Gedenken am Antikriegstag 2020 in Dortmund. Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ eröffnet

Trotz Corona-Maßnahmen war die Veranstaltung sehr gut gesucht. Foto: Claus Stille

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gedachte am vergangenen Dienstag in Dortmund an der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache abermals des Ausbruchs des 2. Weltkriegs. Thematisiert wurde auch die zunehmende Gefahr von Rechts sowie der wachsende Nationalismus der Staaten. Des Weiteren wurde in deren Räumen die Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ eröffnet. Bereits am Vorabend des Antkriegstags hatte sich eine Montagsdemo am Europabrunnen der Thematik gewidmet und ein Offenes Mikrofon zur Verfügung gestellt.

Wir wollen uns an diesem Tag über den Aspekt des Gedenkens hinaus die Gelegenheit geben zu erfahren, was es bedeutet Krieg zu erleben“, hatte Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund im Vorfeld der Gedenkveranstaltung versprochen. Am Antikriegstag selbst sagte sie angesichts mancher bedenklicher Entwicklung: „Ich will nicht glauben, die Welt, das Deutschland, dass wir aus den schrecklichen Erfahrungen im letzten Jahrhundert so wenig gelernt haben.“ Sie brachte das „unendliche Leid, dass mit 60 Millionen Toten endete“, dass mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands am 1. September 1939 auf Polen begonnen hatte, in Erinnerung. Gerade jetzt, da sich die Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg zum 75. Male jähre, „zerbreche die multilaterale Weltordnung an den Nationalismen der Staaten und den Egoismen ihrer Oberhäupter“. Reiter mahnte: „Das ist brandgefährlich!“ Zumal damit eine Aufrüstung einhergehe, „die wirklich bedrohlich ist“. Deutschland als viertgrößter Rüstungsexporteur trage zur Steigerung der Rüstungsausgaben kräftig bei. Der Verteidigungshaushalt habe sich in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Allein 2020 sollten 45 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in den Verteidigungshaushalt fließen.

DGB-Chefin Jutta Reiter kritisierte die Erhöhung des Verteidigungetats

Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter. Foto: C. Stille

Für das Gesundheitssystem dagegen sei nur ein Drittel vorgesehen und für den Umwelthaushalt ist mit nur drei Milliarden Euro nicht einmal halb so viel vorgesehen wie die Erhöhung des Verteidigungsetats von 2019 auf 2020 mit fast sieben Milliarden betrage. Jutta Reiter: „Das ist ein Skandal!“

Weshalb der DGB auch ganz klar nein sagen zur Nato-Forderung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Wehretat zu befördern. „Wir brauchen die Mittel dringend anderswo“, so die Dortmunder DGB-Chefin. Gerade in der Corona-Krise gehe es um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deren zunehmenden Spaltung müsse dringend entgegen gewirkt haben.

Menschenfeindlichkeit und die Verfolgung von LGBT-Menschen skandalisierte Moritz Heller von SLADO e.V.

Moritz Heller von SLADO e.V., dem Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund, kritisierte, dass Menschenfeinde und rechts ausgerichtete Kräfte weltweit – und leider auch in Deutschland – einen immer größeren Zulauf verzeichnen könnten. Heller skandalisierte die weiter stattfindende Verfolgung von

Moritz Heller von SLADO e.V.
Foto: C. Stille

LGBT-Menschen (LGBT: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender) in vielen Ländern der Welt. Homosexuellen Paaren würden da nicht nur diskriminiert, sondern auch die Todesstrafe. Auch innerhalb der EU, beispielsweise in Ungarn und Polen, beobachte man ein zunehmende Diskriminierung dieses Personenkreises.

Heller verlieh seiner Empörung Ausdruck, dass in Deutschland immer wieder queere Personen zurück in Gebiete abgeschoben werden, in denen Krieg herrscht oder Verfolgung und droht drohen.

Neonazis und Antisemitismus müsste, so Heller, hierzulande entschieden entschieden entgegengetreten werden.

Szenische Lesung aus „Lenas Tagebuch“ war emotionaler Höhepunkt der Gedenkveranstaltung

Emotionaler Höhepunkt der Veranstaltung war die szenische Lesung von „Lenas Tagebuch“.

Kranz zum Gedenken an die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen. Foto: Stille

Jugendliche präsentierten einige Auszüge aus dem Tagebuch eines sechzehnjährigen Mädchens, das die Belagerung von Leningrad durch die faschistische deutsche Wehrmacht überlebte. 

Die ungeschminkte Sichtweise aus dem Tagebuch des sechzehnjährigen Leningrader Mädchens Lena war gewiss eindringlicher als es Fakten einer Rede jemals sein könnten.

Sophie Niehaus gab zu bedenken: 400 Millionen Kinder weltweit leben in Konfliktgebieten

Lesung aus „Lenas Tagebuch“. Foto: Stille

Sophie Niehaus (SJD – Die Falken), Vorsitzende des Jugendrings Dortmund, hatte auf diesen Programmteil vorbereitet. Das Mädchen Lena hatte am Tag des Überfalls auf ihr Land, die Sowjetunion, in ihr Tagebuch geschrieben: „Wir werden siegen, aber dieser Sieg wird nicht einfach sein.“ Sie hatte den Krieg überlebt, aber ihr ganzes Leben an ihm gelitten. Niehaus wies daraufhin, dass auch heute noch Millionen Kinder und Jugendliche auf der Welt

Sophie Niehaus. Foto: Stille

das Schicksal Lenas teilten, da sie in einer Welt des Krieges aufwachsen: „Allein 2019 gab es 27 kriegerische Konflikte weltweit. Vielen dauern bereits seit Jahrzehnten an.“ 400 Millionen Kinder weltweit lebten in Konfliktgebieten gab Sophie Niehaus zu bedenken. Lena habe vor fast achtzig Jahren in ihrem Tagebuch notiert: „Jederzeit kann ein Maschinengewehr losknattern und die nächtliche Stille wird von Stöhnen und Schreien erschüttert.“ Damals wie heute, skandalisierte Niehaus, „zerstören deutsche Waffen die Zukunft von Millionen Kindern“. Die Falken forderten deshalb schon lange:

Die Bundesregierung muss endlich die UN-Kinderrechtskonvention in vollem Maße umsetzen!“. Des Weiteren müsse ein Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland erfolgen. Auch die Rekrutierung von Minderjährigen seitens der Bundeswehr müsse ein Ende haben. Sophie Niehaus mit einer weiteren Forderung: „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

Die muskikalische Begleitung lag in Händen von Jiyon Kwak, die ihren Deutschkurs an der Auslandsgesellschaft gemacht und bestanden hat.

Die Gedenkveranstaltung wurde getragen vom DGB Dortmund in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der Auslandsgesellschaft, dem „Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee e.V. sowie dem Jugendring Dortmund und SLADO e.V. durch.

Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ in der Gedenkstätte Steinwache eröffnet

Am diesem Antikriegstag eröffnete in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache auch eine Ausstellung, die von Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand handelt unter dem Titel „Einige waren Nachbarn“. Bis zum 11. Oktober untersucht die vom „United States Holocaust Memorial Museums“ aus Washington konzipierte Ausstellung die Rolle der „gewöhnlichen Menschen“ im Holocaust und die Vielzahl von Motiven und individuellen Handlungsoptionen. „Einige waren Nachbarn“ untersucht fachübergreifend die Rolle der

Von links: Thomas Köhler und Markus Günnewig (Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache in der Ausstellung. Foto: Stille

gewöhnlichen Menschen im Holocaust und die Vielzahl von Motiven und Spannungen, die individuelle Handlungsoptionen beeinflussten. Diese Einflüsse reflektieren Angst, das Wegschauen, Gleichgültigkeit, Antisemitismus, Karriereangst, Ansehen in der Gemeinschaft, Gruppenzwang oder Chancen auf materiellen Gewinn.

Die Ausstellung – sie wird in 20 Städten in NRW und ab 2021 dann deutschlandweit zu sehen sein – erzählt dabei auch von Menschen, die ihre Mitmenschen nicht verrieten und daran erinnern, dass es auch in außergewöhnlichen Zeiten Alternativen zu Kollaboration und Täterschaft gibt. Die Ausstellung ist in drei Teile aufgeteilt. In einen deutschen Teil, in die „blood lands“, wie der Historiker Timothy Snyder es nenne – also Polen und die Sowjetunion – und dann in den „europäischen Raum drumrum“, erklärte Thomas Köhler.

Thomas Köhler (der ebenfalls auf der Gedenkveranstaltung redete) vom Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster – eine ehemalige
Fabrikantenvilla, Sitz der Ordnungspolizei im Nationalsozialismus, sprach mit Nordstadtblogger über die interessante Ausstellung im ersten Stock der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, die in der NS-Zeit Gestapo – Gefängnis gewesen war. Man hoffe, sagte Köhler, dass die Ausstellung die Menschen dazu anregt über die eigenen persönlichen Stärken und Schwächen nachzudenken und sie die Menschlichkeit Einzelner stärke sowie der gemeinsamen Gestaltung einer positiven Zukunft zuarbeite.

Montagsdemonstration mit Offenem Mikrofon im Zentrum

Dortmunder Montagsdemo. Foto: C. Stille

Bereits am Montag hatten die Organisatoren der Dortmunder überparteilichen Montagsdemonstration unter dem Motto „Heraus auf die Straße zum Antikriegstag 2020 gegen Faschismus und Krieg!“ zu einer Kundgebung am Europabrunnen in der Innenstadt aufgerufen. Es wurde an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen und Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert. Und daran, dass die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten die größte Last des 2. Weltkriegs hatte tragen müssen.

Betreffs der Gegenwart, hieß es seitens der Veranstalter, müsse bedacht werden:

Die Welt ist in einer tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die sich in Wechselwirkung mit der Corona-Pandemie hochschaukelt. In Deutschland wurden schon viele hunderttausend Menschen arbeitslos und weitere Massenentlassungen sind angekündigt. Die Krise soll auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben, Verwaltungen, in den Krankenhäusern, Handel usw. abgewälzt werden. Auch kleine Selbständige und die breite Masse der Bevölkerung, die Jugendlichen und Kinder, Beschäftigte an Schulen und in der Kinderbetreuung sowie die älteren Menschen sollen die Krisenlasten tragen, während die großen Konzerne mit Milliarden Subventionen „gerettet“ werden.“

Sarah Rißmann. Foto: Stille

Sarah Rißmann vom Internationalistischen Bündnis schätzte ein: „Die Krise verschärft den Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen kleinen und großen imperialistischen Länder um Absatz- und Rohstoffmärkte, politische und militärische Einflussgebiete. Dazu rüsten sie auf und modernisieren sie ihre Waffen für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Noch nie nach dem zweiten Weltkrieg war die Gefahr eines 3. Weltkrieges so hoch wie heute.“

Die USA unter der Trump-Regierung, so Rißmann, sei derzeit der „Hauptkriegstreiber auf der Welt“. Mit Sorge betrachte man die Installierung faschistischer Regimes oder ultrareaktionären bis faschistoiden Regierungen auf der Welt!

An einem Offenen Mikrofon konnten Bürger*innen mit dreiminütigen Wortbeiträgen ihre Meinungen zum Antikriegstag und darüber hinaus zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation äußern. Dabei kam die Sorge und die Wut zum Ausdruck, die betreffs der Förderung bzw. Duldung von faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda in Deutschland zu beobachten sei.

Unmut rief ebenfalls die Tatsache hervor, dass die faschistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund zur Kommunalwahl kandidieren und ihre Hetze verbreiten könne, statt sie als faschistische Organisation zu verbieten!

Franz Stockert. Foto: C. Stille

Thematisiert wurde auch die prekäre Situation vieler Menschen und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und die skandalöse Kinderarmut.

Franz Stockert (MPLD) empörte sich über die deutschen Waffenexporte und darüber, dass mit deutschen Panzern in

Am Offenen Mikrofon. Foto: Stille

Syrien und Irak auf die Zivilbevölkerung geschossen werde. Die EU, so Stockert, sei alles andere als eine Friedensmacht. Es ginge um Macht und Einflusssphären auf der Welt.

Laut wurde ebenfalls die Forderung, alle Imperialisten und ausländischen Mächte müssten endlich Syrien verlassen.

 

Bilder aus der Ausstellung „Einige waren Nachbarn“

Repro C. Stille

Jüdische Kaufleute werden 1938 in Wien gezwungen, Parolen der von Bundeskanzler Schuschnigg geplanten Volksabstimmung von der Straße zu waschen. Foto: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

 

Schaulustige sehen zu, wie die Polizei 1942 in Kerpen Jüdinnen und Juden zur Deportation auf Lastwagen verlädt. Foto: Stadtarchiv Kerpen

Vertreter der Kritischen PolizistInnen haben die Demo am 29. August in Berlin beobachtet. Eine Pressemitteilung

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

Wir Kritischen PolizistInnen waren gestern mit vier Mitglieder vor Ort: „Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator

P R E S S E MI TTE I LU N G

Wir nehmen wie zu den Hilflosigkeiten von Politik und (leider) auch der Polizei Stellung:

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

Was war los?

Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs.
Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bzgl. des Corona- Krisenmangements.

Lediglich eine kleine verschwindende Minderheit der GegendemonstrantInnen stand in ihren Forderungen im Gegensatz zu den eigentlichen Taktgebern.

Eine andere Minderheit – etwas mehr an Köpfen – bestand aus Rechtsextre- mistInnen, die leider nicht „verschwindend“, also unauffällig, agierten. Aber selbst diese problematische Gruppe war deutlich kleiner als die Zahl der

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eingesetzten PolizeibeamtInnen, die durch Kräfte anderer Behörden ind Organisationseinheiten der Behörde für Inneres unterstützt wurde.

Am markantesten war jedoch, wie – wieder einmal – aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen weit – sehr sehr weit – zu niedrig angesetzt worden ist.

Ansonsten ist es geübte Praxis – zu Silvester und anderen Ereignissen – die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Branden- burger Tor mit der sechsspurigen Straße von der „Straße des 17. Juni“ bis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million TeilnehmerInnen auszugehen. Warum war und ist das hier anders?

Die Straße des 17. Juni hat auch noch einen Mittelstreifen, sowie zwei durchge- hende Randstreifen zum Parken für Kfz. Zusätzlich waren Bereiche der Parkan- lage „Tiergarten“ sowie andere Bereiche wie Friedrichstraße, Unter den Linden etc. mit sehr viel Menschen, die einer der anderen größeren Demonstrationen angehörten bzw. weiter auf dem Weg zur Hauptkundgebung von „Querdenken“ waren, gesäumt.

Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt?

Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert, das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso.

Er hat faktisch seine politische Überzeugung gegen Rechts sowieso, Rechtsex- tremisten erst recht, aber auch gegen die allermeisten KritikerInnen des Krisenmanagements von Bundesregierung und Landesregierungen in eine pseudo-juristische Verbotsverfügung durch seine JuristInnen wandeln lassen.

Auch an dieser Stelle und nochmals: Juristen sind darauf geschult, konsistent zu begründen warum es um 12:00 Uhr Mittagszeit tatsächlich stockdunkel gewesen sein soll, oder warum ein viereckiger Tisch eigentlich wie ein runder Tisch ist. Zusätzlich gibt es dann noch eine große Anzahl unter den JuristInnen die Interessen vertreten oder verkaufen; wobei sie häufig genug sich selbst mit verkaufen. Das betrifft nicht nur die meisten WirtschaftsjuristInnen!

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Sondern wir haben das große Problem, dass seit Jahrzehnten die Verrechtlich- ung der Politik stattgefunden hat und immer noch nicht ihren Höhepunkt er- reicht zu haben scheint. Nicht nur, weil im Dt. Bundestag jede Legislatur glatt über 20 Prozent solcher Menschen sitzen, sondern auch, weil die Exekutiven mehr und mehr von JuristInnen gelackmeiert sind: It ́s a shame, it ́s a mess.

Zurück zur Kernantwort dieser Frage (krass falsche Zahlenangaben, warum?):

Jede Ministerialschranze, ob weiblichen oder männlichen Geschlechts, kennt nur einen Leitsatz, nach dem erst einmal ein großer Abstand zu den weiteren Leitsätzen existiert, und der lautet:

Was schadet meinem Minister am Wenigsten!“

Sie lesen richtig, die DienstleisterInnen – auch in den Innenministerien – sehen weniger die Bevölkerung als Bezugsloyalität denn Ihre Chefs. Wer das alles nicht begreifen kann oder will – auch in der causa wie Genesis der peinlichen Niederlagen der Berliner Innenbehörde -, der kommt nicht vom Fleck.

Die Berliner Polizei wurde also gestern folgerichtig so geführt, dass am Ende ein gewisses Maß der Rechtfertigung für die Verbotsintention von Innensenator und Polizeipräsidentin existierte. Durch eine angebliche Reichstagsgefährdung und den Unsinn vor der russischen Botschaft, wenige hundert Meter entfernt. Beides unerträglich.

Bevor wir darauf noch weiter eingehen, zu unserer Rolle als Beobachter:

Zwei von uns vieren waren gewissermaßen zum „Üben“ dabei. Wir schreiben das in aller Transparenz, da ja bekanntlich nach unserer Satzung nicht bloß gelernte PolizeibeamtInnen, sondern „Artververwandte“ Berufsbilder wie Lehr- personal, Angestellte im Polizeidienst etc. Mitglieder sein können.

Wir haben diverse Wahrnehmungen unserer Einschätzung und nachfolgenden Schilderung zugrunde legen können, weil wir örtlich getrennt waren und uns über unsere Kanäle koordinierten konnten. Alleine der Unterzeichner hat bestimmt nicht unter 15 Kilometer gemacht und hat bekanntlich selbst reichlich Demonstrationserfahrungen sowohl als Veranstalter wie auch in anderen Rollen (Teilnahme, Beobachtung).

Wir erlebten Abläufe wie bei den Anti-AKW-Demonstationen in Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und anderorts. Auch jetzt im Medienzirkus. Teilweise

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Vergleichbares fand damals auch bei den großen Friedensdemonstrationen statt.

Zum Einsatz:

Es herrschte eine gelöste wie friedvolle Grundstimmung. Ähnlich wie am 3. Oktober 1990 am gleichen Spielort: 1. Feiertag zur (sog.) Deutschen Einheit.

Es wurde musiziert, sogar ein Piano auf der „Straße des 17. Juni“, der Bundesstraße 2, und viele Dinge die wir von Anti-Atom-Demonstrationen in Form und Auftreten her kennen. Die Menschen waren locker, wenige verbies- terte Zeitgenossen darunter.

Auch konnten wir erst spät schwarz gekleidete – nicht vermummte – Gesellen wahrnehmen, also rechte „Autonome“. So gegen 12:00 Uhr im Straßenzug Mar- schallbrücke – Wilhelmstraße, unmittelbar vor der BT-Eingang Wilhelmstraße 68, als sich 10 bis 12 solcher Mitbürger richtig dämlich wie auffällig daneben benahmen; ohne dass jedoch ordnungsrechtlicher Korrekturbedarf angezeigt gewesen wäre.

Es war also fast alles „easy going“. Kleine Irritationen sind bei solchen Menschenmassen von mehreren hunderttausenden zwangsläufig. Selbst an der Siegessäule (= Hauptkundgebung), wo nun eindeutig weder die Masken getragen noch das Abstandsgebot eingehalten worden waren, hielt sich die Polizei zurück.

Die „Geisel-Air“ kreiste mit 50% ihres Fluggerätes in vernünftiger Höhe (wegen des störenden Lärms), alle verhielten sich angemessen und wir werden garantiert keine relevanten Corona-Infizierten aufgrund dieses Ablaufes – der Gesund- heitsschutz war ja das Herzstück für die VerbotsverfügerInnen– erleben.

Erst so gegen 16h und 17h wurden die Einsatzkräfte wieder munterer, meint, mussten sie den „dicken Max“ spielen. Als also viele Versammtlungsteil- nehmerInnen langsam mit dem Gedanken spielten: „Ich muss ja auch mal nach Hause.“ Und auch einfach müde wurden.

Vielleicht wollten viele PolizeibeamtInnen auch „nach Hause“ und waren auch langsam müde. Jedenfalls reagierten sie an verschiedenen Stellen auch unnötig aktiv und gelegentlich provokativ in die Abläufe hinein. Eben auch deutlich erkennbar als „Spielverderber“, so bspw. Ecke Friedrichstraße/Mittelstraße, wo ein Sattelschlepper mit Regensburger (Bayern) Kennzeichen, ca. 25 Meter lang,

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die vier Straßenzüge mit festivalmäßiger Musik bei sehr starken Lautsprechern beschallte. Auf dem Sattelschlepper wie auf der Straße wurde getanzt etc. – Alles weiter locker, heiter.

