Der mit 5000 Euro dotierte taz-Panter Preis wird von der tazPanter Stiftung vergeben – zum dritten Mal in Folge an Menschen, die sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Klimakrise engagieren. Dieses Jahr geht es unter dem Motto „Klima für Gerechtigkeit“ um einen Klimaschutz, der sozial gerecht gestaltet wird.
Der Jury-Preis 2022 wurde am gestrigen Abend in Berlin an Peter Emorinken-Donatus vergeben. Der Geehrte schrieb auf Facebook, er habe den Preis gern stellvertretend für #KenSaroWiwa und die anderen 8 Ogoni-Aktivisten (die sogenannten Ogoni Nine) übernommen, die am 10.11.1995 in Nigeria hingerichtet worden waren, weil sie gegen ökologische Verwüstung ihres Landes durch #Shell protestierten.
Taina Gärtner schreibt ebenfalls auf Facebook: „Peter Donatus hat den taz-Panterpreis gewonnen! Absolut berechtigt nach jahrzehntelangen Kampf auch aus dem Exil heraus gegen Ölmulti Shell, welcher aus dem Nigerdelta das größte Umweltdesaster weltweit geschaffen hat.“
„Peter Emorinken-Donatus hat große Ziele: Er will, dass Umweltverbrechen international als solche anerkannt werden. Mit einigen Rechtsexpert:innen bereitet er gerade eine Klage gegen den Shell-Konzern vor. Der hat in seiner Heimat Nigeria die Lebensgrundlage in ganzen Regionen vernichtet. Emorinken-Donatus will auch erreichen, dass Ökozide als Verbrechen gegen den Frieden international anerkannt werden. Und darüber hinaus will er, dass Umweltverbrechen endlich als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen werden.
Seit 1990er Jahren berichtete Donatus regelmäßig über Umweltverbrechen und Korruption in Nigeria. 1995 wurde Ken Saro-Wiwa vom nigerianischen Regime zusammen mit acht weiteren Aktivisten hingerichtet. „Ich kann meine Lebensgeschichte nicht ohne diese Kämpfe schreiben“, sagt Donatus. „Es ist eine Lebensaufgabe.“
In Nigeria organisierte Emorinken-Donatus 1989 einen Generalstreik, wurde inhaftiert, gefoltert – und floh schließlich nach Deutschland. Das hielt ihn nicht davon ab, Kampagnen gegen Shell zu starten, aus dem Exil unterstützte er Opposition und Umweltaktivisten in seiner Heimat – allen voran den Alternativen Nobelpreisträger Ken Saro-Wiwa, der den Widerstand der Ogoni gegen die Ölkonzerne organisierte.
1999 wurde Nigeria demokratisch. International waren seitdem mehrere Klagen gegen Ölkonzerne erfolgreich, Shell musste sich aufgrund des öffentlichen Drucks aus dem Ogoni-Land zurückziehen. „Doch das sind nur Fortschritte im Einzelfall“, sagt Donatus. Nach wie vor versickern in Nigeria jeden Tag riesige Mengen Öl im Boden, durch das Abfackeln von Gas wird die Atmosphäre weiter verseucht. „Wir wollen, dass die massive Zerstörung, der ökologische Vandalismus durch multinationale Konzerne beendet wird.“
Doch wie kann das erreicht werden? Ein wichtiger Schritt wäre, Umweltverbrechen, die die Lebensgrundlagen ganzer Regionen zerstören, auf höchster Ebene zu kriminalisieren. Mit anderen Worten: Ökozide sollen als Verbrechen gegen den Frieden in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen werden. 2021 zählte Emorinken-Donatus zu den Gründer:innen des Bündnisses Ökozidgesetz, dessen Sprecher er auch ist. Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass der Ökozid den gleichen Rang erhält wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Dass Konzernmanager nach wie vor straffrei davonkommen und Menschen, die ihr Leben vor gravierender Umweltzerstörung retten müssen, sieht Donatus als ein koloniales Erbe an. Aufgewachsen ist Peter Emorinken-Donatus in Nigerias Hauptstadt Lagos, seine Eltern stammen aus dem Nigerdelta – und genau dort haben internationale Ölkonzerne über Jahrzehnte die Umwelt zerstört. Das Land ist übersät mit undichten Pipelines.“ Quelle: Facebook
Zudem ist Emorinken-Donatus eine dekoloniale Perspektive auf die Umweltzerstörung wichtig. „Die Verbrechen werden meist von westlichen Firmen und Regierungen begangen“, sagt er. „Was die Europäer anderen Völkern vor 500 Jahren angetan haben, das haben wir nicht erlebt. Aber wir erleben, was heute passiert: Praktisch alle Regionen, die als Rohstoffreservoir für Europa dienen, sind von Zerstörung betroffen.“
Umweltzerstörung als Fluchtgrund
Und das bringt Emorinken-Donatus direkt zum nächsten Anliegen: Er setzt sich dafür ein, dass Ökozid auch als Fluchtgrund in die Genfer Konvention aufgenommen wird. Kriege seien zwar ein wichtiger Fluchtgrund. „Aber noch mehr Menschen werden durch Umweltzerstörung in die Flucht getrieben. Und wenn sie das Massengrab Mittelmeer überleben, werden sie hier als Wirtschaftsflüchtlinge disqualifiziert.“
Hinzu kommt: Laut UN-Angaben stammen weltweit 90 Prozent der Geflüchteten aus jenen Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Deshalb müsse die UN-Flüchtlingskonvention dringend aktualisiert werden. „Die Genfer Konvention entstand als Reaktion auf einen Weltkrieg, den Deutschland angezettelt hatte. Es ging damals um die Versorgung europäischer Flüchtlinge. Wir“, und damit meint Donatus die Bewohner des Globalen Südens, „wir waren ja gar nicht gemeint.“
Das UN-Umweltprogramm zog 2011 den Schluss, dass Shell und andere Konzerne das rund 1.000 Quadratkilometer große Ogoniland, einen Teil des Deltas, bis zu einer Bodentiefe von fünf Metern verseucht hatten. Das zu sanieren, so damals der Bericht, würde 30 Jahre dauern. Doch bis heute ist das nicht geschehen.
Und was würde Emorinken-Donatus mit dem Preisgeld machen, sollte er gewinnen? „Es wäre eine sehr große Unterstützung“, die seiner Kampagnenarbeit zugute kommen würde, sagte er. Denn diese werde allein durch „private Mittel und Spenden“ finanziert – und letztere fließen derzeit nur spärlich.
Hinweis: Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern möchte ich einen früheren Beitrag von mir empfehlen, worin Sie mehr über den Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Peter Donatus erfahren, welcher sich seit mehr als 30 Jahren mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns in Nigeria befasst. Dort können Sie auch eine Videoaufzeichnung von seinem seinerzeit in Dortmund gehaltenen Vortrag sehen.
Peter Emorinken-Donatus erinnerte auf der Veranstaltung daran, dass Nigeria von der wohl größten Flutkatastrophe, die das Land je erlebte, heimgesucht wurde. Er beklagte, dass die hiesigen Medien so gut wie keine Notiz davon genommen haben. Er ruft dringend zu Spenden auf:
Sehen Sie eine Aufzeichnung von der Preisverleihung am gestrigen Abend:
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, auf diesem Blog werden Sie in nächster Zeit Interviews lesen, welche die Journalistin Andrea Drescher für ihr von mir an dieser Stelle auch rezensiertem Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“ mit Betroffenen geführt hat, stammen.
Mögliche Impfschäden häufen sich – wenn man hinschaut
Viele Menschen haben sich aus Angst vor Jobverlust oder aufgrund moralischen Drucks impfen lassen. Selbst Impfkritiker haben manchmal dem Druck nachgegeben müssen und zahlen einen hohen Preis für diese Entscheidung. Im Umfeld von Paul häufen sich die Fälle, in denen Menschen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung diesen Preis zahlen müssen. Von Impfschäden darf man ja nicht sprechen, da viele Verdachtsfälle erst gar nicht gemeldet, geschweige denn anerkennt werden. Trotzdem sind nicht alle Menschen bereit, die Situation stillschweigend hinzunehmen. Da Paul auch über Fälle aus dem Umfeld seiner Tocher berichtet, die im Gesundheitsbereich tätig ist, musste das Gespräch anonym stattfinden.
Kannst Du Dich bitte kurz vorstellen?
Ich bin Paul, bin 53, lebe in der Umgebung von Heilbronn und mache Logistik in einer Bäckerei.
Du kennst viele Fälle von Impfschäden, wie kommt das?
Ich war von vornherein sehr kritisch, das ist wohl einer der Gründe, dass ich viel bewusst wahrgenommen habe, was andere ignorieren. Jeder kennt jemanden in seinem Bekannten-, Familien- und Freundeskreis, der erkrankt ist, aber die wenigsten ordnen es zu. Ich schaue genau hin. Darüberhinaus ist meine Tochter in der Pflege behinderter Menschen tätig. Sie arbeitet u.a. in einer Behindertenwerkstatt, wo sie einige Fälle mitbekommen hat. In ihrem Umfeld, in dem die meisten in Pflegeberufen tätig sind, traten verstärkt Probleme nach der Impfung auf. Das können nicht alles Zufälle sein.
Es geht also um Erkrankungen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung stehen, also Fälle, die nicht offiziell gemeldet wurden?
Ja leider weigern sich viele, insbesondere die Ärzte und manchmal sogar die Betroffenen selbst, Zusammenhänge mit der Impfung zu sehen, sehen zu wollen. Selbst wenn jemand direkt nach der Impfung erkrankt, täglich aufgrund der sich verschlechternden Situation zum Arzt geht und vier Tage nach der Spritze verstirbt, ignorieren sowohl der Hausarzt und das Krankenhaus als auch der Impfarzt einen möglichen Zusammenhang mit der Impfung. Sehr bezeichnend, wie ich finde.
Wie gut kanntest Du die Person?
Es handelte sich um den Bruder meiner Ex-Frau. Er wurde 58 Jahre alt und verstarb im November 21 nach der zweiten Impfung mit Comirnaty von BioNTech. Zuerst hatte er starke Schmerzen in der Brust, rechter Arm, sowie Fieber und andere grippeähnliche Symptome. Der Hausarzt hat die Verbindung zur Impfung nicht hergestellt, hat ihm Schmerzmittel und Grippemittelchen gegeben. Dann war er noch zweimal dort, am vierten Tag kam er ins Krankenhaus und ist dort verstorben. Als seine Schwester, also meine Ex-Frau, im Krankenhaus den Arzt auf einen Zusammenhang mit der Impfung ansprach, hat er das nur mit einer Handbewegung abgetan und hat den Herzinfarkt ohne Hinweis auf Impfung notiert.
Wie sieht das Deine Ex-Frau – also seine Schwester?
