Auf dem 10. Afro Ruhr Festival: „Bald 60 Jahre Unabhängigkeit. Immer noch in den Fängen des Kolonialismus? – Podiumsdiskussion mit Experten

Veröffentlicht von clausstille56

Moderator, Dr. Boniface Mabanza Bambu, Martial Ze Belinga und Dr. Dereje Alemayyehu (v.l.). Fotos: C. Stille

Ein interessanter Programmpunkt neben vielen kulturellen Höhepunkten auf dem 10. Afrika Ruhr Festival (28.6 bis 30.6.2019) im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund waren Vorträge und eine sich anschließende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Bald 60 Jahre Unabhängigkeit. Immer noch in den Fängen des Kolonialismus?“. Ins Visier genommen waren diesbezüglich afrikanische Staaten

Die brillant und kenntnisreich vortragenden und bis in kleinste Detail überzeugend argumentierenden Experten, die Impulsvorträge hielten, waren Dr. Boniface Mabanza Bambu (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA), der Wirtschaftswissenschaftler Martial Ze Belinga und Dr. Dereje Alemayehu (Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice).

60 Jahre Unabhängigkeit – Haben 17 afrikanische Ländern nächstes Jahr Grund zum feiern?

Im Jahre 2020 können 17 afrikanische Länder 60 Jahre Unabhängigkeit von ihren einstigen Kolonialstaaten feiern. Viele Afrikaner dürften allerdings der Meinung sein, dass diese Jubiläen weniger einen Anlass zum Feiern als vielmehr zum Nachdenken bieten. Wenn schon gefeiert wird, hätten gewiss einige afrikanische Staaten

Dr. Boniface Mabenza Bambu. Fotos: C. Stille

mehr als andere zu feiern, merkte eingangs der Moderator der Veranstaltung an.

Dr. Boniface Mabanza Bambu sprach davon, dass etwa Botswana ab der Unabhängigkeit einen Weg genommen habe, der möglicherweise Grund zum Feiern gibt. Der Umgang mit Ressourcen sei vonseiten der Eliten Botswanas von Anfang an klug geregelt worden. Sie schrieben fest, dass das Land an den Gewinnen etwa aus dem Abbau von Diamanten beteiligt wird und die multinationalen Konzerne besteuert werden.

Dagegen gebe es auf den afrikanischen Kontinent jedoch Länder die rohstoffreicher sind als Botswana, aber unterproportional wenig Nutzen für sich daraus ziehen könnten.

Was Kolonialismus bedeutete

Es sei aus seiner Sicht, so Dr. Mabanza, daran zu erinnern, was Kolonialismus bedeutete. Er zitierte zu diesem Behufe einen Staatsekretär des deutschen Reichskolonialamtes, der 1907 über Kolonialisierung gesagt habe:

„Kolonisation heißt, die Nutzbarmachung des Bodens, seiner Schätze, der Flora, der Fauna und vor allem der Menschen zugunsten der Wirtschaft der kolonialisierenden Nation. Und diese ist dafür mit der Gegengabe ihrer höheren Kultur, ihrer sittlichen Begriffe und ihrer besseren Methoden verpflichtet.“

Dr. Mabanza: „Wir kommen aus dem Kontext einer deklarierten Überlegenheit. Und aus dieser Überlegenheit wird ein Recht abgeleitet, andere auszubeuten.“

Dieser „Logik“ hätten Dekolonialisierungsbewegungen versucht ein Ende zu setzen. Doch schon am Vorabend der Unabhängigkeit hätten die Kolonialmächte Mechanismen entwickelt, die ihnen ermöglichen sollten, den Zugriff sowohl auf die Ressourcen als auch auf Menschen aufrechtzuerhalten. So sei die Unabhängigkeit für die so viele gekämpft hatten, – u.a. Patrice Lumumba (im Gedenken an ihn trug Dr. Mabanza ein T-Shirt, dessen Aufdruck an ihn erinnerte) im Kongo – von vornherein auf formelle Verfahren reduziert worden. Boniface Mabanza:

„Die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen ist die gleiche geblieben, nur die Formen haben sich geändert.“

Anstelle der Kolonialverwaltungen seien Konzerne getreten, die die Vorherrschaft übernahmen.

Betreffs des Handels seien die afrikanischen entkolonialisierten Staat stets benachteiligt gewesen. Das setze sich heute erst wieder mittels der seit 2020 verhandelten „Freihandelsabkommen“ der EU und den Ländern Afrikas (EPA). Alles diese Instrumente hätten eines gemeinsam, so Mabanza: Sie sollten den Zugriff auf die Rohstoffe dieser Länder sichern. Gleichzeitig wurde und wird eine Industrialisierung (um die Rohstoffe vor Ort zu verarbeiten) in den afrikanischen Staaten verhindert. Momentan hätten sich die Elfenbeiküste und Ghana mit einem Exportstopp für Kakao zu Wort gemeldet. Mabanza: „Was hätte passieren können, wenn diese Länder von Anfang an die Möglichkeit gehabt hätten diese Rohstoffe und andere Rohstoffen vor Ort zu verarbeiten?“ Das habe man aber verhindert durch tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen.

Hausgemachte Probleme und die Verhinderung einer Industrialisierung afrikanischer Länder seitens der Länder des Westens

Freilich wären damit noch nicht alle Probleme der Länder Afrikas gelöst gewesen, weiß Mabanza. Auf dem afrikanischen Kontinent gebe es hausgemachte Probleme, aber eben auch welche, die mit den postkolonialen Entwicklung der jeweiligen Ländern zu tun hätten.

Auch sei die wirtschaftliche Entwicklung in manchen dieser Länder zu wenig diversifiziert, weil sie sich auf Druck ehemaliger Kolonialstaaten auf bestimmte Produkte spezialisiert hätten (Blumen, Kaffee, Tee usw.). Für alles was verarbeitet werden müsse, seien sie auf die Staaten angewiesen, an welche sie ihre Rohstoffe liefern. Die verarbeiteten Produkte kämen dann zum teureren Preis zurück auf den afrikanischen Kontinent. Die entsprechenden afrikanischen Länder seien zu Absatzmärkten der Länder des Westens reduziert worden. Man denke nur an von der EU subventionierte und beispielsweise nach Ghana exportierten Tomaten, an Schweinefleisch oder Hähnchenteile. Die afrikanischen Bauern können mit diese Preisen nicht mithalten und gingen pleite. Was wiederum Flüchtlinge produziere.

Grundlegende Reformierung der Bildungssysteme blieb aus

Hinzu käme, gab Dr. Mabanza zu bedenken, dass ein koloniales Bildungssystem in afrikanischen Ländern nach wie vor zum Blick nach außen erziehe. Eine generelle grundlegende Reformierung der Bildungssystem – wenngleich es auch löbliche Ausnahmen gebe – sei ausgeblieben.

Allerdings wäre eine solche Entwicklung auch nicht möglich gewesen durch, wenn nicht bestimmten afrikanische Eliten da mitgemacht hätten, sagte Mabanza.

Den Menschen in Afrika müsse endlich vermittelt werden, dass nicht alles was von außen, aus dem Westen gut und passend für sie ist. Genauso aber auch, dass nicht alles, was zu den Traditionen gehört, automatisch gut ist.

Kritiker sagen: Der CFA-Franc spielt eine negative Rolle. Er induzierte ein System „freiwilliger Knechtschaft“, ist ein „imperiales Machtinstrument“ und hält afrikanische Länder bis heute in Abhängigkeit

Der Ökonom und Soziologe Martial Ze Belinga hielt seinen Vortrag mit dem Titel „Der CFA-Franc, eine hyperkoloniale Währung“ auf Französisch. Ze

Martial Ze Belinga.

Belinga spricht zwar Deutsch. Aber, sagte er entschuldigend, er habe es sehr lange nicht mehr benutzt. Er stützte sein Referat auf die Veröffentlichung des Buches „Kako Nubukpo, Martial Ze Belinga, Bruno Tinel & Demba Mussa Dembele (Hg.): Sortir l‘Afrique de la servitude monétaire. À qui profi te le franc CFA?“ (leider nur auf Französisch erhältlich: hier).

Ein anwesender Herr von der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund erklärte sich freundlicherweise bereit, den Vortrag auf Deutsch zu übersetzen. Zusätzlich wurden Ausdrucke auf Deutsch von wesentlichen Teilen des Vortrags zum Mitlesen ans Publikum ausgeteilt.

Nach der Entlassung in die Unabhängigkeit blieben bis heute viele afrikanische Staaten in Abhängigkeit der einstigen Kolonialherren. Ein negative Rolle dabei spielt der CFA-Franc, erfuhren die interessierten ZuhörerInnen im voll besetzen Raum 204 des DKH. 14 ehemalige französische Kolonien benutzen seit 1945 eine Währung, die in der Kolonialzeit von französischen Kolonialherren eingeführt worden war. Kritiker sprechen von einen System „freiwilliger Knechtschaft“ und verurteilen den CFA-Franc als „imperiales Machtinstrument“. Wirtschaftswissenschaftler Martial Ze Belinga erklärte, wie der CFA-Franc afrikanische Länder, einstige Kolonien, bis dato in Abhängigkeit gefangen hält.

Die entscheidende Frage in Afrika sei: Wer ist abhängig von wem? Andererseits sei auch die Welt von Afrika abhängiger geworden als man annehme. Weiterhin seien, Ze Belinga, im Westen weiterhin negative Diskurse über Afrika im Umlauf.

Der CFA-Franc bedinge es, dass von den afrikanischen Ländnern erwirtschaftete Devisen in Frankreich deponiert werden: Afrikanische Länder haben exportiert, Devisen kassiert – diese müssen aber dann nach Frankreich (als Sicherheit für den Wechselkurs) geschickt werden.

Martial Ze Belingas Fazit: „Alternativen zum CFA-Franc müssen kreativ bleiben und offen für Optionen auf gemeinsame Währungen, lokale Währungen und Steuerwährungen sein. Das wichtigste ist die industrielle, sozial nachhaltige und ökologische Transformation. Dies bedeutet eine Abkehr von den klassischen Kriterien der nicht-interventionistischen Makroökonomie, die Annahme einer Dosis wirtschaftlichen Schutzes.“ Und weiter: „Die Afrikaner müssen auch die Werte, die ihnen wichtig sind, wie Ubuntu*, in ihre Institutionen integrieren, denn Geld vermittelt Werte. So wie der CFA-Franc die Kolonialbeziehungen (Zwangsarbeit, Rohstoffe usw.) vermittelt hat, müssen sich die Post-CFA-Währungen auf die alten monetären Vorstellungen des Kontinents (Nzimbu, Shat usw. und auf andere Erfahrungen der Welt stützen, um an afrikanischen Werten und Projekten in der heutigen Welt angepasten Währungsinstitutionen aufzubauen.“

Über den CFA-Franc lesen Sie bitte hier und hier mehr.

*Über Ubuntu hier mehr

Dr. Dereje Alemayehu: Die Länder des globalen Südens leiden am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne

Dr. Dereje Alemayehu ist derzeit Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice, war ander Gründung des Steuergerechtigkeitsnetzwerks

Dr. Dereje Alemayehu.

Afrika beteiligt und Vorsitzender des Globalen Bündnisse für Steuergerechtigkeit.

Dereje Alemayehu spricht sehr gut Deutsch. Dennoch bat er das Publikum vor eventuellen Fehlern in seinem Vortrag im Vorhinein um Verständnis. Mit seinem Bonmot „Deutsche Grammatik war immer ausländerfeindlich“, sorgte Dr. Dereje Alemayehu für zustimmende allgemeine Heiterkeit im Raume.

In seinem Vortrag erinnerte Alemayehu an den 100. Jahrestag der Berlin-Konferenz (auch Kongo-Konferenz genannt) im Jahre 1985, auf welcher der afrikanische Kontinent an westliche Kolonialmächte verteilt wurde. Damals sei Willy Brandt (Vorsitzender der Nord-Südkommission) gewesen.

Während einer Podiumsdiskussion habe deren Moderator den Präsidenten von Tansania Julius Kambarage Nyerere, Vorsitzender der Süd-Kommission („Nyerere-Kommission“)

gefragt, für was alles dem Kolonialismus die Schuld gegeben werden könne. Dereje Alemayehu erinnert sich noch heute genau an die Antwort: Julius Kambarage Nyerere, der wie ein guter Onkel wirkte, habe sinngemäß Folgendes geantwortet: Von hundert Jahren habe der Kolonialismus 70 Jahre regiert und 30 Jahre das unabhängige Tansania. Die Verantwortung liege demnach bei 70 zu 30.

NGOs, so Alemayehu, hätten einmal gefragt, wer für Geldabflüsse, resp. Ressourcenabflüsse, aus Afrika verantwortlich sei. Ressourcenabflüsse Die Masse dürfte antworten: korrupte afrikanische Länder. Dass Korruption ein ernstzunehmendes Problem sei, wolle er nicht bestreiten, räumte der Referent ein. Da gebe es auch nichts daran zu verteidigen. Allerdings stünde Korruption bei weitem nicht an erster Stelle, der Geldabflüsse. 2013 sei die UN-Kommsission für Wirtschaft dieser Frage nachgegangen. Das Ergebnis: Zu 60 Prozent resultierten Ressourcenabflüsse aus Afrika aus Handelstätigkeiten und wirtschaftlichen Tätigkeiten. Vierzig Prozent gingen auf das Konto von Korruption und Kriminalität. OSZE-Generalsekretär habe einmal in einem Bericht zu bedenken gegeben, dass für jeden Dollar, der als Entwicklungshilfe in die Entwicklungsländer kommt, drei Dollar als illegale Ressourcenabflüsse die Länder verlassen.

