Empfehlenswerte Dokumentation: 70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik

Unsere Gesellschaft war schon vorher gespalten. In Arm und Reich. Oben und Unten. Covid-19 verschärfte die Spaltung noch einmal mehr. Mehrere Jahrzehnte Neoliberalismus haben in der Gesellschaft arge Schäden angerichtet. Bereits vor Corona dräute eine Rezension. Vielleicht gar eine weitere, viele schwerere Finanzkrise als die von 2007/2008, befürchteten Finanzexperten wie Ernst Wolff („Weltmacht IWF“) lange bevor Covid-19 akut wurde. Warum? Weil keine Lehren aus der letzten Finanzkrise gezogen worden sind. Drohte, droht nun bald der absolute Crash des Weltfinanzsystems? Die Corona-Krise dürfte letztlich als ganz willkommene Schuldige für die kommende Wirtschaftskrise mit tausenden Pleiten, hoher Arbeitslosigkeit und einer für einige Zeit in Armut versinkende Gesellschaft hergenommen zu werden. Während das eine Prozent in noch mehr Reichtum schwimmen. Die Neunundneunzig Prozent sind einmal mehr die Verlierer.

Warren Buffet sagte es voraus:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ Quelle: Berühmte Zitate.

Die Corona-Krise wird sozusagen als Deckblatt verwendet werden. Die dahinter verborgene, lange zuvor vorangeschrittene Krise nahm und nimmt das gemeine Volk wohl nicht sofort wahr. Und welche Journalisten werden wirklich recherchieren und danach fragen?

Dann kam das Corona-Virus. Sicher ein nicht ungefährliches, im schlimmsten Falle auch tödliches Virus. Lockdowns folgten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen zu bringen. Wobei der Ehrlichkeit halber gesagt werden muss, dass besagtes Gesundheitssystem von der herrschenden Politik schon vorher seinen Grenzen (vor allem betreffs ausreichendes Personal) nahegebracht wurde. Es wurde zusammengespart. Krankenhäuser privatisiert.

Über die gegen das Corona-Virus in Anschlag gebrachten Maßnahmen des der Bundesregierung und der Landesregierungen lässt sich trefflich streiten. Nicht nur darüber wie sie im einzelnen und ob sie dagegen wirkten muss diskutiert werden. Sondern auch über das Hüh und Hott der Landesfürsten (vornweg preschend ein Markus Söder aus Bayern) betreffs der Umsetzung und der Härte sowie der Dauer und Umsetzung der jeweils angeordneten Maßnahmen. Noch dazu ohne die jeweiligen Parlamente, die sich quasi selbst entmachteten.

Inzwischen muss auch darüber diskutiert werden – ohne die jeweiligen Opfer gegeneinander aufzurechnen – ob nicht die Maßnahmen gegen Corona nicht irgendwann mehr Schaden (vor allem wirtschaftlichen und persönlichen durch per Zwang geschlossene Betriebe und bei Selbstständigen, denen die Lebensgrundlage genommen worden ist) anrichten als das Virus selbst. Aber darüber wird kaum oder viel zu wenig geredet. Kollateralschäden?

Meinem Dafürhalten nach haben sich viele Menschen in der Corona-Krise sehr zu ihrem Nachteil verändert. Daran ist nicht nur das Corona-Virus selbst, sondern m.E. die von den Medien fast rund um die Uhr verbreitete Angst und Panik. Der Journalismus in diesen Corona-Tagen versagt schwer: papageienartig wird fast nur Regierungspolitik nachgebetet. Kritische Stimmen betreffs der gegen Corona ergriffenen Maßnahmen kommen – wenn überhaupt – nur vereinzelt oder gar nicht zu Wort.

You Tube – Kanäle, wo das geschieht, werden blockiert oder ganz entfernt. Journalistenverbände schweigen dazu.

Die Stimmung nicht nur in den sogenannten sozialen Medien – aber zuweilen auch die in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und auf der Straße ist vielerorts gereizt. Das erlebe ich selbst nicht nur etwa auf Facebook. Gut, dem könnte man aus dem Wege gehen. Neulich erlebte ich auf einem Stück Straße – wo die Maskenpflicht nicht galt; weshalb ich dort den Mund-Nasen-Schutz absetzte -, dass mich jemand äußerst aggressiv anschnauzte: „Maske auf!“ Als ich mich über die Art und Weise beschwerte drohte der Mann: „Pass mal auf, du findest dich gleich in der Kieferabteilung wieder, du Penner!“

Wie geht es aber nun den Menschen, die hart unter den Corona-Maßnahmen leiden (müssen, denn es ist ihnen ja verordnet; sie haben es de facto mit einem Berufsverbot zu tun)?

Den NachDenkSeiten ist es zu verdanken, dass wir darüber teilweise Erschütterndes in einem Buch erfahren dürfen. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat auch die Herausgeberschaft dieses Buches mit der zugesandten Leserpost übernommen. Der Titel: „Die im Dunkeln sieht man nicht“. Versammelt sind darin die Stimmen von „70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik“. Stimmen, die womöglich andernfalls untergegangen wären. Der Titel der Dokumentation ist Bertold Brechts „Dreigroschenoper“ entlehnt:

„Denn die einen sind im Dunkeln Und die anderen sind im Licht. Und man sieht nur die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht.“ (Quelle: Berühmte Zitate.)

Ich kann diese in meinen Augen sehr wichtige Dokumentation nur empfehlen. Depressiven Menschen möchte ich aber davon abraten. Sie könnten in ein noch tieferes Loch fallen. Ansonsten rate ich zur Lektüre. Denn Sie, liebe Leser*innen werden Ungeheuerliches erfahren. Persönlich hätte ich nie zuvor gedacht, dass so etwas in unserer Gesellschaft möglich ist. Zumindest vor vielen, vielen Jahren. Vielleicht hätte ich es jedoch mindestens ahnen können. Schließlich wächst in einem mit zunehmendem Alter die – zugegebenermaßen – bittere Erkenntnis, dass das Leben neben vielen schönen Erlebnissen eben auch zuweilen große Ent-täuschungen parat zu halten imstande ist.

Frei heraus: Während der Lektüre der Dokumentation schwankte ich stets zwischen zwei Gefühlen, die große Beherrschung verlangten. Entweder wollte ich in Tränen ausbrechen, oder ihn mir stieg eine sich bis fast zum Äußersten steigernden Wut auf. Am liebste hätte ich dann geschrien: „Mistforken, wir müssen zu den Mistforken greifen!“ Und immer wieder brach die Frage aus mir heraus: Wie können Menschen nur so mit Mitmenschen umgehen? Noch dazu mit den Ältesten in der Gesellschaft, die der Staat vorgibt schützen zu wollen. Und mit den Jüngsten, von denen aus dieser Corona-Zeit Traumata zurückbleiben könnten.

Die Journalistin Susan Bonath sieht gar einen „Weltkrieg ohne scharfe Waffen“, in den wir alle geraten sind (via Facebook):

Eine Pandemie ist das perfekte Unterdrückungsinstrument. Unsichtbare Gefahren wachsen durch ständige Propaganda in den Köpfen zu riesigen Monstern heran. Sind die Monster erst einmal da, spielt es keine Rolle mehr, wie die Propaganda-Zahlen zustande kommen, auf welcher Grundlage sie basieren, ob sie stimmen oder nicht. Die Reaktion der Massen? Ein sich durch sich selbst verstärkendes gesellschaftliches Stockholm-Syndrom. Massenhafte Unterwerfung unter die Knute der Täter, der langjährigen Täter, der Kriegstreiber, Unterdrücker, Despoten, Mörder. Massenpsychologie ist schließlich kein nagelneu entdecktes Lehrfach…

Das Schlimmste ist: Die meisten merken gar nicht, dass das hier nicht nur die Verbreitung eines Virus ist, sondern Krieg. Ein Weltkrieg ohne scharfe Waffen. Aber es ist nichts anderes. Es geht, wie in jedem Krieg, um massenhafte Kapitalvernichtung, um einen Markteroberungszug der neuen Herrschaftsklasse.

Ich spreche von einer NEUEN Herrschaftsklasse, weil die auf Ausbeutung von Lohnarbeit basierende bürgerliche Herrschaft nicht mehr funktioniert. Die technologische Entwicklung ist so weit fortgeschritten, dass sie einen Großteil von uns als Lohnarbeiter gar nicht mehr brauchen. Die unterste Schicht der vollkommen verarmten Arbeitslosen wächst weltweit rasant.

Ihr „Durchfüttern“ kostet aus kapitalistischer Sicht immer immensere Summen.

Die Konkurrenz unter den Kapitalisten geht auch nicht mehr auf. Denn Kapital ist in den letzten Jahrzehnten immer unrentabler geworden.

Ich bin sicher, das ist das Ende der bürgerlichen Herrschaft, und damit auch das Ende ihres gegenwärtig überwiegend praktizierten politischen Überbaus, der parlamentarischen „Demokratie“. Der Ösi würde sagen: Das geht sich schlicht nicht mehr aus.

So es keine Revolution von unten gibt – und die ist aktuell nicht wirklich in Sicht – sind solche von Produktionsbedingungen abhängigen Umstürze immer krass scheiße für die absolute Mehrheit – auch für den Teil der ehemals herrschenden Klasse, der sich nicht rechtzeitig aufmacht, um sich in die Industrien der Zukunft einzukaufen. Wir erinnern uns an einige verarmte Adelsfamilien. Am schlimmsten ist es aber immer für die Ärmsten.

Vor Jahren habe ich mal hier eine Dystopie formuliert: Konzerne der Zukunftsindustrien vereinigen sich zu einem die Weltwirtschaft beherrschenden Monopol. Zu einem Monopol mit vielen Tochterfirmen, die territoriale Manager werden, die Rolle der bisherigen Staatsapparate übernehmen. Die uns digital rundum überwachen, uns Wohlverhaltenspunkte zuteilen und so in lebenswert und lebensunwert unterteilen.

Wie wir gerade erleben, werden dabei dann die meisten mitmachen. Weil die meisten eben „gute Menschen“ sein wollen, die sich wohl verhalten und Rücksicht nehmen. Aus Rücksicht dürften dann vielleicht nicht mehr alle leben, aber nun ja, Gutsein verlangt auch Opfer.

Kurzum: Ich denke, der Kapitalismus ist am Abkacken und wir baden es ganz aktuell mit einem Weltkrieg aus, den die meisten, dank Virusangst, nicht einmal als solchen erkennen.“

Anmerkung Claus Stille: Hart. Aber eine bedenkenswerte Einschätzung, die zum NachDenken anregt.

Einführung und Inhaltsübersicht von „Die im Dunkeln sieht man nicht“

Zur besseren Information über die NachDenkSeiten-Dokumentation geben wir hier sowohl die Inhaltsübersicht als auch die Einführung zu diesem neu erschienenen Buch wieder. Das Buch enthält außer der Einführung 70 Berichte von Zeitzeugen und vier einschlägige Beiträge aus den NachDenkSeiten. Wir haben von Anfang an dazu geraten, bei der politischen Entscheidungsfindung auch die menschlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Entscheidungen zu beachten. Wenn man dies fordert, wird einem oft unterstellt, es gehe nur um Wirtschaft und Profit. Das ist eine böse Fehleinschätzung. Das belegen die Berichte der 70 NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Albrecht Müller.

Es folgen Inhaltsübersicht und Einführung. Beides gibt es auch als PDF.

Vorweg noch: Sie bekommen das Buch im Buchhandel oder direkt hier.

Inhalt

I.Einführung7
II.70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik12
III.Vier Beiträge aus den NachDenkSeiten, die von Beginn an dazu rieten, die Folgen zu bedenken162
IV.Schlusswort: Die im Dunkeln sollte man endlich auch sehen – und was tun
191

Einführung

Dieses Buch gehört auf den Tisch der über Corona-Maßnahmen entscheidenden Politikerinnen und Politiker und der einschlägigen Wissenschaft. Sie haben im März, im Oktober und November 2020 wenig umsichtig, geradezu engstirnig entschieden. Diese Dokumentation soll deshalb ans Licht holen, was bisher von den Offiziellen der Corona-Politik höchst selten erwähnt und schon gar nicht beachtet wird: Die Corona-Maßnahmen haben für viele Menschen böse, bisweilen sogar tödliche Folgen – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich, seelisch und gesellschaftlich.

In der öffentlichen Debatte um das neue Virus wird vor allem diskutiert, welche gesundheitlichen Gefahren von ihm ausgehen und was die Politik dagegen tun sollte. Als sogenannte Experten werden Fachleute aus dem Bereich der Medizin und der Gesundheitspolitik herangezogen. Ihre Gesichtspunkte, ihr Wissen und ihre Gedanken gehen dann in die politischen Entscheidungen ein.

Weil die Folgen, die Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Politik von Anfang an viel zu wenig beachtet wurden, hat die Redaktion der NachDenkSeiten am 22. Oktober 2020 ihre Leserinnen und Leser in einem Aufruf darum gebeten, von ihren Erfahrungen mit der Corona-Politik zu berichten.

Darin hieß es, man müsse die Folgen dieser Politik bei »einflusslosen Kreisen« dokumentieren. Diese Formulierung war bewusst gewählt und sie ist berechtigt. Was die Corona-Maßnahmen bei Menschen anrichten, die nicht im Scheinwerferlicht des öffentlichen Lebens stehen, ist so bemerkenswert wie bedrückend. Besonders betroffen und meist nicht beachtet sind zum Beispiel (in zufälliger Reihenfolge):

  • Kleinkinder, Kinder, Jugendliche: Die Langzeitwirkung der Einschränkungen, die man den jungen Menschen zumutet, wird von den politisch Verantwortlichen weder erkundet noch berücksichtigt.
  • Pflegebedürftige und Menschen in Altenheimen 
  • Psychisch Belastete und Kranke 
  • Künstler, Musiker, Kabarettisten 
  • Einsame Menschen 
  • Inhaber von Kinos und Theatern 
  • Schauspieler 
  • Chorleiter und -sänger 
  • Honorarkräfte in der Erwachsenenbildung 
  • Psychosoziale Fachkräfte 
  • Menschen, die in der Gastronomie arbeiten 
  • Gastwirte, Inhaber von Kneipen und Clubs 
  • Leiter und Teilnehmer von Tanzkursen und Tanzveranstaltungen  
  • Menschen, die sich in ihrer Freizeit kreativ betätigen 
  • Veranstaltungsschaffende 
  • Menschen ohne finanzielle Reserven 
  • Alleinerziehende 
  • Geschiedene ohne Sorgerecht 
  • Menschen, deren Lebensqualität von Nebeneinkommen abhängt 
  • Familien, die in engen Wohnungen hausen müssen 
  • Unternehmen ohne finanzielles Polster 
  • Menschen, die keine Maske tragen dürfen (COPD = chronisch obstruktive pulmonale Dyspnoe, Asthmatiker etc.)
  • Autistische Kinder und deren Eltern 
  • Menschen mit Schulden 
  • Gehörlose und andere Menschen, die kommunikativ auf Mimik und Lippenlesen angewiesen sind 
  • Flüchtlinge und Menschen, die sich um diese kümmern 
  • Angestellte in der Tourismusbranche 
  • Studienanfänger, Azubis, Praktikanten, Abiturienten: Die Berufsfindung wird jungen Leuten aktuell massiv erschwert! Hat das irgendjemand in Berlin im Blick?
  • Usw.

Diese Liste ist lang und dennoch vermutlich nicht einmal annähernd vollständig. Wir begegnen heute überall viel Leid, Traurigkeit und Ausweglosigkeit. Die zu befürchtenden Langzeitfolgen sind noch nicht einmal einbezogen, weil das nur schwer möglich ist. Aber eine ordentliche, eine gute Politik müsste sich auch darüber Gedanken machen.

Unsere Dokumentation soll wenigstens helfen, bei neuen Entscheidungen etwas umsichtiger vorzugehen.

Die NachDenkSeiten hatten die Antworten ihrer Leserinnen und Leser in zwei Dokumentationen – am 26. Oktober und am 12. November – ins Netz gestellt. Da werden spannende und bedrückende Geschichten erzählt.

Ein Leser schlug vor, die Dokumentation der Stimmen jener, die im Dunkeln leben, sollte auch als kleines Buch veröffentlicht werden, damit diese bewegenden Erkenntnisse auch von Menschen gelesen werden können, die den üblichen Zugang zum Netz nicht haben.

Wir haben diesen Vorschlag aufgegriffen. Hier ist die Dokumentation.

Sie enthält in Kapitel II. 70 Berichte und zusätzlich ein Interview des NachDenkSeiten-Redakteurs Jens Berger mit dem DJ Benny Ruess. Im Kapitel III. sind vier Artikel aus den NachDenkSeiten wiedergegeben. Drei davon stammen vom April 2020, einer vom Juni. Schon am 1. April, also eine Woche nach dem Beschluss unserer Regierungen zum Lockdown, hatten wir eindringlich und im Einzelnen auf die ­Folgen der am 22. März beschlossenen Corona-Maßnahmen aufmerksam gemacht. Die politisch entscheidenden Personen in Berlin und in den Landeshauptstädten hätten damals schon wissen können und wissen müssen, dass es nicht nur die medizinischen Belange, sondern auch die gesellschaftlichen und persönlichen Folgen der Corona-Politik gibt.

Noch ein paar Anmerkungen zu den Berichten und deren Darstellung: Die Berichtenden sind mit Klarnamen genannt, wenn sie dem zustimmten. Sie sind anonymisiert oder in Initialen genannt, wenn sie das so wollten.

In der Regel wurden die Berichte wortgetreu übernommen. An manchen Stellen trat eine sanfte redaktionelle Hand hinzu, etwa um allzu grobe Rechtschreibfehler zu korrigieren, die Lesbarkeit zu verbessern und um bisweilen persönliche Beleidigungen zu streichen.

