „Agenda 2010“, „Personalserviceagenturen“ und „Umbau des Sozialstaates“ – all das höre man nun auch bezogen auf Griechenland.: das Land soll „fit gemacht werden für die Zukunft“ und der skandalöse Gerede von der „Überalterung der Gesellschaft“ und vieles andere mehr – das seien fast tagtäglich ventilierte „alles Falschwörter“, so Lieb. Die dahinter steckende Ideologie müsse aufgedeckt werden. Was die NachDenkSeiten täglich leisten.

Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt

Dahinter stecke die Ideologie der „angebotsorientierten Wirtschaftstheorie“. Alles was die Investitionsbedingungen der Unternehmen erleichtert, würde Wachstum und damit Wohlstand schaffen. „Der Arbeitsmarkt wird betrachtet wie ein Kartoffelmarkt. Das heißt, wenn der Marktt zu Ende geht gegen zwei Uhr, dann gibt es die Kartoffeln die es vorher für drei Euro gab für ein Euro. Und wenn der Kartoffelpreis tief genug gesunken ist wird der Markt geräumt. So stellen sich die angebotsorientierten Ökonomen den Arbeitsmarkt vor. Das der Arbeitsmarkt auch über die Löhne eine Nachfragekomponente hat und dass die Nachfrage in einer Volkswirtschaft immer noch den größten Anteil am wirtschaftlichen Wachstum ausmacht, dass wird völlig venachlässigt.“

Links der Union darf es keine linke Alternative geben

Es werde alles daran gesetzt, jede politische Alternative links der Union zu verhindern. So würde auch immer gegen Linke gearbeitet. Gegen den „Warmduscher“ Brandt wurde Helmut Schmidt hochgelobt, bei den Grünen Stimmung gegen die „Fundis“ gemacht. So ergeht es auch der Linkspartei: da lobt man die „guten Reformer aus dem Osten“ und macht die „Radikalos aus dem Westen“ nieder. Und die SPD habe durch die „Abgrenzeritis“ bis heute nicht begriffen, dass für sie damit jede Regierungsoption obsolet wird.

Welche Möglichkeiten gibt es die Vermachtung der veröffentlichten Meinung aufzubrechen – kann das Internet da eine Rolle spielen?

Sicherlich könnten Blogs – Social Media wie Facebook und Twitter überhaupt- und auch Kleinverlage wie der pad-Verlag von Peter Rath-Sangkhakorn (der übrigens Wolfgang Lieb nach Dortmund eingeladen hat) oder das Mittel der Demonstrationen Chancen darstellen mit denen die Einzelnen ohne viel Kapital der Vermachtung entgegentreten könnten. Allerdings, macht Wolfgang Lieb klar, könne mit alldem kaum ein politische Bewegung mit konkreten Forderungen oder Zielen aufbauen.

Das Wohin muss klar sein

Zwar könne die Occupy-Bewegung zu einer politischen Massenbewegung werden, wenn es ihr gelänge genau zu vermitteln, wohin die Bewegung gehen solle. „Offene Bewegungen sind gut, Aktivismus ist gut, soziale Bewegungen sind gut. Aber irgendwann müsse die Diskussion zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen.“ Alternativen müssten aufscheinen.

Blogs leisten einen beachtlichen Beitrag zur Meinungsvielfalt, können am nur „eine wenig Sand im Getriebe der Maschinerie einer gelenkten Demokratie sein“

Blogs seien momentan allenfalls in der Lage „ein wenig Sand ins Getriebe der Maschinerie einer gelenkten Demokratie zu streuen“. Politische Blogs, gibt Lieb zu bedenken, hätten es in Deutschland nicht einfach. „Unter den ersten zwanzig sind es gerade einmal vier neben den NachDenkSeiten.“ Man brauche da noch einen ziemlich langen Atem, viel Kraft und Fleiß, konstatierte der Referent. Dazu kommt: „Nur jeder Fünfte Deutsche liest überhaupt Blogs.“

„Der Vorteil des Internets, dass jeder seine Stimme erheben kann, ist gleichzeitig sein Nachteil“, sagt Lieb. Es gibt 500000 Blogs in Deutschland. Aufgrund dieser Unübersichtlichkeit ist es ungeheuer schwierig mit einem einzelnen Blog durchzudringen.“ Immerhin leistete die Blogs eine beachtlichen Beitrag zur Meinungsvielfalt. Dennoch seien „Blogs eher ein Rauschen im Hintergrund“.