Ein Beispiel, das wir auch in Europa betreffs der Steuerzahlungen großer Konzerne kennten, wurde genannt: Ein Kiosk in Accra zahle mehr Steuern als ein großer Brauereikonzern in Ghana.

Ein weiteres Beispiel, dass einen die Haare zu Berge stehen lasse, sei die Tatsache, dass die britische Kanalinsel Jersey als größter Bananen-Exporteur nach Europa gelte. Und das, obwohl dort keine einzige Bananenpalme gedeihe!

Und noch etwas, dass bezeichnend ist und dem Fass den Boden ausschlage: Im Steuerparadies Cayman Islands seien an einer Adresse 18 000 Firmen registriert.

Es müsse doch gefragt werden, warum es solche Strukturen gibt.

Ginge es nach Transperency International wäre die Schweiz eines der saubersten Länder der Welt. Indes, wir wüssten es besser, warf der Referent in den Raum.

Bestechung sei nur ein Teil von Korruption. Wenn ein Polizist in Afrika bestochen werde, sei das sichtbar. Unsichtbar dagegen seien die Praktiken der großen Bonzen weltweit.

Die Schweiz verdiene mehr Geld an Kupfer als der Kupferexporteur Sambia, obwohl im Land der Eidgenossen kein Kupfer vorkäme. Steuerflucht, Steuerhinterziehung und vielfältiger Betrug seien ein weltweites Problem. Dr. Dereje Alemayehu mit seiner schmunzelnd hervorgebrachten Feststellung:

„Korrupte afrikanische Eliten haben die Schweiz nicht gegründet.“

Afrikanische Staaten seien mehr von Steuern abhängig als reiche Länder. Afrika sei heute ein Gläubigerkontinent gegenüber Westen.

Dr. Dereje Alemayehus Fazit:

Korruption ist eine Krankheit, aber bei weitem nicht die einzige. Hinzu kämen Steuerflucht und Steuervermeidung. Das System werde global von reichen Ländern beibehalten. Ressourcen würden abgesaug, was die Reichen immer reicher mache und die Kluft zwischen Arm und Reich stetig besorgniserregend vergrößere. Die Länder des globalen Südens leiden am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne – auch aus Deutschland – und illegitimen Finanzströmen in Richtung der internationalen Finanzmärkte. Geld, das dringend für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung benötigt wird.

(Dazu passend ein Interview mit Dr. Dereje Alemayehu via africavenir2009/You Tube)

Max Czollek („Desintegriert Euch!“) zu Gast beim „Talk im DKH“ in Dortmund

Veröffentlicht von clausstille56

Max Czollek (li) und AladinEl-Mafalaani (re). Fotos: C. Stille

Am vergangenen Freitag gab es in der Reihe „Talk im DKH“ ein Novum. Erstmals fand die Veranstaltung nämlich als Freiluftveranstaltung auf einem Platz hinter dem Dietrich-Keuning-Haus statt. Gast war Dr. Max Czollek. Gastgeber und Moderator Aladin El-Mafaalani, der diesmal ohne seine Ko-Moderatorin Özge Çakirbey auskommen musste – sie war erkrankt -, stellte Czollek als „den schlauesten Dreißigjährigen den ich kenne“ vor. Die weiteren von El-Mafalaani aufgeführten Kennmarken zum Gast aus Berlin: „Jüdisch, ostdeutsch, in der DDR geboren, Künstler, promovierter Politikwissenschaftler. Desintegration ist für Max Czollek der Versuch der radikalen Vielfalt, welche die deutsche Gesellschaft heute schon ausmacht, gerecht zu werden. Bünde untereinander werde man aber hier und da schon schließen müssen.

Aladin El-Mafalaani: Den Aufruf „Desintegriert Euch!“ meint Czollek durchaus ernst. Bei Lehrern an einem Dortmunder Gymnasium löste er Beunruhigung aus

Czollek, erinnerte sich der Moderator, habe den „wunderschönen Satz“ gesagt: Dass die größte Integrationsleistung, die Deutschland bisher jemals vollbracht hat, die Integration der Nationalsozialisten nach 1945 gewesen sei.

Czollek stünde dem gesamten Integrationsprozess – wie er heute begriffen werde – sehr skeptisch gegenüber, erklärte El-Mafalaani. Was ihm auch der Antrieb dafür war, dass er das Buch „Desintegriert Euch!“ geschrieben habe. Mafalaani, der Czollek schon länger kennt, versicherte, der Buchautor meine diesen Aufruf zu einem Großteil durchaus ernst.

Verständlicherweise, erstattete El-Mafalaani Bericht, habe dieser Titel beim Besuch an einem Dortmunder Gymnasium an diesem Freitag bei den Lehrkräften Beunruhigung ausgelöst. Setzten die doch alles daran, dass sich die jungen Leute integrierten.

Zwei Bücher – zwei konträre Ansichten

Mit Max Czollek wollte Moderator Aladin El-Mafalaani darüber sprechen, wie er seine Polemik „Desintegriert Euch!“ meint und inwieweit seine Thesen mit dem Integrationsparadox zusammenpassen. Von El-Mafalaani stammt nämlich das Buch „Das Integrationsparadox. Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt“. Eine Ansicht des Autoren daraus: „Deutschland war noch nie fairer als jetzt.“ Beide Autoren werden nicht selten mit ihren beiden konträren Büchern zusammen zu Veranstaltungen eingeladen. Dr. Max Czollek (geb. 1987) ist Lyriker, Essayist und Bestseller-Autor aus Berlin

Max Czollek: Der Begriff „Migration“ lässt sich deutschen Talkshow ohne den Begriff „Integration“ gar nicht thematisieren

Integration, hob Max Czollek in seinem Impulsreferat an, sei ein zentraler Begriff, gekoppelt an das Thema Migration. Migration ließe sich ohne Integration in deutschen Talkshows eigentlich gar nicht thematisieren. Damit einher gehe die Zuschreibung einer bestimmten Rolle, die von der migrantischen Seite bestimmte (positive) Informationen (Antworten) erwarte in Sachen Demokratiefähigkeit, zum Thema Frauenverachtung, sowie zum Thema Terror und Islam.

Czollek sei zu diesem Nachdenken darüber eigentlich über ein sehr jüdisches Nachdenken über die Rollen und Funktionen, die die jüdische Position in Deutschland nach 1945 spielte, gekommen. Es gebe ein Modell des Soziologen Michal Bodemann namens „Gedächtnistheater“. Er beschreibe darin die (symbolischen) „Jüdinnen“ und „Juden“, welche eine ideologische Arbeit leisten – eine bestimmte Funktion dabei erfüllen –, dass sich eine Position nach 1945 wieder positiv entwerfen kann.

Die plötzliche Bezugnahme auf Schwarz-Rot-Gold als „positiver deutschen Nationalismus“

Diesbezüglich kam Czollek über einige Stationen der bundesdeutschen Geschichte im Jahre 2006 an. Wo es bei der Fußballweltmeisterschaft plötzlich eine exzessiven Bezugnahme auf Schwarz-Rot-Gold als „positiver deutschen Nationalismus“ bis weit hinein in einen linksliberalen Mainstream gegeben habe. Man habe 2006 behauptet bis dato sei das eigentlichen Begehren, das Stolz-sein auf Deutschland unterdrückt – gar verboten – gewesen. Dabei gab es solche Verbote überhaupt nicht. Czollek selbst habe das nie unterdrückt (es habe ihm auch nicht gefehlt) und sich gefragt: Woher kommt das eigentlich? Was macht das möglich?

Quasi spätestens ab den 1980er Jahren mit der „zunehmenden Fokussierung auf Erinnerung an den Holocaust“ – es sei ein „Erinnerungstheater“ inszeniert worden – bei dem die JüdInnen eine ganz bestimmte Rolle gehabt hätten: Die der Überlebenden, die über Antisemitismus, Schoa und Israel reden. Czollek kam wieder auf Bodemanns „Gedächtnistheater“ zu sprechen Auf dem Skript stünde: Die guten Deutschen oder die „Wiedergutwerdung“ der Deutschen. Man inszeniert sich sozusagen als „Erinnerungsweltmeister“, um so etwas wie einen positiven Bezug auf Deutschland wieder möglich zu machen.

Weshalb JüdInnen nie gefragt werden, ob sie gut integriert seien

Dabei bestehe die überwiegende Zahl der JüdInnen gar nicht mehr aus Überlebenden des Holocaust. Sondern zu 90 Prozent aus JüdInnen, welche aus der Sowjetunion einwanderten. Das entspreche gar nicht mehr der realen Vielfalt, welche JüdInnen eigentlich hätten. Damit überschneide sich jüdische Perspektive mit der Perspektive einer Postmigrationsgesellschaft. Da finde Czollek eine Situation vor in der nur bestimmte Menschen mit einem Migrationshintergrund über Integration sprechen. Er habe nie erlebt, das JüdInnen gefragt werden, ob sie gute integriert seien. Was damit zu tun habe, dass diesen hinzugekommenen JüdInnen die symbolische Rolle zugewiesen wurde, die alten jüdischen Gemeinschaften zu ersetzen.

Dr. Max Czollek: „Ich glaube, dass das Integrationsmodell als Paradigma an sein Ende gelangt. Die deutsche Gesellschaft ist heute schon eine radikal vielfältige Gesellschaft“

Der Integrationsbegriff suggeriere, dass es ein gesellschaftliches Zentrum gibt, in das etwas hineinbewegt werde und, dass es eine Hegemonie gibt, die entscheidet, wer gut oder wer nicht integriert sei. Und der Integrationsbegriff sei begleitet von einer Phantasie von Harmonie.

Integration tendiere im politischen deutschen Denken schon zu Assimilation, so Czollek und behauptete: Dieses Konzept entspricht nicht mehr der politischen, gesellschaftlichen Realität in Deutschland: „Ich glaube, dass das Integrationsmodell als Paradigma eigentlich an sein Ende gelangt. Die deutsche Gesellschaft ist heute schon eine radikal vielfältige Gesellschaft.“ Ein Viertel der Gesellschaft habe, dass, was im Beamtendeutsch als Migrationshintergrund nenne. Spräche man ihnen Integration ab, würde man sie unter einen systematischen Verdacht stellen. „Weil sie erst mal beweisen müssten, dass sie demokratisch sind.“

Die Zustimmung zum Grundgesetz setzt Czollek allerdings schon als selbstverständlich für alle hier lebenden BürgerInnen voraus.

Dr. Max Czollek zu diesem systematischen Verdacht: „Das kann sich eine Gesellschaft die auf eine Weise unter Druck steht von Rechts, wie noch nie seit 1945, nicht erlauben.“

Den deutschen Nazis sage man unverständlicherweise nie, sie gehörten nicht zu Deutschland.

Wie ist eigentlich unser eigenes Denken beschaffen, dass so etwas wie die AfD innerhalb von wenigen Jahren möglich wurde?

Czollek wirft die Frage auf, wie eigentlich unser eigenes Denken beschaffen sei, dass so etwas wie die AfD innerhalb von wenigen Jahren möglich geworden sei. Czollek sieht in der AfD „eine Wiedergängerin des völkischen Denkens“

Er vermute, dass etwas in unserem eigenen Denken so eingerichtet war, dass man affin zu diesen Konzepten geblieben ist – eine Tendenz hatte, die reaktivierbar gewesen sei.

Dass das deutsche Selbstbild, dass man die Vergangenheit hervorragend bewältigt habe und jetzt wieder stolz auf Deutschland sein könne, nicht angemessen sei, um zu verstehen, was jetzt gerade passiere. Die angenommene Läuterung Deutschlands betrachtet Czollek als Irrtum. „Man hat es sich zu leicht vorgestellt.“ Czollek zitierte den Journalisten Heribert Prantl: Deutschland sei wie ein trockener Alkoholiker. Czollek: „Seit der WM 2006 hängen wir wieder an einer Flasche Korn am Tag.“ Ein Herr aus dem Publikum fragte später: „Hat das nicht auch mit der Frage zu tun: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?“ Er beklagte im Allgemeinen „eine sprachliche Enthemmung.“

Die Gesellschaft muss eine andere werden, damit radikale Vielfalt möglich werde, findet Max Czollek

Desintegration bezeichne einen Versuch der radikalen Vielfalt, welche die deutsche Gesellschaft heute schon ausmacht, gerecht zu werden. Es versuche Gesellschaft nicht zu denken als ein Ort mit einem Zentrum, sondern als einen Ort mit vielen Zentren und ein Ort, der auf vielfältigen Ebenen Identifikation ermöglicht.

Desintegration probiere eine Gesellschaft zu denken, als einen Ort der radikalen Vielfalt. Radikale Vielfalt sei da ein „Kippbegriff“. Ein Begriff, der eine „konkret utopische Qualität“ habe, der einen Umbau der Gesellschaft und ihre Institutionen anpeilt. Heiße: Die Gesellschaft müsse eine andere werden, damit radikale Vielfalt möglich werde. „Das Versprechen der pluralen Demokratie muss vorangetrieben werden. Und zwar gerade jetzt. Das Viertel der Gesellschaft (Menschen mit Migrationshintergrund), dass über das Integrationsdenken systematisch ausgeschlossen wird, muss anders animiert und aktiviert werden. “ Andernfalls werde die Gesellschaft keine plurale Demokratie mehr sein.