Viele derjenigen, die geschrieben haben, sind offensichtlich sehr aufgewühlt, weil die Corona-Maßnahmen ihr persönliches Leben in bedrückender Weise beeinflussen. Deshalb sind emotionale und teilweise hart kritisierende Reaktionen verständlich. Auch hier haben wir nur diejenigen außen vor gelassen, die beleidigend sind.

Manche Einschätzung, die wir nicht teilen, haben wir stehen lassen. Zum Beispiel halten wir Vergleiche zwischen dem Tragen einer Maske und dem Tragen eines Judensterns für unangemessen, haben aber solche Anmerkungen dennoch in die Dokumentation aufgenommen, wenn der Text ansonsten informativ war.

Schließlich bekamen wir auch Texte, welche trotz oder vielleicht auch wegen all der Mühe, die in sie hineingeflossen sind, einfach zu lang waren und den Umfang des Bandes drastisch erhöht hätten. Um ihn für alle erschwinglich zu halten und weil wir unsere Leserschaft nicht zensieren wollen, mussten wir auch hier schweren Herzens Abstriche machen.

Zum Schluss zur Information und zur Erinnerung: Der Titel Die im Dunkeln sieht man nicht ist der Dreigroschenoper von Bert Brecht entnommen. Das passt auch dem Inhalt nach.

Quelle: Albrecht Müller, NachDenkSeiten

Albrecht Müller

Die im Dunkeln sieht man nicht

70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik

Herausgegeben von Albrecht Müller

Seitenzahl:192
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893230

Albrecht Müller

Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Herausgeber der NachDenkSeiten. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu seinen veröffentlichten Büchern zählen „Mut zur Wende!“, „Die Reformlüge“ sowie „Machtwahn“. Im Westend Verlag erschienen zuletzt die „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ (2019) und „Die Revolution ist fällig“ (2020).

Unsichtbares Leid

70 Zeitzeugen berichten von den harten Folgen der Corona-Einschränkungen – vom Logistikarbeiter über die Psychotherapeutin und die alleinerziehende Mutter bis zum Gastwirt, von Eltern betroffener Kinder über einsame Alte bis zur Sängerin, Honorarkräfte, Teilzeitarbeitende, Musiker, Theaterleute, psychisch Kranke. In ihren Berichten wird sichtbar, dass der andauernde Ausnahmezustand viel Leid zur Folge hat. Die uns alle umtreibende Politik muss die menschlichen, sozialen und existenziellen Folgen endlich beachten. Der Buchtitel ist Bert Brecht nachempfunden: „Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Dieses Buch soll dazu beitragen, sie sichtbar zu machen.

Quelle: Westend Verlag

Verstoß gegen das Grundgesetz: Sänger klagen gegen Theater-Schließungen. Von der Pressekonferenz

Mindestens 25 Bühnenkünstlerinnen und -künstler, angeführt von den Sängern Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Christian Gerhaher, Kevin Conners und dem Dirigenten und Organisten Hansjörg Albrecht, wollen gerichtlich gegen die pauschale Schließung von Konzert- und Opernhäusern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgehen. Am 7. Dezember 2020 sollte hierzu beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München ein Eilantrag eingehen. Nach der Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern am Vortag stellten die Künstler ihr Anliegen vorerst zurück. Aber die Forderungen bleiben. Die Pressekonferenz zu diesem Anlass fand am Montag, 7. Dezember, 12 Uhr, im Carl-Amery-Saal im Gasteig München statt. Es sprachen: Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger) Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist) Kevin Conners (Sänger) Christian Gerhaher (Sänger) Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Weitere Infos über die Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“: https://www.aufstehenfuerdiekunst.de/ What’s Opera Doc auf Facebook: https://fb.me/whatsoperadoc

What’s Opera Doc auf Instagram: https://www.instagram.com/whatisopera… Gerne abonniere unseren Kanal und teile die Videos. Wir freuen uns über deinen Kommentar.

Quelle: What’s Opera Doc – The Youtube Channel For Professional Opera Singers

Nigerianer*innen begeben sich am Internationalen Tag der Menschenrechte nach Berlin. Sie mobilisieren für ein „neues Nigeria“

Das Thema Nigeria ist brandaktuell und außenpolitisch von enormer Bedeutung.

Am 10.12.2020 (Internationaler Tag der Menschenrechte) kommen

Nigerianer*innen aus ganz Deutschland unter der Schirmherrschaft eines

breiten Bündnisses progressiver nigerianischer MSOs

March To Berlin

(MigrantInnen-Selbstorganisationen) in Berlin zusammen, um gegen

Polizeigewalt, außergerichtliche Hinrichtungen, grobe

Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Bad-Governance in Nigeria

sowie gegen Koloniale Kontinuitäten in Afrika zu protestieren.

Der Marsch soll auch die deutsche Öffentlichkeit über die politische

Dekadenz des nigerianischen Staates aufklären, mit dem Ziel,

politische Lobby bzw. Unterstützung für unsere Initiative für ein

„New-Nigeria“ (neues Nigeria) zu mobilisieren.

Ebenso soll gegen die korrupten und kriminellen Machenschaften

nigerianischer Botschaftsangehörige in Berlin und Frankfurt am Main

demonstriert werden, wie der jüngste Sex-Für-Pass-Skandal, der die

nigerianische Botschaft derzeit erschüttert.

Berlin als Hauptstadt Deutschlands wurde als Standort des Marsches

bewusst gewählt, nicht nur wegen ihrer kolonialgeschichtlichen

Verantwortung, sondern auch wegen ihrer Verwicklung in die aktuellen

Miseren Afrikas.

#AfrikaIsBleeding: Burkina Faso, Kamerun, Kongo, Elfenbeinküste,

Eritrea, Äthiopien, Guinea, Libyen, Mali, Namibia, Nigeria, Somalia,

Südafrika, Sudan, Tunesien, Uganda, Simbabwe, um nur einige zu nennen.

Der Marsch, der bereits angemeldet ist, beginnt um 10 Uhr mit einer

Kundgebung vor der Botschaft Nigerias. Dann geht es mit einer

Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt weiter (14 – 18 Uhr).

Titel des Vorhabens ist: Nigeria – The March To Berlin. Der Marsch

wird auch von anderen Afrikaner*innen, Schwarzen sowie Freund*innen

Afrikas unterstützt.

ABLAUF

Kundgebung vor der nigerianischen Botschaft

Uhrzeit: 10:00 – 12:00 Uhr

Ort: Nigerianische Botschaft, Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt

Uhrzeit: 14:00 – 18:00 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Alle Corona-bedingten Schutz- und Hygienevorschriften werden eingehalten!

BETEILIGTE ORGANISATIONEN

Pay Day Africa International, Cologne

Bündnis14 Afrika, Cologne

The Concerned Nigerians, Kassel

Nigerian Community Germany, National

Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt

Network Refugees4Refugees, Stuttgart

The Concerned Panafricanists, Frankfurt

Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund

Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National

Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional

The Voice, Bremen

Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen

Nigerian Community Bayern, Munich

Council of African Pastors, Hamburg

Yes Afrika, Hamm

TakeItBack Movement, Berlin

African Black Community, Berlin

Edo United, Munich

African Peoples Convention, Kassel

Impact Initiative, Munich

Lower Niger Congress, Kassel

AfroRoots, Dortmund

Hintergrund

NIGERIA: MARCH TO BERLIN 2020 – EndSARS Protest and the Urgent Need to Resolve the National Question

Warum „March To Berlin“?

Berlin, die Hauptstadt Deutschlands mit ihrer berüchtigten Geschichte als Stätte der willkürlichen Teilung Afrikas im Jahr 1884/55 wurde als Standort des Marsches bewusst gewählt, nicht nur wegen ihrer kolonialgeschichtlichen Verantwortung, sondern auch wegen ihrer Verwicklung in die aktuellen Miseren Afrikas, sprich: Koloniale Kontinuitäten.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte wird Berlin Schauplatz der #EndSARS-Bewegung. Es begann Anfang Oktober 2020 auf den Straßen von Lagos und verbreitete sich sehr schnell im ganzen Land: Tausende Nigerianer*innen, überwiegend Jugendliche, protestierten landesweit gegen die Brutalität der nigerianischen Polizei. Die spontane Protestwelle wurde schnell zu einer Bewegung, die mittlerweile weltweit als #EndSARS-Bewegung bekannt ist.

Die Protestierenden forderten die sofortige Auflösung der notorisch brutalen und korrupten nationalen Polizeieinheit „Special Anti-Robbery Squad“ (SARS), die auch für außergerichtliche Tötungen, Erpressung und andere grobe Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Diese ursprüngliche Forderung der Protestierenden nach der Auflösung dieser Polizeieinheit war zugleich ein Blitzableiter für all die aufgestauten Frustrationen, Emotionen, Bestrebungen, Hoffnungen und Träume der leidenden Menschen in Nigeria, vor allem der jungen Menschen im Lande und wurde zur Forderung eines vollständigen Umbaus des gescheiterten nigerianischen Staates.

Die harte und exzessive Unterdrückung dieser friedlichen nationalen Massenproteste (derzeit weltweit bekannt als #EndSARS-Proteste) erreichte am 20. Oktober 2020 einen traurigen Höhepunkt, als Soldaten das Feuer auf Jugendliche eröffneten, die friedlich am Lekki Toll Gate, einer Mautstelle in Lagos, Nigerias Hauptstadt und Handelszentrum, protestierten. Dabei wurden Dutzende getötet und viele verletzt. Diese unverzeihliche Niederschlagung friedlicher Demonstrationen löste nicht nur eine Welle von Empörung, Proteste und Petitionen im ganzen Land aus, sondern auch in der Diaspora auf der ganzen Welt.

Was als Proteste gegen Polizeibrutalität begann, entwickelte sich bald zu Debatten und Forderungen nach einer Lösung der ewigen nationalen Einheitsfrage: „Die Einheitsverfassung von 1999 ist ein Schnellkochtopf für die Ungerechtigkeit“, UN-Sonderberichterstatter (2019). Nach den Morden am Lekki Toll Gate haben Nigerianer*innen der Diaspora in vielen Städten auf der ganzen Welt demonstriert, um Solidarität mit den nigerianischen Jugendlichen und ihren Forderungen auszudrücken. Auch sie fordern den Umbau des „Gescheiterten Staates“ als wegweisende Lösung für die vielfältigen Krisen, die die Existenz der kolonialen Erfindung namens Nigeria bedrohen.

Wir, eine Koalition progressiver nigerianischer Organisationen in Deutschland, stellvertretend für die hier lebenden nigerianische Staatsbürger*innen, haben in verschiedenen deutschen Städten Deutschlands mehrere #EndSARS- / #RestructureNigeriaNow-Proteste bereits durchgeführt und dabei gute Ergebnisse erzielt.

Auf Initiative von Peter Emorinken-Donatus und des Vereins Pay Day Africa International haben wir uns nun entschlossen, mit unseren Protesten nach Berlin zu marschieren, um ein Zeichen der Solidarität mit den nigerianischen Jugendlichen zu setzen, die nicht nur während friedlicher Proteste massakriert, sondern auch unter dem Vorwand der nationalen Einheit entrechtet wurden. Wir marschieren mit unserer Forderung eines grundlegenden Wandels in Nigeria nach Berlin, der deutschen Hauptstadt, um Gehör zu finden. Berlin ist Sitz der nigerianischen Botschaft. Sie ist Treffpunkt der Regierungen Nigerias und Deutschlands.

Peter Emorinken-Donatus. Foto: C. Stille

Außerdem ist Berlin Schauplatz des Kampfes um Afrika 1884/85, Ursprung vieler Probleme des modernen Afrikas. Auch Nigeria ist ein Nebenprodukt dieses Gerangels um Afrika. Nigerias Probleme sind nicht nur politischer Natur, sondern, wie auch in anderen Ländern Afrikas, kolonialer Natur.

#AfrikaIsBleeding: Burkina Faso, Kamerun, Kongo, Elfenbeinküste, Eritrea, Äthiopien, Guinea, Libyen, Mali, Namibia, Nigeria, Somalia, Südafrika, Sudan, Tunesien, Uganda, Simbabwe, um nur einige zu nennen.

Ziele

Wir demonstrieren in Berlin, um:

unseren Protest direkt an die nigerianische Regierung über ihre Botschaft in Berlin zu richten und die Dekadenz des nigerianischen Staates aufzudecken,

politische und logistische Unterstützung für eine grundlegende Verfassungsänderung in Nigeria bzw. die Restrukturierung des gesamten Staates zu mobilisieren,

kolonialer Kontinuitäten und die Komplizenschaften Deutschlands und Europas anzuklagen; Kontinuitäten, die darauf abzielen, die Strukturen von Korruption, „Bad-Governance“ und die Förderung von „Schwacher Staaten“ aufrechtzuerhalten,

Deutschland und Europa an ihre historischen Rollen und Verantwortlichkeiten zu erinnern und Deutschland und Europa daher aufzufordern, den nigerianischen Staat wegen grober Menschenrechtsverletzung, Korruption und „Bad-Governance“ zu verurteilen,

ein Netzwerk politisch-progressiver nigerianischer Diaspora-Organisationen und Aktivisten zu schaffen, um langfristige Strategien, Positionen und Lösungen für den nigerianischen Kurs festzulegen.

Forderungen

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, alle inhaftierten friedlichen EndSARS-Demonstrant*innen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und das rechtswidrige Einfrieren von Konten sowie die Belästigung von EndSARS-Aktivist*innen und ihren Anhänger*innen zu beenden.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, eine unabhängige Kommission mit internationalen Beobachtern zu beauftragen, das Massaker an der Lekki-Mautstelle zu untersuchen und alle Täter innerhalb der Befehlsketten der nigerianischen Polizei und des Militärs vor Gericht zu stellen.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, SARS, SWAT und andere Sicherheitseinheiten, die unschuldige Bürger in Nigeria terrorisieren, unverzüglich zu aufzulösen.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, die Familien derjenigen zu entschädigen, die während der Proteste getötet wurden, aber auch die Verletzten.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, jungen Nigerianer*innen in Nigeria Stipendien und Studiendarlehen zu gewähren.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, den „Gescheiterten Staat“ umzustrukturieren.

✔ Wir fordern alle Nigerianer*innen auf, sich zusammenzuschließen, um die Einheitsverfassung von 1999 zu stürzen, weil all unser derzeitiges Elend aus dieser hervorgeht. Wir fordern auch alle Nigerianer*innen auf, ihre Teilnahme an zukünftigen nationalen Wahlen kritisch zu hinterfragen, da die Gewählten auf diese Verfassung schwören werden und dadurch die Grundlage für Sklaverei, Unterdrückung und Ausbeutung aufrechterhalten.

✔ Wir fordern Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, Chaos in Nigeria – mit seinen über 200 Millionen Einwohner*innen Afrikas bevölkerungsreichste Region – zu vermeiden, was ansonsten zu einem starken Zustrom von Geflüchteten hauptsächlich nach Europa führen könnte. Wir rufen dazu die internationale Gemeinschaft auf, insbesondere die Vereinten Nationen, die USA die EU:

• nigerianischen Politiker*innen, die Verbrechen in Nigeria begehen, ein Einreiseverbot aufzuerlegen,

• den Medizintourismus für nigerianische Politiker*innen und ihre Familien zu verbieten,

• Kinder korrupter nigerianischer Politiker*innen von internationalen Schulen zu verweisen,

• alle gestohlene Gelder an den nigerianischen Staat zurückzuüberweisen,

• Vermögen und Auslandskonten korrupter Nigerianer*innen zu beschlagnahmen bzw. zu sperren,

• Unterstützung für Korruption, Staatsplünderung, „Bad Governance“ und Ausbeutung der Völker Nigerias zu stoppen,

• den Ruf der nigerianischen Bevölkerung nach einer grundlegenden Verfassungsänderung und nach der Restrukturierung des Landes zu unterstützen.

✔ Wir fordern multinationale Unternehmen auf, in Nigeria Ölverschmutzungen, Gasfackeln, illegalen Rohstoffabbau und Entwaldungen zu beenden, das Niger-Delta zu sanieren und allen Opfern des Ökozids in diesen Regionen zu entschädigen – Ökozid ist ein Verbrechen gegen den Frieden!

Historischer Hintergrund

Der Teil Afrikas, der später zu Nigeria wurde, wurde von den indigenen Ethnien Hausa, Kanuri, Birom, Tiv und Gwari im Norden und im Süden hauptsächlich von Yoruba, Igbo, Edo, Ezon und Anak, u. a., bewohnt. Bis zum späten 19. Jahrhundert hatten die Fulanis, angeführt von Uthman Dan Fodio, in einem Dschihad-Krieg den von Hausa bewohnten Norden größtenteils erobert und marschierten nach Süden.

Der Brite George Tubman Goldie eroberte und kontrollierte durch einen Raubzug bereits die meisten Küstenprovinzen im Süden und war wiederum auf dem Weg Richtung Norden. Die Bestialitäten von Goldie im Kampf gegen die Völker des unteren Flusses Niger, veranlassten die britische Regierung, die von Goldie eroberten südlichen Provinzen für einen Wert von 865.000 Pfund von der Royal Niger Company zu kaufen, die in Besitz von Goldie war. Dies wurde anschließend von den britischen Kolonialisten als „Southern Nigerian Protectorate“ (Protektorat Südnigeria) benannt. A

Als die britischen Kolonialisten nach Norden und die Dschihadisten nach Süden marschierten, trafen sie sich in der Mitte und schlossen eine Vereinbarung. Die Frau von Lord Lugard hatte ihren Respekt für die Fulanis nicht verbergen können, die sie als kultivierte Herren mit dünnen Lippen und für Briten üblichen spitzen Nasen bezeichnete. So wurden gemeinsame Geschäfte gemacht und der Norden wurde dann zur „Northern Nigerian Protectorate“ (Protektorat Nordnigeria).