Nach wohin wird sich die allgemeine Unzufriedenheit mit der Demokratie ihr Ventil verschaffen?

Längst jedoch sei „ein hoher Prozentsatz der Menschen in Deutschland mit der Funktionsweise der Demokratie weniger oder gar nicht zufrieden“. Alarmzeichen für die Demokratie. Wolfgang Lieb mahnt jedoch zur Aufmerksamkeit: Es sei bei weitem nicht klar, wo sich diese allgemeine Unzufriedenheit mit der Demokratie ein Ventil verschafft: „Ob es eher eine rechtspopulistische Wendung nimmt oder eine fortschrittliche, emanzipatorische Entwicklung“. Man müsse sich ja nur einmal bei unseren europäischen Nachbarn umschauen, wo rechtspopulistische Parteien bei Wahlen erhebliche Zugewinne einfahren. „Fortschrittliche Kräfte – und ich denke, die sind hier mehrheitlich unter uns – sollten alles in ihrer Kraft stehende tun, um zu helfen, dass die Entwicklung und die Unzufriedenheit ihren Ausweg in eine fortschrittlichen, in einer friedlichen, in einer sozialen Politik findet. Und nicht in einer Politik, die der einfachen Rezepte, der einfachen Sündenböcke. In der man alles auf den Islam – oder was noch schlimmer ist – schon wieder auf Zionisten schiebt. Und damit von den wirklichen Problemen und den Inhalten der Politik ablenkt.“

Fazit: Spannend von A -Z

Ein von A – Z spannender Vortrag des Herausgebers der NachDenkSeiten, Dr. Wolfgang Lieb, in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Und ein voller Saal, mit mit- und nachdenkenden Zuhörerinnen und Zuhörern. Von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Demokratie und eine gerechte Gesellschaft Herzensanliegen sind. Mitmenschen, die wohl tagtäglich nach oder vor dem Frühstück gegen 9 Uhr die Hinweise des Tages der NachDenkSeiten lesen. Die nicht mehr ohne diese kritische Website leben mögen. Oder Leute, die künftig zu deren Lesern gehören werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die anwesenden Stammleser ihre Erfahrungen mit den NachDenkSeiten auch Freunden und Kollegen mitteilen. Um auch sie dazu ermuntern, etwas kritischer zu denken. Auch wenn das – wer wüsste das besser als ich – bei Mitmenschen, die jahrelang einem Feuerwerk von neoliberaler Meinungsmache ausgesetzt waren und weiter sind, äußerst schwierig bis zuweilen unmöglich ist. Aber wie heißt es: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wolfgang Lieb kann da Mut machen: Er machte die Erfahrung, dass sich selbst schwer verknöcherte gesellschaftliche Zustände sich schnell ändern können.

Dem interessanten Referat von Wolfgang Lieb schloss sich eine lebhafte, nicht weniger interessante Diskussion an. Dazu mehr in einem gesonderten Beitrag.

