Autor: clausstille56

Wie es *innen aussieht, geht niemand was an. Milena Preradovic fragt Doro Wilke vom Verein Deutsche Sprache: „Wie falsch ist die gerechte Sprache?“

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Kurz nachdem ich 1989 aus der DDR in die BRD gekommen, war und mich wieder (nebenberuflich) journalistisch betätigte, bekam ich es erstmals mit gendergerechter Sprache bzw. gendergerechter Schreibweise zu tun. Es wurde dann immer die männliche und die weibliche Berufsbezeichnung gesprochen bzw. geschrieben: Beispielsweise Politikerinnen und Politiker. Damit hatte ich kein Problem. Wenngleich dadurch auch Texte länger wurden. Mit Gleichberechtigung hatte ich sowieso kein Problem. Die wurde in der DDR gelebt.

Später wurde es dann üblich, dass man das sogenannte Binnen-I verwendete. Zum Beispiel schrieb man dann: LehrerInnen, PolizistInnen. Auch daran gewöhnte ich mich. Obwohl es geschrieben im Schriftbild natürlich auch etwas merkwürdig anmutete. Nun ja.

Ich glaube letztes Jahr führte das Blog Nordstadtblogger.de, für das ich tätig bin, das sogenannte Gendersternchen ein. Beispiel: Schauspieler*innen, Sexarbeiter*innen. Nun ja. Auch das übernahm ich mit *innerem Murren.

Doch ich stutzte – es war bei den Fridays-For-Future-Demos. Da hörte man eine Aktivistin, oder Aktivisten plötzlich sagen: Liebe Schüler innen… sagen. Es wurde also das Gendersternchen in der Sprache benutzt. Ich war verdattert. Verstand aber dann. Na ja.

In diesem Jahr nun stutze ich wieder: bei Anne Will etwa und bei anderen Fernsehmenschen in ARD und ZDF oder 3sat. Politiker*innen wurde da gesagt oder Mitarbeiter*innen und Künstler*innen. Es war jeweils anfangs noch zu hören, wie sich die das Aussprechenden noch etwas dabei gewissermaßen stolpernd schwer damit taten.

Seitdem sich das quasi eingebürgert hat (wer eigentlich ordnet so etwas an?), macht mein Herz jedes Mal einen Stolperer. Ich fremdele damit. Und denke: wie es *innen aussieht, geht niemand etwas an. Manchmal denke ich auch schmunzelnd dabei daran, wie es wohl in den Politikerinnen und besonders in den Journalistinnen innen aussieht. Zuweilen tun sich da mir in meiner Phantasie Abgründe auf.

Und immer befällt mich die Befürchtung, eines Tages könnte diese Schreibweise auch in die Literatur Einzug halten. Wie soll man dann noch Freude am Lesen eines Romans haben?

Die Journalistin Milena Preradovic hat in ihrer Sendung Punkt.Preradovic (eine Sendereihe, die ich nur empfehlen kann) die Problematik Gendersprache aufgegriffen:

„Gendersprache vs. Grammatik. An Unis, in Kommunen, bei ARD und ZDF, die Gendersprache breitet sich momentan rasant aus. Aber viele der neuen, gerechten Wörter sind schlicht falsch. Zumindest nach der geltenden Grammatik. Das sagt Doro Wilke vom Verein Deutsche Sprache. Außerdem führe Gendersprache nicht zu Gleichbehandlung, sondern diskriminiere andere Minderheiten.“

Der Verein Deutsche Sprache mit Sitz in Dortmund fordert mit der Unterschriftenaktion „Schluss mit dem Gender-Unfug!“

Die Genderei hat zweifelsohne mit der sogenannten Political Correctness / Politische Korrektheit zu tun. Und ist gewiss gut gemeint. Doch – wie wir wissen – ist gut meint nicht immer gut getan. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) heißt es etwa:

„Immer wieder werden neue Sprachreglementierungen gefordert und begründet. Doch nicht selten führt die vermeintlich „politische Korrektheit“ der Sprache zu Unklarheit, Widersprüchen und neuen Verständigungsproblemen.“

Beitragsbild: Andrea Damm via Pixelio.de

Gastbeitrag von Dr. Urbain N’Dakon: Schwarz-weiße Überlegungen

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Urbain N‘ Dakon beim LickLike-Festival in Dortmund 2019 mit seinem Musikerkollegen aus Togo. Foto: Hans Lantzsch

Was hat ein weißer Rassist für ein Problem mit der schwarzen Hautfarbe? Warum hasst der weiße Rassist den schwarzen Mitmenschen? Warum ist für ihn die Farbe der Haut so wichtig, dass er bereit ist, für dieses biologische Merkmal zu kämpfen, womöglich zu töten? Wer Rassismus nicht versteht, liegt in seinen Bemühungen ständig daneben.

Die Geschichtswissenschaft lehrt uns, dass die ersten Bewohner*innen Europas Schwarzafrikaner*innen waren, deren Organismus sich der extremen Kälte, insbesondere der letzten Eiszeit anpassen musste, so dass bei ihnen das nicht mehr benötigte Melanin verlorenging und damit auch die ursprüngliche Farbe der Haut. Veränderungen an den Augen und Haaren sind nach dieser Erkenntnis auch eine Auswirkung dieses langen Anpassungsprozesses. Die derart veränderten Afrikaner*innen hatten dann Kinder mit „noch schwarzen“ Afrikaner*innen, diese hatten wiederum Kinder mit Weißen und die Kinder welche mit „nicht ganz weißen“ usw… So entstanden nach der Lesart, die uns die Geschichtswissenschaft erlaubt, die vielfältigen Variationen in der Hautfarbe, wie wir sie heute kennen. Die logische Konsequenz ist dann festzustellen, dass alle bisher bekannten Hautfarben, die Töchter, Enkelinnen und Urenkelinnen der schwarzen sind. Ein Weißer ist deshalb nichts Anderes als ein weißer Afrikaner, der seit Jahrtausenden nicht mehr in Afrika lebt, also einer, der mit den heutigen Afrikanern wie mit allen anderen Menschen dasselbe genetische Material teilt.

Wie ist dann der Hass zu erklären?

Wie ist dann dieser Hass des weißen Rassisten gegen die schwarze Hautfarbe zu erklären, wenn er selbst der späte Nachfahr von Schwarzafrikanern ist?

Eine Erklärung: Der weiße Rassist ist ein Mensch, der eine Wut in sich trägt, die ursprüngliche Hautfarbe verloren zu haben. Doch statt gegen die Natur richtet sich seine Wut gegen diejenigen, die diese Hautfarbe offensichtlich noch tragen. Der Hass gegen die Träger der schwarzen Hautfarbe ist also ein Selbsthass vor dem Hintergrund eines erlittenen Verlustes, der sich heute wie eine Art Urschmerz darstellt. Die akribisch von Pseudowissenschaftler*innen zusammengebastellte Ideologie einer vermeintlich nachgewiesenen Überlegenheit der weißen „Rasse“ hat die Funktion, die als Verlust empfundene Veränderung zu kompensieren und erträglicher zu machen. Deshalb wird seit Jahrhunderten immer noch nicht aufgehört, wissenschaftliche Nachweise für die „Unterlegenheit schwarzer Menschen“ zu sammeln. Dieser systematische Selbstbetrug ist zur Basis der Kultur geworden und wird tradiert an weitere Generationen weitergegeben. So sehr, dass es für einen weißen Rassisten das Selbstverständlichste der Welt ist, diese Ideologie zu übernehmen und Menschen mit schwarzer Hautfarbe zu hassen.