„Desintegriert euch!“ ist ein Schlachtruf der neuen jüdischen Szene und zugleich eine Attacke gegen die Vision einer alleinseligmachenden Leitkultur

Max Czollek ist dreißig, jüdisch und wütend. Und begegnet Vielem mit Ironie. Was auch an diesem Talk im DKH auffiel. Denn hierzulande herrschen seltsame Regeln, findet Czollek: Ein guter Migrant ist, wer aufgeklärt über Frauenunterdrückung, Islamismus und Demokratiefähigkeit spricht. Ein guter Jude, wer stets zu Antisemitismus, Holocaust und Israel Auskunft gibt. Dieses Integrationstheater stabilisiert das Bild einer geläuterten Gesellschaft – während eine völkische Partei Erfolge feiert. Max Czolleks Streitschrift entwirft eine Strategie, das Theater zu beenden: Desintegration. „Desintegriert euch!“ ist ein Schlachtruf der neuen jüdischen Szene und zugleich eine Attacke gegen die Vision einer alleinseligmachenden Leitkultur. Wobei ja allein schon der Begriff andeute, dass es daneben halt noch andere Kulturen gibt.

Czollek bringt eine jüdische Perspektive in den Integrationsdiskurs ein, den er auch als „Integrationstheater“ bezeichnet.

Dass Czollek einer „schlauesten Dreißigjährigen ist“ mochten die Zuschauer an diesem Freitag im Freien hinterm Dietrich-Keuning-Haus Aladin El-Mafalaani (der dies eingangs geäußert hatte) sicher im Großen und Ganzen abgekauft haben. Sie werden Dr. Max Czollek darüber hinaus aus eigenem Erleben gewiss ebenfalls als einen sehr klugen und in der Sache glasklar und deutlich argumentierenden Mann erlebt haben. Ein Gelehrter auch, der mit Ironie gehörig zu spielen weiß. Aber es steht zu vermuten, dass die Talk-Besucher am Ende des Abends mit vollgepackten, heißen Köpfen nach Haus gegangen sind. Das von Max Czollek Vorgetragene dürfte Wort für Wort gut verstanden worden sein. Der tiefere Sinn dürfen sich dem Publikum aber vielleicht erst erschließen, wenn es das Ganze ein wenig sacken lässt. Vielleicht kann man sich erst dann auch zur Akzeptanz dieser Polemik „Desintegriert Euch!“ erschließen. Weil man unter Umständen spüren könnte: anders geht es gar nicht.

Die nächsten Gäste beim „Talk im DKH“

Der nächste Gast beim „Talk im DKH“ ist Armin Nasehi. Er kommt am 30. August nach Dortmund. Ihm folgt im September während des Roma-Kultur-Festivals „Djelem Djelem“ Simonida Selimović, eine serbische Roma-Aktivistin. Für den November hat der deutsch-türkische Welt-Journalist Deniz Yücel zugesagt.

Link:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezension-sachbuch-erinnern-heisst-vergessen-11321183.html

1. Klima-Dialog Dortmund hatte einen gar nicht mal so üblen Start, der zuversichtlich stimmte

Veröffentlicht von clausstille56

Vergangenen Samstag hatte in der Dortmunder Pauluskirche der 1. Klimadialog Premiere. Er stand unter dem Motto „Zukunft ist für alle“. Damit wurde in Dortmund die Dekade des Klimawandels sozusagen eingeläutet. Die InitiatorInnen finden: Die Menschheit steht vor den zehn entscheidendsten Jahren unserer Geschichte. Vornehmlich den SchülerInnen und Studierenden der „Fridays for Future“- Bewegung in der Dortmunder Innenstadt sei es zu verdanken, ließen die OrganisatorInnen im Vorfeld der Veranstaltung verlauten – die uns Freitag für Freitag darauf hinweisen, dass es längst 5 vor 12 ist -, hätten den entscheidenden Anstoß für den 1. Klimadialog gegeben.

Die Friday-for-Future-Bewegung lieferte den Rückenwind, den 1. Klima-Dialog aufs Gleis zu setzen

Foto: Hans Lantzsch

Diesen Rückenwind nutzte jetzt ein „Klimabündnis Dortmund“, zu welchen sich 23 Organisationen – und es werden ständig mehr – und Initiativen aus den Bereichen Energie, Mobilität und Naturschutz mit der Fridays-for-Future-Bewegung zusammengeschlossen haben. Thomas Quittek auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der Veranstaltung, Sprecher des BUND Dortmund dazu: „Ein Bündnis so vieler Verbände und Initiativen mit insgesamt 8000 Mitgliedern – davon seien zwar nicht alle aktiv, jedoch alle stünden hinter den Zielen – ist in dieser Form einmalig für Dortmund. Quittek machte deutlich, dass dem Klimabündnis Dortmund alle beitreten könnten. Niemand müsse verbandsseitig gebunden sein.

Folgerichtig standen die Jugendlichen von „Fridays for Future“ (FFF) auch im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung in der Pauluskirche.

Pfarrer Friedrich Laker erklärte eingangs, dass man sich als Klima-Bündnis nun in den nächsten zehn Jahren Monat für Monat treffen werde, um eine Art „Klima-Parlament“ zu bilden.

Luna: „Ich sage, dass wir uns in einer Notlage befinden“

Luna für FFF kritisierte die kürzliche Entscheidung des Dortmunder Rates, den Klimanotstand nicht auszurufen (nebenbei bemerkt: kürzlich hat neben Münster, Dortmund und Düsseldorf inzwischen auch Köln den Klimanotstand ausgerufen; CS.). Unter anderen der SPD-Fraktionsvorsitzender im

FFF-Aktivistin Luna. Foto: Hans Lantzsch

Dortmunder Rat hätte bestritten, dass wir uns nicht in einer Notlage befänden. Luna dagegen haltend: „Ich sage, dass wir uns in einer Notlage befinden.“

Das Mädchen prangerte an, dass sich Dortmund mit FFF schmücke und sogar einen Sommerkongress (vom 31. Juli bis zum 4. August) organisiere: „Dennoch nimmt uns die Stadt nicht ernst. Und unsere Forderungen erst recht nicht.“

Luna versicherte, sie werde keine Protestpause einlegen. Denn die Klima-Krise mache ja auch keine Pause.

Interessante – zuweilen auch kontroverse – Diskussionen nach der Fishbowl-Methode mit bedenkenswerten Vorschlägen

Jeweils drei Stühle links und drei Stühle rechts luden dann zu Wortmeldungen und zu Diskussionsbeiträgen nach der sogenannten Fishbowl-Methode ein. Fishbowl ist laut Wikipedia eine Methode der Diskussionsführung in großen Gruppen. Die Methode hat ihren Namen nach der Sitzordnung: sie soll in etwa einem Goldfischglas gleichen, um das die Teilnehmer im Kreis herumsitzen.

Die Stühle wurden nach und nach besetzt. Anwesende BürgerInnen und Bürger nutzten die Möglichkeit sich zu Wort melden.

FFF-Aktivist mit Titanic-Beispiel: Müssen den Kurs ändern

Darunter u.a. ein Künstler, Aktivisten von Attac und dem Bündnis DEW-kommunal. Auch ein leitender Mitarbeiter von DEW21 (Dortmund Energie und Wasser – kommunale Tochtergesellschaft der Stadt Dortmund) betrat das Podium. Er meldete sich recht oft zu Wort. Weswegen im Verlauf der Veranstaltung im Publikum leichter Unmut Luft machte (Stichwort: Bitte keinen Werbeblock!). Freilich konnte aber niemand wissen, ob dieser Herr von seinem Betrieb zum Klima-Dialog geschickt wurde, um in gutes Licht zu setzen, oder sein Dasein rein eigenem Interesse geschuldet war.

Es wurden seitens der BürgerInnen durchaus einige bedenkenswerte gute Vorschläge gemacht. Und durchaus auch kontrovers diskutiert. Ein Bürger empfand es als Manko und war enttäuscht, dass kein offizieller Vertreter der Stadt Dortmund zu diesem 1. Klima-Dialog gekommen war. Er gestand, von der Politik in Sachen Verkehrs- und Klimapolitik tief enttäuscht zu sein. Er stelle sich die Frage, wie die Verantwortlichen das Vertrauen von BürgerInnen wieder zurück zu gewinnen gedächten.

Pfarrer Friedrich Laker spricht zu den Gästen. Foto: C. Stille

Ein junger Vertreter von FFF urteilte, dass die Politik wüsste, dass wir in der Krise sind, dies jedoch verdrängten.Seit sechs Monaten währten nun die Klimastreiks und so gut wie gar nichts sei passiert. Er griff auf das Beispiel der Titanic zurück: „Die haben den Eisberg gesehen und dann noch dreißig Sekunden gewartet, bis sie abgedreht sind.“ Ein sofortiges Reagieren hätte die Katastrophe vielleicht noch abwenden können. Er glaube, symbolisch befänden wir uns auch in dieser Dreißig-Sekunden-Phase: „Wir müssen jetzt den Kurs ändern, damit was passiert – auch in Dortmund.“

Andere Diskutanten erklärten, dass doch alle Menschen für sich selbst etwas gegen den Klimawandel tun könnten – wenn das auch nicht immer ganz einfach sei und manches Mal auch am inneren Schweinehund scheitere.

FFF-Aktivistin Merle Bösing (1. v.l.) Foto: Hans Lantzsch

Merle Bösing von FFF macht dies auch, sagte sie. Doch, wenn dies nicht alle täten sei das doch frustrierend. Ihr fehlt es an politischen Rahmenbedingungen, die ein klimafreundliches Verhalten fördern. Wie könne es denn sein, dass es billiger sei mit dem Auto zu fahren als mit der Eisenbahn? „Wieso ist auf einmal ein Flug günstiger als wenn ich mit dem Auto fahre? Wieso sind klimafreundliche Aktionen teurer als klimaschädliche?

Auch, merkte Merle Bösing an, dürfe klimafreundliches Verhalten aber auch nicht an der Sozialen Frage hängenbleiben.

Ein Herr kritisierte die Subvention des Dortmunder Flughafens jedes Flugzeugs mit zehn Euro pro Person: „Aber für die Armen in der Region habt ihr nicht mal ein Sozialticket, das angemessen ist?!“ Er forderte dazu auf, die Verantwortlichen in der Dortmunder Politik und auch in der Wirtschaft in der Klimafrage zu stellen und sich mit ihnen anzulegen. Die Eltern rief er dazu, ihre Kinder in ihrem Protest zu unterstützen und nicht alleine zu lassen.

Till Strucksberg von Attac betrachtete die von Dortmund auch so hochgelobte E-Mobilität kritisch. Und fragte, wer denn eigentlich den Strom für das Laden der E-Autos liefere. Steinkohlekraftwerke, die auch Dortmund belieferten erzeugten inzwischen elektrische Energie auch mittels schmutziger Kohle, die unter äußerst kritisch zu nennenden Bedingungen abgebaut werde (dazu hier mehr). Desgleichen gelte für den Abbau etwa von seltenen Erden, die für die Herstellung der Batterien notwendig seien.

Erster Aufschlag des Dortmunder Klima-Dialogs hatte gar nicht so üblen Start

Als erster Aufschlag, wie es eine Dame auf dem Podium bezeichnete, hatte dieser 1. Klima-Dialog ein zuversichtlich machenden gar nicht mal so üblen und Hoffnung auf Weiteres machenden Start. Das Klimabündnis Dortmund hat einen zehnjährigen Weg vor der Brust.

Erstmals wurde auf dem 1. Klimadialog das Musivideo „The Gardener“ (sh. auch Artikelanfang) von Nic Koray gezeigt.

Foto: Hans Lantzsch

Mit dabei auch Lorenz Redicker vom Verkehrs Club Deutschland. Foto: C. Stille

Diskutierte auch mit: Till Strucksberg von Attac (Bildmitte). Foto. C. Stille

Dortmund: 1. Klimadialog unter dem Motto „Zukunft für alle“ heute in der Pauluskirche

Veröffentlicht von clausstille56

Foto: C. Stille

Mit dem 1. Klimadialog unter dem Motto „Zukunft ist für alle“ wird in Dortmund die Dekade des Klimawandels eingeläutet. Denn als Menschheit stünden wir vor den zehn entscheidendsten Jahren unserer Geschichte, finden die InitatorInnen. Nicht zuletzt seien es die SchülerInnen und Studierenden der „Fridays for Future“-Bewegung in der Innenstadt, die uns Freitag für Freitag darauf hinweisen, dass es längst 5 vor 12 ist. Diesen Rückenwind nutzt jetzt ein „Klimabündnis Dortmund“, zu welchen sich 23 Organisationen – und es werden ständig mehr – und Initiativen aus den Bereichen Energie, Mobilität und Naturschutz mit der Fridays-for-Future-Bewegung zusammengeschlossen haben. Thomas Quittek, Sprecher des BUND Dortmund dazu: „Ein Bündnis so vieler Verbände und Initiativen mit insgesamt 8000 Mitgliedern – davon seien zwar nicht alle aktiv, jedoch alle stünden hinter den Zielen – ist in dieser Form einmalig für Dortmund. Quittek machte deutlich, dass dem Klimabündnis Dortmund alle beitreten könnten. Niemand müsse verbandsseitig gebunden sein. Der 1. Klimadialog startet am Samstag, den 6. Juli in der Pauluskirche.

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag informierten neben Thomas Quittek, Pfarrer Friedrich Laker, Eckard Althaus (Bündnis DEW-kommunal)), Lorenz Redicker (VCD) und für Fridays-for-Future Merle Bösing über ihre Arbeit und den Stand der Dinge.