Im Zuge der Verwaltung der Kolonie erwies sich das nördliche Protektorat jedoch als kostspielig. 1914 wurde das nördliche Protektorat mit dem südlichen Protectorat (sog. „Southern Lady“) zusammengefügt, aus der Not heraus nämlich, wie Lord Harcourt später zugab – die Hafenstadt Port Harcourt im Niger-Delta wurde übrigens nach ihm benannt.

1953 stellte Chief Anthony Enahoro den Antrag auf Unabhängigkeit. Die Delegierten des Nordens lehnten den Antrag mit der Begründung ab, sie seien nicht zur Selbstverwaltung bereit. Trotz des Rückschlags schritten die Vorbereitungen für die Unabhängigkeit voran. Chief Michael Imoudu führte die nigerianischen Arbeiter*innen-Bewegung und unter den damaligen politischen Eliten waren auch Chief Nnamdi Azikiwe, Chief Obafemi Awolowo, Aminu Kano und Fumilayo Kuti.

Nach einer Reihe von Verhandlungen mit dem Norden und dem Süden Nigerias in Lancaster in 1959, wurde die Bundesrepublik Nigeria aufgerufen. Nigeria wurde am 1. Oktober 1960 mit drei föderalen Regionen unabhängig: dem Norden, dem Westen und dem Osten . An dieser Stelle ist es wichtig, das Memoir von Sir Ahmadu Bello zu erwähnen, der Premierminister und Anführer des Nordens war.

Er sagte: „Die neue Nation namens Nigeria könnte ein Nachlass unseres Urgroßvaters Uthman Dan Fodio sein. Wir müssen einen Machtwechsel unbedingt verhindern. Wir nutzen die Minderheiten im Norden als Werkzeug und den Süden als erobertes Gebiet aus. Somit erlauben wir ihnen niemals, die Kontrolle über ihre Zukunft zu haben. “ Außerdem muss die Volkszählung von 1959 erwähnt werden, die die britischen Kolonialisten zugunsten des Nordens manipulierten.

Harold Schmidt, der damals Beamter in der Kolonialverwaltung war, bestätigte kürzlich, dass die Briten die Volkszählungsdaten manipulierten, indem sie der Bevölkerung des Nordens 20 Millionen Menschen hinzufügten. Der mittlere Westen (Mid-West) wurde nach einer Volksabstimmung im Jahr 1963 die vierte Region des Landes. Diese Regionen waren mit eigener Verfassung, eigenen Sicherheitsapparaten und der Kontrolle über ihre Ressourcen weitgehend autonom, zahlten jedoch 15% der Einnahmen an die Zentralregierung.

Schließlich wurde die Regierung durch Unruhen in 1966 und 1967 gestürzt. Bemühungen, zu der Vereinbarung vor der Unabhängigkeit einschließlich des sog. Aburi-Abkommens zurückzukehren, scheiterten. Der Osten spaltete sich ab, was zu einem dreijährigen Krieg führte, der 3,5 Millionen Menschen das Leben kostete. Im Mai 1967 verkündete Gowon das Dekret 14, wonach Nigeria 12 Bundesländer aus den 4 Regionen geschaffen wurden.

Seit 1967 gibt es eine Einheitsverfassung, die das Staatsvermögen und die Souveränität der Völker vollständig für sich reklamiert. Nach Jahren der Militärdiktatur, riefen Murtala Mohammed und später Olusegun Obasanjo eine verfassungsgebende Versammlung ins Leben, um die Macht an eine demokratisch gewählte Regierung zurückzugeben. 1978 verabschiedete Obasanjo den Verfassungsentwurf im Alleingang, mit 17 Zusatzartikeln und führte ein Präsidialsystem ein, entgegen der Empfehlung der verfassungsgebenden Versammlung, nämlich das parlamentarische Regierungssystem.

Diese Ergänzungen wurden zur Verfassung von 1979, die jedoch nicht Gegenstand eines Referendums war. Zwischen 1983 und 1999 begannen diversen Ethnien hauptsächlich aus dem Süden, die sich ausgegrenzt und ausgebeutet fühlen, sich für die Kontrolle ihrer Ressourcen einzusetzen. Die gewaltige Umweltverschmutzung, insbesondere im Nigerdelta, wo das meiste Öl herkommt, führte zu Unruhen und der Forderung nach Umweltsanierung oder die Ölförderung einzustellen. Ölverschmutzungen in den Küstengebieten, die zu einer Umweltkatastrophe wurden, veranlassten Ken Saro Wiwa und seine Landsleute, den Kampf für eine bessere Umwelt zu internationalisieren, da sich multinationale Ölkonzerne wie Shell und die Zentralregierung in Abuja wenig für den Verlust von Lebensgrundlagen aufgrund von Ölverschmutzungen interessierten.

Die „Bewegung für das Überleben der Ogoni“ (MOSOP) wurde zur führenden Organisation, die die Umweltprobleme anzuprangern. Am 10. November 1995 wurden MOSOPFührer Ken Saro-Wiwa und acht weitere Ogoni vom Militärregime von General Sani Abacha gehängt. 1999 verabschiedete die Militärjunta von Abubakar Abdulsalami mit dem Dekret 24 die Verfassung von 1999, eine Reinkarnation der Verfassung von 1979. Nur die Anzahl der Bundesländer (36) war anders.

Obwohl es kein Referendum dafür gab, behauptet diese Einheitsverfassung fälschlicherweise: „Wir, das nigerianische Volk, haben fest und feierlich zugestimmt, in Einheit und Harmonie als eine unteilbare und unauflösliche Nation zu leben […] erklären hiermit die folgende Verfassung für uns selbst.“

Dies macht die Verfassung von 1999 zu einer Fälschung und ein gefälschtes Dokument kann nicht reformiert werden. Es bleibt immer eine Fälschung, weil die verschiedenen Ethnien in Nigeria weder Einfluss auf die Ausarbeitung dieser Einheitsverfassung hatten, noch sich bereit erklärten, ihre Ressourcen und Souveränität der Zentralregierung in Abuja zu abzugeben.

Es gibt 68 Punkte auf der Exklusivliste in der Verfassung, was bedeutet, welche NUR die Zentralregierung in Abuja beispielsweise autorisiert:

 Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken zu bauen

 Strom zu produzieren und an die Bevölkerung zu verteilen

 für die Verteidigung und Sicherheit von Leben und Eigentum zu sorgen, beispielsweise durch die überzentralisierte, größtenteils ineffektive und rücksichtslose Polizeiarbeit, die die Jugend wiederum dazu veranlasste, ein Ende von SARS zu fordern.

Die als Hirten getarnten Fulani-Dschihadisten haben unzählige Frauen und Kinder im ganzen Land ermordet, verstümmelt und vergewaltigt, aber die Einheitsverfassung verbietet den Nigerianer*innen, sich gegen die mit AK-47-Gewehren bewaffnete Feinde zu verteidigen.

Die Situation in Süd-Kaduna ist zum Beispiel äußerst prekär.

Auch die enormen Gehälter der gewählten / auserwählten Senatoren / Abgeordneten, die mangelnde Transparenz, die unangemessene Immunität, die Korruption und das Verteidigungsetat, das als Mittel zum Staatspünderung dient, all diese sind in dieser Einheitsverfassung verankert. In Anerkennung der Notwendigkeit einer föderalen Volksverfassung haben Vertreter*innen verschiedener Ethnien unter der Schirmherrschaft der PRONACO und mit den USA, der Vereinten Nationen und der EU als Beobachter zwischen 2005 und 2007 einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Die Regierung von Obasanjo lehnte dieses Dokument jedoch ab.

Es sei daran erinnert, dass Präsident Muhamadu Buhari damals ein Delegierter war, der die Ethnie der Fulani in Nigeria vertrat. Die Proteste gegen die Einheitsverfassung nahmen während Jonathans Regierung zu, so dass er 2014 sogar eine nationale Konferenz initiierte.

Die nachfolgende Regierung von Buhari hat die Verfassung nach der Machtübernahme im Jahr 2015 jedoch nicht einmal zur Prüfung angefasst.

Der UN-Sonderberichterstatter, der 2019 Nigeria besuchte, sagte:

„Die Verfassung von 1999 ist ein Schnellkochtopf für die Ungerechtigkeit.“

Quelle: Pressemitteilung Pay Day Africa International

Zur Kongo-Konferenz (auch „Berliner Konferenz“ genannt): hier

Dazu empfohlene, zum Thema passende Beiträge: hier, hier, hier und hier.

Update 1 vom 12. Dezember 2020: Video vom Protest in Berlin am 10. Dezember 2020

Update 2 vom 13. Dezember 2020 – Resolutionen an Bundeskanzlerin Merkel, den Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria sowie den Botschafter der Bundesrepublik Nigeria in der BRD

An: Dr. Angela Merkel

Die Deutsche Bundeskanzlerin

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin


Frau Bundeskanzlerin,


Seit Anfang Oktober 2020 haben sich Nigerianerinnen, hauptsächlich Jugendliche, zu Tausenden versammelt und marschieren bei den inzwischen international bekannten EndSARS-Protesten gegen nigerianische Polizeibrutalität, außergerichtliche Tötungen und andere grobe Menschenrechtsverletzungen, gegen Korruption und Vetternwirtschaft, schlechte Regierungsführung und für die Umstrukturierung des gescheiterten nigerianischen Staates. Diese Proteste stießen jedoch im Laufe der Zeit auf noch mehr Brutalität seitens der Regierung, am deutlichsten zu sehen an dem berüchtigten Lekki-Massaker vom 20. Oktober 2020, als nigerianische Soldaten das Feuer auf friedliche nigerianische Demonstrantinnen, hauptsächlich Jugendliche, eröffneten und dabei viele Menschen kaltblütig töteten und andere verletzten.


Das Lekki-Massaker und andere Versuche der Regierung, die nigerianische Volksrevolution zu kompromittieren, zu brechen und zu unterdrücken, veranlassten die Nigerianerinnen in der Diaspora dazu, den Marsch fortzusetzen, der auf den Straßen von Lagos begann. Die Bewegung für einen Wandel hin zu einem reformierten und umstrukturierten Nigeria hat einen Nerv der progressiven nigerianischen Psyche getroffen und wird nicht länger zum Stillstand kommen. Nigerianerinnen auf der ganzen Welt setzen ihren Marsch in Solidarität mit ihren Landsleuten zu Hause fort, konfrontieren die nigerianische Regierung in all ihren diplomatischen Vertretungen weltweit und werfen der internationalen Gemeinschaft vor, mitschuldig zu sein an der kolonialen Kontinuität und dem wirtschaftlichen Neoimperialismus, die die Systeme der Korruption und Straflosigkeit in Afrika festigen.


1884/5 war Berlin Gastgeber der inzwischen berüchtigten und zu Recht geschmähten Afrikakonferenz, auf der die Europäer unter den wachsamen Augen ihrer nordamerikanischen Amtskollegen willkürlich die Schaffung der geopolitischen Grundeinheiten des modernen Afrika erzwangen. Dieses historische Ereignis macht Berlin zu einem perfekten Ort für alle Afrikanerinnen, an dem sie ihre Klagen über die Folgen der Beschlüsse der Konferenz zur Sprache bringen können, die sich heute vor dem Hintergrund der Rolle Deutschlands in der kolonialen Kontinuität und den kolonialen Hinterlassenschaften in volatilen, schwachen und instabilen afrikanischen Staaten manifestieren.

Wir, die Organisatoren des March-To-Berlin am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, erklären, beschliessen und fordern hiermit Folgendes: Deutschland und Europa machen sich mitschuldig an der kolonialen Kontinuität, die darauf abzielt, die Strukturen von Ausbeutung, Korruption, Bad Governance und der Förderung schwacher Staaten aufrechtzuerhalten. Deutschland und Europa haben historische Rollen und Verantwortlichkeiten in der gegenwärtigen Situation in Nigeria und auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt. Deutschland sollte seinen Einfluss und seine Ressourcen nutzen, um zu fordern, dass die nigerianische Führungselite für die groben Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Bad Governance zur Rechenschaft gezogen wird. Rufen wir Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, mitzuhelfen, eine weitere Anarchie in Nigeria, dem mit über 200 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas, zu verhindern. Zu diesem Zweck: Rufen wir Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, mitzuhelfen, eine weitere Anarchie in Nigeria, dem mit über 200 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Land Afrikas, zu verhindern, die zu einem starken Zustrom von Flüchtlingen über Afrika hinaus und vor allem nach Europa führen könnte. Rufen wir die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UN, die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland dazu auf: eine Einreiseverbot für nigerianische Politikerinnen zu verhängen, die in Nigeria Gräueltaten begehen, den Medizintourismus für nigerianische Politikerinnen und ihre Familien zu verbieten, die Kinder korrupter Politiker aus den Schulen ihrer jeweiligen Länder im Ausland zu verbannen, das Auslandsvermögen und -Konten nigerianischer Politiker zu beschlagnahmen und bzw. einzufrieren. die Beihilfe zu Korruption, Diebstahl, schlechter Regierungsführung und Ausbeutung der Völker Nigerias beenden, den Aufruf der Massen zu einer Verfassungsänderung und Umstrukturierung in Nigeria zu unterstützen, rufen wir multinationale Unternehmen, die in Nigeria tätig sind auf, die Ölverschmutzung und das Abfackeln von Gas sowie illegale Bergbau und Entwaldung zu stoppen, die Sanierung des Niger-Deltas und die Zahlung von Entschädigungen an alle Opfer von Ökozid in diesen Regionen zu konsequent zu beginnen. – Ökozid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden! Appellieren wir an Deutschland, die beispielhafte Bemühungen politisch fortschrittlicher nigerianischer Diaspora-Organisationen und Aktivistinnen zu unterstützen, um langfristige Strategien, Positionen und Lösungen für den nigerianischen Kurs festzulegen.


Fordern wir Deutschland auf, die Abschiebung von Geflüchteten nach Nigeria zu stoppen. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei den meisten nigerianischen Flüchtlingen, die nach Deutschland und Europa kommen, um dieselben Jugendlichen handelt, die wirtschaftlich entrechtet und auch Opfer der oben erwähnten kolonialen Kontinuitäten und des wirtschaftlichen Neoimperialismus sind.
Unterzeichnet durch: Koalition besorgter progressiver nigerianischer Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland

  1. Pay Day Africa International, Cologne 2. Bündnis14 Afrika, Cologne 3. The Concerned Nigerians, Kassel 4. Nigerian Community Germany, National 5. Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt 6. Network Refugees4Refugees, Stuttgart 7. Concerned Panafricanists, Frankfurt 8. Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund 9. Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National 10.Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional 11.The Voice, Bremen 12.Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen 13.Nigerian Community Bayern, Munich 14.Council of African Pastors, Hamburg 15.Yes Afrika, Hamm 16.TakeItBack Movement, Berlin 17.African Black Community, Berlin 18.Edo United, Munich 19.African Peoples Convention, Kassel 20.Impact Initiative, Munich 21.Lower Niger Congress, Kassel 22.AfroRoots,Dortmund

An:

Seine Exzellenz Muhammadu Buhari Präsident der Bundesrepublik Nigeria c/o

Seine Exzellenz Botschafter Yusuf Maitama Tuggar Nigerianischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland


Herr Präsident, Wir, die Organisatoren des Marsches nach Berlin am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, erklären und beschließen hiermit:

March To Berlin: Initiator und Vorsitzender von Pay Day Africa International, Peter Emorinken-Donatus, übergibt die Resolution einer Koalition von fortschrittlichen nigerianischen Organisationen in Deutschland der nigerianischen Botschaft in Berlin.


Am 10. Dezember 2020 – dem INTERNATIONALEN TAG DER MENSCHENRECHTE versammeln sich Nigerianerinnen aus ganz Deutschland in Berlin, um ihren Protest gegen die menschenverachtenden Menschenrechtsverletzungen in Nigeria im Lichte dieses historischen und international symbolträchtigen Tages zum Ausdruck zu bringen. Wir sind hier, um diesen Protest bei der nigerianischen Regierung über ihre Botschaft in Berlin vorzutragen und die Dekadenz des nigerianischen Staates zu entlarven.

Wir sind hier, um unsere Klagen über den schlechten Service, das jahrzehntelange unprofessionelle Verhalten sowie die korrupten Praktiken der nigerianischen Missionen in Berlin und Frankfurt anzubringen, wie der Sex-für-Passport-Skandal, der derzeit die nigerianische Botschaft erschüttert, zeigt.

Wir verurteilen auf das Schärfste die mutwillige Zerstörung von Leben und Sachbeschädigungen durch das staatliche Militär, die Polizei und andere Sicherheitsapparate in Nigeria, wie das sinnlose Massaker an unschuldigen Nigerianerinnen bei einer friedlichen Demonstration am Lekki Tollgate, Lagos, belegt.
Wir verurteilen auch aufs Schärfste die Bedrohung durch Boko Haram, Fulani-Hirten usw., die unschuldige Nigerianerinnen im ganzen Land dauernd abschlachten.

Eine unabhängige Kommission mit internationalen Beobachtern einzusetzen, die das Massaker von Lekki Tollgate untersuchen und alle Täter unter der Befehlskette der nigerianischen Polizei und des nigerianischen Militärs vor Gericht bringen soll. Die Familien der während der Proteste Getöteten und der Verstümmelten unverzüglich zu entschädigen. SARS, SWAT und andere staatliche Sicherheitsapparate, die unschuldige Bürgerinnen in Nigeria terrorisieren, unverzüglich abzuschaffen.