Das aufwendige Aufrechterhalten der rassistischen Ideologie

Es ist nicht leicht, diese trügerische und inzwischen zum Monstrum emporgereifte Ideologie der weißen Überlegenheit aufrechtzuerhalten. Es ist für jeden normalen Menschen offenkundig, dass sie auf wackeligen Füßen steht. Der Rassist muss sie also ausdrücklich, absichtlich und aufwendig pflegen, um sie aufrecht zu erhalten, weil er sich für ein Kulturgut hält. Der große Aufwand, den er betreibt, beeindruckt und täuscht darüber hinweg, dass der Rassist eigentlich nicht 100% von seiner Ideologie überzeugt ist. Tief in seiner Psyche ist immer noch die Stimme der Vernunft, die ihm zuflüstert, dass er sich etwas vormacht. Tritt ein Mensch mit schwarzer Hautfarbe in sein Blickfeld, fällt das ideologische Gebäude wie ein Kartenhaus komplett in sich zusammen. Die Wunde reisst wieder auf. Und der Rassist wird noch wütender, noch aggressiver. Aus gutem Grunde, denn der aus seiner Sicht so lebensnotwendige Selbstbetrug wird unmöglich, wenn er seine ursprüngliche Hautfarbe immer wieder vor den Augen hat. Der Verlust wird noch präsenter und schmerzhafter, der schuldige Schwarze muss entfernt werden. Mit dem Rassismus haben wir es also mit einer hoch pathologischen Erscheinung zu tun.

Und wie steht der Rassist zu Afrika?

Kehren wir zum Ausgangspunkt unserer Überlegung zurück, fällt uns wieder ein, dass die Geschichtswissenschaft den afrikanischen Kontinent als „die Wiege der Menschheit“ bezeichnet. Um es einfach zu halten spreche ich von dem Elternhaus aller Menschen. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Umstand nicht mehr ändern wird. Wie können wir dann die Tatsache deuten, dass ein Mensch, der das Elternhaus verlassen hat und nun ganz woanders wohnt, seine Zeit und Energie darin investiert, Strategien und Pläne zu schmieden, um die Ressourcen aus seinem Elternhaus auszuplündern und in sein neues Wohnhaus zu tragen? Schlimmer noch: den tödlichen Müll aus seiner industriellen Aktivität in das Elternhaus zurückzutragen und damit seine noch im Elternhaus lebenden Brüder und Schwestern, zu vergiften und systematisch umzubringen? Der weisse Rassist hat sich darin spezialisiert, eine unerschöpfliche Bandbreite tödlicher Produkte für sein ursprüngliches Elternhaus herzustellen und zu vertreiben (giftige Industrieprodukte, giftige Zigaretten, giftige Medikamente, giftige Treibstoffe, Waffen, Kriege und Rebellionen usw…). Wir merken: Auch zu seinem ursprünglichen Elternhaus pflegt der weiße Rassist ein gestörtes, hoch pathologisches Verhältnis. Traditionelle Kulturen würden hier von einem verlorenen, einem unwürdigen oder gar von einem der Verdammnis geweihten Sohn sprechen. Wie schafft es denn der weiße Rassist, kein schlechtes Gewissen zu haben? Durch die kontinuierliche Pflege seines ideologischen Gebäudes, zu dem er vor etwa 60 Jahren eine neue Strategie hinzufügte: Eine offizielle Politik der „Entwicklungshilfe“ an seine im Vaterhaus gebliebenen Brüder und Schwestern.

Ein Ausweg?

Urbain N’Dakon (rechts) im Kirchgarten der Dortmunder Pauluskirche. Foto: C. Stille

Die große Frage: Kann der weiße Rassist von seinem gestörten Verhältnis zur schwarzen Hautfarbe und zum schwarzen Kontinent befreit werden? Genauso wie ein kranker Mensch nur geheilt werden kann, wenn er sich als einen solchen wahrnimmt und sich ehrlich einer Behandlung unterzieht, müsste der weiße Rassist bereit sein, der Wahrheit ins Auge zu sehen und seine krankmachende Ideologie aufzugeben. Dass es aber keine leichte Aufgabe ist, merken wir, wenn wir daran denken: Er ist dermaßen mit seiner Ideologie identifiziert, dass er das Gefühl hat, er müsste sterben, wenn er sie aufgeben würde. Ein Patient, der davon überzeugt ist, durch eine Behandlung sein Leben zu verlieren, akzeptiert natürlich keine Behandlung. Die Befreiung vom Rassismus entpuppt sich hier deshalb als Herkules-Aufgabe, die nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe lösbar wäre. Ziel müsste sein, den Rassisten zu lehren, sich selbst zu akzeptieren und zu lieben statt andere zu hassen, sich mit seinem früheren Erscheinungsbild zu versöhnen, die bestehende Mannigfaltigkeit der Hautfarben als Sieg der Überlebensfähigkeit des Menschen zu feiern und nicht als Bedrohung zu sehen.

Quelle: Dr. Urbain N’Dakon via Facebook mit freundlicher Genehmigung des Autors

Zum Autor, dem Wissenschaftler und Künstler, Dr. Urbain N’Dakon lesen Sie bitte hier etwas.

Im folgenden Streaming-Video lernen Sie, liebe Leser*innen den Gastautor – zusammen mit musikalischen Mitstreitern – als Musiker und Sänger kennen

Gastbeitrag: Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen. Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

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Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

Hongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.

Die Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008/2009. (1,2)

Der Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7)

Zum Repertoire antichinesischer Agitation gehören unangemessene öffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie nützen aber seiner legitimen – und erst recht der illegitimen – innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterstützte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilität des Landes gefährden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert. (8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bekämpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Grünen als Inkassostelle für Staatsknete dienende Heinrich-Böll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie über 3000 Berichte in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Auszüge:

„… bei der Analyse aller identifizierten Beiträge zu China (werden) in einer Vielzahl von Medienbeiträgen … bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert. Dabei prägen normativ abwertende Bilder von China … den Diskurs, Insgesamt lässt sich hier … von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen … Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten.“

Die Verfasser rieten an, von einem „denunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft“ abzusehen und sich zu „mehr Respekt in der Berichterstattung über den Anderen durchzuringen.“ Das heiße nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.

Der Soziologe Jörg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy, resümierte: „Kritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Veröffentlichung der Studie muss man, wie die Lektüre der einschlägigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.“ (10)

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche „Schuld“ Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei „mutmaßlich“ auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zurückzuführen. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)

Den Vorwurf fehlender Objektivität und Sachlichkeit hätte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen können. Die ARD unterhält zwar in Berlin ein „Hauptstadt-Studio“ mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden wäre, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschränkt, ähnlich wie BILD die absurden Schuldzuweisungen des US-Präsidenten Trump (14) zu verbreiten – ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der Äußerungen dieses Psychopathen.

„Seit Wochen schon führt US-Präsident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung über den Ursprung des Corona-Virus. Während Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.“  (15)

Bockmist-Journalismus.

Größere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines „Hongkong-Sicherheitsgesetzes” zu beauftragen. (16) Tenor der diesbezüglichen Berichte: Beijing wolle sich für seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage außerhalb gültiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tatsächlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schmäh:

„Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot (sic!) sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung.“ (ebd.)

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivitäten ausländischer Streitkräfte ermöglichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus überging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf Übertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverständlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Nötigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalität, Volksverhetzung etc. (17)

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, für ARD und Deutschlandfunk tätiger Hörfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches Wässerle nicht mehr halten:

“Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China” (18)

urteilte er und ließ das deutschsprachige Publikum wissen, wie böse doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens bloßlegen. Es erübrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abfälligen und gehässigen Sprüchen die Grenze zur verbotenen Hetze überschritt.

Zwei Wochen später publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:

“Sie (gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas Führung geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas weiter ausgehöhlt wird”. (19)

„Die meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas“: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, hätten hier schon geschmückt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebräuchliches journalistisches Mätzchen: eine bloße Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen ließ. Immerhin stellte sie seine schräge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger „Aktivisten“ namens Joseph Cheng im Wortlaut:

„Für viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Maßnahmen, die das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘ einläuten sollen. Aber, sagt Cheng: ‚Wir müssen zugeben, dass dies legal ist.‘“ (20)

Fürs simple Nachlesen im Vertrag über die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und für eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law heißt das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage:

„Für den Fall, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährden und außerhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschlägigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.”(21)

Die selbstzerstörerischen Krawalle in Hongkong, von außen geschürt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuführen, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollmächtigen, falls die Behörden der Insel mit den dortigen Rechtsbrüchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache.