Sowohl sie als auch die Mutter sehen beide einen ganz, ganz klaren Zusammenhang zur Impfung. Das Schlimmste ist: Die Mutter hat den Sohn überredet, er wollte sich ja eigentlich gar nicht impfen lassen, aber er war seit der Kindheit nach einer Mittelohrentzündung taubstumm. Sie hatte wohl das Gefühl, dass es wichtig für ihn war und nach einem halben, dreiviertel Jahr hat er sich dann dazu überreden lassen. Sie hat auf der Beerdigung gesagt, wie schwer sie es bereut, ihn zu dieser Spritze überredet zu haben. Die ganze Familie sieht es so, nur die Ärzte nicht. Fast ein typischer Fall, Ähnliches höre ich leider immer wieder. Auch im beruflichen Umfeld.
Sind auch Arbeitskollegen betroffen?
Ja, ein Mitarbeiter aus unserer Bäckerei hatte dreieinhalb Wochen nach der ersten Impfung mit BioNTech im Sommer 21 einen leichten Schlaganfall. Zehn Wochen später, nachdem er sich einigermaßen erholt hatte, hat er sich freiwillig die zweite Impfung geben lassen und bekam kurz darauf einen Herzinfarkt. Im Dezember hat er versucht mal wieder zu arbeiten. Aber er war in einem wirklich sehr schlechten Zustand und hat nur eine Stunde geschafft. Ich habe ihn auf die Impfung angesprochen und er hat mir erzählt, dass er sich am Tag zuvor noch einen Booster geholt hatte. Welcher Tag das war, kann ich aber nicht sagen. Seitdem ist er krankgeschrieben und ich habe nichts mehr von ihm gehört. Er ist wie vom Erdboden verschluckt, aber wir standen uns auch nicht nahe. Das ist so ein Fall des Sich-impfen-Lassens und Nicht-sehen-Wollens, woher die massiven Probleme kommen. Da haben selbst die Geimpften bei uns im Betrieb den Kopf geschüttelt, als sie das gehört haben. Die Angst vor Corona muss extrem groß gewesen sein. Immerhin ist er mit 53 Jahren nicht mehr so ganz jung. Besonders schlimm ist es, wenn es die Jungen trifft. Auch da kenne ich leider einige Fälle.
Todesfälle?
Nein, das nicht. Aber trotzdem schlimm. Ein Arbeitskollege meiner Frau hat im Spätherbst 21 erzählt, dass nach der Impfung seiner beiden Töchter, bei beiden seit der Spritze keine Menstruation mehr auftritt. Die ist seitdem völlig ausgefallen. Im gleichen Zeitraum ist das auch einer Kollegin meiner Tochter passiert, die ebenfalls bis heute keine Menstruation mehr hatte. Sie ist auch noch sehr jung, gerade 21 Jahre alt. Ich habe noch von anderen Ähnliches gehört, gehe jetzt davon aus, dass das keine Einzelfälle sind. Ich sehe auch eine Häufung an Fällen, in denen Menschen nach der Impfung an Covid erkrankt sind.
Auch wieder mehrere?
Ja. Bei einer Familie aus dem engeren Freundeskreis meiner Frau, hat sich die Ehefrau mit ihren beiden Kindern, 19 und 22, mit BioNTech boostern lassen. Anschließend litten alle drei für eine Woche unter schwersten Covid-Symptomen. Der Ehemann hatte aus beruflichen Gründen keine Zeit für den Booster. Er blieb gesund und hat die drei gepflegt. Er hat sich auch nicht angesteckt, trotzdem hat er sich den Booster später noch geholt.
Auch ein sehr guter Freund – eigentlich ein erklärter Impfgegner – hat sich Ende 2021 impfen lassen, um seine Ehe zu retten. Nachdem seine Frau an Covid erkrankt war und sich im Frühjahr 2021 hat impfen lassen, hat sie das auch von ihm gefordert. Er stand vor der Frage Trennung oder Impfung und da sie zwei Kinder zusammen haben, hat er sich für die Impfung entschieden. Er hatte Gott sei Dank nur eine heftige Covid Erkrankung, keine sonstigen Nebenwirkungen. Aber in seinem Umfeld gab es auch einen Todesfall.
Ein Verwandter?
Nein. Ein Arbeitskollege ist sieben Tage nach der zweiten Impfung verstorben. Ganz erschreckend in diesem Fall war in meinen Augen, dass die ganze Familie eine Obduktion wollte, das Krankenhaus das aber nicht zugelassen hat und es sehr schnell zur Beerdigung kam. Mit 51. Am Tag nach der Impfung war er noch in der Firma, es ging ihm aber ganz schlecht. Mein Freund sagte noch, dass er käseweiß im Gesicht war und kalten Schweiß hatte. Er hat dann gesundheitlich stark abgebaut und ist aufgrund eines Herzinfarktes verstorben.
Mit 50+ sind Herzprobleme bei Männern ja nicht selten, aber sie scheinen sich zu häufen.
Richtig. Herzprobleme hat auch ein Arbeitskollege meiner Frau, der ist aber erst Mitte 30. Bei ihm hatte sich direkt nach dem Booster im Winter eine Herzmuskelentzündung entwickelt. Er war Anfang diesen Jahres, im Januar, ein paar Stunden im Betrieb. Er sah furchtbar aus, wie meine Frau mir erzählt hat und ist dann wieder nachhause gegangen. Seitdem ist er krankgeschrieben und wir haben Mai. Wie es ihm geht, wissen wir nicht.
Du sagtest im Vorgespräch, Du kennst auch Fälle, die weniger dramatisch verlaufen sind?
Ja. Die beste Freundin meiner Frau, hatte nach der zweiten Spritze starke Schmerzen im Arm in den sie die Spritze bekommen hatte. Und das über mehrere Monate, damit einhergehend hatte sie sehr starke Kopfschmerzen, die sich nach einem Vierteljahr wieder gelegt haben.
Ähnliches erzählte mir auch ein Freund. Einer seiner Arbeitskollegen war nach der Impfung sehr schwach und leidet seitdem unter sehr starken Kopfschmerzen, die drei bis vier mal die Woche migräneartig auftreten. Inzwischen sind schon acht Monate seit dieser Impfung vergangen und es ist immer noch so. Ich habe meinen Freund heute extra noch angeschrieben und gebeten, dass er den Kollegen fragen soll, wie es ihm geht. Leider unverändert schlecht, der Kollege ist 33 Jahre alt. Kopfschmerzen kannte er vorher nicht, außer nach Alkoholkonsum und diese Migräne ist völlig neu. Er sagte, dass die Schwäche noch schlimmer ist als die Schmerzen.
Das wären jetzt die Fälle aus meinem Umfeld – es gibt aber noch etliche aus dem Umfeld meiner Tochter.
Aus der Behindertenwerkstatt oder dem Bekanntenkreis?
Beides
Dann fang bitte beim beruflichen Umfeld an.
Im Herbst wurde der gesamte Pflegebereich durchgeimpft, sowohl Behinderte als auch Mitarbeiter. Da es sich um ein großes Haus handelt, kam eine Impfkolonne mit knapp 20 Personen. Sie schätzt, um die 90% wurden geimpft. Direkt im Anschluss an diese Aktion, lagen mittags schon einige Arbeitskollegen auf der Couch und hatten gesundheitliche Probleme wie schwere Müdigkeit, beginnende Halsschmerzen, Kopfweh. Eine Mitarbeiterin musste mit dem Krankenwagen geholt werden, da sie kollabiert war. In den folgenden zwei Tagen sind dann fast alle, Pfleger, Betreuer und auch die Behinderten erkrankt. Und das sogar unabhängig vom Impfstatus, auch meine Tochter hat es als Ungeimpfte erwischt. Auffällig ist auch, dass davon einige zur Behandlung ins Krankenhaus mussten. Eine Klientin verstarb mit ca. 30 Jahren fünf Tage nach der Impfung. Das hat aber keiner wissen wollen, die Gespräche, die meine Tochter mit den Leitern und Mitarbeitern geführt hat, haben zu nichts geführt. Ich finde das besonders erschreckend, da ja gerade im Behindertenbereich sehr viele Menschen mit Impfschäden zu finden sind. Da sollte ein anderes Bewusstsein bei den Verantwortlichen vorhanden sein.
Eine Kollegin meiner Tochter ist seit dem Booster im September 2021 kraftlos und ermüdet, wie es auch andere Geimpfte berichtet haben. Die ersten beiden Impfungen mit BioNTech verliefen noch ohne Probleme. Jetzt ist sie fertig. Und das mit 32. Sie hat sich jetzt bei einem Heilpraktiker in Behandlung begeben. Der Hauarzt war in dieser Hinsicht offen und hat sie an einen Heilpraktiker verwiesen, der ihr hilft, dieses Gift aus dem Körper auszuleiten.
Eine andere Kollegin, 30 Jahre alt, wurde im Frühjahr 2021 einmal mit Moderna geimpft, Seitdem und bis heute dauert ihre Menstruation sehr lang – meist 10 Tage – und ist vom ersten bis zum letzten Tagdurchgehend sehr schmerzhaft. Dies ist der Grund, dass sie sich nicht mehr impfen lassen wird, trotz des massiven familiären Drucks, der auf sie ausgeübt wurde. Sie hatte sich nur wegen ihrer Eltern überhaupt impfen lassen.
Eine 34-jährige Klientin meiner Tochter, die sie regelmässig betreut, hat seit ihrer zweiten Impfung Probleme mit plötzlich auftretendem Bluthochdruck, der bis zu 260 hoch geht. Das passiert immer wieder, aber ohne Vorankündigung. Der Blutdruck steigt nicht, sondern springt hoch. Sie wurde bereits zweimal mit dem Krankenwagen geholt und nimmt seitdem Tabletten. Vor der Impfung war sie völlig medikamentenfrei, hatte nie Probleme mit dem Blutdruck – und jetzt das. Das wären die Fälle aus dem beruflichen Umfeld meiner Tochter.
Dann erzähle jetzt bitte, was Du aus dem Freundeskreis Deiner Tochter gehört hat.
Eine gute Freundin meiner Tochte arbeitet bei der Bundeswehr. Nach ihrem Booster im Spätherbst ist sie sehr schwer an Covid erkrankt, musste über sieben Tage ins Krankenhaus und anschließend noch 14 Tage zuhause in Quarantäne und war dann noch zwei Wochen krankgeschrieben aufgrund positiver Tests. Sie war also insgesamt fünf Wochen positiv. Die junge Frau, so alt wie meine Tochter, also 25, war seitdem eigentlich gar nicht mehr gesund. Egal welches Bakterium oder welcher Virus in der Luft liegt, sie fängt es sich ein. Ihr Immunsystem schwächelt. Sie ist zwar nicht mehr krankgeschrieben, hat aber dauernd Magen-Darm-Probleme, Erkältungen, ist schwach und schläft viel. Sie hat sich leider nicht untersuchen lassen, ist sehr naiv und glaubt den Bundeswehrärzten alles. Es gab deswegen auch schon Zoff zwischen meiner Tochter und ihr.
Eine weitere Freundin meiner Tochter, auch 25 Jahre alt, hatte direkt am sechsten Tag nach der ersten Impfung eine schwere Herzmuskelentzündung – das war spätes Frühjahr 2021, ich glaube im Mai.