Da machte sich eine Gruppe Polizeibeamter (plus vier) also 1:9 in voller Montur auf der Friedrichstraße zum eventuellen „Kampf“einsatz klar. „Völlig verirrt in der Lage“, dachte der Unterzeichner, sprach den Häuptling kurz an und geraume Zeit später stiefelte dieser gemeinsam mit drei groß und kräftig gebauten Mann- en seiner Kohorte ohne Helm und andere überflüssige (Schutz)Bewaffnung auf die Verantwortliche Dame des Sattelschleppers zu und ließ sie zum Gebet auf die Straße herabsteigen.

Die Musik wurde ca. 60 Sekunden später auf null geregelt, alle fünf begaben sich ca. 20 Meter vom Truck entfernt und das Gebet erfolgte jetzt eingehender. Auf öffentlicher Straße.

Der Polizeiführer war jung, sichtlich angespannt und man konnte in seinem Gesichtseindruck das Hin und Her „Was darf ich“, „Was soll ich“, Was ist angemessen und verhältnismäßig“ während des Dialoges mit der bayerischen Mitbürgerin deutlich verfolgen. Eigentlich klasse; wenn nicht das Maßnahmen- ereignis, das Abschalten der Musik zur Friedhofsruhe wäre etc.

Die anderen drei sicherten, so wie man es gelernt hat – allerdings war hier nicht zu sichern.

Versuchter Sturm des Reichstages“

Richtig verrissen hat die Berliner Polizei jedoch – nicht die Bundestagspolizei – die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Gelände des Deutschen Bundestags ist sehr anspruchsvoll.

Der Westeingang mit Wiese davor und Besucherpavillons – ein erschreckendes und peinliches Ensemble für die Bedeutung und Architektur des Reichstagsge- bäudes seit rund 10 Jahren dank falscher Staatsschutzeinschätzungen.

Die Bundestagspolizei, mal Lammert-Polizei, jetzt Schäuble-Polizei, ist bewusst der Exekutive von Landes- und Bundesregierungen entzogen, kann aber natürlich auch in solchen polizeilichen Lagen wie gestern nicht aus eigenem Saft mit ihren rund 200 PolizistInnen die äußere Sicherheit aufrechterhalten, falls hunderte aufgehetzte und durchgeknallte Mitbürger form- und fristwidrig Ein- lass erzwingen wollten.

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Das ist Sache der Einsatzleitung, also der Berliner Polizei. Da zum Reichstag mindestens ein Einsatzabschnitt aufgebaut worden sein wird, dürfte diesem Ein- satzabschnittsführer die Ehre, den Reichstag gegen äußere Störungen zu sichern, zum letzten Mal gestern widerfahren sein. Hoffen wir! Bei der Berliner Polizei weiß man aber nie.

Es gibt aber noch ein anderes denkbares Erklärungsszenario. Den Einsatzab- schnitt „Äußere Sicherheit des Dt. Bundestags“ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. – Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob – es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechts- extremisten-Kundgebung(!) – bewusst hat so weit gehen lassen, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen.

Wir werden bald die Wahrheit wissen: Entweder wird der Polizeiführer innderdienstliche Probleme haben und nicht zu gering, oder – evtl. nach einer Schamfrist – seine Karriere nicht bloß ungebremst fortsetzen, sondern sogar beschleunigt.

Das sind die gängigen Methoden in den Polizeien, aber auch anderer Behörden.

Dazu gibt es auch nicht viel mehr zu schreiben. Der Unterzeichner hat selbst das Geblähe des Redners dieser Versammlung von Rechtsaußen vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes partiell gehört. Er war bzw. ist ein sau- schlechter Redner, lallend, unsauber artikulierend, aber eindeutig dummes Zeug emittierend und aufhetzend: ́Die Polizei will diese Regierung schützen`, und ́Wir müssen jetzt etwas Tun. Jetzt Leute!`, oder ́Ruft alle über Twitter etc. auf, jetzt zu kommen`…

Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?

Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.).

Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion; jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzab- schnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen! Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei – nicht zu vergessen – wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer

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von Redner auf der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht?

Und damit sprechen wir in fachlich ironischer bis zynischer Form unsere Herzlichen Glückwünsche dafür aus, dass durch stümperhafte Polizeiarbeit (oder doch kalkuliertes Lange-Leine-lassen?), die Prognose des Innensenators bestätigt werden konnte. Prompt folgte aus der Bundespolitik die markige Rückendeckung: „Toll, dass die Polizei den Reichstag schützte“ (Seehofer als BMI). Und viel Geschwätz…

Ein notwendiges Feigenblatt nachdem die Verbote dem Innensantor von den Verwaltungsgerichten „um die Ohren“ geschlagen wurden. Schön für Herrn Geisel und seine VerbotsstrickerInnen. Nur ändert das überhaupt nichts daran, dass die bis auf dieses Häuflein Verirrter, die abends auf der Wiese vor dem Dt. Bundestag im Reichstag eine Kundgebung zum lachhaften Sturm umfunktionieren ließ, die VersammlungsteilnehmerInnen der eigentlichen Demonstrationen und Versammlungen richtig gut, locker und bestens drauf gewesen sind.

Von den Behörden wird erfolglos gefordert werden – auch von uns Kritischen PolizistInnen – offenzulegen, wie viele V-Leute und andere Spitzelkategorien in den Versammlungen mitliefen.
Diese Forderung hat insbesondere für das staatlich inszenierte Theater (zweite Tragödie) vor der Russischen Botschaft, aber auch die Sondernummer am Reichstag. Man muss kein wirklicher Polizeikenner sein, um klar zu haben, dass aufgrund der Herkunft des zusammengesetzten Personenkreises aller Demonstrationen gestern Mittag, Nachmittag und Abend aus den verschiedenen Länderpolizeien sowie der Bundespolizeien, aber gerade auch den LfV ́s Dutzende V-Leute vor Ort in Berlin waren.

Das geht gar nicht anders. Gerade bei den RechtsextremistInnen, aber nach wie von auch bei der NPD, der AfD (total V-Leute durchseucht) etc. mussten die Spitzel mitfahren, um in ihren Operationsgebieten nicht dumm aufzufallen. Und gerade dieser Irrlichter-Club abends vor dem Reichstagsgebäude, aus der heraus der „Sturm der Bastille“ nachgedreht werden sollte müssen diverse Spitzel dabeigewesen sein. Wir wollen wissen:

1. In welcher Rolle?
2. Mit welchen Tathandlungen?

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3. Von welchen Behörden?

Nochmals: Diese Verbotsverfügung Berlins war genauso peinlich und überflüss- ig wie dieser Haus- bzw. Landfriedensbruch am Abend gegen den Reichstag, Sitz gleich zweier Verfassungsorgane, in Rufweite eines dritten Verfassungsorgns (Bundeskanzlerin) und zwei S-Bahn-Stationen vom vierten Verfassungsorgan (Bundespräsident)!

Das Ganze Ding wirkt nicht nur wie ein blödes (Staats)Theaterstück, sondern es dürfte auch leider ein weiteres in dieser Serie sein. Und viele fallen drauf rein bzw. die meisten machen gerne mit.

Russische Botschaft

Das Brandenburger Tor wurde von der Polizei zugemacht, also abgesperrt. Die Seitenstraßen in dem dortigen Bereich ebenfalls – Sackgasse. Dann drängten die BullInnen mit der Schutzbegründung, der Abstand würde nicht eingehalten. Hahaha. Durch das Drängen kamen alle noch enger zusammen.

Wir haben hier einen Fall dokumentiert. Danach wurde ein Münchener Bürger (erfahrener Triathlet) auch von einem Robotic-Cop geschubst. Er schubste leicht zurück und wurde sofort von zahlreichen PolizeibeamtInnen eingekreist.
Diesem Mann wurden erhebliche Verletzungen beigebracht. Er wurde mit seinem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, es wurde das Gesicht – womit auch immer fixiert – und vielfach massiv auf seine Oberschenkel – er kann heute gar nicht mehr gehen – womit auch immer geschlagen. Knie? Tonfa? …

Dafür gibt es viele Spielarten und dank der informellen Weiterbildung unter KollegInnen sind da auch alle(!) fit. Die Verletzungen sind weitergehend.
Er wurde dann zu einem Einsatzfahrzeug geschleift und mit dem Kopf gegen eine Stoßstange geschlagen. Eine Polizeibeamtin äußerte dazu: „Eeeh! Beschä- digen Sie nicht unsere Einsatzfahrzeuge.“ Hahahahaha, wie lustig. Polizeigewalt soll ja aber auch aus den Medien verschwinden. Und – schwupp-di-wupp – gibt ́s die nicht mehr. So wie Olaf Scholz nach dem G 20-Gipfel in HH sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Mit ihm waren zwei seiner Brüder (beides Ärzte), des Weiteren mehrere Freund und Bekannte (alles Ärzte und Rechtsanwälte). Das Polizeiopfer will sich rechtlich wehren.
Klar ist aber jetzt schon, dass gegen ihn volles Programm gefahren werden wird

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bzw. schon angelaufen ist: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Schwerer Landfriedensbruch usw.

Ach so: Als dann ein Rettungswagen in Sicht war, hat man ihn den Sanitäter vorgeworfen: „Hier, der ist dumm gestolpert.“ – Herr Steinmeier, aufwachen!

Der Vorgang ist zum Glück videographiert insoweit dokumentiert. Eine Berliner Bürgerin tat dies, wurde aber ebenfalls verletzt. Von PolizeibeamtInnen. Von wem auch sonst bei diesem Sachverhalt. Dies nur der Eindeutigkeit wegen.

Es gibt weitere polizeiliche Gewaltvorgänge. Aber das bekommen JournalistInnen nicht mit?!?

Zur Presse:

Wir sind entsetzt, was die offiziellen Medien wieder einmal aus den Fakten machen (müssen?).

Jan Heitmann von der Süddeutschen Zeitung hat es zutreffend zusammengefasst:
“Westlich vom Brandenburger Tor erinnert die Veranstaltung an ein Woodstock-artiges Sit-In. Tatsächlich sind es auch zwei Demonstrationen, angemeldet von zwei unterschiedlichen Personen. Im Westen ist es das Gebiet von Michael Ballweg, dem Stuttgarter Unternehmer, der „Querdenken 711“ gegründet hat. Rund um die Siegessäule findet seit 15.30 Uhr die Abschlussveranstaltung statt. Seine Anhänger füllen den Platz am Großen Stern und die Straße des 17. Juni bis hinunter zum Brandenburger Tor.

Es sind junge und alte Männer und Frauen, Hippies darunter, manche haben im Tiergarten direkt daneben kleine Lager aufgeschlagen, Kinder spielen dort. Mehr als 30.000 Menschen sind es laut Innensenator Geisel, die sich hier versammelt haben; insgesamt beteiligen sich nach Schätz- ungen der Behörden 38.000 Menschen an den Protesten gegen die Corona-Politik.

Über mehrere Lautsprecher ruft Ballweg seine Mitstreiter von der Bühne neben der Siegessäule auf, die Hand aufs Herz zu legen. „Mit der Hand auf dem Herzen setzen wir ein Zeichen für Liebe und Frieden in der Welt“, sagt er. Und viele machen mit. Zwischendurch gibt es immer wieder eindringliche Ermahnungen, den Sicherheitsabstand einzuhalten.

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Sonst würde die Veranstaltung von der Polizei geräumt. Denn Masken will hier keiner tragen.

Ballweg hat eine sanfte Stimme und er wählt sanfte Worte. Doch was er fordert, ist hart, er will nicht weniger als die Regierung zu stürzen. „Wir fordern die Abdankung der Bundesregierung“, ruft er. Seine Anhänger applaudieren heftig. Aber sie applaudieren auch, als er sie auffordert, für die Berliner Polizei zu klatschen, mit der man „super zusammengear- beitet“ hätte.“

Diese positive Ausnahme bleibt jedoch weitgehend allein auf weiter Flur. Schon ein so renommiertes Blatt wie der Spiegel gleitet in Dilettantismus ab:

Ann-Katrin Müller und Jonas Schaible vom SPIEGEL haben es so beschrieben: „Mit dieser Veranstaltung verfestigt sich die Allianz der Corona-Leugner, in der der organisierte Rechtsextremismus nicht die Kontrolle hat, aber zu der er jetzt ganz selbstverständlich gehört.“

Die Allianz der Corona-Leugner“ das hört sich ja richtig gewichtig an, doch Moment mal: wenn sich mehrere zehntausend Menschen (staatliches Newspeak), tatsächlich Hunderttausende Menschen, gegen die Massnahmen der Regierung wenden, dann streiten sie die Infektionswelle doch gar nicht ab …, oder wollen staatliche Instanzen bewusst falsch verstehen (???).

Auch die Wortwahl „Corona-Leugner“ ist nur als verunglückt zu bezeichnen; die Leugner der Wahrheit (religiös = Scheiterhaufen oder Inquisition), die Leugner des Holocausts (historisch = Straftat) und nun die Leugner der Corona (aktuell = nicht ernst zu nehmende Verschwörungstheoretiker).

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Auftakt des insgesamt weniger als unzureichenden Artikels auf linguistische Inkompetenz und nicht auf politische Motivation zurückzuführen ist, denn sonst würde sich dieses so renommierte Blatt selbst zum bloßen Sprachrohr der Regierung degradieren.

Wie kommt so eine Schrottberichterstattung – die lobend zu erwähnenden Ausnahmen lösen nicht den Gesamteindruck, weil Rundfunk + TV ja weiter voll abledern – zustande?

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Es gibt einfach kaum geschulte Polizeireporter mehr. Viele JournalistInnen hängen eh am „Tropf“ der Nachrichtenagenturen, schreiben dort mehr (oder weniger) ab, verändern ein wenig, oder machen „einfach mit“.

Fehlende Kenntnis der Spezifika des Polizeirechts, der Verfahrensweisen, von polizeilicher Taktik und Strategien sowie dem Kürbereich „Täuschen, Tarnen, Tricksen“ und dss daraus resultierende Geschehens in den Aufbau- und Ablauforganisationen bei den zuständigen Behörden incl. Polizeien, Verfassungsschutzämtern etc. führt zu keiner oder einer zu vernachlässigenden Urteilskraft der Autoren; die Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ein Phänomen was wir vorstehend skizziert haben, das sich beinahe wie ein Ausdruck des Zeitgeistes in Konzernen, Firmen, Behörden, Parlamenten, Polizeien und anderen Organisationen feststellen lässt.

Uns überrascht das leider längst nicht mehr und wir hoffen jetzt nur, dass unser Lob Herrn Heitmann von der SZ nicht schaden wird.

Zur weiteren Klarstellung: Wir haben nichts gegen eine ordentliche wie anständige JournalistInnenlandschaft, wir haben auch nichts gegen „die“ Politik oder „die“ PolitikerInnen, sondern höchstens gegen bedauerlicherweise viele PolitikerInnen die ihren Job untermassig ausüben. So sehen das immer mehr und mehr Menschen in diesem Land und werden durch so eine selten dämliche Verbotsverfügung, auch wenn „seine“ Polizei viel dazu beitrug und kräftig nachhalf, sie nachträglich zu rechtfertigen oder durch die Art und Weise wie In- halte der Berichterstattungen bestätigt.

Wir bitten um Veröffentlichung. Vorher allerdings um verständiges Lesen und gedankliches Verstehen.

Thomas Wüppesahl. Bundessprecher

 

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Erklärung zum Antikriegstag von wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei 

Erklärung anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2020:

Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und fünfhunderttausend Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankeich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.

Im Kalten Krieg fiel dieser friedenspolitische Grundsatz, obwohl sich in der Bundesrepublik eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Remilitarisierung gestellt hatte. Konsens über alle politischen Grenzen hinweg, auch als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, blieb, dass die Soldaten der Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden und deutsche Waffen nicht die Kriege in aller Welt nähren sollten. Dieser Konsens wurde nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebrochen. Auch SPD und Grüne stimmten fortan im Bundestag für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Rüstungsexporte in alle Welt wurden zum neuen Markenzeichen der Berliner Republik. Fortan beteiligte sich Deutschland an den weltweiten Kriegen um Rohstoffe, Marktzugänge und geopolitischen Einfluss. Der Umbau der NATO weg von der formalen Bündnisverteidigung zu einem globalen Kriegsführungsbündnis wurde von der rot-grünen Bundesregierung mit der neuen NATO-Charta 1999 ebenso mitgetragen wie das Heranrücken des Militärpakts durch stetige Erweiterungen bis an die russische Grenze.

Angesichts dieser verheerenden Entwicklungen war und ist es der Gründungskonsens der Partei DIE LINKE, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen und Rüstungsexporte generell zu verbieten. Aufgrund der Erfahrungen mit SPD und Grünen, die als Regierungsparteien den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit führten, wurde im Erfurter Grundsatzprogramm eine Beteiligung an einer Regierung, die Kampfeinsätze des Bundeswehr führt, ausgeschlossen. Und es ging bei der Gründung der Partei DIE LINKE nicht nur um die Forderung nach Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands, sondern es wurde zugleich vereinbart, diese Auflösung der NATO auch durch konkrete Schritte mit zu befördern. Deshalb gehört zum Gründungskonsens der Partei DIE LINKE auch die Forderung, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austritt. Kurz: Die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist keine Frage, die mit anderen Parteien „diskursiv“ geklärt werden könnte. Die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Frage wie wir zum Aufrüstungspakt NATO stehen, sind der Lackmusstest unserer friedenspolitischen Glaubwürdigkeit.

Im Zuge der Debatte um Regierungsbeteiligungen wird von einigen in der Partei DIE LINKE dieser Gründungskonsens in Frage gestellt und eine bedingungslose Koalitionsbereitschaft in Richtung SPD und Grüne signalisiert. Bisher formulierte Haltelinien für Regierungsbeteiligungen werden relativiert bis hin ignoriert. Das ist fatal für die Zukunft der Partei DIE LINKE und eine Schwächung der breiten gesellschaftlichen Bewegung für Frieden und Abrüstung. Wir sehen darin auch einen Angriff auf die friedenspolitischen Grundpositionen unserer Partei und weisen diesen Versuch, den Markenkern der LINKEN beschädigen zu wollen, in aller Schärfe zurück.

Unsere roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen sind nicht verhandelbar, denn sie sichern die Glaubwürdigkeit der LINKEN ab. Eine Regierungsbeteiligung einer LINKEN, die dafür friedenspolitische Grundsätze über Bord wirft, ist nicht erstrebenswert. Wir sagen in Anlehnung an ein Wort von Willy Brandt zur Sozialdemokratie: Es hat keinen Sinn, eine Regierungsbeteiligung für DIE LINKE zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine LINKE mehr zu sein.