Journalistische Wachsamkeit ist immer und überall geboten, auch gegenüber China, keine Frage. Aber einerseits gewalttätige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere Körperverletzung inbegriffen) als „politische Opposition“ und „Demokratiebewegung“ zu beweihräuchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zuständigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit müsste der Möglichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Großbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angekündigt, rund 3 Millionen Bürger Hongkongs als “Auslandsbriten“ anzuerkennen und sie mit entsprechenden Pässen samt Einreiseerlaubnis nach Großbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsbürgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, wäre jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorstoß als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitestgehend selbst verwalten. (23)

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivität bemühte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verständnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:

“…die Sendungen sollen … der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“ (24)

Das hält die ARD-aktuell nicht davon ab, verächtlich und desinformativ über Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel glänzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung gehässiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen:

„China strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein … die Antwort der EU auf bisherige Übergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt … Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Prägung.“ (25)

Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. (26) Die Tagesschau ignoriert übrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren gültige „Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“. (27) Darin haben sich beide Staaten bereiterklärt, „durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen”.

Wer solche Verträge abschließt, handelt unanständig, wenn er danach immer noch lautstark an die Öffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeiträge in der Bundestagsdebatte (!) über den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)

Stefan Liebich, Die Linke:

„Wir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.“ (ebd.)

Auf was will er denn hinaus, dieser „Oppositions“politiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe hält? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA ausließ? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Prägnanz:

„Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nährt (sic!) auch Rassismus und Antisemitismus weltweit”. (29)

Und trotzdem verlangt Liebich von dieser Type noch was über Hongkong?

Wir hoffen doch ohnedies schon, dass bald ein kombinierter Impfstoff gegen Corona, Rassismus, Antisemitismus und versuchte Volksverblödung auf den Markt kommt. Vor ministeriellen, parlamentarischen und journalistischen Dummschwätzern wird er uns allerdings auch nicht schützen. Gegen die ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322360/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-hongkong/
(2) https://www.censtatd.gov.hk/press_release/pressReleaseDetail.jsp?charsetID=1&pressRID=4606
(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html
(4) https://www.srf.ch/news/international/unruhen-in-hongkong-genuegend-beweise-dass-die-usa-hinter-den-protesten-stecken
(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125687.joshua-wong-werben-um-druck-auf-peking.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html
(7) https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/menschenrechte_als_versprechen.pdf
(8) https://www.chinadailyhk.com/articles/77/119/110/1566031119892.html
(9) https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Studie_China-Berichterstattung.pdf  S.12
(10) Jörg Kronauer, Der Rivale, Konkret Texte 76, 2019 S. 260
(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html
(12) http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770161.htm
(13) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ARD_Hauptstadtstudio/552650/index.html
(14) https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-trump-droht-china-mit-konsequenzen-und-nennt-kritik-an-eigener-politik-hexenjagd/25753312.html?ticket=ST-1644039-MGarCPGezAVNhgEWaC9X-ap1
(15) https://www.tagesschau.de/inland/china-corona-117.html
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html
(17)  https://www.bbc.com/news/world-asia-china-52829176
(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-90175.html
(19) https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-gedenken-103.html
(20) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html
(21) https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/images/basiclaw_full_text_en.pdf
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-grossbritannien-einwanderungsangebot-101.html
(23) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sonderstatus-hongkong/2239262
(24) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Programmgrundsaetze/554870/index.html
(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-708197.html
(26)  https://www.wilhelm-der-zweite.de/kaiser/kritik_hunnenrede.php
(27) https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/Deutsch_Chinesische%20_Vereinbarung_zu_dem_Austausch_und_der_Zusammenarbeit_im_Rechtsbereich.pdf?__blob=publicationFile&v=3
(28) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#P.20425
29) https://twitter.com/HeikoMaas/status/1268070832087150592.

 Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:

„I can’t breathe“, sagt Journalist Ralph T. Niemeyer und fragt: Quo vadis Deutschland? Er findet: Es ist Zeit für den Maskenfall

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„Der Weltuntergang ging mal wieder schief, scheint es“, schreibt der Journalist Ralph T. Niemeyer zu seinem aktuellen Video auf You Tube. Und weiter: „Nach einem geplatztem Weltuntergang muss man völlig umdenken. Politik und Wirtschaft zögen an einem Strang, heißt es immer, aber die Frage ist, wer am anderen Ende ‚dranhängt?! Ein Plädoyer für ein neues, soziales, nachhaltiges und friedliches Wirtschaftssystem!“

Ralph T. Niemeyer blickt auf eine langjährige Arbeit als Journalist zurück. Aus seinen Erfahrungen und Begegnungen mit Politikerin speist sich das, was er hier zu sagen hat.

„I can’t breathe“, sagt er und: „Es Zeit, Zeit für den Maskenfall.“ Interessante Gedanken und Vorschläge betreffs einer neuen Gesellschaft bekommen wir hier zu hören und zu bedenken. Viele von uns dürften wissen, dass es mit dem die Gesellschaft zerstörenden Neoliberalismus so nicht weitergehen kann.

Ist die Corona-Krise eine Chance, endlich einen Wandel ins Werk zu setzen? Nötig jedenfalls ist dieser dringend.

Zu Gast bei Keuninghaus to go: Die neue Intendantin des Schauspiels Dortmund, Julia Wissert

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Für Stammgäste vom „Talk im DKH“ wie mich – einer im Laufe der Zeit immer beliebter gewordenen Veranstaltungsreihe des Dortmunder Dietrich-

Autor Aladin El-Mafaalani im Gespräch mit Julia Wissert. Archivbild: Claus Stille

Keuning-Hauses, ist es schmerzlich, dass der Talk aufgrund der Corona-Krise derzeit mit Publikum nicht durchführbar ist. Aber immerhin hatten die Veranstalter die Idee „Keuninghaus to go“ online anzubieten.

Diesmal zu Gast die Regisseurin und neue Intendantin des Dortmunder Schauspielhauses, Julia Wissert. Sie ist die Nachfolgerin von Kay Voges, der

Moderatorin Julia Wissert beim Talk im DKH. Archivbild: Claus Stille

zum Direktor des Volkstheaters Wien berufen wurde und kürzlich verabschiedet worden war.

Wirklich eines der interessantesten Gespräch bisher. Moderator Aladin El Mafaalani sprach mit Julia Wissert über die Erfahrungen einer PoC (Person of Colour) und eines Arbeiterkindes auf dem Weg zur Intendantin, über ihr erstes Mal in der „Gelben Wand“ bei BVB, über Rassismus und Möglichkeiten, ihn im Theater zu thematisieren.

Wissert erzählt, dass sie eigentlich nur zum Theater gekommen sei, weil man sie in der Straßenbahn angesprochen und gefragt hatte, ob sie eine Regie-Hospitanz am Theater machen wolle …

Ein interessantes Gespräch, wie bereits angemerkt. Meinen Leser*innen unbedingt empfohlen!

Quelle: Keuninghaus to go/You Tube/Kamera & Postproduktion: Dennis Treu Sascha Bisley

Wiederentdeckt – Loic Wacquant: Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit

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Der Autor hat den Strafrechtsstaat in den USA einer gründlichen Analyse unterzogen. Damit gewinne man, schreibt er auf Seite 41, „unentbehrliches Material für eine historische Anthropologie der sich derzeit vollziehenden Erfindung des Neoliberalismus, denn seit dem Bruch Mitte der 1970er Jahre war Amerika der theoretische und praktische Motor der Entwicklung und weltweiten Ausbreitung eines politischen Projektes, dessen Ziel es ist, alle menschliche Tätigkeit der Vormundschaft des Marktes zu unterstellen“. Das bedeutet eben auch die Menschen in „Würdige“ und „Unwürdige“ einzuteilen. Will sagen: Nützliche und überflüssige Menschen. Millionen Menschen dümpeln in den USA von prekärem Job zu prekärem Job.