Die beste Freundin meiner Tochter litt direkt nach der Impfung an einer einseitigen d.h. impfseitigen Lähmung an Arm und Gesicht. Das dauerte vier Wochen an. Geblieben sind Probleme am impfseitigen Auge, es war schon die Rede von der Gefahr einer Netzhautablösung, manchmal eine Lähmung des Armes beim Aufwachen morgens und impfseitige starke Kopfschmerzen, die mehrere Stunden andauern.
Wie alt ist sie?
21.
Dann kann man nur wünschen, dass es ihr und allen anderen Impfgeschädigten, möglichst bald wieder besser geht. Danke für die Informationen.
Dieses Interview erschien bereits – u.a. im Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“, das Sie als Leser kritischer Medien kaufen und Menschen in ihrem Umfeld schenken sollten,
– wenn diese nicht selbst im Internet recherchieren.
– wenn sie vor der Entscheidung stehen, sich boostern zu lassen.
– wenn sie die trotz erheblicher Nebenwirkungen nach der Spritze allein gelassen werden.
– wenn sie kurz davor sind, dem Impfdruck nach zu geben.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, auf diesem Blog werden Sie in nächster Zeit Interviews lesen, welche die Journalistin Andrea Drescher für ihr von mir an dieser Stelle auch rezensiertem Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“ mit Betroffenen geführt hat, stammen.
Immer wieder hört man, dass nur ein Bruchteil der Impfschäden, die es gibt, auch gemeldet wird. Die zunehmende Übersterblichkeit in verschiedenen Ländern lässt Entsprechendes erahnen. Der Bericht der deutschen Betriebskrankenkasse (BKK) bestätigt diesen Verdacht. Wie kann es dazu kommen?
Dass Impfschäden aus Bequemlichkeit nicht gemeldet werden – schließlich werden die Ärzte für die recht aufwändige Tätigkeit nicht honoriert – ist vielleicht noch verständlich. Dass mögliche Impfschäden aber trotz Forderung seitens Angehöriger nach Obduktion seitens der Staatsanwaltschaft einfach ignoriert werden, ist indiskutabel. Auch das hört man immer wieder – nur sind die wenigsten Angehörigen bereit, darüber zu sprechen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Mit einer dieser Ausnahmen führte ich vergangene Woche ein Interview.
Können Sie sich bitte kurz vorstellen?
Mein Name ist Martin, ich bin 53 Jahre alt, lebe in Niederösterreich und bin im technischen Umfeld – Bereich Hygiene und Desinfektion – tätig. Ich bin geschieden, habe eine Freundin und hatte einen Sohn. Er wäre am 20. Februar 2022 17 Jahre alt geworden, ist aber am 14. Februar verstorben.
Weiß seine Mutter von unserem Gespräch?
Nein, ich habe ihr gesagt, dass ich eine Anzeige machen, es aufklären lassen und damit an die Öffentlichkeit gehen will. Sein Tod war ziemlich mysteriös. Aber sie hat gemeint, wenn das so ist, sehen wir uns nicht mehr. Das hat mich ein bisschen befremdet. Aber das war kurz nach seinem Tod, ich denke, das waren die Emotionen, ich habe seitdem nicht mehr mit ihr gesprochen. Ich werde sie aber informieren.
Und wir belassen es beim Vornamen – dann bleibt sie geschützt.
Das ist für mich auch ok.
Sie sagen, er ist auf eine mysteriöse Weise gestorben. Was meinen Sie damit?
Ja. Er hat extreme Panik gehabt vor Corona. Durch die Medien war er ganz verängstigt. Er war schon zweimal geimpft und erwartete die dritte Impfung, weil er vor Omikron so richtig Panik hatte. Und das, obwohl er gehört hatte, dass es Leuten, die er gekannt hat, nach der dritten Impfung schlecht gegangen ist. Aber seine Angst war stärker. Er litt ja an Vorerkrankungen und hoffte, durch die Impfung verschont zu bleiben.
Was für Vorerkrankungen hatte er?
Nach unserer Scheidung vor 10 Jahren litt er unter dem „Broken-Heart-Syndrom“ (Das Broken-Heart-Syndrom, zu Deutsch „Gebrochenes-Herz-Syndrom“, ist eine plötzlich auftretende Funktionsstörung der linken Herzkammer, die in vielen Fällen durch starken Stress oder Schmerzen ausgelöst werden kann. Gezählt wird es zu den erworbenen Herzmuskelerkrankungen). Ihm ist es seitdem total schlecht gegangen. Ende 2020 bekam er – auf Wunsch der Mutter und Empfehlung seiner Ärztin sogar einen Herzschrittmacher. Er war total dagegen, er wollte das Gerät nicht, hat randaliert und es wurde ihm trotzdem eingesetzt. Am 18. März 2021 kam es zum ersten Mal zu einem Vorfall. Er brach einfach ohne Grund beim Spazierengehen mit seiner Freundin zusammen. Die Notärzte haben aber festgestellt, dass es nicht vom Herzen gewesen ist, sondern vom Gehirn ausging. Man vermutete, dass es Stress, Angst und Panik waren, die das ausgelöst hatten. Er hat sich dann im August das erste Mal und im Oktober das zweite Mal impfen lassen.
Aber warum hatte er so eine Panik vor Corona?
Er hatte mit dem achten Lebensjahr wegen seines Herzens seine erste Operation. Man ist seinen körperlichen Symptomen nie wirklich auf den Grund gegangen. Er litt als Scheidungskind unter Verlustängsten. Das Herzproblem hatte sicher auch etwas mit unserer Scheidung zu tun. Mir wurde sogar gesagt, ich sollte mich nicht bei ihm melden, damit er die Trennung besser verkrafte und nur eine Bezugsperson habe. Dann wäre er nicht so hin und her gerissen. Das war für mich eine ganz furchtbare Aussage. Ich war vor der Scheidung die Bezugsperson Nummer eins und er hatte irgendwie seinen Vater verloren. Er war enorm ängstlich und unsicher.
Letzten Endes haben die Medien und sein Umfeld ihn beeinflusst. Um ihn herum waren alle geimpft. Er hörte immer wieder „Mit Deiner Krankheit musst Du Dich impfen lassen. Das Virus ist gefährlich und eine Corona-Erkrankung kann ganz schlimm ausgehen.“
Hinzu kommt, dass er Probleme mit seiner Therapie hatte, denn da war Grundvoraussetzung, dass man getestet ist. Er hatte während den Tests im Rachen aber regelmäßig Brechreiz und den Nasentest hat er auch nicht vertragen. Er stand von allen Seiten unter Druck.
Ihr Sohn lebte bei seiner Mutter. Hatten Sie ein gutes Verhältnis zu ihm?
Ja. Wir hatten ein sehr gutes Verhältnis, haben uns fast täglich mehrere Stunden gesehen. Gerade die letzten 14 Tage vor seinem Tod war er oft vier bis sechs Stunden bei mir.
Wie verstarb er?
Die Mutter rief mich am 14. Februar um 20.15 Uhr an und fragte mich, ob ich Corona habe. Ich sagte ’nein, ich bin munter und gesund‘. Sie meinte ‚ja, aber der Maximilian, der muss so husten, hat so Fieberschübe, es geht ihm extrem schlecht und er übergibt sich permanent und sie weiß nicht, was sie tun soll mit ihm‘. Er hatte wohl zu ihr gesagt, sie solle mich fragen, ob ich infiziert sei, da er noch am Tag vorher bei mir war. Da hätte ich auch gehustet, aber das eher mehr wie ein Räuspern. Eine Stunde später bekomme ich einen Anruf von ihr, es geht ihm extrem schlecht und ob ich vorbei kommen mag. Sie hatte schon den Notarzt und Rettung angerufen. Ich bin dann sofort zu ihr gefahren und habe gesehen, dass er nur noch geröchelt hat. Er war nicht mehr ansprechbar und ist dann in meinen Händen verstorben.
Sie gehen davon aus, dass es an der Impfung lag. Wie kommen Sie dazu?
Ich habe den Notarzt gefragt, woran er verstorben sei, ob es an seinem Herzen gelegen habe. Das hat er definitiv ausgeschlossen. „Vom Herz war das nicht“, sagte sie. „Das kam vom Kopf oder Gehirn.“ Daraufhin fragte ich ihn, ob es an der Impfung gelegen haben kann. Die Antwort war mehrdeutig, er sagte mir: ‚alles ist möglich‘. Daraufhin entschied ich, dass ich sofort eine Anzeige machen werde.
Sofort?
Ja. Ich bin sofort zur Polizei gegangen, um die Anzeige anzubringen, aber der Polizeiposten war nicht besetzt. Die haben mich eine viertel Stunde später zurückgerufen und sind dann zu mir nach Hause gekommen. Das war ein Rieseneinsatz mit drei Polizeiautos, Notarzt und Rettung, die haben anscheinend geglaubt, dass ich ihn ermordet habe. Ein Missverständnis in dieser sehr emotionalen Situation. Ich stand ja immer noch unter dem Schock seines Todes.
Wie ging es dann weiter?
Am nächsten Tag rief mich ein Polizist im Auftrag der Staatsanwaltschaft an. Ich habe ihm gesagt, dass ich unbedingt will, dass er obduziert wird, dass man sich das anschaut. Ich will der Sache auf den Grund gehen, koste es, was es wolle. Er war doch mein einziges Kind. Alles, was ich geschaffen habe in meinem Leben, war für ihn. Aber am nächsten Morgen rief mich der gleiche Polizist wieder an und teilt mir mit, der Staatsanwalt sähe keinen Bedarf an einer Obduktion und er sei für die Beerdigung freigegeben worden. Man wollte keine Unterschrift von mir – alles war erledigt. Seitdem habe ich nichts mehr gehört. Die Staatsanwaltschaft war, trotz der eigenartigen Umstände, einfach nicht interessiert, die Todesursache festzustellen.
Die Todesursache wurde also nicht geklärt?
Im Totenschein scheint erst mal gar nichts auf, nur der Todeszeitpunkt, sonst nichts. Es blieb bei dem, was der Notfallarzt gesagt hat, „unerklärliche Ursache“. Ich habe mir nur gedacht, das ist doch eine Frechheit, dass die das einfach unter den Tisch kehren. Er wurde sehr schnell eingeäschert, sodass man natürlich nichts mehr feststellen kann. Aber ich denke mir, wenn man nichts zu verbergen hat, muss man sich nicht so beeilen, mögliche Beweise für einen Impfschaden zu beseitigen.
Warum gehen Sie mit dem Tod Ihres Sohnes an die Öffentlichkeit?
Der Beweggrund ist ganz einfach. Mein Kind wird nicht mehr lebendig, aber ich möchte einfach die Menschen darüber informieren, was da los ist. Ich will, dass man sich die Sache anschaut. Sollte meine Vermutung stimmen, dass vorsätzlich ein Impfstoff verbreitet wird, der Kinder gefährdet, müssen diese Personen zur Rechenschaft und zur Verantwortung gezogen werden. Mein Kind wird nicht mehr lebendig, aber die Menschen müssen munter werden, hinschauen, denn das, was passiert, ist das größte Verbrechen und die größte Lüge der Menschheit.
Sie wollen andere warnen?