Die nigerianische Polizeiarbeit dringend zu dezentralisieren, um sie wirksamer zu machen und die Gehälter und und sonstige Leistungen aller Sicherheitsbehörden in Nigeria zu überprüfen.
Die Gehälter und sonstige Leistungen aller nigerianischen Amtsinhaberinnen auf allen Ebenen (Bund, Bundesländer und Kommune) dringend und drastisch zu kürzen, da diese eine erhebliche Belastung für den Haushalt darstellt. Die Mechanismen für eine Souveräne Nationale Konferenz dringend in Gang zu setzen, mit dem Ziel, die Einheitsverfassung von 1999, die all unser gegenwärtiges Elend legitimiert, abzuschaffen und unseren derzeitigen gescheiterten nigerianischen Staat umzustrukturieren. Mit der Auszahlung von Stipendien und der Gewährung von Darlehen an Studentinnen zu beginnen.


Über den Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland den Sex-für-PassportSkandal, in dem ein Mitarbeiter der nigerianischen Botschaft in Berlin verwickelt war, sowie jahrzehntelange Fälle von Bestechung, Erpressung, Amtsmissbrauch, Schikanen und systematischer Unterdrückung und andere Missstände in den nigerianischen Missionen in Berlin und Frankfurt dringend und gewissenhaft zu untersuchen.


Über den Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland jeden Botschaftsangehörigen und/oder jede Person, die sich als Botschaftsangehörige ausgibt, die an solchen oben genannten illegalen Handlungen beteiligt sind, zu bestrafen und transparente funktionale Strukturen in den nigerianischen Missionen in Deutschland zu schaffen, die darauf abzielen, die allgemeine Versorgung der in Deutschland lebenden Nigerianer*innen zu verbessern.


Unterzeichnet durch:
Koalition besorgter progressiver nigerianischer Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland

Die Fortsetzung der Tolerierung und der stillschweigenden Hinnahme seitens der Buhari-Regierung deutet auf die Akzeptanz dieser ungemilderten Gewalt hin. Wir unterstützen die EndSARS-Proteste in Nigeria und ihre Forderungen uneingeschränkt und von ganzem Herzen. Wir werden politische, logistische und internationale Unterstützung für die notwendige Verfassungsänderung mobilisieren, die Nigeria umstrukturieren soll. Zu diesem Zweck rufen wir die nigerianische Regierung auf: Alle inhaftierten friedlichen EndSARS-Demonstranten unverzüglich und bedingungslos freizulassen, das unrechtmäßige Einfrieren von Bankkonten, die Beschlagnahme von Pässen und die Schikanierung von EndSARS-Aktivistinnen und ihren Anhängerinnen zu beenden. 1

  1. Pay Day Africa International, Cologne 2. Bündnis14 Afrika, Cologne 3. The Concerned Nigerians, Kassel 4. Nigerian Community Germany, National
  2. Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt 6. Network Refugees4Refugees, Stuttgart 7. Concerned Panafricanists, Frankfurt 8. Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund 9. Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National 10.Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional 11.The Voice, Bremen 12.Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen 13.Nigerian Community Bayern, Munich 14.Council of African Pastors, Hamburg 15.Yes Afrika, Hamm 16.TakeItBack Movement, Berlin 17.African Black Community, Berlin 18.Edo United, Munich 19.African Peoples Convention, Kassel 20.Impact Initiative, Munich 21.Lower Niger Congress, Kassel 22.AfroRoots,Dortmund

Extinction Rebellion blockte „Black Friday“ in Dortmunder Einkaufstempel: „Lieber bleiben wir nackt“

Sie kündigen ihre Aktionen nie an. Die Aktivistin*innen von „Extinction Rebellion“ (XR) tauchen plötzlich an Orten auf, wo sie niemand vermutet. Zack, sind sie plötzlich da. Tauchen irgendwo aus einer Menschenmenge oder an öffentliche Orten auf und schreiten Potzblitz zur Aktion. So auch am Freitag, dem 27. November 2020 im Konsumpalast Thier-Galerie in der Dortmunder Innenstadt. Sie bezogen ihre Position und legten los, um gegen die Fast-Fashion-Industrie und die Rabattschlachten am „Black Friday“ zu protestieren. Ein Bericht zu einer früheren Aktion, der Besetzung (Video XR) der Möllerbrücke in Dortmund hier.

Die Aktivist*innen entblößten sich zum Teil. So wollten sie die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der Mode- und Textilproduktion im Ausland im Auftrage auch von deutschen Firmen anprangern. Ihre Antwort darauf: „Lieber bleiben wir nackt.“ Des Weiteren machten sie auf die durch die Wegwerfkleidung verursachten Umweltschäden aufmerksam: „Unsere Umwelt leidet!“

Auf ihren unbedeckten Oberkörpern transportierten sie die Botschaft: „850 Mio Tonnen CO2 pro Jahr“. So wollten sie die Besucher*innen des Einkaufstempels vor Ort auf den jährlichen Ausstoß an Kohlendioxyd aufmerksam zu machen, der durch Herstellung, Transport und Gebrauch von Kleidung verursacht wird.

XR-Aktivist*in Lisa: „Die Textilindustrie verursacht mehr Treibhausgase als der internationale Flug- und Schiffsverkehr zusammen und ist einer der größten Wasser- und Umweltverschmutzer überhaupt“,

„Viele der in der Mode- und Textilproduktion eingesetzten Chemikalien landen in der Umwelt, vergiften das Trinkwasser und schädigen Wasserorganismen“, hieß es.

Den Preis für billige Kleidung und Schnäppchenangebote müssten Mensch, Tier und Natur in den Produktionsländern teuer bezahlen. Die Aktivistin weiter: „Wir sind wütend und enttäuscht, dass diese seit Jahrzehnten bekannten, untragbaren Zustände trotz zahlreicher Medienberichte, Kampagnen und Proteste noch immer vorherrschen.“

Aktivist Thomas Wenner ergänzte: „Lieber bleiben wir nackt, als die Fast-Fashion-Industrie für die Zerstörung der Umwelt, die Ausbeutung der Arbeiter*innen und die Verstärkung der Klimakrise zu entlohnen.“

Weiter war zu vernehmen: „Die Bundesregierung muss diesen Missständen mit einem wirkungsvollen Lieferkettengesetz entgegenwirken. Und die Unternehmen müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und vor Ort faire und ökologisch nachhaltige Bedingungen schaffen.“

XR findet: Es ist Zeit umzudenken

„Nutzen Sie die besinnliche Zeit rund um den Advent.

Hinterfragen Sie Ihr Konsumverhalten unter Berücksichtigung der Folgen für andere Menschen und unsere Erde.

ZUKUNFT SCHENKEN

Denken Sie an Ihre Lieben, an ihre Kinder und Enkelkinder.

Kaufen Sie weniger; Verschenken Sie stattdessen eine lebenswerte Erde. Denn weniger Konsum ist so viel mehr Zukunft, für alle.

LIEBEN UND LEIDEN UNTERM WEIHNACHTSBAUM

Menschen verlieren ihre Würde und ihr Leben in asiatischen Bekleidungsfabriken. Kinder suchen in afrikanischen Minen nach Kobalt für die Herstellung von Handys. Die Ozeane weltweit quillen über vor Plastik aus Verpackungsmüll,  Bekleidung,  Kosmetika und Hygiene-Artikeln.

Unser grenzenloser Konsum führt zu Ausbeutung und Verschmutzung und ist maßgeblich mit für die Erderwärmung und die damit verbundene Klimakatastrophe verantwortlich.

40 % des gesamten CO²-Ausstoßes entstehen durch unseren sogenannten „Sonstigen Konsum“ . Das sind in Deutschland pro Kopf 4,5 t; je Familie also mind. ca. 10 Tonnen jährlich, die wir sparen könnten.*[UmweltBundesAmt]“

Hier die Rede des Aktivisten VO:

Lieber bleiben wir nackt, als die Fast Fashion-Industrie zu unterstützen. Die Textilbranche raubt und verschmutzt unserem Planeten unsere wichtigste Ressource überhaupt: WASSER!  Für die Produktion von 1kg Baumwolle wird bis zu 200 Badewannen Wasser benötigt oder anders ausgedrückt: Ein einziges T-Shirt geht in ca. 2300 L Wasser baden. Aber Fast Fashion entzieht nicht nur unser Trinkwasser, sie vergiftet es auch – immerhin das schafft die Industrie ironischerweise nachhaltig: „Saisonale Modefarben können wir bald schon an den Farben der Flüsse in Fern Ost erkennen “ – Nach Angaben des World Watch Institute sind 70% der Flüsse Chinas bereits vergiftet. Die Krebsrate ist dort dank der toxischen Chemikalien rasant angestiegen. Über die Weltmeere schwappt die fließende Kloake langfristig auch zu uns. Das Trinkwasser für die Menschen droht knapp zu werden. Wenn wir vor die Wahl gestellt werden: Trinkwasser oder billige Kleidung: Dann bleiben wir wohl lieber nackt. 


Die Textilindustrie verschmutzt die Gewässer hochaggressiv mit Chemikalien wie Quecksilber und Blei. Weitere Stoffe greifen schädigend in den Hormonhaushalt von Tier & Menschen ein und machen unfruchtbar. Wenn Tiere, Mensch und Umwelt vergiftet werden, um Fast Fashion zu produzieren: Dann blieben wir lieber nackt. 
Die Textilindustrie verursacht mehr Treibhausgase als der internationale Flug- und Schiffsverkehr zusammen. Ein T-Shirt legt im Schnitt 20.000 Kilometer zurück, bis es in unseren Läden in Europa landet. Wenn durch Fast Fashion die Klimakrise befördert wird: Dann bleiben wir lieber nackt. 


Von den 5 Mio Tonnen Textilien, die den Markt überschwemmen, landen fast 4 Mio Tonnen im Müll. Der Großteil wird verbrannt. Wir i.d. EU tragen also max. 20% ( dazu nur sehr kurz ) und schmeißen sogar ca. 80% der produzierten Kleidung einfach ungenutzt weg.
– Wir selbst können als KonsumentInnen die Zukunft der Textilindustrie und der damit verbundenen Umweltbelastungen mit steuern, indem wir weniger kaufen. Indem wir beim Einkaufen auf nachhaltige Produktionsbedingungen achten, die umweltschonender sind und die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen vor Ort verbessern. 
Wir brauchen von der Politik weltweite Standards für sichere Arbeitsbedingungen in den Textilindustrien, für Gewerkschaften der ArbeiterInnen, für faire Löhne, für Schulungen zu naturbelassenen Düngemethoden und dem umweltschonenden Anbau von Baumwolle.


Wir fordern: Stoppt die Verschmutzung unserer Lebensgrundlage, des Wassers. Stoppt die Ausbeutung der Menschen in den Produktionsländern! Stoppt die Vergiftung und das drohende Aussterben in den Gewässern.

Wir brauchen umweltbewussten Konsum statt Massenverbrauchs-Importe. Wir sollten unsere Umwelt erhalten und reparieren als sie einfach nur wegzuschmeißen!

Wir brauchen Quality-Live statt Fast Fashion. Green-every-days statt Black Fridays. 

Block Friday!

Wasser: Bald mehr als 97 % weltweit ist Salzwasser, 2% sind gefroren, d.h. uns stehen nur ca. 1% in Seen und Flüssen als Trinkwasser zur Verfügung – zur Bewässerung in der Landwirtschaft und als Ressource für die Industrie; zB f. Textil- & Auto-Industrie…

Leidigstes Beispiel ist der Aralsee in Zentralasien 

– einst einer der größten See unserer Erde 

hat er nun 90% seiner Größe verloren

Grund – die Baumwollindustrie. 

25% der weltweit benutzten Pestizide werden für Textilien eingesetzt, obwohl die Baumwollplantagen nur auf 3% der bewirtschafteten Flächen wachsen. 

1kg Textilien bedeutet dazu 1kg Chemikalien durchs Färben der Kleidung. 

Das Trinkwasser für Millionen betroffene Menschen droht knapp zu werden oder stellt ein großes Gesundheitsrisiko dar.

Klimalügner. Von Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation – Aus einem Essay von Mathias Bröckers

Mathias Bröckers gibt in seinem jüngsten Essay „Klimalügner. Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation“ zu bedenken: „Angesichts dieser Katastrophe heiter zu bleiben, zivilen Ungehorsam und Mitgefühl zu üben, weiter Freude und Begeisterung für Schönes zu empfinden und nicht zu verzweifeln, ist ein freundlicher und durchaus weiser Rat.“ (ebenda)

Immerhin sei doch „das Wissen, die Lösungen und die Ansätze“ in der Welt, die es ermöglichten, das Ruder herumzureißen, „den Planeten bewohnbar halten zu können“.

Bröckers: „Mit Klimalügner bin ich auch selbst gemeint. Denn was den Kaputtalismus und die Zuvielisation betrifft, bin ich als Bewohner einer westlichen Metropole ein Täter, auch wenn ich versuche, meinen Konsum zu reduzieren, Müll zu vermeiden und mit dem Rad statt mit dem Bus oder mit dem Auto zu fahren. Gleichzeitig bin ich aber auch Opfer, denn meine Lebensweise, Gewohnheiten, Bedürfnisse und Verhalten sind geformt und geprägt vom gesellschaftlichen Zeitgeist in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Gewohnheiten sind die Haut, aus der ich genauso schwer rauskomme wie alle anderen domestizierten Primaten in den vergangenen 11 000 Jahre, seit dass Ende der letzten Eiszeit unseren Vorfahren, jagenden und sammelnden Nomaden, die Entwicklung zu sesshaften Ackerbauern und Viehzüchtern ermöglichte.“

Weiter macht Bröckers Mut: „Angesichts dieser Katastrophe heiter zu bleiben, zivilen Ungehorsam und Mitgefühl zu üben, weiter Freude und Begeisterung für Schönes zu empfinden und nicht zu verzweifeln, ist ein freundlicher und durchaus weiser Rat.“

Und, rüttelt der Autor auf: „Es nicht einmal versucht zu haben, sie umzusetzen, keine Anstrengung unternommen zu haben, Leid zu verringern und Dinge zu verbessern, scheint mir verantwortungslos und wäre überaus tragisch.“

Uns Mut machen es zu versuchen, könnte die Vorstellung helfen, die Erde wäre ein Lebewesen. Das erinnert an die griechische Mythologie die personifizierte Erde und eine der ersten Gottheiten ist (hier). So nannte der Ingenieur – darauf verweist Mathias Brückers im Essay – Mediziner und Erfinder James Lovelock seinerzeit auf einen Vorschlag eines Nachbarn Erde: Gaia. Die Erde, welche überhaupt erst die Bedingungen für Leben schaffe.

Allerdings, schreibt Bröckers, die mythische Bezeichnung nach der alten griechischen Erdgottheit habe dazu geführt, dass die romantische Vorstellung von der guten Erde missverstanden worden sei. Nicht nur Lovelock habe „einer solchen Verniedlichung von Beginn an widersprochen“, bei Gaia handele es sich um ein einzelnes Lebewesen.

Dazu passend:

Der Dortmunder Friedensaktivist Willi Hoffmeister sagte einmal an die Fridays-for-Future-Bewegung gerichtet: Die Friedensfrage mitdenken. „Abrüsten ist der größte Umweltschutz“

Was sich Ostermarschierer Hoffmeister für die Zukunft wünscht?

Willi Hoffmeister. Foto/Archiv: Stille

Hoffmeister sprach die derzeitige Bewegung Fridays for Future in Sachen Klima- und Umweltschutz an. Ein erfreuliches Aufbäumen der Jugend sei die, wie er es sich manchmal gewünscht hätte selbiges in der Friedensfrage zu erleben. Der Friedensaktivist regte an einmal darüber nachzudenken, was alleine nach dem 2. Weltkrieg an Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges – Munition und chemischen Waffen allein in Ost- und Nordsee versenkt worden ist. Welche Gefahren da schlummerten!

Wenn es Fridays for Future (und das kann ebenso für für XR gelten) gelänge die Friedensfrage mit hinzudenken, wäre das großartig: „Aufrüstung und Krieg sind eine der größten Umweltverschmutzer auf der Erde. Wer das nicht kapiert und mitaufnimmt, der vergibt sich etwas im Erfolg dieser Sache. Wir sollten alles dafür tun: Und wenn sich jeder ein Schild malt mit der Aufschrift „Abrüsten ist der größte Umweltschutz.“

Als weltgrößter Umweltverschmutzer, by the way, gilt übrigens die US-Army.

Von Extinction Rebellion dürften wir gewiss bald wieder zu hören bekommen. Vielleicht machen sich die Aktivist*innen einmal Gedanken darüber, wie man mit der Friedensbewegung zusammen etwas Gemeinsames zum Nutzen der Menschengemeinschaft ins Werk setzen kann?

Infos über Aktionen von XR Dortmund hier.

Quelle/Infos: XR Dortmund; Johannes Hohnfeldt

Corona-Politik und Kritik an der Medienberichterstattung. Kommt, obwohl da was zerbrochen ist, ein Dialog zustande?

Vorausgeschickt:

Auf dem Gesslerhut unserer Zeit steht „Corona“. Und brav grüße ich diesen Gesslerhut des Jahres 2020: Corona, Covid-19, diese Krankheit gibt es. Sie kann zu schweren Verläufen und auch zum Tod führen.

Allerdings, so finde ich, wirft der Umgang – vor allem der herrschenden Politik in diesem Lande – viele kritische Fragen auf. Jedoch werden diese Fragen m.E. nicht dort aufgeworfen und diskutiert, wo das nach meinem Dafürhalten zuallererst geschehen müsste: in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und den sogenannten Leit- bzw. Qualitätsmedien. Stattdessen ist das Thema dort überpräsent. Kritische Stimmen kommen kaum zu Wort. Das jedoch, was kommt, ist – meinem Empfinden nach – Angstmache. Gepaart mit der unkritischen Wiedergabe von Regierungspolitik.