Statt bedingungslose Koalitionsbereitschaft zu signalisieren, müssen wir gemeinsam mit der Friedensbewegung Druck machen, damit sich die SPD wieder auf Frieden und Abrüstung verpflichtet und die Grünen sich ihrer pazifistischen Wurzeln erinnern.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Sevim Dagdelen (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Heike Hänsel (MdB, stv. Fraktionsvorsitzende), Tobias Pflüger (MdB, stv. Parteivorsitzender), Cornelia Barth (Landesvorsitzende Bremen), Eva Bulling-Schröter (Landesvorsitzende Bayern), Olga Fritzsche (MdHB, Landesvorsitzende Hamburg), Ates Gürpinar (Landesvorsitzender Bayern), Martin Günther (stv. Landesvorsitzender Brandenburg), Christian Leye (Landesvorsitzender NRW), Petra Heimer (Landesvorsitzende Hessen), Inge Höger (Landesvorsitzende NRW), Lars Leopold (Landesvorsitzender Niedersachsen), Sahra Mirow (Landesvorsitzende Baden-Württemberg), Thorben Peters (stv. Landesvorsitzender Niedersachsen), Heidi Reichinnek (Landesvorsitzende Niedersachsen), Jan Schalauske (MdL, Landesvorsitzender Hessen), David Schwarzendahl (stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz), Dirk Spöri (Landesvorsitzender Baden-Württemberg), Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz), Ursula Weisser-Roelle (stv. Landesvorsitzende Niedersachsen), Ali Al-Dailami (stv. Parteivorsitzender), Friederike Benda (Parteivorstand), Judith Benda (Parteivorstand), Jules El-Khatib (stv. Landesvorsitzender NRW), Christiane Böhm (MdL Hessen), Lorenz Gösta Beutin (MdB), Barbara Borchardt (Präsidium Bundesausschuss), Arne Brix (Parteivorstand), Michel Brandt (MdB), Ellen Brombacher (Sprecherin Kommunistische Plattform), Christine Buchholz (MdB), Isabelle Casel (Sprecherin BAG Frieden und Internationale Politik), Deniz Celik (MdHB), Jörg Cezanne (MdB), Dr. Diether Dehm (MdB), Özlem Demirel (MdEP), Sylvia Gabelmann (MdB), Bettina Gutperl (Parteivorstand), Thies Gleiss (Parteivorstand, Sprecher Antikapitalistische Linke), Nicole Gohlke (MdB), Harri Grünberg (Parteivorstand), Claudia Haydt (Parteivorstand), Andrej Hunko (MdB), Alexander Kauz (Präsidium Bundesausschuss), Kerstin Kassner (MdB), Metin Kaya (MdHB), Dr. Achim Kessler (MdB), Christian Kruse (Landesschatzmeister Hamburg), Ralf Krämer (Parteivorstand, Sprecher Sozialistische Linke), Niema Movassat (MdB), Cornelia Möhring (MdB), Zaklin Nastic (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Artur Pech (Präsidium Bundesausschuss), Sören Pellmann (MdB), Victor Perli (MdB), Norbert Müller (MdB), Lucy Redler (Parteivorstand), Ingrid Remmers (MdB), Franziska Riekewald (Parteivorstand), Johanna Scheringer-Wright (Parteivorstand), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL Hessen), Eva-Maria Schreiber (MdB), Saadet Sönmez (MdL Hessen), Kathrin Vogler (MdB), Jochem Visser (Parteivorstand), Gökay Akbulut (MdB), Andreas Wagner (MdB), Harald Weinberg (MdB), Ulrich Wilken (MdL Hessen), Mehmet Yildiz (MdHB), Hubertus Zdebel (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Sabine Zimmermann (MdB), Edgar Zitelmann (Bundesausschuss, Sprecher BAG Migration) und der Landesvorstand NRW, Landesvorstand Hamburg und Landesvorstand Niedersachsen.

Die Erklärung als PDF finden Sie hier.

Robert F. Kennedy Jr. sprach gestern in Berlin auf der Querdenkendemo

Das ist der Text der Rede von Robert F. Kennedy Jr. (29.08.2020):
In den Vereinigten Staaten behaupten die Zeitungen, ich wäre hierhergekommen um mit 5000 Nazis zu sprechen. Und morgen werden sie genau das bestätigen: Dass ich zu 83 – 5.000 Nazis geredet habe.
Wenn ich in die Menge schaue, sehe ich das Gegenteil von Nazis. Menschen, die eine andere Regierung wollen, Menschen die Anführer haben wollen, von denen sie nicht belogen werden. Wir wollen keine Anführer, die wahllos irgendwelche Regeln erlassen.
Wir wollen Politiker, die sich um die Gesundheit unserer Kinder kümmern und nicht um den Profit der Pharma-Lobby und den eigenen Profit – das ist das Gegenteil von Nazitum.

ich sehe Menschen aus allen Nationen, mit allen Hautfarben, ich sehe Menschen, die sich um Menschlichkeit kümmern, die hier sind wegen der Gesundheit ihrer Kinder und wegen Freiheit und Demokratie.
Regierungen lieben Pandemien – und sie lieben sie aus den gleichen Gründen, aus denen sie den Krieg lieben, weil es sie in die Lage versetzt, Kontrollmechanismen zu installieren, die wir sonst niemals akzeptieren würden. Das sind Institutionen, Mechanismen, die unsere Unter-würfigkeit erfordern. Und wir wissen mittlerweile, dass Leute wie Bill Gates and Anthony Fauci diese Pandemie seit Jahrzehnten geplant haben, die sie jetzt über uns gebracht haben. Aber wir wissen inzwischen, dass sie nicht einmal erklären können, was die Pandemie sein soll. …. sie erfinden Zahlen, erfinden eine Pandemie, damit wir in die Angst kommen. Sie erfinden diese Zahlen, die wir in der Zeitung lesen, im Fernsehen sehen – und wenn wir diese Zahlen sehen, kommen wir einfach nur in die Angst.
Sie haben nicht einmal einen zuverlässigen PCR-Test. Das, worin sie gut sind, ist Angst zu erzeugen.
Sie haben damals Hermann Göring gefragt, wie die Menschen den Nazis folgen. Er hat gesagt: Ganz einfach, das hat mit dem Nazitum nichts zu tun. Das kann man im Sozialismus machen, im Kommunismus, in der Demokratie. Das liegt in der menschlichen Natur. Wir müssen die Menschen nur in die Angst bringen und dann folgen sie uns.
Vor 50 Jahren kam mein Onkel J.F. Kennedy nach Berlin. Berlin war die Front gegen den Totalitarismus. Und heute ist es wieder so: Berlin ist die Front gegen den Totalitarismus. Und deshalb sage ich heute wieder stolz: Ich bin ein Berliner. ….
Und ich möchte noch etwas sagen: Sie haben keinen guten Job gemacht, die Gesundheit des Volkes zu schützen. Aber sie haben einen ‚guten Job‘ gemacht, um 5G in unsere Gemeinden zu bringen. Und sie haben den Anfang geschaffen für eine digitale Währung – und das ist der Beginn für eine Sklaverei. Denn wenn eure Bankkonten kontrollieren, kontrollieren sie dein Verhalten.
Wir sehen alle die Werbung im Fernsehen, die sagt: 5G kommt in eure Gemeinden. Und sie sagen, dass 5G überall hingebracht werden soll, dass es unser Leben so viel besser machen wird. Und die Gefahr ist, dass wir 5G einfach akzeptieren. Und nur weil wir ein Video in 5 Sekunden herunterladen können anstatt in 16 Sekunden. Und sie geben Billiarden (trillions) von Dollars aus für 5G. Der Grund sind Datensammlungen und Kontrolle. Es ist für Bill Gates, Zuckerberg und für Lisa …, nicht für uns. Mit seinen Satelliten kann Bill Gates jeden Quadratzentimeter des Globus überwachen.
Und sie nutzen das um uns auszuspionieren mit der Gesichtserkennung. Die ganzen smart devices – das ist nicht für uns, es ist nur für die Überwachung und die Datensammlung.
Diese Pandemie kommt der Elite zupass, damit sie uns alles diktieren kann, was sie will. Sie nutzen die Pandemie um uns zu überwachen, zu kontrollieren. Sie nutzen das, um den gesamten Wohlstand der Bevölkerung an eine Handvoll der Elite zu transferieren und uns zu verarmen.
Das einzige zwischen unseren Kindern und denen sind diese Menschen, die nach Berlin gekommen sind. Und wir rufen ihnen zu: Ihr bekommt unsere Freiheit nicht, ihr bekommt unsere Kinder nicht und wir retten unsere Demokratie
Quelle: via Facebook/Mathias Bröckers/Sandra Perić

DANCE OR DIE. Die Loveparade-Katastrophe – Ein Roman, geschrieben mit großer emotionaler Tiefe und Dichte von Jessika Westen

In schrecklich trauriger Verfassung fuhr ich am Sonntagmorgen des 25. Juli 2010 mit dem Zug von Dortmund nach Essen. Ich stand noch ganz unter dem Eindruck der von den Medien tags zuvor verbreiteten schockierenden Meldungen:

Am 24. Juli 2010 war die furchtbare Loveparade-Katastrophe in Duisburg geschehen. Die Zahl der Toten war ständig nach oben korrigiert worden. Schließlich stand später fest: Das Unglück hatte 21 Tote und 650 Verletzte gefordert. Im Kulturhauptstadtjahr!

Eigentlich stand mir verständlicherweise nicht der Sinn nach diesem Ausflug nach Essen. Als Blogger wollte ich aber über eine um zehn Uhr anfangende Veranstaltung im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres meines niederländischen Freundes Tjerk Ridder berichten. Es war der Abschluss seine Projektes „Trekaak gezocht!“ („Anhängerkupplung gesucht!“. Alle Autofahrer aus dem Ruhrgebiet, die Tjerks Campingwagen angehängt und ein Stecke weit auf dem Weg, der Tjerk, sein Mitstreiter Peter und Dackel Dachs (inzwischen leider verstorben) von Utrecht aus bis nach Istanbul führen sollte, gezogen hatten, waren als Dank zu einem gemeinsamen Frühstück auf dem Kunstprojekt „The Flying Grass Carpet“, welcher auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen „gelandet“ war, eingeladen. Auch meine Wenigkeit. Ich hatte in Abständen über das Projekt berichtet. Auf Readers Edition sowie in der Istanbul Post.

Traurige Gestalten auf dem Essener Hauptbahnhof. Sie hatten also überlebt …

Mit meinem oder vor meinem Zug mussten auch andere Züge angekommen sein. Durchs Bahnhofsgebäude schlurften jedenfalls Gruppen von meist junge Leute beiderlei Geschlechts um die Zwanzig oder auch älter in bunten, schlabberigen Raverklamotten. Die Menschen sahen übermüdet aus. Traurige Gestalten. Die Gesichter grau. Augenringe. Die Haare verwuselt. Manche der Mädchen trugen Netzstrümpfe, die beschädigt waren. Die Kleidung der jungen Männer war teilweise schmutzig. Viele sahen zu Boden. Einige der Leute hatten Bierdosen am Hals, andere Coladosen. Sie mussten – schoss es mir in den Kopf – von Duisburg gekommen sein. Sie hatten also überlebt …

Geplantes Unglück – Verantwortliche blieben unbestraft

Bald schon nach dem folgenschweren Unglück wurde klar, dass viel schiefgelaufen war. Schon die Planung zu diesem Event hätte eigentlich den damals Verantwortlichen zeigen müssen, dass der Veranstaltungsort vom Sicherheitsstandpunkt her völlig ungeeignet war. Aber die Stadt, Oberbürgermeister Sauerland wollte wohl die Loveparade – gerade auch zu Zeiten des Kulturhauptstadtjahrs in der Stadt haben. Damals war ich ziemlich überzeugt davon, dass im Strafprozess – übrigens eines der aufwendigsten Gerichtsverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte – Verantwortliche eine Schuld an der Katastrophe nachweisen und sie entsprechend bestrafen würde.

Doch es dauerte nicht lange und die Hoffnungen, dass dergleichen geschähe, starben eine nach der anderen.

Schließlich im Mai dieses Jahres ging dieses Gerichtsverfahren nun allerdings – ohne (!) Urteil – zu Ende.

Ein Schlag ins Gesicht für Betroffene und Angehörige der Opfer! Das Urteil erging zweieinhalb Monate vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist für fahrlässige Tötung, die am 27. Juli 2020 gegriffen hätte, zehn Jahre nachdem das letzte Opfer der Katastrophe im Krankenhaus verstorben ist.

Wegen der Corona-Maßnahmen war das Verfahren Mitte März 2020 unterbrochen worden. Am 7. April hatte das Gericht vorgeschlagen, den Prozess einzustellen. Es sei nicht absehbar, wann und wie die Verhandlung fortgesetzt werden könne.

Dabei war die zuständige Kammer der Ansicht gewesen, dass man den Angeklagten die ihnen zur Last gelegte Tat nachweisen könne – nur eben nicht bis zum Ablauf der Verjährungsfrist. Ohnehin sei die Schuld der Angeklagten vermutlich gering. Die Staatsanwalt stimmte zu. Und was wunder: Die Angeklagten waren ebenfalls dafür.

Eine Vielzahl von Personen – so das Gericht – habe Fehler gemacht. Ein „kollektives Versagen“ konstatierte man. Zum Schluss wandte sich der Richter mit dieser lapidaren Erklärung an die Angehörigen: „Diese Katastrophe ist eine Katastrophe ohne Bösewicht. Wir haben ihn jedenfalls nicht gefunden.“

Jessika Westen – damals selbst mitten in der Katastrophe hat ein Roman geschrieben, der von Loveparade-Katastrophe handelt

Jessika Westen, Reporterin, Moderatorin und Autorin, hat es gewagt einen Roman zu schreiben, der am Tag der Loveparade-Katastrophe spielt. Der Roman trägt den Titel „DANCE OR DIE. Die Loveparade-Katastrophe“. Dass das Schreiben dieses Buches ein ziemliches Unterfangen gewesen sein muss, kann man sich denken. Aber dieser Tag hat Jessika Westen nicht losgelassen. Und ihr Freund hat ihr Mut gemacht, den Roman zu schreiben. Danke dafür! Dieser Tag hätte sie ohnehin nie losgelassen – er wird sie wohl nie ganz loslassen. Jessika Westen war nämlich Berichterstatterin für den WDR an diesem furchtbaren Tag und aus diesem Grund quasi hautnah am Katastrophengeschehen. Die Diplom-Journalistin hatte selbst – sowohl privat als auch beruflich – an vorangegangen Loveparade-Events teilgenommen und war schon deshalb Feuer und Flamme nun darüber berichten zu können.

Gut recherchiert

Um es vorweg zu sagen: Die Autorin hat es bestens verstanden, alle möglichen Klippen zu umschiffen, die einen einfallen können, hört man, jemand habe einen Roman geschrieben, der von Katastrophen-Loveparade in Duisburg handelt.

Was wohl hauptsächlich damit zu erklären ist, dass sie selbst direkt am Unglücksort und als Reporterin ein Teil des Geschehens war. Und sie kann gut schreiben! Technische und gesundheitliche Details, die Arbeit des Rettungsdienstes und vieles andere mehr hat Westen akribisch recherchiert. Das merkt man als Leser im Grund jeder Zeile im Buch an.

Freilich ist sich wohl jeder Leser vor dem Lesen des Buchs im Klaren darüber, dass es in diesem Roman kein Happy End gibt – gewiss keines geben kann.

Schon beim Eintritt ins Buch tauchen im Kopf des Lesers die Bilder auf, welche man selbst am Tag des Unglücks oder später im Fernsehen sah.

Da fängst es im Kopf schon an zu arbeiten.

Der Roman beginnt mit einem sozusagen mit einem Ausrufezeichen

Und schon das erste Kapitel mit Datum „21. Juli 2010“ und „René“ (S.7) macht klar: Das geht nicht gut. Der Roman fängt sozusagen mit einem unübersehbaren Ausrufezeichen an.

Die zwei Rettungssanitäter, die sich für den Tag der Loveparade zum Dienst gemeldet haben, sehen sich schon einmal drei Tage vorher vor Ort am Veranstaltungsgeländer um. René fragt: „Und die Rampe ist wirklich der einzige Eingang?“

Ja, ich glaub schon. Und auch der Haupt-Ausgang“, antwortet der Kollege.

Die Romanhandlung steigert sich wie ein kleiner Schneeball zur alles zerstörenden Lawine wird – zur schrecklichen Tragödie

Der Roman geht langsam an. Und doch ist es gleich, als ob sich schon ein schwacher, aber doch spürbarer Wind aufmacht. Wolken ziehen allmählich auf. Aber noch kein Grund zur Unruhe. Wenn da nur nicht das im Hirn gespeicherte Wissen des Lesers wäre! Und das Ausrufezeichen vom ersten Kapitel. Von Mal zu Mal steigert sich der Wind. Bis er letztlich zum gefährlichen Sturm anwächst, der alles durcheinanderwirbelt und zerstört, was er erfassen kann.

Oder man stelle sich den Fortgang der Romanhandlung als einem zunächst kleinen Schneeball vor, der immer weiter rollt, unaufhaltsam größer und größer wird, so dass aus ihm eine gefährliche Lawine wird, die alles niederwalzt, was ihr in Weg kommt. Der Leser selbst ist mitgerissen. Allerdings ist diese Vorstellung wohl – um das verhängnisvolle Geschehen zu verdeutlichen . weniger geeignet. Obgleich es einen am Romanende die Tränen zu Eis frieren lässt. Das Buch selbst lässt keinen kalt.

Ich schäme mich nicht zu sagen, an bestimmten Stellen des Romans Tränen vergossen zu haben. So emotional, dass beinahe persönlich die Tragik zumindest nachspürbar wird, hat Jessika Westen ihr Buch, basierend auf den Ereignissen des Schreckenstages im Juli 2010 verfasst.

Das berührt das Herz so stark, dass es sich zusammenkrampft. Gleichzeitig schießt einem Tränenflüssigkeit in die Augen, die man zurückhalten möchte, dann aber doch fahren lässt.

Man meint mittenmang im Geschehen zu sein. Wie hätte man wohl selbst reagiert? Im panischen Gedrängel der Menschen, die sich zu Menschenknäuels verkeilen – unmöglich für die Einzelnen eingequetschte Hände oder Füße, die vielleicht auch noch gebrochen sind, zu bewegen, geschweige denn freizubekommen.

Zwischen den einzelnen Kapiteln immer wieder zitierte Originalfunksprüche

Auf Seite 78:

Wedau 44 an die eigenen Kräfte:

Auf der Westseite im Bereich Düsseldorfer Straße.

Karl-Lehr-Straße fallen die ersten Zäune.

Liegt wohl daran, dass der Tunnel dicht ist

und die Leute nicht weiterkommen.

Das nur zur Kenntnis. Dass wir da nicht ins Getümmel geraten.“

Der Romanhandlung wird aus drei verschiedenen Perspektiven erzählt. Aus der von René, Katty und Emma. René ist ein Rettungssanitäter. Katty eine Abiturientin, die das Leben noch vor sich hat. Emma ist die Live-Reporterin des WDR, die mit mehreren Schalten die Situation vor Ort schildert. Also die Autorin des Buches selbst, Jessika Westen.

Die Situation spitzt sich unaufhaltsam zur Tragödie zu. Wie ein zunächst anscheinend harmloser Wind zum wütenden Sturm wird, erleben wir Leser eigentlich hautnah. Ein Sturm, der eine Verheerung sonst dergleichen anrichtet. Der einst unscheinbare Schneeball ist zur alles niederwalzenden Lawine angewachsen und verletzt und tötet eiskalt.

Das Ende kennen wir aus den Nachrichten und Sondersendungen des Fernsehens von damals. Und doch sind wir geschockt, als wären wir ganz neue in das tragische Geschehen eingetaucht. Wir leiden mit den in höchster Lebensgefahr befindlichen Menschen auf der Loveparade. Schockiert ergreift uns das Grauen – wir zittern. Wir können uns vorstellen, wie den Eltern zumute ist, deren Sprösslinge dorthin gegangen sind, um Spaß zu haben. Nachdem sie aus den Nachrichten von dem Unglück erfahren haben, aber vergeblich versuchen ihre Kinder per Handy zu erreichen. Wenn wir lesen, wie Schuhe, Sonnenbrillen und andere Utensilien, welche die Besucher der Loveparade von den Rettungskräften gefunden werden, läuft es uns eiskalt den Rücken herunter.

Ich musste dabei unweigerlich an ein Erlebnis aus der Kindheit in meiner Heimatstadt Halle an der Saale denken. Ein Straßenbahnunglück war in der Nachbarschaft geschehen. Der Triebwagen des Straßenbahnzuges war entgleist. Im Asphalt der Straße hatten sich Räder der tonnenschweren Straßenbahn hineingeschnitten. Ein Kind hatte man auf eine Obstkiste, die offensichtlich aus dem nahen Obst- und Gemüsegeschäft geholt hatte, abgelegt. An einer Decke, das über das Kind gebreitet war, rote Flecke. War das Blut? Lebte das Kind noch? Ich zitterte, dorthin starrend, wie Espenlaub und konnte doch mein Blick aus gebotener Entfernung nicht von dem Kind und der entgleisten Trambahn wenden. Von weiten kam ein Barkas-Krankenwagen mit Sondersignal und flatternder Rotkreuzflagge angerast …

Sach- und fachgerecht geschrieben

Jessika Westen – ein großes Lob dafür! – hat für ihr Buch sorgfältig recherchiert und für technische Einzelheiten, betreffs Fachbegriffen und verwendeter Codes, die bei Rettungseinsätzen bestimmte Lagen kennzeichnen sowie über spezielles medizinisches Wissen und die Arbeit des Rettungsdienstes sowie der Polizei Expertenrat eingeholt. Am Ende des Buches bedankt sie sich bei den Experten. Mir ist da im ganzen Buch – soweit ich das beurteilen kann – kein Fehler unterkommen. Alles sach- und fachgerecht! Das ist wahrlich nicht bei jedem Buch so.