Dortmund habe eine Chance vertan, es man nicht dem Klimanotstand beigetreten sei, beklagte Thomas Quittek vom BUND

Zunächst einmal drückten nicht nur Thomas Quittek sondern mehrere VertreterInnen ihre Enttäuschung über den „Nichtbeschluss“, wie es Quitting nannte, des Rates der Stadt Dortmund am vergangenen Donnerstag in puncto Klimanotstand aus. Quitting selbst hatte ohnhin nichts anderes erwartet. Der Beschluss hätte zunächst gar nicht große Maßnahmen bedeutet, jedoch ein wichtiges Signal an die Bürgerschaft und die Stadtgesellschaft von ausgesendet. Selbst Düsseldorf, Münster und Bonn, gab Quittek zu bedenken, „bei weitem keine grünen Städte“, seien dem Klimanotstand beigetreten. Warum also Dortmund nicht? Wo doch Dortmund immer nach außen großartig töne: Wir sind die grüne Hauptstadt Nummer eins. Qutittek: „Aber nur auf dem Papier!“ Dortmund habe eine Chance vertan. Mindestens vor den Kommunalwahlen gedenke man nochmal so einen Antrag auf Beitritt zu stellen. Ohnehin werde bis zur Kommunalwahl ein Forderungskatalog erstellt.

Thomas Quittek: „Wir haben eine massives Vollzugsproblem“ – Klimadialoge als neues Instrument

Die Stadt Dortmund sei 1993 Mitglied im Klima-Bündnis der europäischen Städte mit den indigenen Völkern geworden, erinnerte Thomas Quittek. Noch seien wir aber noch weit von entfernt von den lokalen Klimazielen. Es bestünde dringender Handlungsbedarf. Viel gutes Papier sei in Dortmund beschrieben worden. Quittek: „Aber wir haben ein massives Vollzugsproblem.“

Zielgruppen vom Dortmunder Klima-Bündnis sind sowohl Politik als auch die Bürgerschaft. Einbringen will sich das Bündnis u.a. in das Handlungsprogramm „Klima Luft 2030“, das der Rat der Stadt am Donnerstag auf den Weg gebracht hat. Als neues Instrument nannte Quittek die „Klimadialoge“, zu denen sich BürgerInnen, Initiativen und gerne auch Politik und Verwaltung einmal monatlich zusammenfinden sollen. Außerdem müsse man auf die Straße gehen und laut werden. Aber eben auch den Leuten zeigen, was sie selbst an Veränderung beitragen können.

Zum ersten Klimadialog mit der Fridays-Bewegung – weil die quasi zu einem Anstoß beigetragen hat – lädt Pfarrer Friedrich Laker für den 6. Juli, 14:00 Uhr in die Pauluskirche ein.

Eckard Althaus (Bündnis DEW-kommunal): DEW21 muss endlich vollständig in kommunae Hand und die RWE-Aktien müsse verkauft werden

Eckard Althaus forderte für das Bündnis DEW-kommunal: „Der Rat muss dafür sorgen, dass DEW21 endlich vollständig in kommunale Hand kommt und die RWE-Aktien verkauft werden. DSW21 besitzen 23,6 Millionen RWE-Aktion.

Die Dominanz des Autoverkehrs muss gebrochen werden

Laut Lorenz Redicker sieht großen Handlungsbedarf im Bereich Mobilität. Es gebe keinerlei Minderung der CO2-Emissionen in Dortmund. Redicker: „Kleinere Maßnahme zur Förderung des Umweltverbundes (Zu-Fuß-Gehen, Radfahren, ÖPNV) reichen nicht aus. Die Dominanz des Autoverkehrs muss gebrochen werden, zum Beispiel durch Erhöhung von Parkgebühren und die Umwidmung von Straßenraum zugunsten von FußgängerInnen und RadfahrerInnen.“ Das Gegenteil sei der Fall, warf Thomas Quittek ein: „Das Auto ist überall sichtbar in der Stadt! Wir sind verärgert. Wir müssen das Auto zurückdrängen!“ Die soziale Frage, so Quittek dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Es gehe da eben nicht allein um Umweltschutz, so der Sprecher des BUND in Dortmund. An die Menschen, die an Hauptverkehrsstraßen wohnen, die sich nicht das Eigenheim im Dortmunder Süden leisten könnten, müsse in Sachen Gesundheitsschutz gedacht werden. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung würden immer stärker spürbar. Die finanziell Schwachen seien überall besonders betroffen.

Redicker vom Verkehrs Club Deutschland stellt der Stadt Dortmund ein negatives Zeugnis aus: „Die Klima- und Verkehrspolitik ist vollständig mutlos.“

Bereits 2011 habe die Stadt Dortmund Pilot-Stadt für „Fahrradschnellwege“ werden wollen, erinnerte Lorenz Redicker. Als dann der Radschnellweg Ruhr vorgeschlagen wurde, sei der Dortmunder Oberbürgermeister der Erste gewesen, der gebremst habe. Nicht ein einziger Meter Radschnellweg sei bislang entstanden, kritisierte Lorenz Redicker.

Pfarrer Friedrich Laker: Die Klima-Dialoge sollen die BürgerInnen in vielfältiger Weise untereinander ins Gespräch bringen

Pfarrer Friedrich Laker (rechts) wird von Radio 91,2 interviewt. Foto: C. Stille

Friedrich Laker erklärte zu den Klima-Dialogen, für die sich die Pauluskirche bereiterklärt hat in den nächsten zehn Jahren den Tagungsort dafür stellen zu wollen: Die BürgerInnen seien zu einer Art Klima-Parlament der Stadt eingeladen. Um gemeinsam in vielfältiger Weise zu diskutieren und untereinander ins Gespräch zu kommen. Mit der Stadtverwaltung wolle man regelmäßig ins Gespräch kommen und auch zu verhandeln. Ein Stück weit solle auch Direkte Demokratie ausprobiert werden. Man wolle kräftige Impulse geben, versicherte Pfarrer Laker. Was am Ort versprochen werde, solle dokumentiert werden und evaluiert werden. Die Klima-Dialoge sollen auch zur Mobilisierung von Demonstrationen beitragen und eine Bündelung der einzelnen Kräfte und Organisationen bewirken. Nach den Ferien möchte man sich besondere Schwerpunkte setzen. Mit dem Bereich Energie solle begonnen werden. Später werde man die Punkte Verkehr und auch Ernährung in Angriff nehmen und sich mit Biodiversität befassen.

Merle Bösing von Fridays-for-Future Dortmund: Fühlen uns weder frustriert noch ereinnahmt

Merle Bösing stieß dann direkt von der Fridays-for-Future-Demo kommend zum Pressegespräch. Sie berichtete, dass sie bei der Freitags-Demo diesmal sehr laut geworden seien. Nachdem man am Donnerstag schon eine Demonstration bestritten hatte und der Stadtrat trotz des Protestes dem Klimanotstand nicht beigetreten sei. Auf Pressenachfragen bekundete Merle Bösing sie seien trotz der Schwierigkeiten des Kampfes weder frustriert, noch fühle man sich von irgendwem vereinnahmt. Alle, die am gleichen Strang zögen – ob jung oder alt – seien zur Zusammenarbeit herzlich willkommen.

Das Klimabündnis trifft sich an jedem ersten Donnerstag im Monat um 18:00 Uhr in der Pauluskirche (Schützenstraße 35); das nächste Mal am 1.8.2019. Die monatlichen Treffen dienen dem inhaltlichen Austausch und der Vernetzung. Hier werden das weitere Vorgehen, Aktionen und Projekte geplant. Das Bündnis steht weiteren UnterstützerInnen offen.

Die Akteure

ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Dortmund
AGARD Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund
ARIWA Animal Rights Watch Ruhrgebiet
Attac Dortmund
BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Dortmund
Bündnis DEW-kommunal
Do-FOSS Bürger*inneninitiative für Freie Software
Fridays for Future Dortmund
Parents for Future Dortmund
Gemeingüter-Initiative von Pauluskirche und Kultur
Greenpeace Dortmund
Initiative Dortmund – Kolumbien
IPPNW Internationale Ärzte für die Verhütung des Atom-krieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Dortmund
iz3w Informationszentrum Dritte Welt, Dortmund
Kultur und Leben e.V.
NABU Naturschutzbund Deutschland, Dortmund
Naturfreunde Kreuzviertel
netz NRW – Verbund für Ökologie und soziales Wirtschaften
SGF Schutzgemeinschaft Fluglärm DO – Kreis Unna
Solidarische Landwirtschaft Dortmund
Tante Albert Gemeinschaftsgartenprojekt
VCD Verkehrsclub Deutschland, Dortmund/Unna
VegaDo vegan leben in Dortmund
VeloKitchen Selbsthilfewerkstatt – Vegane Küche
VeloCityRuhr

Samstag, 6.7.2019

PAULUSKIRCHE | Schützenstr. 35

Einlass: 13:30 Uhr | Beginn: 14:00 Uhr

Eintritt: FREI

Demonstration gegen Air Base Ramstein war groß, bunt, vielfältig und beeindruckend: 5000 Menschen demonstrierten bei drückender Hitze

Veröffentlicht von clausstille56

Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht

Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-

Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich.

Pressemitteilung vom

30. Juni 2019

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.

„Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden“, so Oskar Lafontaine. „Die Umweltauswirkungen der Air Base durch Emissionen, Grundwasserverschmutzung und Lärm werden immer unerträglicher“, so Andreas Hartenfels, Landtagsabgeordneter der Grünen in Rheinland-Pfalz.

„Doppelt so viele Teilnehmer*innen, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“, so Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.

„Wir kommen mit mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren auch gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland (indirekt) beteiligt wäre“, so die Stimmen der tausenden Teilnehmer*innen. Wir wenden uns gerade jetzt gegen die unsinnige, bürokratische und undemokratische Reglementierungen der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern.

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

Anbei gegeben: zwei bemerkenswerte Videos mit Reden von Prof. Rainer Mausfeld und Oskar Lafontaine.

Videos: NuitDebout Munich / You Tube

Aufzeichung des Lifestreams der Auftaktveranstaltung: Via Weltnetz TV (Leider teilweise sehr schlechte Tonqualität, weshalb ich empfehle, die Rede von Rainer Mausfeld über das Video von NuitDebout Munich zu hören.)

Dortmund: Bürgerwerkstatt zur Entwicklung der nördlichen Speicherstraße im Hafenquartier mit reger Beteiligung

Veröffentlicht von clausstille56

Podiumsgespräch mit Victoria Kamuf, Martin Pilpul, Heinz-Hubert Schulz, Karl-Heinz Keisewitt, Uwe Bücher und Ludwig Jörder (v.l.) Fotos: Claus Stille

Vergangene Woche ist im Theater im Depot Dortmund das neue Hafenquartier Speicherstraße gründlich in den Fokus genommen worden. Es gehört zu den wichtigsten Entwicklungsschwerpunkten der Stadt. In der südlichen Speicherstraße konnten in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Projekte vorbereitet werden oder stehen kurz vor der Umsetzung. Nach dem Erwerb des Knauf Interfer SE-Geländes durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) richten sich die Blicke nun stärker auf die Entwicklung der nördlichen Speicherstraße. Die von DSW21 gemeinsam mit der Dortmunder Hafen AG neu gegründete d-Port Entwicklungsgesellschaft will die Gestaltung des Hafenquartiers voranbringen. Bis 2025 soll ein gemischtes Quartier mit den Schwerpunkten Büros, Gewerbe, Bildung und Digitalisierung entstehen. Von Anfang an will man die Öffentlichkeit, die Anlieger, die BürgerInnen bei der Entwicklung des Areals in einem transparenten Verfahren einbinden. Zu diesem Behufe fand am Mittwoch für interessierte BürgerInnen eine Ortsbegehung im Gebiet Speicherstraße statt. Im Anschluss war zu einer Bürgerwerkstatt ins Theater im Depot eingeladen worden. Oberbürgermeister Ullrich Sierau verfolgte die Bürgerwerkstatt mitten im Publikum sitzend.

In mehreren Arbeitsgruppen machten BürgerInnen interessante Vorschläge, das Projekt betreffend. Auch kritische Einwände gab es. Ein wichtige Anregung: Das Projekt solle bei hoher Transparenz mit größtmöglichem Fingerspitzengefühl umgesetzt werden.

Thomas Westphal: „Dortmund ist in Deutschland und glücklicherweise auch in Europa the normal one“

Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt – so ist es versprochen – sollen in die Auslobung eines Wettbewerbs für Stadtplaner und Architekten einfließen, der im Herbst ausgeschrieben wird. Aufgabe des Wettbewerbs: Ideen, Wünsche und Anregungen, die in der Bürgerwerkstatt formuliert werden, aufgreifen, bewerten und in ein funktional und gestalterisch schlüssiges Gesamtkonzept zu überführen.

Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund zitierte den auf einer Pressekonferenz gesagten Satz des Ex-BVB-Trainers und jetzigen Trainer des FC Liverpool, Jürgen Klopp („I am the normal one“) und meinte, das sei im Grunde auf Dortmund übertragbar: „Dortmund ist in Deutschland und glücklicherweise auch in Europa the normal one.“ Als achtgrößte Stadt in Deutschland sei Dortmund die Stadt, die keine Landeshauptstadt ist, die kein Dax-Konzern oder anderen Konzern in der Stadt beherberge und die als letzte – vor 50 Jahren – eine Universität gegründet habe. Westphal: „Unsere Erfolge haben wir ganz alleine zusammen erarbeitet.“ Es ist das, was Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund als „Heimvorteil“ mit dem Untertitel „zusammen wachsen“ preist.

Weiter an die Spitze, „aber Dortmund bleiben“

Man wolle zwar weiter an die Spitze, bekannte Thomas Westphal, „aber Dortmund bleiben dabei“, gleichzeitig jedoch auch in Sachen Wohlstand, Arbeitsmärkte und

Prof. Franz Pesch bereit an seinem Thementisch.

Arbeitsplätze nicht zurückfallen.