 

Wieder andere landen wegen der eingeführten „Nulltoleranz“ schon wegen Bagatelldelikten im Gefängnis. Neben dem die Menschen drückenden und unter Kontrolle stellenden und bei Verstössen gegen die Auflagen sanktionierendem System des workfare kommt für einen Teil der Überflüssigen ein anderes in Anwendung, das prisonfare. Der Autor spricht von einer „Gefängnisbulimie“. Seit den 1970er Jahren stieg die Zahl der in den USA Inhaftierten stetig an. Nach der Reform des Sozialstaats in der Amtszeit des Präsidenten Bill Clinton im Jahre 1996 bei der die Ärmsten der Armen noch einmal tiefe Einschnitte hinnehmen mussten, erfolgte überdies eine Verschärfung des Strafrechts. Sicherheitsfirmen hatten Hochkonjunktur. Private Gefängnisse – geradezu ein regelrechter Gefängnisinkomplex entstand – hatten sozusagen Hochkonjunktur.

 

Wacquant nimmt den Leser mit auf eine Reise des Grauens  in das „US-amerikanische Gefängnis-Archipel“. Gefangene werden zwischen den einzelnen Bundesstaaten hin und her verschoben. Die Anstalten seien, notiert der Autor, nicht selten bist zum Bersten überfüllt. Einmal ist davon die Rede, wie Neuankömmlinge vor Gefängnissen mit Bussen sogar hin- und hergekarrt werden (müssen), bis endlich wieder Plätze im Knast frei werden. Die frischen Gefangenen dürfen dabei die Busse auch bei brütender Hitze nicht verlassen. Nicht selten sind sie gezwungen darin zu urinieren. In ihrer Platznot griff New York sogar auf Gefängnislastkähne zurück. Unmenschliche Zustände, die den Leser tief beeindrucken, ja: im Innersten bedrücken dürften! Diese Zustände bedenkend, dämmert einen an mancher Buchstelle, woher das kommen mag, dass Gefangene der USA in Guantánamo und anderso wie Vieh oder noch schlimmer behandelt werden. Manches mal möchte man ob des Beschriebenen angewidert und wütend das Buch sinken lassen. Doch nur Mut: Wir sollten diese Zustände und die „Denke“ die sich hinter diesem menschenunwürdigen System steht unbedingt zur Kenntnis nehmen. All dies hat auch mit der Geschichte der USA zu tun, wie Wacquant ausführt. Gewiss auch mit der Sklaverei und der Rassentrennung.

 

Scheinlösungen, der Einfluss der Medien und intellektueller Schwindel

Uns Europäer sollte vor allem schwer zu denken geben, wieso einige unserer Regierungen (und von denen ausgerechnet auch noch sozialistisch, sozialdemokratisch geführte wie die von Lionel Jospin (Frankreich), Tony Blair (Großbritannien) und BRD (Schröder) Anleihen beim US-amerikanischen workfare und prisonfare genommen haben. Gewiss hat dies mit neoliberalen Einflüsterungen seitens Kapital und Großkonzernen zu tun. Wacquant geht besonders auf das Beispiel Frankreich bezogen sehr genau darauf ein. Dabei kommt ihm (und uns) zugute, dass er sowohl in den USA als auch in Frankreich forscht. Hauptsächlich dort, konstatiert er, sei diese US-amerikanische Nulltoleranz-Politik und Wegsperrmentalität stark abgekupfert worden. Auch andere westeuropäische Politiker seien regelmäßig in die USA gepilgert um sich von diesem System überzeugen zu lassen und in der Heimat schließlich als Heilmittel zu preisen. Dabei entbehren diese US-amerikanischen Heilmittel, erfahren wir, hauptsächlich die angeblichen Erfolge auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung meist jeder wissenschaftlichen Untermauerung.

Rückgänge von Kriminalität – so etwa die der Stadt New York betreffend, welche dem Bürgermeister Rudolph Guiliani zugeschrieben werden – hätten ganz andere Ursachen. Das Wegsperren sei viel mehr politisch gewollt. Auch gauckelten gewisse Fernsehsendungen die Notwendigkeit und Nützlichkeit dessen tagtäglich vor. Es werde damit auch ein bei den Zuschauern vorhandener Voyeurismus bedient. Denen würden Schreckensszenarien präsentiert. Immer wieder auch über der angeblich an jeder Ecke lauernden Gefahr durch Kinderschänder. Ehemalige Straftäter werden in den USA in manchen Bundesstaaten für jedermann öffentlich gemacht. Förmliche Hetzjagden finden statt. Dabei hat die medial und durch manche Law-and-order-Politiker heraufbeschworene Gefahr überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zutun. Längst schwappt Ähnliches nach Europa über. Auch Theorien, wie die, dass jede noch so kleine Tat, etwa ein von jemanden zerschlagenes Fenster (Broken-Windows-Theorie) automatisch weitere, sogar schlimmere, Verbrechen auslöse. Dazu zählt auch die Ausweitung des Nehmens von DNA-Proben auch von Tätern, welche keine Sexualstraftaten begangen haben.

Äußerst bedenklich ist, dass derlei Theorien (offenbar auch gegen den Rat von hiesigen Wissenschaftlern, die es aus Praxisstudien besser wissen) aus den USA nach Westeuropa importiert werden! Loïc Wacquant schreibt auf Seite 273

„In Wirklichkeit sind die vier Hauptsätze der neuen Sicherheitsbibel ‚made in USA‘, die nun überall in Westeuropa Verbreitung findet, bar jeder wissenschaftlichen Gültigkeit, und ihre praktische Wirksamkeit beruht auf einem kollektiven Glauben, der jeder realen Grundlage entbehrt. Aber dergestalt miteinander verknüpft, funktionieren sie als weltweite Abschussrampe für einen intellektuellen Schwindel und eine Übung in politischen Taschenspielertricks, die, indem sie einem extensiven Polizeiaktivismus eine pseudo-akademische Beglaubigung erteilen, massiv zur Legitimierung der Wende zum strafrechtlichen Management der sozialen Unsicherheit beitragen, die der Staat durch seinen sozialen und ökonomischen Rückzug allerorts erzeugt“.

Ein Sozialstaubsauger (!), der den menschlichen Abfall beseitigt

Dazu gehört trauigerweise, was Wacquant auf Seite 278 im Hinblick auf die Verhältnisse in Frankreich („Wegsperr-Verirrung á la francaise“) sagt:

„Doch der Einsatz des Gefängnisses als eine Art Sozialstaubsauger, der den menschlichen Abfall der derzeitigen ökonomischen Transformation beseitigt und die Schlacke der Marktgesellschaft – die kleinen Gelegenheitsgauner, die Arbeits- und Mittellosen, die Obdachlosen und die Immigranten ohne Papiere, die Drogenabhänigen, Behinderten und psychisch Kranken, die durch die Maschen des ausgleierten Netzes von Gesundheitswesen und sozialer Sicherheit gefallen sind, sowie Jugendliche aus den Unterschichten, die durch die Normalisierung der prekären Lohnarbeit zu einem Leben mit marginalen Jobs und Durchwursteln bestimmt sind- aus dem öffentlichen Raum entfernt, ist eine Verirrung im strengen Sinne des Wortes, eine „abberration“, wie sie das Wörterbuch der Académie francaise aus dem Jahre 1835 definiert: eine“geistige Verwirrung“ und ein „Irrtum“, politisch wie strafrechtlich.“

Das Regieren mit der sozialen Unsicherheit: letzten Endes demokratiezersetzend

Zum Ende kommt der Autor mit „Theoretischer Schlusspunkt: Ein Abriss des neoliberalen Staates“. Wir erfahren noch einmal wie soziale Unsicherheiten dem neoliberalen System sozusagen zuarbeiten. Wie „workfare“ und „prisonfare“ dabei ihren jeweiligen perfiden Zweck erfüllen und zusammenkommen (ab Seite 293), sowie welche „theoretische (Nach-)Wirkungen dabei zu konstatieren sind. Und wie mit dieser sozialen Unsicherheit regiert wird, um die Überflüssigen in der Gesellschaft zu binden, aus dem Gesichtsfeld der Gesellschaft zu vertreiben, sie irgendwie zu vernutzen oder im Gefängnis wegzusperren mittelles eines rigorosen Strafrechtsstaates. Viele Menschen kommen aus diesem Teufelskreis nicht mehr heraus. Nicht Wenige stolpern von „workfare“- ins „prisonfare“-System.

