Vom Charakter dieses Krieges

Von Ulrich Sander

Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen: Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat.

Der zum russischen Angriffskrieg gesteigerte Schießkrieg begann am 24. Februar 2022, und er steigerte den faktischen Krieg der Ukraine gegen das eigene Volk in den ukrainischen Ostgebieten. Zudem ging ihm eine Art Emser Depesche voraus. Das war jenes von Bismarck gefälschte Dokument, das 1870 die französische Seite, also den französischen Präsidenten, zum Angriff auf Deutschland verleitete. Das Ergebnis ist bekannt. Die vielen Emser Depeschen des Westens, der Nato, die Präsident Putin zu seiner unsäglichen »militärischen Spezialoperation« verleiteten, wurden dutzendweise von US-Präsident Joe Biden auf den Weg gebracht. Schon monatelang gibt es bereits den gewandelten Krieg in der Ukraine. Der Westen führte auf dem Gebiet der Ukraine seinen Krieg gegen Russland – mit Waffen, Truppenaufmärschen an den Grenzen und der Ausbildung von Soldaten. Und wir alle haben darunter zu leiden, besonders die Ukrainer. Ich hoffe, so appellierte ich an die Vorsitzenden der LINKEN, die Partei wird sich endlich in die Bewegung gegen den Krieg einreihen, gegen den Schießkrieg und gegen den Wirtschaftskrieg. Gegen die Leiden auch unserer Bevölkerung, die im Kriegswinter frieren soll und nicht genug zu essen haben wird. Bitte gehen Sie gegen die Regierung des Krieges und nicht gegen jene Menschen vor, die den Krieg bekämpfen.

Karl Marx schrieb über den Deutsch-Französischen Krieg, der durch die Emser Depesche ausgelöst wurde: »Eine Arbeitermassenversammlung in Braunschweig hat am 16. Juli 1870 sich mit dem Pariser Manifest vollständig einverstanden erklärt, jeden Gedanken eines nationalen Gegensatzes gegen Frankreich von sich gewiesen und Beschlüsse gefasst, worin es heißt: ›Wir sind Gegner aller Kriege, aber vor allem dynastischer Kriege (…) Mit tiefem Kummer und Schmerz sehn wir uns hineingenötigt in einen Verteidigungskrieg als ein unvermeidliches Übel; aber gleichzeitig rufen wir die gesamte denkende Arbeiterklasse auf, die Wiederholung eines solch ungeheuren sozialen Unglücks unmöglich zu machen, indem sie für die Völker selbst die Macht verlangt, über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke zu machen.‹« (Marx: Erste Adresse des Generalrates über den Deutsch-Französischen Krieg 1870 in: MEAWIII, S. 485-487 – Das Pariser Manifest gegen den Krieg Frankreichs gegen Deutschland wurde von den Pariser Mitgliedern der Internationalen Arbeiterassoziation verfasst.)

Für heute heißt es für uns: Die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ist legitim, aber der Krieg der Nato gegen Russland ist es nicht. Die Ukraine und Russland sollten einen Waffenstillstand vereinbaren, doch die USA verbieten dies der Ukraine. Es ist aber erforderlich, dass »die Völker selbst die Macht (haben), über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke« werden. Die linken Abgeordneten haben die Pflicht, entsprechend dem Mehrheitswillen der Bevölkerung die Beteiligung am Krieg und die Waffenlieferungen abzulehnen, ebenso die Sanktionen, die vor allem uns selbst schaden.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung von am Krieg teilnehmenden ausländischen Soldaten auf unserem Territorium bedeutet: Deutschland ist Kriegspartei. Dies wird auch unterstrichen dadurch, dass in Ramstein – in Deutschland! – neuerdings ein Nato-Generalstab unter USA-Führung die Kriegsbeteiligung gegen Russland koordiniert.