Was das Projekt Hafenquartier Speicherstraße angehe, sehe man das als Chance. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, neuer Freizeitangebote und neue Gastronomie herzuholen mit einer Promenade, die zum Flanieren einladen wird ist ein Ziel. Und zwar im ganzen Bereich der Speicherstraßenumgehung. Weitere Fuß- und Radwege sind geplant. Das könne ein große Entwicklung nehmen, die Nordstadt aufwerten und sogar auf die gesamte Stadt Dortmund eine positive Ausstrahlung haben. Dabei wolle man aber Bescheidenheit und Bodenständigkeit bewahren. Auf bisherige „coole, bereits vorhandene Angebote“ solle aufgebaut werden.

Als Kernthema des Abends, so Westphal, sollte diskutiert werden wie man Hafenquartier bleiben und Zukunftschancen nutzen könne.

Ein lebendiges Quartier entwickeln mit hohen „Aufenthaltsqualitäten“

Andreas Bachmann vom Architekturbüro Pesch und Partner oblag es, unterstützt durch die Einblendung von Fotos, eine Einführung in das Projekt Nördliche Speicherstraße zu geben. Darin ging es auch um Umnutzung von bestehenden Speichergebäuden. Ziel sei es, ein lebendiges Quartier zu entwickeln, mit „hohen Freiraumqualitäten“ und „Aufenthaltsqualitäten“ zu schaffen. Startup-Unternehmen sollen dort zusätzlich zu „gestandenen Unternehmen“ angesiedelt werden. Der Lensing-Media-Port, ein Gründungs- und Innovationscampus und auch die Akademie für Digitalität und Theater sowie ein Berufskolleg werden dort u.a. zu finden sein. Gewerbliche Nutzung ist vorgesehen. Ein reines Gewerbegebiet wird es nicht geben. Die Kleingartenanlagen sollen erhalten und vielleicht über Wegeverbindungen zum Hafenquartier hin eingebunden werden.

Alles auf einer Fläche von zirka 10 Hektar. Zwölf bis fünfzehn Architekten- und Planerbüros sollen in ein Wettbewerbsverfahren gehen. Im Januar wird der Preisträger gekürt. Der Raiffeisen-Silo – eine Landmarke – werde höchstwahrscheinlich nicht erhalten werden können. Bei allem solle die konventionelle Hafennutzung freilich nicht beeinträchtigt werden.

Eine Wohnnutzung im neuen Hafenquartier ist nicht vorgesehen. Das Privathaus Speicherstraße 38 werde bestehen bleiben.

Potenziale der Stadtentwicklung anhand von Hafenentwicklungen

Prof. em. Dr. Franz Pesch unternahm es in seinem Impulsvortrag dem Publikum Wirtschaftsstandorte und Potenziale der Stadtentwicklung anhand von

Interessierte BürgerInnen im Theater im Depot.

Hafenentwicklungen in der Vergangenheit bis in die Gegenwart, auch den Strukturwandel einbeziehend, nahezubringen. Dabei wurden auch Konflikte angesprochen. Häfen, meinte Pesch, seien keine einfachen Orte. Als Beispiele wo Hafenanlagen das Neue mit dem Bestehenden verbänden erörterte er in Wort und Bild an mehreren Beispielen: dem Deutzer Hafen in Köln, dem Hamburger Hafen „als Typus neuer Stadtteil“, dem wohnorientierten Hafen von Lyon, dem Duisburger Innenhafen, dem Düsseldorfer Medienhafen und hervorgehoben an der interessanten Gestaltung des Nordhafens von Kopenhagen mit Bestands- und gewerbliche Gebäuden und sogar einem einbezogenen Kraftwerk, einer großen internationalen Schule und dem Sitz der deutschen Botschaft in Dänemark sowie einem Möbelhaus.

Die Sicht der Nutze und Anrainer wurde bei einem Podiumsgespräch deutlich

Während eines Podiumsgesprächs zur Entwicklung des Hafenquartiers wurde die Sicht der Nutzer und Anrainer deutlich. Teilnehmer waren der Vorstand der Dortmunder Hafen AG, Uwe Büscher, Heinz-Hubert Schulz, der stellvertretende Vereinsvorsitzender einer Gartenanlage nahe dem Hafenquartier sowie die BürgerInnen des Hafenviertels Victora Kamuf und Martin Pilpul von der Hafeniniative. Schulz konnte sich vorstellen, den Raiffeisen-Siloturm zu erhalten – z. B. als Aussichtspunkt. Die BürgerInnen Kamuf und Pilpul warben für eine größere Einbindung der im Hafenviertel wohnenden Menschen. Die Bürgerwerkstatt allein könne das keinesfalls leisten.

Hafen-Chef Büscher lobte den in kürzester Zeit gestalteten Aufholprozess, der das Projekt auf einen guten Weg gebracht habe. Einen Wunsch habe der dennoch: eine größtmögliche Lösungsvielfalt des städtebaulichen Wettbewerbs, „so dass diejenigen, die hinterher entscheiden müssen was dabei rauskommt eine richtig tolle Auswahl haben“. Des Weiteren hoffe er in den kommenden Jahren auf einen respektvollen Umgang miteinander.

Die Idee zum Hafenquartier bezeichnete Karl-Heinz Keisewitt, Vorsitzender des Dortmunder Hafenanliegervereins und stellvertretende Geschäftsführer Dolezych

Ein Bürgerin bringt ihre Wünsche oder Kritik ein.

GmbH & Co. KG als großartig. Der Hafen sei ja ein Verknüpfungspunkt zwischen Stadt und Region. Im Hafen seien 171 Unternehmen ansässig mit 5000 Arbeitsplätze. Keisewitt kann sich durchaus einige tausend Arbeitsplätze mehr vorstellen, die durch das südliche und nördliche Hafenquartier möglicherweise in Zukunft noch generiert werden könnten.

Dem selbst in Hafennähe wohnenden Bezirksbürgermeister der Innenstadt Nord, Dr. Ludwig Jörder sagte, ihm ginge es darum, dass die „Wegzugsabsichten“ in der Nordstadt weniger und die „Bleibeabsichten“ stärker werden. Jörder meinte, nicht verkneifen könne er sich, etwas zum Thema Wohnen zu sagen. Dass man Wohnen im Hafenquartier einfach ausgeschlossen hat, gefiel ihm nicht. Hierzu gebe es durchaus verschiedene Expertenmeinungen. Wenigstens in der Nähe der Kleingartenanlage hätte man eine solche Möglichkeit doch einmal überprüfen können.

Lebhafte Beteiligung der Gäste an vier Thementischen

Erfreulich viele Gäste der Bürgerwerkstatt beteiligten sich lebhaft an der Arbeit an vier Thementischen: Architektur und Städtebau, Freiraum und Umwelt, Wirtschaftliche Chancen sowie Soziale Entwicklung in anderen Räumlichkeiten des Depots. Viele interessante, ernstzunehmende Vorschläge wurden von den BürgerInnen gemacht und von LeiterInnen der Themengebiete notiert gemacht. Aber es ging auch schon einmal kontrovers zu. Etwa wurde die Befürchtung

Beratung ein einem der fünf Thementische.

geäußert, dass Hafenquartier könne über eine Gentrifizierung zu einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung – z. B. wegen steigender Mieten beitragen.

Vielfältige Anregungen der BürgerInnen und kritische Anmerkungen in einer Zusammenfassung

Zum Ende der Veranstaltung ging es wieder zurück ins Theater im Depot, um die von den BürgerInnen an den vier Thementischen gemachten und von deren LeiterInnen gesammelten Vorschläge allen mitzuteilen. Darüber hinaus werden diese dokumentiert und nach Machbarkeit abgewogen. Später sollen möglicherweise einige der geäußerten Anregungen im Projekt Berücksichtigung finden.

Die BürgerInnen hatten sich über Verkehrsbelastungen besonders von LKW-Verkehr und industrielle Emissionen Gedanken gemacht. Ein Radwegenetz mit Anbindungen an angrenzende Stadtgebiet wurde angeregt. Reine Kettengastronomie, wie sie mittlerweile überall gleich fast auf der ganzen Welt vorzufinden sei, solle möglichst keine Berücksichtigung finden. Sondern vielmehr Betriebe, die lokalen Charme atmen und auch etwas für den kleinen Geldbeutel anbieten – es komme auf den richtigen Mix an. Schickimicki-Gastronomie ist verpönt. Die gastronomische Einrichtung „Herr Walter“, hieß es, solle bitte erhalten werden – sie sei gut angenommen worden und inzwischen prägend für den Ort. Auch was Arbeitsplätze und Firmen angehe, wollten BürgerInnen gesichert wissen, dass auch da auf eine breit gestreute Wirtschaftsstruktur geachtet werde und nicht nur Digitalunternehmen dort ansässig den Vorzug erhielten. Genossenschaftliche Einrichtungen anzusiedeln wurde ebenfalls diskutiert. Eine direkte Einbringung der örtlichen Kultur- und Kunstszene ins Hafenquartier ist angesprochen worden. Auch müsse

Diskussion an einem der Thementische.

daran gedacht werden, dass alles was bezüglich der Entwicklung des Hafenquartiers geschehe und geplant sei Auswirkungen auf die gesamte Nordstadt habe. Es möge darauf geachtet werden, dass eine Aufwertung des Quartiers nicht zur Abwertung der Nordstadt führe. Eine gute Begrünung vorzusehen, wurde von BürgerInnen ebenfalls angemahnt. Ein weiterer Vorschlag war, eine Fläche in Nähe der Kleingartenanlage für Urban Gardening (Urbaner Gartenbau) für Interessenten vorzusehen. Das könne ja eine Art Pufferzone zwischen dem Dienstleistungs- Kleingartenbereich sein. Es solle auch Einfluss auf die Müllproblematik genommen werden. Auf Plastik, lautete eine andere Forderung, solle verzichtet werden.

Konsens in allen Gruppen war: die BürgerInnen wünschen mehr Transparenz, was die Planung anbelangt und ein Eingebundensein in die Kommunikation diesen Prozess betreffend wird gewünscht. Fast alle begreifen das Projekt als Chance für den Hafen, die Nordstadt und darüber hinaus – wenn es gut und besonnen gemacht werde – sogar für ganze Stadt Dortmund mit Ausstrahlung ins regionale Umland.

37. Deutscher Evangelischer Kirchentag verabschiedete in Dortmund eine Resolution: „Schicken wir ein Schiff!“

Veröffentlicht von clausstille56

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Sven Giegold, schreibt in seinem jüngsten Newsletter:

Sven Giegold, MdEP für Bündnis 90/Grüne. Foto. Stille

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,

die Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist weitgehend unterbunden worden. Die Rettungsboote der Staaten im Rahmen der Operation Sophia wurden abgezogen. Die meisten Rettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen können nicht mehr ausfahren. Die wenigen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, die noch gerettet werden können, finden nur nach langem Elend Aufnahme in einem europäischen Land. Gerade jetzt harren noch 42 Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aus. Die Flüchtlinge fahren daher immer längere Strecken und nehmen immer größere Risiken auf sich, um die europäischen Küsten zu erreichen. Trotz des Sterbens ist eine politische Lösung nicht in Sicht.

Auf dem derzeitigen Kirchentag in Dortmund war das Sterben auf dem Mittelmeer ein zentrales Thema. Auf einer Sonderveranstaltung mit dem

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo: „Niemand ist illegal.“ Archivbild: C. Stille

Bürgermeister Orlando aus Palermo und dem Ratsvorsitzenden der EKD Heinrich Bedford-Strohm wurden nachdrücklich und unter großem Applaus der Kirchentagsbesucher in der Westfalenhalle eine Wiederaufnahme der Seenotrettung und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa gefordert.

Um den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen, habe ich eine Resolution entworfen und gemeinsam mit weiteren Kirchentagsaktiven eingebracht. Unsere Resolution wurde mit riesiger Mehrheit beschlossen.

Unsere Forderung: Die Evangelische Kirche soll selbst ein Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. Es genügt nicht mehr, die Arbeit der NGOs bei der Seenotrettung finanziell zu unterstützen. Die EKD und ihre Gliedkirchen müssen selbst aktiv werden und im Mittelmeer Flagge zeigen. Ein Kirchenschiff wäre ungleich schwerer in Italien, Malta oder Spanien festzusetzen. Die Bundesregierung könnte die Aufnahme von Geretteten wohl kaum wochenlang verzögern.

Zudem organisierten Ansgar Gilster und ich gemeinsam mit den beiden Pfarrerinnen Lioba Diez (Berlin) und Christina Biere (Dortmund) ein politisches Nachtgebet in der Dortmunder Reinoldi-Kirche. In einer eindrücklichen Liturgie an diesem Donnerstagabend gedachten wir den inzwischen über 35.000 Toten an den europäischen Außengrenzen. Der Gottesdienst war genauso überfüllt wie die Veranstaltung mit Bürgermeister Orlando. Teil der Andacht war die Namen der 35.000 Toten auf große Banner zu schreiben. Diese Aktion gemeinsam mit dem Schauspiel Dortmund und der Seebrücke Dortmund wurde dann während des Kirchentags fortgesetzt. Die Banner hängen nun nach einem Trauermarsch am Kirchturm der Dortmunder Hauptkirche Reinoldi.

Meine Bitte ist nun diesen Aktivitäten Nachdruck zu verleihen und unsere Resolution zu unterstützen:

www.change.org/schiff

Ich lasse jedenfalls nicht locker.

Mit entschlossenen, aber herzlichen Grüßen aus Dortmund

Sven Giegold. Archivbild: C. Stille

Euer und Ihr Sven Giegold

P.S.: Selbstverständlich setzen wir Grünen uns im Europaparlament auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen für eine pro-europäische Vereinbarung zum Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für die Organisation der Seenotrettung durch die EU ein. Leider stimmen noch nicht alle pro-europäischen Fraktionen zu. Das Thema wird nächsten Dienstag durch die Fraktionschefs weiterverhandelt.