Jessika Westen ist ein sehr einfühlsam geschriebener Roman gelungen. Dem ein großes Publikum zu wünschen ist. Zumal das Gerichtsverfahren nun eingestellt ist. Und die Angehörigen der Opfer aus mehreren Staaten des Auslands sowie Deutschland traurig und enttäuscht zurückgelassen worden sind. Und niemand für offenkundig gemachte Fehler zur Verantwortung gezogen worden ist. Wie hatte der Richter noch gesagt: „Diese Katastrophe ist eine Katastrophe ohne Bösewicht. Wir haben ihn jedenfalls nicht gefunden.“ Nicht hinnehmbar. Oder soll man Corona auch dafür verantwortlich machen – wie es später wohl für eine wirtschaftliche Katastrophe, die schon vorher anrollte, als Schuldige vors Loch schieben wird – weil der Prozess deswegen im März gestoppt werden musste und wegen der Unterbrechung in Kürze die Verjährung drohte? Den Hinterbliebenen der Opfer und die schwer traumatisierten Menschen, die das fürchterliche Unglück überlebten, kann das weder Trost sein und schon gar nicht zur Entschuldigung dienen.

Emons schreibt über Jessika Westen u.a.: „Sie sprach mit Verletzten, Traumatisierten und hatte Einblicke in anwaltliche Unterlagen. Entstanden ist ein Roman mit emotionaler Tiefe, der ungemein berührt und niemanden kaltlässt.“

Der Buchtitel „DANCE OR DIE“ ist dem Namen einer gleichnamigen electronic Band entlehnt. Treffend! Ach ja: Lesen, liebe Leute – unbedingt lesen und weiterempfehlen!

Das Buch

Jessika Westen

DANCE OR DIE
Die Loveparade-Katastrophe. Ein Roman

Klappenbroschur

13,5 × 20,5 cm

ca. 320 Seiten

ISBN 978-3-7408-0887-7

Preis: Euro 16,00 [D] , 16,50 [AT]

Die Autorin

Jessika Westen

Die Autorin Jessika Westen. Via Emons Verlag.

Jessika Westen ist Nachrichtenmoderatorin bei ntv und Reporterin für den WDR. Die Diplom-Journalistin wurde für ihre »herausragende Leistung« als Live-Reporterin von der Loveparade-Katastrophe in Duisburg bei der Verleihung zum »Axel-Springer-Preis für junge Journalisten« geehrt. Im Nachgang zum Unglück berichtete Jessika Westen regelmäßig für den WDR über die Zusammenhänge und Ursachen, die zu dem tödlichen Gedränge geführt haben. Zwischen 1998 und 2007 war Jessika Westen selbst insgesamt acht Mal auf der Loveparade, sowohl privat als auch beruflich.

#Sozialwende – Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow will Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammendenken und Sprachrohr einer dementsprechend handelnden Bewegung sein

Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow präsentiert sein #Sozialwende – Grundsatzpapier. Fotos: C. Stille

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Gleichzeitig aber ist die Ungleichheit hierzulande besonders groß. Die Armutsgefährdung wächst stetig. Auch hier in Dortmund. Eine „soziale Marktwirtschaft“ ist nur noch Mythos, stellt Bundestagsabgeordneter Marco Bülow fest. Ersetzt worden sei sei durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Aus der Aufstiegsgesellschaft sei zunehmend eine Abstiegsgesellschaft entstanden. Mit einer #Sozialwende will Bülow gegensteuern und Mitstreiter*innen gewinnen. Ein Grundsatzpapier – als Entwurf – ist erarbeitet.

Vertreter*innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Journalisten zum Pressefrühstück bei Marco Bülow zu Gast

Während eines Pressefrühstücks im Dortmunder Biercafé West skizzierte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow – seit fast 18 Jahren im Bundestag, früher für die SPD, nun seit ca. zwei Jahren partei- und fraktionslos – sein Grundsatzpapier zur #Sozialwende.

Neben der Presse waren Gewerkschaftsvertreter und Vertreter von Sozialverbänden eingeladen worden.

Eigentlich Umweltpolitiker, erklärte Bülow, habe ihn die soziale Frage immer schon bewegt. Zumal er aus der Nordstadt stammt, dort zur Schule ging und wisse, „dass da alles reinspielt“.

Vor einiger Zeit schon hatte Marco Bülow eine „Sozialtour“ unternommen, um dort hinzuschauen, wo die Abgeordneten meist nicht hingingen und habe so viele gesellschaftliche Brennpunkte kennengelernt. Überdies war er mit Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern und Sozialverbänden ins Gespräch gekommen und hatte sich mit Studien beschäftigt.

Die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit hat „noch einmal deutlich zugenommen

Nun, 2020, habe er feststellen müssen, dass sich leider alle negativen Zahlen verstärkt hätten.

Bis zur Corona-Zeit habe Deutschland wirtschaftlich ganz gut dagestanden. Sehr viel Wohlstand sei generiert worden. Aber dieser Wohlstand sei bei immer weniger Menschen angekommen. Inzwischen habe die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit habe „noch einmal deutlich zugenommen“.

Bülow: „Die Reparaturmaßnahmen, die es an einigen Punkten gegeben hat, haben bei weitem nicht ausgereicht, um das, was auf der anderen Seite kaputtgeht wiedergutzumachen.“

Der Abgeordnete nannte ein Beispiel: Etwa 6 Millionen Menschen in Deutschland hätten einen Bedarf auf eine Sozialwohnung. Es gebe aber nur 1,2 Millionen davon.

Immer mehr Menschen müssten einen immer größeren Betrag ihres Einkommens für Mieten ausgeben.

Diese ganze Negativentwicklung hat Marco Bülow dazu bewogen, ein neues Papier zu schreiben. Eingeflossen sind darin die aktuellen Zahlen und seine vielfältig gewonnen neuen Erfahrungen.

Alle sozialen Hilfseinrichtungen in Dortmund, die er besuchte, hätten ihm gesagt: die Situation verschärft sich. Immer mehr Menschen bräuchten Hilfe, weil sie allein nicht mehr klarkämen. Dabei seien sogar Menschen, die Arbeit haben, aber trotzdem von Armut bedroht sind. Bülow fragte sich: „Wie kann das sein, in einem der wahrscheinlich reichsten Länder der Welt?“

Alarmierende Zahlen und Fakten

Ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Vermögens.

Weitere 9 Prozent besitzen 32 Prozent des Vermögens.

Das heißt: 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens.

Also 90 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft haben nur ein Drittel oder nur die Hälfte von dem, was 10 Prozent besitzt.

50 Prozent der Menschen haben nur 1 Prozent des Vermögens.

700 Milliarden Euro werden jedes Jahr in den kommenden Jahren vererbt!

Jeder zehnte Beschäftigte lebt an der Armutsgrenze.

Mittlerweile lebt jeder 6. insgesamt in Deutschland an der Armutsgrenze.

Bei Kindern bundesweit ist es jedes 5. Kind, in Dortmund gar fast jedes dritte Kind!

Etwa jeder Verte arbeitet hierzulande im Niedriglohnsektor (in Europa sind wir damit an der Spitze!)

Ungefähr zehn Lebensjahre verlieren Menschen durch Armut.

Statt „sozialer Marktwirtschaft“ nun eine „feudale Marktwirtschaft“, stellte der Abgeordnete knallhart fest

Marco Bülows bittere Erkenntnis: „Wir haben keine soziale Marktwirtschaft“. Es ist nur ein Mythos. Die haben wir schon die ganze Zeit nicht mehr. Es

Marco Bülow über seine Motivation für eine #Sozialwende einzutreten.

ist eine feudale Marktwirtschaft, in welcher einige Großkonzerne und Unternehmen deutlich im Vorteil seien. Die in der Not gerettet werden, wie die Lufthansa.“ Bülow leuchtet jedoch partout nicht ein, warum dieses Unternehmen – das nebenbei bemerkt einen Großteil der Steuern auf Malta bezahlt – mit 9 Milliarden Euro gerettet werde (ohne Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu haben), während hier die ganzen Kneipen und selbstständigen Geschäfte pleite gehen und keine Chance auf Rettung haben.

Ebenso sei es, dass Kinder, die in reichen Familien geboren werden, viel größere Chancen haben als diejenigen Kinder, deren Eltern nur einen kleinen Geldbeutel haben.

„Daran muss sich klar was ändern“, forderte Bülow.

Bülow: „Es gibt in Deutschland genug Geld“

Um etwaigen Vorwürfen vorzubeugen, machte der Bundestagsabgeordnete klar: „Es gibt in Deutschland genug Geld.“ Weshalb er keine höheren Steuern, sondern eine Umkehrung und „andere Steuern“ fordere.

An sich sei das Steueraufkommen ausreichend hoch. Allerdings ungerecht verteilt. Es habe eine ziemliche Umverteilung von Unten nach Oben stattgefunden. Auch sei der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert.

Marco Bülow skandalisierte: In den letzten zwei Jahren sei allein der Militäretat im Bundeshaushalt um 6 Milliarden Euro erhöht worden. Der gesamte Etat für Klima und Umwelt betrage jedoch keine 3 Milliarden Euro.

Ebenso findet es Bülow empörend, dass diese Große Koalition keine Zielzahlen vorgibt, um wie viel Prozent und bis wann man die Armut in Deutschland zu verringern bzw. zu begrenzen gedenke.

Armutsrenten sind „eine immer größer werdende Zeitbombe“, warnte Marco Bülow

Auch der Mindestlohn gehöre auf den Prüfstand, da er bereits zu den jetzigen Gegebenheiten zu niedrig sei. Zumal sich dieses Manko ebenfalls in der Höhe der künftigen Rente niederschlage. „Das ist eine immer größer werdende Zeitbombe, die wir haben“, warnte Marco Bülow.

Gegenüber der Mindestrente ist er allerdings skeptisch. Das sei wiederum nur „Reparaturbetrieb“, denn die Steuerzahler zahlten ja dann diese Mindestrente.

Dabei seien doch die Arbeitgeber aller Branchen in der Pflicht, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen, der den Menschen im Alter eine vernünftige Rente garantiere.

Noch immer werde nicht zugegeben, dass die Riester-Rente „ein Megaschuss in den Ofen war“, empörte sich der Abgeordnete.

Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen. Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden

Bülows Hauptkritik an der herrschenden Politik: „Es wird immer nur herumgedoktert. Zur Not muss der Steuerzahler ran. Nie wird das ganze System infrage gestellt, Das ganze Hartz-System wird nicht infrage gestellt. Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen.“ Auf der anderen Seite wird ein Riesengeld gemacht und gewaltige Profite akkumuliert. „Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden“, wurde Bülow deutlich.

Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammen denken – Bülow sieht sich als „Sprachrohr“ einer solchen Bewegung

Als ausgewiesenem Umwelt- und Klimapolitiker ist Bülow auch wichtig, dieses Thema mit der Sozialen Frage zusammen zu denken. Es müsse eine Bewegung entstehen, die da an einem Strang ziehe. Bülow möchte, dass sich dieser Bewegung Vereine, Initiativen und Verbände anschließen, in Austausch treten und „den Druck auf die Politik, auf den Bundestag verstärken und dementsprechend handeln“. Bei dem jetzige Konjunkturpaket, so Bülow, „hätte man das schon machen können“.

Er sieht sich „als derjenige, der Sprachrohr für diese Gruppen ist“. Schon jetzt sei er das für viele Klimagruppen, die er auch in den Bundestag einlade. Immer mehr Menschen trauten der etablierten Politik nicht mehr, wollten aber eine Stimme im Bundestag haben. Beim ihm als Parteilosen könnten sie auch sicher sein, dass er das nicht „für irgendein Parteizweck missbrauche“.

Viele Bundestagsabgeordnete leben in einer Blase und haben ein gutes Auskommen – ihr Fokus ist nicht auf soziale Probleme gerichtet

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.

Gewerkschaftschefin Jutta Reiter lobte Bülows Papier als „gutes Grundsatzpapier“, regte aber ein Aktionsprogramm an

Die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, zeigte sich, was die was dessen Sozialwende-Papier anbetrifft, ziemlich einig mit den Bülows Ansichten Gedanken. Wobei sie freilich nicht alle erhobenen Forderungen rückhaltlos unterstützen wollte. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen etwa sei keine Alternative für den DGB. Jutta Reiter nannte Bülows Arbeit „ein gutes Grundsatzpapier“. Allerdings fehle dem DGB ein Aktionsprogramm. Schließlich sei Marco Bülow allein im Bundestag.

Sie verwies auf die gravierende Veränderung der Arbeitswelt hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Was dem DGB große Bauchschmerzen bereite.

Eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in allen Branchen sei der Gewerkschaft „ganz wichtig“. Wichtige Fragen für die Gewerkschafterin: „Hat ein Mensch ein auskömmliches Einkommen zum Leben. Hat er eigentlich auch ein auskömmliches Einkommen für sein Alter?“

Reiter: „Altersarmut ist sozusagen das Problem des Mindestlohns verschoben auf die Zukunft.“

Für das Gast-Haus zählt allein die Bedürftigkeit. Die Schlangen der nach Essenspaketen anstehenden Menschen, gehen mittlerweile quer durchs Unionviertel

Gesa Harbig vom Gast-Haus bestätigte das enorme Anwachsen der Armut in der Stadt. Immer mehr bedürftige arme Menschen aller Generationen nutzten die Einrichtungen, um eine warme Dusche zu nehmen und sich mit dringend benötigter Kleidung sowie Hygienemitteln zu versorgen. Und die Stadt Dortmund frage, was das für Leute sind, dass seien ja nicht nur Obdachlose. Für das Gast-Haus zähle aber allein die Bedürftigkeit der Menschen. Gesa Harbig: „Dass müsste doch eigentlich der Stadt klar sein, dass es viele in Armut lebende Menschen hier gibt.“ Die Stadt habe gar keine Zahlen, wie viel Obdachlose es gibt. Harbig: „Die Gruppe der in Armut lebenden Menschen ist gar nicht erfasst!“

Mittlerweile gingen die Schlangen der Menschen, die nach Essenspaketen anstehen, quer durch das Unionviertel führen. Nach anfänglichem Verständnis der Anlieger, registriere man unterdessen bereits Beschwerden deswegen.

Manfred Sträters Kritik: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt“

Manfred Sträter (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) kritisierte, dass die Situation in Deutschland nicht besser geworden ist. Im Gegenteil: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt.“

Wenn man nun über Altersarmut rede, dann sei das das Ergebnis der „Reformen“ aus den Jahren 2001/2002.

Sträter macht die kommende kalte Jahreszeit betreffs der armen Menschen Sorgen. Und wenn man konstatieren müsse, dass Kinder in ganz besonderer Art und Weise betroffen seien und sie auf einmal an der Essensausgabe am Gast-Haus stehen. Dann zeige das doch, dass diese Gesellschaft, die Stadt Dortmund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik an der Stelle versagt hätten. Die Lufthansa könne man retten, Kinder nicht?! Manfred Sträter: „Wir brauchen eine Sozialwende – jetzt!“ Mindestens anfangen müsse man damit hier in Dortmund.

Für Marco Bülow indes ist eines klar: „Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit können und müssen wir uns leisten – aber dazu müssen wir uns mit den Mächtigen, den Lobbyist*innen und den Privilegierten anlegen.“

Hinweis: Hier, lieber Leserinnen und Leser finden sie das #Sozialwende – Papier von Marco Bülow.

PAY DAY AFRICA 2020 in Köln setzte am Wochenende in Köln Akzente. Am Sonntag: Stille Mahnwache in Gedenken an alle versklavten Menschen auf dem Neumarkt

Von Claus Stille

Es war der Aufstand gegen die europäische Sklavenwirtschaft durch afrikanische Sklaven in Saint-Domingue (heute Haiti) in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1791, der den Weg für die Abschaffung des Transatlantischen Sklavenhandels ebnete. Dem zufolge erklärte die UNESCO 1997 den 23. August eines jeden Jahres zum INTERNATIONALEN TAG DER ERINNERUNG AN SKLAVENHANDEL UND DESSEN ABSCHAFFUNG – auch WELTTAG GEGEN SKLAVENHANDEL genannt.

Zur Geschichte

Wie der Aufstand in Saint Domingue seinerzeit organisiert werden konnte, obwohl die Sklaven im Land und auf den dazugehörigen Inseln weit verstreut waren, erzählte gestern auf der Eröffnungsveranstaltung des Events PAY AFRICA DAY 2020 in Köln Mukhtar Bakakary Kamara, Vorsitzender des Zentralrats der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V. (ZAGD e.V. ):

Die Sklaven baten ihre Besitzer um eine Möglichkeit sich zu vernetzten. Sie hätten vor, sich einmal im Jahr bei ihren Herren für deren „gute Behandlung und Fürsorge“ alle gemeinsam mit Tänzen zu bedanken. Mittels dieser List konnte der Aufstand seinen Lauf nehmen. Moctar Kamara sprach davon, dass es da heraus zur „Haititianischen Revolution“ gekommen sei. Die erste Republik Lateinamerikas wurde dann 1804 gegründet.

Moctar Kamara. Foto: C. Stille

Kamara erinnerte daran, dass der biblische Kanaan als Vorfahre der Schwarzen interpretiert worden sei. Demnach könne man diese Menschen mit niedrigem Status auch versklaven: „Eine religiöse Ideologie.“ Die Sklavenhalter hätten auf die Bibel zurückgegriffen, um die Haltung schwarzer Sklaven zu rechtfertigten.

Unter dem Titel „Die Heilige Schrift als Legitimation Rassismus“ schrieb Margarita Schubert 2010 in Die Presse:

„In Teilen der afrikanischen Communitys wird vor allem ein Thema immer noch diskutiert: der Ham-Mythos. Im Alten Testament (Heilige Schrift der Christen) wie auch in der jüdischen Thora verflucht Noah seinen Sohn Ham wegen einer Respektlosigkeit. Von nun an sollen er und seine Nachkommen seinen Brüdern dienen. Noah, so erklärt der Historiker Amadou Lamine Sarr, gilt in beiden Religionen als Stammvater. Und Hams Sohn Kanaan wurde später als Vorfahre der Schwarzen interpretiert. Die Konsequenz: Mit Verweis auf diesen Bibelvers rechtfertigten sich etwa amerikanische Sklavenhalter. In ihrer Argumentation war die Haltung schwarzer Sklaven dadurch legitimiert.“

Das Übrige hätten auch die Philosophen – auf der religiösen Ideologie aufsetzend – dazu beigetragen. Kamara nannte beispielsweise die von uns bis heute mit nach ihnen benannten Straßen geehrten Philosophen Kant, Hegel, Rousseau sowie Voltaire – die Philosophen der „so genannten Aufklärung“. Sie hätten die ideologische Begründung für die Versklavung von schwarzen Menschen geliefert. Denn diese stünden ja – religiös wie ideologisch begründet – so die Philosophen, als Menschen auf der untersten Stufe, seien im Grunde ja gar keine Menschen.

Am Sonntag, den 23.08. findet der PAY DAY AFRICA 2020 eine Fortsetzung auf dem Kölner Neumarkt. Von 14:00 bis 18:00 Uhr soll dort eine stille Mahnwache in Gedenken an alle versklavte Menschen stattfinden.

Hintergrund

Bevor die Europäer*innen kamen, waren die Araber (fast alle männlich!) längst da: der Trans-Sahara-Sklavenhandel. Schätzungsweise wurden bereits bis zu 17 Millionen Afrikaner*innen in die arabische Sklaverei verkauft. Dann kamen die Europäer*innen, übernahmen die Sklavenhandelsstrukturen der Araber in Afrika und bauten diese aus. Ungefähr so könnte man die Entstehung des Transatlantischen Sklavenhandels der Europäer*innen mit wenigen Worten erklären. Also, vor dem Transatlantischen Sklavenhandel, gab es den Trans-Sahara-Sklavenhandel, der heute in verschiedenen Formen ungehindert fortgesetzt wird.

Vor 576 Jahren (1444) fand in Lagos, Portugal, die erste öffentliche Ausstellung und der Verkauf afrikanischer Sklaven statt. 1518 begann die erste direkte Verschiffung afrikanischer Sklaven nach Amerika. Die Sklavenhandel-Überseereise des Briten, John Hawkins, im Jahre 1562 markierten den Beginn des Transatlantischen Sklavenhandels in Großbritannien. Portugal und Großbritannien kontrollierten nicht weniger als 70 % der afrikanischen Sklaven, die nach Amerika verschifft wurden. Zwischen 1640 und 1807 wurde Großbritannien jedoch zum größten und mächtigsten Sklavenhändler der Welt.