Genau, darum geht es mir. Gerade jetzt mit dem Impfzwang. Das muss man verhindern. Es kann doch nicht sein, dass so etwas dann vertuscht wird. Wenn man die Medien verfolgt und es immer deutlicher wird, dass da in dem Impfstoff was nicht passt, muss man die Menschen doch aufrütteln.
Wollen Sie selbst noch Anzeige erheben?
Nein, davon möchte ich Abstand nehmen, aber ich bin gerne bereit, als Zeuge auszusagen, auch bei Gericht. Ich stehe zwar als Zeuge zur Verfügung, aber gegen diesen Gegner hat man doch keine Chance. Das belastet mich psychisch alles zu sehr. Aber die Menschen müssen trotzdem davon erfahren. Darum erzähle ich es öffentlich. Man muss die Menschen warnen, das ganze System wachrütteln und die Verantwortlichen irgendwann zur Rechenschaft ziehen. Das wäre für mich wirklich wichtig.
Dann danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Bereitschaft, Andere zu warnen.
Dieses Interview erschien bereits – u.a. im Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“, das Sie als Leser kritischer Medien kaufen und Menschen in ihrem Umfeld schenken sollten,
– wenn diese nicht selbst im Internet recherchieren.
– wenn sie vor der Entscheidung stehen, sich boostern zu lassen.
– wenn sie die trotz erheblicher Nebenwirkungen nach der Spritze allein gelassen werden.
– wenn sie kurz davor sind, dem Impfdruck nach zu geben.
Liebe Freund*innen, am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.
Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.
Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.
Solidaritätskreis Mouhamed Afrikanische Community Dortmund Initiative Erinnern. Verändern Dortmund Initiative Oury Jalloh Initiative Amed Ahmad NRDPL Dortmund Autonome Antifa 170 Club Santé VKII Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund Feministisches Kollektiv Dortmund Radio Nordpol Black Pigeon DIDF Dortmund DIDF Jugend Dortmund Train of Hope Dortmund e.V. Face2Face – Solidarische Wohnungslosenhilfe Bündnis Dortmund gegen Rechts Mean Streets Antifa Anarchistische Gruppe Dortmund
Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen: Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat.
Der zum russischen Angriffskrieg gesteigerte Schießkrieg begann am 24. Februar 2022, und er steigerte den faktischen Krieg der Ukraine gegen das eigene Volk in den ukrainischen Ostgebieten. Zudem ging ihm eine Art Emser Depesche voraus. Das war jenes von Bismarck gefälschte Dokument, das 1870 die französische Seite, also den französischen Präsidenten, zum Angriff auf Deutschland verleitete. Das Ergebnis ist bekannt. Die vielen Emser Depeschen des Westens, der Nato, die Präsident Putin zu seiner unsäglichen »militärischen Spezialoperation« verleiteten, wurden dutzendweise von US-Präsident Joe Biden auf den Weg gebracht. Schon monatelang gibt es bereits den gewandelten Krieg in der Ukraine. Der Westen führte auf dem Gebiet der Ukraine seinen Krieg gegen Russland – mit Waffen, Truppenaufmärschen an den Grenzen und der Ausbildung von Soldaten. Und wir alle haben darunter zu leiden, besonders die Ukrainer. Ich hoffe, so appellierte ich an die Vorsitzenden der LINKEN, die Partei wird sich endlich in die Bewegung gegen den Krieg einreihen, gegen den Schießkrieg und gegen den Wirtschaftskrieg. Gegen die Leiden auch unserer Bevölkerung, die im Kriegswinter frieren soll und nicht genug zu essen haben wird. Bitte gehen Sie gegen die Regierung des Krieges und nicht gegen jene Menschen vor, die den Krieg bekämpfen.
Karl Marx schrieb über den Deutsch-Französischen Krieg, der durch die Emser Depesche ausgelöst wurde: »Eine Arbeitermassenversammlung in Braunschweig hat am 16. Juli 1870 sich mit dem Pariser Manifest vollständig einverstanden erklärt, jeden Gedanken eines nationalen Gegensatzes gegen Frankreich von sich gewiesen und Beschlüsse gefasst, worin es heißt: ›Wir sind Gegner aller Kriege, aber vor allem dynastischer Kriege (…) Mit tiefem Kummer und Schmerz sehn wir uns hineingenötigt in einen Verteidigungskrieg als ein unvermeidliches Übel; aber gleichzeitig rufen wir die gesamte denkende Arbeiterklasse auf, die Wiederholung eines solch ungeheuren sozialen Unglücks unmöglich zu machen, indem sie für die Völker selbst die Macht verlangt, über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke zu machen.‹« (Marx: Erste Adresse des Generalrates über den Deutsch-Französischen Krieg 1870 in: MEAWIII, S. 485-487 – Das Pariser Manifest gegen den Krieg Frankreichs gegen Deutschland wurde von den Pariser Mitgliedern der Internationalen Arbeiterassoziation verfasst.)
Für heute heißt es für uns: Die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ist legitim, aber der Krieg der Nato gegen Russland ist es nicht. Die Ukraine und Russland sollten einen Waffenstillstand vereinbaren, doch die USA verbieten dies der Ukraine. Es ist aber erforderlich, dass »die Völker selbst die Macht (haben), über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke« werden. Die linken Abgeordneten haben die Pflicht, entsprechend dem Mehrheitswillen der Bevölkerung die Beteiligung am Krieg und die Waffenlieferungen abzulehnen, ebenso die Sanktionen, die vor allem uns selbst schaden.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung von am Krieg teilnehmenden ausländischen Soldaten auf unserem Territorium bedeutet: Deutschland ist Kriegspartei. Dies wird auch unterstrichen dadurch, dass in Ramstein – in Deutschland! – neuerdings ein Nato-Generalstab unter USA-Führung die Kriegsbeteiligung gegen Russland koordiniert.
Er denkt wohl an solche Kommandozentralen wie in Ramstein, der Kanzler Scholz, der »Alleingänge« laut Medien ablehnt. Und wenn dann der Befehl aus Ramstein kommt, schlägt er die Hacken zusammen!? Am 12. September 2022 sahen Kriegstreiber in den Medien (z. B. Tagesspiegel) die Zeit gekommen, Putin den Rest zu geben, denn er schwächelt ja immens. Das müsse so geschehen: Deutschland entwaffnet die Bundeswehr in großen Teilen vorübergehend, schafft alle Waffen in die Ukraine, um den Endsieg gegen Russland und seine Dynastie zu sichern. Das sei nicht fahrlässig, denn Putin ist so geschwächt, dass er über lange Zeit keinen großen Landkrieg gegen die Nato führen kann. Auch Deutschland bleibe sicher.
Das sind tolle Strategen, diese Medienleute! Und wenn Putin so ist, wie immer gesagt wird? Wenn er wild um sich schlägt, z. B. atomar? Er warnte ja, seine Drohung mit Atomwaffen sei »kein Bluff«. Oder er wird als unfähig abgesetzt, und was für eine abenteuerliche Type kommt dann dran im Kreml? Oder glaubt man nun, dass die Ukraine, z. B. mit Bundeswehrwaffen, bis Wladiwostok durchmarschieren könnte?
Ein weiterer wissenschaftlicher Dienst eines Parlaments muss hier noch zitiert werden. Expertenberichte aus den USA verweisen auf einen Report des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom März 2022 und folgern: Groß ist die Entschlossenheit der US-Regierung, den Krieg zu nutzen, um Russland mürbe zu machen (Quelle: Renewed Great Power Competition: Implications for Defense – Issues for Congress. Updated March 10, 2022). Das Hauptziel der USA bestehe darin, »ein neues oder erneuertes Schwergewicht« auf das Niederringen von China und Russland zu legen. Den beiden Ländern wird eine Fülle von US-Maßnahmen angedroht, darunter mehr Atomwaffen zu produzieren, die globale US-Militärbelegung zu erhöhen und den Ukrainekrieg zu nutzen, »um die USA und die Nato zu stärken, um eine russische Aggression in Europa zu kontern«. Der Angriff auf die Ukraine soll als Alibi für die neue Besetzung Europas durch US-Truppen hergenommen werden. Als Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine im späten Februar 2022 »haben die USA zusätzliche Army- und Navy-Einheiten bei Nato-Verbündeten in Europa stationiert«. Der Punkt ist, dass die USA mit aller Kraft die Auseinandersetzung mit China und Russland suchen, solange sie sich noch in der Vorhand wähnen, die Jahr für Jahr schwindet. Sie steuern bewusst auf Kriege zu und wollen dazu ihre »Fähigkeiten für high end conventional warfare« stärken, für eine »Kriegführung auf breiter Front, mit hoher Intensität, technologisch hoch entwickelten Waffen gegen Gegner mit ähnlich hoch entwickelter Waffentechnik«. Die Ukraine ist das ideale Exerzierfeld für dieses »Training«.
Ich meine, der aktuelle Ukrainekrieg begann als ein imperialistischer Akt von Putin-Russland und wird heute vor allem als Abnutzungskrieg der westlichen Imperialisten gegen Russland und zur Festigung der US-Vormacht in Europa geführt. Und nun dreht Putin wieder an der Eskalationsspirale, indem er eine Teilmobilmachung vornimmt und mit »allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln« droht, »um Russland zu schützen. Das sei »kein Bluff«. Die Erklärung aus dem US-Kongress ist aber auch keiner.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
In Sachen Corona- und Russlandpolitik gäbe es ohne die AfD im Bundestag kaum noch Kritik daran. In Ostdeutschland mimt diese Partei auf der Straße den Anwalt der „kleinen Leute“. Doch Vorsicht: Das ist sie nicht. Wenn es darum geht, Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen, ist sich die AfD mit ihrer großen Schwester CDU sehr einig. Beide fordern eine Arbeitspflicht und weitere Repressalien für künftige Bürgergeld-Bezieher, mithin eine Angst- und Lohndrück-Agenda, die sich gegen alle „kleinen Leute“ richtet. Warum gelingt es der AfD im Gegensatz zur CDU, sich trotz ihrer feindlichen Haltung zur lohnabhängigen Bevölkerung als Opposition zu verkaufen?
Grundsicherung gegen Arbeitsdienst
Die AfD beantragte ihr Anliegen jüngst im Bundestag. So brachte sie es in die Debatte zum neuen Bürgergeld ein, wie Hartz IV ab Januar im „Ampel“-Schönsprech heißen soll. Die drei Punkte im Antrag haben es in sich. So sollen demnach
„1. die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Bürgergeld) für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der ‚Bürgerarbeit‘ mit fünfzehn Wochenstunden geknüpft werden, soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens zwanzig Wochenstunden besteht.“
Ähnlich preschte der CDU-Wirtschaftsrat — nicht zum ersten Mal — vor: Die Grundsicherung solle es demnach nur noch gegen „gemeinnützige Arbeit“ geben, wie unter anderem der Münchner Merkur berichtete. Mit anderen Worten: Wer sich dem Arbeitsdienst weit unterhalb des Mindestlohns (seit Oktober 12 Euro pro Stunde) verweigert oder dies aus verschiedenen Gründen nicht leisten kann, soll verhungern oder unter der Brücke erfrieren.