So oder so geraten sie zwischen eine Art von Mühlsteinen, werden psychisch und physisch zermalmt. Mehrmals im Buch muss man sich fragen: Warum machen die Menschen das eigentlich mit? Wieso begehren sie nicht zu Millionen auf? Das neoliberale System fördert die Schwächung des Staates (in den USA ohnehin von jeher nicht gut angesehen). Jedoch – und das scheinen selbst manche Linke nicht zu bemerken: Der Staat wird vor allem betreffs einer gerechten Sozialpolitik amputiert und seiner Mittel beraubt, die etwa der Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen dienen. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist das beste Beispiel: Wer von den daran Schuldigen wurde für Millionen in die Armut gestürzte Menschen zur Rechenschaft gezogen? Das staatliche Gewaltmonopol wird allerdings da und dann verschärft, wenn es um das Niederhalten eventuell aufbegehrenden Massen von Armen geht. Sogar können sich manche Politiker den Einsatz der Armee zur „Aufstandsbekämpfung“ denken.

Das Buch zeichnet ein düsteres Bild von der Realität. Es ist nichts daran erfunden. Es ist immer da. Nur nicht alle von uns wollen oder können es sehen. Wir alle jedoch sollten nicht wegsehen, sondern uns unsere Gedanken machen und Schlüsse daraus ziehen. Das vom Autor nach gründlichen Forschungen gefertigte Bild denkt in den vergangenen zwei Jahrzehnten neoliberalistischen Wütens zutage getretene Erscheinungen zusammen, die auf den ersten Blick nicht zusammengehören zu scheinen. Derregulierungen spielen eine Rolle und das Ausufern prekärer Tätigkeiten.

Das Schwächen oder gar Zerstören von von Sozialsystemen gehört ebenfalls dazu. Besonders ein Rollback zugunsten einer straffixierten Wende in der Strafrechtspolitik muss uns zu denken geben. Das Gefängnis, müssen wir nach der Lektüre von Wacquants Buch erkennen, ist wie schon einmal in längst vergangenen Zeiten – seitens herrschender Politik, von populistischer Begleitung bestimmter Medien sekundiert, gewollt – zur Aufgabe zurückkehrt Teile der Bevölkerung oder problematische Räume in unserer Gesellschaft zu zähmen, die sich der neu entstehenden Wirtschafts- und Moralordnung nicht fügen wollen. Sollten wir nicht endlich aufmerken? Warum, das schreibt Wacquant auf Seite 316: „Die Einführung des neuen Regierens mit der sozialen Unsicherheit offenbart letzten Endes, dass der Neoliberalismus seinem Wesen nach demokratiezersetzend ist.“

Lektüre des Buches regt zum Nachdenken an

Das Buch sei möglichst vielen Menschen ans Herz gelegt und hiermit mit Hintersinn – nämlich den, endlich erkennen zu mögen, um endlich, um mit dem verstorbenen Stéphane Hessel zu sprechen von einem „Empört euch!“ zu einem Handelt!, zu kommen. Gewiss ist dieses auf einer wissenschaftliche Studie basierende, dementsprechend verfasste Werk Wacquants nicht zu lesen, ohne, dass es im Hirnskasten knackt. Dennoch: Ich verspreche, die Leserinnen und Leser werden nach der Lektüre nachzudenken zu beginnen. Die vorliegende Sozialstudie gibt nämlich erschreckende Kunde von gegenwärtigen gesellschaftlichen Zuständen. Das Buch zeichnet ein eigentlich unsere Gesellschaft aufschrecken müssendes Bild von einem neuem Regime sozialer Ungleichheit. Und entdeckt uns die Folgen von Globalisierung, Deregulierung und Sozialabbau die der Siegeszug eines eiskalten Neoliberalismus im Verlaufe von zwei Jahrzehnten mit sich gebracht hat und weiter mit sich bringen wird. Sind das Vorboten einer Regierung der sozialen Unsicherheit? Bei einem Blick auf teils düsterer gesellschaftlichen Zustände derzeit, beschleicht einen als Leser dieses Buches fast der Verdacht, ein solches Regieren sei längst auf den Weg gebracht. Der Verlag Barbara Budrich nennt „Bestrafen der Armen“ zu Recht ein mutiges Buch. Kein Buch für schwache Nerven. Aber nötig! Wird es auch seinen Leserinnen und Lesern zu Mut verhelfen, die Dinge so nicht länger hinzunehmen? Die Studie Professor Wacquants enthält genügend Handfestes, um dem Neoliberalismus die Maske vom Gesicht zu reißen, um dessen ihm zugrundeliegende menschenverachtende Ideologie kenntlich zu machen.

Das Buch

Loic Wacquant: Bestrafen der Armen. Zur neuen Regierung der sozialen Unsicherheit. Verlag Barbara Budrich (Opladen – Berlin – Toronto) 2013, 2. durchgesehene Auflage (Aus dem Französischen von Hella Beister). 359 Seiten, Karton, ISBN 978-3-8474-0121-6,eBook: 978-3-8474-0378-4 ,39,90 € (D), , 49,90 sFr (CH), 40,10 € (A)

Originaltitel: Punir les pauvres.

Der Autor:

Loïc Wacquant – Professor für Soziologie an der University of California, Berkeley und Wissenschaftler am Centre de sociologie européenne, Paris unterstützt mit dem Kernelement Partizipation demokratische Vorgehensweisen und nimmt mit der Gleichzeitigkeit lokaler und globaler Bezüge auch den entscheidenden Aspekt der generationalen Gerechtigkeit in den Blick.

Verlag Barbara Budrich – Stauffenbergstr. 7 – D-51379 Leverkusen-Oplad

Die Progressive Internationale will vereinen, organisieren und mobilisieren. Progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt – Mit dabei Noam Chomsky, Aruna Roy, Carola Rackete, Yanis Varoufakis und Srecko Horvat

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Im Dezember 2018 riefen die Bewegung Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement, DiEM25) und das Sanders Institute alle progressiven Kräfte der Welt dazu auf, eine gemeinsame Front zu bilden.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Progressiven dieser Welt vereinen.“

Die Progressive Internationale ist die Antwort auf diesen Appell. Wir vereinen, organisieren und mobilisieren progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt.

Werde jetzt Mitglied!

Unsere Vision

Die Welt, nach der wir streben ist:

  • Demokratisch. Alle Menschen haben die Macht, ihre Gesellschaft und deren Institutionen zu gestalten.
  • Dekolonisiert. Alle Nationen bestimmen, frei von Unterdrückung, ihre gemeinsame Zukunft.
  • Gerecht. Gesellschaftliche Ungleichheiten werden beseitigt und unsere gemeinsame Vergangenheit aufgearbeitet.
  • Egalitär. Die Gesellschaft dient den Vielen, nicht bloß den Wenigen.
  • Befreit. Alle Menschen genießen gleiche Rechte, Anerkennung und Macht.
  • Solidarisch. Der Kampf eines jeden ist der Kampf aller Anderen.
  • Nachhaltig. Die planetarischen Grenzen werden respektiert und gefährdete Gruppen beschützt.
  • Ökologisch. Die Gesellschaft wird mit ihrer Umwelt in Einklang gebracht.
  • Friedlich. An die Stelle der Kriegsgewalt tritt die Diplomatie.
  • Postkapitalistisch. Jede Form der Arbeit erhält ihre angemessene Anerkennung. Der Arbeitsfetisch wird abgeschafft.
  • Wohlhabend. Armut wird beseitigt und eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands investiert.
  • Vielfältig. Wir feiern Verschiedenheit als Stärke.