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37. Deutscher Evangelischer Kirchentag:

Resolution: “Schicken wir ein Schiff!”

Am Weltflüchtlingstag haben wir beim 37. Deutschen Ev. Kirchentag in Dortmund in der großen Westfalenhalle bei der Veranstaltung „Gemeinsam für offene Häfen in Europa“ Mattea Weihe von der Sea-Watch zur Situation auf dem Mittelmeer gehört: „Weil keine Rettungsschiffe durch die Gewässer fahren, die Rettungen durchführen, steigt die Todesrate weiter, wenn wir nicht jetzt handeln. Wir brauchen wieder Schiffe, die Sorge tragen können, dass der nächste Weltflüchtlingstag gebührend gefeiert werden kann. Wir als Sea-Watch wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Städten und Kommunen, der Kirche und euch allen ein Zeichen setzen und ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt schicken.

Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.“

Als Kirche dürfen wir dem Scheitern der europäischen Regierungen nicht zusehen. Kleine symbolische Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen sind wichtig, aber beenden das Sterben im Mittelmeer durch die fehlende Seenotrettung und die fehlenden sicheren Fluchtwege nicht.

Daher fordern wir die EKD und ihre Gliedkirchen auf, selbst mutig zu handeln: Schickt selbst ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt. Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.

Angenommen mit riesiger Mehrheit im Rahmen der Veranstaltung „Kein ich ohne Wir“ beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund. Eingebracht von:

Sven Giegold, Europaabgeordneter

Beatrice von Weizsäcker, Juristin und Publizistin

Joachim Lenz, Pfarrer und Direktor der Berliner Stadtmission

Christina Biere, Pfarrerin, Dortmund

Lioba Diez, Pfarrerin, Berlin

Resolution auf der Webseite des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Quelle: Sven Giegold, MdEP

Beigegeben: Leoluca Orlando zur „Charta von Palermo“

Aktion des Künstlers und Aktivisten Heinz Ratz im Dortmunder Hafen vor einigen Jahren. Archivbild: C.-D. Stille

Forum Sozialdemokratische Basisinitiative fordert mehr Basisbeteiligung, Raus aus der GroKo und Urwahl des Parteivorstandes – Ganz im Sinne Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“

Veröffentlicht von clausstille56

Da fragte doch kürzlich Jens Berger (NachDenkSeiten) auf Facebook: „Ist der Begriff ‚Suizidaldemokraten‘ eigentlich schon rechtlich geschützt?“ Gute Frage! Immerhin geht die älteste deutsche Partei stramm auf die null Prozent zu – die rote Null sozusagen. Und die – wenn man genau nachdenkt – korrespondiert mit der Schwarzen Null.

Selbst schrieb ich vor einiger Zeit hier (ein weiterer Text hier):

„Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! (…)“

Damals lag die Partei bei Sonntagsumfragen zwischen 16 und 19 Prozent. Nun bei um die 12 Prozent – Tendenz fallend!

Olav Mueller aus Offenbach in Hessen versteht seine Partei, die SPD, schon lang nicht mehr. Er hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Immer wieder meldet er sich in „Olav live“-Auftritten auf Facebook an die Menschen.

Prof. Heiner Flassbeck gegenüber RT Deutsch : “Die SPD hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann”

Der Ökonom Prof. Heiner Flassbeck war Staatsekretär unter Ex-Finanzminister Lafontaine und ist heute Herausgeber des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop. Er kritisiert vor allem die Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aus seiner Sicht muss die SPD wieder sozialdemokratisch werden und sich mit einem neuen ökonomischen Konzept gegen den „Mainstream“ stellen.
Quelle: RT Deutsch

Gestern nun ist er mit Freunden nach Berlin zum Willy-Brandt-Haus gefahren. Und zwar, um dort den Rücktritt des gesamten SPD-Vorstands, ein Raus der SPD aus der GroKo und die Urwahl des Parteivorstandes zu fordern. Siehe Facebook-Video (Quelle: Nicole Sandelbaum via Facebook).

Wie Mueller berichtete, wurden sie freundlich von einem jungen Mitarbeiter empfangen. Jedoch wurde ihnen verwehrt, ihre Forderungen im SPD-Parteihaus zu verlesen. Auch davor, an dem rostigen, auf der Spitze stehenden, Metallwürfel mit der Gravur SPD, durften sie das nicht. Begründung: Hausrecht! Eine Brandrede im Willy-Brandt-Haus bzw. davor – das sollte nicht sein. Gehört etwa der Bürgersteig auch der SPD? Übrigens, fand Olav Mueller, passe der rostige Würfel bestens zum verknöcherten Parteivorstand mit offenbar rostenden Hirnen, welchen er noch dazu als äußerst abgehoben bezeichnete.

Die Polizei traf ein. Schließlich durften die 20 Anwesenden gegenüber dem Parteihaus demonstrieren und ihre Forderungen vortragen. Hat die SPD so ein Schiss vor 20 Demonstranten? Unverständnis bei den Demonstranten und diversen Passanten.

Die Meinungen gehen gründlich durcheinander. Als Fazit lässt sich allerdings feststellen: Unsere Demokratie ist in einem bedenklichen Zustand. Und die Leute spüren das.

Was nur ist aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Einst gegründet gegen den Wirtschaftsliberalismus, wie Mueller sagt. Heute kräftig den Neoliberalismus befördernd.

Eine Partei, die mit 12 Prozent das schlechteste Ergebnis seit über 130 Jahren eingefahren hat? Könnte da womöglich einen Zusammenhang bestehen?

Das „Forum Sozialdemokratische Basisinitiative“ hat diese Kampagne via Change.org gestartet: Gefordert wird ein Raus ihrer SPD aus der GROKO und die URWAHL des Parteivorstandes

„Der gesamte Vorstand und nicht nur Andrea Nahles trägt die Verantwortung für das Desaster in dem die SPD steckt. Deshalb fordern wir diese auch geschlossen zum Rücktritt auf.

Wir fordern grundsätzlich die Urwahl des Parteivorstandes durch alle Mitglieder, sowie stärkere Einbeziehungen von Mitgliedern und Bürgern bei Entscheidungsprozessen der SPD ( angelehnt an die Vorwahlen der Präsidentschaftswahl in den USA ).

Erklärung:

UNSERE SPD hat in den letzten 20 Jahren nicht ohne Grund über 10 Millionen Wählerinnen und Wähler, sowie 500.000 Mitglieder in den letzten 30 Jahren verloren. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 130 Jahren und einem Umfragetief von 12% ist unsere Geduld endgültig erschöpft!!!

Der Parteivorstand trägt für dieses Desaster die Verantwortung. Dieser hat sich von der stolzen Tradition der Sozialdemokratie gelöst und hat einen neoliberalen Kurs eingeschlagen. Dabei wurde unsere Partei 1863 doch als Widerstand gegen den Wirtschaftsliberalismus gegründet!!!

Die Freihandelsabkommen CETA und EPA wurden z.B. gegen die Interessen der Menschen durchgesetzt. Sie dienen vor allem der Wirtschaft. So wurde u.a. die Ausbeutung Afrikas durch Konzerne weiter verschärft und durch Waffenlieferungen in Krisengebiete die Migration gefördert. Sozial sieht anders aus!

Es gibt zwar immer weniger klassische Arbeiter, jedoch zunehmend mehr Menschen, die finanziell kaum über die Runden kommen und einen Zweit- und Drittjob annehmen müssen. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander und unsere Politik hat dies nicht verhindert.

Dieses wachsende Klientel von Unzufriedenen wurde in den letzten Jahren links und rechts liegengelassen, was man auch bei der Besetzung von Mandatsträgern unschwer erkennen kann. Die Parlamente sind manchmal voller und manchmal leerer, aber immer voller Lehrer und anderen Akademikern, welche keinen Schimmer haben, wie es Menschen mit einem Durchschnittseinkommen von 1.500 Euro geht.

Auch der politische Meinungsfindungsprozess wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von den Beinen auf den Kopf gestellt. Wir müssen wieder viel stärker Anträge von unten nach oben delegieren und es darf nicht sein, dass beispielsweise der ESM an der Parteibasis vorbei durchgesetzt wird.

Ihr redet von Klimarettung und lasst nicht nur den Regenwald abholzen, sondern auch unsere Bienen sterben! Kein Mensch möchte Fracking oder eine Verdopplung der Rüstungsausgaben! Ihr lasst zu, dass unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Ihr akzeptiert nicht nur, dass die NSA unsere Daten abfischt, sondern setzt die Vorratsdatenspeicherung durch und akzeptiert das Polizeischutzgesetz. Eine Schande, wie wenig ihr öffentlich für ASSANGE und EDWARD SNOWDEN eintretet.

DER PARTEIVORSTAND HAT LEIDER UNSER VERTRAUEN VOLLSTÄNDIG VERSPIELT. Unzählige Eigentore pflastern euren Weg ins Verderben. Darunter eine Wahlempfehlung bei den Abstimmungsunterlagen über die GROKO und der Versuch Andrea Nahles gegen die Parteisatzung als Übergangsvorsitzende durchzusetzen. Schluss mit Klüngelei in Hinterzimmern von einer selbsternannten Parteielite, die sich selbst überschätzt.

WIR FORDERN in allen Bereichen MEHR BASISBETEILIGUNG.

RAUS AUS DER GROKO & URWAHL DES PARTEIVORSTANDES – JETZT!!!

Verantwortlich:

Forum Sozialdemokratische Basisinitiative“

Ausstellung „Justiz und NS-Zeit“ in Dortmund eröffnet. NRW-Justizminister Biesenbach: Mahnendes Gedenken unerlässlich, lebhafte Erinnerungskultur nötig

Veröffentlicht von clausstille56

Begrüßung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Schmerfeld-Tophof der Staatsanwaltschaft Dortmund. Fotos: C. Stille

Der Leitende Oberstaatsanwalt Volker Schmerfeld-Tophof der Staatsanwaltschaft Dortmund hieß vergangenen Montag anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Justiz und NS-Zeit“ VertreterInnen der Justiz, Bürgermeister Manfred Sauer, der Bezirksregierung Arnsberg, der Polizei, der Bundeswehr und der Religionsgemeinschaften herzlich willkommen. Sinn und Zweck dieser Ausstellung sei, so Schmerfeld-Tophof, „die Erinnerung wachzurufen“. Junge Leute mögen sich sagen, dass sei doch Geschichte und habe mit ihnen nichts zu tun. Gerade aber in Zeiten, da „der Antisemitismus in Jahrhunderte gepflegter Manier“ wieder auflebe und in den in Europa und angrenzender Staaten rechtspopulistische Bewegungen und autokratisch geführte Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz nicht nur infrage stellen, sondern teilweise bereits beseitigt haben“, müsse besonderes Augenmerk – mit einem Blick zurück in die Geschichte – auf diese bedenkliche Entwicklung gelegt werden.

Bereits 30 Schulklassen haben ihr Interesse an der Ausstellung angemeldet

NRW-Justizminister Peter Biesenbach stellte in seinem Grußwort die sachgerechte Aufarbeitung des Themas „Justiz und Nationalsozialismus“ besonders heraus. Er befand ein mahnendes Gedenken als unerlässlich. Der Minister wünschte der Ausstellung viele Besucher. Bereits 30 Schulklassen haben ihr Interesse an der Ausstellung angemeldet. Oberstaatsanwalt Andreas Brendels auf der Eröffnungsveranstaltung geäußerter Appell: Alle sind aufgerufen, zu verhindern, dass so etwas – wie das von den Nazis angerichtete Leid – noch einmal möglich wird. Er forderte eine lebhafte Erinnerungskultur.

Justizminister Biesenbach: Selbst im rot geprägten Dortmund hatte sich nur wenige Wochen nach Hitlers Regierungsantritt der Einfluss des NS-Regimes gefestigt

NRW-Justizminister Peter Biesenbach.

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, MdL, erinnerte in seinem Grußwort daran, dass nicht nur schon am 8. März 1933 vor mehreren begeisterten Menschen die Hakenkreuzflagge am Dortmund Rathaus gehisst worden, sondern auch erstmals am Dortmunder Landgericht zu sehen gewesen war. So sei der Zuspruch der Dortmunder Justiz zum NS-Staat auch nach außen deutlich geworden. Kurze Zeit später, am 20. April 1933, habe die Stadt Dortmund Adolf Hitler das Ehrenbürgerrecht als Geburtstagsgeschenk verliehen. Im selben Jahr sei auf dem großen Hansaplatz eine öffentliche Bücherverbrennung inszeniert worden, „der besonders Werke aus der hiesigen Stadt- und Landesbibliothek zum Opfer fielen“. Biesenbach weiter: „Diese Geschehnisse sind ein unverkennbarer Beleg dafür, dass das NS-Regime selbst im damals traditionell rot geprägten Dortmund wenige Wochen nach dem Regierungsantritt Hitlers seinen Einfluss gefestigt hatte.“

Sachgerechte Aufarbeitung des Themas „Justiz und Nationalsozialismus“ sowie ein mahnendes Gedenken sind unerlässlich, befand Peter Biesenbach

Einer der traurigsten Höhepunkte des Wirkens der Nationalsozialisten in Dortmund sei die Deportierung von mehreren tausend Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern, vor allem jüdischen Glaubens, gewesen, von denen mindestens 2200 in den Ghettos und den Konzentrationslagern umkamen.