1833 verabschiedete das britische Parlament den historischen ‚Slavery Abolition Act‘ (Gesetz über das Verbot des Sklavenhandels), das die Sklaverei in den meisten Kolonien des Britischen Empires abschaffte. Das Gesetz trat am 1. August 1834 in Kraft. Durch dieses Verbot regte sich bei Sklaven- und Plantagenbesitzern zunächst massiver Widerstand. So wurde eine Vereinbarung getroffen, um die Sklavenbesitzer zu entschädigen, die an dem Jahrhunderte praktiziertes kollektives Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Profit Zwecken der Menschheit beteiligt waren: der Transatlantische Sklavenhandel.

Um das Entschädigungspaket für Sklavenhändler und Sklavenhalter in Höhe von 20 Millionen Pfund zu finanzieren, erhielt Großbritannien einen Kredit in Höhe von 15 Millionen Pfund von zwei der damals berühmtesten Banker Europas, Nathan Mayer Rothschild und Moses Montefiore: 5 Million Pfund stammte aus Eigenmitteln der britischen Regierung. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass dieser Kredit einer der größten Kredite ist, die Großbritannien je aufgenommen hat; erst 2015 zahlte Großbritannien endlich diesen Kredit ab.

Das Gesamtvolumen des o. g. Entschädigungspakets machte etwa 40 % der gesamten Staatseinnahmen und 5 % des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus, etwa 145 bis 300 Milliarden Pfund, gemessen an heutigem Geldwert.
Kein einziger Pfennig wurde als Entschädigung an die Versklavten, an ihre Nachkommen oder/ und an Afrika ausgezahlt. Um der offenen Wunde noch Salz drauf zu streuen, halfen die Versklavten und ihre Nachkommen, die im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern des gesamten Commonwealths lebten, direkt oder indirekt mit, den Kredit zurückzuzahlen. Dies geschah in Form von direkten Steuerzahlungen im Vereinigten Königreich, Kolonialsteuern sowie kolonialen Beuten von menschlichen und natürlichen Ressourcen und Schätzen. Aufgrund der oben dargelegten Hintergründe bzw. Umstände, hat das BÜNDNIS PAY DAY AFRICA beschlossen, diese historisch wichtige Veranstaltung in der Domstadt durchzuführen.

Auftaktveranstaltung am Samstag mit einer Mischung aus anspruchsvollen Musikbeiträgen und einer spannenden Podiumsdiskussion

Die samstägliche Auftaktveranstaltung des Zahltag Afrika 2020, die ich besuchte, bot eine interessante Mischung aus Redebeiträgen, Lesungen, Poetry und Live-Musik mit über 17 coolen und talentierten Acts. Am Rande waren Infopoints aufgebaut. Diverse Radiosender streamten die Veranstaltung live. Auch via Facebook und You Tube konnte das Event verfolgt werden. Ebenfalls übertragen wurde die zweistündige, interessante – nicht nur zurückblickende, sondern visionär in die Zukunft ausgerichtete Podiumsdiskussion. (Bitte schauen Sie das Video.)

Begonnen wurde Auftaktveranstaltung mit einer Zeremonie, wie sie in Afrika üblich ist. Bei der Zeremonie geht es darum der afrikanischen Ahnen und der Widerstandskämpfer und aller, die durch den Sklavenhandel und als Sklaven verstorben sind, zu gedenken Und aller zu gedenken, die durch den Kolonialismus gestorben sind. Wasser wurde auf den Bühnenboden gegossen, um die Verstorbenen teilhaben zu lasssen. Jeder auf der auf der Bühne versammelte Mensch sprach einen Namen dieser Widerstandskämpfer aus. Ihnen zu Ehren wurde eine Schweigeminute eingelegt.

Journalist Peter Donatus. Foto: C. Stille

Der Journalist Peter Donatus, einer der Organisatoren des PAY DAY AFRICA, machte zu Anfang der Veranstaltung klar, dass es angesichts des steigenden Rassismus und Antisemitismus im Lande kein aktuelleres Thema gebe. Donatus zum Rassismus: „Wir erleben das jeden Tag. Wir demonstrieren zu wenig. Es müsste eigentlich jeden Tag demonstriert werden.“

Aber eigentlich sei die Stimmung in der Gesellschaft doch so, stellte Donatus fest:

„Wir sollen die Geschichte der Sklaverei vergessen. Das sei doch schon über 400 Jahre her. Wir sollen nach vorne gucken. Aber wo ist Vorne?“

Die Zukunft werde doch blockiert durch die Gegenwart. Durch die Ausbeutung von Afrika. Durch Ausbeutung von Mensch und Natur in Afrika. Auch zu Finanzierung des Wohlstands hier in Deutschland und in Europa fuße darauf. Deutschland sei zwar Exportweltmeister. Aber der Wohlstand kommt nicht allein aus Deutschland heraus. Donatus gab zu Bedenken:

„Ohne Rohstoffe keine Arbeit. Ohne Rohstoffe keine Maschinen.“

Peter Donatus:

„Es kann nicht sein, dass 600 Jahre nach der brutalen Geschichte, dass wir immer noch darüber reden und darauf warten müssen, dass Deutschland und Europa zumindest sagt: I’am sorry. Was ist denn so schlimm daran?! Das hat man doch auch bei den jüdischen Schwestern und Brüdern gesagt“.

Serge Palasie. Foto: Stille

Serge Palasie (Eine Welt Netz NRW) antwortete Donatus, warum die Entschuldigung so schwer über die Lippen gehe: „Weil die Geld kosten könnte.“ (Für den ganzen Wortbeitrag schauen Sie bitte das Video.)

„Oury Jalloh, Oury Jalloh, Oury Jalloh – das war Mord!“

Foto: Peter Donatus

Bewegend auch der Auftritt von Mouctar Bah von der Oury Jalloh Initiative (zum Fall Oury Jalloh hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier mehr). Mouctar Bah war ein Freund von Oury Jalloh, der 2005 in Dessau in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen war. Offenbar ermordet wurde. Denn wie sonst hätte Jalloh, gefesselt an Händen und Füssen, mit einem Feuerzeug seine Matratze angezündet haben können?

Zuvor empörte sich Peter Donatus: Es könne doch nicht sein, dass schwarze Menschen, wenn sie von der Polizei festgenommen würden, in deren Gewahrsam zu Tode kämen. Es wurde zusammen mit dem Publikum skandiert: „Oury Jalloh, Oury Jalloh, Oury Jalloh – das war Mord!“

Mukhtar Kamara skandalisierte, dass die Bundesregierung die von Deutschen im heutigen Namibia verübten Massaker an den Herero (80 Prozent von ihnen wurden brutal ausgerottet) und Nama zwar als Völkermord einstufe, sie jedoch daraus kein Anspruch auf Reparationen hergeleitet habe.

Erst vor Kurzem wurde gemeldet (hier in der Tagesschau), dass Namibias Regierung die inzwischen zehn Millionen als Wiedergutmachung gedachten Euro seitens Deutschlands für Verbrechen in der Kolonialzeit als „inakzeptabel“ ablehne. Grund ist dabei freilich nicht allein die Summe des angebotenen Geldes allein. Kamara machte deutlich, dass ein solches Verbrechen ohnehin – mit keinem Geld der Welt – wiedergutgemacht werden könne. Weshalb das Geld für Herero und Nama zunächst einmal zweitrangig sei. Mit ihnen sei ohnehin empörender Weise überhaupt nicht direkt verhandelt worden, sondern nur mit der namibischen Regierung. Was für die Herero und Nama freilich ein Affront darstellen musste. Die bundesdeutsche Regierung müsste zunächst einmal klipp und klar anerkennen, so forderte Kamara vehement, dass es sich bei der Vernichtung der Völker der Herero und Nama schlicht nicht – wie bislang behauptet – um „Kriegsfolgen“, sondern um ein Genozid gehandelt habe.

Interessante Podiumsdiskussion blickte nicht nur zurück auf die Vergangenheit, sondern es wurden auch visionäre Ideen aufgeworfen

Fraglos der Höhepunkt der Veranstaltung am Samstag war die gut zweistündige Podiumsdiskussion. Die Diskutanten blickten nämlich bei weitem nicht nur in die Vergangenheit zurück – was zwar wichtig ist, um die Gegenwart zu

Die Diskussionsrunde. Von llinks: Peter Donatus, Sista Oloruntoyin, Isabel Haase, Mirta Junco Wambrug, Mukhtar Kamara, Serge Palasie und Matilda theeGreat.    Foto; Stille

verstehen – sondern wagten auch visionäre Blicke in die Zukunft. Etwa brachte Mukhtar Kamara brachte etwa seine Gedanken zu Vereinigten Staaten von Afrika, die Idee des Panafrikanismus, in die Diskussion ein. Was heute zwar noch sehr utopisch klingt, könne allerdings in Zukunft verhindern, dass einzelne afrikanische Staaten etwa von der EU untereinander ausgespielt werden. Es könne doch nicht sein, dass die EU mittels so genannter Freihandels- bzw. Partnerschaftsabkommen (EPA) durchsetze, dass sie ihre Produkte in die afrikanische Staaten liefern dürfe, diese aber in vielfacher Hinsicht daran gehindert werden, selbiges betreffs der EU zu tun. Auch der Abhängigkeit über den CFA-Franc (hier ein Beitrag der Deutsche Welle dazu) der einstigen aus französischen Kolonien hervorgegangenen afrikanischen Staaten von Frankreich müsse endlich ein Ende gemacht werden. Hierzu noch ein älterer Beitrag von mir.,

Gesprochen wurde auch darüber, was getan werden könnte, um etwas gegen Zwangsprostitution zu tun. Nicht wenige junge Afrikanerinnen werden nämlich in die EU und auch noch Deutschland gelockt, um hier – dazu gepresst – in der Prostitution zu arbeiten. Dazu leistete kompetent auch die Juristin Sista Oloruntoyin aus Hamburg einen Diskussionsbeitrag.

Schauen Sie, lieber Leser*innen das über siebenstündige Video, welches auch die Podiumsdiskussion enthält.

Die gut organisierte Veranstaltung setzte Akzente und gab sicherlich Impulse. Versöhnung wurde großgeschrieben, aber auch über Reparationen gesprochen.

Alle Künstler*innen und viele Mitwirkenden haben auf ihre berechtigten Gagen und Honorare verzichtet.

Den Beitrag mit meiner Vorberichterstattung zu PAY DAY AFRICA 2020 finden Sie hier.

Hier eine kleine Fotostrecke zum PAY DAY AFRICA 2020 am Köln-Deutzer Rheinufer

Zeremonie für die afrikanischen Ahnen.

Stets zum Kampf für die Rechte fest entschlossen. Foto: C. Stille

Die Ladys verfolgen die Veranstaltung.

Bei mitreißender Musik. Foto: Stille

„Was wäre Deutschland ohne uns? Nichts!“

Foto: Klaus Brönies

Foto: Klaus Brönies

Foto: Klaus Brönies

Foto: Klaus Brönies

Foto Klaus Brönies

Matilda thee Great, kosmopolitische Südafrikanerin mit Sitz in Berlin. Künstlerin, Dichterin und Aktivistin. Gedichtband: „THE FOREIGN ME!“

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“[1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen, hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. [2] Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. [3] Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. [4]

Sich auch bei ihrer Propaganda gegen Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang da der ARD-aktuell natürlich mühelos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der weißrussischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert – und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug ließ sie jedoch wissen, „nach den jüngsten Prognosen dürfte Lukaschenko aber im Amt bestätigt sein.“ [5] Die Tagesschau hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens Eroica. Pauken und Trompeten kommen ja in beiden Musikwerken dran.

Es erschließt sich einfach nicht, weshalb ein Autokrat wie Lukaschenko keine sauberen Wahlen gewährleisten sollte, da er sich doch eines Erfolges sicher sein konnte; er hat ja nachweislich Mehrheiten hinter sich. Schon bei seiner Wahl vor fünf Jahren fuhr er offiziell 83,5% der Stimmen und zugleich massiven Protest der Opposition ein.

Zweierlei Maß, wie üblich

Die OSZE hatte seinerzeit den rechtlichen Rahmen des Wahlvorgangs als nicht den Standards entsprechend kritisiert, die Europäische Union aber ihre bereits anno 2012 verhängten Sanktionen aufgehoben. [6]

Man wolle den „relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl sowie die Freilassung politischer Häftlinge honorieren,“ hieß es anno 2015. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das „eine gute Nachricht.“ (ebd.) Das Trapsen der Nachtigall war nicht zu überhören: Man entschied zugunsten Weißrusslands, weil Lukaschenko auf der Politschaukel zwischen Russland und der EU grad einen Westschwung nahm. Deutschland schickte sogar Polizistenausbilder nach Minsk. Man tat so, als beträten sie dort die blitzblanke gute Stube der Demokratie. Die Kritik von Menschenrechtlern blieb unbeachtet.

Diesmal ist das Wahlergebnis unwillkommen, die Zeichen stehen auf Sturm. Die OSZE war nicht mit Wahlbeobachtern präsent gewesen, angeblich, weil sie zu spät eingeladen worden war. Fauler Zauber, wie Russlands Außenminister Lawrow klarstellte. [7] OSZE-Wahlbeobachter hätten auch ohne Einladung kommen können. Ihr Wegbleiben war gewollt und darf als Beleg für einen mit ausländischer Hilfe geplanten und koordinierten Staatsstreich-Versuch betrachtet werden.

Schnäppchenjäger und Beutemacher

Lukaschenko wird seit Wochen deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die „Farbenrevolution”. Lukaschenko soll weg und mit ihm Weißrusslands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum wäre ein Eldorado für Investoren und Schnäppchenjäger, wie 1989/1990 die in der Agonie liegende DDR. Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vom „größten Raubzug in der deutschen Geschichte“ sprach. [9]

In Weißrussland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte für kapitalistische Eroberer. [9] Zugleich erklären sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bevölkerung im Falle eines „regime change“ zu erwarten hätte, ist zumindest einer Mehrheit der weißrussischen Wähler durchaus bewusst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. [10]) Die Weißrussen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Machtübernahme abspielte.

Noch sind ihre sozialen Grundlagen stabil: In Weißrussland gibt es weder Arbeitslosigkeit (2019 durchschnittlich nur 0,3 Prozent) noch einen wirtschaftlichen Notstand. [11] Selbst die olivgrüne Heinrich-Böll-Stiftung musste einräumen, dass ausreichende Gehälter, Renten und Arbeitssicherheit gewährleistet sind und günstige öffentliche Dienstleistungen geboten werden. [12] Es ist nicht erinnerlich, dass die Tagesschau dies jemals berichtet und im Gegenzug versucht hätte, den wahren Motiven und Ursachen der weißrussischen Opposition auf den Grund zu gehen.

Geostrategischer Brennpunkt

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. [13] Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

Auf verdeckte, vom Ausland her unterstützte Aktivitäten deutet ein Papier des US-Thinktanks RAND Corporation. [14] Es stammt aus dem vorigen Jahr und enthält Hinweise, dass Weißrussland mithilfe einer Farbenrevolution politisch zu destabilisieren wäre. Das wird als strategischer Schlag gegen Russland betrachtet und dieser ausdrücklich als das eigentliche Ziel genannt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es diesmal klappt, ist nicht sehr groß [15]. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar plötzlich 53 Millionen Euro flüssig, die den „schutzbedürftigen Gruppen des weißrussischen Volkes“ geschenkt werden sollen [16], aber diese Investition wird für einen gewaltsamen regime change nicht reichen.

Moment mal: Aus welchem Topf kommt dieses Geld? Wer hat es freigegeben? Welche Rechts- und Beschlussgrundlage hat die Zahlung? Wer hat ihren Zweck und den Empfängerkreis definiert? Mit welcher Begründung? Wer kontrolliert die korrekte Verwendung des Geldes? Darf eine für ihren nach Korruption riechenden, verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln eh schon berüchtigte von der Leyen „einfach mal so“ irgendwelche namentlich nicht genannten „Opponenten“ außerhalb der EU mit 53 Millionen Euro schmieren? Ist in der finsteren EU-Wolke noch ein kritischer Abgeordneter wach und bereit, mal das Maul aufzumachen? Hallo, Tagesschau?

Die Zahlung beweist allerdings, wie umfassend der Aufruhr in Weißrussland vom Westen orchestriert wird – und wie problemlos dafür öffentliche Gelder aus dem Hut gezaubert werden.

Das Schlüsselwort „Wahlfälschung“

Skandalöse Fakten wie von der Leyens 53-Millionen-Euro-Zusage haben die ARD-aktuell-Redaktion allerdings noch nie von Manipulationsversuchen und Falschdarstellung abgehalten. Die NATO-affine Mitarbeiterin Sylvia Stöber beharrte trotz aller gegenteiligen Evidenz darauf, die (teils extrem gewalttätigen) Demonstranten in Minsk und in anderen weißrussischen Zentren erhielten keine ausländische Unterstützung in farbenrevolutionärer Absicht. [17] Mit gleicher Überzeugungskraft hätte sie behaupten können, es gebe Straßenhunde ohne Flöhe. ARD-aktuell selbst leistet ja mit einer Vielzahl solcher Propaganda-Ergüsse immaterielle Beihilfe bis zur versuchten Einmischung.

Schluss mit der medialen Verlogenheit: Den weißrussischen Umstürzlern wird handfeste Hilfe vom Ausland zuteil. [18][19]

„Wahlfälschung“ ist das Schlüsselwort aller Farbenrevolutionen. Die bloße Behauptung taugt selbst in Corona-Zeiten schon als Initialzünder für Kundgebungen und Demonstrationen. Voraussetzung des Agitationserfolgs sind diffuse Unzufriedenheit der jüngeren Generation und deren Mobilisierbarkeit mittels Internet-Diensten. [20] Vorrangiges Ziel: den “Tipping Point” [21] erreichen, die Spaltung der Eliten und des Staatsapparats in gegnerische Lager. Damit wird in aller Regel sichergestellt, dass die Proteste nicht sofort gewaltsam niedergeschlagen werden.

Weitere wichtige Merkmale der Farbenrevolutionen sind der massive mediale Zuspruch des Westens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck aus dieser Richtung sowie die Diffamierung wichtiger Politiker als Unpersonen und damit verantwortlich für Amtsmissbrauch und alle Unzuträglichkeiten des Alltags. Das Internet-Portal der ARD-aktuell, tagesschau.de, ist Beleg: Am 17. August beispielsweise wurden da 27 Beiträge zu Weißrussland publiziert, allesamt negativ konnotiert. Effektive Agitation, genauer: miese Stimmungsmache mithilfe einseitiger Nachrichtenauswahl, tendenziöser Sprache und Verschweigen wichtiger Details.

Der Balken im eigenen Auge

Ein Paradebeispiel für gewollt missratenen Journalismus:

„Das ist ein schlimmer Diktator“ … „Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren“, zitiert ARD-aktuell den SPD-Kanzleramtsbewerber Olaf Scholz, ohne solche Stammtisch-Sprüche erstmal infrage zu stellen. [22] Die Tagesschau unterstützt damit das populistische Bemühen des SPD-Politikers, Lukaschenko zu dämonisieren. Dass „Diktatur“ und „Wahl“ sich im Grunde ausschließen, Lukaschenko sich aber mehrmals und mit Erfolg zur Wahl gestellt hat, fällt weder für Scholz noch Tagesschau ins Gewicht. Logisches Denken und Anstandsregeln haben längst Feierabend.

Lukaschenko trägt fraglos die politische Verantwortung für indiskutable Übergriffe und exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei. Ob es ausreicht, dass er sich dafür jetzt öffentlich entschuldigt hat, haben die Weißrussen zu beurteilen. Für darüberhinausgehende Bewertungen ist die Tagesschau nicht zuständig. Mindestens so lange nicht, wie sie nicht andererseits den Olaf Scholz als vormaligen „Polizeiterror-Bürgermeister“ entlarvt, der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zusammenschlagen und wahllos einbuchten ließ – und bis heute behauptet, das sei total in Ordnung, gerechtfertigt und unumgänglich gewesen. Jeder kehre zuerst vor der eigenen Tür…

ARD-aktuell tituliert Lukaschenko normalerweise als „Präsident“, verwendet aber auch immer wieder abfällige, meinungsmachende Floskeln wie „der angespannte Autokrat“, (ironisch:) „Väterchen“ oder „letzte europäische Diktatur“. Zur Vorbereitung einer Farbenrevolution gehört die Behauptung, der gesamte staatliche Verwaltungsapparat sei nur ein Spielball in der Hand des Präsidenten: „Er sorgt dafür, dass alle wichtigen Entscheidungen durch staatliche Hände gehen, politische Gegner inhaftiert und Protestbewegungen diffamiert und zerschlagen werden.“ [23] In politischen Magazinen mögen solche Sätze vertretbar sein. In einer dem Objektivitätsgebot verpflichteten Nachrichtensendung haben sie nichts zu suchen.