Er denkt wohl an solche Kommandozentralen wie in Ramstein, der Kanzler Scholz, der »Alleingänge« laut Medien ablehnt. Und wenn dann der Befehl aus Ramstein kommt, schlägt er die Hacken zusammen!? Am 12. September 2022 sahen Kriegstreiber in den Medien (z. B. Tagesspiegel) die Zeit gekommen, Putin den Rest zu geben, denn er schwächelt ja immens. Das müsse so geschehen: Deutschland entwaffnet die Bundeswehr in großen Teilen vorübergehend, schafft alle Waffen in die Ukraine, um den Endsieg gegen Russland und seine Dynastie zu sichern. Das sei nicht fahrlässig, denn Putin ist so geschwächt, dass er über lange Zeit keinen großen Landkrieg gegen die Nato führen kann. Auch Deutschland bleibe sicher.

Das sind tolle Strategen, diese Medienleute! Und wenn Putin so ist, wie immer gesagt wird? Wenn er wild um sich schlägt, z. B. atomar? Er warnte ja, seine Drohung mit Atomwaffen sei »kein Bluff«. Oder er wird als unfähig abgesetzt, und was für eine abenteuerliche Type kommt dann dran im Kreml? Oder glaubt man nun, dass die Ukraine, z. B. mit Bundeswehrwaffen, bis Wladiwostok durchmarschieren könnte?

Ein weiterer wissenschaftlicher Dienst eines Parlaments muss hier noch zitiert werden. Expertenberichte aus den USA verweisen auf einen Report des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom März 2022 und folgern: Groß ist die Entschlossenheit der US-Regierung, den Krieg zu nutzen, um Russland mürbe zu machen (Quelle: Renewed Great Power Competition: Implications for Defense – Issues for Congress. Updated March 10, 2022). Das Hauptziel der USA bestehe darin, »ein neues oder erneuertes Schwergewicht« auf das Niederringen von China und Russland zu legen. Den beiden Ländern wird eine Fülle von US-Maßnahmen angedroht, darunter mehr Atomwaffen zu produzieren, die globale US-Militärbelegung zu erhöhen und den Ukrainekrieg zu nutzen, »um die USA und die Nato zu stärken, um eine russische Aggression in Europa zu kontern«. Der Angriff auf die Ukraine soll als Alibi für die neue Besetzung Europas durch US-Truppen hergenommen werden. Als Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine im späten Februar 2022 »haben die USA zusätzliche Army- und Navy-Einheiten bei Nato-Verbündeten in Europa stationiert«. Der Punkt ist, dass die USA mit aller Kraft die Auseinandersetzung mit China und Russland suchen, solange sie sich noch in der Vorhand wähnen, die Jahr für Jahr schwindet. Sie steuern bewusst auf Kriege zu und wollen dazu ihre »Fähigkeiten für high end conventional warfare« stärken, für eine »Kriegführung auf breiter Front, mit hoher Intensität, technologisch hoch entwickelten Waffen gegen Gegner mit ähnlich hoch entwickelter Waffentechnik«. Die Ukraine ist das ideale Exerzierfeld für dieses »Training«.

Ich meine, der aktuelle Ukrainekrieg begann als ein imperialistischer Akt von Putin-Russland und wird heute vor allem als Abnutzungskrieg der westlichen Imperialisten gegen Russland und zur Festigung der US-Vormacht in Europa geführt. Und nun dreht Putin wieder an der Eskalationsspirale, indem er eine Teilmobilmachung vornimmt und mit »allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln« droht, »um Russland zu schützen. Das sei »kein Bluff«. Die Erklärung aus dem US-Kongress ist aber auch keiner.

Der Beitrag erschien auch in Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Autors gespiegelt.
Bildbearbeitung: L.N.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Alternative Zwangsarbeit: Bei AfD und CDU herrscht asoziale Einigkeit mit Blick auf Kapitalinteressen – beide fordern einen Arbeitsdienst für das Existenzminimum

Von Susan Bonath

In Sachen Corona- und Russlandpolitik gäbe es ohne die AfD im Bundestag kaum noch Kritik daran. In Ostdeutschland mimt diese Partei auf der Straße den Anwalt der „kleinen Leute“. Doch Vorsicht: Das ist sie nicht. Wenn es darum geht, Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen, ist sich die AfD mit ihrer großen Schwester CDU sehr einig. Beide fordern eine Arbeitspflicht und weitere Repressalien für künftige Bürgergeld-Bezieher, mithin eine Angst- und Lohndrück-Agenda, die sich gegen alle „kleinen Leute“ richtet. Warum gelingt es der AfD im Gegensatz zur CDU, sich trotz ihrer feindlichen Haltung zur lohnabhängigen Bevölkerung als Opposition zu verkaufen?