Ein Blick auf die Justiz in Dortmund in Zeiten des Nationalsozialismus offenbare nach wie vor Erschreckendes. Eine berüchtigte Anordnung des kommissarischen Justizministers Preußen Hanns Kerrl hin wurde auch bald in Dortmund umgesetzt. Demnach hatten jüdische Richter, Staatsanwälte und Beamte ihre Beurlaubung zu beantragen. Wer dem nicht Folge leistete – das betraf auch Rechtsanwälte – sollte fortan kein Zugang mehr zu den Gerichten erhalten.

Eine menschenverachtende Justiz habe ihren Lauf auch in Dortmund genommen. Beispielsweise seien durch ein eingerichtetes Erbgesundheitsgericht im Zeitraum von 1934 bis 1945 zirka 3500 Menschen von der Anordnung der Unfruchtbarmachung betroffen worden. Die Sterilisationen aufgrund von „angeborenem Schwachsinn“ seien in den Städtischen Krankenanstalten Dortmunds vorgenommen worden.

Auch in Dortmund sei ein Sondergericht eingerichtet worden. Es habe in der Zeit von 1933 bis 1945 allein 181 Todesurteile gefällt. Das erste politisch motivierte Todesurteil sei bereits im Dezember 1933 verfügt worden. „Der vorsitzende Richter Ernst Eckardt war der blutigste der Dortmunder Richter“, so Justizminister Biesenbach: „Er war an mindestens 61 Todesurteilen beteiligt.“

In Dortmunder Haftanstalt „Lübecker Hof“, auch daran erinnerte Biesenbach, sei sogar im Jahre 1943 eine eigene Richtstätte installiert worden. Mehr als 300 Menschen seien dort hingerichtet worden.

„Gerade mit Blick auf die schrecklichen Entwicklungen in den Justizeinrichtungen in Dortmund während der NS-Zeit“ merkte Minister Biesenbach an, „erscheinen mir eine sachgerechte Aufarbeitung des Themas „Justiz und Nationalsozialismus“ sowie ein mahnendes Gedenken als unerlässlich.“

Diesem Ziel diene die am Montag eröffnete Ausstellung. Als bedenklich bezeichnete Biesenbach die schauerliche Tatsache, dass damals neunzig Prozent der deutschen Juristen hinter dem NS-Staat gestanden hätten. Er wünsche sich heutzutage nicht nur von den jungen Juristen, sondern von allen, dass die Verfassung geschützt werde. In der Lage seien sie dazu. So etwas wie zur NS-Zeit sei heute nicht möglich, meinte der Minister.

Rechtsdezernent Norbert Dahmen: Dortmund ist keine Stadt des Extremismus. Dortmund ist eine Stadt des Widerstands gegen Extremismus

In Vertretung des verhindert gewesenen Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund, Ullrich Sierau, richtete der Rechtsdezernent der Stadt, Norbert Dahmen, das Wort an die Gäste. Er machte klar, dass die Stadt Dortmund Wert darauf lege, „weltoffen und vielfältig“ zu sein. Abermals sei das durch

Der Dortmunder Rechtsdezernent Norbert Dahmen.

das kürzlich ausgerichtete Stadtfest „DortBunt“ aus der Mitte der Zivilgesellschaft heraus unter Beweis gestellt worden. Dahmen sprach die Probleme „unserer Stadt mit Rechtsextremen“ offen an, unterstrich jedoch: „Dortmund ist keine Stadt des Extremismus“. Dortmund sei eine Stadt des Widerstands gegen Extremismus. Erst kürzlich am 25. Mai hätte über tausend DortmunderInnen gezeigt, „dass rechtsextremistisches Gedankengut in unserer Stadt keinen Platz hat“. Dahmen war neben anderen daran beteiligt, dass antisemitische Wahlplakate hätten abgehängt werden müssen. Ein Aktionsplan gegen Rechts sei in der Stadt Dortmund entstanden. Alle demokratischen Kräfte der Stadt Dortmund hätten sich dafür ausgesprochen. Dahmen: „Stadtgesellschaft, Politik und Stadtverwaltung, Polizei und Justiz gehen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus geschlossen vor.“

Die Zentralstelle Dortmund im Land NRW für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen hat bis heute 1482 Ermittlungsverfahren bearbeitet, berichtete Oberstaatsanwalt Andreas Brendel

Oberstaatsanwalt Andreas Brendel, Leiter der Zentralstelle Dortmund im Land NRW für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen, merkte in seinem Grußwort an, dass die Nachkriegsjustiz der BRD sicherlich bei der Aufarbeitung der angesprochenen Verbrechen des NS-Regimes vieles falsch gemacht, beziehungsweise vieles vernachlässigt hätte. Nach den Nürnberger Prozessen und der Strafverfolgung im Ausland (z.B. in der Sowjetunion und Polen) habe man es hierzulande nur noch mit wenigen Restverfahren zu tun gehabt. Brendel: „Zwischenzeitlich waren die mit Persilscheinen ausgestatteten Bundesbürger nicht nur vom Wirtschaftswunder erfasst, sondern auch von einer Schlussstrichmentalität.“ Im Jahre 1956 durch den sogenannten Ulmer Einsatzgruppen-Prozess habe diese einen Dämpfer erhalten. Im Sommer 1958 seien zehn Angeklagte wegen deren Beteiligung an der Tötung von mehreren tausend Juden durch das Schwurgericht des Landgerichts Ulm zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Dadurch sei bekannt geworden, welch schwerwiegende Verbrechen mit auch in Deutschland lebenden Tätern nicht verfolgt worden sind. Daraufhin habe man Herbst 1958 die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltung in Ludwigsburg zur Aufklärung von NS-Verbrechen eingerichtet worden.

Oberstaatsanwalt Andreas Brendel.

Seit Beginn der 60er Jahre führt die Zentrale Stelle umfangreiche Vorverfahren durch und gibt die Verfahren sodann an die zuständigen Staatsanwaltschaften ab. Um diese Verfahren sachgerecht fortführen zu können, wurden in Nordrhein-Westfalen im Herbst 1961 Zentralstellen bei den Staatsanwaltschaften in Dortmund und Köln eingerichtet. Die Zentralstelle in Köln war für Taten innerhalb von Konzentrationslagern zuständig, die Zentralstelle in Dortmund für die Verfolgung von sonstigen nationalsozialistischen Gewaltverbrechen.

Sie hatte und habe, referierte Oberstaatsanwalt Brendel, auch heute noch die Aufgabe alle erreichbaren Erkenntnisse von außerhalb und innerhalb von Deutschland begangene Verbrechen sammeln, zu sichten und an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterzuleiten. Brendel berichtete: Bis heute habe allein die Zentralstelle in Dortmund 1482 Ermittlungsverfahren bearbeitet.

Vortrag des Leiters der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ NRW

Der Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ NRW, Stephan Wilms, hielt einen Vortrag über deren seit 30 Jahren währenden Arbeit. Er nahm die Anwesenden mit auf ein kleine virtuelle Führung durch die Wanderausstellung, welche erstmals im September 2016 auf dem 71. Deutschen Juristentag in Essen gezeigt wurde. Die Exposition besteht nun aus 6 Elementen mit 12 Tafeln. Diejenigen Besucherinnen und Besucher, die sich vertieft mit dem Thema „Justiz und Nationalsozialismus“ beschäftigen möchten, können sich mit Hilfe der Dokumentenhefte, die der jeweiligen Tafel beiliegen, eingehend informieren. Ergänzt wird dieses Angebot durch eine Vitrine, in der unter anderem das typische Handwerkszeug der Juristen ausgestellt ist. An einer Bildschirmstation werden kurze Filmaufnahmen gezeigt.

Die Verfolgung und Ahndung der Taten des NS-Regimes, referierte Wilms, sei in der jungen Bundesrepublik oftmals unzureichend gewesen. Richter und Staatsanwälte, die schon während der NS-Zeit in der Justiz Dienst taten, hätten ihre Karrieren im neuen Rechtsstaat zumeist unbehelligt fortsetzen können. Nach dem Ende der NS- Diktatur sei es zunächst nahezu unmöglich gewesen, das Geschehene offen und vorurteilsfrei aufzuarbeiten. Spätestens Mitte der 1980er Jahre habe hier ein breites Umdenken eingesetzt.

Die Wanderausstellung lädt dazu ein, sich mit der Rolle der Justiz im Nationalsozialismus zu beschäftigen. Sie bleibt aber nicht bei der Zeit des Nationalsozialismus stehen, sondern stellt auch gerade mit Blick auf die Justiz die Aufarbeitung des NS-Unrechts nach dem Kriegsende und seit der Gründung der Bundesrepublik bis in die heutige Zeit dar. Die in der Ausstellung aufgegriffenen Themen reichen insbesondere von der Machtergreifung der Nationalsozialisten über die personellen Kontinuitäten in der bundesdeutschen Nachkriegsjustiz und die Bemühungen um Wiedergutmachung (die es freilich ohnehin nicht geben könne, wie Stephan Wilms betonte) bis zu der in die heutige Zeit hineinreichenden strafrechtlichen Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen.

Die musikalische Begleitung der Veranstaltung hatte Marko Braun übernommen. Ausgewählt und interpretiert worden waren von ihm drei Musikstücke, welche drei Zeitbereiche, kennzeichnen sollten: Machtergreifung und Widerstand, Zeit des Vergessens und des Wirtschaftswunders sowie Zeit der Aufarbeitung

Öffnungszeiten

Mo. – Do. 10.00 – 15.00 Uhr Fr. 10.00 – 14.00 Uhr

Eine Wanderausstellung der Dokumentations- und Forschungsstelle

„Justiz und Nationalsozialismus“ Nordrhein-Westfalen

Eingangsbereich des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft

Eingangsbereich des Amtsgerichts

der Staatsanwaltschaft Gerichtsplatz 1

44135 Dortmund

Der Eintritt zur Wanderausstellung und zu den Führungen ist frei.

Einige Tafeln der Ausstellung

26. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Berührende Spezialausgabe des „Talk im DKH“ in Dortmund

Veröffentlicht von clausstille56

Hintergrund

Nicht lange nach dem gemeinhin Wiedervereinigung genannten Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 1990 kam es zwischen 1991 und 1993 zu pogromartigen Ausschreitungen seitens Teilen der deutschen Bevölkerung. Die Politik – namentlich die von CDU und CSU – hat diese Stimmung zweifellos befördert und trägt somit mit Schuld an derem Ausbruch. Bereits 1986 hatten die Unionsparteien eine Kampagne gegen einen angeblichen Missbrauch des Asylrechts gestartet, die maßgeblich von den Blättern des Springer-Konzerns Bild und der Welt am Sonntag mitgetragen und ständig weiter befeuert wurden. Vor dem Hintergrund der gravierenden Folgen des Umbruchs in der einstigen DDR, welcher mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze in Ostdeutschland einherging, fanden manche Enttäuschte in Asylsuchenden Sündenböcke.

Auf dem Podium: Aladin El-Mafaalani, , Aslı Sevindim, Fatih Cevikkollu und Özge Cakirbey (v.l.n.r). Fotos: C. Stille

Nach 1990 kam es zu einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher gewaltsamer Ausschreitungen insbesondere gegen Asylbewerber (siehe Asyldebatte). Es begannt mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, wie u.a. in Wikipedia nachzulesen ist. Es war reiner Zufall, dass nicht schon damals Todesopfern zu beklagen gewesen waren. Nachahmungstaten in der Altbundesrepublik folgten. Sie forderten mehrere Todesopfer.

Vor 26 Jahren starben bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag in Solingen fünf Menschen einer Familie mit türkischem Hintergrund – dazu gab es ein SPEZIAL – „Talk im DKH“ Dortmund

Am 29. Mai war es 26 Jahre her, dass bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag 1993 in Solingen fünf Menschen einer türkischen Familie verbrannten.

In der bekannten und erfolgreichen Reihe des Dortmunder DKH (Dietrich-Keuning-Haus), „Talk im DKH“, gab es anlässlich des traurigen Jahrestages am vergangenen Mittwoch eine berührende Spezialausgabe zum Thema. Letztlich mit dem Fazit, dass wir uns auf einer fortwährenden Reise befänden, welche von uns verlange, stets nicht nur achtsam zu sein, sondern auch wehrhaft auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu reagieren.

Özge Cakirbey begrüßte das Publikum und interviewte Levent Arslan, der durch das schlimme Ereignis von Solingen in besonderer Weise geprägt und politisiert wurde

Die Gäste sind von Özge Cakirbey, die zusammen mit Aladin El-Maafalani durch den Abend führte (Cakirbey wird erfreulicherweise auch bei den künftigen Ausgaben es „Talk im DKH“ gemeinsam mit ihm moderieren), begrüßt worden. Sie verlas zunächst den Text „Ich bin anders“.

Danach interviewte sie Levent Arslan, den Direktor vom Dietrich-Keuning-Haus. Er glaubt, dass der Brandanschlag von Solingen seine Generation, Anfang der 1970er Jahre geborenen, „ziemlich geprägt“ habe. Erst recht ihn selbst. Vorher nicht so politisch interessiert, habe ihn dieses Ereignis in außergewöhnlicher Weise politisiert. Damals, gestand Arslan, habe er „richtig Angst gespürt“, aber auch „richtige Wut“ habe sich bei ihm angsammelt. Arslan: „Da sind Menschen ums Leben gekommen!“ Mehrfach, erzählt der Direktor, und sein Gesichtsausdruck verfinstert sich bei der Erinnerung, sei er mit einem jungen Journalisten nach dem Anschlag unmittelbar vor Ort gewesen.