Hier geht es zu unserem Mitgliederverzeichnis.

 

Syndikat

Wir sind ein Nachrichtensyndikat für die progressiven Kräfte der Welt.

Jeden Tag übersetzt das Syndikat Geschichten, Essays und Erklärungen von Mitgliedern der Progressiven Internationale sowie von Partnerpublikationen.

Unser Ziel ist es, unterschiedliche Perspektiven auf internationalen Fragen zu verbreiten. Eine Veröffentlichung im Syndikat bedeutet nicht, dass die Progressive Internationale die darin geäußerten Positionen unterstützt.

 

Unterzeichner*innen

Noam Chomsky

Hilda Heine

Ece Temelkuran

Gael García Bernal

Áurea Carolina

Celso Amorim

Renata Avila

Srecko Horvat

Carola Rackete

Yanis Varoufakis

John McDonnell

Andres Arauz

Alicia Castro

David Adler

Aruna Roy

Nikhil Dey

Ertuğrul Kürkçü

Nick Estes Paola Vega

Scott Ludlam

Elizabeth Gómez Alcorta

Noam Chomsky — USA — Noam Chomsky gilt als Begründer der modernen Sprachwissenschaft. Er hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter Kyoto Prize in Basic Sciences, die Helmholtz Medal and die Ben Franklin Medal in Computer and Cognitive Science. Seit dem Herbst 2017 ist Chomsky an der University of Arizona. Er kam vom Massachusetts Institute of Technology, wo er seit 1955 arbeitete und als Professor am Institut tätig war, später als emeritierter Professor.

Hilda Heine — Marshall Islands — Hilda Heine ist Senatorin für das Aur Atoll, Republik der Marshall-Inseln. Sie war von 2016 bis 2020 Präsidentin des RMI und davor Bildungsministerin. Als RMI-Präsidentin brachte Heine das Thema Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für die Völker der Marshall-Inseln und andere Menschen in ähnlichen Situationen, auf die internationale Bühne, um deren Geschichte zu erzählen und andere für die RMI und die Schwierigkeiten, denen sie aufgrund des Klimawandels gegenübersteht, zu sensibilisieren.

Ece Temelkuran — Turkey — Ece Temelkuran ist eine der bekanntesten Autor*innen und politischen Kommentator*innen der Türkei. Sie schreibt für den Guardian, die New York Times, den New Statesman und den Spiegel. Ihr kürzlich erschienener Roman Women Who Blow on Knots gewann den ersten Preis des Edinburgh International Book Festival 2017. Sie ist Trägerin des PEN Translate Award, the New Ambassador of Europe Prize und der “Ehrenbürgerschaft” der Stadt Palermo für ihre Arbeit im Namen unterdrückter Stimmen.

Gael García Bernal — Mexico — Gael García Bernal ist Schauspieler. Am Anfang seiner Karriere trat er mit seinen Eltern in Mexiko in Bühnenproduktionen auf und studierte später an der Central School for Speech and Drama in London. Er ist Mitbegründer und Präsident von Ambulante, einem umherziehenden, gemeinnützigen Dokumentarfilmfestival, das Dokumentarfilme in Mexiko und im Ausland fördert. Vor kurzem hat er zusammen mit Diego Luna seine neue Produktionsfirma La Corriente del Golfo eröffnet.

Áurea Carolina — Brazil — Áurea Carolina ist Bundesabgeordnete des Bundesstaates Minas Gerais (BR) und mit der Sozialismus- und Freiheitspartei (PSOL) affiliert. Áurea ist Teil der kommunalistischen Muitas-Bewegung, der #partidA (einer informellen Partei, die sich der Wahl von Frauen in politische Ämter widmet) und des Netzwerks Ocupa Política (das sich für die Förderung der Besetzung der institutionellen Politik durch progressive Aktivist*innen einsetzt). Zusammen mit Andréia de Jesus, Bella Gonçalves und Cida Falabella nimmt sie an der “Gabinetona” teil, einem Forum, in dem vier parlamentarische Mandatsträger zusammen arbeiten.

Celso Amorim — Brazil — Celso Amorim ist der bisher dienstälteste Außenminister Brasiliens (1993-1994 und 2003-2010). Er diente auch als Verteidigungsminister (2011-2014). Amorim ist nach wie vor im akademischen Leben und als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens aktiv und hat eine Reihe von Büchern und Artikeln zu Themen von der Außenpolitik bis zur Kultur verfasst.

Renata Ávila — Guatemala — Renata Ávila ist eine internationale Menschenrechtsanwältin. Sie ist 2020 Stanford Race and Technology Fellow am Center for Comparative Studies in Race and Ethnicity. Sie ist Vorstandsmitglied für Creative Commons, das Common Action Forum, Cities for Digital Rights, Article 19 Mexico & Central America und ein Trustee der Digital Future Society. Sie ist auch Mitglied des Koordinierungskollektivs von DiEM25.

Srecko Horvat — Croatia — Srećko Horvat ist ein Philosoph. In den letzten zwei Jahrzehnten war er in verschiedenen Bewegungen aktiv. Er war Mitbegründer des Subversive Festival in Zagreb und gründete zusammen mit Yanis Varoufakis DiEM25. Er veröffentlichte mehr als ein Dutzend Bücher, die in 15 Sprachen übersetzt wurden, zuletzt Poetry from the Future, Subversion!, The Radicality of Love and What Does Europe Want?

Carola Rackete — Germany — Carola Rackete studierte Nautik in Elsfleth und Naturschutzmanagement in Ormskirk, England. Sie hat hauptsächlich auf Polarforschungsschiffen gearbeitet und acht Saisons in der Antarktis verbracht. Seit 2016 arbeitet sie ehrenamtlich auf Schiffen und Flugzeugen von NGOs im zentralen Mittelmeer und wurde 2019 als Kapitänin der SEA-WATCH 3 verhaftet, weil sie in einen italienischen Hafen einlief, um eine Gruppe geretteter Flüchtlinge zu schützen.

Yanis Varoufakis — Greece — Yanis Varoufakis ist Mitglied des griechischen Parlaments und Generalsekretär von MeRA25. Er ist Mitbegründer von DiEM25 und ehemaliger Finanzminister Griechenlands. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter Adults in the Room und The Weak Suffer What They Must?.

John McDonnell — UK — John McDonnell ist Parlamentsabgeordneter für Hayes und Harlington. Von 2015 bis 2020 diente er unter Parteichef Jeremy Corbyn als Schattenkanzler des Finanzministeriums.

Andres Arauz — Ecuador — Andres Arauz ist ehemaliger Wissensminister Ecuadors und ehemaliger Generaldirektor der Zentralbank. Er ist ein Gründungsmitglied des Dollarization Observatory und ehemaliges Vorstandsmitglied der im Entstehen begriffenen Bank des Südens. Gegenwärtig ist er als Doktorand an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko, UNAM, in Mexiko-Stadt ansässig.

Alicia Castro — Argentina — Alicia Castro ist eine argentinische Diplomatin. Sie arbeitete als argentinische Botschafterin im Vereinigten Königreich von 2012 bis 2016. Davor war sie in Botschafterposten in Venezuela und als nationale Abgeordnete der Provinz Buenos Aires tätig. Castro war Generalsekretärin des argentinischen Verbandes der Aeronavegantes und Gründerin der argentinischen Arbeiterbewegung (MTA).

David Adler — USA — David Adler ist der Allgemeine Koordinator der Progressiven Internationalen, Policy Leader Fellow an der School of Transnational Governance (EUI) und der Policy Koordinator der Bewegung Demokratie in Europa (DiEM25).