KenFM tritt gegen „Aktuelle Kamera 2.0“ mit Gesprächsrunde „POSITIONEN“ an

Jauch geht in absehbarer Zeit. Macht wohl dann nur noch „Wer wird Millionär?“. Er muss das nicht werden. Jauch ist es längst. Der Politiktalk „Günter Jauch“ wird als zum Jahresende vom ARD-Sendeplatz gleich nach dem vom „Tatort“ oder „Polizeiruf 110“ verschwinden. Na und? Kein Verlust. Für mich. Denn mit kritischem Journalismus hatte Jauch m. E. nie etwas am Hut. Das kann der nicht. Und wollte das wohl auch niemals machen. Ein Kollege entgegnete auf meine Kritik am fehlenden Biss der wichtigsten Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, für ihn sei das einfach Unterhaltung. Unverschämt! Für mich ganz entschieden nicht: ich will zubeißenden Journalismus. Moderatoren, die Politikerinnen und Politikern bis hinauf zur Bundeskanzlerin deren Sprechblasen nicht durchgehen und diese erst wieder auslassen, wenn sie konkrete Antworten auf die ihnen gestellten Fragen gegeben haben. Und ist dies nicht der Fall, muss das vom Moderator entsprechend mit einer Wertung versehen werden. Nur so können sich die Zuschauer – wenn ihnen alle Seiten eines Sachverhalts präsentiert werden – ihre eigne Meinung mithilfe – nicht durch – die Medien bilden. Danach kann die Unterhaltung kommen. Im Familien- oder Kollegenkreis. So wird ein Schuh draus!

Ken Jebsen ist gewiss ambivalent, liefert jedoch interessante Sendung via YouTube ab

Der einstige RBB-Moderator Ken Jebsen ist gewiss eine ambivalente Figur. Kritik an ihm wurde nicht zuletzt hinsichtlich an dessen Beteiligung an diversen Friedens-Mahnwachen – bzw. wegen daran teilnehmenden, in der Tat bedenklichen Personen – laut. Das mag man im Hinterkopf behalten oder verdrängen. Mit Sicherheit: Ken Jebsen polarisiert. Er ist politischer Aktivist sowie politischer Journalist. Kann man das trennen? Muss man das? Nichtsdestotrotz: Ken Jebsen macht mit seinem Label KenFM äußerst interessante Sendungen mit hochkarätigen Interviewgästen. Zu sehen via YouTube. Sehr empfehlenswert.

POSITIONEN – Ausgabe Nummer 1

Kürzlich nun präsentierte KenFM die 1. Ausgabe einer Gesprächsrunde. Der Titel: POSITIONEN – POLITIK VERSTEHEN. Eingeladen dazu waren abermals hochkarätige Gäste. Männer, die etwas zu sagen haben. Sie alle waren von Ken Jebsen bereits einzeln zu speziellen Themen befragt worden. KenFM-Sehern dürften sie alle keine Unbekannten gewesen sein. Nun saßen sie gemeinsam um einen Tisch herum. Moderator Ken Jebsen an dessen Stirnseite. Sogar Publikum war im Studio anwesend. Um was ging es also? Kurz auf einen gemeinsamen Nenner gebracht: um nichts geringeres als um die Fragen der Zeit. Und das sind Fragen von Krieg und Frieden. Über allem die Fragen schwebend: Wie steht es um die Demokratie? Wie kann sie in Zeiten von postdemokratischen Anzeichen wieder zu Erblühen gebracht werden. Nicht zuletzt an dieser Stelle müssen wir da zur Betrachtung unserer Medien kommen und deren Zustand scharf ins Blickfeld rücken. Nicht zuletzt seit der Verschärfung des Ukraine-Konflikts beklagen immer mehr kritische drauf schauender Mediennutzer eine ziemlich einseitige Berichterstattung. Nach dem Motto: Russland mit Putin vornweg ist das Böse. Der Westen – also wir – sind die Guten.

Zwei Drittel der Deutschen vertrauen den Medien nicht mehr

Inzwischen sollen zwei Drittel der Menschen in Deutschland den Medien nicht mehr vertrauen. Die Skepsis und auch immer öfters die Empörung der Leserinnen und Leser schlägt sich einer steigenden Anzahl von kritischen, an Zeitungen und Fernsehredaktionen gerichtete Kommentaren. Damit gemeint sind nicht etwa unflätige Beschimpfungen unter der Gürtellinie jenseits des guten Geschmacks – sondern durchaus kritisch-sachliche Äußerungen betreffs Zeitungsbeiträgen und zu Sendungen und fachlich sogar untermauerte Einwendungen. Immer öfters werden die Kommentarfunktionen in Foren zu Artikeln einfach abgeschaltet. Oder bestimmte Nutzer einfach geblockt. Die Medien schimpfen bei Ukraine- und Russlandbezug: Alles Putin bezahlte Trolle. Wirklich? Hunderttausende vom russischen Präsidenten finanzierte Trolle?!