Auch die erfolgte „Verzwergung“ (Heribert Prantl) des Bundestags wurde und wird kaum thematisiert – schon gar nicht kritisch. Staatsfunk ist das. So dürften das Viele sehn, die noch nicht von der volles Rohr gemachten Corona-Angst erfasst und vom „Stockholm-Syndrom“ erwischt worden sind.

Wer mich kennt, kennt mich als „Nachrichtenjunkie“. Klar doch: wer selbst schreibt, muss und möchte auch vielseitig und möglichst seriös informiert sein. Das Gefühl dies tatsächlich zu sein, hat mich mindestens schon seit der Ukraine-Krise zunehmend verlassen. Seither bröckelte es immer mehr.

Nun, in der Corona-Krise ist für mich betreffs der medialen Berichterstattung ein Tiefpunkt im deutschen Journalismus erreicht. Bei mir führte es dazu, dass ich beispielsweise die bisher am häufigsten von mir rezipierten Nachrichtensendungen, „Aktuelle Stunde“ (WDR) und Tagesschau (ARD, daserste), erst nur noch sporadisch und in den letzten Tagen gar nicht mehr anschaue. Die negative Corona-Verseuchung hat selbst die bislang von mir wochentäglich stets konsumierte „Kulturzeit“ (3sat) infiziert. So, dass ich sie immer öfters sozusagen links liegen lasse. Fraglich, ob ich diese Abstinenz werde auf Dauer durchhalten können.

Aufhorchen ließ mich eine Petition. Die Unterzeichner*innen der Petition forderten, „innerhalb von 2 Wochen eine Corona-Sondersendung im ARD (20.15) auszustrahlen“, in denen u.a. folgende Experten zu Wort kommen: Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Homburg, Dr. Drosten, Dr. Wieler, Dr. Karl Lauterbach“. So steht es auf der Seite der Petition, die mehr als 63.000 Menschen unterstützen. Passiert ist seither allerdings nichts. Keine Corona-Sendung, keine Geste, kein Dialog. Dann aber tat sich doch etwas. Und ich, indem etwas zerbrochen war, merkte auf:

„Da muss vorher etwas zerbrochen sein“: Die interne WDR-Debatte über Corona-Berichte (Von Boris Rosenkranz, Übermedien)

WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sieht Fehler in der Berichterstattung über Corona. Im Gespräch mit Übermedien sagt er unter anderem, die Debatte um Grundrechts-Fragen hätte von Medien „früher und deutlicher“ aufgegriffen werden müssen. Es habe anfangs eine „gesellschaftliche Schockstarre“ gegeben, in der auch Medien unreflektiert angenommen hätten, was von der Politik entschieden wurde. Auch Journalisten seien „Teil des breiten Stroms“ gewesen.

Innerhalb des Westdeutschen Rundfunks wird seit einigen Wochen darüber diskutiert, wie mit dem Thema Corona umzugehen ist – und mit Kritik an der Berichterstattung, zum Beispiel im Zuge einer Online-Petition, zu der es diese Woche eine Videokonferenz geben soll. Angestoßen hat die Debatte der Fernsehdirektor in zwei internen Rundschreiben, die wir hier dokumentieren; außerdem haben wir Schönenborn gefragt, wie er die Berichterstattung heute bewertet. (lesen Sie den ganzen Beitrag auf Übermedien)

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Ein Kommentar von Sabiene Jahn (Freie Redakteurin) zum Beitrag von Boris Rosenkranz

Programmdirektor Schönenborn und das Schattenboxen des WDR:

Bei aller Kritik zum Umgang und der Berichterstattung über die öffentl.rechtlichen Medien, verschiebt Programmdirektor Jörg Schönenborn erneut blindlings den Diskursrahmen. Er irrt sogar gewaltig in der Ursachenforschung, denn er nimmt als selbstverständlich an, RKI- und Regierungsmeinung stünden ÜBER klaren wissenschaftlichen Erkenntnissen. (Hier irrt er.) Er resümiert:

>> „Eng mit Fakten, breit mit Perspektiven. Genau diese Grenze zwischen Fakten und Meinung müssen wir immer wieder ausloten“, denn natürlich könne man keine Diskussion über Fakten führen: „Fakten sind Fakten, die stehen fest“. Es könne aber in jeder Live-Sendung passieren, „dass Leute etwas Falsches behaupten, dann muss man damit aber als Moderator oder Moderatorin auch richtig umgehen: Falsche Fakten muss man korrigieren, aber man kann sie nicht diskutieren. Das wäre kein Gewinn für das Publikum“.<<

Dass es keinen Gewinn für das Publikum gäben würde, in dem Punkt kann man Herrn Jörg Schönenborn sogar recht geben, denn er scheint nicht zu begreifen – und blendet die KONTROLLE ZU FALSCHEN FAKTEN – komplett aus. Das breite kritische Publikum zum Thema Corona ist da bereits einige Schritte weiter und ist deshalb millionenfach dezentral auf der Strasse: Die Identifikation des Hauptanliegens, was also als FAKT von Regierungsseite nur angenommen wird, ist eben die Debatte. 

Es hinkt mit Verlaub konsequent die Erkenntnis Schönenborns und das würde eine Entkernung des Hauptproblems  bedeuten: Ausschliesslich die Regierung als auch die von ihr weisungsgebundene Regierungsbehörde RKI propagiert  unablässig den Irrglauben und macht ihn selbst zur unumstößlichen Religion, dass etwa der PCR-Test und damit die „Fallzahlen“, die Situation des Landes beschreiben könnten. 

Gerade das ist falsch und wird seit Monaten von exponierten, international renommierten Wissenschaftler nachgewiesen. Es wird sogar exemplarisch wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein unvorstellbarer Tatbestand für einen Betrug bzgl des PCR-Test im Raum steht. Am Montag wurden die ersten Klageschriften an deutschen Gerichten eingereicht, die eine Reihe von Schadensersatzklagen nach sich ziehen könnten. 

Der alles überrollende Tsunami soll eben der  PCR-Test und eine von der Regierung unumstösslich propagierte Hysterie gegenüber der Bevölkerung sein, die erst dann beendet sein wird, wenn man die eigentliche Ursache entlarvt und die irreführenden Tests beendet: Denn es kann weder der PCR-Test Infektiösitität noch Verbreitungsgeschwindigkeit feststellen. Es müsste jedem die mathematische Erkenntnis einleuchten, wenn der falsche Rechenweg (gemeint ist damit die mantrahaft eingesäuselte Methodik) gewählt wurde, ist das Ergebnis (Fallzahl und Positiv Getestete) auch nicht korrekt.

Insofern will auch Herr Schönenborn die Problematik nicht zur Kenntnis nehmen und meint aus seiner Erzählwelt heraus:

„Da muss vorher etwas zerbrochen sein“.

Hier verschiebt Schönenborn geschickt die Rahmenhandlung, auch wenn er die Situation der verschleiernden Berichterstattung richtig einschätzt. Ein eleganter PR-Trick, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Redakteur Boris Rosenkranz hält am 23.November 2020 allenfalls die allgemeine Einschätzung zur kritiklosen Berichterstattung fest: 

>>WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sieht Fehler in der Berichterstattung über Corona. Im Gespräch mit Übermedien sagt er unter anderem, die Debatte um Grundrechts-Fragen hätte von Medien „früher und deutlicher“ aufgegriffen werden müssen. Es habe anfangs eine „gesellschaftliche Schockstarre“ gegeben, in der auch Medien unreflektiert angenommen hätten, was von der Politik entschieden wurde. Auch Journalisten seien „Teil des breiten Stroms“ gewesen.<<

Rosenkranz arbeitet weiter heraus:

„Innerhalb des Westdeutschen Rundfunks wird seit einigen Wochen darüber diskutiert, wie mit dem Thema Corona umzugehen ist – und mit Kritik an der Berichterstattung, zum Beispiel im Zuge einer Online-Petition, zu der es diese Woche eine Videokonferenz geben soll. Angestoßen hat die Debatte der Fernsehdirektor in zwei internen Rundschreiben, die wir hier dokumentieren; außerdem haben wir Schönenborn gefragt, wie er die Berichterstattung heute bewertet.„

Wir haben es auch bei Jörg Schönenborn ausschliesslich mit einem irreführenden Tanz um das goldene Kalb zu tun.

Sabiene Jahn 

Freie Redakteurin

(Mein Kommentar zum Interview mit Jörg Schönenborn darf gern veröffentlicht  werden)

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Mittlerweile ist offenbar doch ein vorsichtiger Dialog mit der ARD in Gang gekommen. Am 26. November 2020 hat eine Videokonferenz zwischen sechs Vertretern der ARD und fünf Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung stattgefunden.

Für die ARD

  • Ellen Ehni, Chefredakteurin WDR Fernsehen
  • Jana Hahn, Chefredakteurin und Programmchefin MDR Aktuell
  • Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin
  • Jeanne Rubner, Leiterin Wissenschaft beim BR
  • Tom Schneider, Korrespondent im Hauptstadtstudio
  • Birand Bingül, ehemaliger Büroleiter des WDR-Intendanten Tom Buhrow, aktuell Leiter der ARD Kommunikation

Bingül fungierte auch als Koordinator seitens der ARD.

Von Seiten der Kritiker nahmen neben Barucker (der Petent) – und auf dessen Einladung hin – teil:

  • Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München
  • Martin Schwab, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld
  • Matthias Hertel, IT-Unternehmer aus Dresden (der die Petition in Dresden an den MDR übergeben hatte)
  • der Autor dieses Textes Paul Schreyer

Im Dialog mit der ARD (ein Gesprächsbericht von Paul Schreyer, multipolar)

Der Graben, der die Gesellschaft beim Thema Corona spaltet, wird immer tiefer. Gibt es Auswege? Zu dieser Frage fand am 26. November eine Videokonferenz zwischen sechs Vertretern der ARD und fünf Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung statt. Multipolar war exklusiv dabei. Ein Gesprächsbericht. (den ganzen Beitrag auf multipolar lesen)

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Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020 (Ausschnitt)

Fundsache: Die Anwälte für Aufklärung kritisieren in einem offenen Brief die Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig. Diese Anwälte listen auf, welche Fakten die Regierung und das RKI der Bevölkerung vorenthalten:

Was sie uns noch verschweigen

– Sie verschweigen, dass bis zum heutigen Tage trotz millionenfacher Testung weniger als 0,72 % aller Bürger in Deutschland positiv getestet wurden, und somit 99,27 % der Bevölkerung weder positiv getestet, noch infiziert und vor allem nicht erkrankt, also gesund sind. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. einer drohenden Katastrophe.

– Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt. Denn der millionenfach eingesetzte PCR-Test ist zur Diagnostik und zur Feststellung einer Erkrankung ungeeignet.

– Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-Wert Hinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Dieser CT-Wert wird jedoch vom RKI seit Monaten nicht bei den Laboren abgefragt.

– Sie verschweigen bei der Angabe der „Infektionszahlen“, dass lediglich etwa 5 % aller positiv getesteten Menschen überhaupt Symptome des SARS-CoV-2-Virus zeigen. Bei vielen Millionen Testungen gab es bislang etwa 600.000 positive PCR-Testergebnisse. Erkrankt waren davon nachweislich jedoch nur ca. 30.000 Menschen.

– Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass die meisten dieser 5 % Erkrankten nur milde grippeähnliche Symptome aufweisen.

– Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur ca. 0,2 % liegt. Von 30.000 Erkrankten sterben also nur 60 Menschen. Dies ist keine Epidemie von nationaler Tragweite.

– Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass laut Statistischem Bundesamt jeden Tag etwa 2.600 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr ca. 950.000 Menschen in Deutschland sterben.

– Sie verschweigen bei der Behauptung von ca. 10.000 Corona-Toten, dass es das RKI unterbunden hat, die angeblich an Corona verstorbenen Menschen zu obduzieren, um das Corona-Virus nachzuweisen.

– Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten.

– Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird.

– Sie verschweigen, dass das RKI und die Bundesregierung bereits im Jahr 2009/2010 bei der Schweinegrippe eine ungeheure Vielzahl von Toten behauptet hat, während es tatsächlich nur wenige Tote gab.

– Sie verschweigen, dass die Regierung bereits bei der Schweinegrippe Millionen Impfdosen entsorgen musste, weil auch die Schweinegrippe keine todbringende Krankheit war.

– Sie verschweigen, dass die Kliniken im Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit gingen und in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden.

– Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO. – Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate gerade bei Corona führt.

  • Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung der Inzidenzzahl von 50 je 100.000 Einwohner für die Einstufung als „Risikogebiet“: Denn auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „seltene Erkrankung“ handelt.’

Quelle: Anwälte für Aufklärung (AfA). Den Offenen Brief (PDF) in voller Länge finden Sie hier.

„Klimalügner. Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation“ – Von Mathias Bröckers in der Reihe Brennende Bärte # 3

Mit der Wahrheit ist es ja bekanntlich so eine Sache. Es gibt immer mehrere. Aber gibt es DIE Wahrheit? Wie auch immer. Georg Christoph Lichtenberg gab zu bedenken: „Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemanden den Bart zu versengen.“ Greta Thunberg etwa hat die (ihre) Fackel der Wahrheit über den bedenklichen Zustand unserer Welt, der sich immer öfters in Klimaveränderungen äußert, welche bisweilen katastrophale Ausmaße annehmen, sozusagen durch ein Gedränge und die Welt getragen. Und dabei dürfte sie gewiss so manchem den Bart versengt haben. How dare you?

Jedenfalls hat sie Aktivisten von „Friday For Futue“ und „Extinction Rebellion“ zu ordentlich Aufwind verholfen. Dessentwegen allerdings Skeptiker und Leugner eines menschengemachten Klimawandels nicht verstummt – sondern höchstens etwas übertönt worden sind.

Extinction Rebellion Protest in Dortmund. Fotos: Claus Stille

So eben ist in der Buchreihe „Brennende Bärte #3“, einer Koproduktion der edition Zeitpunkt, Solothurn und des Westend Verlags Frankfurt der Essay „Klimalügner. Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation“ von Mathias Bröckers erschienen. Auf hundert Seiten hat Bröckers alles Wichtige zum Thema hin- und hergewendet, abgewogen und spannende Fakten recherchiert, ausklamüsert, gewissenhaft erörtert und für die Leser*innen verständlich aufbereitet und locker in eine schriftliche Form gebracht, die nie langweilt. Und Bröckers entlässt seine Leser mit ganz vorsichtigem Optimismus. Nicht verschweigend, dass es nicht einfach wird. Der Essay schließt so:

„Fiebersenkende Maßnahmen helfen nicht, wenn Lunge, Herz und die anderen Organe weiter geschädigt werden. Das gilt für den von Covid-19 befallenen Organismus und es gilt für den von Homo sapiens befallenen Planeten. Beide können nur heilen, wenn aus den Parasiten Symbionten werden.“ (S.95)

Fridays For Future protestieren in der Dortmunder Innenstadt.

Dass Bröckers nicht arrogant und selbstgerecht belehrend sich über andere erhebt, sondern ehrlich sich kritisch auch selber mit einbezieht, sagt uns das:

„Mit Klimalügner bin ich auch selbst gemeint. Denn was den Kaputtalismus und die Zuvielisation betrifft, bin ich als Bewohner einer westlichen Metropole ein Täter, auch wenn ich versuche, meinen Konsum zu reduzieren, Müll zu vermeiden und mit dem Rad statt mit dem Bus oder mit dem Auto zu fahren. Gleichzeitig bin ich aber auch Opfer, denn meine Lebensweise, Gewohnheiten, Bedürfnisse und Verhalten sind geformt und geprägt vom gesellschaftlichen Zeitgeist in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Gewohnheiten sind die Haut, aus der ich genauso schwer rauskomme wie alle anderen domestizierten Primaten in den vergangenen 11 000 Jahre, seit dass Ende der letzten Eiszeit unseren Vorfahren, jagenden und sammelnden Nomaden, die Entwicklung zu sesshaften Ackerbauern und Viehzüchtern ermöglichte.“ (S.92)

Wer von uns kennt das nicht – es ist eine Crux!