Grundsicherung gegen Arbeitsdienst

Die AfD beantragte ihr Anliegen jüngst im Bundestag. So brachte sie es in die Debatte zum neuen Bürgergeld ein, wie Hartz IV ab Januar im „Ampel“-Schönsprech heißen soll. Die drei Punkte im Antrag haben es in sich. So sollen demnach

„1. die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Bürgergeld) für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der ‚Bürgerarbeit‘ mit fünfzehn Wochenstunden geknüpft werden, soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens zwanzig Wochenstunden besteht.“

Ähnlich preschte der CDU-Wirtschaftsrat — nicht zum ersten Mal — vor: Die Grundsicherung solle es demnach nur noch gegen „gemeinnützige Arbeit“ geben, wie unter anderem der Münchner Merkur berichtete. Mit anderen Worten: Wer sich dem Arbeitsdienst weit unterhalb des Mindestlohns (seit Oktober 12 Euro pro Stunde) verweigert oder dies aus verschiedenen Gründen nicht leisten kann, soll verhungern oder unter der Brücke erfrieren.

Lebensmittelkarten bei Ungehorsam

Die AfD setzt stattdessen auf Erpressung durch Verarmung inklusive Totalkontrolle. Für alle Erwerbslosen, die nicht spuren, also etwa nicht gehorsam „Bürgerarbeit“ nach staatlicher Anweisung verrichten, soll ihrer Ansicht nach

„eine Sachleistungs-Debitkarte für volljährige erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger eingeführt werden, mit der als Alternative zu der Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen — wie etwa der Verweigerung der ‚Bürgerarbeit‘ — unbar über die Debitkarte erfolgt.“

Jene Partei also, die sich in der Causa Corona vehement gegen autoritäre Bevormundung durch den Staat einsetzt, fordert die — zu Recht — kritisierte, Grundrechte über den Haufen werfende Gängelei der Ärmsten.

Die Slums in den USA voller Menschen, die mit Kind und Kegel mit Essensmarken überleben müssen, lassen grüßen.

Residenzpflicht am Wohnort

Doch das reicht der AfD noch immer nicht. Zusätzlich soll der Staat künftige Bürgergeldbezieher zu einer Residenzpflicht an ihrem Wohnort zwingen — mithin ein komplettes Reiseverbot. So solle

„die Erreichbarkeit für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher unmissverständlich so geregelt werden, dass die Leistungsbezieher sich grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben, zu einer möglichen Ortsabwesenheit im Ausland eine effektive Kontrolle möglich ist sowie bei festgestelltem Auslandsaufenthalt ohne vorherige Jobcenter-Zustimmung ein Leistungsausschluss für jeden einzelnen Monat mit einem zeitanteiligen Auslandsaufenthalt erfolgt.“

Die Phrase von angeblich massenhaften Auslandsaufenthalten ist bekannt. Sie zielt vor allem auf Migranten und Flüchtlinge ab. Wobei sich tatsächlich wohl niemand, der vom kläglichen Hartz-IV-Salär leben muss, einen Luxusurlaub im Ausland leisten kann. Wenngleich es vermutlich eine unbeachtliche Anzahl von Einzelfällen gibt, die man sich nun heraus picken könnte.

Was die AfD tatsächlich meint, drückt sie zuvor unmissverständlich aus: Betroffene sollen den wohnortnahen Bereich nicht verlassen, damit Jobcenter sie stets sofort zu jedweder Arbeit einsetzen können, die sie sich vorstellen. Eine solche Regel findet sich schon lange in sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. Diese Zwangsverträge will die Regierung künftig „Kooperationsplan“ nennen.