Anstelle kritischer Berichte lieber über Buntbarsche schreiben

Gibt es denn gar keine kritischen Journalisten mehr? Schon, doch sie dringen offenbar mit scharfzüngigen kritischen Themen bei den Chefs der Redaktionen nicht mehr durch. Oder sie widmen sich erst gar nicht kritischen Themen. Schließlich haben sie Familie mit kleinen Kindern oder bauen dazu vielleicht gerade ein Haus. Was ist, wenn sie Aufträge – gar ihre Stelle verlieren, weil sie in Schweinereien herumrühren, von denen Chefs und Redaktionen am liebsten nichts wissen wollen? Im Verlaufe der hier ausdrücklich empfohlenen Gesprächsrunde „Positionen“ von KenFM wird der Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann einmal sagen, Journalisten in solch Bredouille würden dann wohl lieber über „Buntbarsche“ schreiben. Das ist unverfänglich und zudem etwas, das Bilder von Postkartenqualität liefert und vielen Menschen Freude macht. Bloß nichts Kritisches über 9/11 oder so etwas. Da brennt der Hut!

Krieg wurde wieder zum Mittel von Politik

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, der Wende in der DDR und deren darauffolgenden Beitritt zur BRD ist Krieg wieder ein bewusst eingesetztes Mittel der Politik. Etwas, das nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Ostpolitik von Willy Brandt, Egon Bahr („Wandel durch Annäherung“) und anderen in den letzten Jahrzehnten zum Tabu gemacht werden konnte. Nun wird dem Krieg wieder das Wort geredet. Und nicht nur das: Es wurde auch Krieg geführt. Dass dies geschah ist kein Zufall. „Schurkenstaat“ (Noam Chomsky) USA brauchte neue Feinde. In Jugoslawien ist durch die USA und einzelne Staaten Europas ein völkerrechtswidriger Krieg geführt worden. Der ehemalige sozialdemokratische (!) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Völkerrechtswidrigkeit inzwischen öffentlich zugegeben. Nach zehn Jahren! Dennoch bleibt es schlimm: Rot-Grün hat Deutschland das erste Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in einen Krieg geführt!

Titel der Sendung: „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

Nun wird mehr oder weniger unverblümt für einen Krieg gegen Russland getrommelt. Mindestens aber ein Kalter Krieg befeuert. Mit Sanktionen und ständigen – einseitigen – Schuldzuweisungen. Die Medien handeln wie – beinahe ist man versucht hier das schlimm belastete Adjektiv „gleichgeschaltet“ zu setzen – auf eine einzige Meinung/Richtung eingeschworen. Dagegen stehen über 80% der Deutschen, die von Krieg nichts wissen wollen. Sie wollten von einem Krieg (der lange nicht mal als solcher bezeichnet werden durfte) in Afghanistan nichts wissen und halten nun erst recht nichts von einem Krieg gegen Russland.

KenFM hatte sich viel vorgenommen für diese erste Gesprächsrunde. Deshalb ging man folgender Frage nach: „Wird Deutschland, wird Europa in einen von den USA nahegelegten Russlandfeldzug geführt, obwohl es für diesen Krieg in Deutschland und Europa nicht den Hauch einer Mehrheit gibt?“ und überschrieb die erste Sendung von „ Positionen – Politik verstehen“ mit: „Krieg oder Frieden in Europa – Wer bestimmt auf dem Kontinent?“

POSITIONEN – Neuer Bestandteil einer wachsenden Gegenöffentlichkeit

Gäste mit Sachverstand und gesundem Menschenverstand waren: Willy Wimmer, CDU-Urgestein, ehemaliger Vize-Präsident der OSZE/KSZE und Autor des Buches „Wiederkehr der Hasardeure“; Mathias Bröckers, TAZ-Mitbegründer und Autor des Buches „Wir sind die Guten“; Dirk Pohlmann, Dokumentarfilmer für ARTE (z.B. „Täuschung – die Methode Reagan“) und ZDF und Dr. Daniele Ganser; Historiker und Friedensforscher aus der Schweiz, sein bekanntestes Buch: „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“.