Lebensmittelkarten bei Ungehorsam
Die AfD setzt stattdessen auf Erpressung durch Verarmung inklusive Totalkontrolle. Für alle Erwerbslosen, die nicht spuren, also etwa nicht gehorsam „Bürgerarbeit“ nach staatlicher Anweisung verrichten, soll ihrer Ansicht nach
„eine Sachleistungs-Debitkarte für volljährige erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger eingeführt werden, mit der als Alternative zu der Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen — wie etwa der Verweigerung der ‚Bürgerarbeit‘ — unbar über die Debitkarte erfolgt.“
Jene Partei also, die sich in der Causa Corona vehement gegen autoritäre Bevormundung durch den Staat einsetzt, fordert die — zu Recht — kritisierte, Grundrechte über den Haufen werfende Gängelei der Ärmsten.
Die Slums in den USA voller Menschen, die mit Kind und Kegel mit Essensmarken überleben müssen, lassen grüßen.
Residenzpflicht am Wohnort
Doch das reicht der AfD noch immer nicht. Zusätzlich soll der Staat künftige Bürgergeldbezieher zu einer Residenzpflicht an ihrem Wohnort zwingen — mithin ein komplettes Reiseverbot. So solle
„die Erreichbarkeit für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher unmissverständlich so geregelt werden, dass die Leistungsbezieher sich grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben, zu einer möglichen Ortsabwesenheit im Ausland eine effektive Kontrolle möglich ist sowie bei festgestelltem Auslandsaufenthalt ohne vorherige Jobcenter-Zustimmung ein Leistungsausschluss für jeden einzelnen Monat mit einem zeitanteiligen Auslandsaufenthalt erfolgt.“
Die Phrase von angeblich massenhaften Auslandsaufenthalten ist bekannt. Sie zielt vor allem auf Migranten und Flüchtlinge ab. Wobei sich tatsächlich wohl niemand, der vom kläglichen Hartz-IV-Salär leben muss, einen Luxusurlaub im Ausland leisten kann. Wenngleich es vermutlich eine unbeachtliche Anzahl von Einzelfällen gibt, die man sich nun heraus picken könnte.
Was die AfD tatsächlich meint, drückt sie zuvor unmissverständlich aus: Betroffene sollen den wohnortnahen Bereich nicht verlassen, damit Jobcenter sie stets sofort zu jedweder Arbeit einsetzen können, die sie sich vorstellen. Eine solche Regel findet sich schon lange in sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. Diese Zwangsverträge will die Regierung künftig „Kooperationsplan“ nennen.
Sozialneid schüren
Damit bedienen sowohl die CDU als auch die AfD ein seit Ewigkeiten von der herrschenden Klasse praktiziertes Erfolgsmodell: Sozialneid schüren unter den Ärmsten, um sie vom Widerstand gegen die Verursacher ihrer Armut abzuhalten. Und es zeigt sich, dass es immer wieder fruchtet.
Das hat natürlich Gründe. Es ist kein Geheimnis, dass der gerade frisch auf 12 Euro gestiegene Mindeststundenlohn die grassierende Inflation nicht ansatzweise auffängt. Mit einem Vollzeitjob (170 Stunden pro Monat) kommt man damit auf einen Bruttobetrag von 2.040 Euro, für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 macht das weniger als 1.500 Euro netto — ein Witz, der nur zur Unzufriedenheit führen kann. Die gilt es zu kanalisieren.
Darum heizen Politik, Staat und Kapital stets und ständig eine Faulheitsdebatte an. Daran beteiligte sich im August auch die Ruhr-Universität Bochum, wie der Focus berichtete. Es galt wohl, zu beweisen, dass sich selbst Betroffene gar gegenseitig der Faulheit und des Ungehorsams gegenüber der Obrigkeit beschuldigen. So ist es Letzterer ein Leichtes, selbst unbescholten auf Kosten der Lohnabhängigen zu leben.
Maulkorb für Lohnabhängige
Dieser Reflex des Nach-unten-Tretens verkennt viel mehr: Lohnarbeit ist nicht gleich Arbeit. Ohne unbezahltes Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe und Familienarbeit würde das System sofort kollabieren. Noch gewichtiger ist die Tatsache, dass sich niedrige Sozialleistungen inklusive scharfer Repressalien letztlich gegen alle Lohnabhängigen in nicht privilegierten Stellungen richten. Sie sind ein Instrument der Angst, Erpressung und Lohndrückerei. Sie sind ein Maulkorb alle Lohnabhängigen.
Denn wer will schon gegen Minilöhne und miserable Arbeitsbedingungen aufmucken, wenn er damit eine Kündigung riskiert und am Ende in einem Zwangssystem aus Arbeitsdienst, Armut und Rundumkontrolle landen könnte? Wer würde als Betroffener gegen verordnete Billigjobs rebellieren, wenn ihm Sanktionen und völlige Verelendung drohen? Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte 2003 keinen Hehl daraus, mit dem repressiven Hartz-IV-System den „größten Niedriglohnsektor Europas“ errichten zu wollen.
Das Erfolgsmodell war garantiert: Auf der einen Seite konnte der Staat Erwerbslose zu fast jedweder Arbeit durch existenzbedrohende Strafen erpressen und so den Niedriglohnsektor mit Personal füttern. Andererseits wuchs die Angst bei Beschäftigten vor einer Kündigung und dem garantierten Abstieg nach nur einem Jahr.
Rechtlos in den Arbeitsdienst
So ein geforderter Arbeitsdienst ist in anderer Hinsicht äußerst problematisch. Wie bereits für „Ein-Euro-Jobber“ dürften für sie keine Arbeitsrechte gelten. Sie müssten schließlich für die Grundsicherung arbeiten. Und, ganz wichtig: Der Staat und seine Institutionen bestimmen, was sie als gemeinnützige Arbeit erachten.
Würden sie die zum Arbeitsdienst Verpflichten beispielsweise in der städtischen Grünanlagenpflege einsetzen, würde mancher sagen, das sei ja noch okay. Doch bereits da beginnt das Problem: Wie viele reguläre Jobs würden Betroffene ohne eigene Schuld damit verdrängen? Ehemals immerhin entlohnte Arbeit könnte im Handumdrehen von einem Heer Zwangsverpflichteter übernommen werden.
Und wäre es wirklich unvorstellbar, dass der Staat und seine Institutionen Betroffene als Masken- oder Impfpasskontrolleure zwangsverpflichten? Oder wenn sie plötzlich Rüstungsproduktion und Kriegsdienst als „gemeinnützigen“ Dienst am Volke deklarieren?
Dass sie ihre eigenen Gesetze nach Belieben auslegen, ist sehr eindrucksvoll seit März 2020 live in Farbe zu erleben, egal, ob es darum geht, allen Menschen die Grundrechte zu beschneiden, Konten von Kritikern zu kündigen oder Ärzte wegen ausgestellter Maskenbefreiungen juristisch zu verfolgen, inklusive repressiver Mittel wie Hausdurchsuchungen.
Ganz allgemein sei anzumerken, dass jede fremdbestimmte Arbeit ein Problem darstellt. Bereits jede Lohnarbeit gehört dazu. Kein abhängig Beschäftigter kann selbst entscheiden, was er produziert und wer es bekommt. Dies tun jene, denen die Produktionsmittel gehören, oder aber eben der Staat als Systemmanager selbst. Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, weil er den Lohn benötigt, muss tun, was ihm befohlen wird, ob im Staatsdienst oder in der Rüstungsproduktion: Viele Jobs dienen offensichtlich nicht den Interessen der Allgemeinheit, auch jene, die von dieser Allgemeinheit über Steuern gesponsert werden.
Partei des nationalen Kapitals
Doch warum wehrt sich die AfD nun — zu Recht! — gegen die Kriegsrhetorik gegen Russland und das totalitäre Corona-Regime, fordert aber zugleich autoritäre Gängelei der Ärmsten durch eben dieses Regime? Die kurze Antwort heißt: Sie ist eine Partei, die die Interessen jenes Teils des nationalen deutschen Kapitals vertritt, dem die aktuelle Politik zugunsten multinationaler Monopole gegen Russland arg zusetzt. Trotz der einen oder anderen Überschneidung sind das eben nicht eins zu eins die Interessen der Lohnabhängigen.
Die Geschichte der AfD stützt diese Einschätzung. Ihre führenden Mitglieder waren zuvor meist in anderen Parteien aktiv, vor allem in der CDU. Das Einführen des Euros war natürlich weiten Teilen des deutschen Mittelstandes, aber auch verschiedenen nationalen Großkonzernen, ein Dorn im Auge. Denn es war ein weiterer Schritt in Richtung globaler Monopolisierung, eine Abkehr von der Vormachtstellung vieler deutscher Industrien, mithin eine Bedrohung des deutschen Kapitalstandorts. Anders ausgedrückt: Der deutsche Imperialismus trat hinter der Macht multinationaler Monopole mit Sitz im US-Imperium zurück.
An der Anti-Euro-Agenda der AfD hat sich bis heute nichts geändert. Sie hat nur ihr Programm erweitert, dies teils sehr widersprüchlich, im Kern aber ausgerichtet auf nationale Souveränität. Der Staat soll ihre Klientel, das nationale Kapital, maximal unterstützen. Sie fordert beispielsweise, Erben großer Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer zu befreien und die seit über zwei Jahrzehnten ausgesetzte Vermögenssteuer komplett ad acta zu legen. Sie fordert aber auch den Verbleib Deutschlands im imperialistischen Militärbündnis NATO, allerdings seien deutsche (Wirtschafts-)Interessen stärker zu berücksichtigen.
Nützliche und nutzlose Untertanen
An die Lohnabhängigen dachte die AfD zunächst gar nicht. Erst vor ihrer ersten Wahl in den Bundestag arbeitete ein Plädoyer für den 2015 eingeführten Mindestlohn ins Programm ein. Sie greift auch Stimmungen in der Bevölkerung auf, die sie mit heroischen Begriffen spickt, wie etwa „deutsche Leitkultur“. Sie verwob dies mit nationalen Konzerninteressen: Migration — die, nebenbei gesagt, nicht zuletzt durch die deutsche und europäische Außenpolitik boomt — sei nur dann zu erlauben, wenn Migranten für Unternehmen nützlich sind. Diese Nützlichkeitsideologie hinsichtlich der Lohnabhängigen durchzieht das gesamte Programm: Leistungsbereit fürs deutsche Kapital möge der hiesige Untertan sein.
Wie einst die CDU trägt nun die AfD das Versprechen, insbesondere im Osten, in die unteren Bevölkerungsschichten: Mehr nationale Souveränität inklusive guter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ist gut für alle. Das stimmt zum Teil durchaus, wenn man die nicht bedachten Opfer der gewöhnlichen kapitalistischen Verwerfungen, darunter Erwerbslose, Niedriglöhner, Kranke, Behinderte, Geflüchtete, Wohnungslose und das Gros der Arbeitsmigranten außen vorlässt.
Der Kern ihrer Interessen aber zielt eben nicht auf ein Wohlergehen der Lohnabhängigen, sondern auf Freiheit für das deutsche Kapital, dem sich die Massen unterwerfen sollen, unter Belohnung von Gehorsam, von den Herrschenden demagogisch „Leistung“ genannt, und Bestrafung von Ungehorsam.