Sozialneid schüren

Damit bedienen sowohl die CDU als auch die AfD ein seit Ewigkeiten von der herrschenden Klasse praktiziertes Erfolgsmodell: Sozialneid schüren unter den Ärmsten, um sie vom Widerstand gegen die Verursacher ihrer Armut abzuhalten. Und es zeigt sich, dass es immer wieder fruchtet.

Das hat natürlich Gründe. Es ist kein Geheimnis, dass der gerade frisch auf 12 Euro gestiegene Mindeststundenlohn die grassierende Inflation nicht ansatzweise auffängt. Mit einem Vollzeitjob (170 Stunden pro Monat) kommt man damit auf einen Bruttobetrag von 2.040 Euro, für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 macht das weniger als 1.500 Euro netto — ein Witz, der nur zur Unzufriedenheit führen kann. Die gilt es zu kanalisieren.

Darum heizen Politik, Staat und Kapital stets und ständig eine Faulheitsdebatte an. Daran beteiligte sich im August auch die Ruhr-Universität Bochum, wie der Focus berichtete. Es galt wohl, zu beweisen, dass sich selbst Betroffene gar gegenseitig der Faulheit und des Ungehorsams gegenüber der Obrigkeit beschuldigen. So ist es Letzterer ein Leichtes, selbst unbescholten auf Kosten der Lohnabhängigen zu leben.

Maulkorb für Lohnabhängige

Dieser Reflex des Nach-unten-Tretens verkennt viel mehr: Lohnarbeit ist nicht gleich Arbeit. Ohne unbezahltes Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe und Familienarbeit würde das System sofort kollabieren. Noch gewichtiger ist die Tatsache, dass sich niedrige Sozialleistungen inklusive scharfer Repressalien letztlich gegen alle Lohnabhängigen in nicht privilegierten Stellungen richten. Sie sind ein Instrument der Angst, Erpressung und Lohndrückerei. Sie sind ein Maulkorb alle Lohnabhängigen.

Denn wer will schon gegen Minilöhne und miserable Arbeitsbedingungen aufmucken, wenn er damit eine Kündigung riskiert und am Ende in einem Zwangssystem aus Arbeitsdienst, Armut und Rundumkontrolle landen könnte? Wer würde als Betroffener gegen verordnete Billigjobs rebellieren, wenn ihm Sanktionen und völlige Verelendung drohen? Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte 2003 keinen Hehl daraus, mit dem repressiven Hartz-IV-System den „größten Niedriglohnsektor Europas“ errichten zu wollen.

Das Erfolgsmodell war garantiert: Auf der einen Seite konnte der Staat Erwerbslose zu fast jedweder Arbeit durch existenzbedrohende Strafen erpressen und so den Niedriglohnsektor mit Personal füttern. Andererseits wuchs die Angst bei Beschäftigten vor einer Kündigung und dem garantierten Abstieg nach nur einem Jahr.

Rechtlos in den Arbeitsdienst

So ein geforderter Arbeitsdienst ist in anderer Hinsicht äußerst problematisch. Wie bereits für „Ein-Euro-Jobber“ dürften für sie keine Arbeitsrechte gelten. Sie müssten schließlich für die Grundsicherung arbeiten. Und, ganz wichtig: Der Staat und seine Institutionen bestimmen, was sie als gemeinnützige Arbeit erachten.

Würden sie die zum Arbeitsdienst Verpflichten beispielsweise in der städtischen Grünanlagenpflege einsetzen, würde mancher sagen, das sei ja noch okay. Doch bereits da beginnt das Problem: Wie viele reguläre Jobs würden Betroffene ohne eigene Schuld damit verdrängen? Ehemals immerhin entlohnte Arbeit könnte im Handumdrehen von einem Heer Zwangsverpflichteter übernommen werden.

Und wäre es wirklich unvorstellbar, dass der Staat und seine Institutionen Betroffene als Masken- oder Impfpasskontrolleure zwangsverpflichten? Oder wenn sie plötzlich Rüstungsproduktion und Kriegsdienst als „gemeinnützigen“ Dienst am Volke deklarieren?