Aruna Roy — India — Aruna Roy ist eine indische politische und soziale Aktivistin, die die Mazdoor Kisan Shakti Sangathan mitbegründet hat, eine Basisorganisation im ländlichen Rajasthan.

Nikhil Dey — India — Nikhil Dey ist ein führender indischer Sozialaktivist und Mitbegründer des Mazdoor Kisan Shakti Sangathan (MKSS). MKSS ist eine Volksorganisation und Teil des wachsenden überparteilichen politischen Prozesses in Indien. Die MKSS arbeitet mit Arbeiter*innen und Bäuer*innen in den Dörfern Zentral-Rajasthans zusammen, um partizipatorische demokratische Prozesse zu stärken, so dass die einfachen Bürger*innen ihr Leben in Würde und Gerechtigkeit leben können.

Ertuğrul Kürkçü — Turkey — Ertugrul Kürkçü ist Ehrenvorsitzender der Demokratischen Volkspartei. Er verbrachte 14 Jahre als Gefangener für seinen politischen Aktivismus in der Türkei, danach war er Chefredakteur der “Enzyklopädie des Sozialismus und der sozialen Kämpfe”. Er war einer der Gründer der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), der ersten vereinigten linken Partei der Türkei überhaupt, im Jahr 1996. Er wurde 1997 zum ersten Mal ins Parlament gewählt und später mit der HDP bei den Parlamentswahlen 2015 und 2017.

Nick Estes — Nick Estes ist Mitglied des Lower Brule Sioux-Stammes. Er ist Assistenzprofessor in der Abteilung für Amerikastudien an der Universität von New Mexico. Im Jahr 2014 war er Mitbegründer von The Red Nation, einer indigenen Widerstandsorganisation. Von 2017 bis 2018 war Estes als American Democracy Fellow am Charles Warren Center for Studies in American History an der Harvard University tätig. Estes ist Mitglied der Oak Lake Writers Society, einem Netzwerk von indigenen Schriftsteller*innen, das sich für die Verteidigung und Förderung der Souveränität, Kulturen und Geschichte von Oceti Sakowin (Dakota, Nakota und Lakota) einsetzt.

Paola Vega — Costa Rica — Paola Vega ist eine Kongressabgeordnete aus Costa Rica. Sie ist Vorsitzende des Umweltausschusses und Mitglied des Wirtschafts- und Frauenausschusses. Ihre Ziele in Umweltfragen sind die Änderung des Plastikverbrauchs, die Verabschiedung eines neuen und modernen Wassergesetzes, das Verbot der Gas- und Ölförderung und -ausbeutung, die Entwicklung nachhaltiger Fischereipraktiken und die Förderung grüner Unternehmen und Kreislaufwirtschaften.

Scott Ludlam — Australia — Scott Ludlam ist Schriftsteller, Aktivist und ehemaliger Senator der australischen Grünen. Er war vom 2008 bis 2017 im Parlament und von 2015 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Gegenwärtig arbeitet er als freiberuflicher Forscher und Unruhestifter und schreibt gelegentlich Artikel für Meanjin, The Monthly, Junkee und den Guardian.

Elizabeth Gómez Alcorta — Argentina — Elizabeth Gómez Alcorta ist die Ministerin für Frauen, Geschlecht und Vielfalt in Argentinien. Zuvor war sie mehr als zwanzig Jahre lang als Anwältin tätig und vertrat Opfer des Staatsterrorismus und politische Gefangene. Sie ist auch Professorin an der Universität von Buenos Aires, wo sie Strafrecht lehrt. Sie hat zahlreiche Artikel über Strafrecht, Menschenrechte und Gender veröffentlicht. Sie verfügt über einen Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Buenos Aires und hat ein Postgraduiertenstudium in Jura, Soziologie und Politikwissenschaften absolviert.

Quelle: Progressive International

#weareinthistogether – Gemeinsamer italienisch-deutscher Appell an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten und an die EU-Institutionen

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Die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften stellen für uns alle eine in der Geschichte der Europäischen Union beispiellose Herausforderung dar. Wir sind froh, dass in unseren beiden Ländern die Ausbreitung des Virus nun besser unter Kontrolle ist. Eine Reihe von Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaftstätigkeit konnten bereits aufgehoben werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Ende dieser Krise in Sicht ist. Wir treten jetzt in eine neue Phase ein. Unternehmen jeder Größe sind von einer völligen Einstellung oder Verlangsamung ihrer Aktivitäten hart getroffen worden. Eines sollte klar sein, wenn wir über den Neustart unserer Volkswirtschaften in Europa diskutieren: Diese Krise trifft alle Länder gleichzeitig, und kein einziges Land befindet sich in dieser Krise aufgrund schlechter wirtschafts- oder finanzpolitischer Entscheidungen der Vergangenheit, sondern aufgrund einer schrecklichen Pandemie. Deshalb müssen wir die Last dieser Krise in Europa gemeinsam schultern. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung nach der Ausgabe von Europäischen Gesundheitsanleihen mit einem klaren und definierten gemeinsamen Ziel und vorbehaltlich gemeinsam vereinbarter Leitlinien. Ohne Lastenteilung würden wir nicht nur die Stabilisierung des Gesundheitssystems und die wirtschaftliche Erholung einiger Länder riskieren, wir würden den gesamten Binnenmarkt und damit unser Projekt der Einigung Europas gefährden.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Erholung unserer Volkswirtschaften eine noch nie dagewesene Menge an öffentlichen Geldern erfordert. Gleichzeitig gehen die Steuereinnahmen unserer Staaten aufgrund der Wirtschaftskrise dramatisch zurück. Selbst wenn der daraus resultierende Anstieg der öffentlichen Neuverschuldung gerechtfertigt ist, wäre es unverantwortlich, die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu vergessen. Steigende Steuern sind kein guter Hüter der wirtschaftlichen Erholung. Deshalb sollten wir uns in erster Linie darauf konzentrieren, Ressourcen zu generieren, indem wir Steuerdumping, Steuerbetrug und Geldwäsche eindämmen. In der Vergangenheit hat ein Mangel an europäischer Einheit die Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen Steuerpolitik und eines entschlossenen Kampfes gegen Finanzkriminalität begrenzt.

Angesichts des Ausmaßes dieser Corona-Krise und der steigenden Staatsverschuldung fordern wir eine umfassende Nulltoleranz-Politik gegenüber Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuerdumping in Europa. Eine solche Nulltoleranz-Politik sollte aus fünf Schlüsselaktionen bestehen:

  1. Europa braucht einen gemeinsamen effektiven Mindeststeuersatz auf Unternehmenseinkommen. Wenn die internationalen Bemühungen im Rahmen der OECD nicht wie vorgesehen bis Ende dieses Jahres zu einer Einigung kommen, muss die EU einen eigenen effektiven Mindeststeuersatz festlegen. Dieser Satz sollte auf der Grundlage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) auf große Unternehmen angewandt werden. Diese sollten auch Gewinne und gezahlte Steuern auf Länderbasis öffentlich offenlegen, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament unterstützt.
  1. Während der Corona-Krise haben digitale Geschäftsmodelle Marktanteile von traditionellen Unternehmen gewonnen. Diese Triebfeder in Richtung Digitalisierung kann durchaus nützliche Innovationen fördern. Gleichzeitig ist der Wettbewerb nicht fair, wenn große digitale Unternehmen in Europa kaum Körperschaftssteuern zahlen, während traditionelle Unternehmen dies tun. Deshalb sollte Europa einen gemeinsamen Ansatz für die digitale Besteuerung einführen, der sicherstellt, dass die in Europa erzielten Gewinne auch in Europa auf fairer Basis besteuert werden. Bis eine Unternehmenssteuerreform in Kraft tritt, sollte der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und vom Europäischen Parlament unterstützte Vorschlag einer Digitalbesteuerung so schnell wie möglich in Kraft treten.
  1. Fehlende Ressourcen und mangelndes gegenseitiges Vertrauen zwischen den europäischen Steuerverwaltungen sind die Grundlage für einen groß angelegten grenzüberschreitenden Steuerbetrug bei der Mehrwertsteuer in Höhe von rund jährlich 50 Milliarden Euro sowie der Dividendenarbitrage. Es ist höchste Zeit, dass die derzeit blockierten Mehrwertsteuerreformen von den Mitgliedsstaaten verabschiedet werden und dass eine europäische Antwort auf die Dividendenarbitrage erarbeitet wird.
  1. Der Steuerwettbewerb in Europa ist im Begriff, sich von der Besteuerung von Kapitaleinkommen auf die Besteuerung der persönlichen Einkommen auszuweiten. Non-Dom-Regime, Pauschalsteuerzahlungen, Sonderbehandlungen bestimmter Einkommensarten in bilateralen Steuerabkommen, Freihäfen, goldene Visa und Staatsbürgerschaften haben das Potential, die umfassende und progressive Einkommensbesteuerung in den Mitgliedsstaaten zu schwächen. Europa muss eine Rahmenregelung entwickeln, um die progressive Einkommensbesteuerung vor Sonderregelungen zu schützen.
  1. Die Eindämmung des durch kriminelle Aktivitäten verdienten Geldes ist sowohl für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch für ehrliche Unternehmen ein Gewinn. Die Bekämpfung der Geldwäsche wird auch zusätzliche öffentliche Einnahmen generieren. Nach Angaben der EU-Kommission belaufen sich die entgangenen öffentlichen Einnahmen auf sage und schreibe 160 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Angaben von Europol wird nur 1% des kriminellen Geldes beschlagnahmt. Italien hat gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten in diesem Bereich durch rechtspolitische Reformen erfolgreich sein können, die in ganz Europa kopiert werden sollten. Aber auf jeden Fall braucht Europa auch eine effektive Geldwäsche-Aufsichts- und Regulierungsbehörde. Für die groß angelegten Fälle von Finanzkriminalität sollte im Rahmen von Europol eine europäische Finanzpolizei geschaffen werden.

Da Steuerpolitik normalerweise einen einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedsstaaten erfordert, sind Fortschritte in Richtung Steuergerechtigkeit notorisch langsam. Auch die gemeinsame Entscheidungsfindung in Fragen der Sicherheitszusammenarbeit ist schwierig. Aber es gibt Handlungsspielraum. Maßnahmen zur Unternehmenstransparenz und zur Bekämpfung der Geldwäsche werden mit Mehrheitsbeschluss getroffen. Darüber hinaus könnte die Europäische Kommission Artikel 116 AEUV als Rechtsgrundlage für mögliche zukünftige Steuergesetzgebungsvorschläge heranziehen, wenn der Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt wird und zuvor keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt wurde. Das Niveau des Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union ist so hoch, dass die neue Europäische Kommission bereits angedeutet hat, diese Option, die dem Europäischen Parlament gleiche Entscheidungsbefugnisse garantieren würde, ernsthaft zu prüfen. Es ist höchste Zeit, diese Option zu nutzen. Zu guter letzt sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit in globalen und multilateralen Institutionen fördern, um internationale Entscheidungen für die Zusammenarbeit im Steuerbereich zu unterstützen.

Diese Krise erfordert entschlossene Entscheidungen für Fairness und Effizienz auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte. Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen.

Quelle:

#weareinthistogether

Petition: hier

#BlackLivesMatter – Mouctar Bah: „Hört auf uns zu töten, weil wir eine andere Hautfarbe haben!“ Freund Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle

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Oury Jalloh – Das war Mord!

Mit über 180.000 Menschen forderst Du Gerechtigkeit für meinen Freund Oury Jalloh. Am 7. Januar 2015 wurde er in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Seine durch mehrere Gutachten und Recherchen belegte Ermordung wird durch staatliche Stellen bis heute abgestritten und vertuscht!

Seit fast 15 Jahren kämpfen wir für Gerechtigkeit. Bitte unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende: JETZT SPENDEN

Die brutale Ermordung George Floyds durch die Polizei löst unendlichen Schmerz in mir aus. Doch schnell wird relativiert: „Das ist ein US-Amerikanisches Problem“, „Hierzulande ist es nicht so schlimm wie in den USA.“

Solche gedankenlosen Sprüche machen mich fassungslos.

Wer sagt, der tödliche Rassismus sei ein US-amerikanisches Problem, hat nie den Schmerz gespürt, den ich an dem Tag spürte, als mein Freund Oury Jalloh hier in Deutschland ermordet wurde. Dieser Schmerz wird mit jedem Tag stärker, an dem sein Tod von Polizei, Justiz und Politik unter den Teppich gekehrt wird.

Bitte teile meinen Videoaufruf auf Facebook und Twitter 

Rassismus tötet, auch in Deutschland. Die Liste rassistischer Morde und Gewalttaten wird immer länger. Und es schmerzt mich, wenn diese Taten vergessen, relativiert oder gar vertuscht werden.

Seit fast 15 Jahren kämpfe ich für Aufklärung. Bitte unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende.

Mouctar Bah:

Ich gebe nicht auf.
Oury war mein Freund.

„Hört auf uns zu töten, weil wir eine andere Hautfarbe haben!“ Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle. An Händen und Füßen gefesselt. Für Freund Mouctar Bah ist klar: „Das war Mord!“

Quelle: Mouctar Bah via change.org

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ 

Kampagne Stopp Air Base Ramstein: Goodbye US-Truppen – Weniger Militär bedeutet mehr Frieden

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Reiner Braun. Archivbild: C. Stille

Von Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein:

Goodbye US-Truppen – Weniger Militär bedeutet mehr Frieden

Was wir von Donald Trumps Ankündigungen halten müssen, wissen wir spätestens seit seinen Aussagen, Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen. Er lügt, wenn er den Mund aufmacht.

Sollte er aber aus persönlicher Verstimmung über Deutschlands Militärausgaben, aus Rachegründen oder aber auch aus strategischer Orientierung Richtung China einmal einen richtigen politischen Schritt machen, dann begrüßen wir den Abzug und feiern ihn mit einer großen Party an der Air Base Ramstein (hier).

US-Truppen in Europa gefährden den Frieden, sie erhöhen die Kriegsgefahr und tragen zur Militarisierung dieser Länder bei. Sie sind eine tägliche Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt. Sie sind Kernbestandteil der Konfrontationspolitik mit Russland. Weniger Truppen und Militär können den Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa öffnen.

Wir fordern erneut: Trump, nimm mit Deinen Truppen auch gleich die Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause!

Der Abzug bedeutet auch die historische Chance, die Air Base Ramstein, das Drehkreuz des weltweiten Drohneneinsatzes, zu schließen. Weniger Soldaten in Ramstein sind mehr Frieden für Mensch und Umwelt der Region. Die Schließung ist die logische Konsequenz von weniger Militär.

Wir unterstreichen unsere Forderung: Jetzt ist es endgültig Zeit, dass die Bundesregierung das Stationierungsabkommen kündigt! Jetzt ist es Zeit, mit einem umfassenden Konversionsprogramm in der Region Kaiserslautern/Ramstein, aber auch in anderen Regionen Deutschlands, Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu sichern und militarisierte Regionen zu Orten des Friedens umzugestalten.

Jetzt rächt es sich, dass die Politik in Rheinland-Pfalz und an vielen anderen Orten von Deutschland Konversionspläne nicht einmal angedacht haben.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordert dies schon seit Anbeginn und hatte sich zuletzt 2018 an die BürgermeisterInnen der Region gewandt und einen „Runden Tisch Konversion“ vorgeschlagen (hier).

Das Schreiben blieb unbeantwortet. Konversion, die Umstellung vom Militärischen ins Zivile, ist aber möglich, sofern sie politisch gewollt ist. Hierfür hat die Kampagne ein Konversionspapier erarbeitet (hier).

Quelle: Stopp Airbase Ramstein