Eine hervorragende erste Sendung, Gratulation! Obwohl sie weit über zwei Stunden geht, hat sie in keiner Sekunde Längen – und verströmt schon gar nicht Langeweile. Spannend von der ersten bis zu längsten Minuten. „Positionen“ ist eine neues Bestandteil einer neuen, allmählich wachsenden – dringend benötigten gestärkten – Gegenöffentlichkeit. Chancen die uns das Netz bietet. Greifen wir zu, nutzen wir sie wie wir vielleicht längst schon die NachDenkSeiten mit Gewinn nutzen. Tun wir das, um uns zu ent – täuschen. Kehren wir Medien, die – wie Ken Jebsen in der Sendung einmal Ex-DDR Mediziner zitiert, die jetzt in der Schweiz leben, über die deutschen Medien urteilen – das Bild einer „Aktuellen Kamera 2.0“ (einstigen DDR-Nachrichtensendung) abgeben, den Rücken. Beziehungsweise bringen wir sie wieder auf einen Weg Richtung der Beschreibung „Vierte Gewalt“ zurück. Bedienen wir uns des gesunden Zweifels in Bezug auf die uns angebotenen Nachrichten und Informationen. Recherchieren wir selbst im Netz. Handeln wir nach Nietzsche: Gewöhnen wir uns an, alles perspektivisch zu sehen.

Angst überwinden, die inge selbst in die Hand nehmen

Daniele Ganser zeigt sich in zwar düsteren Zeiten eigentlich ganz optimistisch. Im Grunde genommen sieht er den Menschen als etwas Wunderbares an. Als ein Wesen an sich, dass in seiner Mehrheit doch eigentlich nur leben, lieben, seinen Wohlstand bescheiden mehren und in Frieden mit anderen friedlich zusammenleben wolle. Sprechen wir miteinander. Auch über unsere Zweifel und Bedenken. Und folgen wir Dirk Pohlmanns Rat, die Dinge auch verstärkt selbst in die Hand zu nehmen, wenn Regierende und Medien das nicht tun oder tun können. Das Internet gibt uns heute viele Werkzeuge an die Hand. Kümmern wir uns um unsere Demokratie noch bevor TTIP ihr – und dem Rechtsstaat – auch noch den Rest versetzen. Dazu müssen wir auch und zuallerst, da hat Dr. Daniele Ganser sehr recht, unsere Angst verlieren. Was bleibt noch zu schreiben: Es lohnt sich die Sendung anzuschauen. Man geht trotz bitteren Zustandsbeschreibungen durchaus nicht als Pessimist aus ihr heraus. Man sieht alles andere als eine „Aktuelle Kamera 2.0, wie man sie so inzwischen beim ZDF oder in DAS ERSTE ärgerlicherweise vorfindet. Versprochen!

Jauch geht zum Jahresende. Juckt es wen? Mich nicht. Meinem Blutdruck wird es zugute kommen.

Zur Sendung geht es hier.

Fotojournalist Andy Spyra mit beeindruckenden, apokalyptisch anmutenden Fotos bei der „Nacht der Religionen“ in Dortmund

Schlimmer als die Zerstörung von Häusern im Krieg sind die seelischen Zerstörungen der Menschen und bleibende Traumata; Foto: Henning Hraban Ramm  via Pixelio.de

Schlimmer als die Zerstörung von Häusern im Krieg sind die seelischen Zerstörungen der Menschen und bleibende Traumata; Foto: Henning Hraban Ramm via Pixelio.de

Der 1982 in Hagen geborene Fotograf Andy Spyra hat in vielen Ländern gearbeitet wo Kriege stattfanden beziehungsweise noch immer wüten. In die Schublade „Kriegsfotograf“ möchte der Hagen geborene und in Dortmund lebende Spyra keinesfalls gesteckt werden. Ihm kommt es darauf an mit der Kamera Schicksalen von Menschen nachzuspüren.