Dass sie ihre eigenen Gesetze nach Belieben auslegen, ist sehr eindrucksvoll seit März 2020 live in Farbe zu erleben, egal, ob es darum geht, allen Menschen die Grundrechte zu beschneiden, Konten von Kritikern zu kündigen oder Ärzte wegen ausgestellter Maskenbefreiungen juristisch zu verfolgen, inklusive repressiver Mittel wie Hausdurchsuchungen.

Ganz allgemein sei anzumerken, dass jede fremdbestimmte Arbeit ein Problem darstellt. Bereits jede Lohnarbeit gehört dazu. Kein abhängig Beschäftigter kann selbst entscheiden, was er produziert und wer es bekommt. Dies tun jene, denen die Produktionsmittel gehören, oder aber eben der Staat als Systemmanager selbst. Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, weil er den Lohn benötigt, muss tun, was ihm befohlen wird, ob im Staatsdienst oder in der Rüstungsproduktion: Viele Jobs dienen offensichtlich nicht den Interessen der Allgemeinheit, auch jene, die von dieser Allgemeinheit über Steuern gesponsert werden.

Partei des nationalen Kapitals

Doch warum wehrt sich die AfD nun — zu Recht! — gegen die Kriegsrhetorik gegen Russland und das totalitäre Corona-Regime, fordert aber zugleich autoritäre Gängelei der Ärmsten durch eben dieses Regime? Die kurze Antwort heißt: Sie ist eine Partei, die die Interessen jenes Teils des nationalen deutschen Kapitals vertritt, dem die aktuelle Politik zugunsten multinationaler Monopole gegen Russland arg zusetzt. Trotz der einen oder anderen Überschneidung sind das eben nicht eins zu eins die Interessen der Lohnabhängigen.

Die Geschichte der AfD stützt diese Einschätzung. Ihre führenden Mitglieder waren zuvor meist in anderen Parteien aktiv, vor allem in der CDU. Das Einführen des Euros war natürlich weiten Teilen des deutschen Mittelstandes, aber auch verschiedenen nationalen Großkonzernen, ein Dorn im Auge. Denn es war ein weiterer Schritt in Richtung globaler Monopolisierung, eine Abkehr von der Vormachtstellung vieler deutscher Industrien, mithin eine Bedrohung des deutschen Kapitalstandorts. Anders ausgedrückt: Der deutsche Imperialismus trat hinter der Macht multinationaler Monopole mit Sitz im US-Imperium zurück.

An der Anti-Euro-Agenda der AfD hat sich bis heute nichts geändert. Sie hat nur ihr Programm erweitert, dies teils sehr widersprüchlich, im Kern aber ausgerichtet auf nationale Souveränität. Der Staat soll ihre Klientel, das nationale Kapital, maximal unterstützen. Sie fordert beispielsweise, Erben großer Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer zu befreien und die seit über zwei Jahrzehnten ausgesetzte Vermögenssteuer komplett ad acta zu legen. Sie fordert aber auch den Verbleib Deutschlands im imperialistischen Militärbündnis NATO, allerdings seien deutsche (Wirtschafts-)Interessen stärker zu berücksichtigen.

Nützliche und nutzlose Untertanen

An die Lohnabhängigen dachte die AfD zunächst gar nicht. Erst vor ihrer ersten Wahl in den Bundestag arbeitete ein Plädoyer für den 2015 eingeführten Mindestlohn ins Programm ein. Sie greift auch Stimmungen in der Bevölkerung auf, die sie mit heroischen Begriffen spickt, wie etwa „deutsche Leitkultur“. Sie verwob dies mit nationalen Konzerninteressen: Migration — die, nebenbei gesagt, nicht zuletzt durch die deutsche und europäische Außenpolitik boomt — sei nur dann zu erlauben, wenn Migranten für Unternehmen nützlich sind. Diese Nützlichkeitsideologie hinsichtlich der Lohnabhängigen durchzieht das gesamte Programm: Leistungsbereit fürs deutsche Kapital möge der hiesige Untertan sein.