Mit anderen Worten: Für das Kapital nützliche Arbeitskraftverkäufer erhalten Leckerlis, nutzlose zwingt er ins Elend. So erzeugt das moderne kapitalistische System allumfassenden Gehorsam. Auf allseitigen Gehorsam der Lohnabhängigen setzt er sowohl bei den Coronamaßnahmen als auch bei seiner aktuellen Kriegsrhetorik.
Oben und unten
Mein Fazit fällt dementsprechend ernüchternd aus: Eine Vertretung für die am meisten vom System Unterjochten existiert nicht in der großen Politik. Echter Widerstand kann nur von unten kommen, und dies bestmöglich gut organisiert. Problem: Viele wollen sich nicht „unten“ sehen, auch von denen, die es sind. Ketten, die nicht drücken, werden allzu gerne ignoriert.
Das heißt nicht, dass alles Gesagte, alle Vorschläge, Analysen und Anträge, sowohl der Linksfraktion als auch der AfD, sachlich abzulehnen sind. Unzweifelhaft muss alles dafür unternommen werden, die Kriegsrhetorik der Ampel-Regierung, aber auch der CDU und sogar von Teilen der Linkspartei, zu durchbrechen, um einen tatsächlich drohenden großen Krieg in Europa zu verhindern. Genauso wichtig ist der Widerstand gegen die politisch forcierten Gängeleien und Lügen im Zeichen von Corona. Es ist gut, zuweilen Sachargumente vom Sprecher zu trennen. Doch es ist von Vorteil, die damit verbundenen Ziele der Agitatoren im Hinterkopf zu behalten.
Letztlich bleibt zu betonen: Der Kapitalismus ist so widersprüchlich, wie die Interessen der Kapitaleigner denen der Mehrheit der Eigentumslosen entgehen stehen. Die modernen bürgerlichen Demokratien, vielfach nur noch eine Farce ihrer selbst, verfügen über enorme Manipulationstechniken — und gleichwohl über die Mittel, diese umzusetzen. Sie verfügen, im Gegensatz zu „uns“, über einen ganzen Apparat, der vor allem auf einem basiert: Gehorsam durch Lohnabhängigkeit, und zwar bis in die höchsten Ebenen hinein.
Die materielle und ideelle Abhängigkeit der Massen von „denen da oben“ zu durchbrechen, zuvor das Bewusstsein über oben und unten erst einmal in den Fokus zu rücken, ist die aktuelle Mammutaufgabe der Lohnabhängigen dieser Zeit. Weder die AfD noch die Linkspartei will und wird das Problem lösen. Denn dies wäre ein Abschied von ersichtlich mörderischen kapitalistischen Eigentums- und Konkurrenzverhältnissen, von oben und unten, von Herrschaft und Unterdrückung.
In den Grenzen dieser Knechtschaft mag man die Fassade neu anstreichen. Doch Armut, Krieg und Repressionen lauern weiterhin dahinter. Es ist vielleicht nicht die beste Idee, Probleme mit ihrer Ursache zu bekämpfen.
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Im Diskurs über den Europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen / Die Ossis sind die besseren Wessis
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ [2] Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ [3] Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat.
Annalena Baerbock stellte das, was sie unter Außenpolitik versteht, erwartungsgemäß mit den angesagten Beiwörtern dar. „Feministisch“ soll ihre Politik sein. „Werteorientiert“. Und natürlich „regelbasiert“, wie little Blinken in Washington es vorbetet. Was eben ein Plappermaul so dahersabbelt, wenn der dranhängende Kopf nicht mal halbwegs intelligent verlogenen Formeln auf Lager hat. Es handelt sich bei Baerbocks Hudelei [4] halt doch nur um kitschige Stimmungsmache für die imperiale Machtpolitik der USA. Die mörderischen Folgen (fürs eigene Volk wie für die anderen) muss Baerbock mit dem schönen Schein unserer moralischen Überlegenheit tarnen, damit ja niemand dagegen aufbegehrt. Das ist ihr Job. Der Regierungsrundfunk, voran die Tagesschau, ist dabei wie immer der beste Helfer.
Baerbock im Bundestag:
„Wir sagen eben nicht: Wir konzentrieren uns nur noch auf das, was vor unserer eigenen Haustür passiert, was unglaublich wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil: Genau in diesem Moment nehmen wir weiter unsere Verantwortung in der Welt wahr. ... Uns geht es auch darum, uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort den Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung.“[5]
Von wem und was spricht die Frau? Ach so, sie ist darüber sauer, dass die Regierung des nordwestafrikanischen Staates Mali die Nase endgültig voll hat von den USA und deren Vasallen; dass man die Anwesenheit auch der Bundeswehr nicht mehr ertragen will und sich lieber vom russischen Militär unterstützen lässt. Die Hofberichterstatter der ARD-aktuell leisten Baerbock ideelle Schützenhilfe und applaudieren Baerbocks Geschwätz. Ungeprüft und ohne Gegenrecherche bei den Beschuldigten teilen sie mit, malischen Soldaten und russischen Sicherheitskräften werde „ein Massaker an etwa 300 Zivilisten vorgeworfen.“[6]
Was deutsche Soldaten in Mali eigentlich verloren haben, braucht die Tagesschau selbstredend nicht darzulegen. Erst recht nicht, was entschieden gegen diese Art Auslandseinsatz spricht.[7] Wo kämen wir da hin! Da würden ja sogar die urdeutschen Sofadrücker erkennen, dass „regelbasierte Ordnung“ ein Begriff aus der Gaunersprache ist und unter anderem den Raub fremder Rohstoffe verschleiert.[8] In diesem Fall malisches Uran, Gold und andere reiche Bodenschätze, die in Europa heiß begehrt sind.[9]
Mollusken im Ministeramt
Gleich nach ihrem Antrittsbesuch beim Amtsbruder, dem „lieben Tony“ Blinken, schleimte Baerbock hemmungslos:
„Wir sind Freunde und Wertepartner“.[10]
Sie ließ somit keinen Zweifel daran, was sie unter „wertebasierter“ Außenpolitik versteht: Sich der US-Elite als allzeit bereite Politmätresse anzudienen. Oder, wie ihr Kabinettskollege Habeck trefflich formulierte, „eine dienende Führungsrolle“ zu spielen.[11] Der Ami braucht noch nicht mal „bücken!“ zu rufen, B&H liegen ihm schon zu Füßen.
Die USA als „Wertepartner“ zu bezeichnen heißt, die monströsen Verbrechen ihrer Regierungen zu billigen: imperiale Kriege mit Millionen Toten, systematischen Völkerrechtsbruch, Massaker in aller Welt, Entführungen, Folterungen, Attentate, Rassismus, „erst schießen, dann fragen“-Unkultur, Ressourcen-Diebstahl, Todesstrafjustiz, Staatsterrorismus. Es heißt, den US-Versuch zu unterstützen, die Konkurrenten Russland und China mit militärischen Drohungen und Übergriffen sowie mit weltweit verheerender Sanktionspolitik niederzuringen.
Wer, wie die „ich-komm-eher-ausm-Völkerrecht“-Baerbock[12] von dort nichts weiter mitgebracht hat als sich selber, der übersieht natürlich das KZ Guantanamo, das Justizverbrechen an Julian Assange, die unzähligen Drohnenmorde unter dem Deckmantel „Krieg gegen den Terror“, die Finanzierung antidemokratischer Putschisten und Farbrevolutionen, die grobe rechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder. „Wertepartnerin“ Baerbock hat vermutlich nicht einmal auf dem Zettel, dass die Politik ihrer US-Freunde einer blutrünstigen Tradition folgt: 219 Mal in ihrer kurzen Geschichte haben die USA andere Länder angegriffen, ohne jemals selbst angegriffen worden zu sein.[13] (Der japanische Überfall auf Pearl Harbour war keine Ausnahme, sondern von Roosevelt herbeiprovoziert, um die kriegsunwillige US-Bevölkerung für einen Kriegseintritt zu gewinnen.[14],[15])
Mörderische Tradition
Insgesamt sind die USA seit dem Zweiten Weltkrieg wegen ihrer martialischen Überfälle auf andere Länder für den Tod von schätzungsweise 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich.[16] Allein in den vergangenen 20 Jahren hat unsere westliche „Wertegemeinschaft“ vier Millionen Muslime umgebracht, vom Neugeborenen bis zum Greis; angeblich, um den weltweiten Terrorismus auszurotten. Baerbocks „Wertepartnerschaft“ erinnert wahrlich streng an Goethes Aphorismus über den Charakter:
„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“ [17]
Es ist die wichtigste Aufgabe unserer längst gleichgeschalteten Massenmedien, das Verbrecherische am transatlantischen „Kampf für Demokratie und Menschenrechte“ nur ja nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen lassen. Beim Täuschen, Fälschen und Desorientieren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vorreiter. Tagesschau, Tagesthemen, Deutschlandradio und Deutsche Welle als vermeintlich seriöse Informationsquellen garantieren, dass die Hetze gegen Russland, China und andere missliebige Staaten professionell und effizient ausgeführt wird.
Der englische Dramatiker Harold Pinter erinnerte in seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises 2005 an das
„weitverzweigte Lügengespinst, von dem wir uns nähren“. Damit die Macht der herrschenden Eliten „erhalten bleibt, ist unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben“.[18]
Sachlichen, um Information und Aufklärung bemühten Nachrichtenjournalismus darf man vom Regierungsrundfunk nicht erwarten. Die Massenmedien verschwiegen zum Beispiel, dass die seinerzeitige Grünen-Doppelspitze Habeck und Baerbock schon lange vor den Bundestagswahlen zu würdeloser Liebedienerei bei den US-Amerikanern und zum Betrug am deutschen Wähler bereit war: Der Wunsch der Ukraine nach „Defensivwaffen“ sei angesichts der „russischen Bedrohung“ (!) „berechtigt“, man könne ihn „schwer verwehren“.[19]
Zu jener Zeit hatten die ukrainische Armee und die ihr angegliederten Neonazi-Regimenter bereits 14000 Ost-Ukrainer massakriert.[20] Für ein Ende der Schlächterei und für einen Friedensschluss mit den gepeinigten russisch-sprachigen Landsleuten gemäß dem Minsker Abkommen[21] haben sich die Spitzen der Grünen, der SPD, der FDP und der Union in Kiew nie stark gemacht. Im Gegenteil, sie haben es erst mit Poroschenko und dann mit Selenskyj sabotiert.
Kein Raum für Scham
Die USA haben Kiew von Anfang an unterstützt. Das Minsker Abkommen war ohne sie von Deutschland und Frankreich mit Russland verabredet und von Washington missbilligt worden. Habeck und Baerbock wussten davon und richteten sich danach. Beide machten devot kenntlich, dass ihre Agenda mit der des US-Präsidenten aufs Innigste harmoniert. Den Stopp von NordStream 2 inbegriffen.