Bevorzugt Schwarz-Weiß-Fotografien

Anlässlich der „Nacht der Religionen 2015“ in der Pauluskirche in Dortmund hält Andy Spyra einen spannenden Vortrag über seine Arbeit in vielen Ländern des Mittleren und Nahen Ostens. Er spricht über interessante Begegnungen mit Menschen in Kriegs- und Krisengebieten. Dazu zeigte er einige seiner vielleicht ausdrucksstärksten Bilder. Allesamt Schwarz-Weiß-Fotografien. Spyra bevorzugt diese. In den meisten Fällen sind sie betreffs ihrer Aussage für die Betrachter ohnehin jedem Farbfoto haushoch überlegen. Oft vermögen sie sogar mehr an Inhalten vermitteln als der noch so ausgefeilteste Text dies tun könnte.

Es geht immer auch um Religion(en)

Spyras Bilder kommen sofort auf den Punkt. Sie haben die beste Wirkung auf den Betrachter. Andy Spyra ist natürlich – darüber hat er mit dem Pfarrer der Evangelischen Lydia-Kirchengemeinde Dortmund, Friedrich Laker im Vorfeld der Veranstaltung ausführlich gesprochen – an diesem Pfingstmontag aus gutem Grund in der Pauluskirche Weil es in den von Spyra bereisten Regionen immer auch um Religion(en) geht. Viele Menschen werden da spontan gleich an den Islam denken. Doch halt! Aber so einfach ist es nicht. Unsere Mainstream-Medien – auf tief abgesenktem Niveau angekommen -, machen dass alles für uns Rezipienten oft so einfach wirkt. Und die Zuschauer/Leser – leider in Vielzahl wohl eher unkritisches Medien-Konsumenten – springen schon fast automatisch darauf an: Islam gleich Krieg, gleich Terror. Punkt.

Andy Spyra im „islamischen Kerngebiet“

Spyra schaut da genauer hin. Und er sagt, er möchte da gar nicht als Experte – schon gar nicht für den Islam – gelten oder fungieren: „Da gibt es Leute, die das viel besser können als ich.“

Vielmehr möchte Spyra an diesem Pfingstmontag gerne „seine Erfahrung teilen über ‚meinen Nahen Osten und den Islam‘ über den es zwangsweise oft geht“. Bereist hat der Fotojournalist die Gebiete von Marokko bis Pakistan. „Islamisches Kerngebiet“, nennt Spyra diese Weltgegend. “ Neben Aufnahmen von dort zeigt Spyra in seiner kleinen Diashow welche aus Nigeria. Sowie aus Syrien und dem Irak.

Die Probleme ballen sich aus einer Mischung von Korruption, Armut und enormer Bildungsdefizite zusammen

Vordergründig geht es ihm also nicht um die Religion. Aber schon um den Kontext um sie herum. Er blickt auf die vergangenen 10 – 15 Jahre zurück. Da denke man an die Kriege im Irak, im Libanon und in Libyen – in fast allen muslimischen Ländern. Weshalb die Öffentlichkeit wohl auch die islamische Welt wie auf Knopfdruck (Medien!), den Islam als gewaltbereite Religion in Zusammenhang bringt. Doch als jemand, wie Spyra, der immer wieder vor Ort unterwegs ist und mit den Leuten spricht – „und aus einer distanzierten politischen Perspektive darauf schaut: „Ich sehe da gar nicht die Religion, ich sehe da eine Mischung aus Korruption, Armut und enorme Bildungsdefizite“, sagt der Fotograf. Ein Nährboden für Krieg und Dauerkrisen. Da hätten Rattenfänger wie von ISIS leichtes Spiel. Denen und andere terroristischen Vereinigungen spiele das in die Arme.

Oft beginnt es so: ein politischer Konflikt wird religiös aufgeladen und zu machtpolitischen Zwecken missbraucht

Spyras Reise hat 2007 in Kaschmir begonnen. Dort schwelte „ein politischer Konflikt, der religiös aufgeladen und zu machtpolitischen Zwecken missbraucht wurde“. Schreckliche Bilder! „Man stelle sich mal vor wie es wäre in so einer Region zu leben, gibt der Fotojournalist dem Publikum zu bedenken. „Und das noch aus den Augen eines Kindes sehen!“ Was wohl aus ihm wird, wenn es dereinst Fünfzehn ist, „wenn die Saat aus alledem aufgeht“ – man kann erahnen. Eine Spirale aus Armut Gewalt und wieder Gewalt, die sich immerfort weiterdreht.