Kakerlaken-Vergleiche

Wie bei den Gewaltexzessen in Hongkong oder seinerzeit im syrischen Daraa werden auch die „Aktivisten“ in Minsk als bewundernswerte Freiheitskämpfer dargestellt. Übergriffe werden dagegen verharmlost oder gänzlich ignoriert, Brandstiftung und mordlustiger Schusswaffengebrauch inklusive. Dass Oppositionelle den Staatspräsidenten sogar als Ungeziefer bezeichneten – Josef Goebbels lässt schön grüßen – übergeht die Tagesschau ganz schlicht. Sergei Tichanowski, Ehemann der in Litauen exilierten Wahlverliererin Swetlana Tichachnowskaja, hatte bereits im Vorfeld der Wahlen gegen Lukaschenko agitiert und ihn mit einer Kakerlake verglichen, die mit dem Pantoffel zu bekämpfen (gemeint: zu erschlagen) sei. [24][25] Obwohl die Tagesthemen über den zeitweise inhaftierten und von der Kandidatur fürs Präsidentenamt ausgeschlossenen Blogger Tichanowski berichteten, erwähnten sie seine „Kakerlaken-Kampagne“ mit keinem Wort.

„Vornehme“, einseitig praktizierte Verschwiegenheit ist Manipulation pur. Wäre jemals ein deutscher Oppositionspolitiker darauf verfallen, Bundeskanzlerin Merkel während der „Flüchtlingskrise“ anno 2015 als „Kakerlake“ zu beleidigen, die man unterm Pantoffel zerquetschen müsse, wären die Redaktionsmitglieder kollektiv in Schreikrämpfe gefallen. Der zuständige NDR-Rundfunkrat bemerkt jedoch die Doppelstandards und die vielen anderen journalistischen Fehlgriffe längst nicht mehr. Dabei genügte schon der IQ eines Blumenkohls, um die Verstöße der Tagesschau gegen die Programmrichtlinien zu erkennen. Die bräsige Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder ist´s jedoch zufrieden, fürs Sesselpupen Honorar einzustreichen, das Geld stinkt ja nicht.

Putschistensender

Der aktuelle Erfolgsgarant bei der weißrussischen Demonstranten-Mobilisierung nach der für sie unbefriedigenden Wahl war das Internet. Hierüber berichtet ARD-aktuell kaum und lässt so den Eindruck entstehen, die Wut über das mutmaßlich geschönte und jedenfalls unbequeme Wahlergebnis sei urwüchsig und der wahre Auslöser für den beträchtlichen Zulauf zu den Demonstrationen. In Tagesschau und Tagesthemen blieben Internet-Kanäle wie „NEXTA“ und „NEXTA LIVE“ ungenannt. Lediglich die Internetseite tagesschau.de informierte ihren kleinen Leserkreis, aber erst am 20. August. [26] Wohlgemerkt: zehn Tage nach Beginn der Proteste.

Unter dem Titel „Wir müssen extrem vorsichtig sein“ machen schon die ersten Sätze der fraglichen Meldung klar, dass hinter NEXTA ein im Ausland ansässiger Putschistensender steckt, den ARD-aktuell nur nicht so nennt: „Wer sich in Belarus über Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben.“ Genauer: NEXTA residiert in Warschau. Wer die Hintermänner sind und wer den Sender finanziert, bleibt unklar. Die Repräsentanten des Kanals machen dazu widersprüchliche Angaben. [27] Und ARD-aktuell lässt auch nicht in Warschau recherchieren. Recherchen? Igitt!

Bevorzugt gesendet werden Amateurfilme über Polizisten, die Demonstranten misshandeln. Authentizität und Aktualität der Bilder sind allerdings nicht überprüfbar, und selbst einige Oppositionelle kritisieren das. NEXTA übermittelt Karten mit Angaben zu Standorten von Polizeieinheiten, Sammelpunkte für Demonstranten und Kontakte zu Anwälten und anderen „Menschenrechts-Aktivisten“. Darüber hinaus gibt es detaillierte Anleitungen, wie die Sicherheitsbehörden auf der Straße wirksam zu bekämpfen sind. [20]

ARD-aktuell bewährt sich selbst als fleißiger Agitator – neudeutsch: Influencer – indem sie nicht den kleinsten Hinweis darauf gibt, dass das Vorgehen der Bundesregierung grundgesetzwidrig ist, weil ihre und die EU-Pläne gegen das Völkerrecht verstoßen. Brächten die westlichen Regierungen ihre Kritik im Weltsicherheitsrat vor oder würden sie die internationale Gerichtsbarkeit mit der Wahlveranstaltung in Weißrussland befassen, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Doch davon ist keine Rede, auch nicht in der Tagesschau. Gröber kann ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter seine gesetzliche Verpflichtung zu umfassender, vollständiger Information nicht missachten. Typische Schlagzeilen: „EU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor.“ „Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren.“ [1][4]. Fragen nach der Zuständigkeit der EU werden erst gar nicht gestellt.

Beschuldigungen, keine Beweise

Eine Mehrheit der Weißrussen (ob 51 Prozent oder 80,9 Prozent ist hier im Grunde ohne Belang) hat tatsächlich nicht gemäß dem Wunsch der EU und der USA gewählt, nämlich antirussisch. Was bleibt deren selbsternannten Vorkämpfern für Demokratie und Menschenrechte nun anderes übrig, als die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen zu verlangen? Destruktion ist die Parole, in allen denkbaren Varianten.

Die „angedachten“ Sanktionen sind allerdings nur eine böse Lachnummer, vergleichbar dem Griff zum Rohrstock an den Schulen zu Kaiser Willems Zeiten; für den europäischen “Wertewesten” ebenso kennzeichnend wie beschämend. Der Vorwurf, die Wahlen in Weißrussland seien gefälscht worden, liegt nahe, ist allerdings bisher nicht mehr als eine bloße Behauptung. Erwiesen ist er eben nicht. Selbst der ARD-aktuell-Faktenfinder musste einräumen: „So war es schwierig nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausmaß übliche Fälschungsmethoden angewandt wurden.“ [28]

Des ungeachtet durfte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-„Sondergipfels zu Belarus“ in der Tagesschau säuseln: „Weißrussland muss seinen Weg für sich alleine finden. Es muss über Dialog gehen innerhalb des Landes und es darf keine Einmischung von außen geben“. Aus dem Studio-Off wurde ihre Stillosigkeit um die Erläuterung bereichert: „Eine Botschaft, die auch an Belarus‘ großen östlichen Nachbarn gerichtet war, an Russland und Präsident Putin.“ [1] Der an sich überfällige Hinweis, dass der EU-Sondergipfel ebenfalls eine unverfrorene Einmischung war, ein Affront gegen Minsk und Moskau, unterblieb selbstverständlich. Dito, dass sich die Kanzlerin bei ihrer Mahnung an die eigene Nase hätte greifen sollen.

Im Vorfeld zu dem Sondergipfel hatte Außenminister Maas über eine Konferenz mit seinen Kollegen getwittert: „Wir haben als EU zu Belarus Geschlossenheit demonstriert und deutlich klargestellt, dass wir das Wahlergebnis dort so nicht anerkennen. …Wir verteidigen unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenze.“ [29] Der Allerwerteste unseres Wertewestens nutzte wieder mal eine Gelegenheit, seine außenpolitische Inkompetenz und strategische Einfallslosigkeit als „Vorneverteidigung“ auszuleben. Die Tagesschau steht ihm als Tröte immer zur Verfügung. Sie ist weit davon entfernt, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen und nötigenfalls draufzuklopfen.

Lunte am Pulverfass

Der Maidan liegt in Kiew, nicht in Minsk. Maas kann heute nicht in Weißrussland genauso intrigieren wie sein Amtsvorgänger Steinmeier einst in der Ukraine. Um (nicht nur) Maas die Konsequenzen einer „Werteverteidigung jenseits unserer Außengrenzen“ aufzuzeigen, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen Verband mit taktischen „Iskander“-Atomraketen an die Westgrenze Russlands verlegen lassen. [30]

Die Alarmglocken müssten also schrillen, aber in der Tagesschau bimmelt es nicht mal. Sie übt sich im Verschweigen solcher Informationen, dumpf und beflissen regierungsfromm, wie sie nun mal ist; ein Staatsfunker, verkleidet mit öffentlich-rechtlichem Mantel. Seine Redaktionsaktivisten trauen sich ohne ausdrückliche Erlaubnis ja nicht mal, ein Alka-Seltzer einzunehmen, wenn ihnen vom Dope der transatlantischen Nachrichtenagenturen der Schädel brummt.

P.S. Weshalb hier regelmäßig von „Weißrussland“ die Rede war und nicht mainstream-konform von „Belarus“? Weil wir auch nicht „Zhong-guo“ sagen, wenn wir China meinen, und nicht „France“, wenn von Frankreich zu sprechen ist. Und „Belarus“ bedeutet wortgetreu „Weißrussland“. Darum.

Literatur: Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Kopp Verlag, Rottenburg 2015, ISBN 3-86445-249-X). The Choice: Global Domination or Global Leadership. Basic Books, New York 2004, ISBN 0-465-00801-1. Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower. Basic Books, New York 2007, ISBN 978-0-465-00355-6. Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power. Basic Books, New York 2012, ISBN 978-0-465-02954-9.

Das Autoren-Team: Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin. Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

[«1] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38659.html

[«2] tagesschau.de/ausland/belarus-merkel-101.html

[«3] tagesschau.de/ausland/belarus-sanktionen-101.html

[«4] lostineu.eu/gipfel-der-einmischung/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=em

[«5] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38499.html

[«6] zeit.de/politik/ausland/2016-02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

[«7] russland.news/lawrow-die-praesidentschaftswahlen-in-belarus-waren-nicht-ideal-aber/

[«8] heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/EU-Budgetreform-Geld-gegen-Wohlverhalten/Raubzug-Ost/posting-31675776/show/

[«9] kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_10063_1.pdf/108b3dbd-e7c2-27ec-70dc-2440fa347913?version=1.0&t=1539664846869

[«10] heise.de/tp/features/Offener-Brief-an-die-Protestierenden-in-Belarus-4872348.html

[«11] de.statista.com/statistik/daten/studie/326568/umfrage/arbeitslosenquote-in-weissrussland/

[«12] boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/Policy_Brief_V.Silitski_de.pdf

[«13] deu.belta.by/politics/view/dsermant-wir-sehen-weiteren-erfolglosen-versuch-farbrevolution-in-belarus-zu-organisieren-51982-2020/

[«14] rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf

[«15] kai-ehlers.de/2020/08/weissrussland-kein-grund-zur-panik/

[«16] deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

[«17] tagesschau.de/faktenfinder/belarus-russland-desinformation-101.html

[«18] kenfm.de/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp/

[«19] deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-weißrussland-begonnen/

[«20] epub.ub.uni-muenchen.de/24605/1/96_M%C3%BCnchner%20Beitr%C3%A4ge%20zur%20Politikwissenschaft_Jenny%20Fleischer.pdf

[«21] Anm.: Der „Tipping Point” wurde z.B. weder 2012 in Russland noch 2019 in Venezuela erreicht, weil die jeweiligen Eliten sich einem Umsturz verweigerten.

[«22] tagesschau.de/ausland/belarus-krise-scholz-101.html

[«23] tagesschau.de/ausland/belarus-wahlen-lukaschenko-101.html

[«24] nzz.ch/international/weissrussland-proteste-gegen-lukaschenko-ld.1560383

[«25] deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen/

[«26] tagesschau.de/ausland/belarus-nexta-interview-101.html

[«27] bbc.com/news/world-europe-53753412

[«28] tagesschau.de/faktenfinder/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html

[«29] lostineu.eu/belarus-tuerkei-was-maas-verschweigt/

[«30] strategika51.org/2020/08/17/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental/ E-Mail Drucken PDF Diesen Beitrag auf Facebook teilen Diesen Beitrag auf Twitter teilen

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PAY DAY AFRICA 2020 am Wochenende in Köln: Zentrale Anliegen dieses Events: die Ehrung aller Opfer des Transatlantischen Sklavenhandels und die Schaffung des allgemeinen Bewusstseins für die Sklaverei

Eine wichtige Veranstaltung, der PAY DAY AFRICA 2020, wird am kommenden Wochenende, am 22. und 23. August 2020 in Köln stattfinden.

Pressemitteilung der Organisatoren vom Bündnis Pay Day Africa

Nun ist es endlich so weit! Das Event findet statt, trotz Corona!

Anlässlich des INTERNATIONALEN TAGES DER ERINNERUNG AN SKLAVENHANDEL UND DESSEN ABSCHAFFUNG – auch WELTTAG GEGEN SKLAVENHANDEL genannt, organisiert das Bündnis ‚Pay Day Africa‘ ein historisch wichtiges, gesellschaftspolitisches Non-Profit-Event in Köln vom Samstag, 22. bis Sonntag, 23. August, 2020.

Titel des Events: PAY DAY AFRICA 2020 (zu Deutsch: ZAHLTAG AFRIKA 2020)

Der Veranstalter ist das BÜNDNIS PAY DAY AFRICA, ein Bündnis diverser afrikanischer und nichtafrikanischer Vereine, Initiativen, Aktivist*innen und Künstler*innen quer durch die Republik: Africa Committee Cologne (ein Bündnis Kölner Aktivist*innen und Künstler*innen aus Afrika), die Urbane. Eine HipHop Partei, Mutualité Bosangani e.V., United Africa Germany, African/Black Community Berlin, Jàppoo NRW e.V., Oury Jalloh Initiative, und vielen mehr.

Ehrung aller Opfer des Transatlantischen Sklavenhandels und die Schaffung des allgemeinen Bewusstseins für die Sklaverei

Zentrale Anliegen dieses Events sind: die Ehrung aller Opfer des Transatlantischen Sklavenhandels und die Schaffung des allgemeinen Bewusstseins für die Sklaverei – die bekanntlich als das abscheulichste Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt. Doch noch wichtiger ist, auch Gerechtigkeit in Form der längst überfälligen Reparationen zu fordern.

Das zweitägige Event bietet ein buntes Programm von Aktivitäten, die von feierlicher Mahnwache, multimedialer Podiumsdiskussion, Poetry Slam, Lesungen, Live-Musik, Info-Points, Getränken bis hin zu Live-Graffiti-Acts usw. reichen.

PROGRAMM (Kurzfassung)**

** Details zu den einzelnen Aktivitäten werden hier und über anderen Medien publikgemacht und regelmässig aktualisiert

SAMSTAG, 22. AUGUST, 2020

Uhrzeit: 13 bis 21 Uhr
Einlass: 12 Uhr / Beginn:

Location: Köln, Deutzer Werft am Rheinufer

Aktivitäten

Redebeiträge / Lesungen / Poetry / Infopoints
Live-Musik (über 17 coole und talentierte Acts) / Dance

Podiumsdiskussion [17 bis 19 Uhr]:
Die zweistündige multimediale Podiumsdiskussion wird auch live über diverse Radiosender bundesweit und via YouTube und Facebook gestreamt.

** Künstlerinfos, sowie Informationen über Redner*innen, Dichter*innen, Erzähler*innen, Podiumsteilnehmer*innen und über unsere Medienpartner können unseren täglichen NEWSLETTER entnommen werden

Alle Künstler*innen und viele Mitwirkenden haben auf ihre berechtigten Gagen und Honorare verzichtet.

SONNTAG, 23. AUGUST, 2020

Uhrzeit: 14 bis 18 Uhr

Location: Köln, Neumarkt

Aktivitäten

Stille Mahnwache + Graffiti-Acts

CORONA-HINWEISE (bitte beachten!):

Aufgrund der sich ändernden und unsicheren Lage der Coronavirus-Pandemie, behalten sich die Organisator*innen das Recht vor, die

Teilnehmer*innen-Zahl der jeweiligen Aktivitäten zu beschränken und bestimmte Hygienemaßnahmen zu ergreifen, wie es in Gesetzen, Vorschriften und nach gesundem Menschenverstand vorgesehen ist.

In diesem Zusammenhang arbeiten wir sowohl mit den Ordnungs- und Gesundheitsämtern als auch mit der Polizei, den Rettungsdiensten und privaten Ordner*innen zusammen.

Folgende Hygienemassnahmen sind geplant, wie es in Gesetzen, Vorschriften vorgesehen ist, aber auch gemäß gesunden Menschenverstands:

 Corona-bedingt behalten wir uns das Recht vor, die Teilnehmer*innen-Zahl der jeweiligen Aktivitäten zu beschränken,
 Alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem o. g. Event finden in einem durch Absperrgitter umzäunten Bereichen statt,
 Die Kundgebung ist zwar für alle eintrittsfrei zugänglich, es wird jedoch Einlasskontrollen geben, um die Einhaltung der Corona-Vorschriften festzustellen bzw. zu forcieren.
 Nur Teilnehmende mit Mund-Nasen-Schutzmasken werden reingelassen. Pay Day Africa-Masken sind gegen Zahlung eines kleinen solidarischen Beitrags (kein Kommerz!) direkt vor Ort erhältlich,
 Alle Teilnehmenden werden beim Einlass registriert (Name, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse, Zeit des Betretens und des Verlassens). Zweck dieser behördlichen Vorschrift ist die Nachverfolgung möglicher Infektionsketten
 1,5m-Corona-Abstand ist auf jeden Fall einzuhalten
 Desinfektionsmittel werden in den Ein- und Ausgangsbereichen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
 Leider wird es kein Essensstand geben, dafür aber einen Getränke-Stand der Crew von Nachtigall (Köln-Ehrenfeld), selbst Teil des Bündnisses Pay Day Africa

HINTERGRUND

Das Bündnis Pay Day Africa 2020 hat sich kurzfristig entschieden, dieses Event doch an diesen historisch wichtigen Tagen durchzuführen, trotz der Corona-Pandemie. Denn: wir hatten bereits Anfang des Jahres die Entscheidung getroffen, die Veranstaltung an den genannten Tagen durchzuführen. Dann kam Corona! Aufgrund der gelockerten Corona-Beschränkungen, sind wir nun in der Lage, eine solche Veranstaltung zu stemmen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Regelungen.

Die geplante Veranstaltung wird zugegebenermaßen insbesondere durch den Mord an dem Schwarzen US-Amerikaner, George Floyd, angeheizt, aber auch durch die daraus resultierte massive Debatten über Sklaverei, Kolonialismus, Koloniale Kontinuität und systemischen Rassismus und Intersektionaliät.

Der Mord an dem Schwarz-Amerikaner George Floyd am 25. Mai 2020 durch vier weiße Polizisten in Minneapolis (USA) hat nicht nur massive Debatten über systemischen Rassismus in den USA und Europa angeheizt, sondern auch die offenen Wunden der Sklaverei und die grausame und ausbeuterische koloniale Vergangenheit und ihre Kontinuität wieder ans Licht gebracht – ausgerechnet am 25. Mai, am Africa-Befreiungstag (African Liberation Day)

Es war der Aufstand gegen die europäische Sklavenwirtschaft durch afrikanische Sklaven in Saint-Domingue (heute Haiti) in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1791, der den Weg für die Abschaffung des Transatlantischen Sklavenhandels ebnete. Dem zufolge erklärte die UNESCO 1997 den 23. August eines jeden Jahres zum INTERNATIONALEN TAG DER ERINNERUNG AN SKLAVENHANDEL UND DESSEN ABSCHAFFUNG – auch WELTTAG GEGEN SKLAVENHANDEL genannt.

Bevor die Europäer*innen kamen, waren die Araber (fast alle männlich!) längst da: der Trans-Sahara-Sklavenhandel. Schätzungsweise wurden bereits bis zu 17 Millionen Afrikaner*innen in die arabische Sklaverei verkauft. Dann kamen die Europäer*innen, übernahmen die Sklavenhandelsstrukturen der Araber in Afrika und bauten diese aus. Ungefähr so könnte man die Entstehung des Transatlantischen Sklavenhandels der Europäer*innen mit wenigen Worten erklären. Also, vor dem Transatlantischen Sklavenhandel, gab es den Trans-Sahara-Sklavenhandel, der heute in verschiedenen Formen ungehindert fortgesetzt wird.