US-Präsident Biden äußerte am 27.7.21:
„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht – …“ [22]
Daran orientierte sich Großmaul Baerbock und tat sich mit Sprüchen wie „Russland ruinieren“ und es derart zu schädigen, „dass es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“[23] hervor. Die Außenministerin schämte sich dieser einzigartig undiplomatischen Entgleisung nicht. Dass ihr blanker Russenhass, ausgelebt in Serien von völkerrechtswidrigen Sanktionen, inzwischen die deutsche Volkswirtschaft zum Abgrund treibt, den Russen nicht wirklich schadet, aber das Geschäft der Amis erblühen lässt, das nimmt sie hin. Hätte sie substanziellen politischen Anstand und Loyalität gegenüber ihrer eigenen Nation, wäre sie niemals Mitglied im wirtschaftselitären „Young Global Leaders“-Club des Weltwirtschaftsforums WEF geworden.[24]
Die von den Regierenden und ihren medialen Scharfmachern gepflegte Fiktion, dass die USA, die NATO und damit auch Deutschland sich nicht im Krieg mit Russland befinden,[25] ist längst als pure Heuchelei zu erkennen. Pech, dass US-Präsident Biden sich bereits im Übergang von der Senilität zur Debilität befindet und die wahren US-Ziele versehentlich erkennen ließ: erst mal Regime-Change in Moskau, danach Zerstückelung Russlands und Ausbeutung seiner gigantischen Ressourcen.[26], [27]
Das ist den amerikanischen Imperialisten das Risiko eines Atomkriegs wert – fern der Heimat, versteht sich. Sie planen bereits seit Jahren den begrenzten Einsatz von Atomwaffen in einem Erstschlag. [28] In Rede ist ein Krieg, der Europa zerstört, aber die USA nicht tangiert.
Auf „Endsieg“
Der Diskurs über eine „schmutzige“ ukrainische Atombombe müsste die Bundesregierung veranlassen, eine Springflut diplomatischer Aktivitäten in Gang zu setzen; das wäre verantwortungsbewusste Politik. Mit den Grünen-Kriegstreibern in Berlin ist sie aber nicht zu machen. Baerbock setzt auf den Endsieg.
„Und ja, wir werden auch die Ukraine weiter intensiv mit Waffen unterstützen. Denn wir liefern nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, so hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher.“ [29]
Würstchen wollen seit jeher groß rauskommen. Friedensverhandlungen? Nichts da. Der Berliner Reichstagsrasen ist fascho-grün gedüngt, dort schießen die Gurken ins Kraut. Sie treiben – siehe oben – prächtige sprachlichen Blüten.
Unmoral und die Perversion jeglichen Rechtsbewusstseins sind US-Markenzeichen. Wovon unsere hörigen Staatsfunker gerne mit scheinobjektiver Berichterstattung über die „Freunde“ ablenken. Tagesschau-Beispiel:
„Die US-Regierung hat zusätzliche Unterstützung für die Menschen in Afghanistan angekündigt. Sie stellt weitere 327 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen bereit. Davon sollen auch Afghanen profitieren, die in die Nachbarländer geflohen sind.“ [30]
Welch US-amerikanische Großzügigkeit! Das bringt die Tagesschau ja prächtig rüber. Und unterschlägt zugleich die unumgängliche Information über den politischen Kontext: dass US-Präsident Biden als Rache für die Niederlage gegen die Taliban das afghanische Staatsvermögen beschlagnahmt hatte, 7 Milliarden Dollar. Statt Entschädigung für die Verwüstung Afghanistans im mehr als 20jährigen US-Terrorkrieg zu zahlen und echte Wiederaufbauhilfe zu leisten, betätigte sich Biden als Straßenräuber und Leichenfledderer. Und trieb die Scheinheiligkeit auf die Spitze: Seine Regierung werde die Hälfte der geraubten Beute, 3,5 Milliarden Dollar, an die Hinterbliebenen des Anschlags auf die Zwillingstürme in New York („9/11“) auszahlen. [31] Obwohl Afghanistan erweislich nichts mit jenem Terrorakt zu tun hatte, den der Verbrecher George Dabbeljuh Bush nur als Vorwand für seinen Angriffskrieg brauchte. [32]
Afghanistan ist heute, nach den Worten David Beasleys, des Exekutivdirektors des Welternährungsprogramms,
„die Hölle auf Erden, die größte humanitäre Krise der Welt“. [33]
Zwanzig Millionen Menschen – fast die Hälfte der Bevölkerung – leiden akut unter Hunger. Es mehren sich Berichte über Verzweifelte, die eine ihrer Nieren anbieten, um an Geld für Lebensmittel zu kommen. [34] Keine Frage, dass es viele Interessenten an diesem Organhandel gibt.
Partner? Komplize!
Deutschland kann bezüglich unmenschlicher Politik mit den Amis aber mal wieder gut mithalten. Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:
„Es liegt auf der Hand, dass Deutschland der Taliban-Regierung überhaupt kein Geld direkt zukommen lassen kann. Denn dieses käme kaum dort an, wo wir uns das wünschen. Darum ist es undenkbar, dass ein Regime nach Art der Taliban Gelder aus Deutschland in Empfang nehmen und dann unkontrolliert verteilen sollte.“ [35]
Wer‘s nicht fassen kann, schaue nach Syrien. Die USA hatten unter lebhafter EU- und deutscher Mitwirkung versucht, die Regierung in Damaskus zu stürzen. Zur Ablenkung vom eigenen Völkerrechtsbruch ließen die christlichen Kreuzritter die Drecksarbeit von Kopfabschneidern der IS-Dschihadisten erledigen. Der Umsturzversuch misslang, weil die Regierung Assad sich Hilfe aus Russland holte.
Dafür strafte sie der Westen mit vernichtenden Sanktionen. Die bereiten der syrischen Zivilbevölkerung unvorstellbares Leid. Es herrscht Hunger im Land am Euphrat. Syrien hat zwar reiche Öl- und Gasquellen, doch die sind von US-Militär besetzt. Dessen Soldaten begleiten mehrmals wöchentlich kilometerlange Tanklaster-Konvois mit geraubtem syrischem Öl in den Irak und in die Türkei.[36] Den Verkaufserlös, kürzlich vom Außenministerium in Damaskus mit 107 Milliarden US-Dollar beziffert, entziehen die USA der darbenden syrischen Bevölkerung und sacken ihn selber ein.[37]
Schlimm, das alles. Aber wo bleibt die Pointe? Ja richtig, da war doch Baerbocks russophober Beißreflex: Putin führe mit seiner Blockade des Getreideexports der Ukraine einen „Hungerkrieg“ gegen die notleidenden Menschen in der Dritten Welt.[38] Und wieder erweist sich, dass die ARD-aktuell-Redaktion in Berlin (und Hamburg) dafür Belege hätte verlangen müssen, statt sich als kritikloser Transporteur volksverhetzender Propaganda zu bewähren.
„Die Hauptziele für den laufenden ukrainischen Getreideexport lagen im Juli und im August allerdings nicht in den Hungergebieten Afrikas. Hauptabnehmer von ukrainischem Weizen und Mais war vielmehr die Türkei. … Danach folgen verschiedene EU-Länder.“[39]
Die Tagesschau hätte gemäß ihrer Sorgfaltspflicht (Medienstaatsvertrag, § 6)[40] Putins Begründung für das Aussetzen des Getreide-Abkommens objektiv und vollständig übermitteln müssen: nicht nur hatte er ukrainischen Angriffe auf den Hafen Sewastopol und auf den Schutzkorridor für den Getreideexport genannt, sondern auch, dass das Abkommen seine humanitären Ziele verfehlt habe. [41]
Ossis gehen auf die Straße
Im Osten unserer Republik wächst der Widerstand gegen die antirussische Politik der Ampel. An den Demonstrationen beteiligen sich Tausende, und von Woche zu Woche werden es mehr. Viele Ossis haben tieferen politischen Durchblick als ihre Landsleute im Westen, im kritischen Urteil über Politiker und deren Wirken sind sie geübter. Sie sind erheblich stärker sozial sensibilisiert als die meisten Wessis; der Schaden, den Habeck und Baerbock verursachen, trifft sie zudem härter. Sogar die Tagesschau kam nicht umhin, über den Volkszorn zu berichten.[42]
Auch Dämlichkeit ist ein Menschenrecht. Niemand außer uns Wählern kann Habeck und Baerbock daran hindern, sich als subalterne Hanswurste in den Dienst der USA zu stellen. Aber von öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalisten muss man verlangen, dass sie der quasi regierungsamtlichen Hetze gegen „Feind“-Staaten entgegentreten. Merksatz, wie im Titel oben: Putins Gas ist besser als Bidens Bomben. Haben wir das geschnallt, Annalena? Capito, Zamperoni?
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:https://publikumskonferenz.de/blog
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, auf diesem Blog werden Sie in nächster Zeit Interviews lesen, welche die Journalistin Andrea Drescher für ihr von mir an dieser Stelle auch rezensiertem Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“ mit Betroffenen geführt hat, stammen.
Impfschäden? Alles nur Fake-News!
Katharina ist 46, verheiratet und lebt mit ihrem Mann im Fränkischen. Aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten kommen sie und ihr Mann mit sehr vielen Menschen zusammen. Beide haben zahlreiche Kunden und dank ihres Hobbys auch noch unzählige Bekannte. Darüber hinaus sind beide auch sehr kommunikative Menschen, denen man vertraut, denen man erzählt, was man anderen nicht erzählt. Und da sowohl sie als auch ihr Mann als Kritiker der sogenannten Corona-Impfung bekannt sind, verzeichnet sie inzwischen über 20 Fälle von vermutlichen Impfschäden allein in ihrem Umfeld.
Es gibt Menschen, die noch nie von vermutlichen Impfopfern gehört haben, wie erklären Sie sich die Häufung in Ihrem Umfeld?
Aufgrund unserer beruflichen Situation waren wir während der gesamten Corona-Zeit unterwegs, für uns gab es keinen Lockdown, und wir hatten ganz normal Kontakt zu ganz normalen Menschen. Natürlich teilen die wenigsten unserer Kunden meine politische Position in Bezug auf die Impfung, aber man redet eben.
Als Kritikerin der Masernimpfpflicht bin ich schon lange sensibilisiert für mögliche Impfschäden. Ich habe enorm viele Kontakte und bin aufgrund meiner eigenen Skepsis bekannt, so dass Menschen es auch „wagen“, sich mir gegenüber offen zu äußern. Und dann hört man eben hier von einem Toten, da von einem Schlaganfall, und dort von einer anderen überraschenden Erkrankung. Das hat sich auf einmal – seit Beginn der Impfungen – sehr gehäuft. Da kommt man natürlich ins Grübeln. In unserer Region, aber auch in unserem beruflichen Umfeld, das von Ulm bis nördlich von Frankfurt reicht, gibt es sowohl unzählige Impfzentren als auch Ärzte, die impfen.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die offensichtlichen Schäden in den Impfzentren höher liegen als bei Hausärzten, aber das ist nur meine subjektive Wahrnehmung. Eine Kundin von mir, von Beruf Apothekerin, vermutet, dass 80-90% der Impfstoffe in den Hausarztpraxen aufgrund des Lieferprozesses, der nicht ausreichend erschütterungsfrei ist, weniger wirksam und damit weniger schädlich waren.