Leben von weniger als zwei Euro am Tag und gefährliches Halbwissen

Schon blicken wir auf das Nächstschreckliche. Andy Spyra spricht von den Verhältnissen in Nordnigeria wo die Menschen von weniger als zwei Euro am Tag leben (müssen). „Da sind die Eltern froh, wenn die Kinder in eine Madrasa gehen können.“ Zu sehen ist ein kleines Mädchen, das von Boko Haram der Arm weg geschossen wurde. Es wird wie andere Kinder in der Koran-Schule wenigstens etwas Bildung erhalten. Kleine Schrifttäfelchen mit Koranversen sind im Bild zu sehen. Wenige Sätze, Koransuren, werden da auswendig gelernt. Was bringt das? Nicht einmal vom Islam werden sie viel wissen. Gefährliches Halbwissen wird das sein, was in den Köpfen der Kinder bleibt.

Anschläge „vermeintlich im Namen der Religion“

Und aus kleinen Jungen wie denen in Nigeria werden dann auch anderswo – wie ein Foto vom Tahrir-Platz in Kairo gleich wieder zeigt – junge zornige Männer, die radikale, islamistische Forderungen stellen. Andere gehen weiter. Sie zünden christliche Kirchen in Ägypten an. Ein Freund des Fotografen, kommentiert Spyra ein Foto, das einen Mann mit von einem Brand verstümmelten Hand zeigt, ist bei einem solchen Anschlag in Alexandria schwer verletzt worden. Ein Anschlag verübt „vermeintlich im Namen einer Religion“. Hier des Islam. Was wissen diese Leute vom Islam? Eine Spirale von Gewalt, die sich immer weiter auflädt, konstatiert Spyra. Irgendwann wisse dann keiner mehr, welchen Ursprung ein Konflikt überhaupt einst einmal gehabt habe.

Flüchtlinge ohne jegliche Perspektive

Dann springt er mit seinen Bildern auch schon nach Syrien. Und zeigt ein Foto, dass von oben ein riesiges Flüchtlingslager abbildet, wo aus dem Nachbarland Geflohene Aufnahme fanden. Ein weiteres Bild zeigt eine anscheinend schier endlose Schlange von Frauen. Sie stehen nach Wasser an. Mehrere Stunden. Es ist ihre täglich Aufgabe. Die Menschen sind völlig ohne Perspektive. Viele Kinder. „Die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt.“ Spyra: „Wenn ich mir meine Kindheit in einem dieser Lager vorstellen müsste … Da ist es doch leicht für die ISIS-Leute. Die brauchen doch nur durch solche Lager ziehen und sie werden junge Leute finden, die sie rekrutieren können.“ Er spricht vom Hauptkonflikt in der Region: den zwischen Schiiten und Sunniten. Jede Religionsgemeinschaft hat bereits eigene Kampfgruppen. Neben den bereits erwähnten, die Kurden, die Orthodoxen und auch die Jeziden. Die Menschen sind traumatisiert. Und Menschen um die Dreißig oder Vierzig hätten längst jegliches Vertrauen in staatliche Einrichtungen, etwa im Irak – soweit überhaupt noch vorhanden – verloren. Das wirke gewisse noch auf Jahre hinaus. Eine friedliche Zukunft, wer glaubt noch an sie? Als Betrachter von Spyras Fotos muss man nur in die Gesichter der Menschen, in ihre nicht selten wie erloschen, starr dahin blickenden Augen schauen.

Jede Konfession glaube (!), dass sie absolut im Recht sei. „Ist der Krieg einmal da, wird man ihn nicht wieder los“, so Spyra.

Hauptleidtragende in den Konflikten: die Frauen

Andy Spyra sieht die Frauen dieser Region als Hauptleidtragende in den Kriegen und Konflikten. Armut, Bildungsnotstand und Perspektivlosigkeit allenthalben. Lichtblicke auf einem Foto: Die leuchtenden Augen von Schülerinnen einer Mädchenschule. Aufgenommen in Afghanistan.