Vor 576 Jahren (1444) fand in Lagos, Portugal, die erste öffentliche Ausstellung und der Verkauf afrikanischer Sklaven statt. 1518 begann die erste direkte Verschiffung afrikanischer Sklaven nach Amerika. Die Sklavenhandel-Überseereise des Briten, John Hawkins, im Jahre 1562 markierten den Beginn des Transatlantischen Sklavenhandels in Großbritannien. Portugal und Großbritannien kontrollierten nicht weniger als 70 % der afrikanischen Sklaven, die nach Amerika verschifft wurden. Zwischen 1640 und 1807 wurde Großbritannien jedoch zum größten und mächtigsten Sklavenhändler der Welt.

1833 verabschiedete das britische Parlament den historischen ‚Slavery Abolition Act‘ (Gesetz über das Verbot des Sklavenhandels), das die Sklaverei in den meisten Kolonien des Britischen Empires abschaffte. Das Gesetz trat am 1. August 1834 in Kraft. Durch dieses Verbot regte sich bei Sklaven- und Plantagenbesitzern zunächst massiver Widerstand. So wurde eine Vereinbarung getroffen, um die Sklavenbesitzer zu entschädigen, die an dem Jahrhunderte praktiziertes kollektives Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Profit Zwecken der Menschheit beteiligt waren: der Transatlantische Sklavenhandel.

Um das Entschädigungspaket für Sklavenhändler und Sklavenhalter in Höhe von 20 Millionen Pfund zu finanzieren, erhielt Großbritannien einen Kredit in Höhe von 15 Millionen Pfund von zwei der damals berühmtesten Banker Europas, Nathan Mayer Rothschild und Moses Montefiore: 5 Million Pfund stammte aus Eigenmitteln der britischen Regierung. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass dieser Kredit einer der größten Kredite ist, die Großbritannien je aufgenommen hat; erst 2015 zahlte Großbritannien endlich diesen Kredit ab.

Das Gesamtvolumen des o. g. Entschädigungspakets machte etwa 40 % der gesamten Staatseinnahmen und 5 % des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus, etwa 145 bis 300 Milliarden Pfund, gemessen an heutigem Geldwert.
Kein einziger Pfennig wurde als Entschädigung an die Versklavten, an ihre Nachkommen oder/ und an Afrika ausgezahlt. Um der offenen Wunde noch Salz drauf zu streuen, halfen die Versklavten und ihre Nachkommen, die im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern des gesamten Commonwealths lebten, direkt oder indirekt mit, den Kredit zurückzuzahlen. Dies geschah in Form von direkten Steuerzahlungen im Vereinigten Königreich, Kolonialsteuern sowie kolonialen Beuten von menschlichen und natürlichen Ressourcen und Schätzen.

Aufgrund der oben dargelegten Hintergründe bzw. Umstände, hat das BÜNDNIS PAY DAY AFRICA beschlossen, diese historisch wichtige Veranstaltung in der Domstadt durchzuführen.

Der Eintritt ist frei.

DIE #DEUTSCHEN #KOLONIALFRAUEN

Fakten, die in den gängigen Geschichts-Unterrichtsbüchern sehr schwer zu finden sind, wenn überhaupt ….?

Extrakt aus der Publikation:

DIE DEUTSCHE FRAU IM #KOLONIALISMUS“ [Gudrun Eickelberg / DerElefant! e.V. Bremen 2012]

Im April 1888 wurde der erste koloniale Verein für Frauen in Deutschland gegründet, der „Deutsche Frauenverein für Krankenpflege in den Kolonien.“ Bei den zu pflegenden Kranken handelte es sich um deutsche Militärangehörige und deutsche Siedler in den Kolonien. Der 1908 von Adda von Liliencron gegründete Frauenbund der Deutschen Kolonialgesellschaft hatte sich als Ziel, die Festigung der Bande zwischen Kolonien und Heimat und der Verbreitung des kolonialen Gedankens gesetzt. Beide Vereine verbreiteten ihre Ansichten und Informationen in der Zeitschrift„Kolonie und Heimat“. Dort wurde auch über die Möglichkeit des Besuchs einer Kolonialen Frauenschule berichtet.

Solche Schulen gab es in Witzenhausen, Carthaus und Bad Weilbach. Sie dienten der Ausbildung zur Vorbereitung auf ein Leben in den Kolonien, ebenso wie die Lehrfarm von Frau von Falkenhausen in Brakwater, Südwestafrika. Die in den kolonialen Frauenvereinen engagierten Frauen stammten überwiegend aus dem gebildeten Bürgertum, aus Soldaten-, Unternehmer- und Beamtenfamilien. So auch Frieda von Bülow, die einer angesehenen Soldatenfamilie angehörte. Sie ging nach Ostafrika um dort die ersten Pflegestationen zu gründen und schrieb für die Zeitung „Die Frau“ eine Artikelserie über das Leben deutscher Hausfrauen in Ostafrika.

Aus einer Unternehmerfamilie stammte Hedwig Heyl. Obwohl sie sich sehr für die Bildung und die Rechte von Frauen einsetzte, war sie eine überzeugte Nationalsozialistin und Rassistin. Anna Gräfin von Zech begleitete ihren Ehemann, einen Unternehmer, in mehrere Kolonien und leitete nach dem Tod ihres Mannes die Deutsche Kolonialfrauenschule in Witzenhausen. Auch Ada Adeline Schnee, Ehefrau des Gouverneurs der Kolonie Ostafrika, machte von sich reden. Sie schrieb ein Buch über ihre Erlebnisse in Ostafrika und erhielt für „ihr hervorragendes Wirken auf dem Gebiete des Kolonial- und Auslandsdeutschtums“ den Luisenorden.

Der Grundgedanke, dem die Gründung der Kolonialfrauenschulen unterlag, war, die Kolonien auch innerlich deutsch werden zu lassen. Es kam in den deutschen Kolonien Anfang des 20. Jahrhunderts nur eine Frau auf 6 bis 9 Männer. Im Deutschen Reich hingegen herrschte „Frauenüberschuss“. Was lag da näher als einen Ausgleich zu schaffen. In den Kolonialfrauenschulen sollte geeignete junge Frauen auf ihre Aufgaben in den Kolonien vorbereitet werden. Dabei spielten auch durchaus emanzipatorische Aspekte eine Rolle, jedoch eben auch rassistische, koloniale und nationalistische. Es wurden Verbindungen zwischen der bürgerlichen Frauenbewegung und der Kolonialbewegung geknüpft.

Die Kolonialfrauenschulen rekrutierten ihre Schülerinnen überwiegend aus dem gebildeten Bürgertum und dem Adel. Die Frauen sollten darauf vorbereitet werden, in den Kolonien entweder als Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen oder Krankenpflegerinnen zu arbeiten oder eine Farm zu bewirtschaften. In erster Linie sollten sie aber deutsche Männer heiraten und so für geordnete Verhältnisse in den Kolonien sorgen. Deutsche Frauen sollten die Männer davor bewahren, auf eine den Eingeborenen nahe Stufe herabzusinken. Dafür schienen Mädchen aus „besseren“ Kreisen mit ihrer bürgerlichen Überlegenheit und ihrer weiblichen Selbstlosigkeit am besten geeignet zu sein.

„Die Frau in den Kolonien muss sein der treue Kamerad, die verständnisvolle Gehilfin des Mannes, die Schulter an Schulter mit ihm wirkt und schafft und die, wenn die Umstände es erfordern, ihn auch vertreten kann in der Leitung oder Überwachung eines großen Farmbetriebes.“ So Anna Gräfin von Zech, Schulleiterin in Witzenhausen.

Eine wahrhaft partnerschaftliche Rolle, die den Frauen in Deutschland meist nicht beschieden war. Eine weitere Aufgabe, die den künftigen Kolonialistinnen zufiel, war die der Trägerin deutscher Kultur. Sie sollten den deutschen Siedlern ein „deutsches Heim“ schaffen mit all den deutschen Tugenden wie Ordnung, Disziplin und Sauberkeit. Nicht zuletzt aber sollte sie weißen Nachwuchs gebären.

Was in Deutschland als großes Problem der Kolonien betrachtet wurde, war das Anwachsen der „Mischlings!“-Bevölkerung. Die aus Ehen zwischen deutschen Männern und Frauen der Kolonialbevölkerung hervorgegangenen Kinder und ihre Mütter waren automatisch deutsche Staatsbürger mit allen damit verbundenen Rechten und Möglichkeiten. Sie hatten Erbansprüche und Zugang zu Erziehungsgeld. Diese Rechte wurden im Deutschen Reich durchaus anerkannt, aber die Verwaltung in den Kolonien boykottierte entsprechende Direktiven aus Berlin.

Aber auch die Siedler brauchten „klare Grenzen zwischen den Rassen als Grundlage des politischen Machtanspruchs und des kulturellen Überlegenheitsgefühls.Für den Präses der Rheinischen Missionsgesellschaft im Namaland, Carl Wandres, waren „Mischehen geradezu unmoralisch, für das Deutschtum ein Schlag ins Gesicht“ und „die Erzeugung der ‚Mischlinge!‘ (…) eine Gefahr für unser Land“. So sahen es auch zahlreiche prominente Siedlerfrauen in der Kolonie, welche die Legitimierung von „Mischehen!“ als Gleichstellung mit lokalen Frauen und damit als „Herabwürdigung der weißen Frau“ begriffen.

Ein Versuch das Problem zu beheben, waren das Mischehenverbot. Dabei kamen Mischehen nur in Südwestafrika und Samoa in signifikanter Zahl vor (in Deutsch-Südwestafrika wurden bis 1903 42 bikontinentale Eheschließungen verzeichnet) und auch nur zwischen deutschen Männern und einheimischen Frauen. „Der umgekehrte Fall, dass eine weiße Frau einen Farbigen geheiratet hätte, ist wohl in Deutschland, in den Schutzgebieten selbst aber nicht vorgekommen.

Mit dem Mischehenverbot war zwar die politische Gefahr gebannt, aber nicht das rassistische Problem der ‚Mischlings!‘-Kinder. 99 % aller ‚Mischlinge!‘ in den Kolonien entstammten nämlich einer illegitimen Verbindung.

Die Anzahl dieser Kinder stieg von 1112 im Jahre 1908 auf 1746 im Jahre 1913. Diese Zahlen bestätigen lediglich, was zum Alltagswissen der Siedlergesellschaft gehörte, nämlich das sexuelle Beziehungen, ob in „wilden Ehen“ bzw. in Konkubinaten, ob in Form einer Liaison oder auch in Form – zunehmend häufiger werdender – Vergewaltigungen, an der Tagesordnung waren. Der Hintergrund für die große Zahl an „Mischlings!“-Kindern mit deutschen Vätern war in den Augen der Deutschen jedoch das unzureichende „Angebot“ an weißen Frauen in den Kolonien. Das war insbesondere in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika der Fall.

Wegen des Krieges ab 1904 kamen auch immer mehr Soldaten in die Kolonie. Diese lebten häufig mit einheimischen Frauen in „wilder Ehe“. Dazu der Ansiedlerkommissar Paul Rohrbach: „Wie alle unverheirateten Aussiedler hat (…) sein Hereroweib als Tisch- und Bettgenossin. Das ist hier so selbstverständlich wie Essen und Trinken, die weißen Wanderhändler machen es ebenso, die Soldaten auf den großen und kleinen Stationen nicht minder. (…) Hier liegt die Wurzel tiefer Schäden für die Zukunft.“

Die Verwaltung sah sich veranlasst, immer schärfer werdende diskriminierende Reglementierungen und Auflagen einzuführen. So wurden die weißen Männer, die in der Verwaltung arbeiteten und eine Mischehe führten entlassen, aus Vereinen ausgeschlossen und ihre Kinder der Schule verwiesen.

Nach dem niedergeschlagenen Befreiungskampf der Herero im Jahr 1908 wurde der Frauenbund der Deutschen Kolonialgesellschaft gegründet, der sich die Förderung der Auswanderung deutscher Frauen in die deutschen Kolonien, besonders nach Deutsch-Südwestafrika, zur Aufgabe machte.

Bereits 1898 waren deutsche Frauen über das Fraueneinwanderungsprogramm nach Südwestafrika gereist. 1899 folgte eine weitere Schar an potentiellen Bräuten, im folgenden Jahr eine weitere. In Südwestafrika sprach man von „Weihnachtskisten“. Ledige deutsche Farmer lud man im Schutzgebiet regelmäßig zu Kaffee-Kränzchen in den Einrichtungen des Frauenbundes ein, um dort „Brautschau“ zu inszenieren. Während strenge Moralmaßstäbe bei den eingereisten Mädchen angelegt wurden, die sittlich einwandfrei und wirtschaftlich tüchtig sein sollten, kümmerte sich niemand um das Niveau der raubeinigen Farmerfreier, die keineswegs den besten Ruf genossen und hier „leichte Beute“ vorfanden.

Der Heiratsmarkt wurde vielen ahnungslosen Geschöpfen zur trostlosen Falle in der Einöde, aus der es kein Entrinnen mehr gab. Anfang 1911 waren von den zwischen Oktober 1907 und Mai 1910 vermittelten 158 Frauen 54 verheiratet, drei nach Kapstadt verzogen und sieben nach Deutschland zurückgekehrt. Bei sechs Frauen war der Verbleib unbekannt, 88 befanden sich noch in Anstellung, meistens als Dienstmädchen. Als Dienstmädchen im Deutschen Reich führte man seinerzeit ein rechtsloses Leben, wurde ausgebeutet und diskriminiert. In den Kolonien war man allein aufgrund der Hautfarbe in einer sozial besseren Position. Die niedrigsten Arbeiten wurden außerdem von der einheimischen Bevölkerung verrichtet.

Dazu Clara Brockmann:

„Das Bewusstsein, in dem damals noch recht frauenarmen Lande mit Freude begrüßt zu werden, steigerte von vornherein das Gefühl der persönlichen Wertschätzung…“

Einigen gelang der Aufstieg in die Selbständigkeit als Schneiderin, Caféhausbesitzerin, Wäscherin oder Weißnäherin. Die meisten erlangten den sozialen Aufstieg allerdings durch Heirat. Der Großteil der weißen Frauen in Südwestafrika kam über die Deutsche Kolonialgesellschaft oder ihren Frauenbund ins Land. Rund 80 % der anderen waren evangelische Missionarinnen, Missionsangestellte oder katholische Nonnen. Die Arbeit der Frauen in den Missionen findet in den missionsgeschichtlichen Darstellungen nur wenig Berücksichtigung. Die Arbeit der Männer wurde stets als wichtiger wahrgenommen. „Das Hauptaugenmerk wurde auf die Arbeit des Mannes gerichtet, der Frauenarbeit eine Nebenrolle zugewiesen – wobei der Aspekt des Helfens in den Vordergrund gerückt wurde. Ihre Arbeit war als Zusatz, war marginal gedacht (…).“ Zudem hinterließen diese Frauen nur wenige schriftliche Zeugnisse ihrer Arbeit.

(…)

An der Spitze der Hierarchie unter den Frauen in den Kolonien standen die Frauen aus den höheren gesellschaftlichen Kreisen. Sie waren finanziell abgesichert, gebildet und auf Kolonial-Haushaltsschulen auf ihre Aufgaben vorbereitet worden. Dabei stand nicht das Können im Mittelpunkt, sondern das Sein.

„Nicht im freien, burschikosen Wesen soll ihre Tatkraft sich äußern, sondern in echter Weiblichkeit soll sie dem neuen Deutschland über dem Meere den Stempel ihrer Wesensart aufdrücken, nicht bloß streben und arbeiten soll sie draußen, sondern sie soll sein, beseelt vom Geiste echten Christentums, eine Hohepriesterin deutscher Zucht und Sitte, die Trägerin deutscher Kultur, ein Segen dem fernen Lande: Deutsche Frauen, deutsche Ehre, deutsche Treue über’m Meere.“

Die erste Aufgabe der deutschen Frauen in den Kolonien war damit klar festgelegt: das Verbreiten des Deutschtums unter Vernichtung einheimischer Kultur, Gebräuche und Sitten. Das Bild, das sich die kolonialen Siedler gerne gaben, war das des fleißigen und soliden deutschen Menschen. Doch gleichzeitig war der Alkoholkonsum hoch, vor allem der „Sektverzehr“. Denn auch die Frauen hatten ihren Spaß an den zahlreichen Festen.

„Es ging sehr lustig (…) zu; das Bier floß in Strömen und manche Gäste waren schon beim Essen sehr munter. Ein ‚N-Wort‘-Junge kam herein mit dem Nachtisch, einer schönen Torte mit Schlagsahne. Einer der wilden Farmer stand auf und stülpte ihm diese über den Kopf. Da war der Jubel groß, und auch ich lachte Tränen.“ So Lydia Höpker.

Die deutsch-nationale Gesinnung der kolonialen Frauen äußerte sich nicht nur in der Begeisterung für deutsche Ordnung und Sauberkeit. Auch sie rechtfertigten Vergewaltigung und Ausrottung der nach Freiheit strebenden Völker in den Kolonialkriegen ebenso wie Kasernierung, Gettoisierung und Versklavung der Überlebenden.

Ada Cramer aus Südwestafrika:

„Das Land ist über Erwarten schön und fruchtbar. (…) Davon, dass vor wenigen Jahren ein zahlreiches Volk das Land bewohnte, war nicht mehr das Geringste zu spüren.“

(…)

Hinweis: Mehrere freie Radios werden über die Veranstaltung berichten bzw. live streamen

Halle (Saale) Schaltet Live Nach Köln.

Denn:

RADIO CORAX Halle (Saale) überträgt unsere Podiumsdiskussion am kommenden Samstag (22.08., Köln) live.

An allen Ecken und Enden, alle sollen wissen.

Die friedliche Kampagne heisst #PayDayAfrica, beginnend mit einem spannenden historischen Edutainment-Event in der Domstadt am Rhein.

Die Entscheidung ist getroffen: Auch Campus Radio (Uni zu Köln) wird unsere Podiumsdiskussion am kommenden Samstag (22.08.2020) live übertragen.

Radio Unerhört Marburg überträgt unsere Podiumsdiskussion am kommenden Samstag (22.08.2020) live.

Hinsichtlich technischer Realisierung der Live-Übertragung, unterstützt Radio Unerhört Marburg uns sowohl technisch als auch personell.

Wir danken dem Marburger Radioteam, insbesondere Oleander und Heike.

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Technische Einzelheiten für alle Radiomachende, die sich schon entschieden haben, unsere Podiumsdiskussion live zu übertragen, aber auch für die, die noch nicht entschieden haben.

BEGINN DER ÜBERTRAGUNG AN EURE STUDIOS: Samstag, 22.08.2020 um 16:00 Uhr

BEGINN DER PODIUMSDISKUSSION: Samstag, 22.08.2020 um 17:00 Uhr

ENDE DER PODIUMSDISKUSSION UND DER ÜBERTRAGUNG: Samstag, 22.08.2020 um 19:00 Uhr

Zur Übernahme sehen wir derzeit zwei Übertragungswege vor:

a)

Standard HTTP Streaming (Icecast 2, nicht HLS)

b)

SIP / EBU Audio Contribution over IP (ACIP, Tech 3326 + 3368)

In beiden Fällen ist der Opus Codec konfiguriert mit zwei Kanälen (Stereo), einer Sampling-Rate von 48 kHz und einer

durchschnittlichen Bandbreite von 96 kbit/s vorgesehen.

Solltet Ihr Euch für a) Standard HTTP Streaming entscheiden, dann ruf bitte nach Beginn der Übertragung folgende URL in Eurem Codec / Eurer Ausspielsoftware auf:

http://pda.radiomarimba.de:8000/pda.ogg

Wünscht Ihr eine Übernahme mittels b) SIP / EBU Audio Contribution over IP, teilt Ihr uns bitte bis 20.08.2020, 00:00 Uhr die SIP URI / Adresse Eures Studios mit. Wir werden Euch dann mit Beginn der Übertragung

anrufen.

Wir akzeptieren nur die Signalisierung eines einzelnen Media-Streams sodass Euer Codec / User-Agent keine Recovery auf eine Stream-Replication unterstützen muss, sollte es zu Verbindungsproblemen am Veranstaltungsort kommen. Stattdessen rufen wir Euer Studio von einem Ort mit stabiler Leitung aus an.

Sollte keiner der vorgesehenen Übertragungswege für Euch in Frage

kommen und Ihr eine andere Technologie benötigt, teilt Ihr uns dies

bitte zeitnah mit.