Kennen Sie alle vermeintlichen Impfopfer persönlich?
Nein. Manche kenne ich, in vielen Fällen sind mir die Angehörigen bekannt. Bei einigen ist es eine Information, die ich von Bekannten wie unserem Hausarzt oder Pfarrer erfahren habe, und in manchen Fällen kann man eine altersbedingte Schwäche auch nicht ausschließen.
Schildern Sie mir bitte zunächst die Fälle, in denen Sie den Betroffenen bzw. dessen Angehörige persönlich kennen.
Das sind insgesamt 11 Fälle:
Eine Kundin von mir – ganze 20 Jahre alt – bekam nach der zweiten Moderna Impfung Lähmungserscheinungen der linken Seite und konnte drei Tage lang ihren Kopf nicht heben. Die Lähmungen haben sich gottseidank wieder gelegt. Sie musste sich impfen, um ihre Ausbildung abzuschließen, will aber auf keinen Fall eine weitere Booster-Impfung riskieren. Ihr Fall wurde beim PEI gemeldet, leider einer der wenigen, der als Nebenwirkung dokumentiert ist.
Einige, wie mein Nachbar beispielsweise, wechseln einfach den Wirkstoff. Er ist ca. Anfang 60, Frührentner und bekam Lähmungserscheinungen der linken Seite. Er sieht zwar einen Zusammenhang mit der Impfung, hat aber nur beschlossen, sich mit einem anderen mRNA-Impfstoff boostern zu lassen.
Ganz traurig ist der Fall, der einen sehr guten Freund meines Mannes betrifft. Sein Bruder ist jetzt arbeitsunfähig, weil er seine rechte Seite nicht mehr richtig nutzen kann, unter ständigen Schwindelattacken leidet und eine Sehschwäche auf dem rechten Augen entwickelt hat. Und das mit Ende 50. Darüber, dass es ein Impfschaden sein könnte, will er nicht nachdenken. Der Freund meines Mannes, selbst impfkritisch, kann mit seinem Bruder darüber nicht mal reden.
Die Schwester einer Kundin lag mit 50 Jahren tot in der Wohnung, das war Ende November. Sie hatte sich kurz vorher impfen lassen, um ihre Tochter in der Reha besuchen zu können. Der Sohn fand die Mutter dann in der Wohnung, nachdem sie nicht ans Telefon ging.
Der Onkel einer Freundin von mir fing kurz nach der Impfung an zu husten. Das wurde immer schlimmer, bis er Blut spuckte. Im Krankenhaus wurde Lungenkrebs diagnostiziert, Teile der Lunge wurden operativ entfernt. Auf einmal wurden dann die Beine nicht mehr durchblutet, da sich Thrombosen gebildet hatten, und er wurde wieder operiert. Am Ende versagte sein Herz.
Ein Klassenkamerad unseres mittleren Sohnes bekam sofort Übelkeit nach der Schulimpfung, er musste abgeholt werden und lag wohl eine Woche ganz schön krank im Bett.
Ein 17-jähriger Schüler bekam nach der ersten Impfung ebenfalls eine Herzmuskelentzündung. Das erfuhren wir über Klassenkameraden meines Großen. In dieser Klasse haben einige beschlossen, sich nicht impfen zu lassen.
Eine Kundin Anfang 70, bekam kurz nach ihrer ersten Impfung Gürtelrose und Hautekzeme. Sie ist mittlerweile auf 40 kg abgemagert, weil sie Medikamente nehmen muss, die sie nicht verträgt, aber ohne auch nicht leben kann. Sie musste sich impfen lassen, weil sie sonst nicht operiert worden wäre. Sie sieht einen Zusammenhang mit der Impfung, hat aber keine Kraft, es selbst zu melden, und ihr fehlt die familiäre bzw. ärztliche Unterstützung, es zu tun.
Gürtelrose belastet auch eine andere Kundin von mir. Nach der zweiten Impfung ging es los, und sie kriegt sie einfach nicht in Griff.
Die beste Freundin meiner Mutter ist 70 Jahre alt und bekam umgehend nach beiden Impfungen Rheuma-Schübe sowie Herz-Rhythmus-Störungen. Die waren so schwer, dass sie sogar in die Klinik musste. Mehr hat mir aber meine Mutter nicht erzählen wollen, da sie selbst Impfbefürworter ist.
Die Mutter einer Bekannten fiel wenige Stunden nach der zweiten Impfung mit BioNTech ins Koma. Hirnblutung. Sie haben sie noch operiert und einen Teil der Schädelplatte entfernt, um den Druck zu reduzieren, aber sie konnten einfach die Blutung nicht stillen, so dass sie dann verstorben ist. Die Familie drängte wohl darauf, dass dieser Fall gemeldet wird, das Krankenhaus soll aber nicht sonderlich interessiert daran gewesen sein.
Berichten Sie bitte über die Fälle jüngerer Betroffener, von denen Sie nur gehört haben
Da kommen aktuell fünf weitere dazu:
Ein junger Mann aus einem Nachbarort leidet seit der zweiten Impfung – wie man mir erzählte – mit 29 Jahren an einer Herzmuskelentzündung.
Über einen Arzt habe ich erfahren, dass eine Frau mit 52 Jahren, die ich nur flüchtig kannte, zwei Tage nach der Impfung tot in ihrer Wohnung aufgefunden worden war. Der Hausarzt hat gleich die Kripo gerufen, als er von der Impfung erfuhr. Ich weiß aber nicht, ob eine Obduktion veranlasst wurde. Der Arzt ist selbst nicht überzeugt von der Impfung, wurde aber von der kassenärztlichen Vereinigung massiv unter Druck gesetzt. Er klärt auf, so gut es geht und impft nur auf expliziten Wunsch nach Aufklärung.
Durch eine Freundin, die als Physiotherapeutin zunehmend Schlaganfallpatienten unter jungen Leuten behandeln muss, habe ich von einer 70ig-jährigen im Nachbarort gehört, die wenige Tage nach der Impfung einen Herzinfarkt erlitt.
Zwei weitere Fälle kenne ich nur vom Hörensagen und der Todesanzeige aus der Zeitung – da ich die Betroffenen nicht persönlich sondern nur vom Sehen kenne.
In einem Fall erzählte mir unser Pfarrer, dass der Betroffene kurz nach der ersten Impfung einem Herzinfarkt erlagt. Im anderen berichtete mir unser Hausarzt hinter vorgehaltener Hand, dass ein Mann aus dem Nachbarort während einer OP eine Darmblutung erlitt, die nicht gestillt werden konnte. Unser Arzt berichtet von unzähligen Fällen, traut er sich aber nicht an die Öffentlichkeit.
Als letztes: Können Sie mir erzählen, was Sie über ältere Betroffene erfahren haben?
Natürlich. Das sind 7 weitere Fälle.
Der Stiefvater von einem Bekannten war schon sehr alt, verstarb aber laut Obduktion noch am Tag der Impfung, wurde aber erst zwei Tage später gefunden. Sein Stiefsohn wollte sich mit ihm treffen, nachdem sich der Stiefvater nach der Impfung nicht meldete, hat er vergebens versucht, ihn zu erreichen. Für meinen Bekannten ist der Zusammenhang offensichtlich, die leiblichen Kinder haben die Meldung aber verhindert.
Die Mutter einer Bekannten verstarb mit 92 Jahren 13 Tage nach der zweiten Impfung im Krankenhaus, nachdem es ihr kurz nach Impfung bereits immer schlechter ging. Sie war halt alt – heißt es. Was mich erschreckt, da ich auch Kontakt zu Altenpflegern habe: direkt nach der Impfung sind auf einmal sehr viel mehr Menschen im Altersheim gestorben als vorher. Aber ein Zusammenhang wurde nie hergestellt.
Ein früherer Nachbar von uns, der mit seinen 89 Jahren ebenfalls im Altersheim war, bekam Darmblutungen, die nicht gestillt werden konnten, so dass er daran verstarb. Ich erfuhr von seinem Neffen, wann er geimpft worden war. Das war einige Zeit vorher. Also kann ich nur vermuten, dass einen Zusammenhang geben könnte – Untersuchungen gab es natürlich keine.
Die Oma einer Kundin war mit ihren 100 Jahren topfit, drehte Nordic Walking Runden und nahm noch nicht einmal Medikamente. Sie verstarb innerhalb von einer Woche nach der ersten Impfung.
Eine Frau aus unserem Ort baute bereits nach der ersten Impfung rapide ab. Wir kannten uns vom Smalltalk, denn sie kam immer wieder bei uns vorbei. Ich schätze, dass sie ca. Mitte 70 war. Von ihrer behinderten Tochter, die jetzt im Behindertenheim ist, erfuhr ich, dass sie innerhalb von 14 Tagen nach der zweiten Impfung verstarb.
Die Mutter eines Bekannten, bereits an die 80, wollte sich nicht impfen lassen, wurde aber von ihrer Tochter davon überzeugt und verstarb. Ihr Sohn hat das alles erst im Nachhinein erfahren, vermutet einen Zusammenhang mit der Impfung, aber seine Schwester will nicht, dass es gemeldet wird.
Die Mutter einer Freundin wurde mit Mitte 80 beim Hausarzt geimpft. Sie ging mit Rollator noch alleine hin, baute aber nach der Impfung massiv ab. Meine Freundin ist Tierärztin, selbst nicht geimpft und kritisch, hat es aber nicht gemeldet, weil „es bringt ja eh nix“.
Wir haben das Interview jetzt anonym geführt, wären Sie bereit das auch alles offiziell zu sagen?
Selbstverständlich. Ich habe nur zwei Gründe für die Anonymität. Zum einen möchte ich meinen Arzt bzw. den Pfarrer nicht in Schwierigkeiten bringen. Ist mein Name bekannt, kann man auf die beiden Rückschlüsse ziehen. Zum anderen weiß ich, dass manche der Angehörigen Angst haben, an die Öffentlichkeit zu gehen. Das respektiere ich natürlich. Mir ist bewusst, dass die von mir erwähnten Fälle mehrheitlich nur Verdachtsfälle sind, da ja Obduktionen – sagen wir mal – vermieden wurden. Ich finde es aber wichtig, dass über derartige Verdachtsfälle geredet wird. Es müssen ja nicht mehr werden. Und meine Beobachtungen in Bezug auf Nebenwirkungen decken sich mit den Fällen der EMA, selbst beim Paul Ehrlich Institut kann man von exakt den gleichen Arten von Nebenwirkungen lesen. Da dies aber nicht bzw. kaum in die Medien kommt, war es mir ein Anliegen, darüber zu sprechen.
Danke dafür!
Dieses Interview erschien bereits – u.a. im Buch „Vor der Impfung waren sie gesund“, das Sie als Leser kritischer Medien kaufen und Menschen in ihrem Umfeld schenken sollten,
– wenn diese nicht selbst im Internet recherchieren.
– wenn sie vor der Entscheidung stehen, sich boostern zu lassen.
– wenn sie die trotz erheblicher Nebenwirkungen nach der Spritze allein gelassen werden.
– wenn sie kurz davor sind, dem Impfdruck nach zu geben.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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