Selbst wenn politische Lösungen kommen: das Traumata der Bevölkerung wird bestehen bleiben

Doch schon erscheint ein wieder ein grausames Foto mit einem Knochenberg. „Sterbliche Überreste“, erklärt Spyra den geschockt dreinblickendem Publikum, „aus der Zeit des Völkermords an den Armeniern“ im Osmanischen Reiches auf dem Gebiet der heutigen Türkischen Republik. Auch ein Traumata: Die schrecklichen Ereignisse liegen hundert Jahre zurück. „Noch immer lebt das Traumata weiter.“ So, befürchtet Spyra, wird es auch in ähnlichen Fällen gegenwärtig in Syrien oder anderswo sein. „Dieser Dauerzustand von Krieg wird Jahrzehnte dauern, bis das verarbeitet ist. Politisch kann man das vielleicht in ein paar Jahren lösen“, schätzt Spyra, „aber die Traumata der Bevölkerung, der Vertrauensverluste – werden bestehen bleiben.“

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“ – Hat Hölderlin recht?

Fast ist der Zuschauer während dieses Vortrags schon so auf das Schreckliche eingestellt, dass er nichts Positives mehr zu erwarten hofft. Doch dann: Hat vielleicht doch Friedrich Hölderlin recht?

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“ Andere Fotos; Ein koptischer Priester mit seinem salafistischen Kindergartenfreund, die gemeinsam und im Positiven einen gesamten Landstrich regieren. Ihnen ist der Fotograf begegnet. „Dialog der Religionen und Kooperation kann wunderbar funktionieren.“ Es sei nur eine Frage von Willen und Bildung, ist sich Spyra sicher. Und er erzählt von wundervollen Menschen, die er unterwegs traf. So den Bischof von Kirkuk. Ihm sei es gelungen das Christentum zu bewahren und sogar wieder neu zu definieren. Multiethnisch, multireligiös zu agieren: Im Libanon arbeitet eine Stiftung, der ist mithilfe von Geistlichen aller lokaler Religionen das vorher Undenkbare gelungen ist: Ein gemeinsames Kurrikulum mit einheitlicher Darstellung nationaler Geschichte. Anderswo hat Spyra einen schiitischen Geistlichen getroffen, der Flüchtlinge unterrichtet. Unweit von diesem Ort bekriegen sich diese Menschen.

Ein deutscher Mönch mit seiner „One-Man-Show“ – Leben, schlafen und beten in einem Gotteshaus

Dann spricht er von einem deutschen Mönch, der in 200 Flüchtlinge – wie Spyra sich ausdrückt .als „One-Man-Show“ betreute. Der Blick in die Kirche: Links leben und schlafen die Flüchtlinge. Rechts daneben beten Gläubige vorm Altar. Dazwischen eine provisorische Wand.

Was brauchen die Leute in der Region? „Bildung, Bildung, Bildung und die Vermittlung einer Vorstellung vom Sinn des Lebens. Und natürlich Perspektiven“, sagt Any Spyra fast beschwörend.

Pastor Friedlich Laker zeigte sich beeindruckt von der anderen Sicht des Fotografen auf die Region, die Menschen und deren Probleme. Es käme eben auf eine differenzierende Sicht an. Auf eine andere halt, welche uns die einschlägigen Medien tagtäglich anböten. Es reiche eben nicht, sich mit dem Einfachen – das viele von uns gern wollten – zufriedenzugeben. „Man muss halt genauer hinschauen.“ Das beträfe auch die Sicht auf die Religion(en).

Andy Spyra hat das getan. Und wird es weiterhin tun.  Für uns. Beeindruckende, vielfach apokalyptisch anmutende  Bilder. Differenzierendes Hinsehen. Vielleicht lernen wir Betrachter mit Spyras Aufnahmen im Hinterkopf künftig besser hinschauen? Es wäre dringend nötig.

Mehr über Andy Spyra hier.