Von der Querdenken231-Demo in Dortmund. Absoluter Höhepunkt: Kriminalhauptkommissar verteidigt das Grundgesetz

Von Claus Stille

Am Sonntag war es nun soweit: Die Demo für „Frieden & Freiheit“ ging in Dortmund über die Bühne.

Ich war vor Ort, um darüber zu berichten. Allerdings nur bis ca. 19:45 Uhr. Die Teilnehmerzahl soll 3.000 betragen haben.

Einige Medien stimmten ihre Rezipienten auf die übliche Weise ein. Und berichteten dementsprechend auch im Nachhinein

Im Vorfeld kündigten einige Medien die Veranstaltung auf dem Hansaplatz in Dortmund dementsprechend – in diffamierender Weise an, damit die Leser*innen gleich wussten, was sie über die Demo zu denken hatten. Im Wesentlichen war davon die Rede, dass sich in Dortmund „Coronaleugner“ treffen wollten. Wie dann die Nachberichterstattung ausfallen würde, konnte man sich auch ausmalen. Und so kam es. Es ist inzwischen auch u.a. hier zu lesen. Auch der hetzerisch tönende Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund von Cristof Voigt folgt dieser Ideologie. Und da beschwert sich der WDR-Mann in seinem Stück darüber, dass die Menschen auf dem Platz so ablehnend gegenüber dem Reporter auftraten? Ich muss schon sehr bitten! Den Vogel schoss mal wieder der Blogger Robert Rutkowski (Korallenherz) ab. Er wirft den Demonstranten in dieser WDR-Lokalzeit vor, einen Umsturz im Sinne zu haben, wovon doch nur rechte Kräfte profitieren würden. Wer nur einen Hammer hat, sieht eben überall nur Nägel.

Anmerkung: DDR 2.0? Die DDR-Medien diffamierten Menschen, die Kritik am Staat übten, in nicht viel anderer Weise. Diese Gefühl vermittelt sich einen. Jedenfalls, wenn man aus der DDR in dieses Land gekommen ist, wie ich. Und das ging auch dem Journalisten Boris Reitschuster („Reitschuster.de) so. Milena Preradovic („Punkt.PRERADOVIC) hat mit ihm darüber gesprochen. Reitschuster spricht im Interview auch über Georg Restle, ein alter Kollege von Reitschuster aus Moskauer Zeiten, der beim ihm am Küchentisch gesessen habe und sich betreffs gewisser Umstände „ausgeheult“ habe. Dann aber kurze Zeit in einem Podiumsgespräch quasi entgegengesetzt seiner Kritik getönt habe. Auch das kenne ich aus DDR-Zeiten. Oft traf ich nach Premierenfeiern am Theater meiner Heimatstadt einen hervorragenden Kulturjournalisten (er arbeitete bei einer Bezirkszeitung der SED), der sich dort regelmäßig (und auch anderswo) mit reichlich Alkohol regelrecht „zulötete“. Er konnte halt auch nicht so schreiben wie er gern gewollt hätte. Und bei ihm kam noch hinzu, dass man ihm wohl aus politischen Gründen zuvor seinen ursprünglichen Berufswunsch Schauspieler zerstört hatte.

Blinde Berichterstattung – Sind alle Kritiker Covidioten? Punkt.PRERADOVIC mit Boris Reitschuster

Bei Querdenken231 waren Menschen aus vielen Spektren – sozusagen querbeet durch die Bevölkerung anzutreffen

Mein Eindruck von der Kundgebung auf dem Hansaplatz: Dort waren Leute aus vielen Teilen der Bevölkerung anzutreffen. Die, das war auch in kurzen Gesprächen mit ihnen zu erfahren, meist beunruhigt waren über die in der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung. Auch über das Durcheinander, das Hüh und Hott, das dabei geherrscht hat und heute teilweise noch herrscht.

Mit Sicherheit waren dort auch Leute anzutreffen, die Existenz des Corona-Virus leugnen oder zumindest kritisch infrage stellen. Einzelne Personen, Frauen, Männer und selbst Familien mit Kindern waren zu sehen. Auch ein paar Menschen mit eher rechter Gesinnung erkannte man. Aber, das war eine Minderheit. Auch Esoteriker. Ich würde sagen: die meisten Menschen waren solche, denen man tagtäglich im Supermarkt begegnen kann oder mit denen man im Berufsleben zu tun hat. Klar, man wird sie nicht immer alle mögen oder gar lieben. Das muss man auch nicht. So ist das Leben. Aber sie einschlägig als rechts und Verschwörungstheoretiker zu verdammen, dass ist überheblich und unredlich. So spaltet man die Gesellschaft immer mehr.

Menschen könnten sich deswegen immer mehr abkapseln und der Gesellschaft möglicherweise für immer verlustig gehen. Könne wir das wollen? Was sind das für Politiker, was sind das für Medien, denen Menschen, die arg verunsichert und auch empört sind über die Verhältnisse und Zustände (auch bereits vor Corona) in diesem Land, offenbar nur völlig wurscht sind? Oder warum diffamieren sie diese Menschen? Was wird wohl erst im Herbst sein, wenn es Pleiten regnet und Massenarbeitslosigkeit droht – wenn es also gehörig wummst? Und wohlbemerkt: Ganz und gar nicht so, wie das ein Finanzminister Olaf Scholz, der nun zu allem Überfluss auch noch zum Kanzlerkandidat einer Partei bestimmt wurde, die einst sozialdemokratisch war, mal gemeint hat. Diese sich auf der richtigen Seite wähnenden Politiker und Medien könnten sich in einer ruhigen Minuten einmal Gedanken darüber machen, warum die DDR zu Bruch gegangen ist.

Und nach den Ursachen, warum die Menschen so denken, zu fragen wird einfach nicht gefragt.

Auch viele Slogans auf unterschiedlichen mitgeführten Plakaten würde ich nie und nimmer teilen. Aber die Menschen sollen doch ihre Meinung mitteilen.

Und, frage ich einmal ketzerisch: Tragen nicht gerade diejenigen Menschen die Schuld, dass manche Menschen eben so denken – sozusagen aus dem Ruder laufen gelaufen sind -, die sie nun als „Covidioten“ oder sonst irgendetwas beschimpfen: nämlich bestimmte Politiker und die ihnen nach dem Munde plappernden Medien?! Apropos „Covidioten“: Einer von vier auf der Veranstaltung am Sonntag aufgetretenen Rechtsanwälte hat eine Musteranzeige auf seine Website gestellt, die man herunterladen kann und Anzeige etwa gegen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellen kann, die sich nicht entblödet hatte, die Demonstranten in Berlin pauschal als „Covidioten“ zu beleidigen. Über 1000 Menschen sollen bereits davon Gebrauch gemacht haben.

Auch dies zur Kenntnis:

„Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit.

Quelle: F.A.S.

Eine Erklärung dafür, warum es diese Proteste hat Wolfgang Engler in der Berliner Zeitung

Sie tragen keine Maske und ignorieren den Abstand. Die Teilnehmer von Corona-Hygiene-Demos bringen so den Unmut über die geltenden Schutzmaßnahmen zum Ausdruck. Dabei protestieren nicht nur Esoteriker gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, sondern auch Menschen mit wirtschaftlichen Ängsten, wie der Soziologe und Ost-Experte Wolfgang Engler sagt. Im Interview erklärt er, warum sich so viele verschiedene Gruppen auf den umstrittenen Demos zusammentun, wieso die Wut vieler Menschen in Ost und West so groß ist und zieht Parallelen zu Pegida.

Sie sagen, die Demonstranten wollen den Staat vorführen. Woher kommt diese Wut auf den Staat?

Natürlich sind das Minderheiten. Aber diese Minderheiten werden in den letzten Jahren zunehmend politisch relevant, wie man auch anhand der letzten Bundestagswahl und bei Landtagswahlen – nicht nur im Osten Deutschlands – gesehen hat. Die Unzufriedenheit hat viele Gründe. Zusätzlich zu denen, die sich sozial ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt fühlen, die die schlechteren oder keine Jobs haben oder in abgehängten Regionen leben, sind da offensichtlich auch Leute unterwegs, die von anderen Motiven getragen sind. Davon etwa, dass sie den Eindruck haben, da wird etwas von oben beschlossen und sie baden das dann aus, nach dem Motto „Wir schaffen das“ aus der Flüchtlingskrise. Man fühlt sich nicht gefragt, nicht ernst genommen.

Glauben Sie, dass auch Medien Verantwortung an der aufgeheizten Stimmung tragen?

Insofern sie zu Pauschalformeln greifen, wie das auch jetzt wieder der Fall war. Das verärgert die Leute ungemein. Ich würde sehr dazu raten, davon Abstand zu nehmen und zu differenzieren.

Und so gelingt es, Menschen wieder zurückzugewinnen?

Das vermag ich nicht zu sagen.

Es wäre schon viel erreicht, wenn man Menschen, die am „System“ zweifeln, nicht so vor den Kopf stößt, dass aus Zweiflern Gegner der offenen Gesellschaft werden.

Wolfgang Engler

Das ganze Interview in der Berliner Zeitung lesen Sie bitte hier.

Verspäteter Beginn der Demo

Für 15 Uhr war der Beginn der Kundgebung geplant. Indes dieser verspäte sich erheblich – fast um eine Stunde. Immer wieder war die Polizei mit den Abständen zwischen den Menschen nicht einverstanden. Die Veranstalter appellierten etlichen Male an die Menschen, sich doch bitte besser zu verteilen. An allen Zugängen zum Platz standen Polizeiwagen. Dort wurden die Taschen der Heranströmenden kontrolliert. Eine Videoleinwand, die unweit des Rathauses auf einem Pkw mit Hänger stand, wurde aus unerfindlichen Gründen nicht an die Bühne gelassen.

Absoluter Höhepunkt der Demo in Dortmund: Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch mit bewegender Rede verteidigte das Grundgesetz und den Rechtsstaat

Schließlich konnte die Kundgebung mit gut einer Stunde Verspätung anfangen.

Um gleich zu einem, d e m Höhepunkt der Demo in Dortmund zu kommen: Der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (57), ein Familienvater aus Niedersachsen äußerte sich kritisch zu den in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen. Das Publikum zollte dem Mann hohen Respekt. In der Tat: ein mutiger Mann! Kürzlich schon hatte sich bereits ein Polizist auf einer Querdenken-Demo in Augsburg als Kritiker der Corona-Maßnahmen geoutet. Fritsch erklärter in seiner Ansprache, betreffs dieser er „sich jeden Wort reiflich überlegt“ hab: „Ich bin ein Patriot und kein Idiot.“

Kriminalhauptkommissar Fritschs wohl auslösender Moment, sich zu äußern, war dessen erste Teilnahme an der Demo „Für Freiheit und Frieden“ als Zivilist, vergangene Woche in Berlin. Michael Fritschs Einschätzung dieser Berliner Demo: „Die friedlichste, die ich je erlebt habe.“

Seiner Meinung nach gibt es in Deutschland schon lange keine Gewaltenteilung mehr.

Er selbst hatte vor Ort in Berlin erlebt, wie viele friedliche Menschen dort auf der Kundgebung waren. Über die Manipulation der Teilnehmerzahlen haben wir wohl alle schon etwas gehört. Den Medien, die sich daran beteiligt haben hielt er entgegen:

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Ihr habt euch quasi euer eigenes Grab geschaufelt.“

Fritsch gab zu Bedenken: „Ohne gesetzliche Grundlagen ist jede Beschränkung oder Aufhebung von Grundrechten nicht rechtmäßig. Ja, sie ist sogar verfassungswidrig. Illegale Anordnungen oder Befehlen dürfen wir als Polizisten nicht ausführen. Wir haben an dieser Stelle nicht nur das Recht sondern die Pflicht zur Remonstration.“ (Erkärung des Begriffs Remonstration)

Der Kriminalhauptkommissar an seine Kollegen:

„Fordert eure Vorgesetzten auf, ihre Befehle schriftlich zu formulieren und mit Vor- und Zunamen zu unterschreiben! Ansonsten trägt jeder Einzelne die rechtlich Verantwortung.“ Er zitierte dazu ein Sprichwort: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

KHK Michael Fritsch wurde am Montag dieser Woche von seinem Dienstherrn in Hannover suspendiert

KHK Fritsch hatte damit gerechnet: Einen Tag nach der Demo und seinen mutigen Worten, suspendierte ihn sein Dienstherr in Hannover. Er benötigt jetzt Unterstützung und Solidarität. Juristische dürfte er wohl von einem der Rechtsanwälte erhalten, die auf der Veranstaltung beteiligt werden oder von MUTMACHER.org (e.V. i. Gr.

Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch: „Ich bin Patriot und kein Idiot“

Querdenken Corona Demo Dortmund, 9.8.20 – Auch eine pensionierte Polizeikriminalhauptkommissarin sprach auf der Demo

Video-Bericht von Margarita Bityutski (RT Deutsch)

Hier das Langzeitvideo von der Querdenken231-Demo via PatriotonTour/You Tube

Andy Franke interviewt Michael Ballweg

Es spricht Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Dr. Kirsten König, Anwältin für Kreative

Fachanwältin Yvette Kaminski kritisiert die Berichterstattung der Mainstream Medien via TTV/You Tube

Vorgetragen in mehreren Sprachen, wurde für die nächste Demo, die am 29. August in Berlin geplant ist, mobilisiert. Immer wieder wurde skandiert: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“

Um nicht wieder mit von Polizei und Medien manipulativ geschrumpften Teilnehmerzahlen zu tun zu bekommen, will jetzt sogar jemand einen Helikopter anmieten, um eignen Luftausnahmen zu machen. Sogar von der Möglichkeit einen Zeppelin über den Demo-Ort fliegen zu lassen, ist die Rede. Was man allerdings davon halten soll, dass die Organisatoren ausgerechnet US-Präsident Donald Trump zu dieser Demo eingeladen haben, muss jeder für sich entscheiden. Auch ziehe man in Erwägung den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin nach Berlin einzuladen. Der aber dürfte genug vom Völkerrecht verstehen, um diese Einladung dankend abzulehnen. Denn mit Sicherheit würde das hierzuland als Einmischung innere Angelegenheiten angesehen werden. Wobei ihrerseits die deutsche Bundesregierung damals Kiew weniger Zurückhaltung übte und nichts dabei fand, dass Bundesaußenminister Westerwelle über den Maidan spazierte.

Ein Musikbeitrag von Wojna („die bandbreite“) „Impft sie nicht“ sehe ich äußerst kritisch. Zumals Wojna wohl Impfungen an Kindern im Allgemeinen meinte. So etwas ist m.E. grob fahrlässig. Und nicht etwa – wie man zunächst denken konnte – gegen einen in Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen Covid19, dem man in der Tat ablehnend gegenüberstehen sollte, zumal er Gen verändernd wirken soll. Und den es noch nie gegeben hat. Auf der gleichen Veranstaltung sprach ein kritischer Arzt, der jedoch deutlich dafür eintrat, Impfungen gegen Kinderkrankheiten, Wundstarrkrampf etc. durchzuführen.

Während der Veranstaltung wurde eine Gedenkminute eingelegt für alle Opfer der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und alle Opfer von Kriegen weltweit.

Teilnehmende Rechtsanwält*innen waren:

Ivett Kaminski, Dr. Kirsten König, Markus Haintz, Ralph Ludwig und Wilfried Schmitz.

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Was auch zu bedenken ist: Ein Zwischenruf der Journalistin Susan Bonath via Facebook (am 12. August 2020)

Die Linke lässt seit Jahren die „kleinen Leute“ mit ihren Problemen alleine. Menschen, die Angst haben vor Sozialabbau (Anti-Hartz-Proteste 2004).Menschen, die Angst haben vor der Diktatur des Kapitals (Occupy 2011). Menschen, die Angst haben vor Krieg in Europa (Mahnwachen 2014). Menschen, die Angst haben vor dem Einstampfen ihrer wenigen #Grundrechte mittels einer wissenschaftlich fragwürdigen #Gesundheitsdikatur im Zeichen von #Corona (Grundrechte-Demos 2020). Menschen, die sich dagegen wehren, dass ihre #Kinder den ganzen Tag mit Maske im Unterricht sitzen müssen (Proteste in #NRW gegen #Maskenpflicht im #Unterricht).
Man weiß aus Erfahrung, dass sich #Rechtsextreme alles auf die Fahnen schreiben, wirklich alles, wenn es darum geht, Mitläufer zu gewinnen. Man weiß aber auch und sieht es aktuell etwa im Bundestag, dass dies alles Schaumschlägerei ist, mehr noch: bewusste Irreführung der Menschen auf der #Straße. Und sie sind dabei, massiv Schaum zu schlagen, sich angeblich auf die Seite der Grundrechtedemonstranten und der Eltern gegen die Maskenpflicht im Unterricht zu stellen.
Und die Faschisten werden wohl hier und da punkten. Und wer trägt dazu massiv bei? Eine verbürgerlichte Linke, die sich moralinsauer wie bildungsfern (hier passt das wirklich mal) auf die Seite des rechten kapitalistischen Repressionsstaats stellt – des territorialen Machtinstruments der herrschenden Klasse.
Es stehen sich gerade zwei Lager gegenüber: Kapitalistische #Faschisten, die den Staat mit Hilfe ihrer und im Auftrag ihrer stinkreichen Förderer im Hintergrund übernehmen wollen. Und die kapitalistische Einheitsfront der politischen Vertretung der gegenwärtigen dominierenden Kapitalfraktionen, in die sich die Linke brav mit einreiht – was sie zu Rechten macht. Denn ein kapitalistischer Staat ist per se rechts, weil er Unterdrückung von Menschen durch Menschen managt.
Nochmal: Indem die Linke auf protestierende Proletarier (und ja, auch den einen oder anderen Kleinbürger darunter) scheißt, die demütigt mit stumpfsinnigen Moralkeulen, trägt sie seit Jahren dazu bei, dass die Rechtsextremen immer stärker werden. Sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Schließen möchte ich hier mit den Worten von Noam Chomsky:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“

Redaktioneller Hinweis: Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf vollständigkeit, was die Demo anbelangt. Wenn nötig erfolgen Ergänzungen.

Update vom 19. August 2020

Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen? Von Albrecht Müller

„Dass sich so viele Menschen bei Demonstrationen engagieren, ist schon alleine ein positives Zeichen. Noch vor kurzem haben wir die schlechten Wahlbeteiligungen und das dürftige politische Interesse beklagt. Wer etwas von Demokratie hält, sollte froh sein, dass jetzt so viele Menschen politisches Interesse entwickeln und auf die Straße gehen. Diese Menschen in die antidemokratische oder in die rechte Ecke zu schieben, ist alleine wegen ihrer Bereitschaft zur Demonstration nicht angebracht. Bei prinzipiell positiver Bewertung der neuen Bewegungen bleibt trotzdem die Frage, wohin sich jene, die sich Querdenker oder Demokratischer Widerstand oder sonst etwas nennen, bewegen wollen. Welche inhaltlichen, programmatischen Vorstellungen werden verfolgt? Welche Werte sollen die andere, die neue Gesellschaft prägen?“ Quelle: NachDenkSeiten/Albrecht Müller

Ein neues Grundgesetz von Unten

Verfassungsfragen sind Machtfragen. Von Uli Gellermann

„Da rührt sich was: In Zeiten des Umbruchs wird die alte Ordnung immer infrage gestellt. Dass wir einen Umbruch erleben, steht außer Frage: Die da oben pflügen gerade die alte Ordnung mit einer Serie von Kontroll-Maßnahmen um, und nicht wenige da unten wehren sich. Der Kampf geht im Kern um das Grundgesetz, auch wenn die Merkel-Spahn-Gruppierung behauptet, es ginge um die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn die Regierung selbst die Verfassung infrage stellt, fragt sich so mancher weiter unten, ob denn das ohnehin zerschlissene Grundgesetz keine Alternative zulässt.“ Quelle: Rationalgalerie/Uli Gellermann

 

 

Hier noch einige Bilder vom Sonntag:

Andy Franke (rechts) interviewt Michael Ballweg. Fotos: C. Stille

KHK Michael Fritsch.

Von links: Michael Ballweg, RA Ralph Ludwig und Interviewer Andy Franke.

RA Wilfried Schmitz.

Muslima lädt ihre muslimischen Brüder und Schwestern zum Mittun ein.

Die Rechtsanwält*innen mit KHK Fritsche.

Daniel.

Wojna von die bandbreite.

 

Gäste, Mitstreiter aus den Niederlanden.

Eine thailändische Frau lädt zur Demo am 29. August in Berlin ein.