Damals hat Levent Arslan eine Versicherung des Staates vermisst, dergestalt: „Ihr steht unter dem Schutz des Staates. Wir sorgen dafür, dass es nicht nochmal passiert.“ Den Schutz des Staates habe er damals nicht verspürt. Und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe sogar abgelehnt vor Ort seine Trauer zu bekunden. Gut getan habe hingegen, erwähnte Arslan, dass der damalige NRW-Minsterpräsident Johannes Rau da war und einen Satz gesagte habe, „der mich nachhaltig zum Nachdenken gebracht hat“: „Ich bin der Ministerpräsident nicht nur der Deutschen, sondern der Ministerpräsident aller hier lebenden Menschen.“ Besonders vermisst

Özge Cakirbey befragt DKH-Direktor Levent Arslan.

habe er damals ein Statement der Repräsentanten dieses Staates. Dies hätte seiner Meinung nach ein unmissverständliches Signal ausgesendet: „Dass sich so etwas wiederholt werden wir mit aller Macht verhindern!

Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags von Soligen: 93/13 von Mirza Odabaşi

Zunächst wurde „93/13“, ein Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen aus dem Jahr 1993 des deutsch-türkischen Regisseurs Mirza Odabaşi vorgeführt. Das bot sich an: Der Regisseur steckte nämlich noch im Stau (drei ganze Stunden (!), wie er später sagte). Ein außergewöhnlicher Film, der sich dem Ereignis sensibel näherte. Besonders in Erinnerung bleiben die darin gesprochenen Worte von Mevlüde Genç, die zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte bei dem Anschlag verlor. Wir seien doch alle Gäste auf dieser Erde, hört man sie einmal sagen, wir müssten doch alles daran setzen, miteinander auszukommen und friedlich zusammenzuleben.

Auch die realistische Betrachtungsweise des Journalisten Michel Friedman dürfte den Zuschauern wohl im Gedächtnis haften bleiben: Er habe sich damals überhaupt nicht gewundert, dass so etwas passierte. Waren doch Ausländerhass und Hetze durchaus mitzubekommen, wenn man es hatte mitgekommen wollen.

Den Film 93/13 zum machen, sagte Mirza Odabaşi, habe schon einen Therapieeffekt für ihn gehabt

„Meine Liebe zur Heimat ist stärker als der Hass derer, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben“ ist ein Aussage von Regisseur Mirza Odabaşi. Damit beginnt der Film. Odabaşi, damals in der Nähe von Solingen lebend, war 1993 fünf Jahre alt. Tagelang wurde in den Nachrichten über den ausländerfeindlichen Anschlag berichtet, Mirza hatte Angst, ihm und seiner Familie könnte dasselbe passieren. Solingen hat ihn geprägt, wie viele andere auch. Er hat das mit sich getragen. Den Film zu machen sagte er auf dem Podium im Atrium des DKH, habe schon ein Therapieeffekt für ihn gehabt. 2013 hat er sein Abitur in Solingen gemacht. Auf der Zugfahrt dorthin, erzählte Odabaşi, habe ein Gespräch von „drei türkischen Mamis“ mitbekommen. Die eine habe zur anderen gesagt, „das mit dem Brandanschlag ist nun auch schon wieder zwanzig Jahre her“. Als er diesen Satz gehört habe, wusste er, dass er einen Film über den Brandanschlag von Solingen machen würde. Daher auch der Titel: „93/13“. Mit Fatih Cevikollu hat er als einer der ersten über sein Vorhaben gesprochen. Bei dem Interview mit Mevlüde Genc habe er sich, gesteht Odabaşi, sehr schlecht gefühlt. Hätte die Familie nicht zugestimmt hätte er diesen Film nicht gemacht.

Fatih Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben, um das rauszulassen, was ihn nach dem Brandanschlag gefühlsmäßig bewegte

Und Fatih Cevikkollu, Schauspieler und Kabarettist, war auch Gast des Spezial-Talks an diesem Mittwoch. Der bekennt: „Solingen war mein NSU und mein 11. September in einem.“ Somit ein „Entscheidungsproblem“. Dass Helmut Kohl seinerzeit ablehnte seine Trauer zu bekunden, habe ihm erstmals vor Augen geführt: „Du gehörst nicht hier her. Mehr noch: Du bist hier und zum Abschuss freigegeben.“ Eigentlich sei sein Gefühl anders gewesen. Schließlich sei er in Köln geboren, fühlte sich am Leben teilhabend. Nach dem Anschlag habe er überlegt irgendwie in den Untergrund zu gehen und irgendetwas zu organisieren oder: „Du musst es irgendwie anders ausdrücken. Du musst das rauslassen.“ Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben. Mit Breakdance-Texten begann es, damit ging er auf die Bühne, spielte Theater, war im Fernsehen. „Es war ein Moment der Politisierung, des Nicht-einverstanden-Seins.“ Dafür brauche man ein Bewusstsein, eine Haltung.

Auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Özge Cakirbey äußerte Cevikkollu eine Vermutung, womit die ablehnende recht Haltung in der Gesellschaft auch damit zu tun könnte. Zumindest in Ostdeutschland. Nämlich damit, wie nach der Wende, der Abwicklung der DDR und deren verbliebenen Menschen umgegangen worden sei. Von politischer Seite sei konkret keine Verantwortung für diese Menschen übernommen worden. Gesagt werden hätte müssen: „Ich höre dich. Ich fühle dich. Und was brauchst du?“ Stattdessen sei den Menschen von heute auf morgen nicht nur die Deutsche Mark übergestülpt worden, kritisierte Fathi Cevikkollu. Und in der Presse sei von der „Asylantenflut“ die Rede gewesen. Die Menschen in der DDR hätten von einem „Kahlschlag“ gestanden. Cevikkollu: „Ich denke da gibt es direkt Verbindungen.“

Wie auf erneute Herausforderungen reagieren, wollte Moderatorin Özge Cakirbey von dem Schauspieler und Kabarettisten wissen. Kürzlich sei nämlich in den Nachrichten etwa quasi geraten worden, dass jüdische MitbürgerInnen auf ihre Kippa verzichten sollten auf der Straße. Cevikollu antwortete: „Es ist eine Reise, es entsteht Bewusstsein, es entsteht Achtsamkeit. Ich habe gestern den schönen Satz gehört Kippatragen ist Staatsräson. Und Kopftuch muss nicht sein.“ Eine Anthropologin habe das gesagt. Aladin El-Maafalani warf ein: „Das meinte sie ironisch.“ Cevikkollu weist auf ein Wort von El-Maafalani hin: „Kopftuch war okay, solange man zum Putzen kam. Eine Lehrerin in der Schule damit, das geht zu weit. Da stimmt doch etwas nicht.“

Aslı Sevindim erfasste Wut, Enttäuschung und Trauer als sie 1993 von dem Anschlag von Solingen auf einem Campingplatz in den Niederlanden Kenntnis erlangte

Ebenfalls Gast des Abends, die scheidende WDR-Journalistin Aslı Sevindim (sie wird anstelle von Aladin El-Mafaalani die Abteilungsleitung im NRW-Integrationsministerium übernehmen). Sevindim war zum Zeitpunkt des Brandanschlags von Solingen 19 Jahre alt, hatte das Abitur gemacht. Die Absolventen ihres Abiturjahrgangs hätten vorgehabt zu einem Pfingstgelage ins niederländische Renesse zu fahren. Sie selbst sei mit dem Zug hinterhergefahren. Sie sei auf Besoffene oder Zugekiffte getroffen. Ihre Party sei das nicht gewesen. Sie habe entschieden einkaufen zu gehen und dann vielleicht nach Amsterdam zu fahren. Im Supermarkt, am frühen Sonntag auf dem Campingplatz sei sie über die Schlagzeile der Bildzeitung von dem furchtbaren Ereignis angesprungen worden. Zusammen mit einer anderen Schülerin fuhr sie wieder heim nach Duisburg. Erschütterung, Wut, Enttäuschung und Trauer – alles zugleich – habe sich in ihrer Community und bei ihren Freunden ausgebreitet.

Heute gibt sie anlässlich von bestimmten Diskursen, wahnsinnigen Spaltungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu bedenken: „Wie reden wir über Menschen? Wie stellen wir sie dar? Wie machen wir sie eventuell zu Zielscheiben?“ Da müsse man „absolut medienkritisch“ draufschauen. Da betrachte sie auch ihre eigene Zunft äußert kritisch. Es gebe, sagte Sevindim, in unserer Gesellschaft Menschen, bestimmte Gruppen in unserem Land, „die haben Antennen für solche Dinge“, bestimmte Entwicklungen, davon zeuge auch die Sensibilität von der etwa Michel Friedman im Film spreche. Sevindim: „Das sollten wir sehr sehr ernst nehmen.“ Sie sprach gewissermaßen auch die zunehmende Verarmung, etwa aufgrund von prekären Löhnen, Menschen mit Vollzeitjob, die davon nicht mehr leben könnten, Alleinerziehende, hierzulande an, die uns zu denken geben müsse. Es gebe bestimmte Menschen mit bestimmter Ausstattung und Geschichte und Erfahrung mit diesbezüglich sensibel eingestellten Antennen: „Mehr auf diese Antennen einmal hören!“

Es war fast folgerichtig, dass an diesem Abend auch der NSU-Terror zu Sprache kam und die katastrophalen Ermittlungsfehler, die bei Polizei aber besonders beim Verfassungsschutz bei dessen Aufklärungsversuchen der in diesem Zusammenhang begangenen Taten gemacht wurden. Aslı Sevindim riet dazu, darüber nachzudenken, wie man die Gesellschaft gewissermaßen fitter dafür zu machen, künftigen Taten vorzubeugen bzw. zu begegnen.

Mirza Odabaşi lag es fern, verschieden schreckliche Ereignisse und Opferzahlen gegeneinander aufzurechnen. Er fand jedoch, dass der Brandanschlag von Solingen „auf irgendeine Art und Weise amateurhaft“ wirke, „die NSU-Morde richtig professionell“. Da fange man an wirklich „an allem zu zweifeln“. Da könnten doch nicht nur „drei verrückte Neonazis“ am Werke gewesen sein. „Da misstraust du der Polizei, dem Lokführer, deinem Nachbarn … und so weiter und sofort“.

Sevindim ergänzte: „Das ist die Systematik“ und: „Das Vertrauen in den Staat, dass du das Gefühl hast, dass die letzten die mir noch helfen können, dass du da nicht vertrauen kannst.“ Das sei wirklich „eine Erschütterung der Demokratie, das können wir uns überhaupt nicht leisten.“

Fatih Cevikkollu erinnerte noch an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Eine Stunde nach dem Anschlag seinen quasi die Opfer zu Tätern gemacht worden. Ein rechten Anschlag hatte man ausgeschlossen. Das sei in den Nachrichten gekommen. Er selber habe sich da in die Irre führen lassen. Dabei habe es durchaus Hinweise von Leuten aus der Gegend gegeben, dass könnten eigentlich nur Nazis gewesen sein, wie dann klar geworden sei. „Organisierter Rassismus!“ Was ihn geschockt habe, war die Reaktion darauf: „Das waren nur die drei Leute“. Klar, juristisch sei das schwer zu fassen. Dennoch. „Nacktes Entsetzen. Und es es geht weiter! Es ist nicht zu Ende. Das System ist noch da.“ Bezüglich der NSU-Morde habe es Fehlinformationen gegeben, Akten seien geschreddert, anderes sei vom Verfassungsschutz vertuscht worden. Cevikollu: „Das ist offenkundig. Das ist einer Erkenntnis aus dem NSU jedenfalls.“ Moderatorin Cakirbey fragt noch einmal präzisierend nach, ob, wenn Opfer zu Tätern gemacht würden, das eine Projektionsfläche der Behörden, des Staates sei eigenen Versagen zu decken, zu verharmlosen. Und werde das in seiner Wahrnehmung öfter gemacht? Cevikollu darauf: „Der Verdacht liegt nahe. Diesen Verdacht möchte ich äußern dürfen.“

Aslı Sevindim gibt zu Bedenken: Das Böse kommt nie auf einmal. Und forderte auf, beizeiten sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Aslı Sevindim brachte die Sprache auf eine bemerkenswerten Rede (Quelle: Die Presse) eines österreichischen Schriftstellers. Der Name fiel ihr

Gruppenbild nach der Veranstaltung: Aladin El-Maafalani, Mirza Odabaşi (hinten links rechts). Aslı Sevindim, Özge Cakirbey und Fatih Cevikollu (v.l.n.r.).

Moment nicht ein. Vermutlich meinte sie Michael Köhlmeier, welcher sie auf der Gedenkveranstaltung „Mensch bleiben“ – vor versammelter österreichischer Regierung – in Mauthausen im Februar 2019 gehalten hat.

Sevindim verweist (sinngemäß) auf diesen Satz darin hin: Das große Böse kommt nie auf einmal. Es kommt in winzigen kleinen einzelnen Schritten. Sevindim: „Gerade wir in diesem Land müssen das wissen. Und wir müssen es leben.“ Wieder kam die Rede auf die NSU-Morde. Wie konnte damals anfangs ohne Widerspruch von „Dönermorden“ gesprochen werden? Sevindim appellierte an alle, beizeiten zu sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Fazit

Ein berührender SPEZIAL-Talk im DKH war das. Berührend. Informativ. Mit engagiert vorgetragenen klugen Wortbeiträgen. Zum Nachdenken anregend. Und zum Handeln ermunternd. Die sich dem Podiumsgespräch anschließende Fragerunde war nicht weniger interessant.

Zwei Saz spielende Instrumentalisten hatten mit türkischen Weisen auf die Veranstaltung musikalisch eingestimmt.

Nächster Talk im DKH am 5. Juli mit Max Czollek

Zum nächsten Talk im DKH am 5. Juli kommt der deutsch-jüdische Autor Max Czollek. In seinem Buch „Desintegriert euch!“ schreibt er: „Die größte Integrationsleistung der deutschen Gesellschaft war die Integration der Nazis nach 1945.“

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