Wie einst die CDU trägt nun die AfD das Versprechen, insbesondere im Osten, in die unteren Bevölkerungsschichten: Mehr nationale Souveränität inklusive guter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ist gut für alle. Das stimmt zum Teil durchaus, wenn man die nicht bedachten Opfer der gewöhnlichen kapitalistischen Verwerfungen, darunter Erwerbslose, Niedriglöhner, Kranke, Behinderte, Geflüchtete, Wohnungslose und das Gros der Arbeitsmigranten außen vorlässt.

Der Kern ihrer Interessen aber zielt eben nicht auf ein Wohlergehen der Lohnabhängigen, sondern auf Freiheit für das deutsche Kapital, dem sich die Massen unterwerfen sollen, unter Belohnung von Gehorsam, von den Herrschenden demagogisch „Leistung“ genannt, und Bestrafung von Ungehorsam.

Mit anderen Worten: Für das Kapital nützliche Arbeitskraftverkäufer erhalten Leckerlis, nutzlose zwingt er ins Elend. So erzeugt das moderne kapitalistische System allumfassenden Gehorsam. Auf allseitigen Gehorsam der Lohnabhängigen setzt er sowohl bei den Coronamaßnahmen als auch bei seiner aktuellen Kriegsrhetorik.

Oben und unten

Mein Fazit fällt dementsprechend ernüchternd aus: Eine Vertretung für die am meisten vom System Unterjochten existiert nicht in der großen Politik. Echter Widerstand kann nur von unten kommen, und dies bestmöglich gut organisiert. Problem: Viele wollen sich nicht „unten“ sehen, auch von denen, die es sind. Ketten, die nicht drücken, werden allzu gerne ignoriert.

Das heißt nicht, dass alles Gesagte, alle Vorschläge, Analysen und Anträge, sowohl der Linksfraktion als auch der AfD, sachlich abzulehnen sind. Unzweifelhaft muss alles dafür unternommen werden, die Kriegsrhetorik der Ampel-Regierung, aber auch der CDU und sogar von Teilen der Linkspartei, zu durchbrechen, um einen tatsächlich drohenden großen Krieg in Europa zu verhindern. Genauso wichtig ist der Widerstand gegen die politisch forcierten Gängeleien und Lügen im Zeichen von Corona. Es ist gut, zuweilen Sachargumente vom Sprecher zu trennen. Doch es ist von Vorteil, die damit verbundenen Ziele der Agitatoren im Hinterkopf zu behalten.

Letztlich bleibt zu betonen: Der Kapitalismus ist so widersprüchlich, wie die Interessen der Kapitaleigner denen der Mehrheit der Eigentumslosen entgehen stehen. Die modernen bürgerlichen Demokratien, vielfach nur noch eine Farce ihrer selbst, verfügen über enorme Manipulationstechniken — und gleichwohl über die Mittel, diese umzusetzen. Sie verfügen, im Gegensatz zu „uns“, über einen ganzen Apparat, der vor allem auf einem basiert: Gehorsam durch Lohnabhängigkeit, und zwar bis in die höchsten Ebenen hinein.

Die materielle und ideelle Abhängigkeit der Massen von „denen da oben“ zu durchbrechen, zuvor das Bewusstsein über oben und unten erst einmal in den Fokus zu rücken, ist die aktuelle Mammutaufgabe der Lohnabhängigen dieser Zeit. Weder die AfD noch die Linkspartei will und wird das Problem lösen. Denn dies wäre ein Abschied von ersichtlich mörderischen kapitalistischen Eigentums- und Konkurrenzverhältnissen, von oben und unten, von Herrschaft und Unterdrückung.

In den Grenzen dieser Knechtschaft mag man die Fassade neu anstreichen. Doch Armut, Krieg und Repressionen lauern weiterhin dahinter. Es ist vielleicht nicht die beste Idee, Probleme mit ihrer Ursache zu bekämpfen.

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