Über das Buch schreibt der Verlag das Folgende

„Panikmacher und Apokalyptiker lügen sich in Sachen CO2 genauso in die Tasche wie die Skeptiker und Leugner einer menschengemachten Erderwärmung. Wir haben also „Klimalügner“ auf beiden Seiten, die blind geworden sind für die Wirklichkeit. Denn weder ist der anthropogene CO2-Ausstoß harmlos, noch ist er der einzige Faktor, der bekämpft werden muss, um den Planeten zu retten. Deshalb ist das fröhliche „Weiter so!“ mit fossiler Energie, das die Skeptiker und Leugner vertreten, genauso falsch wie der panische Blick auf die „Parts per Million“ (ppm) Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre und die Horrorszenarien, die bei einem weiteren Anstieg drohen. Richtig und entscheidend ist vielmehr: Auf diesem Planeten findet ein großes Sterben statt – die weltweite Zerstörung von Ökosystemen – und es ist unstrittig, dass Menschen dafür verantwortlich sind. Der Streit über menschengemachten CO2-Zuwachs ist ein Nebenkriegsschauplatz, der im Zuge der Klimadebatte zum einzigen Schlachtfeld geworden ist, während das große Sterben der Wälder, der Meere, der Böden, der Feuchtgebiete und die Vernichtung der Tier- und Pflanzenarten als sekundär gilt. Wer glaubt, dass dieses Problem mit einer Reduktion anthropogener Treibhausgase gelöst werden kann, macht sich etwas vor. Denn fiebersenkende Maßnahmen machen kaum Sinn, wenn Herz, Nieren und Lungen weiter zerstört werden.“

Zugegeben: Es ist alles ziemlich vertrackt. Wenn wir nur an die mächtigen Gegner denken, welche ausschließlich an einem „Weiter so“ und gar einem „Noch mehr“ interessiert sind und deren, willfährigen, gleichsam wie Marionetten an deren Fäden zappelndem Personal, sich Regierung nennend. Die sich mehr und mehr abhängig gemacht haben von Großkonzernen und der Finanzmarktdiktatur. Und keine Ärsche in der Hose haben, das einzig Richtige zu veranlassen. Es auch gar nicht mehr können. Schließlich verfügen diese wirklich Mächtige über Budgets, die das eine einzelnen Landes massiv übersteigen. Aber Bröckers outet sich als ein „Freund des Galgenhumors“ (S.87)

„Angesichts dieser Katastrophe heiter zu bleiben, zivilen Ungehorsam und Mitgefühl zu üben, weiter Freude und Begeisterung für Schönes zu empfinden und nicht zu verzweifeln, ist ein freundlicher und durchaus weiser Rat.“ (ebenda)

Immerhin sei doch „das Wissen, die Lösungen und die Ansätze“ in der Welt, die es ermöglichten, das Ruder herumzureißen, „den Planeten bewohnbar halten zu können“.

Und, rüttelt der Autor auf: „Es nicht einmal versucht zu haben, sie umzusetzen, keine Anstrengung unternommen zu haben, Leid zu verringern und Dinge zu verbessern, scheint mir verantwortungslos und wäre überaus tragisch.“

Uns Mut machen es zu versuchen, könnte die Vorstellung helfen, die Erde wäre ein Lebewesen. Das erinnert an die griechische Mythologie die personifizierte Erde und eine der ersten Gottheiten ist (hier). So nannte der Ingenieur – darauf verweist Mathias Brückers im Essay – Mediziner und Erfinder James Lovelock seinerzeit auf einen Vorschlag eines Nachbarn Erde: Gaia. Die Erde, welche überhaupt erst die Bedingungen für Leben schaffe. (S.37)

Allerdings, schreibt Bröckers, die mythische Bezeichnung nach der alten griechischen Erdgottheit habe dazu geführt, dass die romantische Vorstellung von der guten Erde missverstanden worden sei. Nicht nur Lovelock habe „einer solchen Verniedlichung von Beginn an widersprochen“, bei Gaia handele es sich um ein einzelnes Lebewesen.

Bröckers findet trotzdem (S.40): „Die Erde lebt – und zwar auch ohne die Menschen. Gaia hat in ihrer Geschichte schwere Meteoriteneinschläge überlebt und atomare Katastrophen, gegen die sämtliche Waffenarsenale und Atomkraftwerke der Menschheit wie ein laues Lüftchen wirken.“ Überdies gibt uns der Autor Kunde davon, dass auch Raumfahrer fasziniert auf die Erde blickten und den Eindruck gewannen, diese Erde erscheine wie ein Organismus, der „lebe“.

Ja, die Erde lebt, aber tagtäglich sterben Tier- und Pflanzenarten in beängstigendem Maße aus. Wir registrieren ein Bienensterben. Stirbt die Biene, heißt es, stirbt der Mensch. In China müssen schon Pflanzen von Hand bestäubt werden. Mathias Bröckers fragt auf Seite 47 des Essyas: „Wo sind all die Fliegen, Mücken, Schnaken, Wespen, Hummeln, Käfer geblieben? Bröckers – wie wohl schon allen Autofahrer*innen von uns ebenfalls – war aufgefallen, dass bei Autofahrten Insektenleichen auf der Windschutzscheibe inzwischen fehlen. Bröckers zitiert eine Meldung der FAZ: „Schleichende Katastrophe: Bis zu 80 Prozent weniger Insekten in Deutschland.“ Stattdessen sei jedoch in einem Telepolis-Artikel „ein Agrarbiologe zitiert, der die makellosen Windschutzscheiben im Sommer mit der besseren Aerodynamik heutiger Autos erklärt.“ (S.48) Mathias Bröckers schreibt: „Ja sauber. Ein zehn Jahre alter VW Golf ist also so viel aerodynamischer als sein Vorgänger, dass er keiner Fliege mehr etwas zu Leide tut – das ist in Zeiten des Dieselbetrugs ja endlich mal eine positive Nachricht! Ich halte sie aber für Fake News, denn die Ergebnisse meiner Freizeitforschung im Rheinhessischen und Brandenburgischen sprechen eine eindeutige Sprache – und die hat mit Sicherheit sehr wenig mit Aerodynamik und sehr viel mit Terrakontamination zu tun.“

Also sich Mut fassen? Warum denn nicht?!

„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ lautete eine friedensbewegte Hippie-Utopie, die sich bis dato nur insoweit bewahrheitet, als Krieg mittlerweile per Drohne ferngesteuert wird. Angesichts der Tatsache, dass die Lösungen und das Geld vorhanden sind, den Treibhauseffekt zu kontern und die Mitweltzerstörung zu stoppen, stehen wir jetzt vor einem umgekehrten Paradox: „Stell dir vor, es geht, und keiner kriegt’s hin.“

Also kein Grund zur Hoffnungslosigkeit, eher Motivation, es noch einmal zu versuchen. Das geht, wenn wir uns – mit Albert Camus – Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen und bedenken, dass die domestizierten Primaten, bei all ihrer Ungeschicklichkeit und Dummheit, ja auch über eine wunderbare Kreativität und Erfindungsgabe verfügen, dank derer sie mittlerweile in der Lage wären, aus dem von Mangel und Knappheit geprägten Planeten ein Paradies zu machen: mit einem gigantischen Atomkraftwerk am Himmel, das (für die nächsten circa zwei Milliarden Jahre) kostenlos freie Energie liefert, mit (noch) fruchtbaren Böden, (noch) leidlich sauberem Wasser und einer (noch) gerade ausreichenden Vielfalt von Pflanzen und Tieren, sodass die Erde auch eine größere Menschenbevölkerung ernähren könnte als die derzeit lebende – sofern sich diese Bevölkerung an die Spielregeln hält.“ Quelle: Mathias Bröckers auf Telepolis

Mathias Bröckers

Klimalügner

Fifty-Fifty Verlag – edition Zeitpunkt

Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation

Seitenzahl:100
Ausstattung:Broschur
Artikelnummer:ISBN 9783946778202

12,00 €

Robert Fleischer spricht mit Mathias Bröckers über dessen Buch

Die PARTEI hat nun mit dem Dortmunder Marco Bülow ihren ersten Bundestagsabgeordneten

Bereits vor dem gestrigen traurigen Tag für die Demokratie an welchem das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gleich an einem Tage durch Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht und anschließend per Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kraft gesetzt wurde, stand fest: „Wir brauchen echte Demokratie, nicht nur ein Update“. Diese Feststellung stammt von Marco Bülow, dem partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten aus Dortmund. Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagte er vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung (mein Bericht) in Dortmund. Das Vertrauen in die Parteien nehme weiter ab, konstatiert er. Und zwar schon seit Langem. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er, sagte Bülow auf dieser Veranstaltung im Union-Gewerbehof in Dortmund, richte sich betreffs der Bundestagswahl 2021 nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Der parteilose Marco Bülow zeigte sich gewiss, nicht nur wieder in den Bundestag zu wollen, sondern versprach ihn zu „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme zu geben. Sein Credo: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“

Marco Bülow. Foto: Claus Stille

Wenn er damals von „den Menschen ohne Lobby“ sprach, meinte der ehemalige Sozialdemokrat u.a. die Fridays-For-Future-Bewegung und andere Interessengruppen, die sich für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen und deren Stimmen im Bundestag Gehör verschaffen.

Am vergangenen Dienstag nun überraschte Marco Bülow einmal mehr: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestags, nahm Bülow während einer Pressekonferenz einen überdimensionalen Mitgliedsausweis der Partei „Die PARTEI“, überreicht von derem Vorsitzenden Martin Sonneborn (MdEP), entgegen. Ein Coup der Satirepartei: denn mit Bülow hat sie nun ihren ersten Bundestagsabgeordneten! Marco Bülow war auch im Podcast halbzehn.fm zu vernehmen.

Im Folgenden erklärt Marco Bülow dazu:

Marco Bülow. Repro: Claus Stille

„Die PARTEI hat ihren ersten Bundestagsabgeordneten … oder warum ich da jetzt mitmache

17. November 2020


„Die Krise besteht gerade in der Tatsache,
dass das Alte stirbt
und das Neue nicht zur Welt kommen kann:
in diesem Interregnum kommt es zu den
unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“
Antonio Gramsci

Seit Jahren hält die PARTEI der Gesellschaft und der Politik den Spiegel vor. Mit ihren satirischen Analysen und Kommentaren offenbart sie, wie starr und absurd die herrschende Politik und ihr etabliertes System geworden sind. Eine Politik, die immer mehr zu einer reinen Show verkommen ist. Die PARTEI hat ihren eigenen Weg gefunden, hierzulande und in Europa die herrschenden Missstände aufzudecken. Abgesehen von einigen Dokus findet ernsthafte Auseinandersetzung mit der Politik im heutigen TV nur noch in der Satire statt. Und das ist kein Zufall.

Die PARTEI und das Neue

Aus einer geballten Satireaktion der Titanic wurde eine Partei mit über 50.000 Mitgliedern! Immer mehr Menschen, die sich scharenweise von den etablierten Parteien und Politiker*innen abwenden, sind auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Eine immer größer werdende Zahl an Menschen – vor allem Jüngere – unterstützt die PARTEI oder sympathisiert mit ihr. Daraus entsteht eine eigene Bewegung. Die PARTEI wird zum Disrupteur, zu einem Keil gegen verkrustete Politik, gegen die Lobbyrepublik, die keine wirklichen Alternativen mehr bietet. Sie kommt an einen Punkt, wo sie über ihre bisherige Rolle hinauswächst. Sie weckt Hoffnung und könnte die Chance erhalten, die Parlamente zu hacken.

Video von der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin vorm Reichstag via die PARTEI

Neue Bewegung

Das alte System wird sich weiter destabilisieren und wir werden neue Arten von Parteien brauchen, die sich von den klassischen Parteien unterscheiden. Die PARTEI braucht mehr aktive Unterstützung von Bewegungen, Kultur, Wissenschaft und den bisher Passiven. Dafür muss sie noch mehr konstruktive Angebote machen und weitergehende Forderungen aufstellen. Die Partei wird seriös? Nein, sie muss so weiter machen wie bisher: bissig, satirisch, überzeichnend, spottend. Denn, so sagte es ein Parteimitglied nach seinem Einzug in das Dortmunder Stadtparlament treffend: „Satire ist kein Klamauk, sie muss auch mal wehtun.“ Und sie kann auch Menschen erreichen, die sich sonst von der Politik abgewendet hätten.

Raus aus der Starre

Ich sehe für mich persönlich keine Perspektive mehr bei den etablierten Parteien, auch wenn es dort weiterhin gute Leute gibt. Ich habe mich Jahre lang für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis engagiert. Doch die Parteiführungen haben diese Versuche immer ignoriert oder bekämpft. Heute weiß ich: Ein solches Bündnis wird es niemals geben. Es taugt nur als „Hoffnungsdieb“ vor Wahlen, um noch einige Unzufriedene zur Stimmabgabe zu bewegen. Und so wird es auch bei der nächsten Wahl nur darum gehen, ob die SPD oder die Grünen die Juniorpartner der Union werden, mit denen dann alles beim Alten bleiben wird.

Ich bekämpfe jedoch mit aller Kraft diese Verkrustung und den beherrschenden Profitlobbyismus. Gerade dort sehe ich mich im Einklang mit der PARTEI und mit Martin Sonnebor.

Meine Unterstützung

Das Neue muss in die Welt. Dafür brauchen wir Aktivismus, die Bewegungen auf der Straße. Wir brauchen die Satire und die Disrupteure, denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, die Parlamente zu hacken und die Spielregeln zu ändern.

Ich habe eine spannende Zeit als fraktions- und parteiloser Abgeordneter erlebt. In dieser Rolle konnte ich einiges anstoßen und bewegen. Mir ist klar: Es gibt in fast allen Parteien noch die engagierten, bündnisfähigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht nur dem angeblichen Sach- und Fraktionszwang beugen. Ich erlebe aber, wie weit sich die übliche Profipolitik von immer mehr Menschen entfernt. Sie sehnen aber eine wirkliche Veränderung herbei. Genauso geht es mir auch.

Ich möchte in einem wachsenden Team Neues auf die Beine stellen. Macht doch mit! Denn Die PARTEI ist sehr gut.“

Quelle: Marco Bülow (MdB)

Nun hängt alles vom Kreisverband Dortmund der Partei „Die PARTEI“ ab, der Marco Bülow als Bundestagskandidaten aufstellen muss.

Die Tagesschau und Selbstzensur: Freie Berichterstattung längst Parteipolitik geopfert

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit ist das für Leitmedien noch von Belang?

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das steht auf einem anderen Blatt, ebenso die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich noch braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur so prächtig funktioniert.Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der COVID-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4.748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus (Stichtag 9. Nov. 2020). Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11.352 COVID-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.)

Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Opfern dieser Pandemie ist 41-mal höher als die chinesische jemals war. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13.300 Neuinfektionen gemeldet, in der Volksrepublik 47. 

Haben die Nachrichtenredaktionen unserer Leit- und Konzernmedien uns je mit obigem Zahlenmaterial versorgt und darüber informiert, wie schräg die Bundesregierung in der Politik zur Pandemiebekämpfung liegt – und in ihrer Politik gegenüber China? Haben sie uns wissen lassen, dass viele fernöstliche Staaten ähnlich positive Statistiken wie die sozialistische VR China aufzuweisen haben und auch Demokratien wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Neuseeland und Japan bei der Pandemie-Bekämpfung objektiv weit mehr Erfolg hatten als der „Werte-Westen“? Dass sie größeres Verantwortungsbewusstsein und weit mehr Kompetenz bewiesen haben als Kanzlerin Merkels Kabinett?

Nein? Warum nicht? Unsere Massenmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk voran, ließen diese Erkenntnisse absichtlich nicht ins öffentliche Bewusstsein sickern. Sie hielten die fraglichen Informationen vorsätzlich zurück. Mit einem auf den täglichen Datensalat des Robert Koch-Instituts verengten Blick vermittelten unsere regierungsfrommen Journalisten stattdessen den Eindruck, Deutschland handle beim Schutz seiner Bürger vor der Pandemie geradezu vorbildlich. 

Der staatliche Auslandsrundfunk versuchte sogar aktiv, Beijings Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu diskreditieren und lehnte sich dafür ganz weit aus dem Fenster. So heißt es in der Deutschen Welle

Denn es ist zum großen Teil die Schuld der chinesischen Regierung, dass sich die Epidemie überhaupt so stark ausbreiten konnte

Die üblen Bezichtigungen lenkten davon ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Pandemiegefahr wochenlang geleugnet und ihre Entwicklung in Deutschland verharmlost hatte, derweil Kanzlerin Merkel zunächst mit Untätigkeit glänzte und dann ganz abtauchte. Dieses unbestreitbare Regierungsversagen ist einer der Gründe für die Vielzahl der Todesopfer in Deutschland! Ein besonders beliebtes Narrativ zur Abwertung der chinesischen Erfolge und der Rechtfertigung der eigenen ignoranten Fahrlässigkeit lieferte die Tagesschau

Im autoritär regierten China haben die Behörden Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar wären. Persönliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten.

Bei uns „undenkbare“ Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten? War in westlichen Demokratien tatsächlich nicht machbar, was im sozialistischen China Menschenleben rettete? Unterscheidet sich westliche Bürgerfreiheit in dieser Weise von derjenigen Chinas?

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt 

Seit Jahrzehnten lassen die transatlantisch orientierten Regierungen ihre Staatsvölker zunehmend strikter und nachhaltiger überwachen. Kontrolle und Gängelung seitens staatlicher und kommerzieller Akteure nehmen zu. Das fängt nicht erst bei der elektronischen Überwachung der Werktätigen an und endet nicht beim Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Internet-Konzernriesen dürfen unsere Daten massenhaft abgreifen und damit Persönlichkeitsprofile erstellen. Banken und Schnüffeldienste wie die Schufa bedienen sich ebenfalls großzügig. Die Bundesregierung treibt gerade über die EU die angeblich anonymisierte Speicherung und Nutzung sogenannter „Industriedaten“ voran, wozu ausdrücklich die persönlichen Gesundheitsdaten zählen.

Die neuesten Hits: Künftig sollen nicht nur die Polizisten von Bund und Ländern in das Privatleben des Bundesbürgers eindringen dürfen, sondern auch die 19 Geheimdienste mit ihren rund 12.000 Mitarbeitern befugt sein, unseren privaten Gedanken- und Informationsaustausch mit elektronischen Schnüffelprogrammen auszuforschen, mit sogenannten Staatstrojanern. Außerdem wurde der digitalisierte Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht gemacht.

Haben ARD-Tagesschau oder ZDF-heute die zunehmende Polizeistaatlichkeit jemals thematisiert oder gar kritisiert? Haben sie nicht.

Werfen wir kurz einen Blick auf in Deutschland längst ganz selbstverständlich genutzte „Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten“. Zum Beispiel auf das umfassende, weitgehend klaglos hingenommene Netz von Leistungs- und Verhaltenskontrollen in der Arbeitswelt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, wie weit und wie arbeitnehmerfeindlich die Kontrollen in den Alltag von Beschäftigten eingreifen.

Behörden überwachen öffentliche Räume: In Berlin beispielsweise sind bereits mehr als 40.000 Kontrollkameras installiert. Kamera-Überwachung dieser Art gilt längst als Selbstverständlichkeit, obwohl sich die Experten sicher sind, dass „mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt“.  

Seit Jahren behaupten Politik und Massenmedien trotzdem, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum diene ausschließlich der Sicherheit des Bürgers, es sei deshalb gerechtfertigt, sie auszudehnen und zu intensivieren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Techniken der elektronischen Gesichtserkennung installieren lassen. Die somit erfassten biometrischen Daten können mit den digitalisierten Passfotos abgeglichen werden, die bei der Meldebehörde gespeichert sind. An der Erprobungsphase für dieses Vorhaben sind vorerst „nur“ 130 Bahnhöfe und einige Flughäfen beteiligt, doch dabei wird es nicht bleiben.

Die elektronische Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten (Gesichtserkennung) ist in einer rechtlichen Grauzone längst üblich. So sammelte die Hamburger Polizei bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel mehr als 30.000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung für die europaweite Fahndung nach Demonstrationsteilnehmern aus. 

Im Schatten der Pandemie

Der Überwachungsstaat entwickelt sich ungeniert weiter. Seine Befürworter und Aktivisten machen sich zunutze, dass der Endlosfilm über die COVID-19-Pandemie Sichtschutz bietet und Ablenkung schafft und dass die verächtlich machenden Nachrichten über das Anti-Pandemie-Regime in der Volksrepublik China den kritischen Blick der deutschen Öffentlichkeit auf ihre eigenen Missverhältnisse trüben.

Die bereits gesetzlich verankerte Fingerabdruck-Pflicht stellt nach Ansicht von Experten alle Bürger unter Generalverdacht. Erfasst werden hochsensible Körpermerkmale; (das Gesetz regelt ja auch die Verfahrensweise bei der elektronischen Anfertigung des Porträtfotos bis ins Detail). Die Daten sollen von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, also von einer überwältigenden Mehrheit rechtstreuer Menschen

Bald werden alle Deutschen nicht mehr überblicken können, wer wo welche ihrer persönlichen Daten speichert, sie verknüpfen kann und wie und wozu er sie verwendet: Ein Albtraum.

Die eingangs bereits erwähnte Ermächtigung der bundesdeutschen Geheimdienste zur umfassenden Ausforschung der Kommunikation der Bürger per WhatsApp, Signal, Threema, E-Mail oder Internet-Telefonat und Video-Anruf per Skype wurde kürzlich von der CDU/CSU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Falls der Gesetzentwurf eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Schallmauer zum Überwachungsstaat durchbrochen.

Bisher war nur die Polizei zu solcher heimlichen Ermittlung befugt, und das auch nur mit richterlicher Erlaubnis, und der Bürger konnte dagegen klagen. Ist das gewünschte Gesetz erst in Kraft, dann dürfen elektronische Späher und Lauscher „einfach so“ in private Computer gepflanzt werden und jeden laufenden Informationsaustausch mitverfolgen. Sie werden dann auch auf alle anderen Daten zugreifen können, die dort bereits gespeichert sind. Das soll zwar im geplanten Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen sein, wird aber die geheimen Schnüffler kaum bremsen. Eine parlamentarische Überwachung ihrer Aktivitäten ist angesichts deren Vielzahl und Komplexität sowieso ausgeschlossen.

Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“,

warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, SPD.

Das kümmerte die Große Koalition jedoch nicht die Bohne.  

Entgegen dem Mehrheitswillen

Ignoriert wird – wie so oft und in vielen existenziellen Fragen unseres Gemeinwesens – die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: Durchschnittlich 59 Prozent der Teilnehmer an einer weltweiten Umfrage von Amnesty International sprachen sich gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch staatliche Instanzen aus. Am größten ist die Ablehnung in Deutschland: 69 Prozent, mehr als zwei Drittel, sind dagegen.   

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio informieren allenfalls marginal über das immer engmaschiger gezogene Überwachungsnetz. Dem „Staats-Trojaner“-Projekt widmete ARD-aktuell gerade mal drei Sätze. Über Fingerabdruckspeicherung in der neuen Kennkarte (zugleich abgespeichert im Zentralregister der Einwohnermeldebehörde) fiel gar nur ein einziger Satz in einem Beitrag über den perfektionierten „Zehn-Jahres-Personalausweis“. Relativ umfangreich war zwar die Berichterstattung über die elektronische „Gesichtserkennung“, ausgesprochen kritische Positionen wurden dabei jedoch nicht bezogen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt eben keine demokratieschützende, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate aus, sondern dient sich ihm als desinformatives Gewaltinstrument an. Selbst für den Einsatz im privathäuslichen Raum.

Schnüffelstaat: Aversion und Akzeptanz

Die unkritische, konformistische Nachrichtenpraxis der öffentlich-rechtlichen Sender divergiert beim Thema Schnüffelstaat besonders krass mit dem Bürgerwillen: 61 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass der Staat sie zu weitgehend überwacht. 49 Prozent befürchten, die Gefahr exzessiver staatlicher Überwachung werde weiter zunehmen

Die Sorge vor übertriebener Kontrolle hat in der Corona-Krise zunächst etwas abgenommen. Anordnung und Überwachung behördlicher Hygienevorschriften wurden mehrheitlich nicht als Angriff auf individuelle Freiheit, sondern als zweckdienlich zum Schutz der Gesundheit erachtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten im März 50 Prozent der Interviewten, sie hielten Ermittlung und Ortung der Kontaktpersonen von Infizierten anhand der Mobiltelefondaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fanden sie unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben. 

In einer neueren Meinungsumfrage kurz vor dem zweiten, milderen „Lockdown“ hat die Gegnerschaft jedoch wieder zugenommen. Nur noch 37 Prozent der Bundesbürger wollten eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gutheißen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent lehnte eine solche Pflicht laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion hingegen ab.

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her wäre es folgerichtig, auch elektronische Überwachungsmittel zur Beendigung der gefährlichen Virus-Pandemie zu nutzen, meint etwa der Philosoph und Kulturstaatsminister a. D. Julian Nida-Rümelin – und er ist nicht allein. Also genau das, was die fernöstlichen Länder mit so überragendem Erfolg praktizierten, um Infektionsquellen zu ermitteln und Infektionsketten zu stoppen.

Begründbarer Verdacht

Nicht von ungefähr kommt der Verdacht, die Einschränkungen und Kontrollen dienten zu mehr als bloß der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, nämlich doch auch zum Ausspähen in sachfremder, polizeistaatlicher Absicht.

Ein aktueller Vorgang bestärkt die Besorgnis: Vor dem Hintergrund der Terrorismus-Hysterie nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York anno 2001 hatte auch der deutsche Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen zur Herausgabe und Speicherung von personenbezogenen Informationen geschaffen, zum Beispiel zur Feststellung von Mobiltelefonnummern, Ortung inklusive. Die entsprechenden Gesetze erweiterten bedingt die Erlaubnis zu staatlicher Überwachung und waren zudem nur befristet gültig. Jetzt allerdings fällt alle Zurückhaltung: Trotz schwerwiegender Bedenken der Sachverständigen wurden die Befristungen aufgehoben. Was damals nur mit Vorsicht und sparsam gehandhabt werden durfte, kann jetzt unbefristet und in aller Breite angewendet werden.

Aufgabe der Medien – insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wäre es, dieser hochproblematischen Entwicklung entgegenzutreten und ihre Protagonisten anzuprangern. Doch nichts dergleichen geschieht.

„Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen“, behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell. Dass sie es wagt, sich und ihre Mannschaft als Lieferant des „besten Nachrichtenprodukts“ zu empfehlen, beweist ihren dringenden Bedarf an einem Impfstoff gegen Arroganz.

Quellcode der Fehlentwicklung

ARD-aktuell verstößt mit der Nachrichtengestaltung permanent gegen die in den Staatsverträgen festgelegten Programmrichtlinien, so gegen die Stichworte: Verpflichtung zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“, zur Wahrhaftigkeit… Wirksame Schritte gegen den normenverletzenden, gesetzwidrigen, agitatorisch-propagandistischen  „Qualitätsjournalismus“ werden jedoch nicht unternommen.

Dazu verpflichtet und dafür zuständig wäre u.a. der Rundfunkrat des NDR, bestehend aus Mitgliedern „gesellschaftlich relevanter Gruppen“. Jahrelange Erfahrung mit diesen Mitgliedern (ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel) zeigt jedoch, dass sie weder willens noch fähig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen.

Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. In der gerade jetzt anstehenden Novellierung des NDR-Staatsvertrages – der NDR ist Veranstalter der Nachrichtensendungen der ARD-aktuell – sind zwar ein paar Verbesserungen vorgesehen: Die Sitzungen des Rundfunkrates werden öffentlich sein; die Amtszeiten von Intendanten und Gremienmitgliedern werden begrenzt; die Rechnungshöfe dürfen künftig auch das Finanzgebaren der kommerziellen NDR-Tochtergesellschaften prüfen, z.B. das der „Studio Hamburg“ GmbH. Am Wichtigsten aber, nämlich an der fehlenden demokratischen Legitimation der Gremien, wird gar nichts verbessert. Welche Gruppe „gesellschaftlich relevant“ ist und Entsenderechte in den Rundfunkrat erhält, wird weiterhin in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt, zwischen Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin.

Auch in Zukunft wird kein Rundfunkrat in freier und allgemeiner Wahl bestellt. Parteien, Kirchen, Interessenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften, Mini-Clubs wie die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und die Umwelttruppe „Robin Wood“ dürfen weiterhin ihre Leute in die Rundfunkaufsichtsgremien entsenden. Dort schließen sie sich den „Freundeskreisen“ von CDU-Nahen oder SPD-Orientierten an. Und daraus folgt, dass im Rundfunkrat statt demokratisch legitimierter Programmkontrolle eher konspirative Hochämter für parteipolitische Interessen stattfinden.

Damit steht fest, dass der NDR mit seinen Programmangeboten auch in Zukunft nicht gegen den Stachel löckt, sondern sich den Vorgaben unserer Parteien-Oligarchie anpasst. Peter Scholl-Latours Verdikt bleibt gültig:

Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Der große alte Mann des Journalismus wusste, wovon er sprach.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Anmerkung der Autoren:
Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erscheint im „Freidenker“, Heft 4-2020, https://www.freidenker.org. Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Querdenker mit Michael Ballweg beim reichsbürgernahen „König“ Peter I., dem gelernten Koch Peter Fitzek? Ein üble Geschichte

Früher galt ja Dresden als Tal der Ahnungslosen. Weil dort zu DDR-Zeiten kein Westfernsehen zu empfangen war. Nebenbei bemerkt: Ich habe in Halle zu DDR-Zeiten Monteure eines Dresdner Betriebes erlebt, die es sich ausbedungen hatten, in ihrem Aufenthaltsraum einen Fernseher mit Westfernsehempfang hingestellt zu bekommen. Und sie haben ihn bekommen. Sie guckten nach der Arbeit Westfernsehen bis zum Abwinken …

Gut, das war einmal. Nun aber eine brandaktuelle Frage: Befindet sich nun im Stuttgarter Kessel das Tal der Ahnungslosen?

Kann es wirklich sein, dass Querdenken-Initiator Michael Ballweg Peter Fitzek, einen gelernten Koch und später sicch selbstgekrönthabender „König“, eines „Königreichs Deutschland“, das er in der Lutherstadt Wittenberg gründete, aus dem Umfeld der Reichsbürgerbewegung nicht bekannt war?

Querdenken-Demo in Dortmund. Foto: C. Stille

Bestürzt nahm ich am gestrigen Abend folgenden Post des Politologen, Aktivisten und Autoren Hermann Ploppa (zuletzt veröffentlichte der dass Buch „Der Griff nach Eurasien“) auf Facebook zur Kenntnis:

Leute, morgen wird die Mainstreampresse Vernichtendes über unsere Demokratiebewegung berichten. Die führenden Personen von Querdenken haben sich am Sonntag, dem 15.11.2020 mit dem „König von Deutschland“, Peter Fitzek, getroffen. Im thüringischen Ort Wöhlsdorf. Fitzek hat, so heißt es, den Führungsleuten von Querdenken einen zweieinhalbstündigen Vortrag über sein Königreich gehalten. Danach sollen einige Führungspersönlichkeiten von Querdenken die Versammlung empört verlassen haben. Jedoch sind sie in eine Falle getappt: das Haus von Fitzek war von gigantischen Polizeieinheiten umstellt. Das Ganze wurde gefilmt und wird dann zeitnah zum Mittwoch in den Mainstream-Medien als Bombe platzen. „Seht her! Wir hatten doch immer Recht, dass das alles Reichsbürger sind!“

Dummheit oder Perfidie? Unsere Bewegung ist schwer angeschossen.

Was tun?

Unser „Glück“ ist, dass Querdenken nicht zur Berliner Kundgebung am Mittwoch aufgerufen hat. Ob das die Mainstreammedien interessieren wird, ist eine andere Frage. Aber wir müssen uns in Berlin KLAR UND DEUTLICH erkennbar von den Reichsbürgern und vom Königreich Deutschland distanzieren, am besten durch Transparente, wenn das erlaubt ist. Und wenn nicht von Querdenken wider Erwarten noch ein klärendes Wort kommen sollte, das den Medien den Wind aus den Segeln nehmen könnte, dann wars das mit Querdenken.

WIR MÜSSEN WEITERMACHEN.“

Bislang hat die Mainstream-Presse aber anscheinend nicht darüber berichtet. Ich fand lediglich einen Bericht in der Ostthüringischen Zeitung (OTZ) unter folgender Schlagzeile „Wie König Peter I. Querdenken-Vertreter in Saalfeld trifft“. Untertitel: „Arbeitstreffen“ im „Hacienda Mexicana“ im Saalfelder Ortsteil: „König von Deutschland“ trifft Stuttgarter Querdenken-Initiator Michael Ballweg“

„Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach Recherchen dieser Redaktion haben sich dort am Sonntag Vertreter der „Querdenken“-Initiative und der Reichsbürger-Szene getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Beide Strömungen leugnen die Gefahren der Corona-Pandemie und kritisieren entsprechende Infektionsschutzverordnungen. Bisher hatte die Initiative „Querdenken“ eine Verbindung zur Reichsbürger-Szene in der Bundesrepublik stets bestritten.“ (Ausschnitt)

Laut OTZ bestätigte Fitzek am vergangenen Montag der Zeitung gegenüber, dass er sich dort mit Querdenken-Vertreter Michael Ballweg getroffen habe. Von Michael Ballweg liegt momentan weder eine Bestätigung dafür noch eine Erklärung, wie man dazu kam, zu diesem Treffen zu gehen, vor.

Journalist Andy Franke interviewt Michael Ballweg (links) in Dortmund . Fotos: C. Stille

Wie es auch immer gewesen ist: Wer zu Reichsbürgern und einem dubiosen „König“ keinen meilenweiten Abstand hält (zu Nazis und Rechtsextremisten sowieso), der kann es mit der Demokratie nicht gut meinen. Ahnungslosigkeit als Ausrede kann nicht akzeptiert werden. Und er verrät, hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten mit Querdenken auf die Straße gegangen sind. Es wäre schön, wenn sich Michael Ballweg zu dieser mehr als fragwürdigen Veranstaltung einmal erklären würde. Ahnungslosigkeit betreffs dieses Treffens als Ausrede kann nicht akzeptiert werden. Mag man im Stuttgarter Talkessel ahnungslos sein und diesen „König“ Peter I. nicht kennen – spätestens beim Vortrag des „Königs“ hätte sich für die Querdenker klar sein müssen, dass man sich auf dem falschen Dampfer begeben hat. So ahnungslos kann niemand sein. An einen Zufall zu glauben, fällt mir persönlich schwer. Auch, dass man schnurstracks in eine von wem auch immer aufgestellte Falle getappt ist, scheint mir kaum glaubhaft zu sein. Aber auch möglich, dass der sogenannte Verfassungsschutz seine Patschhändchen in der Sache hatte – wer weiß das schon? Man hat schließlich schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen, wie meine Mutter oft zu sagen pflegte.

Ein üble Geschichte! Sie wird Medien in deren von Anfang an von ihnen gepflegten negativen Grundhaltung zur Querdenken-Bewegung, bestätigen. Viele Menschen, die in ihrem Leben vielleicht erstmalig für eine Sache auf die Straße gegangen sind, werden enttäuscht sein und sich möglicherweise abwenden. Die gesellschaftliche Spaltung dürfte sich ebenfalls weiter verstärken. Wem ist damit geholfen? Der Demokratie gewiss nicht. Welch Fiasko: vom Querdenken zum Fehldenken!

Unterdessen gibt es auf meine Anfrage hin eine Pressemitteilung von Querdenken 711:

„Seite 1 von 6 17.11.2020
QUERDENKEN 711 – Stuttgart
PRESSEMITTEILUNG
Arbeitstreffen am 15.11.2020 in Wöhlsdorf bei Saalfeld
Stuttgart/17.11.2020 Am 15.11.2020 fand ein Arbeitstreffen der Querdenken-Initiativen in Saalfeld im „Hacienda Mexicana“ statt, um in einem persönlichen Austausch die Vernetzung der Initiativen zu ermöglichen.
Insbesondere, da nun das geplante 3. Infektionsschutzgesetz mit dem § 28 a und dem § 36 seit Kurzem im Bundestag vorliegt und dieses Gesetz weitere massive Grundrechtseinschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens ohne parlamentarischen Eingriff oder Kontrolle, bis hin zur Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), allgemein ermöglichen soll, war ein solches Treffen notwendig. Wir sehen in diesem Gesetz eine Gefährdung der demokratischen Grundsätze und der rechtsstaatlichen Konformität.
Die Auswahl der Örtlichkeit erfolgte durch das Team von QUERDENKEN711, da Michael Ballweg, der Gründer der Initiative QUERDENKEN711 in der Woche zuvor an einem Gesundheitsseminar in Thüringen teilgenommen hat. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Verordnung war es schwierig einen Ort zu finden, an dem ein Arbeitstreffen mit mehr als 50 Personen in einem sehr großen privaten Raum möglich ist.

Seite 2 von 6 17.11.2020
Aus diesem Grund hat das Organisations-Team die Einladung des Besitzers des „Hacienda Mexicana“ angenommen, da dieser über ausreichend große Räume verfügt, um ein solches Treffen zu ermöglichen.
Die Ideologie der Reichsbürger deckt sich nicht mit den Motiven der Querdenken-Initiative und hat damit nichts zu tun. Es war auch kein Treffen zwischen einer Reichsbürger-Bewegung und der QuerdenkenInitiative. Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Tatsächlich ist er jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen – wie z B. Finanz- und Gesundheitssystem – ermöglicht. Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren und verweigern jedwede Vorverurteilung, wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.
Alle Menschen, für die Gewalt oder menschenverachtende Äußerungen ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, stehen außerhalb unseres Debattenraums, alle anderen sind innerhalb unseres Debattenraums. Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet wird, oder als Links-Autonomer, oder als was auch immer, das ist dabei für uns unerheblich. Querdenken heißt miteinander sprechen und nicht übereinander, oder zu hetzen. Querdenken heißt Respekt vor den Menschen und seiner Individualität und seinem Weltbild.
Unser Ziel ist, diesen Debattenraum zu öffnen und Menschen zu ermöglichen, selbst und eigenständig Entscheidungen treffen, wie sie mit den massiven Einschränkungen der Grundrechte und der derzeitigen Entwicklung umgehen und wo sie stehen.

Seite 3 von 6 17.11.2020
Das Arbeitstreffen beinhaltet folgende Themen: 1. Aktuelles Demonstrationsgeschehen, Demonstrations-Formate, Stärken & Schwächen der Demonstrationen, gewonnene Erkenntnisse (Bewerten und Verdichten von Erfahrungen, Entwicklungen, Hinweisen, Fehlern und Risiken) 2. Stärken und Schwächen von zinsbasierten Geldsystemen; Anforderungen an stabiles und unabhängiges Geld- und Finanzwesen 3. Gesundheitsvorsorge – Alternativen zur Schulmedizin; Notwendigkeit von Heilpraktikern und Osteopathen
Wir sind keine Querulanten, sondern Demonstranten nach unserem demokratischen Recht. Wir stellen uns quer, wenn wir etwas für ungerecht halten und wollen ein Mitbestimmungs- und Vetorecht, wenn Amtsträger, wie seit März geschehen, in unsere Grundrechte ungefragt und in massiver Form ohne sinnvolle Begründung eingreifen.
Wir sind freie Bürger und Bürgerinnen aus allen Bevölkerungsschichten und vor allem sind wir keine unmündigen Untertanen. Wir sind selbstständig denkende Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungs- und Glaubensbekenntnissen und jeder auf seine Weise ist individuell. Wir alle halten aber – allesamt – die schweren Grundrechtseinschränkungen für unangemessen.
Ein eigenes Königreich brauchen die Querdenker nicht und fordern dieses auch nicht, denn wie man sieht sind wir mit unserem Anliegen ein großer Teil der demokratischen und Mitte der Gesellschaft und wollen unsere rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung wiederhergestellt wissen – das, was keine Partei bisher geschafft hat, haben die Querdenker in wenigen Monaten geschafft.
Dazu ist es wichtig sich auch diejenigen anzuhören, die durch Parteisprecher und Medien, im Zuge der Rechtfertigungen für deren restriktiven Maßnahmen durch diese zunehmend diskreditiert werden: Denn schließlich werden die massiven Grundrechtseinschränkungen mit einer „Pandemie nationaler Tragweite“ ohne nachgewiesene Infektionen im Sinne des IfSG und ohne wissenschaftlich fundierte Infektionszahlen medial zelebriert.

Seite 4 von 6 17.11.2020
Wir bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen, die auf Maßgabe eines derzeit bundesweit unzureichend angewandten Testverfahren vorgenommen wurden. Wir wissen, dass „Positiv Getestete“ keinerlei Wahrheitsgehalt über Infektions-, Ansteckungs-, und/oder Krankheitszahlen bezüglich des Corona-Virus hergeben, obwohl „Positiv Getestete“ durch Politiker und durch Medien als Infektionszahlen genannt werden. Wir halten dies für unseriös.
Mit unseren Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit zu den Grundrechtseinschränkungen stehen wir wahrlich nicht allein:
Der höchste Verwaltungsrichter des Bundeslandes Rheinland-Pfalz warnt vor einem Regelungsregime, welches sich vom Parlament abgekoppelt habe:
https://www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregimearticle22101079.html (Quelle: NTV, 14.10.2020)
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert das geplante 3. Infektionsschutzgesetz als „Persilschein“ für die Aushebelung der Grundrechte der Bevölkerung:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/papier-kritisiertneues-corona-gesetz-als-persilschein-fuer-regierung (Quelle: http://www.beck.de, 09.11.2020)
Das Portugiesisches Berufungsgericht Lissabon hält den weltweit genutzten PCR-Test und dessen Verfahren für unzuverlässig und hat die Quarantäne von Betroffenen aus diesem Grunde am 11.11.2020 mit einem Urteil aufgehoben: https://drive.google.com/file/d/1t1b01H0Jd4hsMU7V1vy70yr8s3jlBedr /view

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Mehrere Gutachter, Verfassungsrechtler und Richter und sogar der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages sehen das geplante Gesetz sehr kritisch. Einige Gutachter halten das geplante 3. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sogar für verfassungswidrig, bzw. für grundrechtswidrig: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/ (Quelle: Legal Online Tribute, 12.11.2020)
Einzelquellen: – Ausschussdrucksache 19(14)197(2) Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg https://www.bundestag.de/resource/blob/711094/b9a4cf52e94d8add55525142b5c8bd5c/19_ 14_0197-2-Prof-Dr-Kingreen-data.pdf (Quelle: Deutscher Bundestag, 02.09.2020) – Landtag Rheinland Pfalz, EK 17/2-12 Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-1217.pdf?fbclid=IwAR1dSrvw1KaXtB56lctSlNETRN7USoTLPHNaOTzpv3a_budBqwKtJ9knRRI (Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz, 18.08.2020) – Ausschussdrucksache 19(14)246(7) Dr. Andrea Kießling, Ruhr-Universität Bochum https://www.bundestag.de/resource/blob/805488/949a9f10230bb6b7a445ea5d2cdad74c/19 14_0246-7-_ESV-Kiessling-3-BevSchG-data.pdf (Quelle: http://www.bundestag.de, 10.11.2020) – WD 3 – 3000 – 256/20 Wissenschaftlicher Dienst https://www.bundestag.de/resource/blob/806142/0f47f92924f54322da4220557077ad9f/WD3-256-20-pdf-data.pdf (Quelle: Deutscher Bundestag, 04.11.2020)

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Mehrere Petitionen gegen die umfassende Aushebelung der Grundrechte durch das geplante 3. Infektionsschutzgesetz bewegen sich innerhalb von wenigen Tagen rasant auf die Unterzeichnermarke von 200.000 Menschen zu.
Daher sind die Forderungen von QUERDENKEN: • Die sofortige Aufhebung der massiven Einschränkungen der Grundrechte für Allgemeinheit durch die Corona-Verordnung • Die Umsetzung von Artikel 146 des Grundgesetzes und einen Volksentscheid • Rücknahme von Artikel 143h; dieser durchbricht die grundsätzliche Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern. Zuständig für die Finanzierung der Kommunen sind die Länder und nicht der Bundesregierung.“

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Es mögen sich die Leser*innen darüber eine eigene Meinung bilden bzw. ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen.

Jürgen Todenhöfer trat aus der CDU aus und gründete die neue Partei „Team Todenhöfer“ – Gelingt ein dringend nötiger Politikwechsel?

Auf Wikipedia heißt es: „Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung informiert: „Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Viele sprechen auch von einem Parteienstaat, wobei dies oft mit Kritik an der zu großen Machtfülle der Parteien einhergeht. Unbestritten ist, dass die Parteien im politischen System eine zentrale Rolle spielen. Sie tun dies zum einen, weil die parlamentarische Demokratie mit dem Bundestag als zentralem Verfassungsorgan eine starke Stellung der Parteien begünstigt. Zum anderen, weil sie wie keine andere Organisation alle drei Bereiche des politischen Systems durchdringen und damit als Scharnier zwischen den Bereichen wirken: Ihre Mitglieder bilden einen wesentlichen Teil der politischen Bürgerschaft, ihre außerparlamentarischen Organisationen sind ein wichtiger Teil des so genannten intermediären Systems aus Parteien, Verbänden, Medien und sozialen Bewegungen, das vermittelnd zur politischen Willensbildung beiträgt, und durch ihre Fraktionen und Regierungsmitglieder beherrschen sie den wichtigsten Teil des Regierungssystems auf der Bundes- und Länderebene. Faktisch gilt dies weitgehend auch auf der kommunalen Ebene, denn auch lokale Bürgervereinigungen sind, wenn sie eine feste Organisation haben und an Kommunalwahlen teilnehmen, im politikwissenschaftlichen Sinne Parteien.“

Schon 1992 kritisierte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Parteien, den Parteienstaat hart. Er warf ihnen „Machtversessenheit“ vor. All das konnte, wer genau hinsah, unterschreiben. Und hat sich etwas geändert seitdem? Im Gegenteil. Es ist alles noch viel schlimmer geworden! In mir persönlich ging schon öfters der Gedanke sozusagen spazieren, die Parteien endgültig fahren zu lassen. Erst recht jetzt in der Corona-Krise. Da haben doch die Parteien im Grunde alle versagt. Sogar Grundrechte sind eingeschränkt worden! Muckten die Parteien auf?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Immerhin puckert offenbar in FDPlern wie Wolfgang Kubicki und selbst in FDP-Chef Christian Lindner noch etwas liberales Blut. Denn bei ihnen manifestiert sich ein ungutes Gefühl betreffs der von einem „Corona-Kabinett“ am Bundestag vorbei fabrizierten Corona-Maßnahmen zu Kritik und zu Forderungen, künftig das Parlament wieder mit solchen Entscheidungen zu befassen.Wie es sich gehört!

Doch bin ich damit wieder versöhnt? Nicht so recht. Mein Argwohn den Parteien gegenüber ist damit nicht verschwunden. Denn meine Hoffnungen, welche ich einst in Parteien gesetzt hatte, wurden im Laufe der Jahrzehnte (fast) alle zerstört. Man muss sich doch nur anschauen, wie bzw. wohin sich die einstigen so entschlossen, die Gesellschaft zum Positiven zu gestalten, gestarteten Grünen bewegt haben. Rundgelutscht seien die doch längst, sagte vor ein paar Jahren einmal ein emeritierte Professor auf einer Medientagung der IALANA in Kassel. Rundgelutscht, passend geformt (die müssen „entzaubert“ werden) – steter Tropfen höhlt den Stein – und die Neuen kommen nicht nur beim „Gang durch die Institutionen“ in die Jahre, sondern auch auf den Geschmack, was Mächtchen oder Macht anbelangt. Und bei Kriegen bzw. Auslandseinsätzen schreien die mindestens seit Befürwortung es Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fast schon als erste hier! Als olivgrün muss man sie deshalb seither bezeichnen.

Nun weckt wieder eine gestern vorm Bundestag gegründete Partei Hoffnungen und damit Mut. Sogar #MUTZURMENSCHLICHKEIT, wie der von ihr kreierte Hashtag entschlossen in Versalien postuliert.

Gestern, an seinem 80. Geburtstag, ist der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer aus der CDU, welcher er 50 Jahre angehörte, ausgetreten. Am Donnerstagnachmittag ist die Partei mit Namen „Team Todenhöfer“ gegründet worden.

Klar, Todenhöfer schließt freilich auch Koalitionen mit anderen Parteien – in einem Interview im Anschluss an die Veranstaltung nahm er die AfD davon aus – nicht aus. Nur, werden die künftigen Koalitionspartner das Programm des Teams Todenhöfer, das ich persönlich nur begrüßen kann – mitzutragen bereit sein?

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt Todenhöfer entschieden. Das „Team Todenhöfer“ in Regierungsverantwortung würde alle Soldaten aus ihren Einsatzgebieten im Ausland abziehen. Die Parteineugründung bezeichnete Jürgen Todenhöfer als „gewaltfreie humanistische Revolution“. Er wolle sich für eine „ehrlichere“ Politik einsetzen, verkündete Todenhöfer. Großspenden an Parteien würden verboten, Rassismus müsse vehement bekämpft werden. Alle Menschen seien gleich.

In Medienberichten wurde an Todenhöfers Reisen nach Afghanistan – auch während der sowjetischen Besetzung – sowie in arabische Länder, darunter in Gebiete des Islamischen Staats erinnert. Und an desssen Bücher über den Nahen und Mittleren Osten. Der Tagesspiegel mokiert: „allerdings waren seine Thesen häufig umstritten“. Überhaupt gilt Todenhöfer als „umstritten“. Wo doch eigentlich dieses Prädikat als etwas Positives gelten müsste! Ich sage mir: Lieber umstritten als stromlinienförmig sollte ein Politiker sein. Aber so macht man freilich keine Karriere. Aber wir kennen das mittlerweile: Wer nicht die derzeitig hochgejazzten Narrative bedient, der gilt bei uns als „umstritten“. Und wenn das dann auch noch betreffs einer Person in Wikipedia steht – vielleicht noch zusätzlich wie manchen Menschen (nicht bei Todenhöfer) mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen, werden diese Leute gleich fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Jürgen Todenhöfer nannte die üblen Zustände unserer Zeit ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Besonders die Heuchelei unserer westlichen Politiker geißelte Todenhöfer hart. Er hat letztes Jahr auch ein Buch dazu veröffentlicht: „Die große Heuchelei: Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“

Auf Facebook schreibt Jürgen Todenhöfer:

„Liebe Freunde,

ich werde häufig gefragt, warum ich nach 30 Jahren in die aktive Politik zurückkehre.

Die Antwort ist: es darf nicht mehr so weitergehen. Unsere Berufspolitiker fahren gerade unser Land an die Wand. Da kann ich nicht länger tatenlos zusehen.

Seit meinem 18. Lebensjahr lief, fuhr und flog ich immer wieder um die Welt. Ich bin mehrfach dem Tod und tiefster Not und Leid begegnet. Ich wurde beschimpft, verhaftet und beschossen. Auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Meine größten Feinde waren immer die Sofastrategen, die alles besser wussten, obwohl sie nichts wussten.

Ich habe mich jahrzehntelang mit Präsidenten, „Rebellen“ und Terroristen getroffen, und mit führenden Wissenschaftlern unseres Landes. Ich habe immer mit allen Seiten gesprochen. Ich wurde Zeuge von mehr als zehn grausamen Kriegen und berichtete darüber in mehreren Bestsellern. Es ging dabei nicht um mich. Es ging um meine, unsere Verantwortung für unser Land. Und für die Welt, in der wir leben.

Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert. Das Deutschland von morgen wird deshalb den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen sein. Es sei denn wir denken endlich um. Wir brauchen eine gewaltfreie Kulturrevolution. Einen Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen. Wir müssen endlich alle Menschen so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das muss unsere Leitlinie werden.

Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“

Die Aufzeichnung der gestrigen Veranstaltung kann auch via Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer angesehen werden: hier.

Fazit

Jegliche von Todenhöfer geäußerte Kritik ist nachvollziehbar und kann nur unterstrichen werden. Die politischen Ziele der Partei „Team Todenhöfer“ können nur begrüßt werden. Bleibt nur die Frage, ob diese Partei genügend Wähler*innen zu einer Stimmabgabe zu ihren Gunsten gewonnen werden können. Und gesetzt dem Fall, das gelänge und eine Koalition mit anderen Parteien käme nächstes Jahr zustande, stellt sich ebenfalls die Frage ob diese Bundesregierung dann gegen gewiss einsetzenden enormen Gegenwind seitens der mächtigen Gegner und der ihr wahrscheinlich nicht gut gesonnenen Leitmedien wird lange genug bestehen können. Einen Politikwechsel braucht dieses Land längst. So viel steht seit langem fest. Die uns Regierenden sollten recht bald den Hut nehmen. Denn die Bilanz dieser Bundesregierung, so Todenhöfer, sei desaströs. Viele von uns dürften die Lügen und die Heucheleien der „Sofastrategen“, wie Todenhöfer die regierenden Politiker nennt, die uns etwas von Menschenrechten und von einem Deutschland erzählen, das auch am Hindukusch verteidigt werde. Die nicht sagten, dass wir „unterwürfig amerikanischen Weltmachtinteressen“ dienen, sondern lögen, wir seien in Afghanistan, um westliche zivilisatorische Werte zu verteidigen und dafür, dass Mädchen zur Schule gehen könnten. Da gebe ich Todenhöfer unumwunden recht. Zumal die unter der Corona-Krise momentan (noch) recht und schlecht abgedeckte schwere Finanz- und Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen und Verlierern bereits vor der Türe steht. Da braucht es Lösungen. Etwa, wie Todenhöfer im Interview mit den Worten Mahatma Ghandis sagte, eine „barmherzige Marktwirtschaft“.

Video oben: via You Tube/Epoch Times Deutsch

Beitragsbild via Jürgen Todenhöfer